Liebe Mitstreiter,
trotz anhaltender Kälte und Schneetreiben laden wir wieder zum montäglichen Protest auf dem Friedrichshagener Marktplatz ein. Diesen Montag zum 91. Mal.
Die letzte Woche steht unter dem Eindruck der beginnenden öffentlichen Diskussionen um die fehlende Eignung des BER als Single-Airport.
Erstmalig stellen Politiker und Journalisten auch öffentlich die schon lange fällige Frage, ob der BER jemals funktionieren kann. Die „Denkverbote“ sollen aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang wird auch die längere Öffnung von Tegel ins Spiel gebracht. Diesem Vorschlag erteilen die Bürgerinitiativen eine klare Absage, denn die Lärm- und Gesundheitsbelastungen, die von innerstädtischen (TEGEL) und stadtnahen Flughäfen (BER) ausgehen, passen nicht in eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik des 21.Jahrhunderts. Heutzutage sind die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm bereits so gut erforscht, dass sich eigentlich kein Politiker diesen Fakten verschließen kann und darf.
In dem offenen Brief an Hr. Ramsauer aus der letzten Woche haben wir die Frage gestellt: „Wie viel zusätzliche Krankheits- und damit auch Todesfälle würden Sie für den weiteren Ausbau des faktisch innerstädtischen Standortes Schönefeld zum Großflughafen für zumutbar halten?
Der Arzt, Professor Greiser, der in einer langjährigen Studie die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit der Menschen untersucht hat, sagt dazu in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 06.01.2010 folgendes: „Die Politiker müssen sich Gedanken machen, wie viel zusätzliche Krankheits- und damit auch Todesfälle der Bevölkerung zumutbar sind, wenn auf der anderen Seite der wirtschaftliche Nutzen für einige Firmen steht“. (Interview Professor Greiser in der Frankfurter Rundschau 2010)
Zu diesem Thema passt auch die aktuelle Resolution des Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“ (siehe nachfolgende Informationen und Unterlagen).
In dieser Woche haben wir einen offenen Brief an Hr. Mehdorn geschrieben, in dem wir ihn aufgefordert haben, „den Gedanken eines freifinanzierten neuen Flughafens an einem großflughafentauglichen Standort als Problemlösung zu diskutieren“. Für diese Diskussion haben wir ihn auch zur 100.Montagsdemo nach Berlin-Friedrichshagen eingeladen.
In der Online-Ausgabe des Tagesspiegel wurde unser Brief mit folgendem Text veröffentlicht:
Brief der Bürgerinitiative Friedrichshagen an BER-Chef Mehdorn
Die Bürgerinitiative Friedrichshagen fordert Mehdorn auf, bei der Lösung der Probleme rund um das Thema BER keine Denkverbote zuzulassen. Dazu gehört auch die Prüfung eines „neuen, freifinanzierten Standortes an großflughafentauglicher Stelle“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/
ARBEITSKREIS „ÄRZTE GEGEN FLUGLÄRM“
Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ hat zusammen mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Verbänden aus dem Fluglärm, Gesundheits- und Umweltschutzbereich eine Resolution zu den derzeit in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesanträgen der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg verfasst. Die Gesetzesanträge zielen auf die Veränderung der Flug-Gesetze ab, die bundesweit gelten.
Hintergrund ist, dass die Gesetzesvorschläge der Länder Hessen und Brandenburg eine Gefahr für den Gesundheitsschutz der Bürger bedeuten.
Der Antrag aus Rheinland-Pfalz enthält sehr viele richtige Ansätze, dies kann in dem Dokument „Resolution BR-Initiativen und Bewertung“ nachgelesen werden. pdf download: resolution br-initiativen und bewertung
Dieser Mail beigefügt ist die Pressemitteilung der AK „Ärzte gegen Fluglärm“. pdfdownload: pm_fluglaermag_02_13
Auf www.fluglaerm-fakten.de finden sich alle Informationen zur Resolution und vor allem ein ausführlicher Informationsartikel für die Bürger.
http://fluglaerm-fakten.de/hintergrund/29-gesetze/deutschland/82-appell-zu-bundesratsinitiativen-hintergrundinfo-fuer-buergerinitiativen
AKTUELLE TERMINE
Mahnwache vor dem Verkehrsministerium von Hr. Ramsauer: bis auf Weiteres an jedem Dienstag von 12-16 Uhr,
Bitte machen Sie mit und unterstützen den Protest: Bei Fragen und Infos bitte Nachricht an FBI: fbi.berlin@googlemail.com,
Anmelden/eintragen für die Mahnwache hier: http://www.doodle.com/m7b5g3eemzugzhq6
TERMINE ZUM VORMERKEN
DEMO AM FLUGHAFEN TEGEL am Samstag, 13. April, 15:30 Uhr vor und im Terminal A
Solidarität mit allen Lärmopfern: „Stoppt Nachtflüge sofort“
Montag, 27.5.2013, 19 Uhr: 100. Montagsdemo in Berlin-Friedrichshagen!!!!
Dienstag, 4.6.2013: Hoffest Rotes Rathaus.
Herrn Wowereits Hoffest steht in diesem Jahr unter dem Motto “Berlin – Stadt der Chancen” – welche Chancen ein fehlgeplantes Infrastrukturprojekt wohl hat und welche Chancen die lärm- und dreckgeplagten Anwohner stadtnaher Flughäfen, welche Chancen eine Stadt hat, die Milliarden für Prestigeprojekte verschleudert – dazu haben wir sicher einiges fragen und zu sagen.
Termine und Infos gibt es auch immer hier: https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine
SEHENSWERT
Prof. Dr. Moritz von der Hochschule Erfurt fordert einen Baustopp für den Hauptstadtflughafen BER
Der Juraprofessor (u. a. für die Teil-Fakultät Transport und Verkehr und Soziologe) fordert aufgrund des bevorstehenden neuen Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des BER dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und noch einmal eine grundlegende Standortdebatte zu führen.
Dies vor dem Hintergrund explodierender Kosten, zweifelhafter Wirtschaftlichkeit und immenser Belastungen der Bewohner Südberlins durch den Hauptstadtflughafen am Standort Schönefeld.
http://www.youtube.com/watch?v=WaOXmw-qqog
Weitere Fakten zum Hauptstadtflughafen BER
http://www.youtube.com/watch?v=lj8tKEBRlq4
NEUE SENDUNG BBBTV
Tegel: Katastrophenschutz Fehlanzeige
Inhalt:
– Tegel: Katastrophenschutz Fehlanzeige
– Verockerung der Spree: Sie haben es gewusst
– Wortmeldung: Michael Jungclaus (MdL) Brandenburg, Bü90/Grüne
– Nachtflugverbot: Wer will welche Zeiten?
http://www.bbbtv.de/ oder http://www.youtube.com/watch?v=TVygRhS-1ps
KOMMENTARE AUS DEN BIs
Märchenstunde im BER-Untersuchungsausschuss
http://www.bvbb-ev.de/index.php/bvbb-informiert/1046-maerchenstunde-im-ber-untersuchungsausschuss
Ein Musterbeispiel für schlampigen rbb-Journalismus
oder eine „Freudsche Fehlleistung“?
Erstaunliches veröffentlichte der rbb in einer Pressemitteilung (vom 19. März 2013)
„Berliner FDP lässt Weiterbetrieb des Flughafens Tegel prüfen“
http://www.ber-na.de/blog/index.html
Offener Brief an Mehdorn
Neue Aktion“ schreibt einen „offenen Brief“ an Herrn Mehdorn ( den er als Mail und als Briefpost bekommen hat ), um ihn zu einer von uns zu organisierenden öffentlichen Veranstaltung einzuladen über Pro und Contra des Nachtflugs zu diskutieren.
Wir geben ihm damit auch die Gelegenheit einer breiten, interessierten Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge, bzw. seine Erkenntnisse zu erklären. Zu diesem Zweck haben wir einen Fragenkatalog entworfen, der dem Brief beiliegt.
Diese Fragen bilden die Grundlage der Diskussion. Wir haben als „Neue Aktion“ jede dieser Fragen bereits beantwortet.
Kommt Mehdorn, hat er den Mut – dann sind wir auf seine Antworten gespannt, die vielleicht auch neue Erkenntnisse für uns bringen.
Kommt er nicht, müssen wir annehmen das er keine Antworten hat und werden unsere Antworten auf diese Fragen veröffentlichen.
http://www.ber-na.de/blog/files/offenerbriefmehdorn130313.pdf
http://www.ber-na.de/blog/files/94e629dc3470db061545337ddf4764fa-22.html
Einladung an Mehdorn zur öffentlichen Veranstaltung der NA
http://www.ber-na.de/Kommentare/Presse%20NA/files/130319-pmzu-offbrief-mehdorn190313.pdf
Mehdorns öffentliches Bekenntnis zum unrealistischen Single-Airport BER
Hält nun endlich „Neues Denken“ Einzug bei den Verantwortlichen?
Tegel – Hürden
Wer Tegel nach Inbetriebnahme des BER weiter betreiben will, muss wissen, dass er ein vollständig neues Planfeststellungsverfahren braucht, um den jetzt rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss „auszuhebeln“. In diesen rechtskräftigen Beschluss hat Platzeck, ganz im Sinne des Single-Airport-Konzeptes, hineinschreiben lassen: Sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER ist in Tegel Schluss. Alle, auch die, die plötzlich anderen Sinnes sind, haben dazu Beifall geklatscht. Wenn es der Politik gefällt, müsste die Flughafengesellschaft (FBB) an das Land Brandenburg, die Planfeststellungsbehörde, einen Antrag auf Weiterbetrieb von Tegel stellen. Die „Gemeinsame (im Volksmund Gemeine) Luftfahrtbehörde müsste einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss erlassen. Voraussetzung dafür wäre, dass der Landesentwicklungsplan (LEP) dahingehend geändert werden müsste, dass Tegel als Flughafenstandort politisch gewollt sei. Wegen der Fortsetzung des Flugbetriebs in Tegel erübrigt sich ein Raumordnungsverfahren, auch weil es zu einer Reduzierung der Starts und Landungen käme.
Mit Sicherheit käme es aber zu Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss „Fortsetzung Flugbetrieb in Tegel“. Klagen könnten alle denkbaren Betroffenen durch die Folgen des Flugbetriebs. Antreten würden hier sowohl private Kläger als auch Träger öffentlicher Belange (TöBs, z. B. auch Berliner Bezirke). Darum gibt es ein bedingtes Risiko, dass die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht zumindest teilobsiegen könnten. Ein Hundertprozent-Sieg ist vor dem Hintergrund der praktizierten Rechtsprechung des 4. Senates nicht zu erwarten. Wieder orientiert an der Praxis der Dauer des Rechtsweges müsste bis zur Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses mit einem Zeithorizont von vier Jahren gerechnet werden. Vor dem Hintergrund alleine des Zeithorizontes ist der Weiterbetrieb von Tegel, zur Entlastung des BER, keine Problemlösung und darum unsinnig.
Ein Billigfliegerflughafen Neuhardenberg ist die Lösung
Wer verhindern will, dass der BER noch vor seiner Inbetriebnahme kapazitiv auf wenigstens 30 Mio. Passagiere/Jahr erweitert wird, so auch Milliarden an Investitionskosten sparen will, dadurch den Bau einer dritten Piste verhindert und Zeit für eine Zukunftslösung an einem anderen Standort gewinnen will, der muss nach Neuhardenberg. Dieser ehemalige DDR-Regierungsflughafen kann relativ zügig zu einem Flughafen für Billigflieger (LCC) in Betrieb genommen werden. Als politischer Wille ist auch hier nur die Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) gefragt. Die jetzt für Neuhardenberg vorhandene Genehmigung wäre auf Start- und Landerechte für Flugzeuge bis zu 90 t Startgewicht festzulegen. Bis zu dieser Größenordnung könnten dann alle Flugzeugtypen in Neuhardenberg landen, die heute im LCC-Betrieb üblich sind. Technisch müsste neben der Überholung der Start- und Landebahn ein Instrumentenlandesystem installiert werden. Für die Passagierabfertigung kann, wie auf Billigfliegerflughäfen üblich, ein einfaches Terminalgebäude erstellt werden.
Um An- und Abflugrouten problemlos sicherzustellen, könnte überlegt werden, bei den polnischen Luftfahrtbehörden Überflugrechte zu beantragen. Dies dürfte mit Sicherheit kein Problem sein, weil Neuhardenberg an der Grenze zum Nachbarland auch Vorteile für Polen hat.
Eine Inbetriebnahme eines Billigfliegerflughafens „Neuhardenberg“ wäre unproblematisch in 12 bis 18 Monaten möglich. Er kann von der Gesellschaft privat betrieben und finanziert werden, die heute schon den Flughafen betreibt.
Fazit
Es ist fünf Minuten vor Zwölf, um die Korrektur einer verfehlten Flughafenpolitik einzuleiten. Die erste Voraussetzung ist, dass die Berliner und Brandenburger Flughafenbetonköpfe einsehen und begreifen, dass es mit dem BER als erfolgreich beschworenen Flughafen mit Anspruch auf Akzeptanz und Ansehen nichts mehr wird.
Die BER-Gesundbeterei ist nur noch lächerlich.
Der BER hat keine Zukunft!
Zukunft hat ein neuer Standort unter Einbeziehung und Nachnutzung des BER
http://www.ber-na.de/
Mehdorn als „Aufräumer“
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/kommehdornaufr120313.pdf
Die CDU in Berlin beantragt ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
Liebe Leserinnen und Leser, die CDU hat tatsächlich einen Antrag auf ein Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr an den Senat von Berlin gestellt. ??!!!
(Jedoch war die CDU zur damaligen Zeit am 16.November 2010 der Antragstellung in der Opposition.) AHA!!!
http://www.bündnissüdost.de/2013/03/die-cdu-in-berlin-beantragt-ein-nachtflugverbot-von-22-bis-6-uhr/
Onkel Platzeck hat euch ein Märchen mitgebracht: „Der BER wird dem Land zurückgeben, was er gekostet hat
http://www.frank-welskop.de/allgemein/onkel-platzeck-hat-euch-ein-marchen-mitgebracht-%E2%80%9Eder-ber-wird-dem-land-zuruckgeben-er-gekostet-hat/
Thema Tempelhof
http://www.das-thema-tempelhof.de/index.php/component/acymailing/archive/view/listid-1-mailinglist/mailid-123-tunix-in-tempelhof
POLITIK
Meinungsbild Piratenpartei Berlin
Die Piratenpartei Berlin spricht sich für eine baldige Eröffnung des BER ohne große An- und Ausbauten, d.h. mit so wenig wie möglich Mehrkosten, aus. Engpässe in der Kapazität des BER sollen nicht durch einen weiteren Ausbau des Standorts Schönefeld oder durch einen Weiterbetrieb von Tegel aufgefangen werden.
Das Fernziel muss sein, gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund ein echtes internationales Drehkreuz (60 bis 150 Millionen Passagiere pro Jahr, Bsp. Istanbul) in der Ostdeutschland zu errichten. Der Flughafen BER soll stadtnah mit einem maximalen Nachflugverbot (22-6 Uhr) weiter betrieben werden. Ausweichflughäfen für Mehrbedarf bis ein neuer stadtferner Flughafen geplant und gebaut worden ist, sollen Brandenburger Flughäfen wie Neuhardenberg sein.
Begründung
Wir wollen Politik mit Visionen machen. Aus der Erkenntnis heraus, dass das Projekt BER wohl niemals die hohen Erwartungen, die geschürt wurden, erfüllen können wird ohne dabei Umwelt, Anwohnerinnen und die öffentlichen Haushalte in den Ruin zu treiben, sollen Handlungsoptionen entwickelt werden.
Der BER wird nun einmal gebaut und wir haben da schon viel Geld rein gesteckt. Es ist nicht vertretbar noch mehr Geld als unbedingt nötig zu investieren da der Flughafenstandort schon gegen einen internationalen Großflughafen spricht. Kapazitätserweiterungen, wie die jetzt diskutierten, sind unnötig bis nicht zu rechtfertigen, da wir ein Nachtflugverbot mit ausgeweiteten Randzeiten wollen und die Wirtschaftlichkeit auch mit den Erweiterungen nicht gegeben sein wird. Zumindest gibt es bisher keinen Anlass das anzunehmen.
Deshalb dürfen wir als Region und als Berliner aber nicht den Kopf in den Sand stecken. Vergleicht man die Luftfahrt in Mitteleuropa mit anderen Regionen (naher und ferner Osten) so wird schnell klar, dass wir einen echten Großflughafen Marke Istanbul (6 Landebahnen) weit außerhalb von Ballungszentren brauchen um in Zukunft den Anschluss nicht zu verlieren. Wir sollten hier die Chance ergreifen als einzige Partei diesen mutigen Schritt zu fordern und mit den Erkenntnissen aus dem BER-Skandal vernünftige Wege finden und gehen, die mehr Bürgerbeteiligung, Controlling und parlamentarische Kontrolle ermöglichen.
Bis eine so große Vision spruchreif und greifbar wird, werden wir allerdings mit echten Problemen angesichts der steigenden Passagierzahlen zu kämpfen haben. Um diese Aufzufangen ist die alte Tante Tegel ebenfalls nicht geeignet. Zum einen ist auch dieser Flughafen innerstädtisch, d.h. nicht für Nachtflüge und Ausweitungen des Flugbetriebs geeignet. Zum anderen gibt es Alternativen in Brandenburg, die hierfür zu Verfügung stehen könnten.
Dies ist ein Meinungsbild, dass mir und der Piratenfraktion helfen soll in eine Richtung echte Alternativen zu einem unwirtschaftlichen und nicht zukunftsfähigen BER zu entwickeln.
https://lqpp.de/be/initiative/show/2527.html
PRESSESCHAU
Check-In SXF, Abflug BER
Die Flughafengesellschaft spielt derzeit Szenarien durch, um die Nordbahn sanieren zu können.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/check-in-sxf-abflug-ber/7960570.html
Ein Teil des Flughafens BER könnte früher öffnen
Die Flughafengesellschaft prüft, ob die südliche Landebahn bereits ab kommendem Jahr genutzt werden kann. Aufsichtsratschef Platzeck hofft, dass sich so eine Millionensumme einsparen ließe.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article114596286/Ein-Teil-des-Flughafens-BER-koennte-frueher-oeffnen.html
Startvorbereitungen auf der Südbahn
Flughafengesellschaft erwägt eine vorgezogene Teileröffnung des Großflughafens BER
http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article114595812/Startvorbereitungen-auf-der-Suedbahn.html
Berliner FDP lässt Weiterbetrieb des Flughafens Tegel prüfen
Der Bundestag soll prüfen, ob sich der Berliner Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER in Schönefeld weiter betreiben ließe. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, hat der Berliner FDP-Landeschef und Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion dazu mit zwei weiteren Abgeordneten eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gestellt.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Berlin_Brandenburg_BER_Tegel_Weiterbetrieb.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article114560269/Bundestag-prueft-Weiterbetrieb-des-Flughafens-Berlin-Tegel.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hauptstadt-flughafen-streit-ueber-weiterbetrieb-des-flughafens-tegel/7955690.html
Flughafen Tegel könnte auch nach BER-Start offen bleiben
Die rechtlichen Rahmenbedingungen könnten laut einem Gutachten offenbar geändert werden. Doch es bleiben auch Bedenken.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article114626103/Flughafen-Tegel-koennte-auch-nach-BER-Start-offen-bleiben.html
Ramsauer lehnt Diskussion um Tegel ab
Wir sollten jetzt das Vordergründige tun und den BER fertigbauen“, sagte Ramsauer weiter. „Die Debatte über ein Offenhalten von Tegel eröffnet nur neue Gefechtsfelder, die wir derzeit nicht brauchen.“
und
Herr Mehdorn hält die Menschen für dumm und gibt eine Erklärung ab, warum das BER-Gebäude rund um die Uhr taghell erleuchtet ist
Probleme bei Beleuchtung von BER-Terminal dementiert
Mehdorn dementierte gegenüber der Zeitung Berichte, wonach das Licht am BER-Terminal nicht ausgeschaltet werden könne. Er gab die vorgeschriebene Mindestbeleuchtung am Arbeitsplatz als Grund für die dauerhafte Illumination an. Trotz der Glasfassade sei es gerade im Winter im Gebäude ohne Beleuchtung zu dunkel.
Wir ziehen daraus folgendes Fazit: Hr. Amann ist als Technikchef also nur zu unfähig, den Lichtschalter zu finden, wenn die Arbeiter fertig sind. Oder wird etwa rund um die Uhr in allen Ecken des Terminals gebaut??
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/flughafenchef_mehdorn.html
Ramses spricht zu uns
Der Mann trägt seinen Spitznamen zu Recht. Peter Ramsauer, ein wirklich begabter Pianist, der tragischerweise Bundesbauminister wurde, hat dem Volk jetzt via Boulevardzeitung mitgeteilt, wie er sich künftig die organisatorische Abwicklung von Großprojekten à la BER und S 21 vorstellt. Es ist eine Reform, wie sie kühner kaum vorstellbar ist und wie sie nur jemand erhirnen kann, der sich privatim „Ramses“ nennen lässt, wie jener altägyptische Überpharao, dessen Leistungen als Regierungschef laut promovierten CSU-Historikern sogar an die von Franz Josef Strauß heranreichen. Also fast.
Der Vorschlag lautet: „Erst planen, dann bauen!“ Schon das Ausrufezeichen macht klar, dass hier endlich jemand auf den Tisch haut, der die Faxen der Saupreißn dicke hat. Eine „Reformkommission“ werde er einberufen, donnert Ramses, es gehe um „Leitlinien“ für den gesamten (!) Bauprozess. Natürlich sind wir sind dankbar für die klare Ansage und verschweigen daher gern, was bei Wikipedia über Ramses den Großen steht.
Nämlich dies: „Ramses hatte eine Vorliebe für Mega-Bauten, die jedoch schon nach einigen Jahrhunderten wegen schlechter Fundamente und anderer Baufehler einiges von ihrer Wirkung einbüßten.“ Also bitte, nach einigen Jahrhunderten! Was ist dagegen schon die fünfte Verschiebung der Flughafeneröffnung, die Ramsauer uns noch en passant mitteilt. Er traue es Mehdorn zu, „dass er eine Eröffnung 2015 schafft“. Bisher war zwar auch immer noch von 2014 die Rede, aber was soll’s. Erst planen, dann bauen, Herrgottsakra.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-ramses-spricht-zu-uns,10809148,22138000.html
Bund besteht auf Routen über Wannsee- und Müggelsee
Der Flugroutenstreit geht in eine neue Runde: Die Flugaufsicht legt Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen die gekippte Wannsee-Route ein. Auch die Bedenken zum Müggelsee sollen nachträglich zerstreut werden.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadt-airport-in-schoenefeld-bund-besteht-auf-wannsee-route/7947952.html
Bund geht zur gekippten Wannsee-Route in Revision und tut alles, um eine EU-Rüge wegen fehlender Umweltprüfungen bei anderen Trassen abzuwenden
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/734797/
Platzeck schließt Interessenkonflikt bei Mehdorn aus
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/5116991-platzeck-schliesst-interessenkonflikt-mehdorn
Kretschmann-Interview
Ist der BER das Berliner Stuttgart 21?
„Eine engagierte und aufmüpfige Zivilgesellschaft ist ein großes Pfund. Nur solche Demokratien sind lebendig und stabil, das müssen wir pflegen. Die Politik muss mit diesen Leuten auf Augenhöhe Alternativen diskutieren und dann allerdings entscheiden.“
http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/ist-der-ber-das-berliner-stuttgart-21-article1654642.htmln
RBB UND PRESSEFREIHEIT
Affäre um Einflussnahme beim RBB „Mitnichten eine Lappalie“
Tatsächlich geht es in der Debatte nicht nur um die Causa Braune – sondern um das Verhältnis der SPD-geführten Landesregierung zum RBB, etwa bei der Berichterstattung zu Umfragen. Die CDU hatte bereits mehrfach den Vorwurf erhoben, der RBB unterdrücke Umfragen, auch weil sie Kritik an der Landesregierung enthielten. Doch die Vorgänge sind sehr auffällig.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/734443/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/733764/
Die Staatskanzlei igelt sich ein
http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/landesregierung-die-staatskanzlei-igelt-sich-ein,10809312,22137630.html
Brandenburger Klüngel
Ein unterdrückter Beitrag zeigt die Nähe des öffentlich-rechtlichen Senders RBB zur Regierung von Matthias Platzeck
Platzeck hält Braune seit neun Jahren im Amt. Davor war Braune selbst Journalist. In seiner jetzigen Rolle nannte er in einer Mail Journalisten schon mal „Störer“, gegen die „Erstabwehr“ nötig sei. Als einst zu einem von ihm anberaumten Hintergrundgespräch Medienleute kamen, die nicht eingeladen waren, wurde ihnen mit der Polizei gedroht. Sie wurden rausgeworfen. Einige im RBB fanden das wohl berichtenswert und produzierten einen Nachrichtenfilm. Kurz vor der Ausstrahlung soll der Beitrag aber gestrichen worden sein.
http://www.taz.de/!112993/
Araber haben einen Masterplan für Air Berlin
Bei der krisengeplagten Fluggesellschaft Air Berlin tut sich was. Gewinne rücken näher – vor allem dank des reichen Partners aus Abu Dhabi. Alle Probleme der Airline löst das nicht.
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article114621969/Araber-haben-einen-Masterplan-fuer-Air-Berlin.html
http://www.bild.de/politik/inland/flughaefen-deutschland/hoehere-fluglaerm-entschaedigung-fuer-villenbesitzer-29502396.bild.html
Die Bundesregierung plant, die Entschädigungsregeln für Fluglärm zu ändern. Künftig sollen die Ausgleichszahlungen nicht mehr nur nach dem Haustyp (Einfamilienhaus, etc.), sondern auch nach dem Verkehrswert eines Hauses bemessen werden. Effekt: Der Villenbesitzer in Wannsee bekommt dann mehr als der Häuslebauer in Köpenick oder Blankenfelde-Mahlow!
Bundespräsident besucht Hessen
„ich bin da nun wirklich nicht zuständig… der Bundespräsident hat mit DIESEM Thema nun garnichts zu tun.“ Und lacht. Und freute sich grad vorher über aktive Bürger.
http://www.newsplay.de/video/wiesbadener-kurier/Hessen/Vermischtes/video-Wiesbaden-Bundespraesident-besucht-Hessen-Lokal-Fluglaerm-Kurhaus-Jasmin-Harem-590638.html?refer=newsplayref
Reaktion von Georg, Facebook, Gruppe Fluglärm Deutschland:
„Der Bundespräsident ist für das Thema Fluglärm nicht zuständig, weil er glaubt, es geht nur um Ruhestörung.
Der Bundespräsident ist für Stuttgart 21 nicht zuständig, weil er glaubt, es geht nur um einen Bahnhof.
Der Bundespräsident hat nicht verstanden, dass es um Demokratie und Politik geht.
Der Bundespräsident redet über „Miteinander in der Gesellschaft“ und ruft zu „gelebtem Bürgersinn“ auf. Anschliessend fährt der Bundespräsident in seiner
Bundespräsidentenlimousine unter Polizeischutz 200 Meter vom Wiesbadener Kurhaus zum Hotel Nassauer Hof, nur um friedlichen Demonstranten aus dem Weg
zu gehen, die für eben diese Werte seit Stunden in der Kälte stehen und demonstrieren – denn dafür ist er nicht zuständig.
Der Bundespräsident ist dafür zuständig, sich nach dem Mittagessen von handverlesenen Oberschülern bewundern zu lassen. Er hält ihnen einen Vortrag
über das Thema „Wie können wir gemeinsam unsere Demokratie erhalten“. Dann gibt er Autogramme.
Der Bundespräsident redet von sich in der dritten Person.
Vielleicht sollte der Bundespräsident einfach wieder nach Hause fahren, denn niemand braucht einen Bundespräsidenten, der nur für den Bundespräsidenten
zuständig ist.“
WEITERE NACHRICHTEN AUS DER WELT
CDU-Wirtschaftsrat: Jeder Deutsche haftet mit 2.300 Euro für Euro-Rettung
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/20/cdu-wirtschaftsrat-jeder-deutsche-haftet-mit-2-300-euro-fuer-euro-rettung/
Zyprer lachen über kalte Enteignung in Deutschland
Die Zwangsabgabe für Zyperns Bankkunden ist erst einmal passé. Dennoch stünden zyprische Sparer selbst mit gezahlter Abgabe besser da als die deutschen Sparer. Das hat mehrere Ursachen
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article114623209/Zyprer-lachen-ueber-kalte-Enteignung-in-Deutschland.html
Bleiben wir kämperisch!!!
Gruß vom Newsletter-Team der FBI,
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig
Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
www.fbi-berlin.org
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