Liebe Mitstreiter und Sympathisanten, an diesem Montag um 19 Uhr veranstaltet die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) mit der 150. Montagsdemo auf dem Marktplatz an der Bölschestraße in Berlin-Friedrichshagen wieder eine große Montagsdemonstration mit Bühne & Co.
Wir laden Sie ganz herzlich dazu ein und hoffen, dass wir die Tausendermarke auf dem Marktplatz mal wieder knacken. Sagen Sie also Familie, Freunden und Bekannten Bescheid!
DANKE!
150. Montagsdemo in Berlin-Friedrichshagen
„Aus- und Rückblicke des Protestes“
Eingeladen zur Teilnahme sind alle Berliner und Brandenburger Bürger, die sich dagegen wehren, dass die Gesundheit der Anwohner sowie die Natur- und Trinkwasserschutzgebiete in der Umgebung des Flughafen BER den wirtschaftlichen Interessen von wenigen Airlines geopfert werden sollen.
Vor nunmehr fast 3 Jahren fand im Juli 2011 die 1. Montagsdemo in Friedrichshagen statt, nachdem durch die Veröffentlichung der neuen Flugrouten für den BER klar wurde, dass eine der am stärksten belegten Routen nun auf einmal direkt über den Müggelsee führen soll und damit völlig unerwartete neue Belastungen entstehen.
Während im Jahre 2011 der Flughafen in der Politik und den Medien noch als Erfolgsgeschichte gefeiert wurde, dominieren jetzt seit mehreren Monaten die Enthüllungen über Planungs- und Baumängel, Fehlentscheidungen und Vertuschungen und nicht zuletzt über explodierende Kosten.
Milliarden an Steuermitteln, die in Schulen und Verwaltungen, bei öffentlichen Trägern und Bibliotheken genauso fehlen wie beim Straßenbau, den Brückensanierungen und im öffentlichen Nahverkehr, werden vergeudet für den verpfuschten Neubau eines Flugplatzes am falschen Standort. Zehntausenden Bürgern soll eine nächtliche Ruhe von nur 5 Stunden gestattet werden.
Als Hauptredner wird der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, sprechen.
Daneben wird Dr. med. Henning Thole als Vertreter des bundesweiten Arbeitskreises Ärzte gegen Fluglärm über neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsgefährdung von Fluglärm berichten. Ebenfalls zu Gast ist Felix Herzog, der Initiator des aktuellen Volksbegehrens für Neuwahlen in Berlin.
Neben einem Ausblick auf die weiteren Planungen/Aktionen werden wir auch über den Stand der juristischen Auseinandersetzungen berichten und einen Rückblick auf das letzte Jahr werfen.
Begleitet werden die Redebeiträge durch ein Rahmenprogramm mit Musik und Politiksatire.
Auch nach der 150. Montagsdemo geht der Protest mit wöchentlichen Montags-Mahnwachen weiter. Kommen Sie, informieren Sie sich und geben dem Protest eine Stimme und ein Gesicht!
Normalerweise folgen an dieser Stelle umfangreiche Informationen.
Heute ist das anders; heute gibt es nur eine kleine Presseschau, denn kurz vor der Aussendung des Newsletters gab es eine technische Panne, bei der der gesamte Newsletter gelöscht wurde 🙁
Aber da es ja übermorgen bei der 150.Montagsdemo eine wunderbare Zusammenfassung der aktuellen Themen gibt, können wir uns heute auch kurz halten.
TERMINE
Di., 13.05.2014 17:30 Uhr: Vortrag von Hartmut Mehdorn „Management von Großprojekten aus der Sicht der Führungsebene“ 🙂 Spandauer Str. 1, 10178 Berlin, Eintritt frei
Weitere Informationen: https://www.hu-berlin.de/service/veranstaltungen/veranstaltungen_neu?stat=show&vk_id=2728
Heute Abend: Samstag, 10.Mai 2014, 20.30–21.30h , Lange Nacht der Wissenschaften
Environmental Justice? Die Flughäfen Berlin Brandenburg International und Tegel
Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) ist eng gekoppelt an die Schließung des Flughafens Tegel (TXL). Obschon bereits beschlossen, verzögert sich sowohl die Eröffnung des BBI als auch die Schließung des TXL. Damit einhergehen fortgesetzte und angedrohte Lärm- und Gesundheitsbelastungen bzw. Grundstückswertminderungen am jeweiligen Standort.
Im Rahmen von zwei Studien (Ende 2012 und Sommer 2013) wurden die beiden Standorte mit Blick auf die wahrgenommenen Problemlagen separat analysiert. Dabei wurden nicht nur Interviews und Befragungen durchgeführt, sondern auch die durch den Berliner Senat zur Verfügung gestellten Raumdaten ausgewertet und berücksichtigt. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Problemlage BER nicht mit dem Begriff der umweltbezogenen Ungerechtigkeit beschreiben lässt; und ferner, dass neben der konkreten Lärmbelästigung vor allem auch der ignorante Umgang der Politik mit den wahrgenommenen Problemen und Bedürfnissen der TXL-Betroffenen hauptausschlaggebend für die Problemwahrnehmung ist. Diesen Umstand teilen die Anwohner des TXL mit den Betroffenen am BER Flughafen. Doch wie könnte eine Lösung aussehen? Im Rahmen der Veranstaltung werden sowohl die Ergebnisse der beiden Studien vorgestellt als auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Publikum erörtert.
Veranstalter:Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft | Forschungszentrum für Umweltpolitik Wann: Samstag, den 10.Mai 2014, 20.30–21.00h Vortrag zum Thema (Dr. G. Kaufmann, R. Jäger, MA, J. Huth, BA),21.00h – 21.30h Podiumsdiskussion
Ort: Habelschwerdter Allee 45 (geeigneter Zugang Fabeckstraße 25) 14195 Berlin Haus 8 Raum K 23/11. (Bus-Icon: pink, blau, grün, orange) (Icon: Abendkasse/Tickets)
Infos: www.fu-berlin.de/sites/langenacht/programm/politik/fz-umweltpolitik_2/index.html
1.000 € FÜR DIE ARBEIT DER FBI
Zu dieser Aktion haben wir in der letzten Woche schon aufgerufen, aber da es einige Fragen zum Procedere der Abstimmung gibt, hier noch einmal eine kleine Anleitung:
Mit dem nachfolgenden Link auf die Seite der ING-Diba-Bank gehen:
Dann auf Abstimm-Code anfordern drücken.
Eine neue Seite geht auf, auf der dann die Handy-Nummer eingegeben werden muss. Die Vorwahl wird durch Klicken in das Feld mit der 0150 ausgewählt, der Rest der Nummer in das Feld dahinter.
Die Buchstaben- und Zahlenfolge aus dem Feld „Code“ muss in das Feld darunter eingetragen werden. Dann drückt man auf abschicken. Wenn man sich bei dem Code verschrieben hat, kommt einfach ein neuer Code und man nimmt dann diesen.Kurze Zeit später erhält man eine SMS auf dem Handy. Diese SMS enthält 3 Abstimm-Codes, jeweils bestehend aus Zahlen und Buchstaben. Achtung: Die Codes sind nur 24 h gültig und verfallen dann. Mit dieser Handynummer können dann keine Codes mehr angefordert werden.
Zum Abstimmen geht man wieder auf die Startseite: https://verein.ing-diba.de/umwelt/12587/buergerverein-friedrichshagen-ev-projektgruppe-friedrichshagene
und gibt dann den ersten Code ein und klickt auf abstimmen. Die Buchstaben können klein oder groß geschrieben werden.Das wiederholt man dann mit den restlichen beiden Codes, die man zugeschickt bekommen hat und dann hat man seine 3 Stimmen vergeben!!
Wir hoffen, dass jetzt alles klappt! DANKE. Derzeit (10.05., 14:00 Uhr) liegen wir mit 690 Stimmen auf Rang 54.
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PRESSESCHAU, KURZ & KNAPP
Presse-Reaktionen zum NEIN zu einem Nachtflugverbot am BER
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/ber-gesellschafterversammlung-am-ber-wird-das-nachtflugverbot-nicht-ausgeweitet/9857130.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article127730267/Keine-Ausweitung-des-Nachtflugverbots-am-BER.html
https://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/neue-runde-im-ringen-um-nachtruhe-am-BER.html
Zeugenaussage zu BER: Die Mär vom fast fertigen Flughafen
Schönrednerei, frisierte Berichte und Baufirmen, die machen, was sie wollen: Die Aussage eines ehemaligen Projektleiters wirft ein schlechtes Licht auf die BER-Flughafengesellschaft. Deren Geschäftsführer Mehdorn attackiert den eigenen Aufsichtsrat.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ausschusszeuge-berichtet-vom-fast-fertigen-hauptstadtflughafen-a-968593.html
Zunächst kein weiteres Geld für den BER
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt weitere Millionen für den BER vorerst nicht frei. Erst müssen Klaus Wowereit und Hartmut Mehdorn Rechenschaft ablegen.
…
Beim gegenwärtigen Zustand des Projekts müssten die Haushälter die Daumenschrauben enger ziehen. „Gleichzeitig aber wissen wir, dass bei einer Blockade der Freigabe die finanzielle Situation des BER in 14 Tagen dramatisch schlechter wäre.“ Insofern habe man auch eine Verantwortung, das Projekt nicht gänzlich zu gefährden. „Wir sind da zwischen Baum und Borke.“
… http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-zunaechst-kein-weiteres-geld-fuer-den-ber/9872158.html
Mehdorn rüffelt Aufsichtsratsmitglied
Berichte frisiert: Flughafen-Betreiber griffen am Bau nicht durch
Wann er eröffnet wird ist noch ungewiss: der Hauptstadtflughafen.
Schönrednerei, frisierte Berichte und Baufirmen, die machen können, was sie wollen: Die Aussage eines früheren Bauüberwachers lässt die Abläufe beim Bau des Hauptstadtflughafens in keinem guten Licht erscheinen. Mehdorn ist verärgert und rüffelt ein Aufsichtsratsmitglied.
So hatten säumige Baufirmen zumindest zeitweise nicht viel zu befürchten, wie der Architekt Knut Nell im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses schilderte. „Die Flughafengesellschaft hat leider trotz aller Drohungen nie Konsequenzen gegenüber den betroffenen Firmen gezogen“. Er bezog sich auf die Jahre 2010 und 2011. Die Arbeitsgemeinschaft der Unternehmen Imtech und Caverion (Arge Imca) habe damals monatelang nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitern auf die Terminal-Baustelle gebracht, sagte Nell.
Mehdorn rüffelt Aufsichtsratsmitglied
Der Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, hat verärgert auf Äußerungen des Aufsichtsratsmitglieds Christian Görke zu den Kosten des Neubaus reagiert. Der Finanzminister Brandenburgs hatte erklärt, dass ein Mehrbedarf von 1,1 Milliarden Euro diskutiert werde. Der entstandene Eindruck, es werde nur wegen Planungsfehlern und Baumängeln teurer, sei falsch, teilte der Betreiber mit.
„Die Äußerungen von Herrn Görke sind insofern ärgerlich, weil er weiß, dass der BER über all die Jahre entsprechend den Anforderungen gewachsen ist.“ Mehr Flughafen koste mehr Geld. Görke hatte im Finanzausschuss des Landtags jedoch keine Gründe für die mögliche Mehrkosten des Pannen-Airports genannt.
Gerichtsentscheidung steht noch aus
Der 45-Jährige war von 2008 bis 2012 als Mitarbeiter des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan auf der Baustelle. Nach der geplatzten Eröffnung 2012 hatte der Aufsichtsrat Gerkans Büro vor die Tür gesetzt und es auf 80 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Eine Gerichtsentscheidung dazu steht noch aus.
Kurz darauf stellte der Flughafen 85 bis 90 der 120 Bauüberwacher von Gerkan wieder ein, wie Nell sagte. „Wir können das als nachträgliche Bestätigung der Leistung unsere Bauüberwacher-Teams sehen.“ Sie hätten im Terminal zeitweise 50 Hauptauftragnehmer und 1500 Sub- und Nachunternehmer überwacht, mit 100 000 Ausführungsplänen und 20 000 Werk- und Montageplänen. Dabei hätten sie selbst allenfalls kleine Fehler gemacht.
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/architekt-flughafen-betreiber-griffen-am-bau-nicht-richtig-durch_id_3831836.html
Anwohner des BER mobilisieren gegen eine mögliche dritte Startbahn
Angst vor noch mehr Lärm
Die Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafen treibt die Angst vor einer dritten Startbahn und noch mehr Lärm um. Ein Flughafenplaner warnt deswegen davor, dass Blankenfelde-Mahlow wegen zuviel Lärms abgesiedelt werden könnte.
Der Großbeerener Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos), Fachanwalt Franz Günter Siebeck und Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa (v.l.) saßen in Mahlow auf dem Podium.
Gut gefüllt war die Aula der Astrid-Lindgren-Grundschule in Mahlow am Donnerstagabend. Zum Start der Volksinitiative gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER trafen sich dort Bürgerinitiativen aus der ganzen Region, aber auch Anwohner, die nicht hinnehmen wollen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Die Idee zu einer neuerlichen Volksinitiative kommt aus dem Büro des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD). Er will frühzeitig etwas gegen eine mögliche Erweiterung des Flughafens tun. „Wir wollen Solidarität gewinnen und die Planung für die dritte Startbahn verhindern“, sagte er. Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa wies auf die extreme Verlärmung hin, die entstehen würde, wenn eine dritte Startbahn gebaut wird. Deswegen müssten Blankenfelde-Mahlow und andere Ortschaften „abgesiedelt“ werden. Einer starken Belastung sei zudem der Raum von Trebbin bis Zeuthen ausgesetzt. Der Flughafenplaner aus dem Raum Frankfurt weiß, wovon er spricht. Er ist selbst von Fluglärm betroffen. Und er kennt die Region: Er hat das Raumordnungsverfahren für den BER von 1993 mitgeschrieben.
Antrag an den Landtag
Eine Volksinitiative ist ein in der Landesverfassung festgelegtes Instrument und die Vorstufe zu einem Volksentscheid. Bekommen die Initiatoren innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Vorschlag beschäftigen.
Lehnt der Landtag den Vorschlag ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren und schließlich einen Volksentscheid beantragen.
Zwei Pisten waren damals angedacht. Der Flughafen ist für rund 360.000 Flugbewegungen pro Jahr ausgelegt. Auf den zwei Start- und Landebahnen sind aber 450.000 bis 500.000 Flüge pro Jahr möglich. Eine dritte Startbahn würde zusätzlich eine 50 Kilometer lange Lärmschneise quer über ein Gebiet ziehen, das zur Siedlungsentwicklung gehört, so Faulenbach. Dann würden mehr als zwei Millionen Menschen unter Lärm und Abgasen leiden. Diese Startbahn soll durch die Volksinitiative unmöglich gemacht werden. Angelika Bläschke gehört zur Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel. Sie hatte sich auch für das Nachtflug-Volksbegehren eingesetzt und ist von einem überzeugt: „Die 20.000 Unterschriften werden wir noch vor der Landtagswahl beisammen haben.“ So viele Unterschriften werden benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema befassen muss.
Es ergebe Sinn, sich bereits jetzt zu engagieren, sagte Claus Ahlgrimm, parteiloser Bürgermeister von Großbeeren und Vorsitzender der Schutzgemeinschaft. „Wenn die Entscheidung von politischer Seite gefallen ist, ist es zu spät“, sagte er. „Wir wollen kämpfen“, erklärte auch Thorsten Kleis aus Königs Wusterhausen. Als „unsere letzte Chance“ bezeichneten die Mitinitiatoren Jens Zschiedrich aus Ludwigsfelde und Roland Skalla aus Stahnsdorf die Volksinitiative. „Wenn ein Volksentscheid kommt, dann bleibt der Landesregierung kein Spielraum“, sagte Franz Günter Siebeck, Fachanwalt aus München. Peter Kreilinger aus Werder, Mitinitiator der Veranstaltung, meinte: „Wir trauen Zusagen und Versprechen nicht mehr. Die Protagonisten dieses Flughafens haben uns im Dutzend über wahre Ziele, Kosten, Termine und Routen belogen und tun es noch heute.“
Für Ferdi Breidbach und Matthias Stefke vom BVBB dagegen ist schon diese Volksinitiative ein Einknicken. Man müsse den Flughafen ganz verhindern, forderten sie. Anwalt Franz Günter Siebeck sieht das anders: Eine vollständige Verhinderung des Flughafens sei eine Illusion.
http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Anwohner-des-BER-mobilisieren-gegen-eine-moegliche-dritte-Startbahn Von Gudrun Ott
Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider zieht eine ernüchternde Bilanz.
… „2012 konnte der Flughafen nicht öffnen, weil die große Entrauchungsanlage 14 nicht funktionierte. Zwei Jahre später müssen wir feststellen, dass der Umplanungsauftrag offenbar noch immer nicht vergeben worden ist.“ Dem Vernehmen nach fand sich keine Firma, die den Auftrag übernehmen und die übergeordnete Planungsunterlage erstellen wollte. Noch gravierender sei, dass strukturelle Defizite in der Organisation fortbestünden. „Es hat sich insofern nichts geändert. Zum einen: Während andere Flughafengesellschaften wie in Frankfurt und München eigene große Bauplanungsabteilungen mit großem Sachverstand besitzen, versucht sich die Berliner weiterhin vor allem mit Externen zu behelfen.
…
Werden die Defizite nicht beseitigt, ist Pietschmann skeptisch, ob der BER in absehbarer Zeit fertig wird. „Eine Eröffnung 2016 ist aus meiner Sicht kaum noch zu schaffen.“ (pn.)
…
„Doch von diversen Bereichen gibt es keine Pläne mehr, weil die Firmen in Konkurs gegangen sind.“ Dafür tummeln sich einige hundert Externe, meist Ingenieure und Berater, im BER. „Einige sagen unter der Hand: Ich bleibe bis zur Rente. Oft sieht es so aus, als wären sie gar nicht daran interessiert, dass der Flughafen fertig wird. Kein Wunder bei Tagessätzen von 800 Euro.“
…
„Beim Lärmschutz für die Anwohner ist praktisch nichts passiert“, sagte er. „Die Flughafengesellschaft hatte mit anderen Parametern geplant, das Oberverwaltungsgericht hat ihr eins auf die Nase gegeben.“
…
Aber auch der Brandenburger Flughafenkoordinator hält die Entscheidung, Mehdorn anzuheuern, für richtig. „Er ist ein Dampfross im positiven Sinne. Wenn Sie so jemanden holen, müssen Sie in Kauf nehmen, dass er auch mal einen Schritt zu weit geht. Zu ihm gibt es keine Alternative.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-eine-baustelle-fuer-die-ewigkeit,11546166,27058748.html
BERLINER ZEITUNG: LEITARTIKEL ZUM FLUGHAFEN BERLIN
Der BER ist Wowereits Untergang
…
Natürlich ist es peinlich, was die deutsche Hauptstadt mit dem BER vor den Augen der Weltöffentlichkeit aufführt. Aber das ist egal. Es ist schon längst viel schlimmer als peinlich. Es ist beängstigend.
Möchte noch jemand darauf wetten, dass der neue Flughafen in Schönefeld in seiner jetzigen Form je eröffnet wird? Dass er zügig „ans Netz“ geht, wie Geschäftsführer Hartmut Mehdorn immer verspricht? Kann irgendjemand ausschließen, dass das Gebäude komplett umgebaut, entkernt, ja sogar wieder abgerissen werden muss? Und folglich weitere Milliarden fließen werden, bis in etlichen Jahren dort das erste Flugzeug abhebt?
Es gibt kein Schreckensszenario, das man sich beim BER nicht vorstellen kann. Soweit ist es gekommen.
Klaus Wowereit ist an vorderster Front am Pfusch beteiligt.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird gehen müssen. Die Frage ist, ob er seinen Scherbenhaufen davor zusammenfegen kann.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-ber-verkorkst–missraten–verpfuscht,10808020,27055658.html
NACHTRAG
Für alle, die in der letzten Woche den alten Spiegelartikel nicht öffnen konnten, haben wir ihn heute noch einmal angehangen.
Corinna Ludwig & Katrin Arendt
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
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