Prof. Dr. Bernd Wonneberger, Emeritus der Technischen Fachhochschule (TFH) Wildau für BWL und Internationales Marketing, erläutert im HAUPTSTADTBRIEF warum der Flughafen BER in der geplanten Form nicht zukunftsfähig ist und stellt mögliche Alternativen vor.
Ohne ein grundlegend überarbeitetes Konzept wird Berlin-Brandenburg auch in zehn Jahren noch ein Flughafen-Standort zweiten Grades sein – und Zuschuss-Ruine bleiben
http://www.derhauptstadtbrief.
Ähnliches kann man auch im Kommentar des Tagesspiegel-Chefredakteur, Lorenz Maroldt, lesen:
Baustelle BER, Stand April 2014: Es spricht immer mehr dafür, sich Gedanken über eine Alternative zu machen.
… Die Basis für eine belastbare Zusammenarbeit der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg untereinander sowie die zwischen ihnen und dem Geschäftsführer scheint jedenfalls ebenso bröselig zu sein wie die Flughafenplanung insgesamt. Nichts steht fest, alles ist strittig: die Kosten, der Schaltplan, die Eröffnung, der Schallschutz, die Flugzeiten, die Funktion. Es fehlt Vertrauen, es fehlen Unterlagen, es fehlt ein gemeinsamer wichtigster Wille.
http://www.tagesspiegel.de/
Flughafengesellschaft FBB zerschlagen!
Autor: Michael Springer
/// Kommentar /// Hartmut Mehdorn ist in dieser Nacht mit seinem Auto aus der Kurve gekippt – ein
bedeutungsvolles letztes Zeichen! Der Aufsichtsrat ging in der Nacht ohne Etat und ohne Plan
auseinander. Insider berichten bereits von wachsender Verzweiflung in den Köpfen. Man wird der Lage am
Großflughafen BER nicht mehr Herr – das Projekt ist nachhaltig verfahren worden….
http://www.pankower-
AUS DER POLITIK
Pressemitteilung von MdL Schulze zum Thema Nachtflugverbot
http://www.bündnissüdost.de/
Anlage:
Artikel: „Kritik an Vorschlägen zu Nachtflügen (MAZ vom 03.04.2014)
Antrag: „Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.09. 2013
Liste aller 17 Anträge zum Nachtflugverbot und BER-Gesundheitsthemen
als Rechtsanwalt und als politischer Bürger bitte ich Sie dringend, die Beantwortung dieser Fragen nicht nur Gerichten zu überlassen. Diese haben bereits entschieden, dass „in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel . . . in einem staatlichen Unternehmen so wichtig (ist), dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt.“ (Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland- EGMR 28274/08 -). Es sollte Ihnen und dem Kollegium des Aufsichtsrates daher ein Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass die Kündigungen zurückgenommen werden.“
Aus dem Blog von Martin Delius: Mal wieder ein offener Brief? Wer im Internet häufiger unterwegs ist, stellt sich die Frage mitunter im Wochentakt. Diesmal lohnt die nähere Betrachtung. Der Anwalt des geschassten Harald Siegle, der Mitarbeiter der die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH scharf kritisierte, wendet sich an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit mit der Bitte politisch tätig zu werden.Besonders brisant ist der Vorgang, da einem Juristen natürlich alle Möglichkeiten offen stehen eben juristisch tätig zu werden. In diesem Fall wählt der Anwalt – sicher in Absprache mit seinem Mandanten Siegle – die Öffentlichkeit und geht auf die politische Komponente des Rausschmisses seines Schützlings ein. Der Brief ist hier nachzulesen.
Zu den Vorgängen um die Entlassung von Harald Siegle möchte ich mich nicht äußern. Allerdings lohnt der Blick auf die Kritik, die Herr Siegle geäußert hat. Der Tagesspiegel hat einen seiner Briefe veröffentlicht.
Darin bestätigt Herr Siegle großteils die Befürchtungen und Einschätzungen, die auch im Untersuchungsausschuss immer wieder Thema sind. Mangelhafte Dokumentation, ein schlampiges Vertragsmanagement, unzureichendes Controlling und mangeldes Engagement der Flughafengesellschaft auf die Probleme einzugehen, macht Siegle für die Probleme beim BER verantwortlich. Schon aus dem Schreiben bekommen wir für die Arbeit des Untersuchungsausschusses einige Hinweise und wir werden nun nicht umhin kommen Herrn Siegle auch als Zeugen zu laden.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Aufruf des Anwaltes nur zustimmen, die offenen Fragen über den Umgang Mehdorns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines eigenen Ladens und den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe an die Geschäftsführung nicht unter den Tisch fallen zu lassen und in der heutigen Aufsichtsratssitzung zu thematisieren. Mehdorn selbst muss auf den Prüfstand.
Der Aufsichtsrat muss endlich aktiver werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist bereits getan: Über den Baufortschritt berichtet nun die Firma Siemens direkt und nicht über die Mittelsleute der Geschäftsführung. Ich habe Klaus Wowereit gestern im Plenum gefragt ob diese Misstrauenserklärung gegenüber der Geschäftsführung auch direkte Konsequenzen für Mehdorn hätte. Er verneinte und erklärte wortreich warum dies ein ganz normaler Vorgang sei. Damit widersprach er seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, wonach für den Aufsichtsrat allein der Bericht der Geschäftsführung zähle und alles andere einen schweren Vertrauensverlust bedeuten würde. Die Wahrheit liegt vermutlich wie so oft irgendwo dazwischen.
Natürlich wird das Gebaren Hartmut Mehdorns direkt oder indirekt heute Thema in der Sitzung sein. Er tritt ja Presseberichten zu Folge mit einem Anwalt auf, der dem Gremium Aufsichtsrat seine Grenzen aufzeigen soll. Ich fordere weiterhin den Aufsichtsratsvorsitzenden auf, seinem Geschäftsführer die Grenzen zu zeigen, die politische Debatte über die Zukunft des Projektes BER zu suchen und Aufsicht zu üben über die “Loose Cannon” Hartmut Mehdorn.
http://martindelius.de/2014/
BÜRGERFERNSEHEN BBBTV
Bürger beim Schallschutz verschaukelt, BBB TV 10.04.14
Themen im April
– Bürger beim Schallschutz verschaukelt. Jetzt ist Schluss.
– Eine Brücke für Arbeitsplätze: Senat will Verbindung kappen.
– Parteien zur Wahl: Wie stellt sich die FDP zum Nachtflugverbot?
http://www.bbbtv.de/buerger-
http://www.bbbtv.de/
Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses hat gestern BBB TV die Berichterstattung zur Abstimmung über die Volksinitiative „Verlängertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ verwehrt. Begründung: Es lag kein gültiger Presseausweis vor.
Am Vortag hatte ich jedoch einen Antrag auf Ausstellung eines vorläufigen Presseausweises gestellt. In einem anderen Fall wurde das gewährt.
Während unser Team vor der Tür wartete, wurden mehrere Personen mit einem vorläufigen Presseausweis eingelassen. Eine Intervention beim Präsidenten des AGH durch mehrere Abgeordnete brachte keine Änderung.
Die Leiterin der Pressestelle, Frau Radschikowsky, gebrauchte während der Auseinandersetzung Worte wie: „Hobbyjournalismus“ und „schlechter Journalismus“ in Bezug auf BBB TV.
Übrigens hat auch der RBB in der Abendschau vom gleichen Tag kein Wort über die Abstimmung verloren. Raten Sie mal, ob die Volksinitiative vom Abgeordnetenhaus angenommen wurde!
https://m.facebook.com/photo.
https://www.youtube.com/watch?
AUS UNSERER REGION
Umweltkatastrophe bahnt sich an! Braunes Wasser: Die Formulierungen von Herrn Genehr im RBB zeigen eine dramatische Zukunft, auch für unsere Trinkwasserversorgung. Die Seenkette könnte noch eine unserer größten Umweltkatastrophen werden.Schleuse am Koschener Kanal wird geöffnet
Eigentlich müssten auf dem Koschener Kanal längst die Boote fahren. Am 1. April war Saisoneröffnung für die Wassersportler im Seenland. Doch zwischen dem Geierswalder und dem Senftenberger See blieb die Schleuse geschlossen.
Der Grund waren schlechte Wasserwerte. Wegen starker Eisensulfat-Belastung machte das Landesumweltamt die Schleuse, die erst vor einem Jahr mit großem Pomp eingeweiht wurde, erstmal dicht. Nun wird sie wieder geöffnet. Das Umweltproblem jedoch bleibt.
http://www.rbb-online.de/
KOMMENTARE AUS DEN BIs
Ehemaliger FBB-Spitzenmanager teilt dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit: Das BER-Projekt steht vor dem Absturz.
Jetzt sind Staatsanwälte gefragt.
Der, so unsere Informationen, von einem Aufsichtsrat an die „Süddeutsche Zeitung“ durchgestochene Brief des ehemaligen Hauptabteilungsleiters der Flughafengesellschaft ist ein Dokument, das die Beweisführung für das unglaubliche Versagen aller Verantwortlichen des Unternehmens FBB zum Inhalt hat. Festgestellt wird eine Ansammlung von groben Fahrlässigkeiten, die zu Ermittlungen durch Staatsanwälte führen müssen, weil grobe Fahrlässigkeiten insbesondere dann strafrechtsrelevant sind, wenn sie zu Eigentümer/Bürger-Schäden führen. Dass beim BER-Projekt den Eigentümern – eben durch fortgesetzte grobe Fahrlässigkeit – ein Vermögensschaden in Milliardenhöhe zugefügt wird, ist auch durch den Inhalt dieses Briefes bewiesen.
Am schlimmstens triff es aber den Sprint-Erfinder Mehdorn, das letzte Gefecht des Aufsichtsrates. Wer den Inhalt des Briefes analysiert, stelllt zunächst fest, dass er von einem erstklassigen Fachmann verfasst ist. Dann wird klar, warum Mehdorn diesen Fachmann wegen angeblichen Geheimnisverrates vor wenigen Tagen fristlos entlassen hat und schon im Vorfeld dieser Entlassung bereits dessen Verantwortungsbereich auflöste.
Die Begründung „Geheimnisverrat“ ist dann der Beweis dafür, dass der Autor alles richtig geschrieben hat.
Er ist eben deshalb entlassen worden, weil die „Geheimnisse“ Fakten waren, die das Licht der Öffentlichkeit nicht erblicken sollten.
Offensichtlich hatte Siegle, so heißt der angebliche Geheimnisverräter, schon seit Jahren so viel Richtiges rapportiert, dass er für den beratungsresistenten „Dödel“ Mehdorn und seinen Vorgänger Schwarz ein unerträgliches Ärgernis wurde, dessen Wahrheiten die Egomanen nicht mehr ertragen konnten.
Siegle bestätigt, was schon aus anderen Quellen bekannt war. Die Baustelle steht im Ergebnis des Mehdornschen Sprintprogramms genauso still wie auch die gesamte Managementorganisation endgültig chaotisch ist. Sachlogisch ist dann auch das Fazit unübersichtlicher Kostenentwicklung, von Planungsdefiziten, die schon 2010 bekannt waren, und einem Termin der Inbetriebnahme. Ob dies 2016 möglich sein wird, kann bezweifelt werden.
Zulässig ist aber auch die Schlussfolgerung aus dem „Geheimnisverrat“: Wenn nichts Revolutionäres passiert, dann wird die „Kathedrale des 20. Jahrhunderts“ der verantwortungslosen Politiker namens Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD), unterstützt von den Versagern in den Parlamenten, die schönste Bauruine des Kontinents.
http://www.ber-na.de/
http://www.ber-na.de/
Das BER-Desaster ist eine Folge verantwortungsloser grober Fahrlässigkeit
Wer bisher gelesen hatte und nicht glauben wollte oder gar bestritten hatte, was nun bestätigt wird, der kann sich zu Recht fragen, ob er noch ganz bei Trost war oder ob Mehdorn und alle für das BER-Desaster Verantwortlichen bei Trost sind. Mehdorn hat nun die Decke etwas angehoben (siehe Medienberichte vom 09.04.14), unter der – vor der Öffentlichkeit verborgen – das komplexe Problem des BER noch schläft. Damit ist bestätigt, was NA seit Monaten auch über das Finanzdesaster geschrieben hat.
Immer noch behauptet der selbsternannte Dödel, dass der zu 4% fertiggestellte BER für eine Kapazität von 27 Mio. Passagieren/Jahr gebaut sei. Richtig ist, dass man unter diesen Verhältnissen nicht weit entfernt ist von den Abfertigungszumutungen von Tegel (TXL), wo mit „Peitschen“ und „Schiebereien“ sowie nicht unerheblichen Wartezeiten bei Abflug und Ankunft 27 Mio. Passagiere durch ein Terminal gequetscht werden können. Tatsache ist, dass nur für 17 Mio. Passagiere der Komfort geliefert werden kann, den die Propaganda über den modernsten und schönsten Großflughafen BER über 10 Jahre hinweg aufgeblasen hat. Richtig ist auch, dass Mehdorn für den unbekannten Zeitpunkt einer Inbetriebnahme erkannt hat, dass bei 27 Mio. Passagieren/Jahr wirklich Schluss ist – trotz durchgejagter Passagiere. Darum jetzt die neugelobte Lösung: Zusätzliche Kapazität für 7 Mio. Passagiere/Jahr durch Weiterbetrieb der Zumutung „Schönefeld-Alt“ (SXF). Was das für die „Kunden“, seien es Fluggäste oder Fluggesellschaften, in Wahrheit bedeutet, wird verschwiegen. Es ist die Erfahrung mit einem Totalversagen von Flughafenplanung und Flughafenbetrieb. Was das auch betriebswirtschaftlich sowie für die Funktionsabläufe, die Verkehrsanbindung und Verbindungen zwischen „Alt“ und „Neu“ bedeutet, darüber gibt es keine Auskunft.
Hey Aufsichtsrat – beschaff’ weitere Milliarden!
Diese Zumutung soll dann, um sie überhaupt in Betrieb nehmen zu können, noch (vorläufig) weitere 1,1 Mrd. Euro kosten. Dieses Geld hat Mehdorn nicht. Dafür bekommt die Flughafengesellschaft (FBB) – ständig am Rand der Insolvenz – von keiner Bank Kredite. Sie wird auch mit wiederum manipulierten Angaben zur Beschaffung von Krediten oder Genehmigungen für Kredite durch die EU kein Bankengeld mehr bekommen. Der Ruf ist ruiniert. Die in betrügerischer Absicht von Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und anderen Liebedienern angegebenen aktuellen BER-Kosten von 5,7 Mrd. Euro anstelle der 1,85 Mrd. Euro bei Grundsteinlegung (2006) sind heute genauso verlogen wie damals. Dies nicht, um die weitere Kostenskala nach oben offen zu halten, weil man die Endkosten erst mit dem sicheren Inbetriebnahmetermin ermitteln kann, sondern auch, weil immer verschwiegen wird, welche Vorlaufkosten für Erschließung, Grundstücke, Planung, Rechtsberatung, Propagandalügen u. v. m. im Dunklen gehalten werden. Dass die Kosten für den Tiefbahnhof (angegeben mit 670 Mio. Euro) ebenso wenig gerechnet werden wie alle Kosten, die noch zur Befriedigung von Schadensersatzansprüchen anfallen, erfährt die Öffentlichkeit auch nicht.
Man darf nun rätseln, wie der Aufsichtsrat die Mehdornschen Forderungen erfüllt. Gleich wie, in weiteren Größenordnungen kommt der Steuerzahler in Haftung und wird dazu noch Zahlmeister, weil die Länderhaushalte und der Bund Jahr für Jahr auch die Rechnung für Zins und Tilgung zahlen muss (siehe KomKapitalFBBklar300314 weiter unten auf der Seite).
Jetzt wird es kriminell
Was aber richtig ist und nicht mehr bestritten werden kann, ist, dass das gesamte BER-Projekt – seine totale Fehlplanung und Kostensteigerungen in bisher selbst für öffentliches Bauversagen ungeahnte Höhen – Ergebnis eines unverantwortlichen Handelns ist und zudem mit dem Attribut grober Fahrlässigkeit richtig gekennzeichnet. Ebenso richtig und dabei auch verwunderlich ist, dass es bisher keine Staatsanwaltschaft wagt, diese grobe Fahrlässigkeit zum Anlass für Ermittlungen zu nehmen. Soll dem Steuerbürger und wahren Eigentümer der Flughafengesellschaft (FBB) bedeutet werden, dass der grob fahrlässige Umgang mit seinem Eigentum straflos bleibt, nur weil Politiker dafür die Verantwortung tragen? Wo bleibt da auch die Verpflichtung der Staatsanwälte für die Rechtspflege? Besteht in der Behörde „Staatsanwaltschaft“ kein Gespür dafür, wie der Rechtsstaat immer unglaubwürdiger wird, weil die Verantwortlichen für den Schutz und die Durchsetzung von Recht sich nicht mehr ihrer Verantwortung und Verpflichtung bewusst sind? Für jeden klar denkenden Bürger ist der grob fahrlässige Umgang mit den Steuergeldern, die in das Fass BER geschüttet werden, nur noch kriminell. Da mögen Juristen noch so spitzfindige Ausreden finden.
Was ist schlimmer – Steuerbetrüger oder Steuerverschwender?
Auch Staatsanwälte müssen verstehen, dass nur noch Trottel den lauthals schreienden Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten – „der Politik“ – abnehmen, dass sie gegen Steuerbetrüger vorgehen will. Da tut sich der Verdacht auf, dass sich die Politiker das Geld auch da noch holen wollen, um ihre verantwortungslose Steuerverschwendung finanzieren zu können. Schlimmer noch, diese kriminellen Betrüger sollen mit immer härteren Strafen von denen verfolgt werden, die selber dem Staat, seinen Bürgern, durch grob fahrlässige Handlungen Milliarden stehlen. Ja, es ist richtig, wenn Staatsanwälte und Richter Steuerhinterzieher, auch wenn sie Hoeneß heißen, hinter Schloss und Riegel bringen. Was aber nicht nur aus Gründen richtigen Rechtsempfindens unmöglich ist: ausgerechnet Politiker fordern lauthals eine härtere Gangart gegen Steuerkriminelle.
Personifiziert durch Typen wie Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und alle Akteure in den Parlamenten und Parteigliederungen, die eine „Versenkung“ von Steuergeldern verantworten müssen, wird deren Schreierei zur härteren Gangart gegen Steuerbetrug unerträglich. Welche Scheuklappen oder welche Charakterlosigkeit steckt hinter Menschen, die den Steuerbetrüger als Medium vorführen, um so davon abzulenken, dass die Steuerverschwendung, für die sie verantwortlich sind, Diebstahl an hart verdientem Geld ist, das den Politikern zur Sicherung der Daseinsvorsoge treuhänderisch und zwangsweise anvertraut wird? Um es drastisch zu formulieren: diesen Wowereits muss das Mundwerk gestopft werden, wenn sie noch einmal über Steuerkriminelle (die aber auch noch geschützt werden, wenn sie zum Parteibuch oder sonst wie passen) herfallen und härtere Strafen fordern. Es sind diese Typen, die verantwortungslos und grob fahrlässig Milliarde um Milliarde Steuergeld verantwortungslos und in den Folgen rücksichtslos im märkischen Sand versenken. Es sind auch dieselben Typen, die gegen Grundrechte handeln, wenn sie parteiegoistische oder wirtschaftliche Interessen durchsetzen wollen. Da können dann ruhig mal 200 000 Menschen durch Fluglärm in ihrer Gesundheit gefährdet werden oder ganze Erholungsgebiete geopfert werden – das stört sie nicht!
Was sonst noch angerichtet wird – worüber wir uns wundern dürfen
So ganz nebenbei zerstören sie auch noch den Ruf deutscher Ingenieurs-, Organisations- und Planungskunst. Abfallprodukt ist dann die Zerstörung des Ansehens von Berlin und Brandenburg und dient als unerschöpfliche Quelle für alle Spaßmacher, die in TV, Rundfunk und Printmedien über dieses BER-Desaster herfallen.
Wundern darf man sich schon darüber, dass die Steuerbürger dann noch bei Wahlen diese verantwortungslosen Parteivertreter durch Stimmabgabe immer wieder belohnen. Zu verstehen ist absolut nicht, dass diejenigen, die von den Folgen des irgendwann möglichen Flugbetriebs am BER Betroffenen als Protestmittel und Problemlösung mit Forderungen aufwarten, die am Übel und an der Verantwortungslosigkeit nichts ändern. Was bedeuten „richtige“ Flugrouten, eine „richtige“ Nachtflugregelung, eingeschränktes Kapazitätswachstum / Flugbe-grenzungen und ein Verbot zum Bau einer dritten Piste vor dem Hintergrund grob fahrlässigen Verhaltens der Figuren, an die die Initiatoren wohl immer noch als Problemlöser glauben.
Die BIs, die an solche Lösungen – an Siege im Kampf um die Durchsetzung oberflächlicher Forderungen – geglaubt haben und noch vor weniger als drei Jahren die Forderungen nach Baustopp am BER lächerlich machten, sowie die Forderung nach Neuplanung und Neubau eines Großflughafens (siehe hier) als nicht vermittelbar abtaten, müssen sich zur Realität bekennen oder aufgeben. Die Realität ist: Kampf – nicht Krampf! – gegen die Verantwortungslosen, gegen Parteimitglieder von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP ist gefragt. Sie sind der Bodensatz, auf dem die Wowereits wachsen, denen die Verantwortung mit Bestrafung entzogen werden muss.
Wer nicht mehr bereit ist, sich von der Politik vera….schen zu lassen, der muss nun zu neuem Denken bereit sein. Neues Denken kann da nur heißen: Wie kann die einzige Problemlösung durchgesetzt werden, die Schluss macht mit verantwortungsloser Politik und den teuren und menschenmissachtenden Folgen. Da geht es nur mit dem einen Ziel: Der BER-Standort Schönefeld muss weg und nachgenutzt werden – ein neuer Flughafen muss her.
Redaktion
Neue Aktion (NA)
www.ber-na.deDER BER – EIN GROßER IRRTUM!
Alles was wir bereits zum Standort, zum Single-Airport Konzept, und zur Wirtschaftlichkeit geschrieben haben, bestätigt der Hauptstadtbrief.
Das völlig schwachsinnige Single-Airportkonzept, das zu einem Nadelöhr-Airport führt, vor allem aber der ebenso schwachsinnig gewählte
Standort werden in diesem Brief scharf kritisiert und die Alternativen, die an anderen Orten längst umgesetzt sind, aufgeführt.
Wir von NA sind schon ein bisschen stolz darauf, mit allen Prognosen von Anfang an richtig gelegen zu haben.
Der BER ist ein ( teurer) Irrtum, teuer für den Steuerzahler – aber eben ( noch ) korrigierbar, wie auch wir von NA immer wieder in unseren Beiträgen nachweisen.
Dieser teure Irrtum ist von unfähigen Politikern wissentlich herbeigeführt worden. Politiker mit dem Weitblick eines Maulwurfs.
Wer nach der Lektüre des Hauptstadtbriefes immer noch nicht verstehen will um was es geht – dem ist nicht zu helfen.
Wir empfehlen dringend den Artikel zu lesen – er ist eine Sensation und müsste, wenn in der Politik noch denkende Menschen tätig sind unverzüglich zum umdenken führen.
Wir sind gespannt ob bei den involvierten Politikern noch soviel Gehör vorhanden ist, dass sie den Schuss hören.
http://www.ber-na.de/
Gutachten Faulenbach Da Costa
Zusammenfassende Bewertung des SRU – Gutachtens zum Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten
http://www.ber-na.de/
Satiregipfel BER
In Schönefeld werden Aprilscherze wahr
Guten Tag,
der 1. April ist vorbei, und die entsprechenden BER-Scherze werden Realität oder sind es schon lange.
So ist der launig vorgeschlagene BER-Soli, ausgelöst durch die nicht limitierten Nachschusspflichten der öffentlichen Anteilseigner (Bund, Bundesländer Berlin und Brandenburg), de facto für die Allgemeinheit schon lange Realität. Und das politische Prestigeobjekt BER wird mit nicht gedeckelten, realen Haushaltsmitteln zu bezahlen sein.Kein Scherz sind auch die aktuellen Schätzungen der Baukosten auf mindestens 8 Mrd. Euro (im Oktober 2013 waren es offiziell „nur“ 4,7 Mrd. Euro), die geringe Wahrscheinlichkeit, dass vor 2017 eröffnet werden kann und die weiterhin fehlende BER-Baudokumentation – und das bei dem größten Infrastrukturprojekt der Region.
Da ist es auch nicht mehr weit bis zu den von uns im Vorjahr geschätzten Kosten von 10 Mrd. Euro und der Annahme der BER-Eröffnung nicht vor 2017.
Seit dem Absagen der Privatisierung damals in 2003 und der damit verbundenen fehlenden industriellen Führung ist nach dem Baubeginn in 2006 jetzt offenbar unklar, was wann wo gebaut worden ist. Das Ergebnis dieses Desaster ist, dass die Entkernung der fertiggestellten Bauteile bzw. sogar der komplette Neubau des Flughafens in den Bereich des Möglichen gerät.
Kein Aprilscherz ist es leider auch, dass die genannten Mängel schon seit Jahren diskutiert werden, und wir seit 2007 über entsprechende Hinweise berichtet haben – als der BBI/BER noch als unantastbar galt und in 2011 und dann in 2012 eröffnet werden sollte. Insgesamt wurde die Eröffnung viermal verschoben, bis dann schließlich auf die Nennung eines neues Termins komplett verzichtet wurde.
Und last but not least rollen wieder Köpfe.
So kündigte Hartmut Mehdorn dem Leiter der BER-Ressorts Real Estate, Harald Siegle, fristlos, der das BER-Chaos an seinen Chef und dann an die Aufsichtsratsspitze berichtete, was – wie heute üblich, kurz darauf in den Zeitungen stand. Die jeweilige Leitungsebene entlastet sich also wie gehabt durch das Auswechseln von untergeordnetem Personal – nichts Neues in Schönefeld!
Man könnte nun, in Anlehnung an den Georg Kreisler-Titel „Tauben vergiften im Park“, den offensichtlich inkompetenten BER-Entscheidern andichten, dass ihnen inzwischen Geldverbrennen im BER zur Leidenschaft geworden ist. Der neue Kehrvers könnte also lauten: „Die Bäume sind grün und der Himmel ist blau, lasst uns Gelderverbrennen im BER!“
Laut Comedian Dieter Nuhr würde allerdings Geldverbrennen zu einer unzulässigen Feinstaubbelastung führen. Allerdings könnte der Qualm durch die neu zu bauende Entrauchungsanlage geleitet werden, da die bestehende nach jüngsten Erkenntnissen komplett umgebaut werden muss – auch das ein Stück aus dem Tollhaus, das leider real ist.
Den entstandenen Schaden für die Allgemeinheit taxierte Nuhr bei seinem „Satire Gipfel“ vom 7.4.14 mit 100-200 Hoeneß-Einheiten, die mit 350-700 Jahren Haft zu bewerten wären. Das Strafmaß könnte dann großzügig auf 150 Jahre ermäßigt werden, was auf Wowereit und Platzeck aufzuteilen wäre und wiederum nur 75 Jahre pro Nase ergeben würde – u. E. ein toller Deal, auch wenn hier Gurken und Tomaten verglichen werden!
Wer weiß, vielleicht produziert Nuhr seinen nächsten „Satire Gipfel“ im BER – Platz und Ruhe sind ja ausreichend vorhanden.
Schon Anfang 2013 synchronisierte Peter Rütten die Markus-Lanz-Talkshow mit Klaus Wowereit in seiner ganz eigenen Weise – auch hier wird die Fiktion mehr und mehr zur Realität.
Herzliche Grüße
Ihr Brennpunkt-BER-Team
wolfgang.przewieslik@
www.brennpunkt-ber.de
brennpunkt-ber.de newsletter
URTEIL
Flughafen Berlin Brandenburg: Abflugverfahren zwischen Wildau und Königs Wusterhausen rechtmäßig – 11/14
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg
Berlin, den 09.04.2014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass das für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig ist. Das für den Südbahn-Ostbetrieb vorgesehene Abflugverfahren führt entlang der Bundesautobahn A 10 zwischen den Stadtzentren von Wildau und Königs Wusterhausen hindurch. Das Gericht hat die Klage der genannten Städte und privater Dritter abgewiesen.
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit der Festsetzung des angegriffenen Abflugverfahrens im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Es hat die von den Klägern vorgeschlagene Alternativroute, die entlang der Bundesautobahn A 13 über die Rieselfelder nach Süden führt und erst südlich von Bestensee nach Osten abbiegt, zu Recht nicht für vorzugswürdig gehalten. Dabei durfte das Bundesaufsichtsamt insbesondere berücksichtigen, dass bei der Alternativroute der geringere Abstand zwischen den Abflügen und den aus dem Südosten kommenden Anflügen zu einer erhöhten Komplexität bei der sicheren und geordneten Abwicklung des Flugverkehrs führt. Die Festsetzung ist auch unter Lärmgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Kläger sind nicht von unzumutbarem Lärm betroffen. Die möglichen Verbesserungen im Bereich des zumutbaren Lärms zwingen das Bundesaufsichtsamt nicht dazu, ein in der Abwicklung komplexeres Flugverfahren festzulegen.
Die weiteren Einwände der Kläger führen ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach der inzwischen höchstrichterlich bestätigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts findet im Flugroutenfestsetzungsverfahre
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
http://www.berlin.de/sen/
PRESSESCHAU
Am Freitag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Wird die Sitzung zum Tribunal über Hartmut Mehdorn? Zeit wär’s.Am Montag, dem 9. Dezember 2013 springt mittags in der Abteilung Planung und Bau des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld das Faxgerät an. Es druckt ein zweiseitiges Schreiben mit dem Briefkopf der Firma Siemens aus, das einer Vernichtung von Hartmut Mehdorn gleichkommt.Siemens soll ein Kernstück des Flughafens, die Steuerung der Entrauchungsanlage, herstellen und einbauen. Ohne diese Anlage gibt es keinen sicheren Brandschutz, ohne sie kann der Flughafen nicht in Betrieb genommen werden.In dem Fax bestätigt Siemens zuerst den Erhalt der Unterlagen für die Erstellung der Entrauchungssteuerung. Doch dann holt der Konzern kräftig aus. „Der bisher geprüfte Teil Ihrer Ausführungen ist durchweg mangelhaft (fehlerhaft und teilweise unvollständig)“, schreibt Siemens in dem Fax, das der ZEIT vorliegt. „Die Mängel betreffen sowohl den fachlichen wie auch den formellen Teil.“ Auf dieser Basis könne man nicht mit der Arbeit beginnen. Siemens stellt Mehdorn und seinen Leuten ein Zeugnis der Inkompetenz aus.Zudem sei ein weiteres Problem immer noch nicht beseitigt, schreibt Siemens in dem Fax: die falschen Raumnummern im gesamten Terminal. Die Lage der Räume stimme nicht mit der Verortung im Plan überein. „Eindeutig unveränderliche Raumnummern sind jedoch eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Umbau der Entrauchungssteuerung“, belehrt Siemens die Fachabteilung Planung und Bau in dem Fax.Seit März 2013 ist Hartmut Mehdorn nun der Chef des Flughafens. Seit Amtsantritt hat er es nicht geschafft, diese beiden Aufgaben, die zu den zentralen gehören, zu erledigen.Und die Uhr tickt. Denn die Baugenehmigung für das Hauptterminal verfällt am 30. Oktober 2016. Danach muss ein neuer Bauantrag gestellt werden, teilt die zuständige Behörde auf Anfrage der ZEIT mit. Der müsste auch alle dann vielleicht veränderten Rechtsvorschriften berücksichtigen. Das kostet. Viel Geld und noch mehr Zeit.An jenem Montag im Dezember bleiben Mehdorn noch 35 Monate, um dieses Drama zu verhindern – bei genauer Betrachtung sehr wenig Zeit: Abziehen muss man 18 Monate, die Siemens laut Vertrag für den Bau der Entrauchungsanlage benötigt. Weitere sechs Monate dauert der vor der Eröffnung vorgeschriebene Testbetrieb des Flughafens, zu denen noch einmal etwa sechs Monate hinzukommen, um die Technik von Siemens mit der übrigen Technik zu verbinden, damit sich im Brandfall etwa die richtigen Luftabzugsklappen mit den richtigen der 3.500 Türen am Flughafen öffnen.An jenem Montag im Dezember bleiben Hartmut Mehdorn also tatsächlich nur noch fünf Monate, bevor dem Flughafen Neuplanungen drohen, bevor in Berlin-Schönefeld vieles von vorne beginnt.Das ist inzwischen vier Monate her. Nach Informationen der ZEIT aus verschiedenen Quellen ist Siemens immer noch nicht im Besitz der notwendigen Unterlagen, und auch die Räume wurden bislang nicht korrekt nummeriert.Genau ein Monat bleibt Hartmut Mehdorn jetzt noch, bis das Drama Realität wird und der nächste gerissene Zeitplan droht.Mitarbeiter berichten in Sitzungen selten von FortschrittenWenn sich der Aufsichtsrat an diesem Freitag im Kongresszentrum des alten Flughafens Schönefeld trifft, dürfte es daher nur ein Thema geben: Wird die Baugenehmigung auslaufen, ohne dass der Flughafen 2016 in Betrieb ist? Und bedeutet das, dass Mehdorn gehen muss?Die Zahl der entlassenen Kritiker ist inzwischen ellenlangAls Mehdorn im März 2013 die Geschäftsführung am Flughafen übernimmt, glaubt er, die Probleme in wenigen Wochen in den Griff zu bekommen. Er setzt als erste Amtshandlung ein von der Unternehmensberatung Roland Berger gesteuertes Beschleunigungsprogramm namens Sprint auf. Viele Beteiligte halten dieses Projekt für eine sehr gute Idee, denn endlich treffen sich alle regelmäßig und tauschen sich über ihre Arbeit aus. Auch Mehdorns Briefe an die Mitarbeiter klingen damals meist versöhnlich.Zu jener Zeit sind immerhin 95 Prozent der Gebäude fertiggestellt. Doch das ist eine trügerische Zahl. Denn bei einem Flughafen bedeutet das nicht viel mehr, als wenn das Gehäuse eines Computers vorhanden ist, die Festplatte aber fehlt. Das will Mehdorn in den Sprint-Treffen offenbar nicht wahrhaben. Er bleibt dabei, erzählen Beteiligte: Der Flughafen sei fast fertig, und er wolle zügig eröffnen. Seine Lieblingsgeste in den Sitzungen ist offenbar die geballte rechte Faust, die er wie einen Baseball in die linke Handfläche fliegen lässt. Der frühere Rudermeister will schnell ans Ziel kommen.Mehdorns Mitarbeiter sind weniger siegesgewiss. Teilnehmern zufolge berichten sie in den Sitzungen selten von Fortschritten und regelmäßig von Problemen. Sie glauben, erst einmal die ineinander verkeilten Ruder befreien zu müssen, bevor sie losrudern können.Mehdorn habe darauf reagiert, indem er das Wort „Problem“ zum Unwort erklärt habe, sagen Teilnehmer der Runden. Er habe es einfach nicht mehr hören wollen. Dann habe er begonnen, die Themen einzuschränken, die bei den Treffen besprochen wurden, und zum Schluss seien die Zusammenkünfte mehr und mehr zu Tribunalen geworden, bei denen Mehdorn und seine Verbündeten Bedenkenträger schlachteten.Mitarbeiter, die Mehdorn zum Beispiel auf das Problem der falschen Raumnummerierung angesprochen haben, sollen die genervte Antwort erhalten haben: Die Nummern an den Türen könne man doch jederzeit umkleben. Dass mit den Nummern auch die Codierung aller Bauteile des Raumes falsch wird, Lüftungsauslässe, Brandschutzklappen mit den falschen Nummern in die Pläne aufgenommen werden, aufgrund derer die Steuerung der Klappen erfolgen sollte, habe Mehdorn einfach nicht hören wollen.Gerne habe er dann dazwischengerufen: „So, jetzt Schluss! Sie tragen dazu nicht mehr vor.“ Oder: „Sie werden das Projekt abgeben!“ Mittlerweile kämen immer weniger Mitarbeiter zu den Treffen.
In jenen Tagen, so berichten Sitzungsteilnehmer, sprechen bei den Sprint-Treffen statt Mehdorn häufiger die Berater von Roland Berger als er selbst. „Das sind Kerle, kurz nach ihrer Konfirmation“, schimpft ein Ingenieur. In der Regel beschränkten sich die Nachwuchsberater darauf, die Mitarbeiter dahingehend zu korrigieren, dass sie die Arbeit in der Hälfte der veranschlagten Zeit erledigen müssten. Sieht so also das „Beschleunigungsprogramm“ aus? Nach Informationen der ZEIT erhalten manche Berater dafür bis zu 4.000 Euro pro Tag.Am 21. November 2013 findet wieder einmal ein Sprint-Treffen statt. Der große Konferenzraum liegt im Erdgeschoss des Terminals und wird nur provisorisch durch Stellwände etwas begrenzt. Am Konferenztisch sitzen zu Mehdorns Linken wie immer, laut Anwesenden, die Berater von Roland Berger. Am Rest des Tisches nehmen die Experten des Hauses Platz. An diesem Tag trägt Harald Siegle vor. Er ist Bereichsleiter des Real Estate Management und für die Abnahme der Gebäude zuständig. Seine Abteilung macht so eine Art letzten Qualitätscheck.Mehr Gefeuerte als verschobene EröffnungstermineAls Siegle die erste Folie an die Wand wirft, muss er gewusst haben, dass Mehdorn sie nicht gefallen wird. Aber wenn der Hauptkabelkanal des Flughafens sich bei laufendem Betrieb bis über 50 Grad aufheizen kann, dann ist das ein Problem. In dem Kanal liegen alle wichtigen Versorgungsstränge, armdicke Kabel, dicht aufeinander. Wenn sie Feuer fangen, dann brechen am Flughafen alle Systeme zusammen. Siegle schlägt vor, ein Kühlsystem einzubauen, das dem Schacht bislang fehlt. So berichten es Anwesende später. Siegle erwähnt auch, dass sogar der TÜV eine Inbetriebnahme des Kabelkanals, so wie er geplant war, als „grob fahrlässig“ bezeichnet habe. Daraufhin bricht im Raum Tumult aus. Siegle wird als mutwilliger Bremser beschimpft, wird berichtet. Nur Rainer Bomba, Staatssekretär im Verkehrsministerium und Aufsichtsratsmitglied, der an diesem Tag der Sitzung beiwohnt, ist danach zu Siegle gegangen und hat seinen Mut gelobt, berichtet ein Teilnehmer.Nachdem sich Siegle im Dezember an Mehdorn und dann Ende März mit einem Brandbrief an den Aufsichtsrat wendet und in zehn Punkten ausführlich Mehdorns Versäumnisse auflistet, entlässt ihn Mehdorn fristlos. In einem Mitarbeiterbrief vom 1. April, der der ZEIT vorliegt, begründet Mehdorn diese Kündigung unter anderem damit, dass Siegle einen Brief an die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund geschrieben habe. „Sein Umgang mit betrieblichen Interna ist derzeit auch Gegenstand juristischer Überprüfungen“, schreibt Mehdorn an die Belegschaft.Siegles Abteilung löst er in diesen Tagen auf.Die Zahl der Gefeuerten in der Ära Mehdorn ist inzwischen höher als die der Verschiebungen des Eröffnungstermins. Als da wären: Technikchef und Geschäftsführer Horst Amann. Nach Informationen der ZEIT musste Amann Mitte Februar das Büro räumen und bekommt heute mehr als 25.000 Euro im Monat dafür, den Mund zu halten. Amanns Nachfolgerin als Technikverantwortliche, Regina Töpfer: gefeuert. Mehrere enge Mitarbeiter von Amann: rausgeschmissen.Der Chefaufseher will sich nicht äußern – und fliegt lieber nach Buenos AiresDie Notwendigkeit von Siegles Abteilung hat Mehdorn nie eingeleuchtet. Ihre Qualitätschecks machen die Fachabteilungen jetzt jeweils selbst. Das ist, als gebe man sich selbst Noten.Und Klaus Wowereit? Der Aufsichtsratsvorsitzende und damit Mehdorns Chef und Kontrolleur? Er stellt sich am 27. Februar vor die Presse und sagt: Mehdorn „kniet sich voll rein und lässt nicht locker“. Er habe das volle Vertrauen des Aufsichtsrats.Dabei müsste es Wowereit längst besser wissen. Schon am 27. August 2013 erhielt er einen Brief des damaligen Technikchefs Amann. „Ich sehe mich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse veranlasst, Sie auf Missstände hinzuweisen“, schreibt Amann in dem Brief, der der ZEIT vorliegt, und geht mit der Bündelung der Planungs- und Bauaktivitäten unter dem Dach von Sprint hart ins Gericht. „Die im Baubereich faktisch umgesetzten Maßnahmen lähmen eher die Abläufe, es gibt Anlass zu befürchten, dass erneut alle in eine Wartestellung wechseln.“Doch Wowereit versteigt sich noch im Februar 2014 zu der Aussage: Auch im Jahr 2015 sei ein Start des BER weiterhin denkbar.Wo ist Wowereit?Das erinnert sehr an Wowereits Verhalten vor der Eröffnungsabsage 2012. Damals, als er längst wissen muss, dass der Flughafen nicht wie geplant drei Monate später eröffnen würde, gibt er der ZEIT ein Interview. Der Flughafen sei bei ihm „Chefsache“, erzählt Wowereit. Die öffentliche Hand wolle zeigen, dass sie in der Lage sei, so ein Großprojekt zu stemmen.Hat Wowereit etwas aus diesem Debakel gelernt?Öffentlich äußert er sich kaum zum Flughafen. Eine Interview-Anfrage der ZEIT lehnte er aus Termingründen ab. Und guckt man sich Wowereits öffentlichen Online-Terminkalender an, dann hat der regierende Bürgermeister wirklich viel zu tun. In der Woche vor der Aufsichtsratssitzung ist er in Südamerika, um die Partnerstadt Buenos Aires zu besuchen. Ansonsten stehen Theaterpremieren, Tourismusveranstaltungen und Termine mit der Modebranche an.Wenn jedoch der Kontrolleur nicht kontrolliert, wer tut es dann?Am Abend des 17. März, an dem sich Wowereit im Stadttheater Bern einen launigen Schlagabtausch mit einem Parteifreund, dem Berner Stadtpräsidenten, über Bern und Berlin liefert, versucht der Sonderausschuss des Brandenburger Landtages in einer öffentlichen Sitzung, ein wenig Klarheit über den Flughafen zu gewinnen. Hartmut Mehdorn ist eingeladen. Eine halbe Stunde vor Beginn sagt er jedoch ab. Er fühle sich nicht wohl, lässt er ausrichten.Daher geht die Frage, die alle interessiert, an den Staatssekretär in Brandenburg, Rainer Bretschneider, der im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt. Doch der Mann bietet dem Ausschuss ein absurdes Bild. Kontrolleur Bretschneider sitzt feist und breitbeinig zwischen den Abgeordneten und antwortet mit sichtlichem Desinteresse.Ausschuss: „Hat Siemens mit der Arbeit begonnen?“Bretschneider: „Ja, Siemens hat mit der Arbeit begonnen.“Ausschuss (überrascht): „Ach, hat Siemens jetzt alle Unterlagen, die sie brauchen?“Bretschneider (beschwichtigend): „Das ist einer der zentralen Streitpunkte. Ich kann da keine konkreten Aussagen machen.“Ausschuss (empört): „Ist das Ihr Ernst? Sagen Sie uns: Wird der Flughafen 2016 fertig?“Bretschneider: „Eine brauchbare Fertigstellung ist möglich.“Ausschuss (genervt): „Was ist denn unter einer brauchbaren Fertigstellung zu verstehen?“Bretschneider: „Der Flughafen kann baulich fertig sein, die Entrauchungsanlage von Siemens aber noch nicht. Das ist dann keine bauliche Tätigkeit und hat nichts mit der Fertigstellung des Flughafens zu tun.“Ausschuss (resigniert): „Unter den Umständen gibt es bestimmt auch eine Definition von Mehdorn, nach der der Flughafen schon fertig ist.“Es ist unglaublich. Da sitzen gewählte Politiker und erbitten Aufklärung von ihrem eigenen Kontrolleur. Und der schweigt einfach breitbeinig.Weil er wirklich nichts weiß? Für diesen Freitag hat der Aufsichtsrat die Experten von Siemens in das alte Kongresszentrum des Schönefelder Flughafens geladen. Wie aus dem Kontrollorgan zu vernehmen ist, geschieht das, weil Mehdorn den Aufsehern gegenüber immer wieder bekräftigt habe, „Siemens arbeitet mit Volldampf“. Allerdings habe man da mittlerweile andere Informationen eingeholt. Siemens soll an diesem Freitag nun die Frage aller Fragen beantworten: Hat das Unternehmen mit der Arbeit begonnen oder nicht?Anders gefragt: Glaubt Wowereit seinem Geschäftsführer nicht mehr? Oder versucht der Chefkontrolleur nur, geschickt zu verdecken, dass er seine eigene Arbeit nicht gemacht hat?
Hans Dampf ohne Ideen
Der BER-Chef konnte mit Ablenkungsmanövern lange seine Unfähigkeit verdecken, einen Flughafen zu bauen. Nun aber wird überdeutlich: Mehdorn hat kein schlüssiges Konzept.
http://www.zeit.de/wirtschaft/
http://www.zeit.de/wirtschaft/
Laut BER-Chef Mehdorn sind die 4,3 Milliarden Euro Ende des Jahres aufgebraucht. Nun tagte der Aufsichtsrat. Und fand kein Konzept. Auch wie die Arbeiten auf der Baustelle vorangehen, bleibt unklar.
http://m.welt.de/article.do?
Wann auf dem Berliner Flughafen BER Flugzeuge starten und landen werden, ist ungewisser denn je. Jetzt sind die Baukosten abermals nach oben korrigiert worden. Neu aufgetretene Mängel müssen beseitigt werden. Dies sei eine außergewöhnliche Schlamperei, sagte Piraten-Politiker Martin Delius im DLF.
Christoph Heinemann: Frauenkirche und Zwinger in Dresden, das Brandenburger Tor, Schloss Neuschwanstein oder der Kölner Dom – das sind historische und kulturelle Wahrzeichen, die für Deutschland stehen. Wahrscheinlich ist auch bei diesen Bauvorhaben einiges schief gelaufen, aber vielleicht nicht ganz so viel wie bei den jüngsten Denkmalen der Schaffenskraft öffentlicher Hände: Stuttgart 21, die Elbphilharmonie in Hamburg oder die Baustelle BER in Berlin.
Zur Erinnerung: Dort sollen eines Tages Flugzeuge starten und landen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet über einen dramatischen Zeitdruck, denn wenn der Siemens-Konzern nicht sofort mit dem Bau einer Entrauchungsanlage beginnt, dann schaffen es die Ingenieure nicht mehr, Ende Oktober 2016 verfällt die Baugenehmigung. Und dann? – Bonjour Tristesse.
Heute tagt der Aufsichtsrat und er sucht nach einer Antwort auf die Frage, ob die Arbeiten an dieser Entrauchungsanlage schon begonnen haben oder nicht. Bisher gibt es nämlich zwei Antworten, ja und nein. Und es geht um die zusätzlichen Kosten, vermutlich über eine Milliarde mehr.
Am Telefon ist jetzt Martin Delius von der Piratenpartei. Er ist Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Guten Morgen.
Martin Delius: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Delius, wir schauen jetzt mal in die ganz ferne Zukunft. Wenn Archäologen in 2000 Jahren in Berlin-Schönefeld graben, werden sie dann eine große Baustellenruine finden?
Delius: Ich glaube, sie werden eine Baustellenruine gar nicht von einem Flughafen unterscheiden können. Die Frage ist, welche Knochen sie oder wie viele Knochen sie denn da noch finden, ob es verlassen gewesen sein wird, oder benutzt gewesen sein wird. Das kann ich Ihnen aber nicht beantworten, denn die Glaskugel ist für mich auch sehr trübe.
Heinemann: Aber die Hoffnung haben Sie nicht aufgegeben, dass da tatsächlich eines Tages Flugzeuge starten und landen werden?
Delius: Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man sehr schön. Die Wahrheit ist, dass es natürlich schon so ist, dass die öffentliche Hand ja jetzt auch schon sehr viel Geld in dieses Projekt gesteckt hat und die Bauruine sicherlich die schlechteste aller möglichen Ausgänge dieses Projektes wäre.
„Es könnten am Ende sechs oder sieben Milliarden werden“
Heinemann: Stichwort Geld. Wie teuer wird BER?
Delius: Dass es teuer wird, das ist ja schon seit Monaten sicherlich jedem Interessierten bekannt. Dass es jetzt dann 5,4 statt 2,2 Milliarden Euro sein sollen, nach den neuesten Angaben aus der Geschäftsführung, das überrascht dementsprechend nicht. Es könnte durchaus auch sein, dass es am Ende über sechs oder sieben Milliarden werden.
Heinemann: Da ist noch Luft nach oben?
Delius: Da ist Luft nach oben, insbesondere wenn man sich die ganze Verkehrsanbindung, die Infrastruktur, die darum herum ja schon gebaut ist, mit einberechnet, die ja eigentlich auch zum Projekt gehört, aber dann bei den immer in der Presse ausgewiesenen Kosten nicht mit einbezogen wird.
Heinemann: Herr Delius, wissen Sie, ob Siemens mit den Arbeiten für die Entrauchungsanlage schon begonnen hat oder nicht?
Delius: Das weiß ich nicht. Ich war noch nicht an der Baustelle und habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefragt, wie weit sie denn so sind. Was ich aber mir gut vorstellen kann ist nämlich, dass die Angaben von Siemens darüber, dass immer noch nicht alle Unterlagen, die für die konkrete Ausgestaltung, also für den Baubeginn, wenn man das so nennen kann, dieser Anlage notwendig sind, zusammengestellt wurden von der Flughafengesellschaft.
Heinemann: Siemens hat ja gesagt, die Planungs- und Bauunterlagen, die der Konzern vom Flughafen bekommen hat, die seien mangelhaft. Unter anderem die Nummerierung der Räume sei falsch und damit auch die Codierung aller elektronischen Geräte.
Delius: Ja.
Heinemann: Ist das „normale Schlamperei“ oder typisch Berlin?
Delius: Das ist schon eine außergewöhnliche Schlamperei, wenn man sich mal vor Augen führt, wie lange die Diskussion um diese Entrauchungsanlage schon geht. Die Idee, die Entrauchungsanlage, diesen Abschnitt 14, wie er auch genannt wird, in einzelne Teile zu unterteilen und damit leichter steuerbar zu machen, die ist nicht neu. Das wissen wir aus dem Untersuchungsausschuss, war schon Anfang 2012 im Gespräch, dort noch von der damaligen Geschäftsführung strikt abgelehnt, ist sie heute anscheinend die bestmögliche Lösung.
„Das ist schon eine außergewöhnliche Schlamperei“
Dafür muss man natürlich ein ganz klares Raumkonzept haben, denn ansonsten weiß man einfach nicht, wo man räumlich die Trennlinien einziehen muss, damit die Entrauchungsanlage funktioniert. Wenn das jetzt nicht möglich ist und wenn Hartmut Mehdorn dem Vernehmen nach das auch nicht für wichtig hält, dann ist das schon eine besondere Form von Schlamperei.
Heinemann: Und dann war auch zu lesen, dass der Hauptkabelkanal des Flughafens, also der Kanal, durch den die wichtigsten Elektroleitungen verlaufen, sich bei laufendem Betrieb auf etwa 50 Grad aufheizt.
Delius: Ja.
Heinemann: Das konnte man nicht voraussehen?
Delius: Nein, nein! Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht zynisch werde.
Heinemann: Ich auch!
Delius: Natürlich hätte man das voraussehen können, und wenn man ordentliche Planungsleistungen beziehungsweise Planungsausführungsleistungen bekommen hätte, dann hätte man auch die Kabel nicht zusammengelegt, die nicht zusammen gehören. Es ist ja so, dass es da Niederstrom- und Starkstromkabel gibt, die einfach viel zu nahe aneinander liegen.
Das sind Planungsschlampereien, die wir jetzt auch im Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Ob das dann 50 Grad oder 80 Grad oder 40 Grad werden, ist am Ende gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass man weiß, wo die Kabel liegen. Das ist ja auch nicht immer gegeben.
Heinemann: Wer ist für diese Schlampereien verantwortlich?
Delius: Unser Erkenntnisstand ist gegenwärtig, dass man am ehesten das Controlling verantwortlich machen muss, denn Sie können sich vorstellen, aus einem Konstrukt zwischen Bauplanern, Baufirmen, dem Bauherrn, der Flughafengesellschaft, und den politischen Entscheidungen, die dann rundherum stehen und mal mehr oder weniger sinnvoll waren, ist das Controlling, das Schnittstellen-Management das entscheidende Glied, das darauf achten muss, dass die Informationen von A nach B gelangen, und das ist offensichtlich nicht passiert.
Sie sprachen die Kabeltrassen an. Genau dort war es so, dass die Planer zwar Pläne gezeichnet haben, die aber ständig geändert werden mussten und nicht rechtzeitig für einen vertraglich zugesicherten Baubeginn dann von anderer Seite, nämlich der Flughafengesellschaft, fertiggestellt werden konnten, sodass Firmen einfach drauf losgebaut haben. Da hat ein Controlling völlig gefehlt und das ist auch über die Jahre nicht nachgesteuert worden, was am Ende wohl zu den großen Schwierigkeiten führen musste.
Heinemann: Mein Sohnemann baut seine Legohäuser irgendwie organisierter auf. – Über dem Controlling thront der Aufsichtsrat. Der wird geleitet von einem gewissen Klaus Wowereit.
Delius: Ja. Der ist bekannt.
Inkonsequentes Handeln im Aufsichtsrat
Heinemann: Und was hat der falsch gemacht?
Delius: Zunächst ist es so: Klaus Wowereit hat das Projekt zu seinem Projekt gemacht und von großen Zukunftsfantasien geredet, der Hauptstadtflughafen, das Drehkreuz mit so und so vielen Millionen Passagieren, der tollste und modernste Flughafen Deutschlands und am besten Europas, und damit das Projekt in der Öffentlichkeit verkauft. Nichts davon ist wahr geworden, was auch daran liegt, dass man inkonsequent gehandelt hat im Aufsichtsrat, aber auch, was die politischen Entscheidungen angeht. Zum einen der Standort, der nicht sachgerecht entschieden worden ist. Der Flughafen hätte einfach woanders gebaut werden müssen nach allen sinnvollen Erkenntnissen. Zum anderen aber auch, wie man dann mit der geplatzten Privatisierung umgegangen ist.
Es kann einfach nicht sein – und das war eine politische Entscheidung, die auch Klaus Wowereit maßgeblich mit herbeigeführt hat -, es kann nicht sein, dass, wenn man merkt, dass alle Firmen am Markt den Flughafen nicht für das Geld bauen können und wollen, das man selbst sich als Zielmarke gesetzt hat, dass man dann nicht reflektiert, dass vielleicht der Flughafen tatsächlich etwas mehr kostet, als man sich gedacht hat, und stattdessen sehr viele kleine Firmen zusammenholt, dann Nischenstellen-Probleme hat, die aber auch nicht angeht, weil man wieder zu knauserig ist, oder nicht genügend Geld in die Hand nehmen möchte. Das sind politische Entscheidungen, die am Ende zu dem Chaos in der Flughafengesellschaft und an der Baustelle geführt haben.
Heinemann: Für die letzte Frage fehlt mir fast der Mut. Bitte um kurze Antwort. Wann wird auf BER gestartet und gelandet?
Delius: Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Heinemann: Ganz kurze Antwort war das. – Martin Delius von der Piratenpartei, der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Delius: Ich bedanke mich!
http://www.deutschlandfunk.de/
Hilfloser BER-Aufsichtsrat steht vor riesigen Problemen
Zusatzkosten in Milliardenhöhe, eine untaugliche Brandschutzanlage und Streit um den Fluglärm. Der BER-Aufsichtsrat hat am Freitag wieder die drei großen Probleme auf dem Tisch. Aber was tut er? Seit Monaten wartet das hilflose Aufsichtsgremium auf Kosten- und Terminpläne. BER-Chef Mehdorn liefert nicht. Von Jana Göbel.
Was tut eigentlich der BER-Aufsichtsrat? Hilflos schauen die 15 Mitglieder des Kontroll-Gremiums derzeit auf das Chaos am BER. Hochrangige Minister, Senatoren und Staatssekretäre warten seit Monaten auf verbindliche Termin- und Finanzpläne. Aber Hartmut Mehdorn, Chef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), liefert nicht. An diesem Freitag sitzt der Aufsichtsrat erneut zusammen. Es wird viel diskutiert werden, aber tatsächlich eingreifen kann das Gremium nicht ………
https://www.rbb-online.de/
Bei der BER-Aufsichtsratssitzung am heutigen Freitag geht es um neue Milliardenkosten und Unstimmigkeiten mit BER-Chef Mehdorn. Aber auch die Kündigung von Harald Siegle könnte eine Rolle spielen.
http://www.tagesspiegel.de/
Wenn’s nicht vorangeht? Sind stets die anderen schuld! Hartmut Mehdorn hatte gute Chancen, als er vor einem Jahr die Leitung des Pannenflughafens BER übernahm. Längst aber ist er zum Teil des Problems geworden.
http://www.spiegel.de/politik/
BER wird wohl noch eine Milliarde mehr kosten
Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens hat bereits Milliarden verschlungen. Nun soll noch eine dazukommen. Für die neue Finanzspritze hat BER-Chef Mehdorn bereits bei der Bundesregierung geworben.
http://www.welt.de/wirtschaft/
1,1 Milliarden Euro mehr für BER Mehdorn und sein Monster-Problem
Hartmut Mehdorn gerät immer mehr unter Druck: Am Freitag musste der umstrittene Flughafenchef vor dem Aufsichtsrat Rede und Antwort stehen und eine weitere Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro rechtfertigen. Doch die hat er erst einmal nicht bekommen.
http://www.berliner-kurier.de/
Der Aufsichtsrat misstraut Mehdorn und Mehdorn dem Aufsichtsrat. Der Eröffnungstermin ist weiter entfernt denn je. Ist der Flughafen-Chef überfordert?
http://www.tagesspiegel.de/
Flughafenchef Hartmut Mehdorn bringt einen eigenen Juristen zur Sitzung des Gremiums mit – und will mehr Geld für die Baustelle. Die Aufsichtsräte zeigen sich von seiner bisherigen Arbeit enttäuscht.
http://www.tagesspiegel.de/
Flugzeuge fliegen nicht – aber Personen Schleudersitz Flughafen-Manager
Chaos auf der Baustelle, Chaos im Management der Flughafengesellschaft: Je länger die Eröffnung von Berlins Großflughafen auf sich warten lässt, desto mehr Köpfe rollen.
http://www.tagesspiegel.de/
Mehdorn geht in die Offensive
Der BER-Aufsichtsrat tagt am Freitag. Die Themen sind bekannt: Es geht um viel Geld und um schwere Pannen. Doch ehe die Kontrolleure zu den eigentlich wichtigen Themen kommen, hat Hartmut Mehdorn seinen Auftritt.
http://www.berliner-zeitung.
Vom BER nur Horrormeldungen: 1,1 Milliarden Euro mehr braucht Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn für das Großprojekt. Jetzt macht der Aufsichtsrat, der nun tagt, Druck.
http://www.pnn.de/brandenburg-
Die Kontrolleure des Bauprojekts misstrauen dem Flughafenchef zunehmend. Werden die Arbeiten am Brandschutz nicht beschleunigt, könnte die Baugenehmigung auslaufen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/
Kurz vor der Aufsichtsratssitzung des Berliner Flughafens BER wächst die Kritik an Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus Kreisen des Gremiums erfuhr, haben die Kontrolleure für diesen Freitag Siemens-Mitarbeiter vorgeladen. Offenbar traut der Aufsichtsrat Mehdorns Beteuerungen nicht mehr, wonach Siemens „mit Volldampf“ an einem Brandschutzkonzept arbeite.
Nach Informationen der „Zeit“ habe die Vertragslaufzeit für den Bau einer Entrauchungsanlage noch immer nicht begonnen. Doch beginnt Siemens nicht noch in diesem Monat mit den vertraglich geregelten Arbeiten, dann sei eine Inbetriebnahme des Terminals vor Ablauf der maßgeblichen Baugenehmigung Ende Oktober 2016 praktisch ausgeschlossen. Dies hätten mehrere Führungskräfte des Flughafens gegenüber der „Zeit“ bekräftigt. Somit müsste der Flughafen dann eine neue Baugenehmigung beantragen.
http://www.wallstreet-online.
Neues Rettungspaket von 1,1 Milliarden Euro
BER-Chef Mehdorn hat den Aufsichtsrat um neue Zuschüsse gebeten. Die müssen aber von der EU erst genehmigt werden.
Erneut muss der Steuerzahler dem Hauptstadt-Airport aus der Patsche helfen! Grund: Das Budget für die Fertigstellung des neuen Flughafens reicht noch bis Ende des Jahres. Danach wäre die Flughafengesellschaft mal wieder pleite – der BER nur noch eine Bauruine.
Nach B.Z.-Informationen hat Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn (71) daher jetzt den Aufsichtsrat um ein weiteres staatliches Rettungspaket gebeten. BER braucht schon wieder 1,1 Milliarden Steuergelder!
Danach meldete der Manager im Finanzausschuss am vorigen Freitag den Bedarf von zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro an – um den BER-Bau abzuschließen, die verschiebungsbedingte Mehrkosten zu deckeln und das Schallschutzprogramm ordnungsgemäß durchzuführen.
Derzeit liegt die Gesamtprognose für das Bauprojekt bei 4,727 Milliarden Euro, wovon aber bisher nur 4,6 Milliarden Euro abgesichert sind. Nickt der Aufsichtsrat den 1,1-Milliarden-Zuschuss ab, liegt die Gesamtprognose dann bei 5,7 Milliarden Euro (inklusive Drittinvestitionen für u.a. unterirdischen Bahnhof).
Die Mehrkosten werden üblicherweise auf die drei Gesellschafter Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) sowie den Bund (26 Prozent) anteilsmäßig verteilt. Berlin und Brandenburg zahlen damit jeweils 407 Millionen Euro, der Bund 286 Millionen.
Die neuen Zuschüsse müssten aber erst von der EU-Kommission genehmigt werden. Weil das laut Aufsichtsratskreisen bis zu einem Dreivierteljahr dauert, will der Aufsichtsrat nach B.Z.-Informationen auf seiner Sitzung am Freitag, spätestens kurz danach, die neuen Zuschüsse beschließen.
Zuletzt hatte die Wettbewerbsbehörde im Dezember 2012 ein BER-Rettungspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Auch diesmal wird Brüssel nach B.Z-Informationen keine Auflagen (z.B. Teilprivatisierung) für die Geldspritze fordern.
Ebenfalls entscheiden will der Aufsichtsrat am Freitag über den Antrag Brandenburgs für ein verschärftes Nachtflugverbot. Nach B.Z.-Informationen wollen der Bund und Berlin ihn ablehnen, womit Brandenburg endgültig mit strengeren Regeln gescheitert ist.
Und wie geht es auf der Baustelle voran? Schleppend. Entgegen vieler Meldungen, dass Siemens bereits an dem entscheidenden Umbau der Brandschutz-Steuerung arbeitet, sind bis heute keine neuen Kabel verlegt worden.
http://www.bz-berlin.de/
Noch ’ne Milliarde für den Flughafen
Der Flughafen-Aufsichtsrat berät über wichtige Themen. Hartmut Mehdorn will frisches Geld für das Schönefelder Projekt – und die Brandenburger Anträge für ein rigideres Nachtflugverbot werden endgültig abgelehnt.
… Er müsste die erneute Beihilfe auch bei der Europäischen Kommission anmelden. „Die ersten Signale aus Brüssel sind kritisch“, war in Gesellschafterkreisen zu hören. Schließlich habe die Kommission bereits 2012 eine Geldspritze von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Doch am Ende werde sie auch diese Beihilfe durchwinken, hieß es. „Deutschland ist für die EU zu wichtig. Die Europäische Kommission wird die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens nicht blockieren.“ …
http://www.berliner-zeitung.
Brandenburg fordert Kosten-Klarheit von Mehdorn
Noch einmal 1,1 Milliarden Euro mehr für den neuen Hauptstadt-Flughafen? das wollen Brandenburgs Politiker nicht so einfach hinnehmen.
Potsdam – Brandenburg fordert von Hartmut Mehdorn Klarheit über Mehrkosten am Hauptstadtflughafen. Der Flughafenchef hatte gesagt, die bewilligten 4,3 Milliarden Euro seien am Jahresende verbraucht. „Es ist Aufgabe der Geschäftsführung, wenn sie etwas will, klare und verlässliche Zahlen zu liefern. Darauf warten alle“, sagte Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider am Dienstag. Mehdorn braucht laut „Bild“ (Dienstag) 1,1 Milliarden Euro mehr. Darüber wird seit Herbst spekuliert. Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) sagte: „Die FBB ist bekannt für ihre Forderungen nach immer mehr Geld.“ Ein Kosten- und Finanzierungsplan liege ihm aber nicht vor. (dpa)
http://www.pnn.de/brandenburg-
Später und teurerBerliner Flughafen könnte noch mehr kosten
Der Bau des neuen Berliner Flughafens BER droht noch teurer zu werden. Der Aufsichtsrat will in seiner Sitzung Ende der Woche über eine zusätzlich benötigte Finanzspritze beraten. Die Summe liegt im Milliardenbereich.
http://www.handelsblatt.com/
Bundesregierung belog EU-Kommission / Beihilfeverfahren
http://www.bertrug.de/
Entrauchungsanlage am BER Das Monster des Flughafens
Die Brandschutzanlage im BER-Terminal muss komplett umgebaut werden – wegen gravierender Planungsfehler. Damit sie endlich funktioniert, braucht man auch neue Schornsteine. Und nochmals mehr Geld.
http://www.tagesspiegel.de/
Hauptstadtflughafen: Mehdorn will mehr Schadensersatz von Architekten
Die Architekten des Hauptstadtflughafens müssen sich auf neue Forderungen einstellen. Die Flughafengesellschaft will jetzt den Beleg dafür gefunden haben, dass die Probleme mit der Entrauchungsanlage auf Planungsfehler zurückzuführen sind.
http://www.spiegel.de/
So schlimm steht es wirklich um den Brandschutz am BER
http://m.focus.de/finanzen/
BER-Aufklärer zum Fall Mehdorn Martin Delius: „Nur Mehdorn ist nie schuld“
Der Leiter des Immobilienbereiches am BER, Harald Siegle, wurde gefeuert. Er hatte Flughafenchef Hartmut Mehdorn scharf kritisiert. Martin Delius, Leiter des BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, sieht den Aufsichtsrat am Zug.
Herr Delius, der Leiter des Immobilienbereichs in der Flughafengesellschaft hat die BER-Führung in Briefen scharf kritisiert. Halten Sie seine Darstellungen für glaubhaft?
http://www.pnn.de/brandenburg-
BER absurd!
Vor dem Berliner Landgericht kämpft der entlassene BER-Chef Rainer Schwarz (57) am Montag um Gehaltsfortzahlungen in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro plus Zinsen (AZ 93 O 55/13).
Wie BILD erfuhr, hat Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (60, SPD) den umstrittenen Manager nun zum zweiten Mal fristlos gefeuert.
Doppelt hält besser? Begründung in einem Schreiben (29. März): Schwarz habe sich im Gehalts-Prozess mit vertraulichen Flughafen-Unterlagen verteidigt, die er nach seiner Entlassung nicht mehr besitzen dürfte.
Unter anderem geht es um ein internes Rechtsgutachten, das den Manager zwar belastet, aber nicht zweifelsfrei seine Schuld nachweist. Zudem legt der Anwalt von Schwarz in einem Schriftsatz Dokumente vor, die darlegen, dass Wowereit und Co. stets detailliert über die Baustellen-Probleme informiert waren.
Für die Rechtsabteilung des Flughafens steht fest: Mit diesen für Schwarz entlastenden Unterlagen hat der Manager gegen die Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen verstoßen, was eine erneute fristlose Kündigung erforderlich mache! Aus politischen Kreisen heißt es, dass unbedingt verhindert werden soll, dass Schwarz Geld bekommt.
„Die Außenwirkung für den Aufsichtsrat wäre fatal“, sagt ein Wowereit-Vertrauter. „Wenn die Geschäftsführung an dem Desaster nicht schuld war, kann es ja nur die Politik gewesen sein.“
http://www.bild.de/regional/
…Aber was Wowereit vermutlich noch mehr ärgerte, war ein Schriftsatz des Anwaltes von Schwarz an das Gericht, in dem dargelegt wurde, dass Wowereit und andere Aufsichtsratsmitglieder stets detailliert über die Probleme auf der Großbaustelle informiert gewesen seien. …
http://www.morgenpost.de/
Der Termin für den Termin für den Termin
Hartmut Mehdorn will bald bekanntgeben, wann die mögliche Fertigstellung des Flughafens BER bekanntgegeben werden soll. Berlin hat dann einen Termin, also fast einen Terminal.
http://www.berliner-zeitung.
Kein Ruhmesblatt
Dass von den 20 Brandenburger Bundestagsabgeordneten gerade einmal sieben an der Debatte zum Nachtflugverbot am BER teilnahmen, ist kein Ruhmesblatt für die Volksvertreter des Landes. Ganz so wichtig, wie sie oft behaupten, scheint das Thema für die märkischen Parlamentarier offenbar doch nicht zu sein. Merkwürdig sind aber auch die großen Unterschiede, die sich bei den Parteien zwischen Bundes- und Landesebene zeigen. Am krassesten bei der Union: Im Land ist die Oppositionspartei CDU für eine weitgehende Einschränkung von Nachtflügen. Im Bund lehnt die Regierungspartei CDU ein solches Verbot jedoch ab – und das gilt auch für die immerhin neun Bundestagsabgeordneten der märkischen Union. Die märkische SPD überzeugt auch nicht gerade durch eine einheitliche Linie. Einige Bundestagsabgeordnete sympathisieren zwar mit dem Antrag der Linken und liegen damit auch auf Linie der Landespartei, trauen sich aber nicht, im Bundestag dafür zu stimmen. Konsequenz sieht anders aus. Der Linkspartei ging es mit ihrem Antrag vor allem um Wahlkampf – im Bundestag wird man kaum mehr Lärmschutz am BER durchsetzen. Für alle Parteien gilt: Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei, wenn man bei einem so brisanten Thema wie dem Lärmschutz in der Opposition andere Positionen vertritt als in der Regierung.
http://www.maz-online.de/
Delegierte vertagen Entscheidung
Die Hoffnungen wurden enttäuscht. Anders als erwartet hat die Gesellschafterversammlung des Flughafens nicht über das Nachtflugverbot am BER entschieden. Nun soll am Freitag wieder darüber beraten werden.
Zum erwarteten Showdown kam es am Montag nicht, nach nur rund 20 Minuten war die Versammlung der Flughafen-Gesellschafter zu Ende. Die Delegierten der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes gingen auseinander, ohne über die Nachtflugregelung am neuen Schönefelder Flughafen BER befunden zu haben.
Die Entscheidung wurde vertagt, teilte die Brandenburger Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) nach der Sitzung im Roten Rathaus mit. Über den Antrag ihres Bundeslandes, das Flugverbot auf 22 bis 6 Uhr auszudehnen, werde am Freitag der Flughafen-Aufsichtsrat sprechen.
http://mobil.berliner-zeitung.
Streit um Nachtflugverbot am BER Umstrittene Pläne, zerstrittene Planer
Der Streit um das Nachtflugverbot wird vertagt – die erwartete Blamage für Brandenburg bleibt damit vorerst aus. Die Lufthansa zeigt sich nun nach wie vor besorgt und ihre Partnergesellschaften sind verunsichert.
http://www.pnn.de/brandenburg-
Nachtflüge am BER bringen Woidke ins Trudeln
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte nach seiner Regierungserklärung zum BER einen schweren Stand. Die Opposition wirft ihm vor, nicht verhandelt zu haben.
….. Die Opposition unterstellt der Regierung, gar nicht ernsthaft verhandelt zu haben. „Wenn Sie behaupten, dass Sie hartnäckig verhandelt haben, dann sagen Sie den Brandenburgern auch konkret, wann, wie oft, und mit wem“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schierack in der Debatte. Genau das Gegenteil scheine der Fall zu sein. „Einen Monat nach der Annahme des Volksbegehrens haben Sie die Zuständigkeit für die Öffnungszeiten des BER an die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg gegeben“, hält er Woidke vor. Weder die Gesellschafterversammlung hat bislang stattgefunden, noch die gemeinsame Planungskonferenz. Wie die FDP und die Bündnisgrünen fordert auch die Union einen Alleingang Brandenburgs bei der Nachtflugregelung. „Das ist juristisch über eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durchaus möglich, wie zwei Gutachten ergeben haben“, so Schierack. Einen Alleingang lehnt der Ministerpräsident aus rechtlichen Bedenken ab.
„Eine Beruhigungspille für die Bürger“
„Die Annahme des Volksbegehrens war nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bürger“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Die Regierung habe von Anfang an gewusst, dass Verhandlungen nicht erfolgreich sein würden. Büttner spricht vom „Bruchpiloten Woidke“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel greift zu einem anderen Vergleich: „Mit diesem angeblichen Verhandlungsangebot wirken Sie wie ein Boxer, der seinem Trainer das Handtuch entwindet und es in den Ring wirft, bevor der Kampf überhaupt begonnen hat.“
Inzwischen lässt die vom Fluglärm stark betroffene Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) prüfen, ob die Initiatoren des Nachtflugverbot-Volksbegehrens vor dem Landes-Verfassungsgericht gegen die brandenburgische Landesregierung klagen könnte – wegen Untätigkeit bei der Umsetzung des Volksbegehrens.
http://www.morgenpost.de/
Umstrittene Pläne, zerstrittene Planer
Der Streit um das Nachtflugverbot wird vertagt – die erwartete Blamage für Brandenburg bleibt damit vorerst aus. Die Lufthansa zeigt sich nun nach wie vor besorgt und ihre Partnergesellschaften sind verunsichert.
http://www.tagesspiegel.de/
Ex-BER-Chef hofft auf Nachzahlung
Der ehemalige Flughafenchef Rainer Schwarz klagt vor dem Landgericht Berlin auf eine Nachzahlung in Höhe von 1,6 Millionen Euro – im Prozess geht es auch um das Chaos auf der Baustelle.
http://www.berliner-zeitung.
Kassiert Ex-BER-Chef noch mal groß ab?
Muss Berlin jetzt Millionen an Ex-Flughafen-Chef Rainer Schwarz zahlen?
Im Prozess um Gehaltsfortzahlungen für den Manager vor dem Berliner Landgericht könnte sich eine eine außergerichtliche Einigung abzeichnen. Demnach regte Richter Björn Retzlaff in der Verhandlung am Montag eine solche Lösung an.
……
Experten rechnen damit, dass Berlin, Brandenburg und der Bund als Flughafen-Eigentümer Schwarz am Ende einen Millionen-Betrag nachzahlen.
Ein Urteil soll laut Gerichtssprecher am 5. Juni fallen.
http://www.bz-berlin.de/
Kommentar zu Ex-BER-Chef Schwarz
Kartell des Schweigens
Es stört erheblich das Rechtsempfinden, dass der frühere BER-Flughafenchef Rainer Schwarz nun noch eine stattliche Abfindung erhalten soll.
Er kanzelte Kritiker ab. Er sorgte dafür, dass über Probleme am Flughafen BER geschwiegen wurde. Er reagierte nicht angemessen, als die Probleme auf der Schönefelder Flughafenbaustelle immer größer wurden. Und jetzt soll Rainer Schwarz noch Geld bekommen, obwohl er wegen Pflichtverletzungen fristlos gekündigt worden ist? Dass der Rechtsstreit um weitere Zahlungen an den früheren Chef nun wahrscheinlich mit einem Vergleich endet, strapaziert das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.
Denn eins ist klar: Das Hauptproblem war nicht, dass Rauchklappen am BER defekt gewesen sind oder Kabel falsch verlegt wurden. Das größte Problem war, dass diese Schwierigkeiten nicht angesprochen werden durften. Es war die Unternehmenskultur in der Flughafengesellschaft, die im Argen lag. Schwarz und Technik-Chef Manfred Körtgen waren zentrale Figuren in einem Kartell des Schweigens und der Denkverbote.
http://mobil.berliner-zeitung.
Ex-BER-Chef Schwarz will weiter Gehalt
Der ehemalige Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz will über seine Gehaltsforderungen verhandeln – obwohl er eine Mitschuld an dem immer wieder verschobenen Eröffnungstermin des BER haben soll.
http://www.handelsblatt.com/
BER-Gesellschafterversammlung zum Nachtflugverbot
Über die Reaktionen auf das Treffen des BER-Aufsichtsrats, die Ergebnisse im Hinblick auf Flugverbot und darüber, was medizinisch gesehen eigentlich so schlimm an Nachtflügen ist, sprachen wir mit Prof. Dr. med Hans Behrbohm, Leiter der HNO-Abteilung an der Park-Klinik Weißensee und in BI Friedrichshagen…
http://www.radioeins.de/
DGB will acht Stunden Nachtflugverbot
Lärmschutz ist wichtiger als das wirtschaftliche Gedeihen des Frankfurter Airports: Mit dieser Position sorgt der DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen für Wirbel. Der Beschluss entzweit den Bezirksvorstand.
http://www.fr-online.de/
BER-Feuerwehr muss auch im Bahnhof löschen
Die Feuerwehr am BER muss bei einem Brand im Flughafenbahnhof und im Tunnel der Bahn löschen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden.
http://www.tagesspiegel.de/
Im Tiefflug über Berlin – Warum Flugzeuge so früh abkürzen
Hunderte Maschinen weichen an den Berliner Flughäfen von den vorgeschriebenen Flugrouten ab, ohne die festgelegte Höhe erreicht zu haben.
Die Flugrouten über Berlin werden nicht eingehalten – oft selbst dann nicht, wenn die vorgeschriebene Flughöhe noch gar nicht erreicht ist. Das belegen Auswertungen der Flugbewegungen aus dem interaktiven Flugroutenradar der Berliner Morgenpost. Demnach schicken die Fluglotsen Piloten häufig auf Wege, die eigentlich verboten sind. Mehr als 800 Mal nahmen Piloten in den vergangenen drei Jahren solche Abkürzungen in viel zu geringer Flughöhe über Berlin.
Grundlage für die Untersuchung lieferte die Datenbank des Flugroutenradars, der Flugbewegungen von rund 96 Prozent aller Flüge der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld erfasst. Wie etwa den Air-Berlin-Flug nach Köln am 28. Mai 2013: Nur wenige Hundert Meter hinter der Startbahn drehte der Airbus bereits ab und überflog mit großer Lautstärke die Gegend zwischen Borsigwalde und Wittenau – ein Wohngebiet außerhalb der festgelegten Flugrouten. Ähnliche Beobachtungen melden auch Anwohner in den Ortsteilen Wilhelmsruh, Schönholz, Weißensee, Wilhelmstadt und Hakenfelde. Im Einzugsgebiet von Schönefeld waren dagegen vor allem die Ortsteile Altglienicke, Grünau, Bohnsdorf, Friedrichshagen sowie Tempelhof, Marienfelde und Lichtenrade betroffen.
m Prinzip ist das Abweichen von den festgelegten Flugrouten auch nicht verboten. Allerdings gibt es dafür Vorschriften. So dürfen kleinere Maschinen von den Fluglotsen ab einer Höhe von 3000 Fuß (etwa 900 Meter) auf ihre Zielrichtung gesetzt werden. Bei größeren Flugzeugen erfolgt dies nach 5000 Fuß (etwa 1500 Meter). „Das ist eine grundsätzliche Regelung“, so der Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS), Stefan Jaekel. Wollen die Piloten davon abweichen, müssten sie bei den Fluglotsen eine Einzelfreigabe beantragen. Gewährt würden diese, wenn aus Sicherheitsgründen ein Schlechtwettergebiet umflogen werden müsse. Auch Rettungs- oder Transportflüge mit lebenswichtigen Organen könnten Gründe sein.
Vorgeschriebene Höhe oft noch nicht erreicht
Die Auswertungen der Berliner Morgenpost zeigen aber, dass Flüge für große Passagiermaschinen häufig sogar dann schon freigegeben werden, wenn die vorgeschriebene Höhe noch nicht erreicht wurde. Durchschnittlich sind die ausgewerteten Flüge etwa im Jahr 2013 bereits bei knapp 1000 Metern Metern abgebogen. Darunter auch Fälle, bei denen größere Maschinen wie eine A320 bereits in einer Höhe von rund 700 Metern abgekürzt haben. Die Flugzeuge sind dann so niedrig, dass sie für die Bürger deutlich zu hören sind.
„Die Daten zeigen, dass die in mühsamen Abwägungsprozessen und mit Bürgerbeteiligung gefundenen Flugrouten kaum eine Rolle spielen“, kritisiert Matthias Schubert vom Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg. Es gebe viel zu viele Freigaben. Denn zu den Flügen unter 1500 Metern Höhe gesellten sich noch unzählige, die zwar höher, aber genauso abseits der festgelegten Routen seien. Es entstehe eine Belastung, die nicht mit einem demokratisch steuerbaren Verfahren beeinflussbar sei. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt“, so Schubert.
http://www.morgenpost.de/
Rot-Rot zittert vor neuen Enthüllungen
von Alexander Fröhlich
Doch ein Schaden fürs Land? Ermittler begraben in der Immobilien-Affäre um Ex-Landesfirma BBG die Freispruch-Pläne der Koalition
Potsdam – In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition wächst nach PNN-Informationen die Furcht vor neuen Ermittlungserkenntnissen in der Immobilienaffäre um das einst landeseigene und 2006 privatisierte Unternehmen BBG. Bislang hatten SPD und Linke im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Geschäften der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) vehement darauf gepocht, dass dem Land beim Verkauf einstiger Sowjet-Militärflächen durch die BBG im Landesauftrag kein Schaden entstanden sei. Nun, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, hadert selbst Rot-Rot nach PNN-Recherchen mit ernst zu nehmenden Signalen aus der Ermittlungsbehörde, dass die bisherige harte Verteidigungslinie gegen Vorwürfe der Opposition, die BBG und deren Führung habe sich beim Verkauf von Landeseigentum selbst bereichert, komplett in sich zusammenzubrechen könnte. Schlimmstenfalls könnte sich die juristische Aufarbeitung der Affäre bis in die neue Regierungsperiode nach der Landtagswahl im September hinziehen, die Regierungsbilanz von Rot-Rot verhageln und damit eine mögliche Neuauflage des Bündnisses belasten. Der Untersuchungsausschuss soll im Mai beendet werden. Zwei Versuche der SPD, den Ausschuss regelrecht zu beerdigen, sind bereits gescheitert – auch mithilfe des Landesverfassungsgerichts.
Konkret geht es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam um den Verkauf von früheren Militärliegenschaften in Bad Saarow (Oder-Spree) und Oranienburg (Oberhavel) durch die BBG in Landesauftrag. Ermittelt wird gegen den früheren Inhaber und Chef der BBG Frank Marczinek wegen des Verdachts auf Untreue. Nach PNN-Informationen haben die Ermittler deutliche Parallelen bei der Abwicklung beider Deals durch die BBG festgestellt. Für den Vorwurf der Untreue muss aber auch ein Tatvorsatz festgestellt werden. Bereits das RBB-Politikmagazin Klartext, das die Ungereimtheiten bei dem Oranienburger BBG-Geschäft aufgedeckt hatte, wies darauf hin, dass der zuvor abgewickelte Bad-Saarow-Deal das Drehbuch für das spätere Vorgehen in Oranienburg geliefert habe. Würde sich dies bestätigen, wäre dies relevant für die Frage, ob mit Tatvorsatz gehandelt wurde. Eine Einstellung des Verfahrens ist nicht in Sicht – im Gegenteil.
Tatsächlich weisen die BBG-Geschäfte in Bad Saarow und Oranienburg ähnliche Muster auf. Es besteht der Verdacht, dass die BBG beim Verkauf von Filetgrundstücken in Bad Saarow für eine Eigenheimsiedlung ein verbotenes In-sich-Geschäft abgewickelt und zugleich einen viel zu niedrigen Preis für das vormalige Landeseigentum verlangt hat. Über ein Firmenkonstrukt hatte sich die BBG genau in jene Firma eingekauft, an die sie kurz zuvor die Flächen überaus günstig verkauft hatte. Das Areal war 2007 für 42 000 Euro verkauft worden, obwohl eine Gutachterin das Areal 2002 auf einen Wert von 411 000 Euro taxiert und der Gasversorger 300 000 Euro angeboten hatte. Das Gelände für Sport- und Freizeitanlagen mit Forst- und Agraranteil verkauft worden. Tatsächlich wurden dort dann Wohnungen gebaut.
In Oranienburg ging es um 65 Hektar auf einem alten Hubschrauberflugplatz der Roten Armee. Die BBG verkaufte einen Teil, nämlich 20 Hektar, im Jahr 2009 für 205 000 Euro an die damals kapitalschwache und junge Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH (BBF), an der die Ex-Landesfirma selbst beteiligt war. Die BBF verkaufte alles nach Munitionsräumung und Erschließung gewinnbringend weiter. Das Areal ging für 5,6 Millionen Euro an den Lebensmittelkonzern Rewe, der ein Logistikzentrum baute. Insgesamt soll kurz nach dem Verkauf des Landeseigentums die Hälfte des Flughafens für mehr als acht Millionen weiterverkauft worden sein. „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären“, befand die Staatsanwaltschaft bereits. Auch die Opposition hatte erklärt, sie sehe Indizien für ein sogenanntes In-sich-Geschäft, bei dem Preise für Landesflächen erst niedriggerechnet und diese dann an eigene Leute verkauft werde.
http://www.pnn.de/brandenburg-
Hartmut Mehdorn will den alten Flughafen weiter betreiben. Doch Airlines wie Easyjet wollen lieber zum BER, und andere haben noch viele Fragen.
… In Schönefeld werden keine Regionalzüge mehr halten. Aufsichtsrats-Mitglieder befürchten zudem, dass sich auch operative Bedingungen verschlechtern. Vom alten Terminal zur BER-Südbahn müssten die Flugzeuge weite Wege zurücklegen, hieß es. „So weit, dass Billigflieger die kurzen Wendezeiten, die sie brauchen, nicht mehr schaffen.“ Darum sei das Double-Roof-Konzept 2008 schon einmal abgelehnt worden.
…
Ein weiteres Handicap: Der Regierungsflughafen soll jetzt westlich der Flughafenverwaltung entstehen. Davor verläuft ein Rollweg zu den Startbahnen. Regierungsflugzeuge könnten ihn blockieren. Ein Flughafensprecher wollte sich nicht äußern.
http://www.berliner-zeitung.
Konzept für den neuen Flughafen in der alten Heimat: 30 zusätzliche Verbindungen und Tickets ab 49 Euro
http://www.tagesspiegel.de/
Frontal21
Kommt Rettung vom Golf
Die hoch verschuldete Fluggesellschaft Air Berlin ringt um ihre Zukunft. Probleme von Air Berlin bedeuten sofort aber auch Probleme für die Berliner Flughafengesellschaft.
http://www.zdf.de/
http://www.zdf.de/frontal-21/
Air Berlin: Etihad greift nach der Macht
Etihad steht offenbar kurz davor, den Einfluss auf Air Berlin auszuweiten. Auch der Einstieg bei Alitalia soll fast perfekt sein – und Tausende Jobs bedrohen.
http://www.spiegel.de/
Bangen um Air Berlin – Kommt Rettung vom Golf?
Die Fluggesellschaft Air Berlin ringt um ihre Zukunft – zweimal bereits wurde die Bilanz-Pressekonferenz verschoben. Schon jetzt ist Deutschlands zweitgrößte Airline mit gut 770 Millionen Euro verschuldet und wird Experten zufolge für 2013 einen Verlust von mindestens 100 Millionen Euro verkünden. Probleme von Air Berlin bedeuten sofort auch Probleme für die Berliner Flughafengesellschaft, denn Air Berlin ist mit Abstand ihr größter Kunde: Über ein Drittel aller Berliner Passagiere fliegen mit Air Berlin. Am künftigen Hauptstadtflughafen soll der Platzhirsch den Südpier und den südlichen Main-Pier nutzen. Einen Wegfall von Air Berlin könnte nach Ansicht von Fachleuten auch kein anderer Wettbewerber kompensieren. Rettung kommt wahrscheinlich erneut von der arabischen Airline Etihad, die knapp 30 Prozent der Anteile von Air Berlin hält und schon viele hundert Millionen Euro in Air Berlin investiert hat. Beobachter gehen davon aus, dass Etihad gern die gesamte Kontrolle über Air Berlin erlangen will, jedoch in einem Dilemma steckt: Sobald Etihad als Nicht-EU-Airline mehr als 50 Prozent an Air Berlin übernimmt, verliert sie nach aktueller Rechtslage die Verkehrsrechte von Air Berlin.
Wenn Sparen teuer wird Berlins Milliardenlöcher
Nicht nur die Straßen sind Flickwerk, sondern auch die Pläne, nach denen der Senat und die Bezirke ihre Gelder für öffentliche Aufgaben verteilen. Der strikte Sparkurs ist überall zu merken – ob an maroden Schulen und Krankenhäusern oder fehlenden Mitarbeitern in Ämtern und Büchereien.
http://www.tagesspiegel.de/
Milliardensdchwere Steuerveruntreuung!
Der Flughafen kostet nach aktuellen Zahlen bereits 3,5 Milliarden mehr als „geplant“.
Wer gehjt in den Knast? – Keiner, höchstens in den Frührentnerstand mit hoher Rente vielleicht nach Mallorca. Das betrifft die verantwortlichen Politiker aber auch die in der Senatasbuaverwaltung, die dieses jahrezehntelangen Projekte über Wahlen hinaus überwache, steuern usww (sollten)! Dampfwalzen a la Martens sind genauso zur Verwantwortung zu ziehen wie Wowereit, Kohl, Stolpe, Diepgen und H. Kohl.
Wir haben ein strukturelles Problem. Parteipolitik kann nur kurzfristiges Denken. Worüber wir sprechen bzw. was wir brauchen ist nachhaltiges Handeln, Pflege des Vorhandenen und Entwicklung dessen, was man braucht. Das kann nur überparteilich erfolgen.Es geb genuge Menschen, die daraufhingewiesen wurden, nur wurden sie leider abgewiesen und das z.T. hochaggressiv.
Solange man ungestraft Milliarden versanden lassen kann, brauchen wir über einen positiven Wandel nicht zu diskutieren.
Und wie man beim ICC („geplant“ für 250 Millionen DM, gekostet 1,25 Milliarden DM!) oder den Märkischen Vierteln sieht, muss über die riesigen Fehler nur genug Gras wachsen, dann kann man es als Kulturgut unter dem Schlagwort „Denkmal“ abspeichern.
Und irre: das klappt auch noch! Und die „Täter“ von damals beweihräuchern sich auch noch öffentlichkeiteswirksm in der den Medien!]
…Das ICC war der BER West-Berlins. Schon damals verstand sich die Politik aufs Tricksen: Mit 120 Millionen Mark stand es im Plan, eine Milliarde Mark hat der Bau dann gekostet. Und jetzt, nach 35-jähriger Betriebsdauer, kommt das dicke Ende: Weitere 200 Millionen Euro will der Senat einem Investor mitgeben, wenn er das ICC übernimmt.
So viel ist es der rot-schwarzen Koalition wert, ein weiteres Sanierungsdebakel wie bei der Staatsoper zu umschiffen. Dafür ist das Land außerdem noch bereit, einen Umbau zum Einkaufszentrum zu genehmigen, obwohl einem anderen Investor neue Verkaufsflächen auf einer benachbarten Brache verwehrt wurden. Im Umgang mit dem ICC gibt der Senat dasselbe traurige Bild kraftloser Einfältigkeit ab wie beim Flughafengebäude am Tempelhofer Feld.
http://www.tagesspiegel.de/
Irgendwer muss in einem Easyjet-Magazin geschrieben haben, dass man mit offener Bierflasche durch Berlin ziehen muss, um als Einheimischer anerkannt zu werden. Kein Wunder also, dass die Hauptstadt im Ausland inzwischen als uncool gilt.
Seit Wochen tobt in Berlin die Frage, warum New Yorker nicht mehr glauben, unser Dorf sei die coolste Stadt der Welt. Es war ein schlimmer Tag, als der Artikel im Rolling Stone erschien, denn er traf unseren Stolz.
Schlimm war auch der Tag, an dem die Eröffnung des hiesigen Flughafens verschoben werden musste. Inzwischen haben wir uns an den Gedanken gewöhnt, dass den Flughafen das gleiche Schicksal ereilt wie die Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche, was insgesamt auf einen zivilisatorischen Fortschritt schließen lässt: Früher hat man für eine Ruine noch einen Krieg gebraucht, heute tut es eine unfähige Verwaltung ohne jede Form von Gewaltanwendung.
Ranziger Ost-Charme, ranziger West-Charm
Die alten Flughäfen in Tegel verströmen außerdem den Berlin-Flair, den die Touristen so sehr lieben. In Schönefeld ist es der ranzige Ost-Charme, in Tegel ist es der ranzige West-Charme. Irgendwer muss in einem Easyjet-Magazin auch geschrieben haben, dass man mit offener Bierflasche durch Berlin ziehen muss, um als Einheimischer anerkannt zu werden – und dass es zum guten Ton gehöre, schon am ersten Abend auf dem Weg vom Wedding nach Neukölln auf dem U-Bahnhof Hermannplatz in den Papierkorb zu kotzen….
http://www.berliner-zeitung.
An 31 Brandenburger Schulen standen auf den Halbjahres-Zeugnissen in manchen Fächern keine Noten. Grund dafür ist der massive Unterrichtsausfall. Das Bildungsministerium sagt, die Situation in anderen Bundesländern sei ähnlich.
http://deutsche-wirtschafts-
Ratlos in der Schulden-Krise: Politiker in Ost und West lechzen nach Krieg
Die USA und die EU wollen die russischen Banken, den Energiesektor und den Bergbau mit Sanktionen belegen. Die Politiker lechzen nach Krieg, weil sie von dem träumen, was Putin schon hat: Eine Staatswirtschaft, die springt, wenn im Betonklotz von Brüssel einer pfeift. Einen heißen Krieg können sich die Pleite-Staaten nicht mehr leisten. Daher nehmen sie die Wirtschaft als Geisel.
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Newsletter-Team der FBI
Corinna Ludwig & Katrin Arendt
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
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Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Telefonnummer FBI-Büro: 030/98335562
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