Einladen wollen wir zur 124.Montagsdemo am 11.11. um 19:00 Uhr.
Am 11.11. 11:11 Uhr beginnt die närrische Jahreszeit. Außer am BER, da agieren das ganze Jahr über schon lauter närrische Zeitgenossen und verprassen Kamelle ohne Ende .. Für die Zuschauer und Betroffenen gibt es nichts zu lachen und das ganz böse Ende wird noch kommen, wenn die Finanzierungsbombe des BER platzt und auf Jahrzehnte andere wichtige Ausgaben in Berlin und Brandenburg verhindern wird. Zu diesen Themen lesen Sie weiter unten mehr….
In den nächsten 3-4 Wochen wird unser Newsletter verkürzt und unregelmäßiger erscheinen, da das FBI-Newsletter-Termin personell stark reduziert ist. Auf Aktuelles und Bissiges müssen Sie aber auch in dieser Zeit nicht verzichten, auch die FACEBOOK-Seite der FBI oder die Webseite bieten so Einiges zum Lesen….
https://www.facebook.com/fbi.berlin
VOLKSINITIATIVE Nachtflugverbot
Wir haben es geschafft!!!!
Am letzten Wochenende wurde noch einmal fleißig gesammelt.
Wenn jetzt noch alle in Umlauf befindlichen Unterschriften bis zum 15.11.2013 abgegeben werden, sollten wir ca. 26.000 Unterschriften abgeben können.
Vielen DANK an alle fleißigen Sammlerinnen und Sammler!!
Weitere aktuelle Terminhinweise:
- MONTAGSDEMOS in Friedrichshagen, Marktplatz, immer 19 Uhr | Mahnwachen mit Information, Diskussion, Protest. Diese Woche zum 124igsten Male
- Treff der Aktionisten an jedem Mittwoch von 18.00 bis 19.00 in der Remise
Ansprechpartnerinnen: Marianne und Susanne (Infos auch bei den Mahnwachen) - DEMO am Samstag, 16. November 2013 um 15 Uhr in der Müllerstrasse 163 (Wedding) vor der SPD-Parteizentrale
„Die Demo wird um 15 Uhr beginnen und um 16 Uhr enden. Wir werden von der Lärmwehr begleitet. Rosi Damerau von der Stahnsdorfer ProblemBER-Kampagne wird Originalsätze von Klaus Wowereit vorspielen und kommentieren. Wir werden wieder 50 Schlafkissen (die brauchen wir künftig nicht mehr) in die Luft werfen und anschließend vor der Eingangstür des Kurt-Schumacher-Hauses ablegen. Ein Klaus Wowereit wird auf die Bühne kommen und sich in einer kabarettistischen Talkshow befragen lassen. Ein 1,5m großer Heliumballon wird von unseren Kindern mit den Traumbildern von SPD und CDU vom Jobwunder Flughafen bemalt werden. Und anschließend wird mit diesem Ballon passieren, was mit unrealistischen Träumen passiert.“
mehr Infos zu der Demo: klick hier
- 14.11.2013_ 11:15 Uhr: Verhandlungstermin in dem Verfahren Prof. Dr. Schwarz ./. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (siehe unten)
Landgericht Berlin, Mitteilung des Verhandlungstermins in dem Verfahren Prof. Dr. Schwarz ./. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Verhandlungstermin in dem Verfahren Prof. Dr. Schwarz ./. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (Aktenzeichen 93.O.55/13) findet am 14.11.2013 um 11.15 Uhr im Saal III/3123 statt.
Landgericht Berlin, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin
Passend hierzu noch einmal die Zeitungslektüre aus dem September, als die Klage publik wurde:
16.12.2013, 19:00 Uhr: Großes Weihnachtssingen der FBI auf dem Marktplatz!!!
NACHTFLUGVERBOT
Ländergipfel zu nächtlichem Flugverbot Brandenburg und Berlin beraten auf Spitzenebene
Bei den informellen Gesprächen zwischen Berlin und Brandenburg über eine Erweiterung des Nachtflugverbots hatte Berlin bislang gemauert. Nunmehr steht – wie am Montag dieser Woche bekannt wurde – das Thema auf der Agenda der Landesplanungskonferenz (PLAKO). Das ist das höchste Gremium der gemeinsamen Landesplanung von Brandenburg und Berlin. Ihr gehören unter anderem Ministerpräsident Dr. Woidke und der Regierende Bürgermeister Wowereit an.
http://www.pnn.de/titelseite/801856/
Christoph Schulze, MdL
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3136 – Betrieb des Nordpiers am Flughafen BER
Den Text zur Kleinen Anfrage Nr. 3136 können Sie hier herunterladen.
„Der Landesregierung liegen keine Erkenntisse vor, welche Kosten die von Herrn Mehdorn geplante Eröffnung des Nordpiers verursachen würde.
Der Landesregierung liegen keine Erkenntisse vor, welche baulichen Voraussetzungen für die von Herrn Mehdorn geplante Eröffnung des Nordpiers geschaffen werden müssten.
Die Landesregierung ist also ahnungslos, was die Planungen des Flughafen-Chefs anbelangt. Da die Flughafengesellschaft pleite ist, werden Mehrkosten, die entstehen, von den Gesellschaftern (Bund, Berlin und zu 37% auch das Land Brandenburg) getragen werden.
Eines weiteren Kommentars bedarf der Vorgang nicht.
Christoph Schulze, MdL“
Oliver Welke bietet einen Verriss der ganzen BER Versagertruppe, der sich gewaschen hat
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2018830/Wir-Kinder-vom-Flughafen-Zuu
hier der link auf zwei Beiträge in der letzten Heute-Show, Thema Baufortschritt:
https://www.dropbox.com/sh/ykpnsdklpngfrfz/VUjH9zbx_1
Öffentlicher Antwortbrief an Fritz Niedergesäß (CDU) – Friedrichshagener Montagsdemonstration am 4. November 2013
https://www.fbi-berlin.org/archives/7691
Was hat BER bislang tatsächlich gekostet? – Pressemitteilung von Martin Delius
Heute soll der Regierende Bürgermeister dem Hauptausschuss zu den Kosten der BER-Baustelle Rede und Antwort stehen. Die Piratenfraktion wird darüber hinaus im Rahmen einer Großen Anfrage die bisher tatsächlich entstandenen Kosten für das gesamte BER-Desaster abfragen.
Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses:
“Alle bisherigen Nennungen sind ungenau und beziehen sich ausschließlich auf die Baustelle des BER. Um zu einer seriöse Einschätzung des gesamten Desasters zu gelangen, müssen ehrlicherweise auch Kosten für Erschließung, das Planfeststellungsverfahren sowie Berater- und Gutachterkosten eingerechnet werden. Die Verantwortlichen haben sich hiervor seit Jahren gedrückt. Deshalb hat die Fraktion 32 Fragen an den Senat eingereicht.”
Link zur Großen Anfrage: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1262.pdf
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/11/06/was-hat-ber-bislang-tatsaechlich-gekostet-pressemitteilung-von-martin-delius/
Der BER-Kostenwahnsinn schon bei 20 Mrd. €? Szenario I: Das Billigflugregime (Teil 2 zu den wahren Kosten)
… Damit ist die Berliner Flughafenpolitik durch ihre eigene Unfähigkeit und Inkompetenz von FBB, Aufsichtsrat, Politik plötzlich gefangen durch das selbst erschaffene Billigflugregime mit 2 Flughäfen und dem Bau eines BER am falschen Standort, der mit der Struktur des Berliner Flugaufkommens keinesfalls wirtschaftlich korrespondieren kann. Wenn das Aufsichtsratsmitglied Bomba nun sagt, dass nach seinen Erfahrungen der BER in den 20ziger Jahren in die Gewinnzone gelangt ist das einfach nur lächerlich. Wir wisssen ja noch nicht eimal, ob der BER dann überhaupt schon offen ist. Und wenn ja, dann wird das ganze Desaster nur allzu offensichtlich. Der BER kann definitiv nicht mit seinem Billigflugregime wirtschaftlich arbeiten, ebenso wenig wie der Billigbauflughafen Hahn, der mit viel geringerem Infrastrukturaufwand bzw. -Kosten sogar 11 € je Passagier einfliegt und je Passagier vor seiner Subventionierung durch Rheinland-Pfalz 3 € Verlust einflog, was in Berlin und dann für den BER wesentlich höher liegen dürfte.
Der Bau des BER ist daher in jedem Fall ein wirtschaftlicher Supergau für das ohnehin hoch verschuldete Land Berlin.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-ber-kostenwahnsinn-schon-bei-20-mrd-e-szenario-i-das-billigflugregimeteil-2-zu-den-wahren-kosten/
Der BER-Kostenwahnsinn schon bei 20 Mrd.€? Szenario II: Fatales Kostenszenario mit BER-Leerbetrieb und Schuldendienst! (Teil 3 zu den wahren Kosten)
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-ber-kostenwahnsinn-schon-bei-20-mrd-e-szenario-ii-fatales-kostenszenario-mit-ber-leerbetrieb-und-schuldendienst-teil-3-zu-den-wahren-kosten/
Markov von Staatssekretär Bomba als Schwätzer entlarvt
Wie Brandenburgs Finanzminister Kommunen beim Schallschutz austrickst
https://medium.com/p/702cd76f2cc4
Wie will Berlin das bezahlen?? Fragen wir doch den Rechenkünstler K.W., der ja auch zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von einem „Erfolgsprojekt“ spricht:
Wenn der Großflughafen BER mehr kostet als 4,6 Milliarden Euro, will der Senat die Mehrausgaben aus den Haushaltsüberschüssen des Landes Berlin finanzieren. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sicherte am Mittwoch im Hauptausschuss zu, dem Abgeordnetenhaus in diesem Fall einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
… – 940 Mill. Zurückzahlung, – 470 Mill. weniger aus dem Ländertopf = zusätzliche Mittel für die Mehrkosten für den BER ??? (lt. Rechenkünstler WOW)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wirtschaftslage-in-berlin-bis-2015-678-millionen-euro-mehr-steuereinnahmen,10809148,24941820.html
Air Berlin will dritte Bahn in Schönefeld
Airlinechef schreibt an Mehdorn: Für einen weiteren Ausbau des BER-Drehkreuzes wäre sogar eine dritte Piste mittel- bis längerfristig sinnvoll.
https://medium.com/ber-skandal/66b0c1a931f9
Nur alte Hüte zur BER-Finanzierung und zum Status der Inbetriebnahme
Staatssekretär Bretschneider, der SPD-Notstopfen im Aufsichtsrat, hat sich nach einer Sitzung der BER-Sonderausschusses (04.11.13) des brandenburgischen Landtags zum Zustand des BER geäußert. Wer das gehört hat, den wundert nicht, dass SPD-Insider den ganzen BER am liebsten in Luft auflösen möchten.
Im Gefolge von „Dödel vom Dienst“ Mehdorn („Die Zeit“ vom 08.09.2013 nach Selbstbekenntnis) und einem überforderten Markov, seines Zeichens Linker Finanzminister, erklärt der Notstopfen, dass für den BER noch genügend Geld da sei und somit die Liquidität in 2014 gesichert ist. Der Grund: 2013 wurde wegen Baustillstands kein Geld ausgegeben. Die Ursache: Für den geplanten Weiterbau stand ein Milliardenkredit zur Verfügung, der dem Steuerzahler anhängt und der verplant ist, weil dafür noch gebaut werden muss. Was dann in 2015 passiert, das wissen diese „politischen Tatsachen-Verpackungskünstler“ ebenso wenig wie über die noch anfallenden Kosten, für die weitere Kredite aufgenommen werden müssen. Was Markov und Bretschneider aber wissen: angeblich wurde in Tegel und Schönefeld viel Geld verdient. Was sie verschweigen: dieses viele Geld wird weder heute noch zukünftig ausreichen, um den dann unwirtschaftlich werkelnden BER vor dem Konkurs zu retten.
Verschwiegen und vertuscht wird wieder einmal, was sich seit dem geplatzten 3. Inbetriebnahmetermin (nicht) geändert hat.
http://www.ber-na.de/
Warum ist man jetzt überrascht??
Diejenigen, die schon seit Jahren die tatsächlich zu erwartenden Kosten anmahnen und vorrechnen, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist und der BER alles andere als ein Erfolgsprojekt in finanzieller Hinsicht sein wird, werden totgeschwiegen oder mit Pressesprecherdementis wie: „reine Spekulation“, „dazu gibt es keinerlei Anzeichen“ etc. belegt.
Jetzt müssen die Verantwortlichen diese Dinge zugeben und werden es über die nächsten Jahre wieder scheibchenweise machen, da ihnen das Projekt sonst gleich komplett um die Ohren fliegen würde. Aber mit Salamitaktik kann man ja dann immer sagen, „jetzt haben wir doch schon die Summe x ausgegeben und brauchen nur noch einmal eine kleine Aufstockung, und dann ist alles gut“. … das macht man dann mehrmals hintereinander.
Wir erinnern uns an die letzte Geldanforderung von 1.200.000.000 € = 1.200 Mill. Euro vor nicht einmal einem 3/4 Jahr. Was wurde da nicht alles erklärt, warum nun noch einmal einmalig diese Summe benötigt wird und wie viel Puffer darin erhalten ist…. Und mit diesen Kostenerhöhungen konnte man ja nun im Vorfeld wirklich nicht rechnen (Bsp. Schallschutz)….
„Und täglich grüßt das Murmeltier…..“
Und die Berechnung, die einen verlustfreien BER ab 2020 vorhersagen, die würde ich gern mal in die Hände bekommen. FORDERN WIR SIE DOCH ALLE AN!!! Schließlich geht es hier um unsere Steuergelder und wir werden hier gerade nach Strich und Faden belogen.
DAS muss man sich einfach anschauen, man glaubt es sonst nicht:
… und täglich grüßt das Murmeltier… heute in Form von Herrn Brettschneider: „… man kann zu solchen und solchen Ergebnissen kommen … die 35 Millionen – das ist schon ein ärgerliches Detail … wir kommen der Wahrheit immer näher … ich bin sicher, wir werden bald Klarheit haben … wir haben offene Risiken, die wir noch nicht abschätzen können … “ usw usf…
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/tagung-des-ber-sonderausschusses?documentId=17963696
Kommentar auf Facebook dazu:
Brettschneider im Interview … neben Wowereit und Mehdorn eine weitere Zierde der Sozialdemokratie … schenkt man diesem Apparatschik nur einen Moment seine Aufmerksamkeit, wird das ganze BER-Desaster augenblicklich verständlich …
Um Anwohner am Flughafen BER weniger Krach auszusetzen, hat ein Hobbypilot die sogenannte Hoffmannkurve entwickelt. Die Deutsche Flugsicherung beurteilt sie als regelkonform – doch Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg erklärt im Tagesspiegel, warum er die Kurve für unnötig riskant hält.
…
Wir beobachten bei der Debatte um den BER genau das, was sich leider seit dem Ausbau in Frankfurt bundesweit als Trend bemerkbar macht. Es wird teilweise offen gefordert, Lärmschutz vor die Sicherheit zu stellen. Die Flugrouten- Entscheidung in Schönefeld ist eine politische, eine gesellschaftliche Debatte, und sie findet unter enormem öffentlichen Druck statt. Da werden unsere Argumente nicht gern gehört. Man will leider lieber rasch Ruhe haben. Anders als in Frankfurt waren wir bei der Diskussion am BER nicht eingebunden. Die bisherigen Routendiskussionen waren aus Sicherheitssicht unproblematisch. Durch Ihre Tagesspiegel-Recherche sind uns die aktuellen Routenpläne erst bekannt geworden. Eine unserer Arbeitsgruppen beschäftigt sich jetzt intensiv damit.
Wir werden die Ostkurve jetzt kritisch diskutieren und auch bei der Debatte um die Westkurve darauf drängen, dass Lärmschutz zwar berücksichtigt wird, aber Sicherheit an erster Stelle steht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flugroute-am-ber-die-sicherheit-wird-ohne-not-reduziert/9022410.html
(schon komisch – nach der Veröffentlichung 2012 und der vorübergehenden Löschung der Routen jetzt auf einmal so eine Diskussion. Keine Information der Piloten?? „Durch Ihre Tagesspiegel-Recherche sind uns die aktuellen Routenpläne erst bekannt geworden“.)
Pilotenverband: Flugrouten am BER sind zu riskant
Um die Flugrouten am BER gab es schon viel Ärger – wegen des Fluglärms. Jetzt aber sagt der Pilotenverband Cockpit: Die neuen Routen sind zu gefährlich.
Der Pilotenverband will die beschlossenen Hoffmannkurven nach Osten und die vorgeschlagene nach Westen nun kritisch diskutieren. Außerdem soll geprüft werden, ob die zuständigen Behörden vor dem Beschluss eine Risikoanalyse durchgeführt haben. Man habe erst durch die Recherche des Tagesspiegels von der Flugroute erfahren…
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/801657/
Hoffmannkurve macht die Biege
Nach dem Sicherheitsveto von Piloten will die Politik die Flugrouten am BER neu prüfen lassen. Die sogenannte Hoffmannkurve sei lediglich per Flugsimulation theoretisch getestet und zur Lärmbelastung geprüft worden – nicht auf Sicherheit.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flugrouten-am-flughafen-ber-unsicher-hoffmannkurve-macht-die-biege/9027294.html
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzen
Aus Sicht der EU-Kommission können sich deutsche Bürger unzureichend gegen Umweltprobleme bei Bauprojekten wehren. Deutschland droht eine Geldstrafe
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/eu-kommission-eugh-umweltrechtsbehelfsgesetz
(Berlins Nahverkehr benötigt eine Viertelmilliarde…
… aber wir erinnern uns, das Geld steckt der Senat lieber in einen Flughafen am falschen Standort zum Vorteil für Billigairlines)
Das könnte teuer für Berlin werden: Die S-Bahn braucht 160 Millionen Euro für ihre Züge, die BVG 100 Millionen Euro allein für die Reparatur der bröckligen U-Bahn-Tunnel. Und das ist längst nicht alles.
Im Etat für den Nahverkehr in Berlin klafft ein gewaltiges Loch. Derzeit weiß niemand, wie es zu stopfen ist. Und es kann noch schlimmer kommen: 2019 laufen Förderprogramme des Bundes aus, und die EU will Unternehmen mit U-, S- und Straßenbahnen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht länger von Abgaben befreien müssen. Die Folge: Statt neue Fahrzeuge zu kaufen, müssen wie bei der S-Bahn alte aufgemöbelt werden, um länger zu fahren. Instandsetzungsarbeiten ziehen sich in die Länge, an einen weiteren Ausbau des Netzes ist nicht zu denken.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nahverkehr-in-berlin-s-bahn-und-bvg-brauchen-eine-viertelmilliarde-euro/9038456.html
Die Flugzeugpendler kommen
Londoner Häuser kosten so viel, dass Menschen mit dem Flugzeug in die Stadt pendeln. Mit entsprechenden Folgen.
http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Die-Flugzeugpendler-kommen/story/10817876
Wo der Pannenflughafen BER das Geld hinausbläst
Niemand kann sagen, wie viel der BER am Ende kosten wird. Dass der Flughafen teurer wird als 4,3 Milliarden Euro, ist allen klar. Auch die Steuerzahler dürften noch einmal zur Kasse gebeten werden.
Von Joachim Fahrun
Der Flughafen BER ist Berlins teuerste Baustelle – und die Kosten steigen weiter
Der BER ist verschwunden. Nicht von der Wiese bei Schönefeld. Aber Berlins neuer Flughafen steht nicht mehr in den Handbüchern für die Piloten weltweit. Die Informationen, auf welchen Routen die Jets den BER anfliegen müssen, hat die Deutsche Flugsicherung zurückgezogen. Die Eröffnung sei „bis auf Weiteres verschoben“.
Die unklare Lage bedeutet nicht nur für die Hersteller der Pilotenbücher Mehraufwand. Auch die Steuerzahler dürften noch einmal zur Kasse gebeten werden, um den Hauptstadtflughafen vielleicht doch irgendwann 2015 oder später ans Netz zu bringen. Dass die Flughafengesellschaft noch einmal 1,1 Milliarden Euro zusätzlich braucht, um den BER fertigzustellen, wollten am Freitag zwar weder Aufsichtsräte noch die Flughafengesellschaft bestätigen.
Die „Bild“-Zeitung hatte über eine Kalkulation des Projektsteuerers WSP/CBP berichtet. Demnach benötigt der Flughafen noch eine solche „kaufmännische Vorsorge“, um den BER zu vollenden. In der Summe stecken allein 240 Millionen Euro für den längeren Betrieb der Baustelle und ein zusätzlicher Risikopuffer von 205 Millionen Euro. Der Flughafen schweigt sich aus. „Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand“, sagte der Sprecher von Flughafenchef Hartmut Mehdorn.
Mitglieder des Kontrollgremiums versicherten unisono, das Papier nicht zu kennen. Dass aber womöglich die bisher von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund nachgeschossenen 1,2 Milliarden Euro nicht ausreichen, das hat der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) schon im Dezember 2012 eingeräumt. Der damalige Flughafenchef Horst Amann hatte dem Regierenden Bürgermeister zusätzliche Baurechnungen über 250 Millionen Euro präsentiert und damit den im Nachschlag eingeplanten Puffer schon fast aufgezehrt.
Strengere Schallschutzauflagen taten schon vor Monaten ein Übriges, um den bisher offiziell genannten Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro zu sprengen. Außerdem war die 1,2 Milliarden-Euro-Reserve für einen Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 kalkuliert. Dieser ist verstrichen. Niemand wäre also überrascht, wenn die Gesamtkosten des BER auf mehr als fünf Milliarden, mit den Investitionen von Bahn und anderen Unternehmen sogar auf mehr als 5,5 Milliarden Euro klettern würden.
Etliche ungeklärte Fragen
Brandenburgs Flughafen-Koordinator und Aufsichtsratsmitglied Rainer Bretschneider geht bislang nicht davon aus, dass nun ein erneuter Nachschuss in Milliardenhöhe auf die Gesellschafter zukommen könnte. Ganz ausschließen möchte er es aber auch nicht. Noch ist aus dem letzten Zuschuss viel Geld übrig. Abgeflossen sind nach Angaben der Berliner Finanzverwaltung bisher erst knapp 200 Millionen. Bleibt ein Rest von einer Milliarde Euro Die Frage ist aber laut Bretschneider, „welchen Charakter dieses Geld“ habe.
Ist es schon verplant oder als Risikovorsorge vorgesehen? Derzeit überprüfen die Mitarbeiter der für die Finanzen zuständigen zweiten Flughafen-Geschäftsführerin Heike Fölster das Bewertungssystem der Risiken. Denn viele Summen, die künftig fällig werden, sind umstritten und interpretationsbedürftig. Wie hoch fällt der Schadenersatz an Airlines oder Mieter aus? Wie gehen die Streitigkeiten mit Baufirmen um die Beseitigung der vielen Baumängel aus? Was kostet es noch, endlich die Brandschutzanlage zum Laufen zu bringen? Und wie viele Monate wird es noch dauern, bis der BER eröffnet und dann höhere Einnahmen erbringt als die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld?
All diese Fragen sind ungeklärt. Im Aufsichtsrat wird deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Flughafengesellschaft auf Nummer sicher gehen und schon mal für alle Eventualitäten weiteres Steuergeld einfordern möchte. Denn einen akuten Liquiditätsengpass gibt es nicht. „Die haben Geld wie Heu“, sagt ein Aufsichtsrat.
Schon bei der letzten Sitzung des Kontrollgremiums gab es Streit darüber, welche Lasten der Flughafen seinen Eigentümern aufladen und welche die Gesellschaft selbst schultern soll. So wurde debattiert, ob zu den Kosten des Stillstandes nicht nur die Bewachung und der Unterhalt der Baustelle gehören, sondern auch die „entgangenen Einnahmen“, die der Flughafen am BER wegen der höheren Start- und Landegebühren und der weitaus größeren Flächen für Shops und Restaurants erzielen könnte. Die Flughafen-Gesellschaft beziffert diese Ausfälle auf mehr als 15 Millionen Euro pro Monat.
Der Projektsteuerer geht offenbar davon aus, dass er noch einmal über die vorhandene Reserve hinaus 170 Millionen Euro für Bau und Planung braucht. Tatsächlich steht derzeit die Beseitigung von Mängeln und die Korrektur von Planungsfehlern auf der Tagesordnung. So stimmt zum Beispiel das Raumdokumentationssystem nicht. Zimmer, die eigentlich H 7 heißen sollten, sind beispielsweise als H 8 bezeichnet. Weil die Räume alle elektronisch angesteuert werden können, muss neu gezählt und sortiert werden. Das allein kostet zwei Millionen Euro. Noch eine Million mehr ist notwendig, um nun die zunächst geplante Sprinkleranlage mit 70.000 Wasserköpfen zu trennen. Nord- und Südpier bekommen eine eigene Wasserversorgung inklusive Wassertanks.
Keine Klarheit gibt es über mögliche Kosten, um das Hauptproblem für die Eröffnung zu lösen: die Brandschutzanlage. Weil zwar das Terminalgebäude immer wieder erweitert wurde, das Brandschutzsystem aber nicht mit wuchs, funktioniert die bisherige Planung nicht mehr. Statt 300 sind nun 3000 Entrauchungsklappen zu installieren, die die Zufuhr von Frischluft regulieren. Der zentrale Rechner muss 3000 Klappen, Türen und andere Punkte ansteuern. Ein theoretisches Modell von Siemens hat ergeben, dass es funktionieren kann.
Das Problem ist, dass für dieses neue System keine Kabel verlegt wurden. Eigentlich müssten aus Sicherheitsgründen zwei gleiche Kabel nebeneinanderliegen. Weil das nicht geht, nimmt man ein spezielles Sicherheitskabel mit der Bezeichnung F 90, das auch anderthalb Stunden Feuer aushält. Wenn aber das Kabel direkt auf einer Wand verliefe, schmorte es deutlich schneller. Deswegen müssen mehr als 90 Kilometer Kabel, aufgeständert werden, und zwar mit Rücksicht auf Sprinkler und bereits vorhandene andere Rohre und Kabel. Schließlich kann man nicht einfach irgendwo in die Wand bohren, weil es keine exakten Pläne über den Verlauf der Kabel gibt.
„Der BER ist für dieses Projekt wie ein Altbau, da weiß man auch nicht, was in der Wand lauert“, sagte Aufsichtsrat Bretschneider. Die Experten rechnen damit, bis Sommer 2015 das neue System inklusive F-90-Kabel installiert zu haben. Das Ziel von Flughafenchef Mehdorn ist es, diesen Prozess zu beschleunigen, um nach Probebetrieb noch 2015 eröffnen zu können. Aber die Firmen verhalten sich so wie Mehdorn und die Aufsichtsräte: Niemand auf der Baustelle wolle feste Termine zusichern.
Kosten für Lärmschutz
Was für den Eröffnungstermin der Brandschutz, ist für die Gesamtkosten der Lärmschutz: Die große Unbekannte. Ingenieurbüros sind wieder unterwegs, um sich die Häuser der Menschen anzusehen. Für alle Liegenschaften wird der Wert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das ein noch höheres Lärmschutzniveau verordnet hat, noch einmal neu ermittelt. Noch ist nicht sicher, wie viele Gebäude überhaupt baulich gegen den Krach der Jets zu sichern sind und bei wie vielen es um eine finanzielle Entschädigung der Eigentümer geht. „Hand und Fuß beim Lärmschutz werden wir im Frühjahr haben“, sagte Bretschneider. Dann werden alle klarer sehen, wie stark dieser große Kostenblock steigt. Im Rotem Rathaus heißt es, ohne Eröffnungstermin habe es wenig Sinn, eine endgültige Kostenrechnung aufzustellen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121473679/Wo-der-Pannenflughafen-BER-das-Geld-hinausblaest.html
Mehdorn-Rechnung sorgt für „bilanztechnisches Chaos“
Der BER wird aus Sicht des Bundes in den ersten Jahren Verluste verursachen. Mehdorns Aussagen über die Mehrkosten habe aber ein „bilanztechnisches Chaos“ ausgelöst, so Verkehrsstaatssekretär Bomba.
Von Burkhard Fraune und Bernd Röder
Das Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt : Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens will Anfang 2014 einen Eröffnungstermin und die Mehrkosten des Milliardenprojekts nennen
Den Eröffnungstermin und die Mehrkosten des neuen Hauptstadtflughafens will der Aufsichtsrat spätestens Anfang kommenden Jahres bekannt geben. Das kündigte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) am Freitag an. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird das Milliardenprojekt noch einmal um 1,1 Milliarden Euro teurer. Bomba: „Wir können in keinster Weise sagen, wie viel Mehrkosten wir momentan haben“, sagte Bomba vor einer Sitzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die von der ,Bild‘-Zeitung vermeldeten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sind reine Spekulation. Das ist Nebelstocherei“, betonte der Staatssekretär des Bundes, der im Flughafenaufsichtsrat sitzt.
Die Geschäftsleitung werde bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember klare Zahlen sammeln, „und anhand dieser Zahlen werden wir, denke ich, noch dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres an die Öffentlichkeit gehen und klar sagen: Dann wird der Flughafen fertig, und das kostet es mehr“, fügte Bomba hinzu.
Der neue Flughafen in Schönefeld wird aus Sicht des Bundes in den ersten Jahren nach dem Start Verluste verursachen. „Aufgrund meiner bisherigen Kenntnisse gehe ich davon aus, dass der Flughafen in den 20er-Jahren in die Gewinnzone gelangt“, sagte Bomba. Er korrigierte zugleich die Angaben des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn über die monatlichen Kosten für die verzögerte Eröffnung nach unten. Mehdorn hatte sie auf 35 Millionen Euro beziffert, dabei aber auch entgangene Gebühreneinnahmen am Neubau eingerechnet. Das sei ein Fehler, der für „bilanztechnisches Chaos“ sorge, sagte Bomba. Die Verzögerungskosten seien deshalb um 17 Millionen Euro niedriger anzusetzen.
Staatssekretär Bomba stellte klar, dass der Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro noch längst nicht ausgeschöpft sei. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte zu den neuen Zahlen lediglich: „Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand. Wir kommentieren die heutige Berichterstattung nicht.“
Bei Baubeginn 2006 waren die Betreiber von Baukosten in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Ein Teil der Mehrkosten geht darauf zurück, dass das Terminal anschließend umgeplant und deutlich vergrößert wurde.
Kritik an mangelhafter Kontrolle
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hatte im Vorfeld des Untersuchungsausschusses die mangelnde Kontrolle des Milliardenprojekts durch Bomba und die übrigen politischen Vertreter kritisiert, darunter der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Diese hätten das Vorhaben viel stärker beaufsichtigen müssen, spätestens nachdem 2010 ein erster Eröffnungstermin abgesagt worden war. Dass der Aufsichtsrat die Zügel nicht anzog, belegt aus Ottos Sicht ein Gutachten, dass der Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mit Polizeihilfe bei Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan sicherstellte. Es macht deutlich, dass die Architekten in der Bauphase zwar zahlreiche Änderungswünsche erhielten, aber kaum mehr Zeit.
„Vor diesem Hintergrund ist es umso skandalöser, dass die Gesellschafterversammlung jüngst den Regierenden Bürgermeister und die anderen Aufsichtsräte für 2011 und 2012 entlastet hat“, sagte Otto. „Das ist Krisenmanagement zur Selbstrettung.“ Die Aufklärung des Desasters und die Fertigstellung des Flughafens seien den Verantwortlichen vergleichsweise egal.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121473927/Mehdorn-Rechnung-sorgt-fuer-bilanztechnisches-Chaos.html
03.11.13, 02:20MEINE WOCHE
Von Berliner Alleskönnern
Christine Richter über Wowereit, Heilmann und den BER
Manchmal habe ich den Eindruck, es gibt Menschen, die können alles – oder meinen, alles zu können. Zum Beispiel: Wer soll den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft übernehmen und den Problem-Airport BER endlich und hoffentlich bis Herbst 2015 – oder wenn es noch schlimmer kommt – bis Frühjahr 2016 an den Start bringen?
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der das Amt nach dem Termin-Eröffnungs-Verschiebungs-Desaster und den immer steigenden Kosten im Januar niedergelegt hatte, will es wieder machen. Aus mehreren Gründen: Weil Matthias Platzeck im Sommer wegen gesundheitlicher Probleme zurückgetreten war, weil der neue brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von Anfang an gekniffen hat und gar nicht erst Mitglied im BER-Aufsichtsrat geworden ist. Und weil auch der noch amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keine Lust auf diesen Job hat, bei dem man nur verlieren kann.
Wowereit, der im Moment den Aufsichtsratsvorsitz kommissarisch ausübt, will also eine zweite Chance – obwohl er als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich ist für das Desaster beim BER, für die Terminverzögerungen, für die Kostenexplosion, für den Imageschaden der Region.
Aber der Sozialdemokrat ist nicht der Einzige, der alles zu können meint. Da ist auch noch der Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU), der sich diese schwierige Aufgabe zutraut. Er hat, so hört man, sich als Aufsichtsratsvorsitzender selbst ins Gespräch gebracht. Wohl, so heißt es in der Berliner CDU, über die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, die dann wiederum die Berliner IHK als Kronzeugen brauchte, immer unter dem Verweis, dass doch auch die Bundeskanzlerin so eine Lösung gut fände. Abgesprochen mit der Berliner CDU oder gar dem CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel war das nicht – und deshalb war die Verblüffung in der Partei und im politischen Berlin groß, als es hieß, Heilmann sei als Aufsichtsratsvorsitzender im Gespräch. Langweilt sich Heilmann? Als Senator, als CDU-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf? „Es sieht ganz so aus“, antwortet mein Freund.
Die Berliner CDU wollte von einer solchen Personalentscheidung für das wichtige Kontrollgremium beim BER nichts wissen, auch Heilmann musste dementieren. Anders als er wissen nämlich die führenden Politiker in der Berliner Union, dass es beim BER nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen gibt. Das zeigen die Nachrichten vom Freitag, als ein neues Schreiben bekannt wurde, wonach der BER noch teurer werden wird. 5,7 Milliarden Euro, so die Prognose, könnten am Ende zu Buche schlagen. Wir erinnern uns: Die ursprünglichen Planungen gingen von zwei Milliarden Euro aus. Und wem die Summe zu unvorstellbar hoch ist, der sollte sich eine andere Zahl stets vor Augen halten: Durch die verzögerte Inbetriebnahme des BER entstehen jeden Monat 35 Millionen Euro Verlust. 35 Millionen Euro – so viel soll auch die neue Bischofsresidenz in Limburg gekostet haben, allerdings einmalig und nicht Monat für Monat.
Von 35 Millionen Euro monatlichem Defizit geht Flughafenchef Hartmut Mehdorn aus, auch wenn Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium jetzt widerspricht und nur 17 Millionen Euro pro Monat veranschlagt. Davon sollte man sich nicht verwirren lassen: Mehdorn rechnet als Kaufmann und eben auch die Einnahmeverluste dazu. In diesem Punkt zumindest arbeitet der Flughafenchef transparent. Jetzt muss er beweisen, dass er das Großprojekt alleine zu Ende bringen kann. Denn auch das ist eine der vielen schlimmen Geschichten zum BER: Wowereit, der 2012 in seiner damaligen Funktion als Aufsichtsratschef den Frankfurter Flughafenexperten Horst Amann geholt hat, musste diesen auf Druck von Mehdorn nun entmachten und auf einen Frühstücksdirektorenposten schieben, weil Amann und Mehdorn überhaupt nicht miteinander klarkamen. Mehdorn wiederum war von Platzeck, als dieser Anfang 2013 BER-Aufsichtsratschef wurde, zum Flughafenchef gemacht worden. Jetzt ist Platzeck weg, Wowereit wieder da – und Mehdorn, dessen Verhältnis zu Wowereit alles andere als entspannt ist, muss den BER vollenden. Fast bin ich geneigt zu denken: „Das wird jetzt gut gehen“ – weil bislang alles schiefgegangen ist. „Du bist zu optimistisch“, sagt mein Freund. Leider hat er oft recht. Sehr oft.
www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article121482941/Von-Berliner-Alleskoennern.html
Fast 6 Milliarden für Flughafen
Das halbherzige Dementi zu möglichen Mehrkosten am BER
01.11.2013 20:26 Uhr
von Gerd Appenzeller
Womöglich wird der neue Flughafen noch eine weitere Milliarde Euro teurer. Aber über krude Meldungen zum BER wundert sich längst schon niemand mehr. Immerhin soll Anfang 2014 der Eröffnungstermin bekannt gegeben werden.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/fast-6-milliarden-fuer-flughafen-das-halbherzige-dementi-zu-moeglichen-mehrkosten-am-ber/9018204.html
KOSTENEXPLOSION
Pannenflughafen BER soll Milliarden-Nachschlag benötigen
Der BER wird wohl teurer als zuletzt geplant, nach einem Bericht steigen die Kosten auf fast sechs Milliarden Euro. Die Flughafengesellschaft wollte dies nicht kommentieren. Neue Zahlen gibt es 2014.
Berlins teuerste Baustelle wird wohl noch teurer
Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens will Anfang 2014 einen Eröffnungstermin und die Mehrkosten des Milliardenprojekts nennen. Das kündigte der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), am Freitag an. Der Hauptstadtflughafen BER soll einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge noch einmal 1,1 Milliarden Euro teurer werden. Die Zeitung bezieht sich auf einen geheimen Bericht des Projektsteuerers WSP/CBP.
Vertreter der Flughafengesellschaft wollten zu dem Bericht nichts sagen. „Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand. Wir kommentieren die heutigen Berichterstattung nicht“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Verkehrsstaatssekretär Bomba wollte die neuen Zahlen am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Dies sei eine Spekulation, sagte er kurz vor der Sitzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses in Berlin. „Der aktuelle Stand ist 4,3 Milliarden Euro. Wir wissen, dass es mehr werden kann“, sagte das Aufsichtsratsmitglied Bomba.
Auch der Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) bestätigte den Bericht nicht. „Ich kenne diese Unterlagen nicht“, sagte der Flughafen-Aufsichtsrat auf Anfrage. Die Geschäftsführung solle bei der Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember „belastungsfähige Zahlen“ zu den Kosten vorlegen, fügte Bretschneider hinzu.
Kosten könnten auf fast sechs Milliarden Euro steigen
Nach dem Bericht der „Bild“-Zeitung benötige die Flughafengesellschaft eine „kaufmännische Vorsorge über 1,1 Milliarden Euro“, um die Fertigstellung des Flughafens sicherzustellen. Damit würde der Flughafen insgesamt 5,7 Milliarden Euro kosten. Bislang ging man von 4,6 Milliarden Euro Gesamtkosten aus.
Laut dem Bericht fließen darin Prognoseerhöhungen, weitere Planungs- und Baumaßnahmen, die längere Sicherung und Kontrolle der Baustelle, der bessere Schallschutz und diverse Kosten mit ein. Die Projektsteuerer würden zudem einen Risikopuffer von zusätzlichen 205 Millionen Euro empfehlen, heißt es weiter.
Bei Baubeginn 2006 waren die Betreiber von Baukosten in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Ein Teil der Mehrkosten geht darauf zurück, dass das Terminal anschließend umgeplant und deutlich vergrößert wurde. Für den Lärmschutz war nur ein Bruchteil der erforderlichen Summe eingeplant. Die Architekten beklagten zudem zahlreiche Detailänderungen.
Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium vor Untersuchungsausschuss
Bomba steht an diesem Freitag steht den Parlamentariern des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort zu dem Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und ausufernde Kosten. Der Bund ist neben Brandenburg und Berlin der Minderheitseigentümer am Flughafen.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kritisierte im Vorfeld die mangelnde Kontrolle des Milliardenprojekts durch Bomba und die übrigen politischen Vertreter, darunter der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Diese hätten das Vorhaben viel stärker beaufsichtigen müssen, spätestens nachdem 2010 ein erster Eröffnungstermin abgesagt worden war.
„Krisenmanagement zur Selbstrettung“
Dass der Aufsichtsrat die Zügel nicht anzog, belegt aus Ottos Sicht ein Gutachten, dass der Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mit Polizeihilfe bei Flughafen-Architekt Meinhard von Gerkan sicherstellte. Es macht deutlich, dass die Architekten in der Bauphase zwar zahlreiche Änderungswünsche erhielten, aber kaum mehr Zeit.
„Vor diesem Hintergrund ist es umso skandalöser, dass die Gesellschafterversammlung jüngst den Regierenden Bürgermeister und die anderen Aufsichtsräte für 2011 und 2012 entlastet hat“, sagte Otto. „Das ist Krisenmanagement zur Selbstrettung.“ Die Aufklärung des Desasters und die Fertigstellung des Flughafens seien den Verantwortlichen vergleichsweise egal. BM/dpa/ap
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article121437659/Pannenflughafen-BER-soll-Milliarden-Nachschlag-benoetigen.html
der Witz ist gut:…
Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) sagte mit Blick auf die diffuse Finanzlage:
… „Wir haben keinen Grund etwas zu verschleiern. Am Ende kommt es doch sowieso raus.“
http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Chaos-statt-Kassensturz
Forsa-Umfrage Berliner wollen Zukunft ohne Wowereit
Eine Mehrheit der Berliner möchte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit laut einer Umfrage bei der nächsten Wahl in Berlin nicht mehr als Spitzenkandidaten sehen. Vorher aufhören solle er jedoch nicht.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage–berliner-wollen-zukunft-ohne-wowereit,10809148,24892136.html
