Liebe Mitstreiter und Sympathisanten,
diese Woche ohne große Einführungssätze gleich zu den Themen und Links.
Vorab natürlich noch die Einladung zu den wöchentlichen Montagsprotesten. Wie immer montags um 19 Uhr auf dem Marktplatz in Friedrichshagen.
In den Sommermonaten wird der Newsletter etwas unregelmäßiger erscheinen, nicht weil die Nachrichten weniger werden, sondern weil die MacherInnen ab und zu mal unterwegs sind… 🙂
Vorangestellt eine etwas ältere Pressemitteilung, deren Forderung wir immer mal wieder ausdrücklich unterstreichen:
Pressemitteilung des bundesweiten Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“
Gesundheitsschutz muss Hauptbestandteil im Luftverkehrskonzept werden
Der bundesweit tätige Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ fordert, Fragen des Gesundheitsschutzes der Bürger in die Diskussion eines nationalen Luftverkehrskonzeptes einzubringen.
https://www.fluglaerm-fakten.de/images/pressemitteilungen_aerzte/pm_fluglaerm_ag_14_01.pdf
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KOMMENTARE
Memorandum des BVBB aus dem Februar 2003 zur Flughafenpolitik in Berlin und Brandenburg: Memorandum_BVBB_2003
Im Juni 2014 kommentiert der bekannte Flughafenplaner Faulenbach da Costa:
„Ein eindrucksvolles Dokument. Genauso aktuell wie 1999. Alles, was später und auch heute diskutiert wurde und wird, ist enthalten.
Einmal mehr zeigt sich ex post, dass Bürgerinitiativen ex ante richtige und zuverlässige Analysen und Prognosen vorgelegt haben.
Einmal mehr zeigt sich, dass sich von dieser Kompetenz weder Flughafenbetreiber, Politik, Luftverkehrsbehörden
noch Gerichte beeindrucken ließen. Da wurde die schlechtere, ja die unbrauchbare Lösung, beschrieben, ausgewählt, geplant, bewertet und schließlich juristisch abschließend „ausdifferenziert“ beurteilt. Eine Beurteilung die auf fast alle Ausbaumaßnahmen an dt. Flughäfen (28 seit 2000) zutrifft. Da stellt sich dann die berechtigte Frage, welchen Sinn und Zweck Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planfeststellungsverfahren und Gerichtsverfahren haben, wenn am Ende auch eine schlechte, unbrauchbare und nicht raumverträgliche Lösung durchgesetzt wird. Das geht auch ohne aufwendige Verfahren allein durch politische Willensentscheidungen. Dann könnte sich zumindest niemand mehr hinter Verfahrensfragen verstecken. Hinsichtlich des Eigentumsrechts macht es auch keinen Unterschied. Am Ende des Genehmigungsverfahrens müssen die Betroffenen zur Kenntnis nehmen, dass das „Recht auf Eigentum“ (Art. 14 GG) auch bei falschen und ungeeigneten Standorten zurückstehen muss und der dann gewährte „Lärmschutz“ Gutachtern und Baufirmen Arbeit sichert den Betroffenen jedoch keinen Lärmschutz.“
http://www.ber-na.de/Rund%20umd%20Thema/index.html
Das Memorandum findet sich auch hier:
http://www.bvbb-ev.de/index.php/bvbb-vorschlag-1999?pk_campaign=bvbb,vorschlag,1999
Dobrindt hat die Verkehrsprognose bis 2030 öffentlich gemacht.
Der Flugverkehr soll demnach um 65% zunehmen – na herzlichen Glückwunsch.
Der BER wird, wenn das Ding tatsächlich eröffnet werden sollte, dieses Wachstum mitmachen. Was das bedeutet, muss ich wohl nicht erwähnen.
Diese Prognose ist ein weiterer Grund gegen den Standort, der die Lebensqualität einer ganzen Region nachhaltig zerstören wird.
Prognose unter: http://www.newstix.de/?session=&site=actual&startentry=0&entmsg=true&mid=25433
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html
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BRENNPUNKT BER
0:4 gegen Klaus Wowereit
Klaus Wowereit ist das größte Problem Berlins
Mit heiterer Zuversicht haben wir das 4:0 der Deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Portugal miterlebt. Da passte vieles zusammen. Weder mit Heiterkeit noch mit Zuversicht haben wir hingegen die aktuellen Äußerungen von Klaus Wowereit zum BER zur Kenntnis genommen.
Vor der Berliner IHK gab Klaus Wowereit Worte zum besten, die man wohl eher verbal und politisch unbedarften Fußballprofis zugebilligt hätte, und meinte: „Der BER ist nach wie vor das größte ungelöste Problem in Berlin.“ Wohl wahr, aber gibt es hier Ursache und Wirkung oder nur einen schicksalhaften Ablauf?
Diese Worte sind daher keineswegs vergleichbar mit Klassikern der Fußball-Literatur wie „Mailand oder Madrid – Hauptsache Italien“ oder „Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu“ – und daher auch nicht entschuldbar, sondern da macht sich einer ganz klein, der tatsächlich ein ganz Großer ist, weil er nämlich seit 2001, exklusiv einer kurzen Unterbrechung, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist.
Und wo bleibt der Aufschrei der IHK, des VBKI, des DIHK, des BDI, diverser Verbände sowie der Leitmedien, die so gerne den Untergang des Abendlandes beschwören, weil es an Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft mangeln würde?
Dieser Aufschrei findet offensichtlich nicht statt. Wir würden in diesem Zusammenhang auch immer gerne nachfragen, auf welcher Ebene sich denn dieses Versagen tatsächlich abspielt.
Wir sind jedenfalls nach wie vor große Fans des vormaligen Präsidenten der Berliner IHK und aktuellen Präsidenten des DIHK, Eric Schweitzer, der am 17.09.2012, laut B.Z. vom Tage, und angesichts der Kleinigkeit einer kurzfristigen Absage des BER-Eröffnungstermins vom 3.6.2012 am 8.5.2012 – wir zählten die 4. Absage – folgendes zum besten gab:
„Klaus Wowereit trägt keine persönliche Schuld, und er hat als Aufsichtsratsvorsitzender, soweit ich das beurteilen kann, keine entscheidenden Fehler gemacht … Aus meiner unternehmerischen Erfahrung komme ich zu dem Schluss, dass er (gemeint ist Klaus Wowereit) getan hat, was zu tun war … Er (auch KW) kümmert sich intensiv um die Themen, er (schon wieder KW) geht sehr gut vorbereitet in die Sitzungen und er (immer noch KW) findet sehr schnell die wunden Punkte.“
Das wollen wir auch gar nicht weiter kommentieren.
Gibt es überhaupt noch Sprachbilder um die die „wunden Punkte“ des BBI/BER seit 2007 zu illustrieren? Und trotz der Wortgewalt eines Herrn Schweitzer könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, dass Klaus Wowereit das größte Problem Berlins ist.
Herzliche Grüße
Ihr Brennpunkt-BER-Team
P.S.
KW (immer noch Klaus Wowereit) brachte vor kurzem eine erneute Olympia-Bewerbung Berlins ins Spiel. Wie wäre es mit einer Bewerbung um die Fertigstellung des BER?
brennpunkt-ber.de newsletter
Märchenstunde der FBB-Finanzchefin der FBB , Heike Fölster vor dem BER Sonderausschuss des Brandenburger Landtags am 16.06.2014
Am 14. Juni 2013 hat Prof. Dr. Thießen im Auftrag der Grünen ein Gutachten veröffentlicht, welches im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen kommt, wie die Studie von Herrn von Aswegen:
„der BER ist nicht wirtschaftlich zu betreiben“.
Mehdorn, der Erfinder des sogenannten „Sprint“-Programms, war nun also unter Zugzwang und so sollte seine Finanzchefin den Landtagsabgeordneten irgendwie beibringen, dass der BER sehr wohl Gewinne erwirtschaftet – nur wie soll man diese Quadratur des Kreises darstellen?
Man greift zum simpelsten Mittel aller Bauernfängereien: man vergleicht einfach Äpfel mit Birnen und schon kommt man zum Wunschergebnis.
Weiterlesen…
http://bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/1209-maerchenstunde-der-fbb-finanzchefin-der-fbb-heike-foelster-vor-dem-ber-sonderausschuss-des-brandenburger-landtags-am-16-06-2014
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PRESSESCHAU
Abgeordnetenhaus in Berlin BER-Untersuchungsausschuss bekommt mehr Stoff
SPD und CDU hatten ein Einsehen: Der Untersuchungsausschuss zum BER darf jetzt auch die Themen untersuchen, die seit seiner Einsetzung dazugekommen sind. Und das sind einige.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhaus-in-berlin-ber-untersuchungsausschuss-bekommt-mehr-stoff/10068008.html
Neue Aufgaben für Berliner Untersuchungsausschuss – Abgeordnete sollen BER-Personalpolitik prüfen
Warum kommt es am BER zu immer neuen Verzögerungen? Um das zu klären, hat das Berliner Abgeordnetenhaus dem von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuss am Donnerstag neue Aufgaben erteilt. So sollen ab sofort auch die Personalpolitik der Flughafengesellschaft und die seit 2012 erzielten Baufortschritte auf den Prüfstand.
http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Berlin-Abgeordnetenhaus-BER-Untersuchungsausschuss-Auftrag-erweitert.html
Phoenix – Tagesgespräch (Video 5min)
Martin Delius zum neuen Flughafentechnikchef (BER) im Tagesgespräch am 16.06.2014
Thomas Bade im Gespräch mit Martin Delius zur Amtsvergabe des neuen Flughafentechnikchefs
http://www.youtube.com/watch?v=3BvUYUxpEOQ&app=desktop
rbb Abendschau
Statement Martin Delius zum neuen BER-Technikchef Jörg Marks
https://www.youtube.com/watch?v=57IOYpTz_xU&feature=youtu.be
Hauptstadtflughafen BER: Europäischer Rechnungshof rügt Verstoß gegen Vergaberichtlinien
Hamburg – Der Europäische Rechnungshof rügt die Manager der Flughafengesellschaft Berlin nach SPIEGEL-Informationen für ihre laxe Haltung gegenüber den Vergaberichtlinien. Im Ernstfall muss die Gesellschaft 30 Millionen Euro Subventionen zurückzahlen.
Hamburg – Der Europäische Rechnungshof kritisiert das Management des Berliner Flughafens BER. In einem Gutachten für die EU-Kommission sprechen die Prüfer nach Informationen des SPIEGEL von „vielfältigen Fehlern“ und einer „Schwäche des Managements und des Kontrollsystems“.
Bei der Direktvergabe der zahlreichen Zusatzaufträge sei „systematisch“ gegen die Vergaberichtlinien der EU verstoßen worden. Die Flughafengesellschaft habe „ungesetzlich“ gehandelt, weil Zusatzarbeiten vorhersehbar waren, aber nicht öffentlich ausgeschrieben wurden. Beispielsweise rügte der Rechnungshof die Verwendung zusätzlicher Bohrpfähle, um VIP-Parkplätze auf eine höhere Ebene zu legen. „Die Prüfer beobachteten signifikante Schwächen bei der Projektvorbereitung“, heißt es in dem Gutachten.
Nun prüft die EU-Kommission, ob die Flughafengesellschaft Brüsseler Subventionen von insgesamt 30 Millionen Euro zurückzahlen muss. „Wenn sich bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten bei gewissen Zahlungen bestätigen, wird das zur Rückforderung der Gelder führen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission dem SPIEGEL.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europaeischer-rechnungshof-ruegt-verstoss-gegen-vergaberichtlinien-a-975312.html
BER-Brief
Mitarbeiter werfen Mehdorn Ahnungslosigkeit vor
In einem anonymen Brief kritisiert ein Beschäftigter die Situation auf Deutschlands berühmtester Baustelle.
Über diesen Brief dürfte sich BER-Chef Hartmut Mehdorn (71) nicht freuen.
Seit Monaten schreibt der Flughafen-Manager regelmäßig Rundbriefe an seine Mitarbeiter, informiert sie über den Fortschritt auf der Baustelle und Neuigkeiten aus dem Unternehmen.
Jetzt haben ihm Mitarbeiter geantwortet – und schlagen Alarm!
BER-Mitarbeiter werfen Mehdorn Ahnungslosigkeit vor.
In dem Schreiben, das am Freitag um 7.22 Uhr als E-Mail an alle BER-Mitarbeiter ging, klagt ein anonymer Kollege über mehrere Probleme:
- Schlechtes Klima: „Niemand traut sich heute zu, ungestraft über das Projekt zu sprechen“.
- Fehlende Organisationsstruktur: „Recht und Gesetz orientieren sich nur noch an der Gunst und Nähe zur Führung“. Die Personalpolitik lasse „erschauern“. „Von Bauen hat die gesamte Unternehmensspitze keine Ahnung.“
- Kein Baufortschritt: „Zu Ihrem einjährigen Jubiläum vermehrt sich der Eindruck eines Stillstandes, schlimmer noch, eines Rückschritts auf der Baustelle.“ Stattdessen gebe es immer neue „nicht ausgereifte Ideen“ von Unternehmensberatern, etwa bei der Sanierung der Kabeltrassen und der Brandschutzanlage.
Am Montag muss sich Mehdorn im Brandenburger Sonderausschuss BER wegen eines Gutachtens des Chemnitzer Wissenschaftlers Friedrich Thießen im Auftrag der Grünen rechtfertigen. Demnach würde sich der BER nie wirtschaftlich rechnen.
Kritik kommt auch vom europäischen Rechnungshof. Laut “Spiegel” gehen die Prüfer des Milliardenprojekts von “vielfältigen Fehlern” und einer “Schwäche des Managements und des Kontrollsystems” aus.
http://www.bz-berlin.de/berlin/mitarbeiter-werfen-mehdorn-ahnungslosigkeit-vor
BER-Bosse haben Glauben an den Flughafen verloren
Ein Statusbericht kommt zu einem katastrophalen Ergebnis: Viele Probleme, zum Beispiel mit der Entrauchung, sind weiter nicht gelöst.
Rot, Gelb, Grün! Mit Hand-Ampeln ließ BER-Chef Hartmut Mehdorn (71) jetzt darüber abstimmen, wie das Pannen-Projekt wirklich vorankommt. Anonym. Das brisante Ergebnis steht in einem internen Statusbericht vom 5. Juni 2014 (71 Seiten, liegt B.Z. vor). Die BER-Bosse haben offenbar den Glauben an ihren Flughafen verloren.
Denn zehn Führungskräfte schalteten die Ampel auf Rot (deutlicher Handlungsbedarf), einer drückte auf Gelb – ein unbekannter Experte sieht dagegen alles im grünen Bereich.
„Fortschritt mit nur 1 Prozent in 2 Wochen inakzeptabel“, heißt es in dem Bericht weiter. Teilweise gebe es wieder einen „Baustopp“. Zieltermine seien „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichbar“.
Von den aktuell 87?259 Mängeln oder Restleistungen seien 22?865 noch nicht abschließend bewertet worden. Die meisten Kommentare der Verantwortlichen zu den 29 Baufeldern (BF) im Terminal klingen brisant:
– BF 02 (Cafeteria): „nur geringfügige Trockenbauarbeiten in der Mitarbeitercafeteria“.
– BF 20 (Gepäckförderanlage): „wie in der Vorwoche keine Bauaktivitäten ersichtlich“.
– BF 26 (Pavillon Süd): „Rauchertreffpunkt, konkrete Bauarbeiten konnten nicht ausgemacht werden“
Der Bericht liefert zudem eine Übersicht (mit Ampelschaltung) über die sechs wesentlichen Themenfelder, bei denen das „Modul Planung und Konzepte“ noch Lösungen sucht.
Kritisch: Die Probleme mit der Entrauchung des Terminals im Brandfall sind weiter nicht gelöst (Ampel: gelb-rot). Laut Bericht gibt es „Verzögerungen von 5-6 Wochen bei der Sanierung der Anlage 14“.
Weitere erhebliche Risiken befürchtet der Flughafen durch das Auslaufen von Verträgen mit fundamentalen Partnern. Nach B.Z.-Informationen droht demnach der Wegfall vom TÜV und von hhpberlin als dem Brandschutzgutachter.
Projekt um Monate zurückgeworfen
Nach Einschätzung von Experten könnte der Verlust das Projekt um weitere Monate zurückwerfen. Um das zu verhindern, sollen laut Bericht neue „Vertragsgrundlagen“ mit den Partnern geschaffen werden.
Offensichtlich blockieren nun aber immer öfter vergaberechtliche Fragen bei Planungsaufträgen das Projekt (Ampel: rot). „Alle Planungen müssen auf vertragsrechtlich einwandfreier Grundlage stehen“, wird in dem Bericht gefordert.
Hintergrund: Wegen der Korruptionsaffäre um Ex-Technik-Chef Jochen Großmann (56) werden derzeit alle Aufträge, die in seiner Zeit vergeben wurden, von der Rechtsabteilung überprüft. Wie B.Z. berichtete, gibt es bei mindestens drei zentralen Planungsaufträgen einen Korruptions-Verdacht. In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Es besteht „ein signifikantes Zeitrisiko durch ggf. notwendige Neuausschreibungen“, heißt es im Statusbericht. Noch gilt aber offenbar ein „Rahmenterminplan“ vom 12. März. Danach soll die Entrauchungsanlage bis zum 26. August 2015 fertig und abgenommen sein.
Damit ist erstmals auch belegt: Eine Eröffnung des Flughafens ist definitiv erst ab 2016 möglich.
http://www.bz-berlin.de/berlin/ber-bosse-haben-glauben-an-den-flughafen-verloren
18.06.14, 13:12
Siemens-Manager wird neuer Technikchef am BER
Siemens-Manager Jörg Marks wird Technikchef auf der Baustelle des BER. Er übernimmt die Aufgaben des gefeuerten Jochen Großmann.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article129209038/Siemens-Manager-wird-neuer-Technikchef-am-BER.html
Siemens-Manager wird BER-Technikchef
Der neue Technikchef des Berliner Flughafen kommt aus dem Hause Siemens. Der Manager Jörg Marks übernimmt den schwierigen Posten.
Der Siemens-Manager Jörg Marks wird Technikchef auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens. Er übernimmt die Aufgaben des in der Korruptionsaffäre gefeuerten Technikchefs Jochen Großmann, wie der Flughafen am Mittwoch mitteilte. Der Diplomingenieur leitete bei Seimens bisher die Region OstAbteilung Gebäude-Technologien im Sektor Infrastruktur und Städte. Er war bereits für die Arbeiten des Unternehmens am Flughafen verantwortlich. Siemens ist für die Steuerungsarbeiten der Entrauchungsanlage zuständig. Der 46-Jährige beginnt seine Arbeit am BER zum 1. August. (BLZ/dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-siemens-manager-wird-ber-technikchef,11546166,27528852.html
FOCUS 25/2014
Korruptionsaffäre um den BER weitet sich aus
Die Korruptionsaffäre um den Berliner Flughafen BER weitet sich aus. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, arbeiten noch immer enge Vertraute des entlassenen Technik-Chefs Jochen Großmann, der unter Korruptionsverdacht steht, auf dem BER. Unter ihnen ist ein Architekt, der Großmann bei dubiosen Ausschreibungsprojekten unterstützt haben soll. Nach Aussagen mehrerer Beteiligter soll der Manager Anforderungsprofile für Ausschreibungen erstellt haben, damit bestimmte Firmen zum Zug kommen.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen illegaler Absprachen zwischen Großmann als Vertreter des BER und beauftragten Firmen. Großmann steht zudem unter dem Verdacht, 350.000 Euro Schmiergeld für einen Auftrag von einem niederländischen Planungsbüro gefordert zu haben.
BER-Chef Hartmut Mehdorn kündigte eine lückenlose Aufklärung der möglichen Korruptionsaffäre an. Eine Taskforce soll alle Auftragsvergaben Großmanns prüfen und die Ergebnisse bis Ende Juni Geschäftsführung und Aufsichtsrat präsentieren. Die Mitarbeiter von Großmanns Firma allerdings dürfen weiter auf der Baustelle arbeiten – sie wurden sogar für drei Monate rückwirkend direkt beim Flughafen angestellt.
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-25-2014-korruptionsaffaere-um-den-ber-weitet-sich-aus_id_3922079.html
17.06.14, 13:34
Illegaler Absprachen
Neue Ermittlungen gegen entlassenen BER-Technikchef
Am BER soll nicht nur Bestechungsgeld geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun auch den Vorwurf illegaler Preisabsprachen – ausgerechnet im Zusammenhang mit der Entrauchungsanlage.
Beim Bau des Hauptstadtflughafens BER soll es nicht nur Bestechlichkeit gegeben haben, sondern auch illegale Preisabsprachen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht in ihren Ermittlungen gegen den früheren Flughafen-Technikchef Jochen Großmann nun auch diesem Verdacht nach, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer am Dienstag sagte.
„Nach einer anonymen Anzeige ermitteln wir wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen“, sagte Schiermeyer weiter. Die Vorwürfe betreffen mögliche Preisabsprachen bei Vergabeverfahren rund um die Entrauchungsanlagen im BER.
Eine halbe Million Euro Bestechungsgeld soll geflossen seim
Im Mai waren erste Korruptionsvorwürfe gegen Großmann bekannt geworden. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin – wegen Bestechlichkeit. Der BER-Manager soll rund eine halbe Million Euro Bestechungsgeld angenommen haben.
Laut Flughafengesellschaft ergab sich der Verdacht nach einem Gespräch mit dem Vertreter eines internationalen Unternehmens, das im Bereich der technischen Planung am Flughafen tätig ist. Der Verdächtige war demnach für Auftragsvergaben zuständig und soll Vorteile für sich in einem Vergabeverfahren gefordert haben.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde Großmann von seinem Posten suspendiert. Er hatte angekündigt, diesen Vorwurf entkräften zu wollen. Zu den neuen Anschuldigungen äußerte sich sein Büro zunächst nicht.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article129168926/Neue-Ermittlungen-gegen-entlassenen-BER-Technikchef.html
Skandalflughafen BER
Neue Ermittlungen gegen Ex-Technikchef Jochen Großmann
Die Korruptionsaffäre am BER weitet sich aus. Jetzt wird gegen den geschassten Technikchef Großmann nicht mehr nur wegen Bestechlichkeit, sondern auch wegen Wettbewerbsverzerrung ermittelt. Bieter sollen unter seiner Beteiligung Kalkulationen abgesprochen haben.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/skandalflughafen-ber-neue-ermittlungen-gegen-ex-technikchef-jochen-grossmann/10051902.html
Sonderausschuss zum Großflughafen Rechnungsprüfer kritisieren BER-Planung
16.06.2014
Immer wieder Kostensteigerungen, und ein Eröffnungstermin ist weit und breit nicht in Sicht. Staatliche Rechnungsprüfer bemängeln schon länger das Flughafengroßprojekt BER. Montagnachmittag tagt erstmals ein Sonderausschuss dazu im Brandenburger Landtag.
Kostensteigerungen, unklare Finanzierungskonzepte, mangelnde Kontrolle durch den Aufsichtsrat – kein Wunder, dass das Flughafenprojekt BER immer mehr ins Blickfeld der Rechnungshöfe gerät. Am Montagnachmittag gibt es im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags in Potsdam erstmals eine Anhörung der staatlichen Rechnungsprüfer. Geladen sind Vertreter des Bundesrechnungshofs, des Rechnungshofs von Berlin und des Landesrechnungshofs Brandenburg. Der Bund und die beiden Länder sind an der Flughafengesellschaft FBB, die für das Projekt in Schönefeld verantwortlich ist, beteiligt.
Der Bundesrechnungshof in Bonn hat bereits deutlich gemacht, dass er mit der FBB unzufrieden ist. Das geht aus seinem Prüfungsbericht für das Verkehrs- und Finanzministerium vom 20. März hervor, der sich auf den Zeitraum bis Dezember 2013 bezieht. Zwar bekomme der Bund als Gesellschafter umfangreiche Informationen über das Vorhaben. „Diese Informationen genügen jedoch kaum den an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Konsistenz und Handhabbarkeit“, heißt es gleich zu Beginn des 22-seitigen Schreibens, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Es bedarf dringend einer Konzentration der Berichterstattung über das BER-Projekt auf das Wesentliche.“ Doch es geht nicht nur um die Art und Weise, wie die Flughafengesellschaft informiert, sondern auch um Kritik in der Sache.
Deutlich hinter Plan
So zeigten die vom Bundesverkehrsministerium übersandten Unterlagen „in mehrfacher Hinsicht, dass der Projektfortschritt des BER … insgesamt nicht zufriedenstellend ist“, bemängeln die Rechnungsprüfer. So habe die FBB bisher weder einen neuen Eröffnungstermin noch einen Bauablaufplan oder ein Finanzierungskonzept genannt. „Der Bundesrechnungshof empfiehlt, von der Geschäftsführung nachdrücklich belastbare Daten zum Finanzierungskonzept und zur Gesamtplanung einzufordern“, heißt es auf Seite drei. Der Bundesrechnungshof stellt außerdem fest, dass Arbeitsvorbereitung und bauliche Leistung „deutlich hinter dem Plan“ liegen. Die Geschäftsführung müsse konkret darstellen, wie die Rückstände aufgeholt werden können.
Auch beim Thema Entrauchungsanlage setzen die Prüfer mehrere Fragezeichen. Zwar habe die FBB Mitte Oktober 2013 mit einem großen Technologiekonzern (gemeint ist Siemens) eine Ergänzungsvereinbarung für die übergeordnete Entrauchungssteuerung abgeschlossen. Doch den Unterlagen sei „bislang weder zu entnehmen, ob die FBB ihre Vorleistungen vollständig erbracht hat, noch wann die Auftragslaufzeit für den Auftragnehmer verbindlich beginnt“, moniert der Bundesrechnungshof.
Ein weiterer Kritikpunkt: Seitdem Horst Amann im Herbst 2013 die Geschäftsführung der FBB verlassen musste, ist die Position des Technischen Geschäftsführers nicht besetzt. Folge sei, dass in der Geschäftsführung „expliziter baufachlicher Sachverstand“ fehlt.
Bemängelt wird in dem Bericht auch, wie das Milliardenprojekt kontrolliert wird – offenbar nur unzureichend, stellen die Rechnungsprüfer aus Bonn fest. Den Rechnungsprüfern ist aufgefallen, dass das Projekt, das sich rund um das von BER-Chef Hartmut Mehdorn 2013 einberufene Expertenteam Sprint gruppiert, immer wieder umorganisiert wird. „Der Aufsichtsrat muss insbesondere angesichts der andauernden Veränderungen der Projektstruktur SPRINT weiterhin darauf achten, dass Planung, Ausführung und Überwachung getrennt sind“, fordern sie.
Keine externe Überwachung
Bereits im Mai 2013 hatte sich der Bundesrechnungshof zudem dafür ausgesprochen, dass der FBB-Aufsichtsrat ein externes Controlling nutzt, das sich auch mit Hilfe von Vor-Ort-Terminen auf der Baustelle ein eigenes Bild vom Projektstand machen sollte. Doch der Aufsichtsrat habe dieses Thema zurückgestellt – laut Verkehrsministerium sollte die Vertrauensbasis für die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung um Hartmut Mehdorn nicht beschädigt werden.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/sonderausschuss-zum-grossflughafen-rechnungspruefer-kritisieren-ber-planung,11546166,27507028.html
„Kosten für BER stehen in den Sternen“
Bonn/Berlin (ots) – Vor einer weiteren dramatischen Kostensteigerung beim neuen Hauptstadtflughafen warnt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius. „Wie viel er kosten wird, das steht in den Sternen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Milliarden gehört. Das ist inklusive der angekündigten 1,1 Milliarden, die Herr Mehdorn dieses Jahr noch haben will. Bisher sind wir bei 4,7 Milliarden. Dies ist aber ohne die Parkhäuser und ohne die Verkehrsanbindung. Insgesamt sind wir derweil schon bei weit über 6 Milliarden., rechnet man die Autobahn und die Schienenanbindung mit ein, und das ist sicher nicht das Ende“, sagte Delius von der Berliner Piraten-Partei vor der heutigen Sitzung des Gremiums.
Eine verlässliche Aussage von BER-Chef Hartmut Mehdorn zu einem möglichen Eröffnungstermin hält Delius für unwahrscheinlich: „Insbesondere vor den Schwierigkeiten, vor denen die Flughafengesellschaft jetzt steht, im Fall Großmann und dem kaputten Vergabeverfahren, ist anzuzweifeln, dass bis Ende des Jahres, wie angekündigt, auch ein Termin steht.“
Eine verlässliche Aussage von BER-Chef Hartmut Mehdorn zu einem möglichen Eröffnungstermin hält Delius für unwahrscheinlich: „Insbesondere vor den Schwierigkeiten, vor denen die Flughafengesellschaft jetzt steht, im Fall Großmann und dem kaputten Vergabeverfahren, ist anzuzweifeln, dass bis Ende des Jahres, wie angekündigt, auch ein Termin steht.“
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/quot-Kosten-fuer-BER-stehen-in-den-Sternen-quot-3652115
Studie: Forscher sehen schwarz für neuen Hauptstadtflughafen
„BER wird Kosten nie erwirtschaften“
Berlin. Hartmut Mehdorn gibt sein Wort. „Wir werden den Flughafen für 5,4 Milliarden Euro fertig bauen, so wie er heute geplant ist“, verspricht der Chef der Berliner Flughafengesellschaft. Doch: Die Anteilseigner, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, die ursprünglich von Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ausgegangen sind, haben bislang erst 4,3 Milliarden Euro genehmigt, es fehlen also noch 1,1 Milliarden.
Gleichzeitig droht neuer Ärger: Die EU-Kommission in Brüssel prüft, ob Subventionen in Höhe von 30 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen, da bei der Vergabe von Zusatzaufträgen gegen Richtlinien der EU verstoßen worden sei. Und ein Eröffnungstermin für den Pannenflughafen steht noch immer in den Sternen. „Spätestens Ende des Jahres sind wir so weit, einen Termin zu nennen – und der wird es dann sein“, sagt Mehdorn nur.
Enorme Altlasten
Aber selbst wenn auf dem neuen Flughafen jemals Flugzeuge starten und landen – der Airport wird wegen der massiven Kostensteigerungen und der Pannen bei Planung und Bau niemals seine Kosten wieder erwirtschaften. Das geht aus einem Gutachten von Friedrich Thießen, Professor für Finanzwissenschaft an der TU Chemnitz, hervor, das die Grünen in Auftrag gegeben haben.
Die Kapitalgeber würden „keine Rendite auf ihr falsch investiertes Geld erhalten und es vermutlich auch vollständig abschreiben müssen“, heißt es in der Studie. Mehr noch: Wegen der enormen Altlasten werde die Flughafengesellschaft nicht in der Lage sein, Überschüsse aufzubauen. Bei jeder größeren Investition müssten erneut Berlin, Brandenburg und der Bund das Geld zur Verfügung stellen.
Auf Dauer könne der Flughafen, der auf rund 27 Millionen Passagiere ausgelegt ist, nach den Berechnungen der Chemnitzer Forscher nur überleben, wenn er seine Erlöse um mindestens 50 Prozent steigere. Das Problem: Schon heute sind die Hälfte aller Passagiere in Berlin Touristen, die überwiegend mit Billigfliegern kommen, weswegen die Erlöse je Passagier „sehr niedrig“ seien.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/ber-wird-kosten-nie-erwirtschaften-1.1751331
12. Juni 2014 08:06
Flughafen Berlin Brandenburg BER wird Gutachten zufolge immer Millionenverluste einfahren
Selbst wenn der Flughafen irgendwann fertig wird: Ein neues Gutachten bescheinigt dem BER, dass er jährlich Verluste in Millionenhöhe erwirtschaften wird. Die Flughafengesellschaft hält das Gutachten für „realitätsfern“.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/flughafen-berlin-brandenburg-ber-wird-gutachten-zufolge-millionenverluste-einfahren-1.1996609
Gutachten: Hauptstadtflughafen wird auch geöffnet ein Millionengrab
Noch ist der BER nicht eröffnet und schon steckt er in den tiefroten Zahlen: In einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten ist die Rede von jährlichen Verlusten in Millionen-Höhe.
http://www.airliners.de/gutachten-hauptstadtflughafen-wird-auch-geoeffnet-ein-millionengrab/32706
Korruption am BER: Potsdamer Landtag leitet Untersuchung ein
Flughafenchef Mehdorn verbürgt sich für Eröffnungstermin – 16.06.2014 10:50 Uhr
Der Potsdamer Landtag nimmt die Korruptionsvorwürfe am neuen Hauptstadtflughafen unter die Lupe. Auch BER-Chef Harmut Mehdorn will an der Sitzung teilnehmen.
http://www.nordbayern.de/ressorts/schlagzeilen/korruption-am-ber-potsdamer-landtag-leitet-untersuchung-ein-1.3711369
14.06.14
Hauptstadtflughafen
Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel wird ausgeweitet
Was lief wann und wie schief am Flughafen BER? Ein Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geht diesen Fragen nach – und erhält zu diesem Zweck nun einen erweiterten Untersuchungsauftrag.
Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER wird seinen Auftrag ausweiten. Diesen Beschluss wird das Parlament voraussichtlich am Donnerstag fassen. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses tritt deshalb vor der Tagung des Plenums zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Opposition hatte bereits im März einen Antrag ins Parlament eingebracht, den Untersuchungsauftrag um einen umfangreichen Fragenkatalog zu erweitern. SPD und CDU wollten aber zunächst vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst festgestellt wissen, ob dieses Anliegen verfassungsgemäß und juristisch korrekt formuliert ist.
Das Gutachten liegt seit wenigen Tagen vor. Es bestätigt das grundsätzliche Recht der Opposition, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses nachträglich zu erweitern. Allerdings dürfe sich der Erweiterungsantrag nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge beziehen. Er müsse zudem hinreichend präzise und bestimmt sein. Es sollte keine Interpretations- oder Ermessensspielräume geben. Die von der Opposition gestellten Fragen seien größtenteils zulässig, bei zwei Fragen treffe dies nicht zu.
Zeitraum soll erweitert werden
Der Untersuchungsausschuss hatte sich bisher mit Entwicklungen vor der Verschiebung der für den 3. Juni 2012 geplanten Inbetriebnahme des BER beschäftigt. Nun soll der Zeitraum erweitert werden. Der Fragenkatalog der Opposition hat im Wesentlichen das Krisenmanagement der Gesellschafter, des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft sowie die Kostenentwicklung seit der gescheiterten Eröffnung 2012 zum Gegenstand.
Ein Fragenkomplex lautet: „Wie verlief die über eineinhalbjährige Bestandsaufnahme der Baustelle ab Juni 2012 und weshalb dauerte die Bestandsaufnahme so lange? Welche Ergebnisse hat die Bestandsaufnahme erbracht? Wie hat sich die Kündigung der Flughafen-Planungsgemeinschaft PG BBI auf den Fortgang der Bauarbeiten ausgewirkt? Wurden Schadenersatzansprüche gegen die PG BBI geprüft und gefordert?“
Weitere Fragen beziehen sich auf Baufortschritte und Kosten beim Fluggastterminal, auf zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafengesellschaft FBB von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2012 sowie auf Schadenersatzansprüche gegen die FBB und die Gesellschafter wegen der Eröffnungsverschiebungen. Die Gutachter machen allerdings die Einschränkung, dass sich diese Fragen nur auf den Zeitraum bis zum Abgeordnetenhausbeschluss beziehen können, weil sie ansonsten keinen abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Vorgang beträfen.
Ausschuss darf nicht in laufende Verhandlungen eingreifen
Mit dieser Begründung wurden dann auch zwei Fragen für unzulässig erklärt: Welcher weitere Finanzbedarf für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER bestehe und welche Kosten durch die Korrektur von Provisorien am Flughafen entstünden, sei erst in der Zukunft zu beantworten. Die Gutachter stellen klar, das Prüfungsrecht des Parlaments umfasse nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen einzugreifen.
Im Stadium der Vorbereitung, Planung und Abwägung von Entscheidungen müsse die Exekutive frei von äußerer Einflussnahme sein. Untersuchungsausschüsse zur vorbeugenden Kontrolle seien nicht möglich.
Um den Antrag auch für die Regierungskoalition zustimmungsfähig zu machen, müsste die Opposition die beanstandeten Fragen streichen. Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, stellte dies bereits in Aussicht. Sein Ziel ist, dass der BER-Ausschuss noch vor der Sommerpause Akten zu Vorgängen aus dem Erweiterungskomplex anfordern kann.
Sven Kohlmeier, Rechtsexperte der SPD, sagte, seine Fraktion werde einen verfassungsgemäßen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht ablehnen. Ähnlich äußerte sich Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Neue Zeugen sorgen für Verzögerung
Zu den praktischen Auswirkungen sagte Rissmann: „Die Arbeit des Ausschusses wird länger dauern.“ Damit rechnet auch Ausschussmitglied Ole Kreins (SPD). Es müssten neue Zeugen gehört beziehungsweise Zeugen, die bereits befragt wurden, neu geladen werden. Das sorge für Verzögerungen.
Der Untersuchungsausschuss ist an die Legislaturperiode gebunden, müsste also spätestens im Spätsommer 2016 seinen Bericht vorlegen. Politische Beobachter erwarten, dass die Arbeit des Ausschusses und das BER-Debakel eine große Rolle im Wahlkampf spielen werden. Kreins verwies darauf, dass aktuelle Vorgänge am BER, etwa die Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-Technikchef Jochen Großmann, nicht Gegenstand des neuen Fragenkomplexes sind. „Die Realität holt den Untersuchungsausschuss dauernd ein“, sagte der SPD-Politiker.
Mehdorns Garantieerklärung
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat derweil eine Garantieerklärung dafür abgegeben, dass der nächste BER-Eröffnungstermin definitiv eingehalten wird. „Spätestens Ende des Jahres sind wir so weit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein. Das garantiere ich“, sagte Mehdorn der „Lausitzer Rundschau“.
Fortschritte bei der Planung der besonders problematischen Brandschutzanlage seien absehbar. Teurer wird der Flughafen aber nicht nur durch das Chaos auf der Baustelle. Ein Gericht hatte festgestellt, dass der BER beim Lärmschutz nachbessern muss.
Für Schallschutzmaßnahmen sind bislang 59 Millionen Euro bezahlt worden. Das ist deutlich weniger als die 139 Millionen Euro, die der Flughafen ursprünglich veranschlagt hatte. Das geht aus einer Antwort von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Aktuell wird der Gesamtbedarf auf 730 Millionen Euro geschätzt.
http://www.morgenpost.de/berlin/article129081570/Untersuchungsausschuss-zum-BER-Debakel-wird-ausgeweitet.html
BER: Mehdorn garantiert nächsten Eröffnungstermin
Europäischer Rechnungshof rügt schwere Fehler – Auftragsvergabe teils »ungesetzlich« / Laut Medienbericht läuft Ende des Monats der TÜV-Vertrag für den umstrittenen Flughafen aus
Berlin. Laut einem Magazinbericht hat der Europäische Rechnungshof das Management des umstrittenen Hauptstadtflughafens BER schwer kritisiert. Wie der »Spiegel« aus einem Gutachten für die EU-Kommission zitiert, spricht der Rechnungshof von »vielfältigen Fehlern« und einer »Schwäche des Managements und des Kontrollsystems«. Auch sei bei der Vergabe von Zusatzaufträgen »systematisch« gegen die Richtlinien der EU verstoßen worden, die Flughafengesellschaft habe dabei »ungesetzlich« gehandelt. Nun prüft laut »Spiegel« die EU-Kommission, ob die Flughafengesellschaft Brüsseler Subventionen von insgesamt 30 Millionen Euro zurückzahlen muss. »Wenn sich bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten bei gewissen Zahlungen bestätigen, wird das zur Rückforderung der Gelder führen«, zitiert das Magazin eine Sprecherin der EU-Kommission.
Zuvor hatte der Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, mit der Aussage für Aufmerksamkeit gesorgt, er würde sich für die Einhaltung des nächsten BER-Eröffnungstermins verbürgen. »Spätestens Ende des Jahres sind wir soweit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein«, zitiert die »Rheinische Post« den früheren Bahn- und Airline-Manager: »Das garantiere ich.« Mehdorn behauptete zudem, der Flughafen werde für 5,4 Milliarden Euro fertig gebaut, so wie er heute geplant sei. Zunächst waren für das umstrittene Bauprojekt 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, dann wurde BER immer teurer. Experten gehen davon aus, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, da unter anderem Nachforderungen von beauftragten Firmen in Milliardenumfang aufgelaufen sind.
Nach Informationen der »Bild«-Zeitung sollen Ende dieses Monats zudem wichtige Verträge auslaufen, darunter droht demnach der Wegfall des TÜV als Hauptsachverständigen. Die Flughafengesellschaft wollte das auf Nachfrage nicht kommentieren.
Auch bei den Schallschutzmaßnahmen hatte immer wieder der Schuh gedrückt. Ein Gericht hatte festgestellt, dass die Vorgaben verfehlt wurden und der Flughafen nachbessern muss. Deshalb geht Mehdorn inzwischen von Gesamtkosten von 730 Millionen Euro aus. Ursprünglich waren 139 Millionen Euro veranschlagt worden. Aus einer Antwort von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage geht jetzt hervor, dass bislang 59 Millionen Euro bezahlt worden sind. Der Aufsichtsrat, dem Wowereit vorsitzt, erhöhte bereits die geschätzten Ausgaben für den Lärmschutz auf 444,1 Millionen Euro, wie Wowereit in einer weiteren Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage aufführte. Damit klafft aber immer noch eine große Lücke: »Die geschätzten Mehrkosten zum aktuellen Gesamtbedarf von 730,1 Millionen Euro betragen demzufolge 286,0 Millionen Euro.« dpa/nd
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/935933.ber-mehdorn-garantiert-naechsten-eroeffnungstermin.html
Mehdorn gibt Garantie für Eröffnungstermin
Bis zum Jahresende soll ein verbindlicher Eröffnungstermin des BER bekanntgegeben werden. Dafür hat sich Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn verbürgt.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-flughafen-berlin-brandenburg-mehdorn-gibt-garantie-fuer-eroeffnungstermin,11546166,27487886.html
Keine weiteren Verschiebungen mehr
Mehdorn: Nächster BER-Termin stimmt garantiert
Hartmut Mehdorn legt sich fest: Der nächste Termin zur Veröffentlichung des Hauptstadtflughafens BER wird garantiert eigehalten werden. Eine weitere Verschiebung komme dem Flughafenchef auf keinen Fall in Frage – allerdings liegen noch einige Hindernisse vor einer Eröffnung.
er Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, hat eine Garantieerklärung dafür abgegeben, dass der nächste BER-Eröffnungstermin definitiv eingehalten wird. „Spätestens Ende des Jahres sind wir so weit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein. Das garantiere ich“, sagte Mehdorn der „Rheinischen Post“ und der „Lausitzer Rundschau“ in einem Interview für die Samstagsausgaben beider Zeitungen. Fortschritte bei der Planung der besonders problematischen Brandschutzanlage als „dickstem Brocken“ seien absehbar. „Wir werden hier in den nächsten Monaten weiter vorankommen“, sagte Mehdorn.
Die Gesamtkosten für den massiv verzögerten Bau des Flughafens bezifferte der BER-Chef auf 5,4 Milliarden Euro, also drei Milliarden Euro mehr als geplant. Die Kostensteigerung begründete er damit, dass der BER zunächst nur für 17 Millionen Passagiere im Jahr gebaut werden sollte, inzwischen aber für 27 Millionen Reisende ausgelegt sei. „Wenn Sie aus einem Einfamilienhaus ein Zweifamilienhaus machen, braucht das auch mehr Geld und mehr Zeit“, sagte Mehdorn den Zeitungen. Die Flughafengesellschaft müsse daher die fehlenden 1,1 Milliarden Euro von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund freigegeben bekommen.
Der BER befindet sich seit 2006 in Bau, seine Fertigstellung hat sich wegen einer Serie von Bau- und Planungsfehlern aber bereits um Jahre verschoben. Die für Juni 2012 geplante Eröffnung war wenige Wochen vorher abgesagt worden. Alle später diskutierten Starttermine wurden bislang wieder verworfen
http://www.focus.de/finanzen/keine-weiteren-verschiebungen-mehr-mehdorn-naechster-ber-termin-stimmt-gerantiert_id_3920717.html
Kritik an Vergaberichtlinien – EU-Kommission prüft Rückforderung von BER-Fördergeldern
Noch ist der BER-Eröffnungstermin unklar, doch Ende des Jahres will BER-Chef Hartmut Mehdorn ein Datum nennen – und dieses dann auch definitiv einhalten. Dafür verbürgt sich Mehdorn persönlich. Doch das Misstrauen ist groß – und die EU-Kommission prüft nun, ob Subventionen in Höhe von 30 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Mehdorn-Garantie-Eroeffnungstermin-BER.html
Zweites Ermittlungsverfahren wegen Korruption am BER – Neue Vorwürfe gegen Ex-Technikchef Großmann
Erst ging es um Schmiergeld, jetzt geht es um Wettbewerbsverzerrung: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin eröffnete ein zweites Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Technikchef des BER, Jochen Großmann. Bei Ausschreibungen, an denen Großmann beteiligt war, sollen Firmen illegale Preisabsprachen getroffen haben.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/ber-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-technikchef-grossmann.html
Wowereit: Flughafen ist Berlins „größtes ungelöstes Problem“
16.06.2014
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens noch große Herausforderungen.
„Der BER ist nach wie vor das größte ungelöste Problem in Berlin“, sagte Wowereit bei einer Veranstaltung der IHK Berlin. Es sei richtig, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn erst Ende 2014 einen Eröffnungstermin nennen wolle, der dann auch Bestand habe. Zugleich stärkte Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, Mehdorn den Rücken.
„Man kann ja zu Herrn Mehdorn stehen, wie man will; er ist eine kantige Persönlichkeit“, sagte Wowereit. „Aber dass Mehdorn das nochmal auf sich genommen hat, den Flughafen fertigzustellen, dafür könnte man auch mal – Dankbarkeit ist vielleicht zu viel – aber Achtung und Respekt aufbringen.“
Zum Korruptionsverdacht gegen Ex-Technikchef Jochen Großmann sagte Wowereit, ihn ärgere, dass jetzt der Eindruck erweckt werde, das ganze Bauprojekt sei korrupt. „Mitnichten. Hier wurden Aufträge von über vier Milliarden Euro ausgelöst. Jetzt ist ein Korruptionsfall bekanntgeworden. Daraus Rückschlüsse auf das ganze Unternehmen zu ziehen, das haben die Mitarbeiter und die Firmen nicht verdient.“ Man dürfe nicht eine ganze Branche diffamieren.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ber-wowereit-flughafen-ist-berlins-groesstes-ungeloestes-problem.4f88f7a1-b18b-4cf3-bc5a-fc31a6440726.html
Unter Korruptionsverdacht stehender ehem. Technikchef Großmann hat auch am Braunkohleplan für Tagebau Welzow mitgewirkt
„Welzow II und der Korruptionsverdacht am BER-Flughafen
Es gibt manchmal merkwürdige Zufälle. Jochen Großmann wurde als Technikchef des
Großflughafens BER entlassen, weil er unter Korruptionsverdacht steht und zudem an illegalen
Preisabsprachen beteiligt gewesen sein soll. Sein Name taucht derzeit nahezu täglich in der
Presse auf. Völliges Vertrauen hat die Landesregierung gleichzeitig offenbar in den Umweltbericht
zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II. Die Firma Großmann Ingenieur Consult (GICON), die ihn zu
großen Teilen erstellt hat, wird von demselben Jochen Großmann geführt. Großprojekte erford eben ganz bestimmte Kompetenzen.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Welzower Bürgermeisterin
Nach Informationen des Spiegel und der PNN ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Welzower
Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) wegen Bestechlichkeit. Zuchold soll eine von Vattenfall
bezahlte Anwaltskanzlei nicht für die Wahrung der Stadtinteressen gegen den Tagebau, sondern
beispielsweise auch für Streitigkeiten gegen den Ortsbeirat von Proschim genutzt haben. Die lehnt die Umsiedlung seines Ortes konsequent ab. Dazu ist auch die Bürgermeisterin durch einen
Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011 verpflichtet.
Besonders ausführlich berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten:“
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/865065/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/8653
http://www.lausitzer-braunkohle.de/rundbriefe/kohlerundbrief_2014-06-18.pdf
Berliner Alptraum
Mehdorn verbürgt sich für nächsten BER-Termin
http://www.aero.de/news-19792/Mehdorn-verbuergt-sich-fuer-naechsten-BER-Termin.html
Gesundheitsschutz der Anwohner – Schallschutz ebenso im Verzug wie der gesamte BER
Wenn der BER irgendwann einmal fertig ist, und der Flugverkehr ins Rollen kommt, wird es laut, sehr laut. Schallschutz soll Anwohnern und Gewerbetreibenden helfen, den Krach zu ertragen. Doch von den 730 Millionen Euro, die für den Schallschutz vorgesehen sind, wurde bislang lediglich ein Bruchteil ausgegeben – so Klaus Wowereit (SPD), Chef des BER-Aufsichtsrats.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Schallschutz-ebenso-im-Verzug-wie-der-gesamte-BER.html
Störfälle bei der Flugsicherheit: Ein Dutzend Flugzeuge über Österreich vom Radar verschwunden
Die europäischen Flugsicherheitsbehörden sind alarmiert: Zweimal in diesem Monat kam es zu Ausfällen ziviler Flugradare. In Österreich verschwanden zeitweilig die Daten von insgesamt 13 Maschinen.
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/oesterreich-flugzeuge-vom-radar-verschwunden-a-974913.html
Harter Preiskampf im Fluggeschäft
Lufthansa plant neuen Billigflug-Anbieter
Die angeschlagene Lufthansa möchte offenbar mit einer weiteren Billig-Airline auf den Markt: Neben Germanwings soll künftig noch ein weiterer preisgünstiger Anbieter den Konkurrenten im Preiskampf die Stirn bieten.
http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/preiskampf-im-fluggeschaeft-lufthansa-plant-neuen-billigflug-anbieter_id_3922523.html
AIR BERLIN – Das sieht nicht gut aus
Air Berlin PLC – WKN: AB1000 – ISIN: GB00B128C026 – Kurs: 1,45 € (Chi-X)
Anleger in der Aktie von Air Berlin hatten es in den letzten Jahren nicht leicht. Die Aktie befindet sich nämlich in einer langfristigen Abwärtsbewegung. Im November 2012 fiel der Wert auf ein Tief bei 1,33 Euro zurück. Danach erholte sich der Wert zwar auf 2,75 Euro. Aber danach setzte eine neue Abwärtsbewegung ein, welche die Aktie bis 21. Mai 2014 auf das Tief bei 1,33 Euro zurückführte. Von dort aus erholt sich die Aktie zwar, aber den Widerstand bei 1,61 Euro attackierte sie noch nicht.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6815478-air-berlin-gut
Satzungsänderung
Air Berlin droht ein Vorstand im Schatten des Vorstands
LONDON – Der letzte Punkt auf der Tagesordnung hat es in sich. Auf der morgen in London tagenden Hauptversammlung von Air Berlin sollen die Aktionäre einer Satzungsänderung zustimmen. Zwei Textpassagen sollen entfallen, wodurch strategische Entscheidungen bald aus der zweiten Reihe verabschiedet werden könnten.
Air Berlin ist nach britischem Gesellschaftsrecht organisiert. Das Unternehmen wird von seinem Verwaltungsrat gelenkt, einem Gremium, das sowohl Exekutiv- als auch Kontrollfunktionen ausübt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von den Aktionären bestimmt und dürfen Ausschüsse bilden.
In letzteren konnten auch bisher schon Nichtmitglieder des Verwaltungsrats über wesentliche Unternehmensfragen mitentscheiden. Außenstehende durften in einem Ausschuss aber nie eine Mehrheit stellen, mehrheitlich mit ihren Stimmen gefasste Beschlüsse waren ungültig.
Diese beiden Schranken sollen am Mittwoch aufgehoben werden. Air Berlin droht eine Regierung durch die zweite Reihe. Zwar sollen die stimmberechtigten Außenstehenden allein vom Verwaltungsrat ernannt werden, sie arbeiten aber eher im Schatten.
Air Berlin: Neufassung schafft mehr Flexibilität
Großaktionäre wie Etihad Airways entsenden – gemäß ihrem Stimmrechtsanteil – Vertreter in den Air Berlin Verwaltungsrat. Als Investor aus einem Drittland darf Etihad ihren Anteil an Air Berlin von derzeit rund 30 Prozent nicht auf eine Aktienmehrheit erhöhen.
Etihad ist allerdings längst Air Berlins wichtigster Geldgeber. Erst vor wenigen Wochen zahlte Etihad die erste Tranche einer neuen Wandelanleihe im Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro an Air Berlin aus.
Nach einem Nettoverlust von 210 Millionen Euro im ersten Quartal und 315 Millionen Euro im Jahr 2013 war Air Berlin auf erneute Finanzhilfe aus Abu Dhabi dringend angewiesen.
Bei Einlösung sämtlicher Wandelanleihen würde sich der Aktienanteil von Etihad an Air Berlin auf „mehr als 89 Prozent“ erhöhen, räumte Air Berlin im Mai ein. Zwischen tatsächlicher und potenzieller Kontrolle durch Etihad klafft ein Graben.
Der Verdacht liegt nahe, dass die Neufassung der Satzung Etihad über externe Ausschussmitglieder mehr unmittelbaren Durchgriff auf Air Berlin ermöglichen könnte. Angesichts der erheblichen Kapitalinvestitionen von Etihad in Air Berlin wäre zusätzlicher Einfluss sogar durchaus berechtigt, wenn nicht überfällig.
Air Berlin will davon nichts wissen und begründet die Änderung der Satzung gegenüber ihren Aktionären mit „mehr Flexibilität (für den Verwaltungsrat, Red.) in Hinblick auf die Zusammensetzung und das Verfahren der Ausschüsse“.
http://www.aero.de/news-19800/Air-Berlin-droht-ein-Vorstand-im-Schatten-des-Vorstands.html
Keine Details zu Umbauplänen auf der Hauptversammlung – Air Berlin muss sich immer noch sortieren
Die Zahlen im vergangenen Jahr waren miserabel, auch im ersten Quartal gab es keinen Höhenflug: Jetzt hat der Vorstandschef der finanziell schwer angeschlagenen Fluggesellschaft Air Berlin, Wolfgang Prock-Schauer, erneut angekündigt, den Konzern umzubauen. Die spannende Frage nach dem Wie beantwortete der Manager jedoch nicht. Bis Herbst soll ein Konzept stehen.
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/06/air-berlin-hauptversammlung-krise.html
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ÜBER DEN TELLERRAND
Foul-Spiel: Gabriel will Fracking während WM Weg ebnen
https://www.campact.de/fracking/appell-2014/teilnehmen/?utm_campaign=%2Ffracking%2F&utm_term=Boxtext&utm_content=random-b&utm_source=%2Ffracking%2Fappell-2014%2F&utm_medium=Email
Was die Politik dieses Mal zur WM durchwinken will
Während andere Fußball gucken, lässt sich ohne Gegenwehr regieren: 2006 die Mehrwertsteuererhöhung, 2010 Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Unpopuläres könnte auch dieses Jahr durchgedrückt werden.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article129147660/Was-die-Politik-dieses-Mal-zur-WM-durchwinken-will.html
Bahnlärm im Mittelrheintal „Wir haben ein Monstrum geschaffen“
Der Lärm im Mittelrheintal ist unerträglich, finden viele Bürger zwischen Bingen und Bonn. Von der Bahn fühlen sie sich allein gelassen und sind in ihrem Zorn kaum zu bremsen.
http://www.faz.net/aktuell/bahnlaerm-im-mittelrheintal-wir-haben-ein-monstrum-geschaffen-12993859.html
Viele Kommunen in der Schuldenfalle
Brandenburgs Kommunen müssen den Gürtel deutlich enger schnallen und Leistungen einsparen, wenn sie handlungsfähig bleiben wollen. Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht des Landes versagt, indem sie dem Aufbau der Schuldenberge tatenlos zugesehen hat. Das sagen die Grünen und beziehen sich auf ein Gutachten.
Potsdam. Zu diesen Schlüssen kommt ein Gutachten der Grünen-Fraktion, das am Donnerstag in Potsdam vorgestellt wurde.
„Die Lage in Brandenburg ist besorgniserregend“, sagte Gutachter Lars Holtkamp, Politikprofessor an der Fernuniversität Hagen. Zwar liege in Brandenburg die Verschuldung pro Einwohner mit 313 Euro noch deutlich unter dem Bundesschnitt (625 Euro), einige Kommunen stünden aber kurz vor dem finanziellen Kollaps. Besonders prekär ist die Lage in den kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sowie in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und Forst (Spree-Neiße). Diese Städte haben die höchsten Kassenkredite in Brandenburg und können laut Holtkamp aus eigener Kraft ihre Schulden auch in vielen Jahren nicht abbauen. „Ihre Handlungsfähigkeit ist in Gefahr“, so der Politikwissenschaftler, der einen Entschuldungsfonds des Landes für die fünf notleidenden Kommunen fordert. Den Landeshaushalt würde das mit jährlich rund 120 Millionen Euro belasten.
Gleichzeitig kritisiert Holtkamp, der für die Grünen in Nordrhein-Westfalen in einem Stadtparlament sitzt, die mangelnde Sparbereitschaft märkischer Kommunen. Laut einer für das Gutachten erhobenen Umfrage in vier Bundesländern, gibt es in Brandenburg den größten Anteil von „Konsolidierungsverweigerern“, so der Wissenschaftler. 41,5 Prozent der Gemeindevertreter sagen demnach, dass sie weder bereit sind, Steuern zu erhöhen, noch Leistungen abzubauen. In Baden-Württemberg würden 18 Prozent dem Bürger Sparmaßnahmen aufbürden.
Das Land habe in Brandenburg zudem offenbar zu wenig darauf geachtet, dass vor allem die kreisfreien Städte sich mit Kassenkrediten nicht übernehmen. „Die Kommunalaufsicht hat klar versagt“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. In einem Antrag für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch fordern die Grünen deshalb schärfere Kontrollen der Kommunen und ein Frühwarnsystem in Form von transparenten, ins Internet zu stellenden Haushaltsdaten für alle Gemeinden.
Das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht weist den Vorwurf zurück. „Wir sind nicht zu lax“, sagt Sprecher Ingo Decker. Wenn nötig, würden massive Auflagen für die Kommunen verhängt, Haushalte nicht genehmigt. „Aber man darf den Kommunen auch nicht die Entwicklung völlig abschneiden, indem man sie finanziell erstickt.“
„Die Gemeinden dürfen in ihrer Selbstverwaltung nicht gegängelt werden“, sagt auch Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das Problem liege, gerade für die kreisfreien Städte, woanders: Das Land finanziere die ihnen übertragenen Aufgaben wie die Kitas nicht aus.
Von Marion Kaufmann
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Arme-Kommunen-in-der-Schuldenfalle
Abkommen „TISA“ Amerika will Kontodaten von Europäern
Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP“ bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-abkommen-in-wikileaks-veroeffentlichung-12999429.html
„Glaube nicht an ein Happy End“
Ex-Banker packt aus: „Wir können ganze Staaten gezielt vernichten“
Griechenland erpresst und Kommunen zum Zocken mit Zinsen verleitet: In einer Dokumentation packt ein Ex-Investmentbanker aus, wie es in den Geldhäusern zugeht. Heute könnten Staaten gezielt von Bankern angegriffen werden – für Europa sieht er schwarz.
„Das fliegt uns irgendwann um die Ohren“, sagt der Ex-Banker in der Dokumentation „Masters of the Universe“, die Dienstagabend (17. Juni 2014) auf Arte lief. Rainer Voss, mittleren Alters, graumeliertes Haar, Brille mit silbernen Rand und deutlich sichtbarem Bauchansatz, hat über Jahrzehnte als Investmentbanker gearbeitet. Er berichtet von der Erpressung Griechenlands durch die Banken und vom großen Knall, der uns in der Finanzkrise bevorsteht. FOCUS Online hat die wichtigsten Passagen der Dokumentation zusammengefasst.
Rainer Voss hat für zahlreiche Banken gearbeitet. Er ist durch die Provinz gezogen. Hatte Büros in Metropolen. Und er bewegte Unsummen an Geld. Wo er angestellt gewesen ist? Das verrät Voss nicht. Nur eines: „Ich habe seit meinem ersten Arbeitstag mehr verdient als mein Vater als Heizungsingenieur an seinem Lebensende.“ Den Ex-Banker zog diese Welt, in der jeder mehrere Sprachen gesprochen hat an, und vereinnahmte ihn.
Master of the Universe
„Der bequeme Sessel, Sechs bis acht Monitore, Tastaturen, Telefon und ein bis zwei Mäuse: Am Arbeitsplatz fühlte man sich wie ein Master of the Universe“, sagt Voss. „Und schnappen Sie dann der Konkurrenz einen Deal weg und lösen ihn per Knopfdruck aus, kriegen Sie das Gefühl, die Weltgeschichte verändert zu haben.“
Voss machte Karriere, auch wenn ihn das zu Entbehrungen zwang. Nächte durcharbeiten sei zumindest am Anfang die Regel gewesen. „Man schläft um zwei am Schreibtisch ein und wird um fünf von der Putzfrau geweckt. Und dann geht’s weiter.“ Später sei er an 140 von 280 Arbeitstagen im Jahr nicht daheim gewesen. „Sie müssen bereits sein, Ihr Leben aufzugeben.“ Der Einsatz lohnt sich beruflich. Voss wird schneller befördert als viele andere.
Kommunen Wetten auf Zinsen
Schon früh entwickelte er eigene Finanzinstrumente. „Ich habe damals einen Öl-Bonds erfunden, bei dem es statt Zinsen Heizöl geben sollte“, sagt der Ex-Banker. „Es war wie in einem großen Sandkasten, in dem man mit Förmchen spielt. Wir konnten nicht viel kaputtmachen.“ Heute sei das anders.
Das bekommen Kommunen und mittelständische Unternehmen zu spüren. „An die sind massiv Zinswetten verkauft worden“, erzählt Voss. „Zum Beispiel Wetten auf die Veränderung der Zinskurve zwischen dem Schweizer Franken und dem Yen. Das ist nun mal eine Position, mit der deutsche Gemeinden gar nichts zu tun haben.“ Das Problem dabei: Kommunen und kleinere Unternehmen haben einen Wissensrückstand gegenüber den Banken. Sie können die Risiken nicht exakt einschätzen. Dennoch wehrt sich Voss gegen die Vorstellung, es gäbe kriminelle Elemente, die sich Dinge überlegen, um andere übers Ohr zu hauen.
“Wie Banken Griechenland erpressten
Ein größeres Kaliber war die Erpressung Griechenlands durch die Banken. Diese hätten sich die unterschiedliche Behandlung griechischer Anleihen nationalen und internationalen Rechts zunutze gemacht. Während der Staat bei nationalrechtlichen Anleihen sagen könne „Statt 10.000 Euro kriegt ihr nur noch 4000 Euro“, sei das bei den Internationalen anders.
Halten Investoren genügend Anleihen, haben sie ein Vetorecht. „Sie haben Griechenland unter Druck gesetzt, indem sie sagten ‚Entweder ihr zahlt alles aus oder wir lassen das Ding platzen‘“, sagt Rainer Voss. Griechenland habe nachgegeben und die Institute hätten gewonnen. Sie hatten gezielt wertgeminderte Scheine internationalen Rechts gekauft und den ursprünglichen Preis ausgezahlt bekommen.
„Wie du das machst, ist mir egal“
Nicht die einzige Attacke auf einen Euro-Staat. „Es gibt Leute, die haben ein Interesse daran, dass der Euro zerbricht“, sagt Voss. „Darin steckt gigantisches Gewinnpotenzial.“ Es seinen solche Geldsummen unterwegs, mit denen man inzwischen Länder angreifen kann. „Man fängt mit dem kleinsten Land an, Griechenland. Dann Portugal, Spanien und Italien. Als nächstes Frankreich.“ Frankreich werde ohnehin wegen seiner Wirtschaft zum Problem. Kippt Deutschlands Nachbar, „ist es aus, Game Over“. „Ich glaube nicht, dass das ein gutes Ende nimmt.“
Wie verdorben das Finanzsystem mittlerweile ist, verdeutlicht eine Schätzung von Voss. „Am Ende meiner Karriere hat sich die Zahl der Rechtsanwälte, mit denen ich zu tun hatte, im Vergleich zu den 90ern verzehnfacht“, sagt er. „Die Bedeutung von potenziellen Schäden aus schwebenden Rechtsstreitigkeiten wird immer größer.“ Der Grund: Die Jagd nach immer höherer Rendite verschiebe das Geschäft in Richtung Illegalität.
Die Schuldigen an den Skandalen der jüngeren Vergangenheit waren zumindest in der Öffentlichkeit immer einzelne Banker. „Das liegt am System“, sagt Ex-Banker Voss. „Die Händler sind keine Führungskräfte.“ Man könne sie mir Chef-Schraubern am Band bei Daimler vergleichen. Dennoch seien die Händler in der Lage, großen Schaden anzurichten – sie bewegen enorme Summen. Was treibt sie aber zu den hohen Risiken? „Der ständige Druck“, sagt Voss. Es gelte die Vorgabe: „Jedes Jahr zehn Prozent mehr. Wie du das machst, ist mir egal.“
http://www.focus.de/finanzen/banken/masters-of-the-universe-ex-banker-packt-aus-sie-muessen-bereit-sein-ihr-leben-aufzugeben_id_3927963.html
Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit
Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie –
Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER, 16. Juni 2014 –
http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html
MISSION ACCOMPLISHED
Kaputte Staaten pflastern den Weg der USA
http://www.rationalgalerie.de/home/mission-accomplished.html
Wo sind die Erfolge der Militäreinsätze? Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist.
Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit. Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten. In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als einer Verteidigungsarmee. Von Albrecht Müller
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22095
Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts
Wer Rettet Wen?
Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten
der Demokratie und sozialen Sicherheit
Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 90 Min.
Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Banken auf unsere Kosten gerettet werden, die Reichen
immer reicher und die Mehrheit der Bevölkerung immer ärmer wird
Aufruf_WerRettetWen_deutsch
Wir wünschen eine gute Woche!
Newsletter-Team der FBI
Corinna Ludwig & Katrin Arendt
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
Bölschestr. 44, Remise, 12587 Berlin
Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
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Mobil: 0157 84 66 26 32
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