Wie bereits angekündigt findet die 87. Montagsdemo als Wintermahnwache unter Beteiligung von Fluglärmaktivisten aus Frankfurt/Main statt am Montag, 25.02.2013 um 19 Uhr wie gewohnt auf dem Marktplatz von Berlin Friedrichshagen.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit finden Sie in diesem Newsletter wichtige Informationen zum Geschehen der Woche.
Kolumne von Günter Ederer (Autor, Regissseur von Planlos in die Zukunft)
Istanbul, Dubai, Abu Dhabi – und Posemuckel
Mit diesem Planfeststellungsbeschluss wurde die größte verkehrspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegszeit getroffen.
Und alle Gutachten stellten fest, der schlechteste Standort ist Berlin-Schönefeld, weil dort die Bevölkerung einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt wird.
Das ist der eigentliche Skandal: Die Politik konnte sich gerade noch für einen unrentablen kleinen Flughafen mit hoher Lärmbelästigung entscheiden, und damit gegen ein von jeglicher Besiedlung abgelegenes zentrales europäisches Drehkreuz….
Bevor Stuttgart 21 stillgelegt wird, sollte lieber das brandgefährliche Gebäude in Berlin-Schönefeld aufgegeben und in Sperenberg neu angefangen werden. Die Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg haben ein hervorragendes Nachnutzungskonzept für die Ruine entwickelt. Es geht dabei auch um Deutschlands Position in der Weltluftfahrt. Doch die Provinz bestimmt: Rainer Bretschneider ist mittlerweile Staatssektretär bei Platzeck, und dieser hat ihn jetzt als Flughafenkoordinator eingesetzt. So bleibt alles in der Familie.
Übrigens: Der Berliner Flughafen hat dann die Funktion eines Zubringers für Istanbul und Abu Dhabi. Air Berlin gehört schon zum Teil Etihad Airways, die von Abu Dhabi aus Afrika, Asien, und Australien bedienen.
http://www.guenter-ederer.de/wp-content/uploads/2013/02/Kolumne_16_02_13.pdf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/istanbul_dubai_abu_dhabi_und_posemuckel
Gibt es Gründe für den Nachtflug am BER? Eine Analyse (pdf Dateien im Anhang)
Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Umgang mit dem Volksbegehren „Nachtflugverbot“ (pdf im Anhang)
Anhörung
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke zur Anhörung zum Nachtflugverbot im Infrastrukturausschuss
Die Vertreter der CDU-Fraktion im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg haben sich heute bei der Abstimmung über die Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot enthalten. Dazu begründen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher:
Dieter Dombrowski: „Als Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss haben wir uns heute enthalten. Wir glauben, dass Rot-Rot mit ihrer Annahme des Volksbegehrens lediglich einen Volksentscheid und die dazugehörige öffentliche Diskussion verhindern will. Seitens Rot-Rot gibt es keine belastbare Erklärung, wie sie das Volksbegehren umsetzen wollen. Das andauernde Kopfschütteln der Regierungsvertreter während der Anhörung der Sachverständigen ist dafür ein weiteres deutliches Zeichen. An einer Täuschung der Bürger durch Rot-Rot werden wir uns nicht beteiligen.“
Rainer Genilke sagt zudem: „Die Regierung muss um glaubwürdig zu sein, klarstellen, dass sie notfalls auch bereit ist, von ihrem alleinigen Recht auf eine Planergänzung für mehr Nachtruhe, Gebrauch zu machen. Durch die Anhörung der Sachverständigen wurde die Auffassung der CDU-Fraktion bestätigt, dass Brandenburg unabhängig von Berlin und dem Bund handeln kann.“
BVBB: Annahme des Volksbegehrens durch Rot-Rot ist wahlkampftaktisches Theater
Der BVBB wertet die “plötzliche” Einsicht von Platzeck (SPD) sowie seiner rot-roten Landesregierung, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER annehmen zu wollen, als die Fortsetzung einer verlogenen Politik, weil es im Ergebnis für den Schutz der Bevölkerung folgenlos bleiben wird.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1024-bvbb-annahme-des-volkbegehrens-durch-rot-rot-ist-wahlkampftaktisches-theater
Christoph Schulze: „Ich bin skeptisch“
Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze ist überrascht von der 180-Grad Wendung des Ministerpräsidenten beim Nachtflugverbot
Zu der neuen Bewertung des Nachtflugverbots durch Ministerpräsident Platzeck erklärt der Land-tagsabgeordnete Christoph Schulze:
Seit nunmehr 8 Jahren wogt der Streit um die Fluglärmbelastung der Betroffenen am BER und um ein angemessenes Nachtflugverbot zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner. Einen besonde-ren Auftrieb hat dies durch die Flugrouten-Diskussion bekommen.
Der Ministerpräsident, die Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg haben immer wieder ihre kompromisslose und ablehnende Haltung zu einem strengen Nachtflug-verbot bekundet und Kompromissversuche jahrelang rundweg zurückgewiesen. Die Begründung war, dass die Wirtschaftlichkeit des Flughafens wichtig sei, jedenfalls wichtiger als eine Ausweitung des Nachtflugverbots aus Gesundheitsaspekten der betroffenen Bevölkerung. En passant gab es immer wieder Lippenbekenntnisse, aber entsprechende Anträge im Landtag wurden 2010, 2011 und 2012 immer wieder rundweg abgelehnt.
Nunmehr überrascht die Kehrwendung des Ministerpräsidenten. Im Interesse der Betroffenen möchte ich hoffen, dass es ernst gemeint ist. Aber ich verhehle nicht, dass ich erhebliche Zweifel habe, denn schon allein aus den Formulierungen, man werde mit den Mitgesellschaftern verhandeln, ergibt sich ja ein Hintertürchen, dass man es zwar versucht, aber leider nicht geschafft hat.
Alle Beteiligten müssen sich die Frage nach ihrer politischen Glaubwürdigkeit stellen. Wir werden sehen und abwarten. Was am Ende zählt, sind ausschließlich Ergebnisse. (PM im Anhang)
CDU PRESSEMITTEILUNG
BER-Nachtflugverbot
Ministerpräsident Platzeck nimmt lediglich Verhandlungsauftrag an – Land Brandenburg sollte selbstständig Nachtflugzeiten regeln
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Verhandeln, ohne ein konkretes Ziel zu definieren, ist eine reine Feigenblattpolitik von Rot-Rot! Es ist gut, dass Ministerpräsident Platzeck endlich das Problem für Brandenburg erkannt hat. Der geplante Weg ist allerdings wenig versprechend.
Wenn es Ministerpräsident Platzeck wirklich ernst meinte, sollte er einen anderen Weg gehen: Brandenburg sollte die bestehende Nachtflugregelung über ein Planergänzungsverfahren ohne die anderen Gesellschafter ändern. Planfeststellende Behörde für den Flughafen BER ist das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wenn es die Landesregierung also ernst meinen würde, sollte sie darüber handeln.
Im Anhang finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Willy Brandt sowie den Beschluss der Fraktion und des Landesvorstandes der CDU Brandenburg.
Möglichkeiten … durch Änderung des Planfeststellungsbeschlusses … ein umfassendes Nachtflugverbot einzuführen
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w5/gu/42.pdf
Platzecks Nachtflug-Schmierentheater
Ein Stück aus dem verlogenen Tollhaus
http://www.ber-na.de/index.html
Die Lösung aus dem BER-Debakel liegt im Mut zu neuem Denken
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/komkonzeptber150213.pdf
ABB-Pressemitteilung: Argumente der Nachtflugbefürworter nur noch peinlich! (pdf im Anhang)
Es ist kaum zu glauben, welcher Sturm der Entrüstung in Berlin losgebrochen ist, nachdem sich die Koalitionsspitzen im Landtag Brandenburg und Ministerpräsident Platzeck dafür ausgesprochen haben, das Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen BER „Willy Brandt“ in Schönefeld anzunehmen. Da ist davon die Rede, Flugverbindungen z. B. zwischen Berlin und Addis Abeba würden beeinträchtigt. Es gibt den „rechtlich leider nicht umsetzbaren“ Vorschlag, Brandenburgern zwischen 22 und 6 Uhr den Zutritt zum Flughafen Tegel zu verwehren, und andere lautstarke Beiträge. Dabei, so MATTHIAS SCHUBERT, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) und Vertreter des Volksbegehrens Brandenburg, lässt sich gerade diese Diskussion sehr leicht versachlichen. Das stellt er in der für Sie beigefügten ABB-Pressemitteilung dar. Wir hoffen, dass die dort zusammen getragenen Argumente von den Medien aufgegriffen werden. Denn sie zeigen: Zu einem strengen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf stadtnahen Flughäfen gibt es keine Alternative.
Und noch etwas sollte nicht vergessen werden: Nicht nur Brandenburgerinnen und Brandenburger kämpfen für Nachtruhe am Flughafen BER-Schönefeld. In Berlin sind es mit weit über 160.000 noch mehr Menschen, die mit Ihrer Unterschrift das strenge Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gefordert haben und weiter fordern. Zusammen sind wir inzwischen mehr als eine Viertelmillion Menschen. Der Kampf gegen Fluglärm und insbesondere gegen Starts- und Landungen in der Nacht hat mittlerweile alle stadtnahen Flughäfen in Deutschland und vielen Ländern Europas und der Welt erfasst. Das sollten die leidenschaftlichen Spätstarter und Frühlander, die sich in Berlin für mehr Krach in Schönefeld aussprechen, langsam zur Kenntnis nehmen. (Michael Lippoldt, ABB)
Lesenswert
Warum architektonische Grossprojekte in Deutschland scheitern
Babel Berlin
Mehrere architektonische Grossprojekte in Deutschland sind von Kostenexplosion und Bauverzögerung betroffen. Ihre Komplexität scheint die Kompetenz der öffentlichen Bauherren zu übersteigen, die allzu oft nicht aus fachlichen, sondern aus wahltaktischen Überlegungen entscheiden.
Im Zusammenspiel mit der Gier nach politischer Macht entwickelt sich eine fatale Mischung, die eine geradezu selbstzerstörerische Kraft entfaltet und an den Wurzeln der westlichen Demokratien nagt. Ändern liesse sich dies nur, wenn an die Stelle des unter wahltaktischen Interessen getroffenen, allzu oft faulen Kompromisses ein Ethos der gemeinschaftlichen Verantwortung treten würde. Doch das wird ein frommer Wunsch bleiben.
An die Stelle fachlich überforderter Politiker, die «Wünsch dir was» auf Kosten der Steuerzahler spielen, sind unabhängige Fachleute zu setzen, die über Erfahrung bei der Verwirklichung von Grossprojekten verfügen und die Aufgabe des klassischen Bauherrn wahrnehmen. Sie begegnen den Planern auf Augenhöhe und mit der gleichen Sprache. Vor allem gilt es, das zahlende Wahlvolk nicht mit billigen Worten und schönen Bildern zu blenden, sondern es durch Abstimmungen über die verbindlichen Kosten von Grossprojekten frühzeitig einzubinden. Mit ihrem «Ja» oder «Nein» übernehmen sie selbst Verantwortung. In der Schweiz sind solche Abstimmungen Teil des demokratischen Selbstverständnisses. In Deutschland erscheinen sie dagegen (noch) verdächtig. Die Konsequenz aus den deutschen Bau-Desastern muss ein Mehr an Demokratie sein. Nur wenn der einzelne Steuer- und Wahlbürger seinen Teil der Verantwortung übernimmt, ergibt sich ein Ausweg. Damit an die Stelle des grossartigen Scheiterns der Grossprojekte künftig der grosse Wurf tritt.
http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/kunst_architektur/babel-berlin-1.18013686
PM Neue Aktion: Dubai beschämt die Unfähigkeit der BER-Planung und des Baupfusches
Nach Lektüre des Berichtes „Erstes Terminal für A380-Jets vorzeitig eröffnet“ aus der „Welt am Sonntag“ (16/17 Febr. 2013; http://www.welt.de/print/wams/reise/article113687929/Erstes-Terminalfuer- A380-Jets-vorzeitig-eroeffnet.html) kann man sich nur noch schämen, wenn man die planerische und bauliche Unfähigkeit am BER-Schönefeld vergleichend bewertet.
http://www.ber-na.de/Kommentare/Presse%20NA/files/pmwirscha0308menuns170213.pdf
Offener Brief des Bündnisses der Bürgerinitiativen Rhein-Main an MP Matthias Platzeck zur Berufung Benders in den Aufsichtsrat
Benders Fehlplanung in Frankfurt dokumentiert sich in allerlei Aspekten:
- Der bei der Antragstellung zugrunde gelegte Bedarf stellt sich als falsch heraus. Die Flugbewegungszahlen sind unterhalb des Niveaus zu Zeiten der Antragstellung
- Die Planer hatten ein Chemiewerk übersehen und mussten nach jahrelanger Bockigkeit feststellen, dass sogar Einstimmigkeit keine Torheiten erlaubt – das Chemiewerk musste für 670 Millionen Euro „weggekauft“ werden
- Das Flughafensystem, d.h. das ineinander Spielen der zwei Start- und der zwei Landebahnen, birgt bei Westbetrieb ein „systemischen Risiko“, so ein kürzlich veröffentlichter Bericht der BFU (Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung) über eine kritische Situation am Frankfurter Flughafen Ende 2011.
- Trotz der neuen Landebahn schafft es die Fraport nicht, am Abend die Flugzeuge landen bzw. starten lassen, die bis 23.00 Uhr abgefertigt sein müssen – es gibt einen Warteschlangeneffekt, also einen Kapazitätsengpass und das bereits zu Zeiten, wo so wenige Maschinen in Frankfurt fliegen wie schon seit zehn Jahren nicht mehr.
Sie haben Herrn Bender jetzt zu sich geholt. Wir können Ihnen nur raten, genau hinzuschauen, was Ihnen der Chef der Beratung empfehlen wird. Sie haben ja nichts davon, wenn der Flughafen irgendwann eröffnet wird und die Probleme dann erst wirklich offenbar werden, so wie hier in der Rhein-Main-Region. (Vollständiger Brief im Anhang)
Platzeck’s Trumpf heißt, den Staatsvertrag mit Berlin zu kündigen
So überraschend, wie die Kehrtwende von Platzeck zum Nachtflugverbot am BER kam, so verheerend ist das Presseecho darauf. Niemand nimmt ihm ab, das er es ernst meinen könnte. Der, der bisher noch nie wirkliche Krisen als Ministerpräsident meistern musste, hat mit seinem plötzlichen Schwenk drastisch an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn das ein wahltaktisches Manöver gewesen sein soll, so ist es gehörig nach hinten los gegangen.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/1026-platzeck-s-trumpf-heisst-den-staatsvertrag-mit-berlin-zu-kuendigen
Die völlig überforderten Politiker in einer Geisterdebatte um einen Geisterflughafen: Die politische Umnachtung ist alternativlos!
Der ehemalige Flughafenchef Herberg fabulierte bezüglich des inszenierten Flugroutenschwindels vor dem Untersuchungsausschuss kürzlich, dass die Bürger durch die wahren Flugrouten überfordert gewesen wären! Man kann dem Bürger offensichtlich nicht zumuten, was sich die geistlose Politik so alles ausheckt. Da ist was dran, denn diese Politik ist unerträglich. Offensichtlich ist jedoch die Politik, sind die Politiker mit der Wahrheit überfordert. Der überforderte Politker Wowereit regt sich über seinen überforderten Nachfolger im FBB-Aufsichtsrat Platzeck auf, der nun aus politschen Gründen dem Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots offen gegenüber steht, während die “Jobmaschine” BBI im märkischen Sand verrottet.
Diese ganze aberwitzige Geisterdebatte um das Nachflugverbot für einen Flughafen, der noch lange nicht eröffnet hat, und der, falls er einmal eröffnet sollte, völlig unwirtschaftlich sein würde und sowieso nicht subventionierbar ist, dürfte ein abgekartetes Spiel sein, um die Bürger von den wahren, wirklichen und wichtigen Dingen des realen Lebens abzuhalten bzw. wie bisher immer zu täuschen. Denn der Bürger könnte ja “überfordert” werden.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-vollig-uberforderten-politiker-einer-geisterdebatte-um-einen-geisterflughafen-die-politische-umnachtung-ist-alternativlos/
TERMINE
UPDATE TERMINE – Mahnwachen vor der Staatskanzlei Potsdam bzw. heute vor dem Roten Rathaus
https://www.fbi-berlin.org/archives/6127
Lärmwehr bei Finanzminister Markov, Gartenstraße 20A in 16727 Bötzow
Sonntag dem, 24.02.2013 von 15:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr
BER – ein Fass ohne Boden und eine politische Fehlplanung des Standortes BER in Schönefeld.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/926-news/1027-pressemitteilung-zur-veranstaltung-bei-finanzminister-markov-gartenstrasse-20a-in-16727-boetzow
Bürgerforum in Kleinmachnow am Donnerstag, den 28.2.2013, um 19:00 Uhr, im Bürgersaal des Rathaus, Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow
Gastvortrag Michael Cramer, MdEP Bündnis 90/ Grüne: Verkehrspolitik in Deutschland und Vergleich mit der EU
Steffen Lehmann , BI KLeinmachnow: Internationale Verkehrspolitik – Müssen wir nur fliegen?
Eindrücke von der 86. Montagsdemo in Friedrichshagen
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.489435567760342.96260.192148484155720&type=3&l=96ae18afb9
PRESSESCHAU
Interne Pannen-InspektionHier kämpfen sich die BER-Retter durch einen Haufen Probleme
„Derzeit haben wir mehr als 150 einzelne Themen ausgemacht“, sagt Technik-Chef Horst Amann (59). Hinter jedem Punkt verbergen sich etliche Mängel.
So heißt es im Bericht Nr. 05.1-003: „Es besteht für Schließanlagen noch keine Genehmigungsfähigkeit. Der gewaltfreie Zugang durch die Feuerwehr ist nicht gegeben …“ Großes Problem!
Kopfschütteln in der Runde, als der Projektor Blatt Nr. 78-003 an die Wand wirft. „Reinigung und Reparatur der Außenfassade wegen Statik nicht möglich. Nachrüstung Fassaden-Befahranlage notwendig.“ Der Flughafen schätzt die Kosten auf drei Millionen Euro.
Pikant: Jetzt wird geprüft, ob die vorgesehenen Räume unter den Pavillons für die Erweiterung schnell nutzbar sind. Denn der Brandschutz könnte auch hier ein Problem werden …
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-retter-kaempfen-sich-durch-das-ber-chaos-29190784.bild.html
Bis zu 1,2 Millionen Euro Gehalt
Headhunter erwartet Millionengehalt für neuen BER-Chef
Der BER-Aufsichtsrat will bei der Suche nach einem neuen Chef auf Personal-Profis zurückgreifen. Schwarz‘ Nachfolger könnte teuer werden.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113771143/Headhunter-erwartet-Millionengehalt-fuer-neuen-BER-Chef.html
BER-FINANZEN … und die Kosten steigen und steigen
Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), rechnet damit, dass in den neuen Hauptstadtflughafen noch mehr Geld investiert werden muss.
ur lasse sich noch keine genaue Summe nennen. Derzeit geht man von 4,3 Milliarden Euro Kosten aus, die aber nach der neuerlich abgesagten Eröffnung nicht reichen werden.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-finanzen-und-die-kosten-steigen-und-steigen/7808576.html
Erstes Terminal für A380-Jets vorzeitig eröffnet
Dubai hat jetzt eine rekordverdächtige Flughafenhalle exklusiv für die größten Passagierjets der Welt.
http://www.welt.de/print/wams/reise/article113687929/Erstes-Terminal-fuer-A380-Jets-vorzeitig-eroeffnet.html
Die 20.000 Mängel des BER und
… zusätzliches Geld für die vielen neuen Berater
Von der Rauchgasanlage bis zur kaputten Fliese – der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) soll nach einem Zeitungsbericht 20.000 einzelne Mängel haben. Die werden Position für Position abgearbeitet, fordert der Aufsichtsrat.
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/am-pannenflughafen-muessen-mindestens-20000-maengel-beseitigt-werden-28558498.bild.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12472110/62249/Von-der-kaputten-Fliese-bis-zum-Brandschutz-Neue.html
Ein Bericht an den Aufsichtsrat listet 20.000 Einzelprobleme am BER auf – auch kaputte Fliesen. Hauptproblem bleibt aber der Brandschutz.
…Etwa, dass bei ungünstiger Witterung Regenwasser in das Gebäude eindringen kann oder dass Rolltreppen im Terminal zu kurz sind. Doch das ganze Ausmaß der Abweichungen scheint immer noch nicht bekannt zu sein. Nun, so kündigte Amann an, soll die neue Bestandsaufnahme bis „Juni oder Juli“ abgeschlossen sein. Vorher könne auch kein neuer Termin für den Start des BER festgelegt werden.
Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann, eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation auf der BER-Baustelle angekündigt. Das sorgte für einige Verblüffung. Hatte doch Amann bereits in den vergangenen Monaten davon gesprochen, sich einen genauen Überblick über alle Probleme zu schaffen. Schon dabei waren zahlreiche Mängel bekannt geworden.
Experten rechnen indes damit, dass die Flughafengesellschaft für die vielen neuen Berater zusätzliches Geld benötigen wird. Aktuell soll der BER mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article113703321/Die-Maengelliste-am-BER-wird-immer-laenger.html
Der BER ist finanziell in der Mangel und 20.000 Meilen unter dem Meer der Mängel!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-ber-ist-finanziell-der-mangel-und-20-000-meilen-unter-dem-meer-der-mangel/
20 000 Fragen offen
Die Mängelliste des BER ist länger als gedacht, sie enthält 20 000 Baumängel und der Flughafen hat „jede kaputte Fliese aufgeführt“. Das Hauptproblem bleibt aber der Brandschutz. Auf der Baustelle dürfte es in den kommenden Monaten dennoch kaum voran gehen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/problembaustelle-ber-20-000-fragen-offen/7797782.html
Knick in der Flugroute
BER-Untersuchungsausschuss verhörte ehemaligen Airport-Chef
Der frühere Flughafenchef Götz Herberg weist alle Vorwürfe zurück und greift stattdessen die Anwohner an.Dokumente, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, zeigen allerdings, dass es darüber 1998 zwischen DFS, Flughafenbetreiber und Infrastrukturministerium intensive Beratungen gegeben hatte. Die Bürger habe er über das strittige Thema nicht informiert, gab Herberg zu. Die Anwohner hätten solche Fragen aber auch nicht gestellt. Zudem wären sie damit wohl auch überfordert gewesen,…
http://www.neues-deutschland.de/artikel/813186.knick-in-der-flugroute.html
„Gutachten manipuliert“
Laut Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Thießen bringt der Ausbau des Flughafens keine neuen Arbeitsplätze. Gutachten hierzu seien manipuliert worden.
Die fünf ärmsten Regionen lagen im Durchschnitt näher an einem Flughafen als die fünf reichsten…
Ganz konkret griff Friedrich Thießen den Gutachter für den Frankfurter Flughafen, Herbert Baum, an. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Airport ein Jobmotor sei, indem er Daten manipuliert habe.
Diese Manipulation, so Thießen weiter, sei auch den Mediatoren nicht aufgefallen, da diese nicht die Originalgutachten erhalten hätten, sondern eine Zusammenfassung von einem Zwischengutachter. Dieser, Heinrich Beder, sei 30 Jahre Mitarbeiter bei der Lufthansa gewesen. „Das Ergebnis ist: Die Gutachten sind manipuliert, das Mediationsverfahren wurde manipuliert“, fasste Thießen seinen Vortrag zusammen.
Viele empirische Befunde zeigten, so der Wirtschaftswissenschaftler, dass es netto praktisch keine Arbeitsplatzschaffung gebe. Auch die Rolle der Gerichte sei fragwürdig, erklärte Thießen. Es sei nicht festgelegt, wie tief die Richter in die Materie eintauchen müssten und damit gebe es großen Spielraum, für das „eigene Ermessen“ der Richter. Aus diesem Grunde würden manipulierte Gutachten so leicht von Gerichten anerkannt.
Kurzum, nach seinen Ergebnissen sei der Flughafen kein Jobmotor. Die Zahlen hinsichtlich der Beschäftigten seien zwar nicht relevant, wenn es um das Genehmigungsverfahren gehe, aber ein willkommenes politisches Instrument, um der Bevölkerung das Ganze schmackhaft zu machen, schloss Thießen den Vortrag.
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt-sued/gutachten-manipuliert_rmn01.c.10473908.de.html
Die Politik löst zunehmend immer weniger Probleme sondern produziert welche…
Am braunen Strand der Spree
„Wenn wir die Probleme kennen, können wir doch nicht sehenden Auges weitermachen“. Sie wundert sich, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der bei Fluten früher immer zuerst auf den Dämmen stand, bislang abgetaucht ist, sich auch von seinen Ministern keiner blicken ließ. Neue Tagebaue? Nein, sagt Clausing. Die Kohle sei endlich, der Tourismus nur dann, wenn die Natur Schaden nimmt.
Zumal in der Spree, die vom Spreewald nach Norden zieht, längst die nächsten Probleme mitschwimmen. Sulfat, in unkritischen Dosen noch, aus aktiven Tagebauen des Vattenfall-Konzerns. „Ich kann nur sagen: Wacht auf Berliner, kümmert euch um euer Trinkwasser!“ Tatsächlich steigen, so steht es in einer Studie Brandenburgs, die Sulfat-Konzentrationen „bis 2018 auf einen Höchststand“. Das lasse „befürchten, dass die kritische Schwelle der Sulfatkonzentration im Zulauf nach Berlin in wenigen Jahren zumindest zeitweilig überschritten werden könnte.“ Also hat man gleich mal durchgespielt, wie das zu verhindern wäre, nämlich, indem man die Spree vor Berlin mit umgeleitetem Wasser aus der Oder verdünnt. Und, weil selbst das wahrscheinlich nicht reicht, man vorher noch Spreewasser in die Dahme abführt. Und das alles wegen der Braunkohle, sagt Christine Clausing. „Das ist doch völlig irre.“
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/724470/
Live: Architekt sagt Platzeck seine Meinung
Es gibt Architekten, die sagen ihrem Bauherren die Meinung. Live am 19.02.2013. Es geht um die Kuppel des neuen Potsdamer Landtages. Parallelen zu BER inklusive. Platzeck und Markov sind Augenscheinlich fassungslos.
http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/2013/02/live-architekt-sagt-platzeck-seine.html
Pflegefall Berlin Sie nennen es Arbeit
Immer weiter im Weiter-so-Modus: Berlin wird schon so lange schlecht verwaltet, dass die Bürger der Hauptstadt sich mittlerweile daran gewöhnt haben. Richtige Reformen scheinen sowieso kaum möglich.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pflegefall-berlin-sie-nennen-es-arbeit-12084094.html
Merkel hält an Milliardenprojekt Stuttgart 21 fest
Trotz Milliarden-Mehrkosten hat die Kanzlerin intern bekräftigt, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 weitergebaut werden soll. Angela Merkel will eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article113736491/Merkel-haelt-an-Milliardenprojekt-Stuttgart-21-fest.html
Bahn will S-21-Mehrkosten an Steuerzahler abtreten
Die Deutsche Bahn ringt mit Baden-Württemberg und und der Landeshauptstadt um die Übernahme der Mehrkosten von Stuttgart 21. Die Frage ist, ob sie die Projektpartner bei den Verhandlungen beeindruckt.
http://www.welt.de/wirtschaft/article113730772/Bahn-will-S-21-Mehrkosten-an-Steuerzahler-abtreten.html
Baukonzern Bilfinger Berger Die Verwandlung des Roland Koch
Früher wahlkämpfte er, nun parliert er über Kanalisationen und Entsalzungsanlagen: Seit einem Jahr führt Roland Koch den Baukonzern Bilfinger Berger. Sein abrupter Wechsel aus der Politik stimmte viele misstrauisch. Doch nun erkennen manche den früheren hessischen Ministerpräsidenten nicht wieder.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/baukonzern-bilfinger-berger-die-verwandlung-des-roland-koch-1.1283201
Anerkennung der Gesundheitsgefährdung bei Straßenlärm
Bernd Lehming, der beim Senat das Referat Immissionsschutz leitet, sieht vor allem nächtlichen Verkehrslärm als gigantisches Gesundheitsproblem: „Obwohl wir in den letzten drei Jahren schon 40 000 Menschen entlastet haben, sind immer noch mehr als 300 000 nächtlichem Verkehrslärm von mehr als 55 Dezibel ausgesetzt.
Bei diesem Wert ist beispielsweise das Risiko für Bluthochdruck stark erhöht.“ Dabei sei egal, ob einen der Lärm stört oder man sich subjektiv daran gewöhnt hat.
55 Dezibel nachts und 65 am Tag gelten als kritische Grenzen für die Gesundheit. Bei jeweils zehn Dezibel mehr seien sogar schwere Gesundheitsschäden wie Herzinfarkte absehbar. Rund 60 000 Menschen wohnen an derart lauten Straßen. Ganz vorn liegen etwa Potsdamer Straße, Frankfurter Allee und Tempelhofer Damm, aber auch einige Wohnhäuser entlang der Stadtautobahn.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrslaerm-weniger-strassenlaerm-durch-besseren-asphalt/7797928-2.html
Einflüsterer Goldman Sachs
Die Investmentbank geht in Berlin ein und aus: Auch nach der Finanzkrise lässt sich die Bundesregierung intensiv von Goldman Sachs beraten. Die Deutsche Bank ist ebenfalls oft Gast in den Ministerien. Und ein paar Banker bekamen sogar Vier-Augen-Gespräche mit der Kanzlerin.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einfluss-der-finanzbranche-bundesregierung-hoert-auf-goldman-sachs-1.1604853
VOR DIE TAGESSCHAU HAT GOTT DIE BÖRSENNACHRICHTEN GESETZT
Dankesrede des Bertholt-Brecht-Preisträgers der Stadt Augsburg Ingo Schulze
Schon im Jahr 2000 sprach Rolf E. Breuer in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Kriegserklärung aus, die bis heute Gültigkeit hat: „Politik muss (…) heute mehr denn je mit Blick auf die Finanzmärkte formuliert werden. (…) Offene Finanzmärkte erinnern die Politiker allerdings etwas häufiger und bisweilen etwas deutlicher an diese Zielsetzungen, als die Wähler dies vermögen. Wenn man so will, haben die Finanzmärkte quasi als `fünfte Gewalt´ neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht.“
Und Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, also ein Vertreter unseres Gemeinwesens, sagte auf einem Wirtschaftsforum im Juni 2012: „Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann. (…) Denkbar wäre zum Beispiel das Recht, Steuererhöhungen oder proportionale Ausgabenkürzungen vornehmen – und nicht bloß verlangen – zu können. (…) In einem solchen Rahmen könnten Konsolidierungspfade durch die europäische Ebene sichergestellt werden, auch wenn sich hierfür keine Mehrheiten in dem jeweiligen nationalen Parlamenten finden sollten.“
Sie zucken wahrscheinlich zusammen, lieber Herr Brecht, aber die Mehrheit stößt sich daran nicht. Solche Töne sind mehr als nur salonfähig, das ist de facto offizielles Regierungsprogramm, eben genau das, was die Kanzlerin der Deutschen, die zugleich den Titel der beliebtesten Politikerin des Landes führt, unter „marktkonformer Demokratie“ versteht. Warum überhaupt noch Demokratie? Warum überhaupt noch Wahlen? Warum soll ich denn zur Wahl gehen, wenn dann, wenn es hart auf hart kommt, die gewählten Vertreter nichts mehr zu sagen haben und die Kommissare übernehmen. Wem aber sind diese Kommissare überhaupt rechenschaftspflichtig? Ganz gewiss nicht dem Parlament in Straßburg, und auch nicht ihren Regierungen, die sie entsandt haben, denn deren Geschäft sollen sie ja jetzt übernehmen. Wem also dann? Niemandem? Oder vielleicht doch den Finanzmärkten, der fünften Gewalt? Sollte nicht mit Blick auf die Finanzmärkte Politik gemacht werden? Also, ab ins Schlepptau!
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_2_400.html
REAKTIONEN AUF PLATZECKS VORSTOSS
Platzeck erklärt sein Umschwenken
http://www.youtube.com/watch?v=pqCeFAGrMPk&sns=tw
Debatte um Nachtflugverbot am Flughafen BER Platzecks plötzliches Ruhebedürfnis
Berliner spotteten erst über ihren „Pannenflughafen“, jetzt über den „Provinzflughafen“. Denn neuerdings unterstützt BER-Aufsichtsratschef Platzeck ein Volksbegehren gegen nächtlichen Fluglärm. Was für diesen Meinungswechsel verantwortlich geht.
Er werde „Verhandlungen mit dem Land Berlin“ aufnehmen, um dort für die Anliegen des Volksbegehrens zu werben. Ziel sei, „für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen“. Die Formulierung ist bewusst vage gehalten. Ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und sechs Uhr, wie Anwohner es wünschen, ist nicht durchsetzbar. Es wird auch im Volksbegehren nicht konkret gefordert. Dem Vernehmen nach hofft Platzeck nun, das Thema nach und nach wegverhandeln und aus dem Wahlkampf fernhalten zu können.
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-nachtflugverbot-am-flughafen-ber-platzecks-ploetzliches-ruhebeduerfnis-1.1605784
Bundesamt lehnt Nachtflüge ab
Unterstützung für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): Die Umweltbehörde begrüßt die Initiative für längere Ruhe am neuen Hauptstadtflughafen BER.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/streit-um-fluglaerm-am-ber-bundesamt-lehnt-nachtfluege-ab,11546166,21902992.html
Platzecks Taktiererei um den Lärmschutz
(MOZ) Jähe Wendungen gehören zur Politik. Sie sind immer dann zu beobachten, wenn Wahlen anstehen und Parteistrategen glauben, näher an die Mehrheitsmeinung heranrücken zu müssen. Bis jetzt vertrat die Brandenburger SPD die Auffassung, dass das Volksbegehren für eine längere Nachtruhe am Flughafen BER nicht umsetzbar sei. Die Miteigentümer Bund und Berlin würden eine Einschränkung des Flugbetriebes nicht mittragen und außerdem würde dies den wirtschaftlichen Erfolg des größten Infrastrukturprojektes der Region schmälern. Die Sozialdemokraten lehnten es als populistisch ab, den lärmgeplagten Anrainern von Schönefeld Hoffnung auf ein ausgeweitetes Nachtflugverbot zu machen.
Plötzlich aber schüren die Sozialdemokraten diese Hoffnung. Es sind Wahlen in diesem und im nächsten Jahr und da käme eine mit harten Bandagen geführte Volksabstimmung der Regierungspartei nicht zupass. Also will nun Regierungschef Platzeck verhandeln. Das bringt Zeit, kleistert die real bestehenden Konflikte zu und bietet dem SPD-Landeschef die Möglichkeit, sich als Kümmerer zu profilieren. Für den zu erwartenden Fall, dass keine bundesweite Regelung zum Nachtflugverbot gefunden wird und die Mitgesellschafter am BER lieber auf ihr Geld als auf regional begrenzte Lärmbeeinträchtigungen schauen, werden die Anwohner wohl jene Trostpflaster als Verhandlungsergebnis bekommen, die SPD und Linke ohnehin präsentieren wollten: höhere Gebühren für laute Flugzeuge, wechselnde Nutzung der Landebahnen in den Nachtrandzeiten und steilere Startwinkel am Abend und am Morgen.
Die SPD nutzt bei ihrem Schwenk die politische Unerfahrenheit der Initiatoren des Volksbegehrens aus. Die hatten mit dem Verhandlungsauftrag Unterschriften gesammelt, obwohl sie heute viel konkretere Forderungen stellen. Bis zum Ende der Verhandlungen sind ihnen jetzt die Hände gebunden, also bis nach der Landtagswahl. Die Linke wird den Schwenk der Koalition als Erfolg verkaufen wollen. Der tatsächliche Einfluss des Juniorpartners auf die SPD dürfte aber begrenzt gewesen sein, es ging Platzeck und Co um die eigenen Wahlchancen. Profitieren wird die Linke beim Wähler damit ohnehin nicht. Die Initiatoren des Volksbegehrens gehören nicht zu ihrer Klientel
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1106593
Platzeck verteidigt Nachtflug-Wende
Er habe sich in den vergangenen Wochen auch mit den Bürgermeistern der betroffenen Region getroffen, sagte Platzeck. „Was stand denn zur Auswahl? Wir laufen auf einen Volksentscheid zu, dann gibt es eine Kampagne. Die Meinung der Menschen im Land ist gespalten und diese Spaltung hätte sich vertieft und das hätte niemandem genutzt.“
„Für Platzeck ist es wichtig, dass sich die Leute mit dem Nachtflug statt mit dem Standort an sich beschäftigen“, sagte Breidbach. Dabei sei in Wirklichkeit der Standort das eigentliche „Übel“.
Platzeck habe mit seiner neuen Haltung eine „Wi-Win-Situation“ kreiert: Egal ob der kommende Volksentscheid erfolgreich sei oder nicht – er könne jeweils auf das Engagement der Landesregierung pro Nachtruhe verweisen, so Breidbach.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/brandenburgs_koalition.html
Riesen-Zoff zwischen Platzeck und Wowereit
http://www.bild.de/politik/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/verspielt-berlin-mit-nacht-flug-verbot-die-zukunft-seines-neuen-airports-29206012.bild.html
Manöver mit Risiken
In jedem Fall ist es ein Manöver mit offenem Ausgang. Wahrscheinlich wird der Weg, den die Bürgerinitiativen einfordern, nicht direkt zum Ziel führen. Denn im Text ihrer Initiative wird die Landesregierung lediglich aufgefordert, mit Berlin über ein Nachtflugverbot zu verhandeln. Und Verhandlungen können bekanntlich scheitern.
Treffen sich also bald hinter verschlossenen Türen zwei, die eigentlich das Gleiche wollen, nämlich kein Nachtflugverbot, die aber nach außen einen großen Streit inszenieren? Ein glasklares Bekenntnis für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ließ sich Platzeck bislang jedenfalls nicht entlocken.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12473513/62249/Matthias-Platzeck-und-seine-rot-rote-Koalition-gehen.html
BER-Chaos: Genossen auf Crash-Kurs
Flughafenchaos, nächster Akt: Am neuen Berliner Airport stehen die Bauarbeiten still, jetzt bekriegen sich auch noch die wichtigsten Akteure. Aufsichtsratschef Matthias Platzeck setzt sich immer deutlicher von Vorgänger Klaus Wowereit ab – der keilt ohnmächtig zurück.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hauptstadtflughafen-platzeck-setzt-sich-von-wowereit-ab-a-884578.html
Platzeck kann nicht länger Aufsichtsratschef sein
Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind, und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen. Dass er es erst unter dem Druck des Volksbegehrens und ein Jahr vor den Landtagswahlen tut, ist schlichter Populismus.
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/flughafen-schoenefeld-platzeck-kann-nicht-laenger-aufsichtsratschef-sein,21429172,21885176.html
Platzeck, der Populist
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article113766179/Platzeck-der-Populist.html
Polit-Taktiererei mit dem Nachtflug-Verbot
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/polit-taktiererei-mit-dem-nachtflug-verbot-article1641961.html
Platzeck im Zwiespalt
Seine Vorschusslorbeeren hat der Potsdamer Regierungschef mit dem Vorstoß aufgebraucht. Denn eins ist klar: Er kann nicht gleichzeitig für und gegen den Flughafen sein.
Außerdem verfolgen Sympathisanten dieses Vorhabens die Idee, den Flugverkehr der Region auf mehrere Plätze zu verteilen. Der zweite, geradezu abenteuerliche Teil des Plans wird in der Brandenburger Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen. Die Bevölkerung ist gespalten: auf der einen Seite viele, die im Umfeld des Flughafens Grundstücke besitzen und ihre Ruhe haben wollen; am anderen Ende des Spektrums jene Menschen in einer von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region, die sich von einem florierenden Flughafen viele gut bezahlte Jobs erhoffen. Dazwischen verharrt eine stumme Mehrheit, von der der Ministerpräsident offenkundig befürchtet, sie könne sich in einer zweiten Stufe, bei einem Volksentscheid, auf die Seite der Ruhebedürftigen schlagen.
Die Gegner des Standortes wollen BER auf Provinz- oder allenfalls nationales Niveau herunterdimmen. Das ist aber nicht, was die Hauptstadt einer der wichtigsten Industrienationen der Welt braucht.
Natürlich könnte Bundesminister Ramsauer die deutsche Flugsicherung anweisen, bestimmte Überflüge in den Randzeiten auszuschließen, wenn das die Flugsicherheit nicht gefährdet. Und die Flughafengesellschaft könnte endlich signalisieren, dass sie nach 23 Uhr und vor sechs Uhr morgens auf die Nutzung der stadtnahen Nordpiste verzichtet. Dass beides noch nicht geschah, ist schon unverständlich genug.
Aber wenn Platzeck seine Koalition in eine Richtung bewegen will, die auf eine Ruhephase zwischen 22 Uhr und sechs Uhr hinausläuft, zerstört er den Standort Berlin für die „Air Berlin“ und koppelt die deutsche Hauptstadt ein für alle Mal vom Weltflugverkehr ab. Dann wäre jede weitere Investition in Schönefeld rausgeworfenes Geld,
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachtruhe-am-ber-matthias-platzeck-im-zwiespalt/7808548.html
„Die bloße Ankündigung der Absicht, ein Nachtflugverbot durchsetzen zu wollen, ist ein transparentes wahltaktisches Manöver. Auf perfide Weise spielen SPD und Linke mit den Ängsten der Betroffenen“, so der Bürgerverein Brandenburg-Berlin. Andreas Otto (Grüne) sah in Platzecks Vorstoß eine „PR-Geschichte“: „Das könnte ein taktischer Schachzug sein.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/volksbegehren-fuer-nachtflugverbot-nachtruhe-spaltet-berlin-und-brandenburg,11546166,21878556.html
Platzeck gerät unter Druck
Am Tag danach gerät Matthias Platzeck unter Druck, immer mehr, Stunde für Stunde. Insbesondere in Berlin und auf Bundesebene wird sein Rücktritt gefordert. Nicht vom Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg, sondern vom Amt des Aufsichtsratvorsitzenden am BER.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/matthias-platzeck-bremser-aus-brandenburg/7814902.html
Fairer internationaler Wettbewerb und leistungsfähiger deutscher Standort
Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt über immer geringere Gewinne und ihrer Meinung nach unfaire Wettbewerbsbedingungen. Heute faßten die Vertreter von Luftfahrtgesellschaften und Flughafenbetreiber die Aspekte zusammen, die sie gegenüber ausländsichen Konkurrenten benachteiligt. André Tonn berichtet.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201302/185703.html
SATIRE
Zufallsfund: Summe der BER-Baumängel ist die größte bekannte Primzahl
Bei einer Zählung der Baumängel des Hauptstadtflughafens BER haben Mathematiker eine schier unglaubliche Entdeckung gemacht: Die Summe ergibt die größte bislang bekannte Primzahl.
http://www.kojote-magazin.de/2013/zufallsfund-summe-der-ber-baumangel-ist-die-groste-bekannte-primzahl/7719/
Weiterer Pannenflughafen verschiebt Eröffnung
Technikmängel, Kostenexplosion: Berlins Großflughafen ist nicht der einzige, der verspätet in Betrieb geht. Nun kündigt der Entenhausener Aiport EER die vierte Verschiebung des Starttermins an.
http://www.welt.de/reise/article113720946/Weiterer-Pannenflughafen-verschiebt-Eroeffnung.html
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Arendt
Friedrichshagener Bürgerinitiative
Mitglied im ABB und Bündnist Südost