Ein­la­dung zum 135. Mon­tags­pro­test in Fried­richs­ha­gen +++ News­let­ter mit dem Aktu­el­len der Woche & mehr +++

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Berlin-Friedrichshagen, 26.1.2014

Lie­be Mit­strei­ter und Sympathisanten,

wir hof­fen, dass trotz der küh­len Wit­te­rung auch an die­sem Mon­tag vie­le Mit­strei­ter zur 135. Mahn­wa­che auf den Fried­richs­ha­ge­ner Markt­platz kom­men und dem durch­ge­hend anhal­ten­den Pro­test der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung gegen die fata­len Aus­wir­kun­gen eines Flug­ha­fens an einem unge­eig­ne­ten Stand­ort ein Gesicht und eine Stim­me geben!

Auch die­se Woche hält wie­der reich­lich Fak­ten­ma­te­ri­al zum Infor­mie­ren und Dis­ku­tie­ren bereit.

Eine der wich­tigs­ten poli­ti­schen Nach­rich­ten aus der letz­ten Woche lautet:

„Das Pro­jekt Groß­flug­ha­fen war von Anfang an geprägt von fal­schen Hoff­nun­gen, Dilet­tan­tis­mus, Kon­troll­ver­sa­gen und mög­li­cher­wei­se betrü­ge­ri­schen Vor­gän­gen.“ Der fal­sche Stand­ort sei „maß­geb­lich“ ver­ant­wort­lich für vie­le auch aktu­el­le Probleme.

Haupt­fa­zit sei, dass der Stand­ort Schö­ne­feld für einen Groß­teil der bis­he­ri­gen und künf­ti­gen Pro­ble­me ver­ant­wort­lich ist.

 „Der BER steht am fal­schen Ort“, so Delius.

Aus­ge­spro­chen und nie­der­ge­schrie­ben wur­de dies im Zwi­schen­be­richt der Pira­ten­frak­ti­on zum Unter­su­chungs­aus­schuss BER.

=> Down­load Zwi­schen­be­richt: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/01/24/piratenfraktion-veroeffentlicht-eigenen-zwischenbericht-zum-ber-untersuchungsausschuss/

 

Ein Dis­kus­si­ons­vor­schlag, wie man dem Dilem­ma ent­ge­gen­tre­ten kann, wur­de von den Pira­ten auch unterbreitet:

Mar­tin Deli­us von den Pira­ten stellt einen unge­wöhn­li­chen Vor­schlag zur Debat­te. Sie for­dern, dass das Land Ber­lin aus dem Pro­jekt Flug­ha­fen BER aus­steigt und sei­ne Antei­le an den Bund ver­kauft – für einen Euro.

 „Aber die­ser Vor­schlag muss in die öffent­li­che Dis­kus­si­on.“ Bei einer Umfra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts For­sa hät­ten 37 Pro­zent der Befrag­ten zugestimmt.

Der Ver­kauf wür­de den Weg dafür frei machen, ande­re Optio­nen zu prü­fen, als den BER um jeden Preis zu ret­ten. Zu ihnen zähl­te Deli­us den Bau eines Flug­ha­fens an ande­rer Stel­le, etwa in Spe­ren­berg. Er brach­te auch eine „Zwei-Flughäfen-Lösung“ ins Gespräch, nach der Leip­zig einen Teil des für Ber­lin bestimm­ten Ver­kehrs auf­nimmt und der Rest auf einem ver­klei­ner­ten BER abge­wi­ckelt wird.

Die Stim­men aus der Pres­se dazu gibt es wie immer in der Pres­se­schau (etwas wei­ter unten in die­sem Newsletter).

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WEBSEITE FBI & FACEBOOK-FBI

Immer wie­der einen Besuch wert:

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TERMINE

  • 31.01. 19:00 Uhr  BER und Wir 

Eine Ver­an­stal­tung des Schön­ei­cher Forum gegen Flug­lärm e.V.

Das Forum wird über zahl­rei­che Fak­ten und Hin­ter­grün­de zum Bau des BER „Wil­ly Brandt“ in Schö­ne­feld infor­mie­ren. Dazu wer­den an die­sem Abend nam­haf­te Mit­glie­der ver­schie­de­ner BI´s u. a. aus Fried­richs­ha­gen, Wol­ters­dorf und aus Schön­ei­che  spre­chen und Fra­gen der Besu­cher beantworten.

Kurz­vor­trä­ge zu fol­gen­den Themen:

  • „BER Polit­de­sas­ter“:
    mit Ralph Mül­ler, Spre­cher der Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve (FBI)
  • „Finanz­ka­ta­stro­phe  Flug­ha­fen  BER “ Wir zah­len alle?:
    mit Wil­fried von Aswe­gen, Bür­ger­initia­ti­ve Wol­ters­dorf gegen Flug­lärm und Umweltverschmutzung
  • „Flug­lärm in Schöneiche“:
    mit Dr. Ing. Hans-Joachim Schlaak, Schön­ei­cher Forum gegen Flug­lärm e.V.? (SFGF)

Erfah­ren Sie mehr über die unglaub­li­chen Ver­stri­ckun­gen, Ver­wick­lun­gen und Steu­er­ver­schwen­dun­gen des BER. Mode­riert wird die Ver­an­stal­tung von Mar­ti­na Blü­mel, Grün­dungs­mit­glied des Schön­ei­cher Forum gegen Fluglärm.

Unkos­ten­bei­trag 3 EUR.

31. Janu­ar | 19:00 Uhr | Kul­tur­gies­se­rei Schön­ei­che | An der Rei­he 5 | 15566 Schöneiche

  • 135. Mon­tags­pro­test am 27.01.2014 auf dem Fried­richs­ha­ge­ner Marktplatz 
  • 27.02.2014: Zum Vor­mer­ken (geplan­te Ver­an­stal­tung):  17:30 Uhr bis 18:30 Uhr: Mahn­wa­che mit Ker­zen zum Jah­res­tag der Annah­me des Volks­be­geh­rens vor dem Landtag

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WICHTIGE INFORMATIONEN


KRITISCHE DISKUSSIONEN UND ANALYSEN  – Initia­ti­ve Neue Akti­on

MEDIALES

PRESSEMITTEILUNGEN UND KLEINE ANFRAGEN

Pres­se­mit­tei­lung des Arbeits­kreis „Ärz­te gegen Fluglärm“
Pres­se­mit­tei­lung 01/14 des Arbeitskreises:

Gesund­heits­schutz muss Haupt­be­stand­teil im Luft­ver­kehrs­kon­zept werden
Mainz und Ber­lin, 20.01.2014

Der bun­des­weit täti­ge Arbeits­kreis ?Ärz­te gegen Flug­lärm? for­dert, Fra­gen des Gesund­heits­schut­zes der Bür­ger in die Dis­kus­si­on eines natio­na­len Luft­ver­kehrs­kon­zep­tes einzubringen.
..
Die durch den Luft­ver­kehr aus­ge­lös­ten Pro­ble­me, die vor allem Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit der Bür­ger und deren Lebens­pla­nun­gen auch wegen Immo­bi­li­en­wert­ver­lus­ten haben, müs­sen inte­gral mit wirt­schaft­li­chen Fra­gen der Luft­ver­kehrs­pla­nung geklärt werden.

Die gefor­der­te Dis­kus­si­on der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der Luft­ver­kehrs­wirt­schaft muss Krank­heits­kos­ten und ent­ste­hen­de Wert­min­de­run­gen an Wohn­ob­jek­ten und letzt­lich den Ver­lust an Lebens­qua­li­tät der Bür­ger berück­sich­ti­gen. Nur dann kann über­haupt Ansatz­wei­se über finan­zi­el­le Effek­te des Flug­ver­kehrs dis­ku­tiert wer­den. Eine Betrach­tung der Wirt­schaft­lich­keit ohne Berück­sich­ti­gung aller Kos­ten und Effek­te wäre schlicht falsch.

http://www.fluglaerm-fakten.de/presseinfos/55-ak-aerzte-gegen-fluglaerm/99-pressemitteilung-gesundheitsschutz-muss-hauptbestandteil-im-luftverkehrskonzept-werden

  • Umwelt­bun­des­amt

Lärm­schutz im Rah­men des natio­na­len Luft­ver­kehrs­kon­zep­tes stärken

Nacht­flug­be­darf in Deutsch­land genau prüfen

http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/laermschutz-im-rahmen-des-nationalen

 

  • Kun­kel­sche Logik – Pres­se­mit­tei­lung der FBB

Kei­ne wei­te­ren Ter­min­ri­si­ken am neu­en Hauptstadtflughafen

„Da wir kei­nen Eröff­nungs­ter­min genannt haben, kann es auch kei­nen neu­en Zeit­ver­zug geben.“

http://www.berlin-airport.de/de/presse/pressemitteilungen/2014/2014-01-22-stellungnahme-rbb-bericht/index.php

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PRESSESCHAU

Zwi­schen­be­richt der Pira­ten­frak­ti­on zum Unter­su­chungs­aus­schuss BER.

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-piraten–ber-baustelle-fuer-einen-euro-verkaufen,11546166,25983864.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischenbilanz-ber-untersuchungsausschuss-piraten-beklagen-politik-des-verschweigens-und-vertuschens/9382334.html

Twit­ter Tweed von B.Ugarte:
„… Komisch. Als im Par­la­ment nach Brän­den in Kabel­schäch­ten gefragt wur­de, wuss­te Wowi von nix…“
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ueberhitztes-kabel-bringt-planer-zum-schwitzen-article1790528.html

Neue Pro­ble­me am Flug­ha­fen BER (mit Inter­view mit Mar­tin Delius)
Mög­li­cher­wei­se wird es bei der Fer­tig­stel­lung des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens Berlin-Brandenburg zu wei­te­ren Zeit­ver­zö­ge­run­gen kom­men. Grund dafür sind knapp 2.000 offe­ne Rech­nun­gen, die sich nega­tiv auf die Moti­va­ti­on der an den Bau­maß­nah­men betei­lig­ten Fir­men auswirken.
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/neue-probleme-am-flughafen-ber?documentId=19218964

Pirat Deli­us bezwei­felt BER-Fertigstellung 2015
Rech­nun­gen vie­ler Bau­fir­men nicht bezahlt: lang­wie­ri­ge Ver­hand­lun­gen / RBB-Bericht: Flug­ha­fen plant, nur Hälf­te der gefor­der­ten Gel­der auszuzahlen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/921770.html

BER-Chef Meh­dorn legt Bun­des­tag Rechen­schaft ab
Am Mitt­woch will Hart­mut Meh­dorn den Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­tags über den Fort­gang der Arbei­ten auf der BER-Baustelle infor­mie­ren. Die Kri­tik von Mar­tin Deli­us kommt da ungelegen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article124131830/BER-Chef-Mehdorn-legt-Bundestag-Rechenschaft-ab.html

Kabel­tras­sen am Flug­ha­fen BER wer­den zum Risiko
Der zen­tra­le Kabel­ka­nal unter dem Ter­mi­nal des Pannen-Airports ist über­be­legt und damit nicht betriebs­be­reit. Bei vol­lem Betrieb könn­ten Lei­tun­gen durch­schmo­ren. Eine Kli­ma­an­la­ge könn­te helfen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article124016435/Kabeltrassen-am-Flughafen-BER-werden-zum-Risiko.html

Über­hitz­tes Kabel bringt Pla­ner zum Schwitzen 
Neu­es Pro­blem in Schacht unterm Ter­mi­nal: Weil es dort zu heiß wird, kön­nen emp­find­li­che Kabel beschä­digt werden.
Neue Hiobs-Botschaft vom BER! Nach B.Z.-Informationen droht im zen­tra­len Kabel­ka­nal unter dem Ter­mi­nal der Hitze-Kollaps. Flug­ha­fen­in­tern rech­net man nun in dem 700 Meter lan­gen Schacht mit Tem­pe­ra­tu­ren von mehr als 60 Grad, wenn der Betrieb ein­mal voll läuft. Emp­find­li­che Steue­rungs­ka­bel wür­den so beschä­digt wer­den, Sicher­heits­sys­te­me könn­ten ausfallen.
…
Laut Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) soll der BER bis spä­tes­tens 2015 in Betrieb gehen. Im Auf­sichts­rat geht man dage­gen inzwi­schen eher vom Früh­jahr 2016 aus, da man bereits mit wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen im Bau­ab­lauf rechnet.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ueberhitztes-kabel-bringt-planer-zum-schwitzen-article1790528.html

RBB: Wei­te­re Ter­min­ri­si­ken am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen BER 
Im neu­en Flug­ha­fen­ter­mi­nal des BER in Berlin-Schönefeld bau­te zeit­wei­se jeder, wie er woll­te. Das Cha­os zu ord­nen, ist schwie­rig – und teu­er. Doch wer muss dafür aufkommen?
http://www.airliners.de/rbb-weitere-terminrisiken-am-neuen-hauptstadtflughafen-ber/31254

Meh­dorn will Ter­min für Eröff­nung frü­hes­tens Ende 2014 verraten 
Deutsch­land war­tet auf ein Datum. Wann eröff­net der Ber­li­ner Pannen-Flughafen end­lich? Jetzt hat Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) in einem inter­nen Schrei­ben klar­ge­stellt, dass er erst ein Jahr vor dem Start den Ter­min bekannt geben will. 
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/flughafen-berlin-brandenburg-international/mehdorn-will-fruehestens-ende-2014-eroeffnungstermin-verraten-34308494.bild.html

Mög­li­cher Pro­be­be­trieb beim BER Was auf die Pas­sa­gie­re zukommt, ist weit­ge­hend unklar 
Beim geplan­ten BER-Probebetrieb denkt Airport-Chef Meh­dorn vor allem an sei­ne Tests. Doch wer denkt an die Pas­sa­gie­re? Ob BVG, S-Bahn, Taxi oder Mini­ki­osk – die Fra­ge­lis­te von der Anrei­se bis zur Ver­pfle­gung ist lang.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/moeglicher-probebetrieb-beim-ber-was-auf-die-passagiere-zukommt-ist-weitgehend-unklar/9354512.html

Flug­ha­fen Baden-Baden geht baden 
Mehr Pas­sa­gie­re heben von deut­schen Flug­hä­fen ab. Doch für vie­le Provinz-Airports geht es wei­ter berg­ab: Regional-Airlines ver­schwin­den, Bil­lig­flie­ger zie­hen Maschi­nen ab. Die Regio­nal­flug­hä­fen ste­cken in der Klemme.
http://app.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/regionalflughaefen-baden-baden-geht-baden/9367504.html

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AUS DEN ARCHIVEN (in Erin­ne­rung gebracht)

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SATIRE

Horst Evers http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/horst_evers/ber.html

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ÜBER DEN TELLERRAND

Anschlag in Berlin-Müggelheim Kir­che mit Brand­satz bewor­fen – Unbe­kann­te haben am Don­ners­tag einen Brand­satz auf eine Kir­che in Berlin-Müggelheim gewor­fen. Laut Poli­zei ist unklar, war­um das Got­tes­haus beschä­digt wurde.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/anschlag-in-berlin-mueggelheim-kirche-mit-brandsatz-beworfen/9379472.html

Sig­mar Gabri­el sägt am Atom­aus­stieg – Ener­gie­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el greift die Ener­gie­wen­de an und gefähr­det damit Atom­aus­stieg und Klimaschutz.
https://www.campact.de/

Finanz-Konzerne wol­len Abschaf­fung des Bar­gelds beschleu­ni­gen – Die Ban­ken trei­ben die Ver­brei­tung von kon­takt­lo­sen Geld­kar­ten vor­an. Im deut­schen Han­del gibt es bereits 35.000 Karten-Lesegeräte, 300.000 wei­te­re sind geplant. Die Ban­ken hal­ten die Tech­no­lo­gie für „sicher, schnell und kos­ten­güns­tig“. Die Bür­ger kön­nen sich dem Wan­del zum elek­tro­ni­schen Zah­len nicht entziehen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/23/banken-beschleunigen-ende-des-bargelds/

EU-Politiker-Gehälter: Die größ­te Selbst­be­die­nung aller Zei­ten – Die EU wird von den eta­blier­ten Par­tei­en so lei­den­schaft­lich ver­tei­digt, weil sie nichts ande­res ist als ein genia­les Geschäfts­mo­dell für Poli­ti­ker: Abge­ord­ne­te, abge­half­ter­te Partei-Granden und Beam­te ver­die­nen Spitzen-Gehälter, ohne Steu­ern zu zah­len. Ver­die­nen müs­sen das Geld die Bür­ger Euro­pas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müs­sen die Bür­ger spa­ren. Man kann mit Fug und Recht von einem Feu­dal­sys­tem spre­chen, das auf Aus­beu­tung gegrün­det ist.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/22/eu-politiker-gehaelter-die-groesste-selbstbedienung-aller-zeiten/

Der Nie­der­gang der Arbeits­kul­tur – Jun­ge Aka­de­mi­ker erle­ben nun, was Mil­lio­nen Ein-Euro-Jobber, Teilzeit- und Mini­job­ber seit lan­gem erlei­den. Arbeit und Leis­tung wer­den mit Ver­ach­tung gestraft.
http://www.geolitico.de/2014/01/21/der-niedergang-der-arbeitskultur/

Brüs­sel emp­fiehlt Frack­ing: „Knie­fall vor Lob­by“ – Die EU- Kom­mis­si­on hat am Mitt­woch die umstrit­te­ne För­de­rung von Schie­fer­gas, das Frack­ing, grund­sätz­lich emp­foh­len, wobei aber ein „ange­mes­se­ner Umwelt- und Kli­ma­schutz gewähr­leis­tet“ wer­den sol­le. Kri­ti­ker spre­chen von einem „Knie­fall“ vor der Öl- und Gas­lob­by. „Die Kom­mis­si­on hat es ver­ab­säumt, Schie­fer­gas als das zu benen­nen, was es ist: ein Umwelt- und kli­ma­po­li­ti­scher Super- GAU“, kri­ti­sier­te etwa Grünen- Che­fin Eva Gla­wi­sch­nig. „Die EU stiehlt sich aus ihrer Ver­ant­wor­tung“, zeig­te sich auch EU- Abge­ord­ne­ter Hans- Peter Mar­tin enttäuscht.
http://www.krone.at/Welt/Bruessel_empfiehlt_Fracking_Kniefall_vor_Lobby-Umstrittene_Methode-Story-390616

Bun­des­prä­si­dent Gauck lehnt Volks­ab­stim­mun­gen ab – Bun­des­prä­si­dent Joa­chim Gauck fin­det Volks­ab­stim­mun­gen kei­ne gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, kom­ple­xe Ent­schei­dun­gen so kom­pe­tent zu beur­tei­len wie die Parteien.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/

Offe­ner Brief an Kau­der: Empö­rung über Straf­ak­ti­on gegen CDU-Eurokritiker – Wegen sei­ner euro­kri­ti­schen Hal­tung muss­te der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch sei­nen Pos­ten im Haus­halts­aus­schuss räu­men. Nun rebel­liert sein hes­si­scher Kreis­ver­band gegen die Straf­ak­ti­on der Unions-Fraktionsspitze.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/offener-brief-an-kauder-empoerung-ueber-strafaktion-gegen-cdu-eurokritiker/9376438.html

Tanz auf dem Vul­kan: Banken-Crash ante por­tas? Fast gewinnt man den Ein­druck, wir leb­ten wie­der in der bes­ten aller Wel­ten. Opti­mis­mus allent­hal­ben. Doch in den Ban­ken braut sich etwas zusam­men: Euro­pas Finanz­in­sti­tu­te brau­chen noch vie­le Mil­li­ar­den Euro, um zu über­le­ben. Und in Chi­na trau­en sich die Ban­ker unter­ein­an­der schon nicht mehr über den Weg. Offi­zi­ell redet kei­ner davon, aber alle fürch­ten ihn ? den Banken-Crash 2.0.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/tanz-auf-dem-vulkan-banken-crash-ante-portas-.html

 

Wir wün­schen Ihnen eine gute Woche!!

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