Wir laden ein zum 155. Montagsprotest auf dem Marktplatz und freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer.
Ein Thema der Woche: Es wurde ein neues/weiteres Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des B€R veröffentlicht. Beauftragt wurde es von den Grünen-Fraktionen in Abgeordnetenhaus, Brandenburger Landtag und Bundestag.
Für diejenigen, die sich mit diesem Projekt schon etwas länger beschäftigen (z.B. Frank Welskop u.a.) ist das Ergebnis keine Überraschung: Das Projekt B€R läuft finanziell völlig aus dem Ruder und wird den Steuerzahler über Jahrzehnte pro Jahr mehrere 100 Millionen € Subventionen kosten. Aber warum das alles? Warum müssen die Steuerzahler eine Flughafengesellschaft und Airlines finanzieren?
Die Frage wird sein, welche Schlussfolgerungen ziehen die Grünen und andere Parteien aus den veröffentlichten Zahlen? Einfach ein weiter so, Augen zu und durch???
Mit diesem Ergebnis muss nun -wenn man sich nicht unglaubwürdig machen will- zwangsläufig eine andere Auseinandersetzung mit diesem Projekt erfolgen. Dazu gehört mindestens eine fundierte Bestandsaufnahme, die den derzeitigen Stand genauso umfasst wie die zu erwartenden finanziellen Folgen.
Dafür muss man jetzt einen Schnitt machen und das Projekt vorerst stoppen, damit nicht TAG für TAG und MONAT für MONAT weiteres gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird, und weitere Fakten geschaffen werden, ohne dass man eigentlich weiß, was am Ende rauskommt.
Dieses Faktenschaffen bis zur Alternativlosigkeit muss aufhören!
Es müssen verschiedene Szenarien untersucht, diskutiert und dann im Ergebnis verglichen werden.
Bei so vielen Steuermilliarden darf es jetzt auf ein paar Monate der Klärung nicht ankommen!
Die Berichte der Medien zum Ergebnis des Gutachtens gibt es in der Presseschau.
Dass schon jetzt Gelder an allen Ecken und Enden fehlen, sieht und hört man in Berlin und Brandenburg auf Schritt und Tritt. Ein weiteres kleines Beispiel aus Köpenick ist die vorgesehene Schließung der Bobrowski-Bibliothek. Darauf soll mit einem Aktionstag aufmerksam gemacht werden (siehe Termine).
Das o.g. Gutachten gibt es hier zum Download:
http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Studien_und_Gutachten/Studie_Wirtschaftliche_Situation_BER.pdf
Weitere aktuelle INFOS und Berichte gibt es auch immer hier:
https://www.facebook.com/fbi.berlin
<h2<RÜCKBLICK
Protestaktion beim diesjährigen Hoffest des Regierenden Bürgermeisters am 04.06.2014
• Fotos: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.686794298024467.1073741900.192148484155720&type=1
• Bericht (mit Bild von der Demo) in der BZ:
IMAG0897.jpg
TERMINE
27.06.2014 16 bis 18 Uhr:
(Aktions)Ausleihtag zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken in Friedrichshagen
Wir bitten Sie/ Euch, den „Ausleihtag“ von BIBER zu unterstützen und am 27. Juni 2014 von 16 bis 18 Uhr möglichst viele Bücher, Tonträger etc. auszuleihen. Setzen wir gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen, dass uns (Kietz)Kultur wichtig ist – und zwar mit kommunalen Musikschulen u n d Bibliotheken!
Mehr Informationen in wenigen Tagen unter http://www.maulbeerblatt.com
oder schon jetzt in der neuesten Print-Ausgabe des Maulbeerblattes.
Informationsveranstaltung
„SULFATE IN DER SPREE“
Gast: Silke Gebel, MdA, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion
am 27.06.2014 (18:00 – 20:00)
Ort: Gaststätte Ruderclub Ägir, Spreestr. 1, 12587 Berlin
http://www.gruene-treptow-koepenick.de/bezirksgruppe/termine/?tx_cal_controller[getdate]=20140604&tx_cal_controller[offset]=1&cHash=25502218cf127c5816f0e2676e89311d
NEUE DOKUMENTE AUF BER-WATCH
BVBB-Dokumentation Zahlen Fakten 15. Mai 1998 – PDF im Anhang und auf:
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/media/documents/3897_001.pdf
BVBB-Gesamtkonzept für einen Flughafen Berlin Brandenburg International – PDF im Anhang und auf:
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/
Pressemeldung fdc Airport Consult
Vom 05. Juni 2014
Der zuversichtliche Weg ins Nichts
„Der Flughafen BER ist auf dem richtigen Weg und die begonnenen Arbeiten werden auch ohne Professor Großmann weitergeführt.“ Diese Meldung vom 03. Juni 2014 lässt nichts Gutes erahnen.
Seit über zwei Jahren herrscht auf „Deutschlands größter Baustelle mit dem modernsten Flughafen Europas“ stillstand und ein Ende ist nicht absehbar. Man hat Fehler gezählt, Planer gefeuert und geheuert, Experten ohne Expertise geholt, einen Endlossprint gestartet, vorangekommen ist man nicht.
Am Ende des beschrittenen Wegs mag eine funktionierende Entrauchungsanlage stehen, einen funktionalen Flughafen wird es so nicht geben.
Der Luftverkehr in Berlin wächst und die Flughafenanlagen des BER werden immer kleiner. Der Luftverkehrsstandort Berlin Brandenburg verliert an Bedeutung. Wer den Satelliten als Problemlösung propagiert wird weitere Millionen verpulvern; mehr Kapazität gibt es damit nicht. Der Satellit ist Wartefläche pur. Warteflächen gibt es genug. Es fehlen Abfertigungsanlagen.
Die Gesellschafter setzen alternativ- und tatenlos auf den Erfolg der bisherigen Versager. Statt mit Auffangpositionen zu entwickeln, wird das endgültige Aus angesteuert.
So wird ein anspruchsvolles Projekt von überforderten Planern, konzeptionslosen Auftraggebern und stolzen Politikern gegen die Wand gefahren. Das Ergebnis wird nicht nur die öffentlichen Kassen belasten, sondern auch den Luftverkehrsstandort Berlin Brandenburg nachhaltig schädigen. Aus dieser Krise werden nur unkonventionelle Wege führen. Dazu scheint es aber allen Beteiligten an Mut zu fehlen.
(Dieter Faulenbach da Costa)
http://ber-na.de/Aktuelles/files/ber-2014-2.pdf
KOMMENTARE/Infos aus den BI´n
Anmerkung zur PM der GRÜNEN vom 12.5.2014 (im Anhang)
Die Berechnungen zum finanziellen GAU des BER schocken wahrscheinlich immer noch nicht, denn die GRÜNEN wollen in Bezug auf die jährlich erforderlichen Zuschüsse i.H.v. 500.000 Mio., wahrscheinlich nur 495.000 Mio.anstreben, als halbseidene Minimierung der Lasten für die öffentliche Hand.
Auch wenn Hofreiter kürzlich von einer erforderlichen Entkernung des BER sprach, der Standortwunsch der GRÜNEN ist Schönefeld!
Zitat aus der PM der Grünen (siehe PDF im Anhang): „Den Vorschlag eines kompletten Neubaus an anderer Stelle nannte AXEL VOGEL „aus Sicht vieler Anrainer zwar nachvollziehbar, aber illusorisch“. Es gibt keine menschenleeren Gebiete in Deutschland. Jeder neue Standort schafft neue Probleme, bringt neue Betroffene und Widerstände hervor. Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, die schon mit der Suche nach privaten Flughafenbetreibern für den
BER gescheitert sind, im zweiten Anlauf erfolgreicher wären.“ ….
„Ziel ist es, einen Weg zu finden, um die absehbaren jährlichen Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten zu minimieren.“
Mehdorn und Wowereit außer Kontrolle
Es wird weiterhin getäuscht, gelogen – aber es werden keine Konsequenzen gezogen!
Wie viel sich die BER-Versager Wowereit (SPD) und sein Freunderl Mehdorn (Vors. GF FBB) weiterhin an Lügen und Täuschungen leisten können, demonstrierten sie unbeschadet im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 04.06.14. Offensichtlich versuchten die Abgeordneten, die bis heute ihre Verantwortung und ihre Kontrollpflichten nicht wahrnehmen, Wowereit und Mehdorn zum zigten Male eine Hilfestellung zu geben, die es ihnen erlaubte, den Ausschuss und die Öffentlichkeit wiederum mit Schauermärchen zu bedienen. Dass weder Mehdorn noch Wowereit, der Aufsichtsrat, die Gesellschafter oder die Abgeordneten, die die Regierungen „tragen“, ein Konzept haben, um auch unter den Folgen von Korrupti eine Inbetriebnahme des BER sicherzustellen, ist auch nach dieser Sitzung des Hauptausschusses nicht zu bestreiten. Faulenbach da Costa (FdC) hat das Dilemma und die Hilflosigkeit mit einem Satz gegeißelt: „Der zuversichtliche Weg ins Nichts“ (Pressemeldung FdC: http://ber-na.de/Aktuelles/files/ber-2014-2.pdf).
Dafür lügen und täuschen sie weiterhin und vertuschen die Wahrheit
Lüge Nr. 1
Ohne Nachweis erklärte Mehdorn den Abgeordneten, dass Korrupti Großmann, den er selbst zum hochdotierten Technikchef gemacht hatte und nun geschasst hat, vor der Korruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin seine Schuld „halbwegs“ eingestanden hätte. Darauf kam postwendend die Antwort in Form einer Erklärung von Großmanns Firma (Gicon): Mehdorn sei „irre“, es hätte gar keine Vernehmung von Großmann gegeben – so lautete die Behauptung zur Abwehr von Mehdorns „Geschichte“ vor den Abgeordneten. Dicker noch: Es wurde erneut angekündigt, dass alle Vorwürfe gegen Großmann entkräftet würden. Zuerst wolle man nun mit allen Mitteln gegen Vorverurteilungen vorgehen.
Fazit:
Entweder war Mehdorn mit seinen unbewiesenen Aussagen höchst leichtsinnig und wollte sich durch diese Unwahrheit ins, aus seiner Sicht, richtige Licht rücken – oder die Erklärung der Firma Gicon war eine Lüge. Im Ergebnis wurden die Abgeordneten an der Nase herumgeführt!
Lüge Nr. 2
Wer sich erinnert weiß, dass Mehdorn und sein Aufsichtsrat bisher unwidersprochen immer wenigstens einen zweiten Vorstand für den technischen Bereich der FBB für unverzichtbar hielten. Nachdem Mehdorn und sein inkompetenter Aufsichtsrat den noch vor Jahresfrist hochgelobten Technikvorstand Amann als von Mehdorn erkannte fachliche Niete, bei Fortzahlung seiner Vorstandsbezüge, von der Aufgabe entbunden hatten und ihn in eine schlecht ausgestattete Schreibstube ohne Sitzecke abschoben, kommt jetzt die Mehdornsche Erkenntnis: „Wir haben zwei Geschäftsführer und das reicht!“ Was denn nun?
Fazit:
Hat der Aufsichtsrat gelogen, als er Amann berief, vielleicht in Untreue gehandelt, als er einen teuren Geschäftsführer einstellte? Der war doch dann laut Alleswisser Mehdorn überflüssig! Oder wer hat da gelogen? Der Aufsichtsrat, der Amann als dritten Geschäftsführer für unabdingbar hielt, oder jetzt Mehdorn, der solche Behauptungen, zwei Geschäftsführer reichten, aus sachfremden Erwägungen aufstellt? Im Ergebnis wurden die Abgeordneten an der Nase herumgeführt!
Lüge Nr. 3
Auch hat Mehdorn wochenlang verbreitet: Ich brauche sofort Geld. Es reicht nur noch bis Ende Juni 2014. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe vor gut 4 Wochen durch Freigabe von ca. 29 Mio. Euro die Insolvenz kurzfristig aufgehalten. Jetzt vermittelt er angeberisch eine Entwarnung der Insolvenzgefahr. Dazu bindet Mehdorn den Abgeordneten dieses Märchen auf: Wir haben nun noch genügend Geld, denn die Flughafenanlieger rufen die Mittel für den Lärmschutz langsamer bzw. gar nicht ab. Jetzt, weil die Flughafenanlieger säumig sind, reicht das Geld der FBB noch bis ins nächste Jahr. Diese Aussage ist eine dreiste Lüge! Tatsache ist, die Flughafenanlieger können die Mittel für den Lärmschutz nicht abrufen, weil die FBB unwillig oder unfähig ist, die vertraglichen Voraussetzungen zu erfüllen und die Wertermittlungen und den Schutzumfang pro betroffene Immobilie zu ermitteln. Dann macht Mehdorn auch keine Angaben darüber, wie viel denn die Ermittlung an Gutachterkosten verursacht und wie lange es dauern wird, bis jeder Betroffene weiß, ob sein Haus noch gegen Lärmschutz gesichert werden kann oder durch Abfindung zur Schrottimmobilie degradiert wird.
Fazit
Was für einen Bären hat Mehdorn den Abgeordneten mit dieser Begründung für die plötzliche Solvenz der FBB aufgebunden! Anzunehmen ist, dass sich die Abgeordneten gern belügen ließen, weil sie damit der Verantwortung enthoben waren, sofort Haushaltsmittel zu Verfügung stellen zu müssen, um einen Konkurs der FBB abzuwenden. Für den Lärmschutz ist dann aber kein Geld mehr da. Somit ist auch erklärbar, warum die FBB nicht unverzüglich ihrer Pflicht nachkommt, den Lärmschutz zu sichern. Möglich ist aber auch, dass sich ein Lärmschutz erübrigt und dafür kein Geld mehr ausgegeben werden soll, weil Mehdorn und Wowereit wissen, dass dieser Fluchhafen nicht mehr fertig wird.
Lüge Nr. 4
Ob es durch Korrupti einen Zeitverlust für die „Irgendwann-Inbetriebnahme“ gibt oder auch nicht, konnte/wollte Mehdorn den Abgeordneten nicht sagen. Als Kriterien für die Zeitangabe einer Inbetriebnahme schwadronierte er dann den Abgeordneten vor: Das hängt davon ab, ob für den geschassten Großmann ein Nachfolger gefunden wird. Er sichte schon! Immerhin: 16 Fachleute, die Großmann mitgebracht hatte, sollen nach Prüfung weiterarbeiten. Da liege nun schriftlich vor, dass sie von den Machenschaften ihres Chefs, Großmann, nichts gewusst haben. Den Abgeordneten ist da wohl nicht aufgefallen, was dieser Schwadroneur, der selbsternannte „Dödel“, Mehdorn, bisher immer als Inbetriebnahme-Geschichte erzählt hat. Sicher könne man sagen, wie es mit dem Termin stehe, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt seien: Die Pläne für die nun neue Brandschutzanlage müssen vollständig vorliegen und baurechtlich genehmigt sein. Die Firma Siemens benötige dann nach seinen und eigenen Aussagen 18 Monate, um die Anlage betriebsbereit fertigzustellen. Da darf man fragen: Warum keine Angaben zum Termin? Wenn die Pläne fertig sind, die vom geschassten Großmann technisch umgesetzt werden sollen, kann man keinen Termin nennen? Von heute an benötigt Siemens 18 Monate. D. h. Mitte 2016, nach Probebetrieb könnte dann nach Mehdorn der Flughafen auch abgenommen in Betrieb gehen.
Fazit:
Mehdorn glaubt selbst nicht mehr, dass es einen Inbetriebnahmetermin gibt. So wie er bisher den Zeithorizont und die Bedingungen vorgeschwafelt hat, käme Mitte 2016 in Frage. Wenn er nun den Inbetriebnahmetermin davon abhängig macht, ob, wann oder überhaupt er noch einen neuen Technik-Verantwortlichen einstellen kann, dann lügt er vor dem Hintergrund der Gründe, die er bisher vermittelt hat. Schlimmer noch, er weiß selber nicht mehr, ob er es noch erlebt, dass auch nur ein Passagier am BER abgefertigt wird.
Lüge Nr. 5
Die 5. Lüge muss Wowereit alleine verantworten.
Weil gilt „mitgefangen/mitgehangen“, erzählt er den Abgeordneten: Flughafenchef Mehdorn habe darauf „richtig und konsequent“ reagiert, indem er darauf setze, den Fall aufzuklären. Was Wowereit schamhaft verschweigt ist die Tatsache, dass Mehdorn schlampig bis unverantwortlich mit dieser Affäre umgegangen ist. Schon Mitte 2013 hatte Transparency diesen Alleskönner auf mögliche korruptive Vertragsverletzungen aufmerksam gemacht. Ergebnis: Großmann. Die Art und Weise und der wohl grenzenlose Leichtsinn, mit dem Großmann dann zunächst als Firma und später als Angestellter der FBB „eingekauft“ wurde, ist schon alleine ein Grund, Mehdorn ebenfalls zu schassen. Wenn dann auch noch stimmt, dass Großmann die Wende 1989 deshalb gut überstanden hat, weil er schon in der DDR gut vernetzt war, dann wird erst recht klar, dass Mehdorn bei personellen Entscheidungen unprofessionell aus seinem Bauchgefühl vorgeht.
Fazit:
Wowereit ist so an Mehdorn gekettet, dass er die Wahrheiten hinter dessen „Geschichten“ nicht mehr benennen kann. Es hieße, Wowereit völlig zu unterschätzen, wenn man ihm unterstellt, er wisse nicht, dass der BER auch dank Mehdorn vor die Wand gefahren ist. Dass er mit seiner Behauptung, Mehdorn hätte richtig und konsequent auf Korrupti reagiert, sich selbst und andere belügt, gehört zu seiner Verteidigungslinie. Wowereit wie auch die ganze politische Klasse weiß: Wenn Mehdorn geht, ist auch er erledigt. Weil dies auch die Abgeordneten wissen, die als Parteisoldaten Wowereits „Treugeber“ sind oder sein warmes Koalitionsbett mit ihm teilen, wird es von den Parlamenten keine Umkehr hin zu sachorientierten Entscheidungen auf der Grundlage von Wahrheit geben.
Merkposten
„Wir werden fertiger und fertiger“ war dann noch eine Durchhalteparole, die Mehdorn der Abgeordneten aufschwätzte. Selbst diese Aussage ist nicht die Wahrheit. Frei nach Trappatoni muss es wahrheitsgemäß heißen: „Mehdorn und Wowereit haben fertig“. Es wird so lange weiter gelogen und getäuscht werden, wie Wowereit und Mehdorn für das Desaster verantwortlich sind und die Abgeordneten ihrer Pflicht nicht nachkommen.
Sie müssen aber den Neuanfang als Lösung durchsetzen.
Neuanfang heißt: Schluss mit der Lachnummer “Wir versuchen einen Flughafen zu bauen“ und Ausschreibung für einen privat finanzierten und zu betreibenden Großflughafen an einem anderen Standort ( siehe hier:http://ber-na.de/Aktuelles/NNK/index.html).
Redaktion
Neue Aktion (NA)
Wo bleibt der Staatsanwalt?
Untreue des BER-Aufsichtsrates und der Gesellschaftervertreter!?
Mit der Überschrift zum Bericht von Benedict Ugarte Chacón (Piraten) im „ND“ vom 11.06.14 „Geschäftsführung ging am BER 2008 volles Risiko“ wurde nur die harmlose Variante des Skandals – der Verschiebungen der Inbetriebnahmetermine – des BER beschrieben. Die strafwürdige Variante wird dann textlich so wiedergegeben: …..“Die FBB-Geschäftsführung konnte sich für solche Vorschläge nicht erwärmen. So heißt es im Besprechungsprotokoll knapp, es sei festgelegt worden, dass »Variante 1 Eröffnung Oktober 2011 unter zur Kenntnisnahme der damit verbundenen Termin- und Kostenrisiken verfolgt wird«. Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung und entschied sich für die Beibehaltung des Termins, was Drees&Sommer in ihrem »Projektstatusbericht Nr. 12/2008« wie folgt kommentierten: »Für das Gesamtprojekt besteht daher ein erhebliches Risiko.« Der Vertrag mit Drees&Sommer wurde schließlich nicht verlängert“…
Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung, was heißt: Er war über alle Risiken informiert und hat sie dennoch missachtet. Der Aufsichtsrat hat „ja“ gesagt zu allen Folgen aus den Risiken, die das Beratungsunternehmen Drees&Sommer (Projektanalysen November 2008) identifiziert und vorgetragen hat.
In der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2008 hat GF Schwarz dann im Detail auch noch alle möglichen Lösungsvarianten für die Sicherung eines Inbetriebnahmetermins bei Verzögerung von 6 Monaten erläutert.
Zitat zum Bericht:….“ So ist die Rede von »fehlende(r) Planungstiefe durch baubegleitende Planung sowie in die Planung zu integrierende Nutzungsänderungen« und davon, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung »ausführungsreife und in sich abgeschlossene Planpakete« fehlen würden. Auch ist die Rede von »weiteren Kostentreibern durch hohes Nachtragspotenzial wegen unscharfer Ausschreibungen und durch Maßnahmen zur Stabilisierung von gestörten Planungs- und Bauabläufen«.
In voller Kenntnis der fachlich begründeten Erkenntnisse…
Zitat:
….“ Weiterhin sei ein Festhalten an dem Termin nicht wirtschaftlich, da Beschleunigungsmaßnahmen mit höheren Kosten verbunden wären und den Baufirmen signalisiert werde, dass »hohe Angebote aus Termingründen zwangsläufig akzeptiert werden«. Zudem begebe sich die Flughafengesellschaft in eine Situation, in der die Firmen verzögert arbeiten könnten, »um dadurch Forderungen besser durchsetzen zu können«.
…hat sich dieser Aufsichtsrat für eine Lösung entschieden, von der klar war, dass nun noch höhere Kosten anfallen – ohne die Sicherheit zu haben, dass der Termin der Inbetriebnahme im Oktober 2011 gehalten werden kann.
Mit Sicherheit anzunehmen ist auch, dass die Gesellschaftervertreter Wowereit (SPD), Platzeck (SPD) und Ramsauer (CSU) ebenfalls von Schwarz über nun zu erwartende Kostensteigerungen informiert wurden.
Fazit:
Bisher haben Wowereit und der Aufsichtsrat erfolgreich vertuscht, dass Schwarz sie über eine kommende Terminverschiebung und so oder so kommende Kostensteigerungen informiert hatte. Da bestand die Absicht, zunächst den GF Körtgen zum Schuldigen des sich anbahnenden Desasters zu machen, um dann Schwarz als nächsten Schuldigen in der Hinterhand zu haben.
Um die eigene Schuld/Verantwortung zu vertuschen und ein Risiko auf Schwarz und Körtgen abschieben zu können, wurden steigende Kosten in Milliardenhöhe billigend in Kauf genommen. Da kann der Steuerzahler zu Recht Untreue vermuten, weil auch diese Kostensteigerungen nur aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden können.
Immerhin konnten Gesellschafter und Aufsichtsrat zur Ablenkung eigenen Versagens den Überbringer der schlechten Botschaft, Drees&Sommer, entsorgen, um dann in weiteren Akten der Verzweiflung ihr unseriöses Handeln zu vertuschen.
Die Geschäftsführer Körtgen, Amann und zuletzt Schwarz mit Millionenabfindungen zu entsorgen, das war die Lösung, um sich selbst zum Saubermann reinzuwaschen. Zu erwarten, dass nun endlich die Abgeordneten in den Parlamenten mit der Steuergeldvernichtung Schluss machen und einen Neuanfang erzwingen, ist reine Illusion.
Da bleibt nur die Hoffnung, dass wie in Rheinland Pfalz (Affäre Nürburgring) jetzt auch in Berlin und Brandenburg die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht zum Eingreifen erkennt.
Redaktion
Neue Aktion (NA)
www.ber-na.de/
Pressemeldung der Neuen Aktion ( NA ) zur Fluglärmkonferenz der „Grünen“
…. Wirksame Problemlösungen zur Bewältigung des Fluglärms oder der Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit des BER, werden weder vorgestellt noch diskutiert. An die tatsächliche Problemlösung, Nachnutzung BER Schönefeld und Neuplanung , z. B. in Sperenberg wagen sie sich aus ideologischen Gründen nicht heran. Der BER – Standort als Ursache der Jammerei wird ebenso wenig in Frage gestellt wie seine perspektivische Aufgabe als Alternative gefordert. ….
http://ber-na.de/Aktuelles/Presse%20NA/index.html
BBBTV: http://www.bbbtv.de/
Bündnis Südost: http://www.xn--bndnissdost-thbg.de/
Aktonsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB): www.abb-ber.de
BVBB: http://www.bvbb-ev.de/
PRESSESCHAU
Finanzwissenschaftler legt Studie vor – BER könnte dauerhaft Verluste machen
Wie wirtschaftlich kann und wird der Flughafen BER eigentlich sein? Diese Frage wollten die Grünen-Fraktionen in Abgeordnetenhaus, Brandenburger Landtag und Bundestag beantwortet wissen. Das Ergebnis liegt vor: Es ist niederschmetternd, denn das Projekt BER läuft finanziell völlig aus dem Ruder. Von Thomas Rautenberg
Der Chemnitzer Finanzwissenschaftler Friedrich Thießen hat seine Wirtschaftlichkeitsstudie ausgesprochen vorsichtig formuliert. Auf der Einnahmeseite der Berliner Flughafengesellschaft hat er großzügig draufgelegt, und auch auf der Ausgabenseite hat er den günstigsten Fall angenommen. Dennoch bleibt das Ergebnis ein Desaster – am Ende eines jeden Jahres mit Flugbetrieb am BER wird ein wirtschaftliches Minus von rund 150 Millionen Euro stehen.
Man müsse kein Pessimist sein um sich offen das wirtschaftliche Scheitern einzugestehen, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. „Auch alle Wachstumsphantasien, die es da von dem einen oder anderen gibt, werden nicht dazu führen, dass wir hier am Ende die Investitionskosten zurückverdienen werden.“
In jedem Fall müsste die Berliner Flughafengesellschaft ihre Einnahmen deutlich steigern. Beispielsweise über erhöhte Abfertigungs- sowie Start- und Landegebühren, sagte Finanzwisssenschaftler Thießen, aber da höre er schon die Airlines schreien. Bei den Passagieren jedenfalls wird die Flughafengesellschaft nicht groß zulangen können. Es werde schwierig, das „typische Berliner Klientel“, das künftig am BER verkehren wird, zum Kauf von Luxusgütern zu bewegen. „50 Prozent sind Low-Cost- Reisende. Die wollen ihr Geld vielleicht in der Berliner Innenstadt ausgeben, aber nicht am Flughafen für irgendein Zeug.“
Pop: „Man kann an dieser Stelle von einem Debakel sprechen“
Für die Berliner Grünenfraktionschefin Ramona Pop ist der finanzielle Offenbarungseid der Flughafengesellschaft nur noch eine Frage der Zeit. Eine Klima der Verantwortungslosigkeit habe dazu geführt, dass dem schlechten Geld immer mehr gutes hinterher geworfen werden müsse, so Popp. „Das Geld, das wir da rein gesteckt haben, ist definitiv weg.“ Und wenn der Flughafen ans Netz gehe, entstehe noch mehr wirtschaftlicher Schaden. „Je teurer er wird, desto mehr Geld ist auf der einen Seite weg und desto schwieriger wird es auf der anderen Seite auch, das durch Erlöse zu refinanzieren. Ich glaube, man kann an dieser Stelle schon von einem Debakel sprechen.“
Ein zu erwartendes jährliches Minus von mindestens 150 Millionen Euro würde natürlich die Europäische Kommission auf den Plan rufen, die auf staatliche Subventionen bei Flughafenprojekten besonders allergisch reagiert. Die Folge wäre zweifellos eine Privatisierung des BER. Offenbar gibt es bereits Planungen, die Flughafengesellschaft in eine Art Betriebsgesellschaft auf der einen und eine Bad Bank auf der anderen Seite aufzuspalten. So könnte der künftige Hauptstadtflughafen wirtschaftlich arbeiten, die Verluste dieser Bad Bank aber müssten die Steuerzahler tragen.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/wirtschaftlichkeitsstudie-ber-hohes-jaehrliches-minus.html
Gutachter erwarten Finanzdesaster am BER
Noch ist der Flughafen nicht eröffnet und schon steckt er laut einem Gutachten tief in den roten Zahlen. Finanzexperten rechnen damit, dass der BER die Milliarden-Investitionen nie einfliegen wird.
Der neue Hauptstadtflughafen wird einem Gutachten zufolge satte Millionen-Verluste pro Jahr einfahren. Die Studie wurde am Mittwoch in Potsdam von den Grünen-Fraktionen aus dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag vorgelegt und von einem Chemnitzer Finanzwissenschaftler erstellt.
Die bisherige Investitionssumme in Höhe von 4,7 Milliarden Euro sei aus dem Geschäftsbetrieb heraus schon jetzt nicht mehr hereinholbar, es sei denn, die Erlöse würden unrealistisch erhöht, erklärte Gutachter Friedrich Thießen. In diese Prognose sei der von Flughafenchef Hartmut Mehdorn geforderte Nachschlag von 1,1 Milliarden Euro noch nicht eingerechnet.
In einem Beispiel konkretisierte Thießen den jährlichen Verlust auf rund 150 Millionen Euro, wenn es bei den 4,7 Milliarden Euro bliebe und die Einnahmen durch Flughafengebühren und Erlöse durch die Terminalshops um 50 Prozent erhöht würden. Die Liquidität des Flughafens wäre gerade noch gegeben. Konkret bedeute das: Der Flughafen habe Geld auf der Bank, verbrauche aber sein Vermögen, das mit Mittel der Steuerzahler aufgebaut worden sei, erklärte der Experte.
Grüne fordern belastbares Finanzkonzept
„Schon jetzt zeichnet sich ein finanzielles Desaster ab“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Als mittelgroßer Flughafen sei der Hauptstadtflughafen konzipiert worden. Als solcher müsse er solide fertiggestellt werden, erklärte sie.
Der Flughafen hätte nicht mehr als 3,5 Milliarden Euro kosten dürfen, ergänzte ihr Brandenburger Amtskollege Axel Vogel. „Jede Milliarde Euro, die der BER an zusätzlichen Investitionsmitteln auffrisst, vergrößert die jährlichen Verluste“, sagte er. Die Grünen-Politiker verlangten die Vorlage eines transparenten und belastbaren Finanzkonzepts. Solange diese Unterlagen nicht vorlägen, würde keiner weiteren Mittelfreigabe zugestimmt.
Aus dem Finanz-Dilemma komme der Flughafen auch nicht heraus, in dem er auf weiteres Wachstum setze, meinte Thießen. Überlegenswert sei allenfalls, den alten Schönefelder Terminal als Abfertigungsort für den Low-Cost-Verkehr zu entwickeln.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article128966430/Gutachter-erwarten-Finanzdesaster-am-BER.html
Mehdorn gibt Garantie für BER ab
Noch ist er unklar, der BER-Eröffnungstermin, doch Ende des Jahres will Hartmut Mehdorn ein Datum verkünden – und dieses dann auch definitiv einhalten. Dafür verbürgte sich der Flughafenchef nun in einem Interview persönlich. Doch das Misstrauen ist groß: Am Freitag hatte der BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus gefordert, auch die aktuellen Abläufe an der Baustelle kontrollieren zu dürfen.
https://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Mehdorn-Garantie-Eroeffnungstermin-BER.html
Geschäftsführung ging am BER 2008 volles Risiko
Terminprobleme der Flughafengesellschaft lange bekannt / Kritische Berater wurden nicht weiter engagiert
Dass eine Eröffnung des Flughafen BER nicht pünktlich erfolgen konnte, deutete sich bereits 2009 an. Eine Beraterfirma warnte vor zeitigen Terminen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Affären um Korruption und zweifelhafte Vergaben am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wird erneut über dadurch hervorgerufene Verzögerungen bei der Fertigstellung gemutmaßt. Doch intern wird bei der Flughafengesellschaft schon seit Beginn des Projekts über Verschiebungen diskutiert.
Ursprünglich sollte der BER im Oktober 2011 in Betrieb genommen werden. Der Termin wurde im Juni 2010 auf den 3. Juni 2012 verschoben und fand schließlich doch nicht statt. Und bereits im Jahr 2008 warnten Projektbeteiligte, dass der ursprüngliche Termin nicht eingehalten werden könne und empfahlen sogar eine Eröffnung erst für April 2013.
Dies geht aus Dokumenten des Beratungsunternehmens Drees&Sommer hervor, die der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zugespielt wurden und die diese öffentlich zugänglich gemacht hat. Dabei handelt es sich um Projektstatusberichte von Dezember 2008 und Januar 2009, ein Protokoll einer Besprechung von Drees&Sommer mit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft (FBB) am 10. November 2008 und eine Zusammenfassung von Analyseergebnissen, die die Berater der Geschäftsführung am 18. November 2008 als vertrauliches Dokument hatten zukommen lassen. Die Besprechung am 10. November 2008 sollte zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2008 dienen. Teilnehmer waren neben den Beratern von Drees&Sommer unter anderem der damalige Geschäftsführer der FBB, Rainer Schwarz, und der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen. Bei der Besprechung wurden von Drees&Sommer bestehende Projektrisiken vorgestellt. So ist die Rede von »fehlende(r) Planungstiefe durch baubegleitende Planung sowie in die Planung zu integrierende(n) Nutzungsänderungen« und davon, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung »ausführungsreife und in sich abgeschlossene Planpakete« fehlen würden. Auch ist die Rede von »weiteren Kostentreibern durch hohes Nachtragspotenzial wegen unscharfer Ausschreibungen und durch Maßnahmen zur Stabilisierung von gestörten Planungs- und Bauabläufen«. Insgesamt bestehe ein »hohes Risiko« für das damals noch geltende Ziel, den Flughafen im Oktober 2011 zu eröffnen. Dieses könne nur noch mit teuren Beschleunigungsmaßnahmen und einem »zeitlich stark eingeschränktem Probebetrieb erreicht werden«.
Als Alternativen zu diesem Szenario, das Drees&Sommer als »Variante 1« bezeichnet, schlugen die Berater zwei weitere Varianten vor: Bei der zweiten sollte die Vergabepraxis geändert und die Eröffnung um sechs Monate verschoben werden, bei »Variante 3« sollten die Ausschreibungen aufgehoben und europaweit in »kleinteiliger Paketierung« ausgeschrieben werden. Aus der während des Gesprächs vorgestellten Präsentation geht klar hervor, warum eine Eröffnung im Oktober 2011 stark risikobehaftet war. So würden extrem kurze Planungsvorläufe ohne Pufferzeiten in Kauf genommen und es bestehe die Gefahr »gestörter Bauabläufe«. Zudem werde der notwendige Probebetrieb »stark eingeschränkt« und könne »nur baubegleitend erfolgen«.
Weiterhin sei ein Festhalten an dem Termin nicht wirtschaftlich, da Beschleunigungsmaßnahmen mit höheren Kosten verbunden wären und den Baufirmen signalisiert werde, dass »hohe Angebote aus Termingründen zwangsläufig akzeptiert werden«. Zudem begebe sich die Flughafengesellschaft in eine Situation, in der die Firmen verzögert arbeiten könnten, »um dadurch Forderungen besser durchsetzen zu können«.
Dies alles könne mit »Variante 3« vermieden werden, da bei einer kleinteiligeren Ausschreibung unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen der Wettbewerb erhöht und damit die Kosten gesenkt werden könnten. Als Eröffnungstermin nannten Drees&Sommer nach der »Variante 3« den Oktober 2012 bzw. April 2013.
Die FBB-Geschäftsführung konnte sich für solche Vorschläge nicht erwärmen. So heißt es im Besprechungsprotokoll knapp, es sei festgelegt worden, dass »Variante 1 Eröffnung Oktober 2011 unter zur Kenntnisnahme der damit verbundenen Termin- und Kostenrisiken verfolgt wird«. Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung und entschied sich für die Beibehaltung des Termins, was Drees&Sommer in ihrem »Projektstatusbericht Nr. 12/2008« wie folgt kommentierten: »Für das Gesamtprojekt besteht daher ein erhebliches Risiko.« Der Vertrag mit Drees&Sommer wurde schließlich nicht verlängert.
Benedict Ugarte Chacón arbeitet als wissenschaftlicher Referent für die Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER-Debakel.
Link zu den Dokumenten: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/04/14/ber-desaster-weitere-dokumente-aufgetaucht/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/935482.geschaeftsfuehrung-ging-am-ber-2008-volles-risiko.html
Neue Filz-Vorwürfe am BER
Hat der Ex-Technikchef Geschäftspartnern Aufträge zugeschanzt?
Berlin – Die BER-Affäre um den gefeuerten Technik-Chef Jochen Großmann (56) zieht immer größere Kreise. Jetzt liegen BILD interne Unterlagen vor, die dokumentieren, wie er sich offenbar ein Firmen-Filzwerk am Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld aufgebaut hat.
Knapp ein Jahr waren der Professor aus Dresden und seine Firma Gicon für den Flughafen tätig. Dabei stieg Großmann zum technischen BER-Großhirn auf, leitete das wichtige „Modul Entrauchung und Konzepte“ (MEK).
Erster Filz-Verdacht: In den MEK-Protokollen finden sich Unterschriften von Gicon-Mitarbeitern, darunter von Wolfram Z. und Frank Z. Merkwürdig aber: Nach BILD-Recherchen arbeiten beide auch für die Firmen Arcus und Hermos – also für Büros, die kürzlich die Zuschläge für zwei lukrative Planungsaufträge erhalten haben.
Nur ein günstiger Zufall?
Gestern wollte sich Großmann nicht dazu äußern. Fakt ist: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen ihn wegen Verdachts der Bestechlichkeit. Er soll für eine Auftragsvergabe an die Planungsfirma Arcadis indirekt 350 000 Euro verlangt haben.
Nur ein Einzelfall?
Nächster Filz-Verdacht: Auf Anfrage bestätigt Wolfram Z. von Hermos, die „Firma Gicon schon seit Längerem in Fragen Mess-Steuer- und Regelungstechnik“ zu beraten. Merkwürdig aber: Großmann selbst hat am 2. Mai auf BILD-Anfrage schriftlich bestätigt, dass es „keine enge Kooperation zwischen Gicon und Hermos“ gebe.
Dritter Filz-Verdacht: Laut Flughafen-Organigramm (September 2013) arbeitete Wolfram Z. direkt mit dem Experten zusammen, der den BER-Auftrag bearbeitete, den sich Hermos später schnappte.
Auch Arcus bestätigt, dass sie ihren Mitarbeiter Frank Z. für das BER-Projekt an Großmanns Firma Gicon ausgeliehen hat. „Den Planungsauftrag haben wir aber in einem ordnungsgemäßen Wettbewerbsverfahren erhalten“, heißt es. So behauptet das auch Hermos.
Derzeit prüft die Task Force des Flughafens die umstrittenen Vergaben. Laut internen Dokumenten besteht ein „signifikantes Zeitrisiko durch ggf. notwendige Neuausschreibungen“.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/filz-vorwuerfe-am-ber-36351158.bild.html
„BER-Finanzierung ist ein offenes Leck“
Die oppositionelle CDU in Brandenburg will die ausufernden Kosten für den Flughafen BER stärker kontrollieren. Alle BER-Gelder sollten mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dann müsste der Landeshaushaltsausschuss jeder Zahlung zustimmen. Für die Linke ist das aber kein Thema.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/brandenburger-cdu-will-mehr-kontrolle-ueber-ber-gelder.html
Korruption und falsch kalkulierte Aufträge
BER droht eine Nachzahlung von einer Milliarde Euro
Korruptionsverdacht und falsch kalkulierte Aufträge: Dem Berliner Pannenflughafen BER droht schon wieder Ärger. Offenbar gab es Schmiergeldforderungen und Unternehmen fordern Nachzahlungen, die den Flughafen am Ende mehr als eine Milliarde Euro kosten könnten.
http://www.focus.de/finanzen/news/falsch-kalkulierte-auftraege-ber-droht-eine-nachzahlung-von-einer-milliarde-euro_id_3904507.html
Kosten zu knapp kalkuliert BER muss Baufirmen Milliardenbetrag nachzahlen
Die Kosten am Hauptstadtflughafen wurden offenbar zu knapp kalkuliert. Laut einem Medienbericht muss der BER den beteiligten Baufirmen knapp eine Milliarde Euro nachzahlen. Der Betrag könnte noch steigen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ber-muss-baufirmen-milliardenbetrag-nachzahlen-12978091.html
BER-Desaster Flughafengesellschaft Berlin muss wohl eine Milliarde Euro nachzahlen
Beim Berliner Flughafen BER wurden offenbar u¨ber Jahre Bau- und Planungsauftra¨ge in erheblichem Umfang fehlerhaft und zu knapp kalkuliert. Die Flughafengesellschaft hat inzwischen 995 Millionen Euro an Nachtragsforderungen der beauftragten Unternehmen als berechtigt akzeptiert, allerdings noch nicht vollsta¨ndig beglichen. Weitere Anspru¨che in Ho¨he von 452 Millionen Euro werden derzeit gepru¨ft. Dies geht aus der bisher unvero¨ffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Ku¨hn (Gru¨ne) hervor, berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.
Nachträge sind dann fällig, wenn die Leistungen in der Auftragsvergabe unvollständig beschrieben sind und damit eine ordnungsgema¨ße Erfu¨llung der Arbeiten zum vereinbarten Preis nicht mo¨glich ist oder unverschuldet Fristen nicht eingehalten werden ko¨nnen. Eine Marge von 10 bis 15 Prozent gilt in der Branche bei großen Bauvorhaben als u¨blich. Beim BER ist sie aber gut doppelt so hoch. „Das wurde offenbar scho¨n gerechnet, um die Kosten auf dem Papier niedrig zu halten“, so Verkehrsexperte Kühn.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6807336-ber-desaster-flughafengesellschaft-berlin-milliarde-euro-nachzahlen
Flughafen BER: Nachforderungen von über 1 Milliarde Euro
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wirtschaft-flughafen-ber-nachforderungen-von-ueber-1-milliarde-euro-12977851.html
Hauptstadtflughafen BER: Mehr als 1 Milliarde Euro an Nachforderungen
http://www.zeit.de/news/2014-06/07/luftverkehr-hauptstadtflughafen-ber-mehr-als-1-milliarde-euro-an-nachforderungen-07115808
„Das wurde offenbar schöngerechnet“
BER-Baufirmen wollen mehr Geld
1,4 Milliarden Euro mehr als geplant haben Baufirmen seit 2006 vom Berliner Flughafen gefordert. Wurden die Kosten von Anfang schöngerechnet? Die Nachforderungen könnten offenbar das jetzige Budget sprengen.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/BER-Baufirmen-wollen-mehr-Geld-article12986646.html
Rund 1,4 Milliarden Euro in sieben Jahren – Hohe Nachforderungen von BER-Firmen
Über die Gesamtkosten für den Flughafenneubau herrscht weiter Unklarheit, doch diese Nachricht lässt nichts Gutes erahnen: Bei der Flughafengesellschaft sollen bislang Nachforderungen von Unternehmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aufgelaufen sein. Der Grünen-Verkehrsexperte Kühn wirft dem Flughafen Schönrechnerei vor.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/hohe-nachforderungen-an-den-ber.html
Wenn der Respekt zwischen den Koalitionären fehlt
Die Nerven bei Berliner SPD und CDU liegen blank, Rücksicht aufeinander wird derzeit nicht genommen, von Respekt ganz zu schweigen. Das zeigt sich derzeit bei den Themen Energie, Flüchtlingen und BER.
Die Niederlage des Berliner Senats beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld ist erst wenige Tage her – und schmerzt SPD und CDU immer noch, wollten sie doch endlich öffentliche Wohnungen bauen und das Feld an den Rändern gestalten. Doch wer jetzt erwartet hätte, die Koalition rauft sich zusammen, um die nächsten großen Projekte gemeinsam zu stemmen, der sieht sich in dieser Woche eines anderen belehrt. Die Nerven liegen blank, Rücksicht aufeinander wird derzeit nicht genommen.
Das liegt, so konnte man in den vergangenen Jahren beobachten, am fehlenden Respekt dem Koalitionspartner gegenüber. Einige Beispiele gewünscht? Innensenator Frank Henkel (CDU), der auch Aufsichtsratsmitglied beim Flughafen BER ist, beklagte sich vor zwei Jahren beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass er über die abgesagte Flughafen-Eröffnung erst kurz vor der entscheidenden Sitzung informiert wurde. Geändert hat sich nichts: Jetzt erfuhr Henkel per Pressemitteilung, dass es einen Korruptionsverdacht am Flughafen gibt. Wowereit hatte ihn nicht informiert, Henkel monierte dies in der RBB-„Abendschau“ bitterlich.
Erinnern Sie sich noch an den Streit um das Flüchtlingscamp, der Anfang des Jahres eskalierte? Anstatt vertrauensvolle Gespräche zu führen, wie man das Problem am besten lösen kann, ließ Wowereit den Innensenator im Senat auflaufen – über dessen Antrag wurde noch nicht einmal gesprochen. Also wurde eine Krisensitzung des Koalitionsausschusses einberufen – und die Unterbringung der Flüchtlinge dann Wochen später gelöst, wobei jede Seite den Erfolg für sich verbuchen wollte.
Warum lässt sich die Berliner CDU so behandeln?
Ein anderes Beispiel: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) entschied sich mit seiner Verwaltung für den kleinen neuen Landesbetrieb „Berlin Energie“ als künftigen Gasnetzbetreiber in Berlin. Die Gasag, die den privaten Eigentümern Vattenfall, Gaz de France und Eon gehört, soll außen vor bleiben. Nußbaum informierte die CDU am Dienstag in einer kurzen Besprechung vor der Senatssitzung – anschließend sprach man im Senat unter dem Punkt „Verschiedenes“ darüber. Finanzsenator Nußbaum verteilte dazu Unterlagen – und ging dann wie selbstverständlich in die Pressekonferenz, um seine Entscheidung kundzutun.
Dass die CDU der Rekommunalisierung kritisch gegenüber steht, dass sie Nußbaums Entscheidung skeptisch sieht, dass sie sich Bedenkzeit ausgebeten hatte, all dass interessierte den Finanzsenator wenig. Und so konnte es eigentlich nicht mehr verwundern, dass die CDU-Fraktion am darauffolgenden Tag Grundstücksgeschäfte aus dem Hause Nußbaum stoppte und mit der Opposition stimmte – auch wenn offiziell natürlich bestritten wird, dass das eine mit dem anderen etwas zu tun habe.
Ich habe schon häufig nicht verstanden, warum die Berliner CDU sich von den Sozialdemokraten so behandeln lässt. Wahrscheinlich, weil Henkel, der ja auch CDU-Landesvorsitzender ist, Angst hat, dass die SPD bei einem ernsthaften Krach die Koalition aufkündigen und ein Bündnis mit Grünen schließen könnte. Aber ein Koalitionspartner, der ängstlich ist, dessen Ziel es nicht ist, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei zu werden – auch auf die Gefahr hin, dass die SPD dann nicht bereit ist, als kleiner Juniorpartner in eine gemeinsame Regierung zu gehen –, der hat schon verloren. Und er wird so behandelt wie Henkel und seine CDU von Wowereit und Nußbaum.
http://www.morgenpost.de/kolumne/meine-woche/article128840884/Wenn-der-Respekt-zwischen-den-Koalitionaeren-fehlt.html
Airport Berlin-Brandenburg: Sieben Flops zur deutschen Dauerbaustelle
Drei Buchstaben für ein einziges Desaster: BER. Der neue Hauptstadtflughafen Brandenburg-Berlin füllt inzwischen ganze Ordner mit Artikeln voller negativer Überraschungen, Kuriositäten, Kostenprognosen und Enttäuschungen. Wie von allen tragischen Geschichten, gibt es auch hiervon ein „Best Of“.
Hauptstadtflughafen eröffnet in 32 Jahren
Der Hauptstadtflughafen sollte ursprünglich am 30. Oktober 2011 eröffnen. Als sich aber abzeichnete, dass die Verlegung von Eröffnungsterminen gefühlt zur Tagesordnung werden würde, kündigte Flughafenchef Hartmut Mehdorn ein Expressprogramm an, um den BER zügig mängelfrei zu bekommen. Der TÜV nannte 66.500 nötige Maßnahmen. Ende 2013 waren drei Prozent der Beanstandungen behoben. Im März 2014 waren es bereits vier Prozent. Kann das rasante Tempo gehalten werden, ist der Flughafen in 32 Jahren mängelfrei – immerhin schneller als der Kölner Dom (632 Jahre).
Flughafen wird still bewirtschaftet
Still bewirtschaften“ lautet der Terminus dafür, die Technik am neuen Hauptstadtflughafen regelmäßig zu nutzen. Jeden Tag kommen also Angestellte nach Berlin-Schönefeld, fahren die Computer hoch und runter, stellen leere Gepäckbänder an und aus, betreiben die Rolltreppen, öffnen und schließen Fester und testen Wasserhähne sowie Toilettenspülungen. Alles im Dienste der Wartung! Bekanntlich gilt: Wer rastet, der rostet.
Brandschutzanlage zu gut, um wahr zu sein
Nicht regelmäßig getestet wird die Brandschutzanlage des BER. Sie gehört zu den komplexesten Brandschutzsystemen der Welt. Sie umfasst 75.000 Sprinkler und 16.000 Melder, 3.400 Lüftungsklappen und über 80 Ventilatoren. Einziges Manko: Die Brandschutzanlage ist so komplex, dass sie erst gar nicht betrieben werden kann. Der Steuercomputer ist nicht fähig, Brandherden die richtigen Wassermengen zuzuteilen und auch die Entrauchungsluken öffnen nicht korrekt. Tragisch ist das aber nicht, denn die Betriebszulassung der Brandschutzanlage ist eh schon wieder abgelaufen…
Keine Krankenstation am BER
Jeder gute Flughafen bietet sanitäre Anlagen, Bistros und eine medizinische Notfallversorgung. Der BER nicht, denn die Krankenstation fehlt. Im Ernstfall sollen Ärzte aus der Region angefordert werden, doch Experten warnen vor einer Mangelversorgung. Zumindest das Gesetz ist aber auf der Seite der Verantwortlichen, denn die Rettungskräfte lediglich aus der Region zu beziehen, ist zulässig.
Bescheidene Prominenz
Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist längst schon zu internationaler Berühmtheit gelangt. So füllt der Flop der Nation längst nicht mehr nur deutsche Zeitungen. Falls die Skandale aber irgendwie untergegangen sein sollten, weisen auf dem Rollfeld des BER riesige weiße Kreuze die Piloten darauf hin, dass bitte noch nicht gelandet wird.
Licht am Ende des Tunnels
Optimismus verbreitert der Hauptstadtflughafen in der Nacht. Dann strahlt er hell den Sternen entgegen, während im Kostentunnel noch lange kein Licht in Sicht ist. Grund für die Illumination des BER ist, dass die Steuerungstechnik der Beleuchtungsanlagen schlicht vergessen wurde.
BER kostet Busfirma ein Vermögen
Der Hauptstadtflughafen umfasst eine großzügige Haltestelle für Schnellbusse. Das beauftragte Busunternehmen Haru-Reisen orderte drei Busse für 800.000 Euro und stellte sieben neue Mitarbeiter ein, doch ein Fahrgast wurde nie abgeholt. Inzwischen sind die Haltestellen verwaist, die Busse wieder verkauft und die Busfahrer entlassen. 250.000 Euro wurden in den Sand gesetzt. Im Vergleich zu den steigenden Bau-, Haltungs- und Rechtskosten sind das aber nur Peanuts.
http://news.fluege.de/flughafen-infos/airport-berlin-brandenburg-sieben-flops-dauerbaustelle/65403.html
OVG verhandelt über Klagen – Tegel-Anwohner fordern Schallschutz oder Schadenersatz
Der BER ruht in Schönefeld still vor sich hin. Dafür brummt der Flugverkehr in Tegel ohne Ende. Zum Leidwesen vieler Anwohner, die auf die Schließung gehofft hatten und sich nun getäuscht grundsätzlich getäuscht sehen. Einige von ihnen haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf den Bau von Schallschutzmaßnahmen oder auf eine Lärmentschädigung geklagt. Ab Mittwoch wird verhandelt – doch die Chancen der Lärmbetroffenen stehen nicht sonderlich gut. Von Thomas Rautenberg
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/oberverwaltungsgericht-entscheidet-ueber-laermschutzklage-tegel.html
Woher die Brandlast beim BER wirklich kommt
„Too good. Two. Be true.“ Das ist das Motto von Meinhard von Gerkan. Zur Marketingshow in Venedig hatte der Architekt auch BER-Chef Hartmut Mehdorn eingeladen. Selbstkritik fand nicht statt. Von Marcus Woeller
http://www.welt.de/kultur/article128867817/Woher-die-Brandlast-beim-BER-wirklich-kommt.html
Landtag soll bei Geld für Hauptstadtflughafen stärker mitreden
Potsdam – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine stärkere Mitbestimmung des Parlaments bei Landesausgaben für den Hauptstadtflughafen BER. Die Christdemokraten planen nach Angaben vom Dienstag für die Plenarsitzung Ende Juni eine Gesetzesinitiative. Demnach solle im Haushaltsjahr ein Sperrvermerk eingetragen werden, so dass nur nach Zustimmung des Finanzausschusses Geld freigegeben werden könne. Der Flughafenbau habe ein «offenes Leck», erklärte CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. «Wir brauchen deshalb mehr Transparenz.» Diese lasse sich über das Parlament besser herstellen.
Finanzminister Christian Görke (Linke) wies den Vorstoß zurück. «Das Ministerium prüft jede Forderung der Flughafengesellschaft auf Euro und Cent, bevor Steuermittel für den Flughafen BER ausgegeben werden. Daher ist der Antrag der CDU schichtweg unnötig», betonte Görke.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article128924327/Landtag-soll-bei-Geld-fuer-Hauptstadtflughafen-staerker-mitreden.html
Chefs des Hauptstadtflughafens rechnen anders als Politiker
Berlin/Schönefeld Beim Bau des neuen Berliner Hauptstadtflughafens BER sind seit Baubeginn 2006 Nachforderungen von Baufirmen in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro eingereicht worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.
Unklar ist, ob durch die Nachforderungen das bisherige Budget von 4,3 Milliarden Euro gesprengt wird.
Von den Nachforderungen seien 995 Millionen Euro bereits reguliert, weitere rund 1600 Forderungen in Höhe von insgesamt 452 Millionen Euro würden noch geprüft, erklärte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Samstag. Diese Zahlen wurden auch in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums genannt. „Diese Nachträge sind im ganzen Bauzeitraum seit 2006 angefallen“, betonte Kunkel. Durch die Nachträge entstünden keine Mehrkosten. „Die Summen sind in dem bisherigen Budget enthalten.“
Dagegen kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Kühn, hier sei offenbar schöngerechnet worden, um die Kosten auf dem Papier niedrig zu halten. Mehrere Zeitungen berichteten zudem unter Berufung auf die Grünen-Fraktion, dass nach einer ergänzenden Antwort des Bundesverkehrsministeriums die genannten Beträge zu den bisher bekannten Summen für den BER neu hinzu kämen.
Die Nachträge seien „normales Projektgeschäft“, sagte hingegen der Flughafensprecher. „Da der Flughafen größer wurde, gibt es auch Nachträge. Das ist doch logisch.“ So sei wegen gestiegener Passagier-Prognosen das Terminal um 50 Prozent gewachsen, und auch das Vorfeld sowie die Rollwege seien erweitert worden.
In der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats Ende Juni soll Flughafenchef Hartmut Mehdorn einen Kostenplan für die Fertigstellung des BER vorlegen. Bereits Anfang April hatte Mehdorn einen Nachschlag von 1,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr gefordert.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Chefs-des-Hauptstadtflughafens-rechnen-anders-als-Politiker;art25,4630962
Bundesamt prüft Jet-Zwischenfall über Raunheim – A380 und B747 waren beteiligt
Hat ein Vorfall am Frankfurter Flughafen vom 7. April doch noch ein Nachspiel?
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) untersucht den Vorgang, an dem eine A380 und eine B747 beteiligt waren. Wie BAF-Sprecherin Kerstin Weber am Dienstag auf Anfrage dieser Zeitung sagte, werde das Ereignis, das als „gefährliche Annäherung“ gemeldet worden sei, im Rahmen der Aufsichtsfunktion der Behörde geprüft. „Wir sind da dran“, so die Sprecherin.
Die Aussage überrascht, hatte doch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BfU) in Braunschweig von weiteren Untersuchungen abgesehen. Die Flugsicherung (DFS) wiederum hatte erklärt, dass es „zu keinen Zeitpunkt zu einer Unterschreitung der Sicherheitsabstände gekommen sei“.
„In letzter Sekunde“ eine Kollision abgewendet
Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) hatte hingegen von einem „Beinahecrash“ gesprochen. So habe am 7. April gegen 17.30 Uhr eine aus Moskau kommende russische B747 beim Anflug auf die Südbahn durchstarten müssen. Gleichzeitig habe auf der Centerbahn eine A380 der Lufthansa die Startfreigabe nach Shanghai erhalten. Dadurch sei es über Raunheim zu einer gefährlichen Annäherung gekommen. Laut BBI wurde „in letzter Sekunde“ eine Kollision abgewendet. Die DFS hatte der BI widersprochen.
Frank Wolf von der BI für Umweltschutz Eddersheim fühlt sich nun bestätigt. DFS und die Stelle in Braunschweig hätten sich „massiv gegen weitere Untersuchungen gewehrt“, behauptet er. „Politisch gibt es wenig Interesse, solche Vorfälle, welche die Südumfliegung in Frage stellen, aufzuklären.“ Laut Wolf sei der Vorfall vom April die dritte gefährliche Annäherung von Großraumflugzeugen im Zusammenhang mit der Südumfliegung gewesen.
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/bundesamt-prueft-jet-zwischenfall-ueber-raunheim-a380-und-b747-waren-beteiligt_14217899.htm
Flugsicherung will Gebühren ab 2015 kräftig erhöhen
http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-flugsicherung-will-gebuehren-ab-2015-kraeftig-erhoehen-12977054.html
Umstrittenes Projekt
Finanzreserven von Stuttgart 21 schrumpfen
09.06.2014, 14:13 Uhr
exklusiv Zwei Milliarden Euro wurden als Risikopuffer für das Projekt Stuttgart 21 eingeplant. Nach einem Jahr ist bereits ein Viertel verbraucht. Schrumpft die Reserve weiter im bisherigen Tempo, braucht die Bahn mehr Geld.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittenes-projekt-finanzreserven-von-stuttgart-21-schrumpfen/10009958.html
Fluglärm
Ärzte erhöhen Druck auf Politiker
DÜSSELDORF. Der Deutsche Ärztetag hat die Politiker in den Bundesländern und die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verursacher von Flug- und Verkehrslärm bei in diesem Kontext induzierten Krankheiten in maßgeblicher Weise an den notwendigen Behandlungskosten beteiligt werden.
Dem Versichertensystem dürfen nicht mehr mehrere 100 Millionen Euro pro Jahr entzogen werden, heißt es in einer Entschließung.
Bereits 2012 hatte der Ärztetag in einem Beschluss den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und anderen Lärmquellen gefordert. Die Adressaten in Bund und Ländern hätten bisher allerdings noch keine Verbesserungen bewirkt. (eb)
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/praevention/article/862850/fluglaerm-aerzte-erhoehen-druck-politiker.html
Mehrdorn-Erbe
Das Dach des Berliner Hauptbahnhofes bleibt zu kurz
Die Bahn beziffert die Kosten für die Umsetzung des Gerkan-Plans auf 147 Millionen Euro. Sie scheut auch nötige Unterbrechungen des Verkehrs. Und die Bundesregierung will das Geld nicht bereitstellen.
http://www.morgenpost.de/berlin/article129025103/Das-Dach-des-Berliner-Hauptbahnhofes-bleibt-zu-kurz.html
ÜBER DEN TELLERRAND
Handelsblatt
US-Außenpolitik„Sieben Staaten in fünf Jahren“
Ist das, was derzeit im Irak passiert, Folge eines amerikanischen Masterplans, der gründlich daneben gegangen ist? Vieles spricht dafür – und ein Ende ist nicht abzusehen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren/10036758.html
USA sind eine ökonomische Bombe
Wie Mario Draghi die Wirtschaft ankurbelt
War is good business – Invest your son
http://www.rationalgalerie.de/home/wie-draghi-die-wirtschaft-ankurbelt.html
Gelesen – Gesehen – Gehört
Die US-Oligarchie
Neue Studie zur Demokratie in den USA
http://www.rationalgalerie.de/kritik/die-us-oligarchie.html
