die BI Havelseen nutzt das am Mittwoch dieser Woche stattfindende Sommerfest der Brandenburger Landesregierung für eine Mahnwache ab 17 Uhr, Potsdamer Straße/ Ecke Ribbeckstraße, Kartenlink s.u.!!   :

Hinweise und Ausführungen zum Motto:
http://www.fluglaermfreie-havelseen.de/2013/06/17/fluglarm-verhuten-bi-havelseen-wirbt-auf-sommerfest-der-landesregierung-mit-kondomen-fur-ein-echtes-nachtflugverbot/

Aktuelle Infos, Anfahrtshinweise:

Ungeachtet der Tatsache, dass Menschen, die sich bei der Hilfe im Zusammenhang mit den Flutgewalten in den letzten Wochen verdient gemacht haben, kurzfristig dazu geladen wurden, bleibt es bei dem Fest bei einer hohen Konzentration Verantwortlicher aus Politik und Wirtschaft. Somit sind neben anderen Gästen genau die dort anzutreffen, die noch bis zur Stunde gegen den Lärmschutz oder ein völliges Nachtflugverbot dreist und Menschen verachtend agieren. Politiker, Behördenchefs, Lobbyisten, Kammer- und Verbandsfunktionäre sowie Manager der Berliner Flughafengesellschaft, die nicht begreifen wollen, dass alle Themen um den BER ihren Ursprung in der katastrophalen Standortentscheidung nebst einer desaströsen Führung der öffentlichen Betreibergesellschaft haben.

Der M. P. fehlt wegen Krankmeldung.

Die BI Havelseen wird, wenn es morgen ermöglicht wird, in begrenzter Anzahl vor dem Eingang oder auch auf dem Festgelände noch eine Überraschung parat haben. Das ist abhängig von der Entscheidung der Staatskanzlei morgen vor Ort wie die Polizei mitgeteilt hat. Hintergrund ist, dass die Gewerkschaft der Polizei sich auch morgen zu einer Mahnwache einfinden wird.

Wir werden wohl gemeinsam mit den Mitgliedern der GdP UND der Lärmwehr Berlin Brandenburg an der Einmündung der Ribbeckstraße in die Potsdamer Straße / Bornstedter Straße stehen. Dort ist die uns zugewiesene Fläche für eine Mahnwache. Wir werden mit Bannern u.a. an die Thematik VB Nachtflugverbot und die Aussagen des Herrn M. P. erinnern. Die Frage “Lügt Platzeck ?” können wir dort nicht verhindern ! 

Alle Gäste kommen über diese Zufahrt wie ebenfalls die Polizei versichert hat.

Hoffest Brandenburg Bornstedt noch Bilder zur Ortssituation und den Parkmöglichkeiten.

Achtung viele Straßen unterliegen der angemeldeten Sondernutzung wie Eichenallee oder Katharinenholzstraße ( google maps !) und sind nicht zu befahren.

Das Festgelände beginnt im vorderen Teil der Ribbeckstraße.

Wer kommt, möge bitte ein kurzes Signal mailen ! 

Zeit: 17:00 bis 19:30

Mit freundlichem Gruß !

Roland Skalla

Reiherweg 11
14532 Stahnsdorf

Telefon: 03329-613104
Mobil: 0151-25275016
r.skalla@t-online.de

Unterschriftenticker: 1.556  (18.6.2013)

Eine Bitte an alle Unterschriftensammler: bitte volle Listen zeitnah an das FBI-Büro (Adresse siehe unten) einreichen, damit wir schneller wissen, wo wir stehen, Danke.

Nachschub gibt es jederzeit am Briefkasten des FBI-Büros, Bölschestr. 44 (Eingeng Dracholzstraße)

 

Download Unterschriftenliste als pdf:

Unterschriftenliste zur Volksinitiative Variante1_v0.4

Berlin-Friedrichshagen, 28.5.2013

UPDATE 16:00 Uhr: 2013-05-28_ABB-PM_Volksinitiative

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat am gestrigen Abend zur 100. Montagsdemo mit Unterstützung des Aktionsbündnisses Berlin Brandenburg (ABB) eine neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot gestartet.

Die Bürger erwarten vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin, dass es den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der FBB auffordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen.

Wer sich anschließen oder selbst Unterschriften sammeln möchte, kann die Unterschriftenliste von dieser Web-Seite (s.u.) herunterladen oder in der Remise in Empfang nehmen. Ausgefüllte Listen können in der Remise, in der Theaterkasse Friedrichshagen (am Marktplatz) oder bei den Montagsdemos bzw. Montagsmahnwachen abgegeben oder an das FBI-Büro postalisch übersandt werden.

Unterschriftsberechtigt sind Personen, die am Tage der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt sind und an diesem Tag mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung in Berlin im Melderegister verzeichnet sind.

Wer bereits für das Berliner Volksbegehren „Nachtflugverbot“ im letzten Jahr unterschrieben hat, kann hier wieder unterschreiben.

20.000 Unterschriften sind innerhalb von 6 Monaten erforderlich, je eher diese zusammen gekommen sind, desto besser.

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Die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil liest sich so (Hervorhebungen von uns):
Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos.
Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren. Diese Prüfung ist im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu leisten. Die dort vorzunehmende Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich auf den gesamten Einwirkungsbereich des Flughafens zu erstrecken. Soweit die dort durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend sein sollte, hat der Senat die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses zu respektieren.
Allerdings hat der Planfeststellungsbeschluss auch die Konflikte zu bewältigen, die durch eine von der Grobplanung abweichende Festsetzung von Flugrouten hervorgerufen werden können. Eine Flugroutenfestsetzung, die von der Grobplanung in der Planfeststellung deutlich abweicht, ist nach Auffassung des Senats rechtswidrig, wenn die sich durch die Routenführung auftuenden Konflikte im Planfeststellungsbeschluss erkennbar nicht gelöst worden sind. Hiervon ist vorliegend aber nicht auszugehen. Der Planfeststellungsbeschluss bewältigt die durch die angegriffenen Flugrouten entstehenden Konflikte. Relevante Umweltauswirkungen sind lediglich im Nahbereich des Flughafens und in geringeren Flughöhen als hier zu erwarten.
Soweit die Flugrouten über so genannte ruhige Gebiete führen, steht dies der Flugroutenfestsetzung nicht entgegen. Die Ausweisung ruhiger Gebiete begründet kein absolutes Verschlechterungsverbot. Auch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass dem Schutz stärker lärmbetroffener Siedlungsgebiete der Vorrang vor dem Schutz von Erholungsräumen eingeräumt wird.
Unter Lärmgesichtspunkten hält die Müggelseeroute einer rechtlichen Überprüfung ebenfalls stand. Das Bundesaufsichtsamt hat bei der Abwägung alternativer Flugrouten seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Urteile des 11. Senats vom 14. Juni 2013 – OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13

Die schriftliche ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Nachfolgend eine kleine Zusammenfassung der Nachrichten in der Presse vor und nach der Urteilsverkündung:

PRESSESCHAU ZUM OVG-VERFAHREN

Nach der Urteilsverkündung:

BER-Flugrouten über den Müggelsee bestätigt “Das lassen wir uns nicht gefallen!”
Das Oberverwaltungsgericht hat den Verlauf der geplanten Flugrouten über den Müggelsee bestätigt. Nach der Niederlage sitzen die Flugrouten-Gegner zusammen – enttäuscht, aber kämpferisch.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-flugrouten-ueber-den-mueggelsee-bestaetigt-das-lassen-wir-uns-nicht-gefallen/8356226.html

Letztes Wort im Fall Müggelsee-Route noch nicht gesprochen
Der Berliner Müggelsee darf künftig von BER-Maschinen überflogen werden. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht. Der BER-Aufsichtsrat sollte sich jedoch nicht zu früh freuen, meint Jochim Stoltenberg.
Die Damen und Herren im Vorstand und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sollten allerdings nicht zu früh frohlocken. Die Urteilsbegründung der Richter ist zwar eindeutig. Allerdings nur nach nationalem deutschen Recht. Danach reicht eine Umweltverträglichkeits-Prüfung, wie sie in der Grobplanung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch erfolgt ist.
Dieser Sicht ist allerdings erst vor ein paar Tagen vom EU-Umweltkommissar energisch widersprochen worden. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Gesetzgebung dem schärferen EU-Umweltrecht anzupassen. Aus Brüsseler Sicht müssten die veränderten Flugrouten über den Müggelsee gesondert auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden. Folglich hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117148787/Letztes-Wort-im-Fall-Mueggelsee-Route-noch-nicht-gesprochen.html

Müggelsee-Route – Gegner klagen vor Bundesverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Klage gegen die besonders umstrittene Müggelsee-Route vom BER abgewiesen. Der Rechtsstreit zu den Flugrouten ist damit aber längst nicht beendet.
Der Vorsitzende Richter Roger Fieting erklärte hingegen, dass eine UVP für Flugrouten nach deutschem und EU-Umweltrecht nicht nötig sei. Es genüge die Prüfung, die bereits vorab im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld erfolgte.
Der Rechtsstreit zu den Flugrouten ist damit aber längst nicht beendet. Uwe Hiksch, Vizevorsitzender der Berliner Naturfreunde, kündigte an, gegen die OVG-Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision zu gehen, Die Kläger gegen die Wannsee-Route werden Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird von der Umweltschutzorganisation geprüft.
Hiksch bezeichnete die Entscheidung der Berliner Verwaltungsrichter als “Rückschlag für die betroffenen Lärmopfer in der Region”. Gerade aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission sei sie nicht nachzuvollziehen. Die EU-Kommission hatte erst vor Kurzem die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert, weil Flugroutenfestlegungen ohne klare Regelung der Prüfung von Umweltauswirkungen gegen das EU-Recht verstoßen. Mit der Entscheidung ändere sich nichts an der Auffassung der Naturfreunde, dass es sich bei der Planung und beim Bau des Flughafens BER um ein einziges “Desaster” handele.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117144321/Mueggelsee-Route-Gegner-klagen-vor-Bundesverwaltungsgericht.html

MüggelseerouteBER-Strecke: Schießt die EU das Berliner Urteil ab?
Die Gegner der Müggelsee-Flugroute verloren vor dem Oberverwaltungsgericht, Hoffnung dürfen sie sich dennoch machen. Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter sieht gute Chancen, dass europäische Gerichte die Strecke übers Naturschutzgebiet noch kippen könnten.
Hofreiter: „Die Flugroute verstößt eindeutig gegen modernes europäisches Recht.“ Im Gegensatz dazu schreibt das deutsche Recht keine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung für einzelne Routen vor. Lediglich vorm Bau eines Flughafens muss ökologisch überprüft werden. Hofreiter hält diese Regelung für „Quatsch“: „Es ist doch unsinnig, in der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmte Flugrouten zu prüfen und zu prüfen, welche Auswirkungen die haben und am Ende ganz andere zu fliegen.“
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/mueggelseeroute-ber-strecke–schiesst-die-eu-das-berliner-urteil-ab-,7169128,23343996.html

Vor der Urteilsverkündung:

MÜGGELROUTE
Still ruht der See – noch
Das OVG Berlin-Brandenburg verhandelt ab Dienstag über die Rechtmäßigkeit der so genannten Müggelseeroute. Thomas Rautenberg über einen Prozess, der Politik und Flughafenplaner in große Schwierigkeiten stürzen könnte.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201306/190463.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/11/190619.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/11/190177.html

Wieder ein Schicksalstag für den BER
Gleich drei Schauplätze sind heute für den BER wichtig: das Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter über die Müggelsee-Flugrouten, der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich ebenfalls damit und am Nachmittag kommt der Aufsichtsrats zusammen. Und dort steht vor allem ein Streit im Mittelpunkt.
Die Anwälte des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, das die Routen festgelegt hat, haben den Antrag gestellt, auch die Flughafengesellschaft und die Planfeststellungsbehörde beizuladen.
Hintergrund ist die Überlegung, ob der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Schönefeld so interpretiert werden kann, dass er Tabuzonen für das Überfliegen von Gebieten  ausweist, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden war. Mit dem Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind die Klagen begründet worden. Über den Antrag soll vor Ende der mündlichen Verhandlung entschieden werden. Die Verhandlung geht jetzt ohne Unterbrechung weiter.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-wieder-ein-schicksalstag-fuer-den-ber/8336366.html

Die Sache mit der Umwelt und den Flugrouten
BAF-Direktor Nikolaus Herrmann sagte am Rande der Verhandlung, seine Behörde habe noch einmal überprüft, ob es Lücken bei der Flugroutenplanung gegeben habe. „Das ist nicht der Fall.“ Die Verhandlung zur Müggelsee-Route wird an diesem Mittwoch fortgesetzt. Ob das OVG noch am selben Tag urteilt, ist unklar.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-die-sache-mit-der-umwelt-und-den-flugrouten,11546166,23248636.html

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530578/62249/Gericht-verhandelt-ueber-Mueggelsee-Flugroute-Entscheidung-faellt-am.html

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/fluchhafen-ber-kippt-jetzt-auch-noch-die-mueggelsee-route-,7169128,23247282.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/824116.gefaehrliche-mueggelseeroute.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-ber-prozess-um-mueggelseeroute-hat-begonnen/8330694.html

http://www.airliners.de/muendliche-verhandlung-ber-mueggelsee-route-vor-gericht/29785

http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article117005561/Oberverwaltungsgericht-entscheidet-ueber-Mueggelseeroute.html

http://www.abendblatt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article117031931/Oberverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-Mueggelsee-Flugroute.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/823940.getrickst-und-geschummelt.html

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530880/62249/Die-BER-Flugrouten-muessen-womoeglich-nachgebessert-werden-Tafelente.html

BER: Umweltprüfungen geschönt?
Die Auswirkungen der Flugroute vom BER über den Müggelsee auf das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen sind vom Senat offenbar nicht ausreichend geprüft worden. Offizielle Unterlagen , die dem inforadio vom rbb vorliegen, legen sogar den Schluß nahe, dass Prüfergebnisse aus politischen Erwägungen geschönt wurden. Wolf Siebert berichtet.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/08/ber__umweltpruefungen.html

Umweltwarnungen missachtet?
Der Berliner Senat hat mögliche Auswirkungen der BER-Flugroute über den Müggelsee auf die Trinkwasserversorgung offenbar nicht ausreichend geprüft. Das belegen Unterlagen, die Inforadio vorliegen.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/08/190459.html

Früherer Senator Strieder hüllt sich in Schweigen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/strittige-flugroute-am-mueggelsee-frueherer-senator-strieder-huellt-sich-in-schweigen/8320452.html

Kerosin im Anflug: Gefahr für Trinkwasser in Berlin
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/ber-flugrouten-ueber-dem-mueggelsee-kerosin-im-anflug-gefahr-fuer-trinkwasser-in-berlin/8319346.html

BER-Umweltbericht geschönt?
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Wurde_der_BER_Pruefbericht_geschoent_.html
/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20120806_eins.html

neues deutschland
Von Martin Kröger 10.06.2013 Berlin / Brandenburg
Umweltbedenken aus BER-Stellungnahme gestrichen
Ex-Senator Strieder laut Medien beschuldigt, Bericht zu Flugrouten geschönt zu haben
Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung zur umstrittenen Müggelsee-Flugroute für den geplanten Großflughafen BER vor dem Oberverwaltungsgericht sind weitere Hintergründe bekannt geworden. Wie der »Tagesspiegel« und der RBB am Wochenende berichteten, soll der frühere Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) Warnungen von Experten vor einem Überfliegen des Müggelsees nicht berücksichtigt haben.
So seien insbesondere die Auswirkungen der Flugroute auf das Wasserschutzgebiet Friedrichs-hagen, das einen großen Anteil des Berliner Trinkwassers liefert, nicht ausreichend geprüft worden. Gegenüber dem »Tagesspiegel« wollte sich Strieder selbst nicht zu den erhobenen Vorwürfen äußern, er habe vor 13 Jahren einen Fachbeamten seines Senatsressorts angewiesen, eine mögliche Gefährdung des Grundwassers durch die Müggelsee-Flugroute aus einem Bericht zum Flughafenprojekt in Schönefeld zu streichen.
»Insoweit ist es nicht tolerierbar, dass das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen mit Landflächen und dem Müggelsee überflogen wird«, hieß es damals in der Stellungnahme des Mitarbeiters für die Gewässeraufsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, berichtet der RBB. In der dann später bekanntgewordenen offiziellen Stellungnahme des Senats war diese Passage jedoch nicht mehr vorhanden. Wie eine Aktennotiz nahelegt, erfolgte die Streichung der Einwände laut den Medienberichten auf Drängen des Ex-Senators Strieder selbst. Denn in der entsprechenden Notiz ist vermerkt: »Der Senat will den Flughafenausbau Schönefeld. Um keinen Grund zu geben, dass Berlin als Behinderer wirkt, darf das Generalreferat auf Weisung des Senators keine derartigen schriftlichen Aussagen zum Grundwasserschutz weiterleiten.« Die »Berliner Zeitung« hatte bereits im vergangenen Jahr über das Dokument berichtet, ohne allerdings konkrete Namen zu nennen.
Das Bundesamt für Flugsicherheit hatte die sogenannte Müggelsee-Route direkt über das Wasserschutzgebiet gelegt, bis zu 122 Maschinen am Tag könnten das Areal künftig überfliegen. Ob Kerosin- und Verbrennungsrückstände aus den Triebwerken der Flugzeuge möglicherweise die Qualität des Grundwassers langfristig beeinträchtigen, wird unter Experten kontrovers diskutiert.
Erst Ende Mai hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil Brüssel Mängel bei der Planung der Flugrouten für den BER festgestellt haben will. Umweltverbände und Anwohner hatten sich zuvor beschwert, dass die Flugrouten zum Hauptstadtflughafen im Nachhinein geändert wurden, ohne dass die Folgen für die Umwelt und Natur erneut überprüft worden waren.
neues deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823941.umweltbedenken-aus-ber-stellungnahme-gestrichen.html
10.06.2013 Kommentare
Meine Sicht
Getrickst und geschummelt
Martin Kröger zu den Vorwürfen geschönter BER-Stellungnahmen
Wieder stehen harte Vorwürfe im Raum. Der ehemalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) soll angewiesen haben, dass eine kritische Passage aus einer Stellungnahme des Senats zur Müggelsee-Route des BER gestrichen wird. In dem Text hieß es, ein Überflug des Areals, das essenziell für die Trinkwasserversorgung ist, sei nicht »tolerierbar«. In der Endfassung fand sich diese Stelle nicht mehr wieder.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer Fall von extremer Trickserei und Schummelei, die den Bau des Flughafens fast seit Anfang an begleiten. Nach Schall- und Lärmschutz nun also wieder die Umweltproblematik. Dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Festlegung der neuen Flugrouten auch für den BER nicht extra noch einmal durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgte, hatte auch jüngst die EU-Kommission aus Brüssel kritisiert. In dem Verletzungsverfahren wird ausdrücklich kritisiert, dass Deutschland die europäische Wasserschutzlinie verletzt habe.
Durchaus gespannt darf man sein, ob sich die neuerlichen Vorfälle auch auf die mündliche Gerichtsverhandlung zur Müggelsee-Flugroute am kommenden Dienstag und Mittwoch auswirken. Vielleicht obliegt es wieder dem Oberverwaltungsgericht, der Politik die Leviten zu lesen. Die Anwohner des Müggelsees, die sich seit Monaten tapfer zur Wehr setzen, würden eine Korrektur in jedem Fall begrüßen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823940.getrickst-und-geschummelt.html

Flugrouten: Experten warnten vor Gefahr für das Trinkwasser
Bereits 2000 gab es Bedenken gegen Überflug des Müggelsees. Doch der Senat ignorierte sie
Im Streit um die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER sind erneut Vorwürfe laut geworden, dass der Berliner Senat Warnungen von Experten vor möglichen Umweltgefahren aus politischen Erwägungen ignoriert hat. So hatten bereits Mitte 2000 Experten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz erhebliche wasserwirtschaftliche Bedenken wegen der geplanten Flugrouten über den Müggelsee im Südosten der Stadt geäußert. Angesichts der Gefahren durch Abgase, abgelassenes Kerosin oder gar Flugzeugabstürze sei es nicht tolerierbar, dass das Wasserschutzgebiet Friedrichshagen mit Landflächen und dem Müggelsee überflogen wird, hieß es in einem Entwurf für eine Stellungnahme der Senatsverwaltung zum Planfeststellungsverfahren im Juni 2000.
In der offiziellen Stellungnahme, die der Senat dann im Juli an die Genehmigungsbehörde in Brandenburg versandte, fehlte die kritische Passage dann aber. Verantwortlich für die Rotstift-Aktion soll der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gewesen sein. Auf Nachfrage erhielt der Fachbeamte später behördenintern die Auskunft, dass der Berliner Senat den Flughafenausbau in Schönefeld wolle. “Um dem Land Brandenburg keinen Grund zu geben, dass Berlin mit technischen Feststellungen und Forderungen als Behinderer wirkt, darf das GenRef (das Generalreferat in der Senatsverwaltung, das die einzelnen Stellungnahmen koordiniert – d. Red.) auf Weisung des Senators keine derartigen schriftlichen Aussagen zum Grundwasserschutz weiterleiten”, heißt es in einer Aktennotiz des zuständigen Sachbearbeiters.
Keine Prüfung der Belastung
Auch die von der eigenen Gewässeraufsicht geforderte gründliche Untersuchung, welche Gefahren sich aus dem Flugverkehr für die Trinkwasserversorgung der Berliner ergeben könnten, erfolgte durch die Senatsumweltverwaltung nicht. “Im Gegenteil: Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für den neuen Flughafen wurde das Trinkwasserschutzgebiet rings um den Müggelsee trotz wiederholter Forderungen nicht mit einbezogen”, sagte ein Mitglied des Sprecherrats der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) der Berliner Morgenpost. Die Bürgerinitiative kämpft seit Jahren vehement gegen die Lärm- und Umweltbelastung, die durch den neuen Flughafen in Schönefeld droht.
Mit ihren Aktenfunden will die BI die Klagen mehrerer Anwohner gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) unterstützen. Die Behörde hatte im Januar 2012 die Korridore für Starts und Landungen am neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld festgelegt, der eigentlich am 4. Juni 2012 in Betrieb gehen sollte. Eine dieser Routen führt dabei abknickend direkt über den Müggelsee. Bei Ostwind, der ungefähr an einem Drittel aller Tage im Jahr weht, könnten bis zu 122 Maschinen pro Tag in diese Richtung starten. Bisher wehrten sich die Anwohner vor allem gegen die hohe Lärmbelastung, die mit diesem – von früheren Festlegungen abweichenden – Flugkorridor verbunden ist.
Inzwischen hoffen viele Anwohner mit umweltrechtlichen Argumenten die Routen-Festlegung der BAF zu Fall zu bringen. Erst jüngst hatten sie mit einer Beschwerde bei der EU Erfolg, in der sie eine bislang fehlende Umweltverträglichkeitsuntersuchung monierten. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass der künftige Flugverkehr am BER die Lebensräume von Kranichen, Seeadlern und anderen geschützten Arten einschränkt und rügte die Bundesregierung für ihr Vorgehen.
Die Anwohner-Klage gegen die “Müggelseeroute” wird ab Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. Vertreten werden die Beschwerdeführer durch die Würzburger Kanzlei Baumann, die bereits mit einer Klage gegen die Flughafengesellschaft in Sachen Lärmschutz Erfolg hatte.
Wasserbetriebe sehen keine Gefahr
Bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) stößt das von der Bürgerinitiative angeführte Gefahrenszenario auf Kritik. “Ich habe großes Verständnis für alle, die sich gegen Fluglärm wehren. Aber eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung herbeizureden, dafür habe ich kein Verständnis”, sagte BWB-Sprecher Stephan Natz. Bereits seit Jahren werde der Müggelsee von Flugzeugen überflogen, ohne dass es bislang eine Beeinträchtigung der Wasserqualität gebe. Das Wasserwerk in Friedrichshagen sei zudem gut vergleichbar mit dem in Tegel. Beide Werke würden etwa ein Fünftel der benötigten Trinkwassermengen für Berlin beisteuern. “Unmittelbarer Nachbar des Wasserwerks Tegel ist der gleichnamige Flughafen. Und das Wasser wird aus dem Tegeler See und dem Ufergebiet gewonnen, der seit vielen Jahren ständig von Flugzeugen überflogen wird”, sagte Natz. Wie kein anderes Lebensmittel werde die Qualität des Trinkwassers überwacht, auch in Tegel habe es bislang keinerlei Mängel gegeben. Wenn es um die Trinkwasserqualität geht, sehen die Wasserbetriebe ganz andere Gefahren. Dazu gehören etwa die Schwefeleinträge über die Spree – Folge des Braunkohle-Bergbaus in der Lausitz. Der Schwefelgehalt in dem Fluss, der auch den Müggelsee durchfließt, beträgt laut Natz bereits 180 Milligramm je Liter, bei der Havel sei es gerade einmal die Hälfte. Der zulässige Grenzwert für den Schwefelgehalt liege bei 240 Milligramm je Liter. Zu schaffen machen den Wasserbetrieben auch Spurenstoffe von Medikamenten, die etwa aus Krankenhäusern in die Abwässer gelangen. “Aus dem Flugverkehr erwachsen keine Risiken, die es nicht jetzt schon gibt”, betonte Natz.
Der frühere Umweltsenator Strieder war am Sonnabend für eine Stellungnahme zu den Vorwürfe ebenso wenig zu erreichen wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article116951018/Flugrouten-Experten-warnten-vor-Gefahr-fuer-das-Trinkwasser.html

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TERMINE

Jeden Montag Demo-Mahnwachen auf dem Marktplatz in Berlin-Friedrichshagen, 19:00 Uhr
Große Demo mit Bühne & Co. am 17.06. und 19.08.2013

Dienstags Mahnwachen vor dem Bundesverkehrsministerium, 12-16 Uhr
17. und 24.Juni
http://www.fbi-berlin.org/archives/6191

Erste Internationale Flughafen-Anwohner-Konferenz
Am 22. Juni 2013 findet in Attaching die Erste Internationale Flughafenanwohnerkonferenz statt. Hiermit wollen wir alle Flughafengegener/innen aus Europa einladen, die seltene Gelegenheit des internationalen Austausches zu nutzen.
http://planestupid-germany.de/de/
http://planestupid-germany.de/de/startseite/101-erste-internationale-flughafen-anwohner-konferenz.html

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AKTUELLE KOMMENTARE UND INFORMATIONEN

VOLKSINITIATIVE - Mitmachen!
Neue Volksinitiative: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!
Helfen Sie mit beim Sammeln, es werden 20.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten benötigt, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Antrag beschäftigen muss.
Infos und Download der Unterschriftenlisten unter:  http://www.fbi-berlin.org/archives/6564

Der ominös verspätete und aufschlussreiche Geschäftsbericht der FBB, der so nicht stimmen kann!
Stillstandskosten von 12 x 34 Mio. EUR = 408 Mio. EUR einfach verschwunden
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-ominos-verspatete-und-aufschlussreiche-geschaftsbericht-der-fbb-der-nicht-stimmen-kann/

Weiterer Planungspfusch?  Wurden Teile des Terminals und die Parkhäuser ohne Baugenehmigung errichtet?
… Hinzukommt, dass die Architektur am Hauptgebäude notwendige Erweiterungen nicht mehr zulässt. Diese Beschränkung der Terminalgröße ist der wesentliche Grund für die nicht optimalen und nicht mehr korrigierbaren Funktionsabläufe für den inneren Betrieb des Terminals…
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html

Die Bürger sind nach Schäuble an der BER-Kostenexplosion schuld! Dann wohl auch am falschen BBI-Standort?
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-burger-sind-nach-schauble-bbi-skandal-schuld-auch-der-kostenexplosion-den-falschen-standort-oder-den-abriss/

Schriftliche Urteilsbegründung des OVG-Schallschutz-Urteils aus dem April 2013 (amtlich, anonymisiert im Anhang)

Peinlich! Peinlich, Peinlich!
Ein Zwischenruf zur gescheiterten Flughafen-Privatisierung (2003)
Der folgende Kommentar ist bereits über 10 Jahre alt – aber so aktuell das er ohne Probleme als ein Kommentar aus 2013 durchgehen kann- lesen Sie was Ferdi Breidbach im Feb. 2003 schrieb – damals unter dem Pseudonym O.Klatsche – es ist verblüffend.
Aktueller Kommentar ( Feb 2003 – Anmerkung. der NA-Redaktion )
http://www.ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-21/files/kommentar-gescheiterte-finanzierung-februar-2003.pdf

Kommentare
http://www.ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-21/index.html   und  http://www.ber-na.de/blog/index.html

Sachstandsbericht BER
“Der Mehdornsche Sachstandsbericht über seine BER-Heldentaten, seinen Sprint, gibt Einblick in die Eigenpropaganda mit der er auch in der “Politik” Eindruck schinden will.”
http://www.ber-na.de/files/sachstandsbericht-ber.pdf

Aus aktuellem Anlass ein Blick zurück
SYNÖK-Institut / Barsinghausen
Institut für Synergetik und Ökologie
Pressemitteilung
Barsinghausen, 29.08.01
Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau Berlin-Schönefeld
http://www.bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/1084-aus-aktuellem-anlass-ein-blick-zurueck

Errichtet auf einem Fundament von Lügen und Betrug ist der BER zum Einsturz verdammt
Die heutigen Meldungen zur politischen Einflussnahme von Ex-SPD-Senator Strieder zur Unterschlagung von Informationen zur Trinkwassergefährdung durch die BER-Flugrouten sind ein weiterer Beleg dafür, wie von höchster Ebene in Politik und Flughafengesellschaft mit allen Tricks versucht wurde, das Projekt BER am falschen Standort Schönefeld gegen alle Vernunft, Sachargumente und Vorsorgepflicht gegenüber den Menschen durchzuboxen.
Die aufgedeckte Unterdrückung der damaligen wichtigen Stellungnahme aus der zuständigen Fachabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zum Gewässerschutz des Müggelsees steht im Kontext zu der bekanntgewordenen Einflussnahme auf den Behördenleiter in Bezug auf den Anhörungsbericht, wie auch dem brisanten Aktenfund zum Schallschutzprogramm, der belegte, dass die Flughafengesellschaft nie beabsichtigt hatte, die selbst beantragten strengen Auflagen, einzuhalten, weil diese nur dazu dienen sollten, den ungeeigneten Standort akzeptabel darzustellen. An die betroffenen Menschen wurde dabei nie auch nur ein Gedanke verwendet.
Weitere Beispiele, wie die Mogelei bei der seinerzeitigen Auslegung der Unterlagen oder die fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den Flugrouten sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Auch die falschen Angaben gegenüber der EU-Kommission, um deren Zustimmung zu dem 1,2 Milliarden-EURO-Zuschuss der Gesellschafter zu erschleichen, belegen eindeutig die durchgängige politkriminelle wahrheitswidrige  Darstellung und Realisierung des Projektes BER in Schönefeld durch die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bzw. deren Akteure.
Der Vorsitzende des BVBB Matthias Stefke erklärt zu diesem erneuten unglaublichen Vorgang:  “Ein friedvolles Miteinander, wie es Platzeck angeblich anstrebt, ist so lange nicht möglich, wie immer wieder neue Kriegsbeile der Gegenseite ausgegraben werden”.
Der Bürgerverein sieht sich auch durch den neuesten bekanntgewordenen Skandal darin bestätigt, dass es nie zu dem Standort Schönefeld gekommen wäre, wenn die Protagonisten des BBI/BER nicht an vielen Stellen massiven und  unzulässigen Einfluss genommen hätten.
“Auf einem Fundament von Lug und Trug ist auf Dauer jedoch kein Projekt zu gründen, das Jahrzehnte überdauern soll” so Stefke.
Strieder´s selbstherrliches Vorgehen muss unverzüglich aufgeklärt werden und wird vermutlich noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Im Gegenteil, der Verein rechnet mit weiteren Enthüllungen, weil die Wut und der Mut auch in den Behördenstuben wachsen und sich niemand länger an dem Gaunerprojekt  BER in Schönefeld mitschuldig machen will.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1081-errichtet-auf-einem-fundament-von-luegen-und-betrug-ist-der-ber-zum-einsturz-verdammt

Der große Mehdorini
Mehdorns Geistesblitz
http://www.fbi-berlin.org/archives/6727

Abschied von BER-Illusionen —> Akzeptanz von BER-Realitäten
Die Bürgerinitiativen am Scheideweg?
http://www.ber-na.de/

PETITIONEN
Wir wollen nachts ruhig schlafen, ohne Fluglärm!(2)
Wir fordern:
* Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden zwischen 22 und 6 Uhr und Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs.
* Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz.
* Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten.
* Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.
Erläuterung:
(2) Diese Aktion setzt eine gleichlautende Eingabe fort, die bereits an den Niedersächsischen Landtag übergeben wurde und am 25.05.2012 durch Zeitablauf endet.
Begründet ist dies u.a. auch, weil z.Z. noch weitere Unterschriften eingehen.
Aktueller Stand der 1. Aktion: www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm-2
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POLITIK

Kleine Anfrage Christoph Schulze, MdL
Evaluation der Landtagsbeschlüsse zum Schallschutz
Neufassung der Kleinen Anfrage 2925 als Neudruck. Die Kleine Anfrage wurde um die Fragen 12, 13 und 14 ergänzt.
“Immer wieder wird ja von der Landesregierung und denjenigen, die sie unterstützen und tragen behauptet, dass sich alle bemühen, und es wird auf entsprechende Landtagsbeschlüsse verwiesen.
Tatsache ist, dass die ganzen gefassten Landtagsbeschlüsse (in der Regel Entschließungsanträge, um Anträge von CDU, FDP, Bündnis90/Grüne oder Christoph Schulze abzublocken) Schall und Rauch sind.
Wenn man Jahre später nachfasst, was aus den Landtagsbeschlüssen geworden ist, stellt man immer wieder fest: Nichts ist getan worden. Es waren einfach nur leere Versprechen und Ablenkungsmanöver.
In der Anlage eine Kleine Anfrage zu der Problematik Schallschutzlüfter.
In der Anlage auch eine Liste von Kleinen Anfragen, die ich im Oktober 2012 gestellt habe, um die Landtagsbeschlüsse, auf die immer verwiesen wird, um die “großen Aktivitäten zum Schutz der Bürger” zu behaupten, abzuklopfen. Jeder kann in PARLDOK
http://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LTBB/servlet.starweb?path=LTBB/lissh.web   die Antworten nachlesen und sich selbst vergewissern, dass letztendlich nichts Wesentliches getan und umgesetzt wurde.
All dies ist ein Teil der Gründe, warum ich nunmehr aus der SPD ausgetregen bin.”
Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
Tel. (03377) 30 26 75
FAX (03377) 30 05 90

Kleine Anfrage “Flughafen BER / Gerichtsverfahren” (im Anhang)
Kleine Anfrage “Flughafen BER / Lärmschutzberechnungen” (im Anhang)

EU-Rüge zu Berliner Flugrouten stellt Frankfurter Verfahren in Frage
MdB Rößner zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium gegen EU-Recht verstoßen hat, weil für die geänderten Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurde. Folge ist nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, bei dem klargestellt wird, ob das deutsche Luftverkehrsrecht in Einklang mit europäischen Richtlinien ist. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
“Das Vertragsverletzungsverfahren hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sich selbst zuzuschreiben. Es hat Warnungen in den Wind geschlagen und übergeordnete europäische Umweltgesetze ignoriert. Es ist ein eklatanter Mangel, dass im deutschen Recht nicht sichergestellt ist, dass bei einer Änderung von Flugrouten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.
Das EU-Verfahren wird sich nicht nur auf den Berliner Flughafen beziehen, sondern wird sich auf das deutschlandweite Verfahren zur Flugroutenplanung auswirken. Diese Grundsatzfrage kann also auch die Flugroutenplanung am Frankfurter Flughafen in Frage stellen. Die Befürworter des Flughafenausbaus in Frankfurt weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass sämtliche Genehmigungen unumstößlich sind. Das kann auch eine Fehldeutung sein.
Die jetzige Praxis, bei der die Rechte von Umwelt und AnwohnerInnen bei der Planung von Flugrouten völlig unzureichend berücksichtigt werden, muss dringend geändert werden. Deshalb bin ich den Klägern, der Grünen Liga Berlin und AnwohnerInnen, sehr dankbar, dass sie dazu beitragen, diesen Missstand zu beheben. Mit privatem persönlichen Einsatz und Risiko weisen sie auf Rechtsverstöße hin. Das verdient großen Respekt.“
(Pdf im Anhang)

Mehdorn abschalten – Flughafentragödie BER beenden!
Umwelt, Berlin, Wirtschaft
von NaturFreunde Deutschlands – Landesverband Berlin e.V.
NaturFreunde Berlin fordern Aufsichtsrat des Flughafens BER auf, „Dampfplauderer Mehdorn“ zu entlassen
Zur aktuellen Debatte über den Flughafen BER erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Es war von Anfang an ein Fehlgriff, den gescheiterten Bahnmanager Hartmut Mehdorn als vermeintlichen „Retter“ für das gescheiterte Flughafenprojekt BER zu verpflichten. Herr Mehdorn hat schon bei der Bahn einen Scherbenhaufen hinterlassen. Mit seiner „Gigantonomie“ hat er in seiner Amtszeit die Deutsche Bahn in eine falsche verkehrspolitische Richtung gelenkt. „Stuttgart 21“ ist dafür nur das bekannteste Beispiel. Seitdem Herr Mehdorn als Flughafenchef eingesetzt wurde setzt er diese Serie an Fehlplanungen und Fehlaussagen fort: Er personifiziert die Konzeptlosigkeit der Flughafengesellschaft und bläst wie ein „Dampfplauderer“ täglich neue Schnapsideen in die Welt.
Mit seinen Vorschlägen, den Flughafen Tegel auch nach Inbetriebnahme eines neuen Hauptstadtflughafens in Betrieb zu lassen, verstößt er gegen Grundlagen der Planfeststellung für die Flughafenplanung in Berlin. Mit seinem Vorschlag, den Flughafen BER Zug um Zug in Betrieb zu nehmen und das Nordpier frühzeitig zu nutzen, ignoriert er vorliegende Mängellisten am Nordpier. Insgesamt sind an dem 350 Meter langen Nordpier 6683 Mängel aufgelistet worden, die bisher in keiner Weise behoben wurden. 57 Mängel wurden dabei als „schwerwiegend“ eingestuft. Eine vorzeitige Teileröffnung wäre deshalb nur unter Umgehung aller Sicherheitsanforderungen möglich.
Mit seinen jüngsten Ausführungen im Abgeordnetenhaus Berlin, dass er über eine dritte Startbahn nachdenke, wird seine persönliche Überforderung wieder einmal überdeutlich. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder spricht Herr Mehdorn ohne vorher nachzudenken oder er spricht aus, was von Seiten der Flughafenplanern schon immer vorgesehen war. Wenn die Aussagen von Herrn Mehdorn auf reale Überlegungen der Flughafengesellschaft beruhen, dann wurde ein weiteres Beispiel für die bewusste Irreführung der betroffenen Bevölkerung in Berlin und Brandenburg durch die Aussagen von Herrn Mehdorn offengelegt: Von Anfang an haben die Planenden des Flughafens die dritte Start- und Landebahn vorgesehen, nur diese Planungen bei der Planfeststellung bewusst verschwiegen. Mit viel zu geringen Passagierzahlen wurden die Genehmigungsbehörden getäuscht und die betroffene Bevölkerung bewusst belogen.
Die NaturFreunde Berlin fordern den Aufsichtsrat des Flughafen BER auf endlich zu handeln und den „Dampfplauderer Mehdorn“ vor die Tür zu setzen. Wir erwarten von den Landesregierungen ein sofortiges Moratorium für den Weiterbau des Flughafens. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden und den Betroffenen muss über eine Neukonzeption der Flughafenpolitik für Berlin und Brandenburg geredet werden.
Unnötige Flugbewegungen vermeiden
Ziel einer nachhaltigen Flugverkehrspolitik muss sein, unnötige Flugbewegungen zu vermeiden und mit ordnungspolitischen Rahmenbedingungen den Flugverkehr zu verringern. In Berlin sind über 20 Prozent aller Ziele von den Berliner Flughäfen mit der Bahn heute schon in unter fünf Stunden Fahrzeit erreichbar, fast 45 Prozent aller Ziel in unter sieben Stunden Fahrzeit. Insgesamt sind etwa ein Drittel aller Starts und Landungen auf den Berliner Flughäfen Inlandsflüge mit einer kurzen und mittleren Distanz. Bei solchen kurzen Distanzen ist der CO2-Ausstoß des Flugzeugs etwa siebenmal höher als mit der Bahn.
Die NaturFreunde Berlin setzen sich für ein ökologisches und nachhaltiges Ausbauprogramm für die Bahnstrecken zwischen den Metropolen ein, in denen auch die östlichen Nachbarstaaten besser als bisher an das europäische Bahnnetz angeschlossen werden. Grundsätzlich treten die NaturFreunde Berlin für ein Verbot von Kurzstreckenflüge unter 800 Kilometern ein, da hier die ökologischen Schäden und der Zeitgewinn in keinem vertretbaren Verhältnis stehen.
Sofortmaßnahmen für die Entlastung der Anwohner der Flughäfen
Als Sofortmaßnahme erwarten die NaturFreunde Berlin vom Abgeordnetenhaus Berlin und dem Landtag in Brandenburg:
Die sofortige Festschreibung für ein grundsätzliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für alle Flughäfen in Berlin und Brandenburg.
Eine deutliche Reduzierung der Kurzflüge durch eine enge Kooperation mit der Deutschen Bahn.
Die sofortige Einstellung aller Passagierflüge zwischen Berlin nach Frankfurt und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG eine Abwicklung dieser Fahrgastbewegungen durch eine Ausweitung des Angebots an „ICE Sprinter“. Mit dem ICE-Sprinter können heute schon Fahrten von Berlin nach Frankfurt in 3,5 Stunden durchgeführt werden.
Alle Flugbewegungen, die sie einzig auf ökonomisch bedingte Lufttransporte zur Zusammenführung von Passagieren einer Fluggesellschaft beziehen, müssen durch ein Konzept der Zusammenarbeit der verschiedenen Luftfahrtgesellschaften zur Minimierung von Flügen ersetzt werden.
Die deutliche Erhöhung der Start- und Landegebühren, die sich mindestens an den Standards des Flughafen Frankfurt am Main orientieren.
Uwe Hiksch
Stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=36180&tx_ttnews%5BbackPid%5D=8&cHash=4f22092157

FÜR DIE REGION SÜDOST
Senat lehnt Verlängerung der Tramlinie 61 ab
Die Zukunft der Straßenbahnlinie 61 (Karl-Ziegler-Straße – Rahnsdorf/Waldschänke) ist weiter ungewiss.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) prüfen derzeit “ergebnisoffen” mehrere Optionen, wie Sprecherin Petra Reetz am Dienstag sagte. Auch eine Stilllegung des Abschnitts ab Friedrichshagen ist damit theoretisch möglich. Erst im Februar hatte die BVG ein mögliches Ende des “Ost-Astes” der Tram 61 zum wiederholten Mal ins Gespräch gebracht. Hauptgrund: Die Strecke, auf der nur wenige Fahrgäste unterwegs sind, müsste saniert werden. Von bis zu 20 Millionen Euro Kosten war die Rede. Statt Straßenbahnen würden dann Busse fahren.
Die Bezirksverordneten-Versammlung Treptow-Köpenick und die Rahnsdorfer Bevölkerung lehnen das ab. Sie fordern stattdessen, die Linie von ihrer Endstation “Waldschänke” ins Ortszentrum zu verlängern. Einen Ausbau lehnt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ab, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Andere Projekte wie der Bau einer Tram-Strecke vom Hauptbahnhof zur Turmstraße böten weit höhere Fahrgastpotenziale. Es gebe aber derzeit auch keine Informationen, die für eine teilweise Einstellung des Betriebs der Tram 61 sprächen, hieß es.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article117045624/Senat-lehnt-Verlaengerung-der-Tramlinie-61-ab.html

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE)
vom 25. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2013) und Antwort
Will der Senat die Straßenbahn Linie 61 stilllegen oder ins Ortszentrum Rahnsdorf verlängern?
(im Anhang)

Berlin verkauft Gosener Wiesen im Bieterverfahren
Berlin verkauft aktuell im Bieterverfahren rund 24 ha der Gosener Wiesen auf Berliner Gebiet. Im einer Ausschreibung der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BWG) können bis zum 16. Juli in Berlin Gebote zum Erwerb der Acker-, Grünland-, Wasser- und Waldflächen abgegeben werden. Alle Flächen liegen sowohl im Fauna-Flora-Habitat (FHH)- Gebiet als auch im Naturschutzgebiet (NSG) “Gosener Wiesen und Seddinsee”.
http://gosen-neu-zittau.blogspot.de/2013/06/berlin-verkauft-gosener-wiesen-im.html?spref=tw

PRESSESCHAU

BER-Schallschutz-Urteil soll revidiert werden
Im Schallschutz-Streit am neuen Hauptstadtflughafen BER entschied hatte Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April zugunsten der Anwohner entschieden. Nun zeichnet sich ab, dass die Gesellschafter das Urteil anfechten werden.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-schallschutz-urteil-soll-revidiert-werden,11546166,23217496.html

(Volksverhetzung a la durch Mehdorn, sanktioniert durch “unsere” Politiker. Merkel hat Verständnis für das Totalversagen am BER)
Laut Flughafen sind weitere Steigerungen möglich. Denn nach dem OVG-Beschluss hätten bis zu 90 Prozent der Anwohner Anspruch auf eine Entschädigung, die nicht zweckgebunden ist. Bauen sie damit keine Schallschutz ein, könnten sie später auf Grundlage des Fluglärmgesetzes Fenster und Lüfter fordern. “Ordentliche Leute würden das gar nicht probieren”, sagte Mehdorn. “Aber man kann nicht ausschließen, dass es welche tun.” Mehdorn erwägt, das Urteil anzufechten, um die Kosten für den Schallschutz zu drücken.
Merkel bekennt sich zum BER
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich unterdessen eindeutig zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens. “Berlin braucht einen Flughafen. Deshalb werden Bund und Länder weiter daran arbeiten”, sagte die Kanzlerin bei einem Besuch der Industrie- und Handelskammer Berlin vor 700 geladenen Gästen und zeigte auch Verständnis für die immensen Bauprobleme. “Berlin ist nicht allein mit Schwierigkeiten bei Großprojekten.”
http://apps.n-tv.de/wirtschaft/Berliner-Flughaefen-sehen-rot-article10820616.html

Lärmschutzstreit: Aufsichtsrat lässt Mehdorn freie Hand
Platzeck kann sich im Kontrollgremium nicht durchsetzen / Südbahn des BER soll Mitte 2014 öffnen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12532098/62249/Platzeck-kann-sich-im-Kontrollgremium-nicht-durchsetzen-Suedbahn.html

Die BER-Südbahn soll in einem Jahr öffnen
Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Ist Tegel dann noch in Betrieb, müssten neue Flugrouten genehmigt werden.
Berlin droht eine neue jahrelange Flugrouten-Diskussion.
Nach B.Z.-Informationen aus Gesellschafterkreisen will die Flughafengesellschaft die neue Südbahn des BER in den nächsten zwölf Monaten in Betrieb nehmen. Ein entsprechender Antrag liegt beim Brandenburger Infrastrukturministerium.
Bei einem Parallelbetrieb mit der heutigen Schönefelder Piste müssten jedoch komplett neue Flugrouten für den BER geplant werden. Denn die bisher bekannten Routen gelten nur für den Fall, dass Tegel nicht mehr offen ist. Tegel- und BER-Routen kollidieren allerdings miteinander.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/die-ber-suedbahn-soll-in-einem-jahr-oeffnen-article1693335.html

Dombrowski – BER-Eröffnung wird noch zwei Jahre dauern
Kippt das OVG die Müggelseerouten?
Das OVG soll heute darüber entscheiden, ob für die BER-Flugrouten über den Müggelsee eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte gemacht werden müssen. Dieter Dombrowski (CDU) rechnet damit, dass der Flughafen erst in zwei Jahren eröffnet werden kann.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/12/190438.html

Differenzen der Geschäftsführung Zweifel an baldiger BER-Eröffnung
CDU-Politiker Dieter Dombrowski zweifelt an der Eröffnung des Hauptstadtflughafens vor 2015. Differenzen zwischen dem BER-Technik-Chef und BER-Chef Hartmut Mehdorn erschweren die Lage.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/2983588/zweifel-an-baldiger-ber-eroeffnung.html

Taufen mit der Gießkanne
Am Müggelsee hat die evangelische Kirchgemeinde eine besondere Beziehung zum Wasser
http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/taufen-mit-der-gie%C3%9Fkanne


FLUGHAFEN-CHAOS
BER-Stillstand – Firma erhebt schwere Vorwürfe
Auftragsstau, zu wenig Personal, keine Planungsunterlagen: Eine Brandschutzfirma kritisiert die Lage am BER scharf.
Stillstand am BER-Terminal: Eine Brandschutzfirma zweifelt am Willen des Bauherrn, die Baustelle zu beenden
Wo seit mehr als einem Jahr Passagiere abfliegen sollten, tut sich nichts. Der BER ist noch immer Baustelle. Eine Brandschutzfirma erhebt jetzt in ihrem Monatsbericht für März schwere Vorwürfe gegen die Berliner Flughäfen. Es geht um Auftragsstau, zu wenig Personal und unvollständige Planungen.
In dem Schreiben, das der B.Z. exklusiv vorliegt, werden „wieder stark abflauende Aktivitäten“ im Vergleich zum Vormonat beanstandet.
Wörtlich heißt es: „Der bis Mitte 2012 gelebte Wille des Bauherren (…), die Baustelle zu Ende zu bringen, (…) ist im Moment nicht erkennbar.“
Das Papier der Firma Imtech, die u.a. Entrauchungskanäle, Lüftungsklappen oder Ventilatoren eingebaut hat, bestätigt damit die Kritik von Flughafenchef Hartmut Mehdorn (70) an Technikchef Horst Amann (59).
„Ein Jahr ist fast nichts passiert, nicht nachvollziehbar“, hatte sich Mehdorn vorige Woche im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses beschwert. Der Streit in der Geschäftsführung ist Thema der Aufsichtsratssitzung der Flughäfen.
Bringen die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe der Baufirma den Technikchef weiter in Erklärungsnot? Beispiel Nachbesserungen: 549 Änderungswünsche waren mit Stand März 2013 noch nicht als Auftrag vergeben, Gesamtvolumen rund 129 Millionen Euro. „Bis das abgearbeitet ist, vergeht mindestens ein halbes Jahr“, so ein Bau-Experte zur B.Z.
Es fehlen auch Fachkräfte, etwa für die vorzeitige Inbetriebnahme des Nord-Piers, wie sie Mehdorn will. „Eine Vorhaltung von Personal für Überprüfungsarbeiten, Testzwecke von Dritten (..) bedarf einer Dispositionszeit von zwei bis vier Wochen“, warnt die Firma.
Und sie kritisiert scharf die mangelnden Planungen: „Ebenso stagnieren die Bemühungen der Flughäfen bzw. deren Fachplaner, ,in-sich-stimmige Ausführungsunterlagen’ fertigzustellen.“
Eine Stellungnahme der Flughäfen war am Sonntag dazu nicht erhältlich.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-stillstand-firma-erhebt-schwere-vorwuerfe-article1691871.html

Zu viele Änderungswünsche von Berlin und Brandenburg
Architekt kritisiert politische Entscheidung bei Flughafen-Brandschutz
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12530148/62249/Architekt-kritisiert-politische-Entscheidung-bei-Flughafen-Brandschutz-Zu.html

Berliner Ex-Flughafenchefs sollen für Schaden haften
Es gilt als sicher, dass Ex-BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz nach seiner Kündigung zumindest auf einen Teil seiner Bezüge verzichten muss. Dabei handelt es sich um rund 1,8 Millionen Euro.
Der Aufsichtsrat hat aus dem Berliner Flughafendebakel eine weitere Konsequenz gezogen: Der im Januar beurlaubte Flughafenchef Rainer Schwarz erhält eine fristlose Kündigung. Ein Anwaltsgutachten habe die “wichtigen Gründe” für diesen Schritt belegt, sagte der Aufsichtsratschef und Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch in Schönefeld. Schwarz und der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen sollen auf Schadenersatz verklagt werden, sofern ihnen Pflichtverletzungen nachgewiesen werden können. Die “wichtigen Gründe” für diesen Schritt ergäben sich aus dem Anwaltsgutachten zu Haftungsfragen, das der Aufsichtsrat im vergangenen Herbst in Auftrag gegeben hatte. Zu Einzelheiten wollte Platzeck keine Auskunft geben.
Es gilt aber als sicher, dass Schwarz bei einer rechtswirksamen Kündigung zumindest auf einen Teil seiner Bezüge verzichten muss, die er sonst bis zum Jahr 2016 erhielte. Dabei handelt es sich um rund 1,8 Millionen Euro.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat ein Rechtsgutachten ergeben, dass die Flughafengesellschaft Ansprüche ihm gegenüber geltend machen kann. Seine Abfindung müsste Schwarz nun vor Gericht erstreiten.
Bisher bekam Schwarz rund 28.000 Euro im Monat, plus Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Dienstwagen (Audi A8). Rainer Schwarz war vor fünf Monaten vom Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gekündigt worden. Kritiker warfen ihm vor, für die Probleme beim Bau des BER mitverantwortlich zu sein und deren Ausmaße zulange verschwiegen zu haben.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117071884/Berliner-Ex-Flughafenchefs-sollen-fuer-Schaden-haften.html

Schwarz und Körtgen sollen für BER-Debakel haften
Die Aufarbeitung des missglückten Berliner Flughafenprojekts ist noch lange nicht vorbei. Die frühere Geschäftsführung soll haftbar gemacht werden. Ihnen droht eine Schadenersatz-Klage – und Schwarz erhält die Kündigung.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/hauptstadtflughafen-schwarz-und-koertgen-sollen-fuer-ber-debakel-haften/8341844.html

Schwarz fristlos gefeuert! Muss der Flughafenversager jetzt 1 Million bezahlen?
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-versager-schwarz-fristlos-gefeuert-30818104.bild.html

Früherer BER-Chef Rainer Schwarz wird auf Schadenersatz verklagt
Nun steht es fest: Der frühere Flughafen-Chef Rainer Schwarz muss die Konsequenzen aus dem BER-Debakel tragen. Er wird fristlos gekündigt und auf Schadenersatz verklagt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/aufsichtsratsitzung-in-berlin-frueherer-ber-chef-rainer-schwarz-wird-auf-schadenersatz-verklagt/8340956.html

Trotz Eröffnungsabsage
Das kassierten die BER-Versager im Pleite-Jahr
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/so-kassierten-flughafen-versager-30835480.bild.html

Wowereit muss wieder vor BER-Untersuchungsausschuss
Wie konnte es zu den Verzögerungen beim Flughafenbau kommen? Warum sind die Kosten derart explodiert? Berlins Regierender Bürgermeister muss dazu am Freitag erneut im Landesparlament Stellung nehmen.
Mehrfach betonte der Politiker, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die wenige Wochen später geplante Eröffnung wackele. Erst als bei einer Krisensitzung am darauffolgenden Tag der Generalplaner nicht schriftlich habe zusichern wollen, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden könne, sei endgültig klar geworden, dass dies nicht machbar sei.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/wowereit_wieder_vor.html

Wowereits Kalender soll Beweismittel für BER-Panne werden
Die Opposition ist unzufrieden mit den Antworten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum BER-Debakel. Jetzt soll sein Terminkalender Auskunft über seine Zeit als Aufsichtsrat-Chef geben.
Mehr als fünf Stunden hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden – jetzt soll es sein Terminkalender richten. Die Grünen wollen jetzt Wowereits Kalender der Jahre 2009 bis 2012 als Beweismittel auswerten. “Der Zeuge Wowereit hatte sich in der Sitzung des Ausschusses nicht in der Lage gesehen, Angaben zum zeitlichen Umfang seiner Aufsichtsratstätigkeit zu machen”, sagte Andreas Otto, Sprecher der Grünen im Ausschuss. “Das lässt Schlimmes befürchten, die Beaufsichtigung eines Milliardenprojekt ist eine Herkulesaufgabe und keine Schirmherrschaft.”
Wowereit selber gab sich nach der nicht öffentlichen Sitzung wortkarg. “Ich hoffe, die vielfältigen Fragen ausgiebig beantwortet zu haben”, sagte Wowereit. Jetzt liege es am Ausschuss, seine Angaben auszuwerten. Rückendeckung erhielt Wowereit von den Regierungsfraktionen SPD und CDU. “Weder Verfehlungen, noch Pflichtverletzungen konnten dem Regierenden Bürgermeister als Vorsitzendem des Aufsichtsrates aus den vertraulichen Akten nachgewiesen werden”, sagte der SPD-Sprecher im Ausschuss, Ole Kreins. Aus den Akten gehe hervor, dass die Senatskanzlei äußerst kritisch mit der Geschäftsführung umgegangen sei, sagte Stefan Evers (CDU).
“Wowereit gab keine plausiblen Antworten”
Für die Opposition sind dagegen auch nach der zweiten Aussage des ehemaligen BER-Aufsichtsratschefs Wowereit noch viele Fragen offen. “Wowereit konnte bei den Befragungen nicht plausibel erklären, warum die bereits 2010 offenbar gewordenen Defizite bei der Planung und der Projektsteuerung des BER nicht abgestellt worden sind”, kritisierte Jutta Matuschek (Linke).
Insbesondere habe Wowereit nicht den Eindruck ausräumen können, dass der Aufsichtsrat bereits 2011 den Überblick über die Kostenentwicklung verloren hatte und das Risikomanagement der Flughafen-Gesellschaft völlig unzulänglich war. Die Piraten sehen die zentrale Frage des Ausschusses noch nicht beantwortet. “Was hätte der Aufsichtsrat von den Problemen wissen können”, fragte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Delius. “Wowereit konnte auch nicht erklären, warum er trotz aller Warnzeichen der alten Geschäftsführung bis zum Schluss vertraute und nicht nachgesteuert wurde.” Nach der Sommerpause wird sich der Ausschuss nach Angaben des Ausschussvorsitzenden mit den einzelnen Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates beschäftigen. “Außerdem werden wir uns mit einigen Ungereimtheiten in den Akten beschäftigen”, sagte Delius.
Kein Wort zu den Streitigkeiten zwischen Mehdorn und Amann
Auch zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Flughafen wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Freitagnachmittag keine Angaben machen. Auf die Frage, was er vom Streit zwischen dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn und dem Technikchef Horst Amann halte, antwortete er: “Da gibt es nichts zu sagen” und verschwand in seinem Büro im Abgeordnetenhaus.
Zuletzt hatte es Hinweise auf Uneinigkeiten zwischen den beiden wichtigsten Männern auf dem Flughafen gegeben. Mehdorn sei mit der bedachtsamen Arbeitsweise Amanns nicht zufrieden, hieß es. Mehdorn verstehe nicht, warum in den vergangenen zwölf Monaten nichts oder nur wenig am BER getan worden sei. Bei der jetzigen Bestandsaufnahme kämen teilweise dieselben Ergebnisse heraus wie bereits vor einem Jahr. Mehdorn hat den ehrgeizigen Plan, den Nordpier des Flughafens möglicherweise noch in diesem Jahr zu eröffnen, um sich dann in Ruhe an die Beseitigung der zahlreichen Mängel auf der Baustelle zu machen. Amann soll diesen Plan jedoch ablehnen.
Verhandlungen mit Airlines
Seinen Plänen zufolge könnte der Pier schon in vier bis sechs Wochen zur Abnahme fertig sein. Danach könnte der Probebetrieb beginnen, sodass möglicherweise noch in diesem Jahr die ersten Passagiere von dort aus einchecken. Die Flughafengesellschaft sei darüber laut Mehdorn mit drei Airlines im Gespräch: Easyjet, Condor und Norwegian Airlines. Ihnen will die Flughafengesellschaft insoweit entgegenkommen, als sie bis zur vollständigen BER-Eröffnung nur die niedrigeren Gebühren des alten Flughafensystems zahlen müssten.
Ungeachtet der Diskussionen um den neuen Flughafen wächst der Luftverkehr in Berlin entgegen dem Trend weiter an. Die Flughäfen Tegel und Schönefeld zählten im Mai zusammen 2,34 Millionen Passagiere, das ist ein Plus von 5,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat, teilte die Flughafengesellschaft mit. Tegel fertigte in den Monaten Januar bis Mai 7,35 Millionen Fluggäste ab, 8,3 Prozent mehr als in den ersten fünf Monaten 2012. In Schönefeld nahm die Zahl der Fluggäste dagegen um 7,3 Prozent auf 2,58 Millionen ab.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116933095/Wowereits-Kalender-soll-Beweismittel-fuer-BER-Panne-werden.html

Berlins Bürgermeister Wowereit: Auferstanden aus Bauruinen
Er ist wieder da: Pünktlich zum Besuch des US-Präsidenten in der Hauptstadt hat sich Klaus Wowereit politisch stabilisiert. Trotz Flughafen-Debakel liebäugelt er mit einer weiteren Amtszeit, seine Rivalen in der Berliner SPD sind verunsichert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlins-regierender-buergermeister-wowereit-a-905477.html

Geplatzte BER-Eröffnung kostet 185 Millionen Euro
Der zukünftige Flughafen in Berlin schreibt weiter tiefrote Zahlen. Insbesondere die Zinsen für den Neubau und eine höhere Risikovorsorge sorgen für die hohe Verschuldung.
Die geplatzte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat den staatlichen Betreiber 2012 tiefer in die roten Zahlen gedrückt.
Unterm Strich stand ein Fehlbetrag von 185 Millionen Euro, wie die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Donnerstag mitteilte. 2011 hatte das Minus bei 75 Millionen Euro gelegen.
In Tegel steigt der Umsatz
In beiden Jahren trugen Zinsen für den Neubau zum Verlust bei, 2012 zudem eine höhere Risikovorsorge und Leasingzahlungen, etwa für Parkhäuser, die Investoren am neuen Flughafen gebaut haben.
Der Umsatz stieg wegen des Passagierrekords an den Altflughäfen Tegel und Schönefeld um drei Prozent auf 270 Millionen Euro.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117093691/Geplatzte-BER-Eroeffnung-kostet-185-Millionen-Euro.html

Berliner Flughafen BER: Mehdorn schockiert mit schlechten Zahlen
Dem neuen Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn macht sein Job unerwartet stark zu schaffen. Nun veröffentlicht er auch noch katastrophale Geschäftszahlen für 2012 – doch ausgerechnet die könnten ihm helfen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jahresbilanz-flughafengesellschaft-macht-hohe-verluste-a-905575.html

Flughafen-Debakel BER Baustelle treibt Berliner Flughäfen immer weiter ins Minus
Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn präsentiert die Bilanz-Zahlen – sie sehen nicht gut aus. Was kostet die BER-Baustelle?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-debakel-ber-baustelle-treibt-berliner-flughaefen-immer-weiter-ins-minus/8347368.html

Unter anderem blieb die Frage nach einer möglichen Teilschuld des Aufsichtsrates beim BER-Desaster unbeantwortet.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/ber-aufsichtsrat-tagte-einige-fragen-offen-article1693692.html

Mehdorn sprintet weiter
Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll einen Antrag gestellt haben, die neue Südbahn des künftigen Hauptstadtflughafens Mitte 2014 eröffnen zu können.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-suedbahn-soll-mitte-2014-startklar-sein,11546166,23294262.html

Knatsch um Pannen-Airport geht in die nächste Runde
Mehdorns Landebahn-Pläne machen die Politik sprachlos
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/mehdorns-landebahn-plaene-machen-die-politik-sprachlos-30732616.bild.html

Interne Chefrunde
Die Lage am BER bleibt kritisch
Medorn will AirBerlin weitere Vergünstigungen zugestehen
Früher fuhr Platzeck in Berlin vor, jetzt rollt Wowereit nach Potsdam: Der Präsidialausschuss des BER-Aufsichtsrats traf sich zur Sitzung. Und was ist dabei herausgekommen? Tja, und dann war da auch noch durchgesickert, und zwar aus dem innersten Zirkel der Flughafengeheimnisträger, dass Ex-Airberlin-Chef Mehdorn seiner früheren Gesellschaft unabgestimmt Zugeständnisse machen wollte, und von Platzeck zurückgepfiffen werden musste.
Eigentlich ein Fall von Veruntreuung!
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758728/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/interne-chefrunde-die-lage-am-ber-bleibt-kritisch/8312916.html

BER: Amann sitzt fest im Sattel
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823723.ber-amann-sitzt-fest-im-sattel.html

Der Streit geht weiter
Grünen-Fraktion klagt für Christoph Schulze vor dem Verfassungsgericht Brandenburg
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12528207/62249/Gruenen-Fraktion-klagt-fuer-Christoph-Schulze-vor-dem.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758677/

Investitionsstau, falsche  Prioritätensetzung im Haushalt ist ein Kardinalproblem der rot-roten Landesregierung.
Urlaub auf der Buckelpiste
Das Wetter ist nicht immer schuld. Aber Brandenburgs Tourismusanbieter sind unzufrieden wie nie – wegen schlechter Straßen und Radwege
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758621/

„Nußbaum hantiert mit Voodoo-Zahlen“
Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, übt harte Kritik an der Berliner Regierungskoalition. Im Interview spricht er über die neuen Haushaltsprobleme der Hauptstadt, die Ritter der Tafelrunde und das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-dem-linken-udo-wolf–nussbaum-hantiert-mit-voodoo-zahlen-,10809148,23141558.html

Wie lange noch für Air Berlin??
Denn für Deutschlands zweitgrößte Airline, die als Aktiengesellschaft britischen Rechts gestern am Flughafen London-Heathrow ihre Hauptversammlung abhielt, lief es zuletzt operativ sogar noch schlechter als in den Jahren zuvor.
Über Eigenkapital verfügt die im SDax notierte Fluggesellschaft seither nicht mehr. Im Gegenteil. Seit Ende März wird der Posten mit minus 53,1 Millionen Euro bilanziert.
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger warf dem Unternehmen daraufhin unrealistische Prognosen vor. “Die Zukunftsfähigkeit von Air Berlin ist nicht gesichert, die Aktie ist zum Zockerpapier verkommen“, sagte Vereinssprecher Michael Kunert.
Denn Air Berlin ist ein Sammelsurium verschiedener Geschäftsfelder: von der traditionellen Tourismuslinie und dem Charterverkehr, über innerspanische und innerdeutsche Flüge bis hin zur Langstrecke hat die Airline alles im Programm. Strategisch steht Air Berlin damit allerdings zwischen den Stühlen. “Das Unternehmen wird immer noch als Billigflieger wahrgenommen, obwohl es das eigentlich nicht mehr ist”, sagt ein Branchenkenner.
Die Folge: Die Kosten pro befördertem Passagier sind im Vergleich etwa zu einer Ryanair zu hoch, die Ticketpreise im Vergleich etwa zu einer Lufthansa zu niedrig. Das Bündnis mit Etihad, das von Air Berlin einerseits Zubringerdienste für das Drehkreuz Abu Dhabi verlangt, anderseits die Bedienung von Langstrecken nach Amerika, zementieren dieses strategische Dilemma.
Dessen Auswirkungen wiegen umso schwerer, weil der Wettbewerb in Deutschland künftig eher zunehmen dürfte. So plant Konkurrent Easyjet – sollte der Hauptstadtflughafen in Berlin erst einmal eröffnen – seine Präsenz vor Ort kräftig auszubauen.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/analyse-zur-air-berlin-hauptversammlung-2013-a-904155.html

Hauptversammlung
Air-Berlin-Chef steckt im Strategie-Dilemma
Die Airline stürzte im ersten Quartal tiefer in die roten Zahlen als von vielen Analysten und Anteilseignern befürchtet. Unter dem Strich stand ein Fehlbetrag von 196 Millionen Euro (Vorjahr: 164 Millionen), bei einem Umsatzrückgang um 3 Prozent auf 792 Millionen Euro. Über Eigenkapital verfügt die im SDax notierte Fluggesellschaft seither nicht mehr. Im Gegenteil. Seit Ende März wird der Posten mit minus 53,1 Millionen Euro bilanziert. Unter Analysten geht daher schon der Scherz um, dass das erfreulichste an Air Berlin die hohe Eigenkapitalrendite sei.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/analyse-zur-air-berlin-hauptversammlung-2013-a-904155.html

BER: Deutsche Airlines sprechen sich gegen Teileröffnung aus
http://www.airline-insider.de/4873/ber-deutsche-airlines-sprechen-sich-gegen-teileroffnung-aus/

3000 Fluglärmgegner demonstrieren in Schönefeld
Nach Angaben der Veranstalter haben am heutigen Samstag rund 3000 Menschen in Schönefeld für ein absolutes nachtflugverbot demonstriert
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/protest-gegen-nachtflugzeiten-3000-fluglaermgegner-demonstrieren-in-schoenefeld,11546166,23170600.html

Entschädigungen bei Fluglärm
Wer künftig im Garten oder auf dem Balkon wegen des Neubaus oder der Erweiterung eines Flughafens durch Fluglärm gestört wird, bekommt eine festgelegte Entschädigungssumme. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.
http://m.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/2013-06-12-fluglaerm.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/2013-06-12-fluglaerm.html

ÜBER DEN TELLERRAND …………

Das Stadtschloss ist zu klein und vor allem zu teuer
Die künftigen Nutzer des Humboldt-Forums im Berliner Schloss weisen in einem Bericht darauf hin, dass die Räume für ihre Ausstellungen zu klein sind. So eine Schlossattrappe ist eben nicht nur kein Schloss, sondern auch kein Museum.
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/humboldt-forum-berlin-das-stadtschloss-ist-zu-klein-und-vor-allem-zu-teuer,10809150,23217208.html

Wenn Informationen verdummen
Die zwölf Gebote des Idiotentums in TV-Nachrichten
http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/wolffsohn/tid-31528/wenn-informationen-verdummen-die-zwoelf-gebote-des-idiotentums-in-tv-nachrichten_aid_1001204.html

Rettung der Welt
Was Sie sofort tun können: Zehn Empfehlungen
Beginnen Sie, einfache Fragen zu stellen; hören Sie auf, Europapolitikern zu glauben; nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume; haben Sie Spaß dabei: Die Rettung der Welt zum Mitmachen in zehn Empfehlungen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/rettung-der-welt-was-sie-sofort-tun-koennen-zehn-empfehlungen-11079178.html

HEIM INS REICH
Das Modell Lettland
Hurra, brüllt eine wirklichkeitsferne Bürokratie. Bravo, assistieren wohlfeile Medien: Lettland darf im kommenden Jahr den Euro einführen. Vorgeschlagen von einer von niemandem gewählten EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Legitimation aus der Geld-Druckmaschine kommt. Abgesegnet von einem EU-Finanzministertreffen im Juli – das ist jetzt schon sicher – dessen Agenda wesentlich von den großen Banken bestimmt wird. Und natürlich darf Lettland in den fatalen Club aus Bankrotteuren und Profiteuren weil es ein “Musterschüler” ist. Ein Land, in dem die absurden Sparprogramme aus dem Merkel-Export-Labor widerspruchslos umgesetzt werden. Lettland erscheint im Spiegel der Börsenjournale und ihrer Ableger im journalistischen Normalbetrieb als Modell für die Mehrheit der Länder in der EU.
…
Lettland ist ein Modell für die verzweifelte Erweiterungswut der EU: Immer neue Märkte für Länder wie Deutschland, immer mehr Machtzuwachs für die Eurokratie und immer weniger Verstand bei der Entwicklung eines sozialen Europas. Dass die lettische Armee sowohl im Irakkrieg an der “Koalition der Willigen” teilnahm wie auch am Afghanistankrieg versteht sich von selbst. Der Verkauf zweier deutscher Minenjäger der Lindau-Klasse an die lettische Marine komplettiert das Bild einer europäischen Integration, wie sie schöner nicht sein kann: Lettland wird mit dem von Deutschland dominierten Euro heim ins Reich kehren, ins Reich deutscher Exportüberschüsse und sozialer Ungleichheit.
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_700.html

Bilderberger 2013 – und ihre Erfolge: die Feudalisierung Europas samt Plünderung der Vermögen und Schaffung von Abfallmenschen
http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/06/13/bilderberger-2013-und-ihre-erfolge-die-feudalisierung-europas-samt-plunderung-der-vermogen-und-schaffung-von-abfallmenschen/

Freundliche Grüße
vom
Newsletter-Team der FBI,
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig

FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
Bölschestr. 44, Remise, 12587 Berlin
Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Telefonnummer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 – 84 66 26 32
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Anlagen:
13-06-03 Flugrouten BER Frankfurt
130531_OVG-11A14-13_Urteil_Schallschutz_BER_durchsuchbar
Antwort_C_Schulze Kindertag Postkarte
BVBB Schulzendorf Kindertag Postkarte
KA BER Gerichtsverfahren 03 06 2013
KA BER Lärmschutzberechnungen 03 06 2013
KA BER Schallschutzprogramm Beschluss 14 05 2013 Neudruck
KA Tram 61 nach Rahnsdorf 17-11989

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Gestern wurde Recht gesprochen. Gerechtigkeit erfahren haben die Bürger jedoch nicht.

Die Anwohner der Müggelseeregion hatten nie die Gelegenheit, sich an der Planfeststellung für den BER zu beteiligen. Sie zählten nicht zu den Betroffenen. Erst im Juli 2011 legten die zuständigen staatlichen Behörden endlich ihre Karten auf den Tisch und siehe da, die jahrelang propagierten Flugrouten galten nicht mehr. Künftig soll die Flugroute über den Müggelsee für die meisten Lärmbetroffenen (854.000 lt. DFS) des Willy Brandt Flughafens sorgen. Sie ist zugleich das Einfallstor für jährlich tausende Direktflüge über das Berliner Stadtgebiet. Seit der Flugroutenfestlegung formierte sich aktiver Widerstand gegen diese Form staatlicher Willkür, die absichtsvoll und fintenreich einen innerstädtischen Flughafen errichtet und damit wissentlich und willentlich die körperliche Unversehrtheit der Bürger und den kostbaren Lebensraum Natur zugunsten subventionierter Billigflieger opfert.

Die letzten zwei Jahre waren für alle Mitstreiter in der Bürgerbewegung eine lehrreiche Zeit. Wie organisiert man eine Menschenkette, wie eine Großdemonstration und wie ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot? Wie kann man mit anderen Betroffenen überregionale Bündnisse schmieden, wie mit der Presse ins Gespräch kommen und wie mit den handelnden Akteuren in der Politik? Eine spannende Frage war es natürlich auch, welche juristischen Möglichkeiten die Bürger hätten, um den Standort Schönefeld in seine Schranken zu weisen, um den Drehkreuzphantasien der Betreiber ein Ende zu bereiten.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Fragestellern gestern eine Lektion erteilt und sie auf ihren Platz in unserem Rechtssystem verwiesen. Dieses Urteil ist nicht in Zweifel zu ziehen, weil ja in den Schulbüchern unserer Kinder steht, dass sie in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat aufwachsen. Und dennoch ist es dem Gericht nicht gelungen, eine tatsächliche Klärung herbei zu führen, denn mit der Antwort der Justiz sind am Ende dieses Tages noch sehr viel mehr, noch sehr viel tiefer gehende Fragen offen.

Wie sagte Ralf Müller neulich dem Tagespiegel: „Ich habe mich auf einen Boxkampf über 15 Runden eingestellt. Da mache ich doch jetzt nach der zweiten nicht schlapp.“ Oder um es mit Charles de Gaulle zu sagen: “Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg”.

Also weiter gehts: Gleich am Montag, 17.6. mit der 103. Montagsdemo auf dem Marktplatz in Friedrichshagen um 19 Uhr.
Gastredner: Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschland), für die kämpferischen musikalischen Töne sorgen Thilo Hoppe (Trompete) und Andrea Timm (Gesang, Gitarre), künstlerisch Satirisches gibt es von Peter Waschinsky, die Nachrichten der Woche analysiert Ralf Müller und Gewichtiges wird der eine oder andere Bürger zu sagen haben, moderiert von Michael Ehrenteit. Es gibt viel zu tun!

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär,
Wär er in Betrieb, der Ber.

Damit das anders werden kann,
Marschiert der Mehdorn jetzt voran.
Der Mehdorn ist ein Spezialist,
Für jede Art von Planungsmist.

Der Zeit wie immer weit voraus,
Beschleunigt er mit Saus und Braus.
Wo andre noch die Klippe seh’n,
Ist er schon längst am untergeh’n.

Noch bei der Bahn, mit halbem Dach,
Da staunte man: der ist vom Fach.
Zwar nicht von dem, das bauen kann,
Sonst wär der Rest vom Dach schon dran.

Nein, er ist Service-Spezialist,
Bei ihm lernt man, was Leiden ist.
Bei Wind und Wetter oben ohne,
Das juckt den Mehdorn nicht die Bohne.

Wenn dann auch noch die S-Bahn steht,
So freut er sich, wie gut das geht.
Bei diesem Manager-Genie,
Geht Air Berlin fast in die Knie.

Mit ungebremstem Tatendrang,
Kommt nunmehr unser Airport dran.
Kaum steht der Frosch auf seiner Leiter,
Wähnt er das Wetter sonnig heiter.

Denn eins und eins ergibt ja zwei,
Bei Tegel-Dauerfliegerei.
Doch Mehdorns Tegel-Geistesblitz
Genügt noch nicht, das ist kein Witz!

Weil alle Routen illegal,
Ist Mehdorns Plan fürwahr genial,

Der Ber, der startet rasend schnell
Mit Rundflug über’m Terminal.
Man kommt nicht hin und auch nicht weg,
Doch fliegt das Ding – nur ohne Zweck.

Fritze. B. Incognito

Hokus Pokus Sprint – Der große Mehdorini
© S. Köpcke

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands – Landesverband Berlin e.V.

Mehdorn abschalten – Flughafentragödie BER beenden!

NaturFreunde Berlin fordern Aufsichtsrat des Flughafens BER auf, „Dampfplauderer Mehdorn“ zu entlassen
Zur aktuellen Debatte über den Flughafen BER erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Es war von Anfang an ein Fehlgriff, den gescheiterten Bahnmanager Hartmut Mehdorn als vermeintlichen „Retter“ für das gescheiterte Flughafenprojekt BER zu verpflichten. Herr Mehdorn hat schon bei der Bahn einen Scherbenhaufen hinterlassen. Mit seiner „Gigantonomie“ hat er in seiner Amtszeit die Deutsche Bahn in eine falsche verkehrspolitische Richtung gelenkt. „Stuttgart 21“ ist dafür nur das bekannteste Beispiel. Seitdem Herr Mehdorn als Flughafenchef eingesetzt wurde setzt er diese Serie an Fehlplanungen und Fehlaussagen fort: Er personifiziert die Konzeptlosigkeit der Flughafengesellschaft und bläst wie ein „Dampfplauderer“ täglich neue Schnapsideen in die Welt.
Mit seinen Vorschlägen, den Flughafen Tegel auch nach Inbetriebnahme eines neuen Hauptstadtflughafens in Betrieb zu lassen, verstößt er gegen Grundlagen der Planfeststellung für die Flughafenplanung in Berlin. Mit seinem Vorschlag, den Flughafen BER Zug um Zug in Betrieb zu nehmen und das Nordpier frühzeitig zu nutzen, ignoriert er vorliegende Mängellisten am Nordpier. Insgesamt sind an dem 350 Meter langen Nordpier 6683 Mängel aufgelistet worden, die bisher in keiner Weise behoben wurden. 57 Mängel wurden dabei als „schwerwiegend“ eingestuft. Eine vorzeitige Teileröffnung wäre deshalb nur unter Umgehung aller Sicherheitsanforderungen möglich.
Mit seinen jüngsten Ausführungen im Abgeordnetenhaus Berlin, dass er über eine dritte Startbahn nachdenke, wird seine persönliche Überforderung wieder einmal überdeutlich. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder spricht Herr Mehdorn ohne vorher nachzudenken oder er spricht aus, was von Seiten der Flughafenplanern schon immer vorgesehen war. Wenn die Aussagen von Herrn Mehdorn auf reale Überlegungen der Flughafengesellschaft beruhen, dann wurde ein weiteres Beispiel für die bewusste Irreführung der betroffenen Bevölkerung in Berlin und Brandenburg durch die Aussagen von Herrn Mehdorn offengelegt: Von Anfang an haben die Planenden des Flughafens die dritte Start- und Landebahn vorgesehen, nur diese Planungen bei der Planfeststellung bewusst verschwiegen. Mit viel zu geringen Passagierzahlen wurden die Genehmigungsbehörden getäuscht und die betroffene Bevölkerung bewusst belogen.
Die NaturFreunde Berlin fordern den Aufsichtsrat des Flughafen BER auf endlich zu handeln und den „Dampfplauderer Mehdorn“ vor die Tür zu setzen. Wir erwarten von den Landesregierungen ein sofortiges Moratorium für den Weiterbau des Flughafens. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden und den Betroffenen muss über eine Neukonzeption der Flughafenpolitik für Berlin und Brandenburg geredet werden.

Unnötige Flugbewegungen vermeiden

Ziel einer nachhaltigen Flugverkehrspolitik muss sein, unnötige Flugbewegungen zu vermeiden und mit ordnungspolitischen Rahmenbedingungen den Flugverkehr zu verringern. In Berlin sind über 20 Prozent aller Ziele von den Berliner Flughäfen mit der Bahn heute schon in unter fünf Stunden Fahrzeit erreichbar, fast 45 Prozent aller Ziel in unter sieben Stunden Fahrzeit. Insgesamt sind etwa ein Drittel aller Starts und Landungen auf den Berliner Flughäfen Inlandsflüge mit einer kurzen und mittleren Distanz. Bei solchen kurzen Distanzen ist der CO2-Ausstoß des Flugzeugs etwa siebenmal höher als mit der Bahn.
Die NaturFreunde Berlin setzen sich für ein ökologisches und nachhaltiges Ausbauprogramm für die Bahnstrecken zwischen den Metropolen ein, in denen auch die östlichen Nachbarstaaten besser als bisher an das europäische Bahnnetz angeschlossen werden. Grundsätzlich treten die NaturFreunde Berlin für ein Verbot von Kurzstreckenflüge unter 800 Kilometern ein, da hier die ökologischen Schäden und der Zeitgewinn in keinem vertretbaren Verhältnis stehen.

Sofortmaßnahmen für die Entlastung der Anwohner der Flughäfen

Als Sofortmaßnahme erwarten die NaturFreunde Berlin vom Abgeordnetenhaus Berlin und dem Landtag in Brandenburg:
Die sofortige Festschreibung für ein grundsätzliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für alle Flughäfen in Berlin und Brandenburg.
Eine deutliche Reduzierung der Kurzflüge durch eine enge Kooperation mit der Deutschen Bahn.
Die sofortige Einstellung aller Passagierflüge zwischen Berlin nach Frankfurt und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG eine Abwicklung dieser Fahrgastbewegungen durch eine Ausweitung des Angebots an „ICE Sprinter“. Mit dem ICE-Sprinter können heute schon Fahrten von Berlin nach Frankfurt in 3,5 Stunden durchgeführt werden.
Alle Flugbewegungen, die sie einzig auf ökonomisch bedingte Lufttransporte zur Zusammenführung von Passagieren einer Fluggesellschaft beziehen, müssen durch ein Konzept der Zusammenarbeit der verschiedenen Luftfahrtgesellschaften zur Minimierung von Flügen ersetzt werden.
Die deutliche Erhöhung der Start- und Landegebühren, die sich mindestens an den Standards des Flughafen Frankfurt am Main orientieren.

Uwe Hiksch
Stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin

TERMINE

Dienstags Mahnwachen vor dem Bundesverkehrsministerium, 12-16 Uhr
http://www.fbi-berlin.org/archives/6191

Mahnwachen in Potsdam immer mittwochs von 18:00 bis 19:00 auf dem Luisenplatz vor dem Brandenburger Tor
http://www.problem-ber.de/aktionen-demos.html

WEITERE INFORMATIONEN

Vorabtrailer von BBB TV
Klaus muss raus! – Demo 4. Juni 2013 Berlin Rotes Rathaus
4. Juni. Klaus Wowereit lud zum alljährlichen Hoffest an das Berliner Rote Rathaus. Das Volk kam zu Hofe und bekundete den Unmut über das aktuelle desaströse Projekt Flughafen BER. Diese Video ist lediglich eine Vorschau auf ein in Kürze erscheinenden kompletten Film des Tages. Zu sehen dan auf www.bbb.tv.de.
http://www.youtube.com/watch?v=Y3XM2LImH6Q&feature=youtu.be

Bericht und Fotos der Demo zum Hoffest
http://www.fbi-berlin.org/archives/6654

PETITIONEN
Berliner Energietisch – Schlusspurt noch ca. 28.000 Unterschriften
http://berliner-energietisch.net/mitmachen/infostaende-schlussspurt

Seit gestern gibt es eine Petition, die die Nachnutzung von BER in einen etwas anderen Blick nimmt. Am ersten Tag immerhin mal flink 8.000 Unterstützer! Geht nicht ganz in Richtung der Nachnutzung NKK aber scheinbar sind auch noch andere- nicht vom Fluglärm direkt betroffene- Bürger der Region erzürnt ob der Steuerverschwendung für das Mrd.-Grab BER
https://www.openpetition.de/petition/online/neue-nutzung-des-zum-scheitern-verurteilten-flughafenprojektes-ber

STUDIEN

UNBEDUNGT LESEN
Zur Frage der Ausnahmen von Flugverbotszeiten in der Nacht
Analyse und Handlungsvorschläge
Dieter Faulenbach
und
Friedrich Thießen
http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4/interessantes/Unpuenktlichkeit_Final_2013-05-17.pdf

AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN

Wieder neue „Säue“, die Mehdorn durchs Dorf treibt
Diesmal solls die 3. Start- und Landebahn sein
tsrat, der selbst unfähig ist, einen Vorstandsvorsitzenden zu disziplinieren und ihm klarzumachen, wie ungehörig sein Mobbing gegen einen anderen Vorstand ist, wie dreist er außerdem diesen Aufsichtsrat selber vorführt, hat es die Öffentlichkeit schon lange gemerkt: Mehdorn ist nur gut und glücklich, wenn er in immer kürzeren Abständen eine neue BER-Sau durchs Dorf treiben kann. Wer liest, was er vor dem Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (05.06.13) zum Besten gegeben hat, der kann nur fordern: Entweder fliegt Mehdorn oder der auch i n seinem Amt total überforderte Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrates (FBB) Platzeck (SPD). Beide sind verantwortlich für die Verrücktheiten, die Mehdorn seit seinem Amtsantritt abgelassen hat. Der Eine, weil er wohl triebhaft anecken will, der Andere, der ihn geholt hat und nun selber vorgeführt wird.
Wieder neue „Säue“, die Mehdorn durchs Dorf treibt
Diesmal solls die 3. Start- und Landebahn sein…
www.ber-na.de

Ein besonderes Fundstück journalistischer Unfähigkeit
(oder: wenn “Journalisten” hörig sind)
Oft ist es besser, wenn solche “Journalisten” sich auf ihre Kernkompetenz beschränken und die Konsistenz einer Ochsenschwanzsuppe beschreiben, anstatt sich an Themen zu wagen, deren Komplexheit die eigenen Gehirnwindungen überfordert.
Ein peinlicher Zwischenruf im Tagesspiegel
„Diabolische Intelligenz“ und anderer Unfug
http://www.ber-na.de/Kommentare/styled-3/styled-21/index.html

Zwischenruf zu Air Berlin
Wer Anteile an Air Berlin hält, braucht mal wieder starke Nerven. Die Airline hat ihr Eigenkapital total aufgebraucht, liegt nach Meldungen der Finanzmärkte sogar mit minus 53,1 Millionen Euro tief im roten Bereich.
Zudem hat das erste Quartal der Airline einen Verlust von gut 196 Millionen beschert. Alle Lampen sind damit auf tiefrot. Das Kundenbindungsprogramm (Vielflieger) ist längst an Etihad verhökert. Die Airline hat sich etwa eine halbe Milliarde über drei Kuponsanleihen geliehen, die jeweils zu unterschiedlichen Zinssätzen 2014, 2016 und 2018 auslaufen, in der Spitze mit 11,5% Zins. Es gilt als sicher das diese Hochzinskupons nicht bedient werden können. Die Airline hatte zwar Ende März etwa 470 Millionen liquide Mittel in der Kasse gehabt, verbrennt die Kohle aber im Rekordtempo, angeblich wegen dem “Sanierungsprogramm Turbine 2013″. Wenn dann in 2014 die Anleihe aus 2011 fällig wird, schlägt die Stunde der Wahrheit. Schon jetzt ist die Verzweiflung nicht zu übersehen. Die Flotte wird eingedampft, Piloten werden an Etihad abgegeben, Mitarbeiter entlassen das alles unter dem schönen Namen “Turbine 2013″.

Es wird interessant zu sehen, ob Air Berlin die Eröffnung des BER – wenn er dann überhaupt mal eröffnet wird – erlebt, denn die Definition einer Insolvenz ist relativ einfach: Wenn eine Firma die laufenden Kosten, einschließlich der Zinszahlungen für Kredite, nicht mehr stemmen kann ist sie insolvent – Punkt.
Schaut man sich Air Berlin genau an, steht der Zeiger der Uhr mindestens auf 12, wenn nicht sogar schon einige Sekunden darüber. Die Hauptschuld liegt sicher beim Gründer der Firma, Hunold ( der mit einer geschätzten Abfindung von ca. 4,8 Millionen, zzgl. erheblicher Pensionsansprüche die Segel strich), dessen Expansionswahnsinn die Airline kaputt gemacht hat. Mehdorn war dann der letzte Sargnagel. Verkünden muss wohl der jetzige “Schuldenverwalter” Prock-Schauer.

Fazit: Eine am Rande der Pleite operierende Airline passt zum Pleiteobjekt BER wie die Faust aufs Auge – aus zwei Blinden wird nie ein “Sehender”.
Ob Etihad die Airline komplett übernimmt und wie das gehen soll ist die spannende Frage – faktisch hat der Großaktionär ohnehin bereits das Sagen, denn nur mit weiteren, großzügigen Zuwendungen arabischen Geldes ist die Airline überhaupt noch zu retten. Kommen die nicht spätestens 2014 wird Prock-Schauer als Letzter wohl das Licht ausmachen müssen. Die Insolvenzmasse wird Etihad, oder wer auch immer, zu einem Spottpreis übernehmen können.

Dann wird der BER noch vor der Eröffnung endgültig das, was er nach eigener Definition nie sein wollte – ein Billigflughafen für Billigflieger ohne Aussicht die, gefühlt nächsten 100 Jahre, auch nur einen Euro Gewinn zu machen. Stattdessen wird der Steuerzahler für die von Anfang an verkorkste Planung am falschen Standort noch mehr bluten müssen als man sich heute vorstellen mag.
Das ist die wirklich tragische Erkenntnis aus dem Desaster.
Nur ein echter Großflughafen , mit Wachstumsmöglichkeiten und Drehkreuzfunktion kann die Premiumairlines locken, Das ist am BER nicht gegeben, hier fliegt statt Lufthansa dann die Billigtochter Germanwings und auch die anderen Premiumairlines werde sich wohl nur aus Versehen an den BER verirren und ansonsten lieber weiter auf Frankfurt und München setzen. Von da aus gibt es dann genug “Billigtaxis” zur weltweiten Lachnummer BER.
Stoppt den BER-Wahnsinn, plant und baut endlich einen Großflughafen für ganz Deutschland – hier ist der Lösungsansatz.
http://www.ber-na.de/blog/index.html

Der durchgeknallte Rentner
Die Gerüchteküche am BER kocht wieder ein neues Süppchen- allerdings haben wir dieses Süppchen schon länger erwartet, zumindest seit Mehdorn im Amt ist.
Amann ist Mehdorn irgendwie im Weg.
http://www.ber-na.de/blog/index.html

Der Klugscheisser
http://www.ber-na.de/blog/index.html

Dummdreiste Polit-Wichtel und Verfassungsfeinde
Die „Nationale Front“ der Flughafenversager ist verstört
Der Vorsitzende im BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), wagte zu überlegen, ob die chaotische Flughafenpolitik – das Desaster, über das die Republik lacht – nicht zukünftig in eine andere Richtung gehen muss.
Wer meldet sich umgehend – verstört, heuchlerisch und dumm? Die „Nationale Front“ der BER-Versager!
Ihr fällt nichts anders ein, als mit Hohn und Spott auf einen Vorschlag zu reagieren, dem inhaltlich schon seit Jahren alle Experten im In- und Ausland zustimmen; solche, die das Berlin-Brandenburger Desaster, die Standortfehlentscheidung und die Kostenexplosion des BER-Pleiten- Pech- und Pannenprojektes beurteilen können. Anstatt nun endlich mal in Demut auch einzugreifen, um eine weitere Lachnummer, das Bekämpfen von Aufsichtsräten und Vorständen der Flughafengesellschaft zu beenden, fallen sie über Ideen her. Diese Versager haben nur ein Ziel: Sie lügen, wenn sie die Folgen klein machen, sie vertuschen, wenn es um Fakten und Wahrheiten geht, sie ignorieren selbst ihre eigene Verantwortung. Schlimmer noch: sie versuchen abzulenken, indem sie andere Schuldige, insbesondere die Betroffenen ihres Versagens, an den Pranger zu stellen. Die Betroffenen haben es in der Vergangenheit gewagt, um ihre Rechte zu kämpfen, zu protestieren und qualifizierte Konzepte öffentlich zu machen, die geeignet sind, für die Region einen Flughafen zu bauen, der privat finanziert worden wäre und zudem raumverträglich und gesellschaftlich akzeptiert ist. (siehe hier)
http://www.ber-na.de/

“Klaus und Zecke”: 3. Streich
https://www.facebook.com/fbi.berlin/posts/529683417068890

Broschüre Die Wahrheit zum Flughafenbau
Warum wir Bürger zornig sind
Was wir fordern.
Unsere Argumente
Die Frankfurter Bürgerinitiativen haben eine Broschüre erstellt, mit der sie sich an alle Bürger wenden, die sich für Fortschritt und den Schutz der Umwelt einsetzen und denen die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen in Frankfurt und in der Region ein besonderes Anliegen ist.
Die Broschüre dient dem Zweck, umfassend über das Thema Flughafenausbau zu informieren und aufzuzeigen, welche Problematik sich aus + 50 % mehr Flugbewegungen ergibt.
Bitte helfen Sie mit, die Broschüre möglichst vielen Bürgern – vor allem solchen, die gewählt werden wollen – bekannt zu machen. Die Verfasser freuen sich, wenn jeder dazu beiträgt, die Broschüre möglichst vielen Bürgern in der Region und darüber hinaus bekannt zu geben. Diese Version ist – wie auch auf der Rückseite vermerkt – vom Autor Reinhard Stammwitz ausdrücklich zur Weiterverbreitung freigegeben.
http://www.bündnissüdost.de/wp-content/uploads/2011/07/130603-BROSCH%C3%9CRE-Die-Wahrheit-zum-Flughafenausbau-web-version.pdf

Fluglärm muss illegal werden!
http://bi-mueggelheim.de/?p=1522

POLITIK

PRESSEMITTEILUNG
Nr. 136 vom 05.06.2013
CDU-Antrag Nachtflugverbot 23-6 Uhr
Dieter Dombrowski zum Antrag der CDU-Fraktion zum Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr
In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Vorschlag und Antrag der CDU-Fraktion beraten, ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 23 bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren einzuführen.
Zur Ablehnung des Antrages sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die CDU setzt sich für einen erfolgreichen Flughafen in Brandenburg ein. Dafür gilt es einen Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Akzeptanz einzuhalten. Unser heutiger Antrag ist ein, für alle Seiten schwerer aber akzeptabler Kompromissvorschlag, der die Wirtschaftlichkeit des Flughafens ermöglicht und gleichermaßen die Akzeptanz in der Bevölkerung hätte steigern können.
SPD und Linke erklären ihre ablehnende Haltung damit, dass sie das Volksbegehren zum BER angenommen haben, obwohl sie weit davon entfernt sind, das Ziel von 22 bis 6 Uhr umzusetzen. Wenn wir uns anschauen, was sich in den vier Monaten seit der Annahme des Volksbegehrens getan hat, muss man nüchtern feststellen: Nichts. Die ‚Verhandlungen‘ von Ministerpräsident Platzeck sind nicht glaubwürdig. Es ist daher schade für Brandenburg, dass der Nachtflug- Kompromiss im Landtag abgelehnt wurde.“
Hintergrund:
Im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg fand die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ statt.  Die Anhörungen der Rechtsanwältin Dr. Nina Jarass Cohen von der Kanzlei SammlerUsinger und des sachverständigen Flughafenplaners Faulenbach da Costa haben zweifelsfrei ergeben, dass die Landesregierung Brandenburg alle rechtlichen Mittel in der Hand hat, auch eigenständig im Rahmen eines Planergänzungsbeschlusses eine nachtflugfreie Zeit von 23 bis 6 Uhr verwaltungsrechtlich sauber umzusetzen.
Der Antrag ist hier abrufbar (Drucksache 5/6686): http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_6600/6686.pdf
Den Redebeitrag von Dieter Dombrowski können Sie sich hier ansehen:
Akzeptanz BER durch Nachtruhekompromiss erhöhen – Dieter Dombrowski, 05.06.2013
http://youtu.be/xcXwoWp1qI0

Im Anhang drei Kleine Anfragen von Christoph Schulze, MdL, an die Landesregierung Brandenburg
- “Schallschutz/Entschädigungen” Flughafen BER
- Kleine Anfrage “Schallschutz/Wohnungseitentümer” Flughafen BER
- “Schallschutz/Verstoß gegen Planfeststellungsbeschluss” Flughafen BER

Mehrdorn vor dem Verkehrsauschuss
https://pad.piratenfraktion-berlin.de/p/BauVerk

Viele weichgespülte Verben…
Platzeck PLÄDIERT; APPELLIERT UND WIRD WEITER WERBEN
Platzeck zum Schallschutzurteil des OVG: „Jetzt auf Rechtsmittel verzichten und auf die Menschen zugehen“
05.06.2013 – Ministerpräsident Matthias Platzeck plädiert dafür, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Schallschutz am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg zu akzeptieren und keine Rechtsmittel dagegen einzulegen. Platzeck erklärte heute in Potsdam:
„Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld. Deshalb appelliere ich an die Mitgesellschafter des BER – den Bund und das Land Berlin -, Verantwortung für die vom Fluglärm betroffenen Menschen zu übernehmen und die Entscheidung der Richter zu akzeptieren. Ich werde für diese Position weiter werben, trotz des Widerstands der anderen Partner.
Die Menschen im Flughafenumfeld müssen endlich Klarheit haben. Deshalb bin ich dafür, die Rechtstreitigkeiten jetzt zu beenden. Brandenburg, Berlin und der Bund haben eine unteilbare Verantwortung für den neuen Flughafen.
Unbeschadet der juristischen Verfahrensfragen ist mir aber besonders wichtig: Der Stillstand bei der baulichen Umsetzung des Schallschutzes muss ein Ende haben. Die Flughafengesellschaft muss hierbei deutlich mehr Fahrt aufnehmen. Ziel ist, dass baulicher Schallschutz für alle betroffenen Häuser oder Wohnungen auch wirklich umgesetzt wird. Darin bin ich mir mit Hartmut Mehdorn einig.“
http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.332654.de

Pressemitteilung Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow
Mehdorn droht mit dritter Start- und Landebahn am Flughafen BER
Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses äußerte sich Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, wie folgt:
„Herr Mehdorn spricht unverblümt aus, was die Gesellschafter des Flughafens mittelfristig zu tun beabsichtigen. Berlin und der Bund sind bereits heute für den Bau einer südlich der derzeitigen Südbahn des BER gelegenen dritten SUL. Brandenburg ist derzeit noch an einen ablehnenden Beschluss des Landtags gebunden, von dem man nicht weiß, ob er langfristig Gültigkeit behält.
Geht der BER am falschen Standort in Schönefeld ans Netz und kommt es nicht zur Neuplanung eines geeigneten, entwicklungsfähigen Flughafenstandorts außerhalb des dicht besiedelten Berliner Siedlungsgürtels, dann steht uns mit dem Anstieg der Flugbewegungszahl am BER zwangsläufig der nächste Großkonflikt um die dritte SUL bevor.
Die Lärm- und Luftschadstoffbelastung im Umkreis von 40 Kilometern um den Flughafen stiege durch den Betrieb einer dritten SUL weiter an. Eine nochmals drastisch erhöhte Zahl von Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen wäre die logische Folge.
Ich appelliere deshalb an die Gesellschafter, endlich politische Vernunft anzunehmen, vom falschen BER-Standort in Schönefeld abzurücken und sofort mit der Entwicklung eines geeigneten, entwicklungs- und ausbaufähigen Flughafenstandorts zu beginnen.“
(pdf im Anhang)

BBB TV

Ocker, die Farbe des Wassers
Die Headlines:
- Wasserqualität in Brandenburg durch Braunkohletagebaue gesunken
- Auswirkungen auf Trinkwasser befürchtet
- Ökosysteme im Spreewald in Gefahr
- Interviews mit Anita Tack, Umweltministerin Brandenburg und
- Sabine Niels, Grüne Abgeordnete Brandenburg
http://www.bbbtv.de/

PRESSESCHAU

Berliner Airport-Rettung leicht gemacht
Die Suche nach einem neuen Chef für den Berliner Pannen-Airport gestaltet sich schwierig. Ein Headhunter soll jetzt helfen. Doch worauf muss er bei den Kandidaten achten? Welche Qualifikationen sind wichtig? 
“Mut, auch schockierende Wahrheiten auszusprechen”
Der Kandidat muss digital denken und nicht analog wie die Vorgänger.  Diese wollten beispielsweise, um das Kapazitätsproblem zu lösen, Zelte bauen anstatt über Anreize zum digitalen Einchecken nachzudenken.  Er muss also schon einmal den Nachweis erbracht haben, digitales Denken und Handeln unternehmerisch umgesetzt zu haben.
Der zu suchende Manager muss über intime Kenntnisse des Berlin-Brandenburger Bundes- und Landes-Politdschungels verfügen.  Eine Person, die von außen kommt, hat im Dschungel keine Chancen, nur ein Kind des Dschungels wird Erfolg haben.  Dazu benötigt er auch kommunikative Fähigkeiten ohne jegliche Arroganz und mit Bodenständigkeit….
Schließlich benötigt die neue Führungskraft viel Mut, Wahrheiten zu sagen, Wahrheiten, die für alle Beteiligten schockierend sein werden.  Noch ist es völlig unklar, ob der Flughafen überhaupt in Betrieb gehen und wirtschaftlich arbeiten kann. Der Kandidat wird in der Position nicht umhin kommen, das bestehende und wahrscheinlich gar nicht tragfähige Konzept in Frage zu stellen und neue Konzepte zur Diskussion stellen.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-nikolaus-fuchs-berliner-airport-rettung-leicht-gemacht/7849630.html
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-nikolaus-fuchs-mut-auch-schockierende-wahrheiten-auszusprechen/7849630-2.html

Standortdebatte Pirat Delius: Neuer Großflughafen soll BER ersetzen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/standortdebatte-pirat-delius-neuer-grossflughafen-soll-ber-ersetzen/8293504.html

Martin Delius (Piraten) hat dazu noch einen ganz anderen Vorschlag. “Es geht darum, dass der Flughafen, in den Dimensionen, in denen wir ihn brauchen, am Standort Schönefeld nicht funktionieren wird”, sagte Delius. Deshalb schlage er vor, nach der BER-Fertigstellung einen neuen Großflughafen für ganz Ostdeutschland zu bauen. “Der Bedarf ist da”, so Delius weiter.
Weiteres Ungemach droht dem BER möglicherweise durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Demnach hätten die deutschen Behörden die Folgen einzelner Flugrouten für die Umwelt nicht geprüft.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116777960/Bund-verteidigt-BER-Technikchef-Horst-Amann.html

Stimmungsmache gegen Delius – Beim BER Standort haben sich die Grünen bisher leider nicht mit Ruhm bekleckert…
Der Pirat Martin Delius will einen weiteren Airport bauen lassen. Wie bitte, noch ein Flughafen? Daran glaubt niemand.
Für seine Überlegungen, einen „neuen, echten Großflughafen für ganz Ostdeutschland“ zu planen, erntete Martin Delius von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus am Dienstag nur Hohn und Spott. Andreas Otto, der für die Grünen im BER-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte: „Ich halte das für Unfug. Wir haben einen neuen Flughafen, der nicht fertig wird, und die Piraten fordern den nächsten. Das ist eine Schnapsidee.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-standortdebatte-hohn-und-spott-fuer-berliner-piraten-martin-delius/8299700.html

Diese Mittelstandsanleihen sind im Sinkflug
Namen wie Valensina oder Air Berlin locken Anleger, hohe Zinsen versprechen lukrative Erträge. Warum viele Mini-Bonds hochgefährlich sind und wo für Anleger trotzdem was zu holen ist.
Der größte anzunehmende Crash in dem gebeutelten Markt wäre der Ausfall von Air Berlin. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft hat sich im Segment BondM der Börse Stuttgart über drei Anleihen eine halbe Milliarde Euro geliehen. Bond III kostet die Berliner stolze 11,5 Prozent Zins – die Rate signalisiert hohe Ausfallgefahr.
Die Airline ist schwer angeschlagen: Im ersten Quartal ist das Eigenkapital mit 53,1 Millionen Euro ins Minus gerutscht, Air Berlin flog erneut Verlust ein. Mit 196 Millionen Euro lag der zudem höher als im Vorjahresquartal. Der neue Airline-Chef Wolfgang Prock-Schauer begründet die Verluste mit Mehrkosten aus dem Programm Turbine 2013, das bis Ende dieses Jahres 200 Millionen Euro einsparen soll.
Air Berlin wird gesundgeschrumpft
Ende 2013 soll vor Steuern und Zinsen gar eine schwarze Null stehen. Der Preis dafür ist hoch, Air Berlin muss sich praktisch selbst abwickeln. Prock-Schauer will die Airline gesundschrumpfen: Die Flotte wird kleiner, Mitarbeiter müssen gehen. Unter anderem tritt Air Berlin mehr als 50 Piloten an Großaktionär Etihad ab.
Über die Zahlungsfähigkeit entscheidet die Liquidität. Ende des ersten Quartals hatte Air Berlin 470 Millionen Bares in der Kasse. Klingt viel, doch die Frage ist, wie lange es reicht: Die Airline brauchte zuletzt im Rekordtempo Geld. Im Oktober hat sie die mit 11,5 Prozent Zins teuerste Anleihe um 50 auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Im Dezember verkauften die Berliner die Mehrheit des Vielflieger-Bonusprogramms an Etihad und erlösten 184 Millionen Euro, im Februar brachte die Wandelanleihe 140 Millionen Euro neue Schulden.
Für Anleger kann am Ende entscheidend sein, welchen Bond sie halten: Die drei Anleihen laufen 2014, 2015 und 2018 aus. Inhaber der jüngsten Anleihe haben die besten Chancen, ihr Geld wiederzusehen – falls nicht noch eine neue Anleihe dazwischenkommt, die noch kürzer läuft. Das war bei Air Berlin alles schon mal da: Anleihe Nummer drei kam 2011 und läuft kürzer als die beiden älteren. Die Darlehen der Altanleger sind so unsicherer geworden. Scope hat Air Berlin die Note CCC- verpasst. Zumindest hier kann die Airline nicht mehr tief stürzen: Eine Stufe weiter unten endet die Skala mit der Note D wie Default – Zahlungsausfall.
http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/mini-bonds-diese-mittelstandsanleihen-sind-im-sinkflug-seite-all/8274958-all.html

MONITOR-Beitrag: Stuttgart 21
Wie sich die Bilder gleichen … ersetzt man Bahn durch BER… auch hier spielt Herr Scheurle keine rühmliche Figur
https://www.youtube.com/watch?v=wo1ya7giJcM

Wo Berlin nach dem Einwohnerverlust sparen könnte
Berlin muss 940 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Dafür wird Finanzsenator Nußbaum den Rotstift ansetzen müssen. Die Berliner Morgenpost zeigt, wo gekürzt werden kann.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article116788797/Wo-Berlin-nach-dem-Einwohnerverlust-sparen-koennte.html
Wie Platzeck lieber nichts zur Personalie Amann sagt
Einfach mal Pause machen vom Flughafen-Debakel: Matthias Platzeck empfängt eine Kinderschar in der Potsdamer Staatskanzlei. Zum umstrittenen Technikchef des BER, Horst Amann, will er sich lieber nicht äußern – irgendwie aber doch.
Nun ja, es hatte etwas von einem Empfang bei Hofe, Platzeck wurde vom Moderator als „Landesvater“ angekündigt, der Beifall vorher geprobt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-ber-wie-platzeck-lieber-nichts-zur-personalie-amann-sagt/8291722.html

Flughafen-Chef Mehdorn (70) bringt 3. Piste ins Gespräch.
„Der BER bekommt ein Landebahn-Problem!“
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/der-ber-bekommt-ein-landebahn-problem-30716278.bild.html

Mehdorn bringt dritte Startbahn ins Gespräch
(Äußerst widersprüchliche Aussagen Mehdorns)
Mit seiner vor dem Bauausschuss zum Flughafen hat Hartmut Mehdorn für eine Überraschung gesorgt: Er denkt laut über eine dritte Start- und Landebahn nach. Unklar bleibt, ob er den BER erweitern will oder so für die Offenhaltung Tegels plädieren will.
Hier werde es zuerst Engpässe geben, sagte Mehdorn am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Terminal des neuen Flughafens sei dagegen richtig konzipiert und derzeit eher zu groß. Detaillierter äußerte er sich aber nicht – und beim Thema Landebahn fragte auch kein Abgeordneter nach.

Sein Ziel sei, zu nutzen, was fertig ist, sagte Mehdorn weiter. Deshalb werde auch geprüft, ob es möglich ist, den Nordpier in vier bis sechs Wochen in Betrieb zu nehmen und auf kleinem Niveau zu üben. Gespräche dazu gebe es mit drei Fluggesellschaften.
Ein Konzept wolle er dem Aufsichtsrat im September vorlegen. Ankündigungen, die nicht gehalten werden könnten, gebe es mit ihm nicht.

Beim Lärmschutz ließ Mehdorn offen, ob er den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts akzeptieren werde, das einen sehr strengen Schutz angeordnet hat. Die Entscheidung, ob die Flughafengesellschaft weitere gerichtliche Schritte unternimmt, müsse zunächst die Geschäftsführung treffen. Am Ende entscheiden aber die Gesellschafter, machte Mehdorn klar.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/aussage-im-abgeordnetenhaus-berlin-mehdorn-bringt-dritte-startbahn-ins-gespraech-/8301152.html

Über einen vorgezogenen Passagierbetrieb sei die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) mit drei kleineren Fluglinien im Gespräch, sagte er: Dem britischen Unternehmen Easyjet, der Condor und Norwegian Airlines. Wann sie fliegen könnten, ließ der Geschäftsführer der FBB offen. Am Nordpier seien kleinere Veränderungen wie die Aufstellung eines provisorischen Gepäckbandes nötig. Mehrkosten fielen dafür aber nicht an. „Wir geben kein Extra-Geld aus für Umbauten“, betonte Mehdorn.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-chef-mehdorn-frueher-fliegen-vom-nordpier,11546166,23131404.html

Mehdorn hebt dreifach ab
Der BER-Chef bringt eine dritte Startbahn ins Gespräch und stänkert gegen Technikchef Horst Amann
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/758288/

Mehdorn im Bauausschuss
Der Berliner Flughafenchef Mehdorn will bis September einen neuen Zeitplan für die Eröffnung des BER-Flughafens vorlegen. Das kündigte Mehdorn im Bau- und Verkehrsausschusses des Abgeordnetenhauses an. Er hält damit an seinem Ziel fest, den neuen Flughafen in Schönefeld Schritt für Schritt zu eröffnen.
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften teilte am Mittwoch in Berlin mit, die deutschen Airlines seien gegen eine scheibchenweise Eröffnung des BER-Flughafens. Eine vorweggenommene Inbetriebnahme des Nordpiers bringe weder den Unternehmen noch den Passagieren Vorteile und würde nur zusätzliches Geld kosten.
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!dossier!abendschau_20130605_dossier.html

“Auf dem Bau sah es aus wie bei Lumpi unterm Sofa”
Gerade drei Monate im Amt, sieht sich Flughafenchef Hartmut Mehdorn wachsender Kritik ausgesetzt. Im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses konterte er mit einem kraftvollen Auftritt.
http://www.welt.de/regionales/berlin/article116860075/Auf-dem-Bau-sah-es-aus-wie-bei-Lumpi-unterm-Sofa.html

Wenn das ansatzweise stimmt, müßte Mehdorn abgelöst werden!!
“Intern kündigte Mehdorn an, dass Amann rausfliegt! Der Haken: Er kann das gar nicht entscheiden – sondern nur der Aufsichtsrat. Schriftlich informierte Amann diesen über den Vorfall. Entsetzen!
Für Panik sorgte zudem ein Schreiben von Mehdorn an Air Berlin. Darin bot der Geschäftsführer der Airline einen zweistelligen Millionenbetrag in Form von Gebührenerlass und Werbeflächen an – als Schadensersatz für das BER-Chaos.
Pikant: Damit verstieß Mehdorn gegen eine explizite Abmachung, die ihm Verhandlungen mit Air Berlin untersagt, da er bis Januar noch selbst Chef der klammen Fluggesellschaft war. Damals forderte er 20 Millionen Euro vom Flughafen als Wiedergutmachung. Er bekam aber keinen Cent.”
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/mehdorn-ausser-kontrolle-30695410.bild.html

Mobbing-Attacken am Berliner Pannen-Airport BER?
Bundesregierung pfeift Mehdorn zurück
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/bundesregierung-pfeift-mehdorn-zurueck-30671526.bild.html

Mehdorns Flughafen-Management unter Beschuss
Der Berliner Großflughafen BER kommt nicht aus den Schlagzeilen. Airport-Chef Mehdorn führt ein hartes Regiment – auch gegen seinen Technikchef Amann. Die Politik ist alarmiert und sieht nun den Aufsichtsrat am Zug.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ber-krise-mehdorns-flughafen-management-unter-beschuss/8305098.html

Schmeißt Mehdorn Amann raus?
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/flughafen-berlin-brandenburg-international/schmeisst-mehdorn-seinen-vorstand-raus-30650636.bild.html

BER-Technikchef Horst Amann droht Rauswurf
Der erst im vergangenen August als Retter geholte Technik-Geschäftsführer Horst Amann steht dicht vor einer Ablösung. Offenbar trete er dem Flughafenchef Mehdorn zu sehr auf die Bremse, so ein Insider. Eine Trennung würde aber teuer.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/heftiger-streit-mit-mehdorn-ber-technikchef-horst-amann-droht-rauswurf/8288830.html

Hoffnungsträger Ammann auf der Abflugliste
Flughafenchef Hartmut Mehdorn will sich angeblich von Technikchef Horst Amann trennen. Grund soll nach Informationen der Berliner Morgenpost der langsame Fortschritt auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens sein.
Zudem hat Amann durch unbedachte Äußerungen in den vergangenen Monaten auch einiges an Vertrauen verspielt. So stieß unter anderem seine Behauptung, dass sich am BER das Licht nicht ein- und ausschalten ließe, bei den Gesellschaftern auf Unverständnis.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116743010/BER-Technikchef-Horst-Amann-droht-die-Abloesung.html

Fluggesellschaften gegen Teileröffnung von BER
Eine vorweggenommene Inbetriebnahme des Nordpiers bringe weder den Unternehmen noch den Passagieren Vorteile, teilte der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) am Mittwoch in Berlin mit.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/hauptstadtflughafen-fluggesellschaften-gegen-teileroeffnung-von-ber/8305226.html

Mehdorn hält an Schritt-für-Schritt-Eröffnung fest
BER-Chef will im September neuen Zeit-und Kostenplan vorlegen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12527686/62249/BER-Chef-will-im-September-neuen-Zeit-und.html

Die Kraft der Bilder soll die BER-Kritik überstrahlen
Hartmut Mehdorn drückt beim BER aufs Gas, doch bisher ist auf der Baustelle nicht viel passiert. Ist der Flughafen erst einmal eröffnet, soll auch die Kritik verstummen.
Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hat lange genug bei einem staatsnahen Unternehmen wie der Bahn gearbeitet, um die politische Symbolkraft der Bilder zu kennen. Und nach nichts sehnt sich die Politik derzeit so stark wie nach einem startenden oder landenden Flugzeug vom Pannen-Flughafen BER in Schönefeld.
Geht das Foto vom – wenn auch provisorisch – eröffneten Flughafen Willy Brandt erst einmal um die Welt, ist der größte öffentliche Druck gewichen und Mehdorn hat Zeit gewonnen, sich den tausenden Problemen rund um den Schall- und Brandschutz, die Abfertigungshalle und die Flugrouten zu kümmern.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116761596/Die-Kraft-der-Bilder-soll-die-BER-Kritik-ueberstrahlen.html

Mehdorn wartet noch auf seinen Retter Azer
Der 63-jährige Bauingenieur hatte 2001 die Projektleitung für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs übernommen, wo damals die Probleme ähnlich waren wie heute am Flughafen.
Der Terminplan war nur noch Makulatur; die Kosten stiegen rapide. Azer schaffte es dann, wie von Mehdorn gewünscht, den Hauptbahnhof Ende Mai 2006 zu eröffnen – rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft im Sommer.
Dabei schreckte Azer vor nichts zurück:…
http://www.tagesspiegel.de/berlin/moeglicher-wechsel-zum-ber-mehdorn-wartet-noch-auf-seinen-retter-azer/8289064.html

Ein Mann für operative Fragen
Elmar Kleinert nimmt als Betriebsleiter die Arbeit in Tegel und Schönefeld auf. Eines Tages soll er auch den Betrieb am neuen Hauptstadtflughafen BER leiten. Im BER-Management soll es Streit geben.
Unterdessen treiben die Betreiber ihre Vorbereitungen voran, einen Teil des neuen Flughafens in Betrieb zu nehmen: das Frachtzentrum. Auf 12.000 Quadratmetern Umschlagsfläche können jährlich 100.000 Tonnen Fracht umgeschlagen werden, die den Passagiermaschinen beigeladen werden.
Fracht spielt im Berliner Luftverkehr eine relativ kleine Rolle. Im vergangenen Jahr wurden 32.000 Tonnen abgefertigt – in München waren es neun Mal so viel.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/neuer-betriebsleiter-ein-mann-fuer-operative-fragen,11546166,23095960.html

Neue Mängelliste könnte Turbo-Start verhindern
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/neue-maengelliste-koennte-turbo-start-verhindern-article1689674.html

Enorme Kosten für Lärmschutz in Tegel
Bleibt der Flughafen Tegel weiterhin im Betrieb, kämen enorme Kosten für den Lärmschutz auf Berlin zu. Da die Übergangsfrist für eine Ausnahme von verschärften Regelungen 2017 abläuft, ist eine baldige Entscheidung umso dringender, sagt Flughafenexperte Faulenbach da Costa.
…
Eine radikale Lösung hatte vor Jahren der ehemalige Lufthansachef Heinz Ruhnau vorgeschlagen: Um Anwohner vom Fluglärm zu verschonen, sollten die Gebäude unter den lärmintensiven Flugrouten einfach abgerissen werden. Ernsthaft erwogen hat man dies nie.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-luftverkehr-enorme-kosten-fuer-laermschutz-in-tegel/8294090.html

Südlicher Speckgürtel um Berlin wächst nach wie vor … damit auch die Zahl der potentiellen BER Gegner
Auf dem Land steht der Abriss von 50 000 Wohnungen bevor – besonders betroffen sind Prignitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße. Der Speckgürtel um Berlin wird dagegen immer beliebter, hier steigen die Preise.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/landflucht-speckguertel-um-berlin-wird-immer-dicker,10809148,23115130.html

Rechenkünstler Nussbaum… Waren die Mehreinnahmen nicht schon für den Mehraufwand für unser Lieblingsprojekt verwendet worden?
Nußbaum entdeckt Millionen-Spielräume
Die Ergebnisse des Zensus bewirken drastische Weniger-Einnahmen für den Berliner Haushalt – der Senat will trotzdem keine neuen Schulden machen.
Wenn man nicht ahnte, dass es Absicht war, man müsste diesen Auftritt von Ulrich Nußbaum als ratlos bezeichnen. Berlins Kassenwart sollte am Dienstag erläutern, wie der Senat mit den Folgen der Volkszählung umzugehen gedenkt. Der Zensus hat die Einnahmen Berlins dramatisch schrumpfen lassen, aber Nußbaum präsentierte noch nicht einmal einen neuen Fahrplan für die Etatberatungen. Stattdessen blieb er vage und lenkte ab.
Nußbaums Verwirrspiel begann bei den nackten Zahlen. Am Freitag hatte er mitteilen lassen, dass auf Berlin allein im laufenden Haushaltsjahr eine Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro zukomme. Einen Rückschlag nannte er das. Nach der Senatssitzung am Dienstag war es plötzlich nur noch halb so schlimm. Anstatt 940 Millionen fehlen jetzt 446 Millionen Euro. Einnahmen von 494 Millionen Euro, die die letzte Steuerschätzung ergeben habe, seien bislang nicht einkalkuliert worden, sagte er. …
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/haushaltspolitik-berlin-nussbaum-entdeckt-millionen-spielraeume,10809148,23117536.html

Wegen Hauptstädter Pannen-FlughafenImmer mehr Berliner fliegen ab Schkeuditz
http://www.bild.de/regional/leipzig/flughafen-leipzig-halle/immer-mehr-berliner-fliegen-ab-schkeuditz-30675528.bild.html

Flugsicherung kommt nur in Trippelschritten Europa näher
http://www.moz.de/themen/ber/bbi-artikelansicht/dg/0/1/1158373/

8 Stunden Nachtruhe möglich
Wiesbaden/Mühlheim – Am Flughafen wäre einer Untersuchung zufolge eine achtstündige Nachtruhe möglich. Weder der Interkontinentalverkehr noch der Frachtverkehr brauche einen Nachtflugbetrieb, heißt es in der von der Linken-Landtagsfraktion vorgestellten Studie. Prof.Friedrich Thießen und der Offenbacher Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa kommen darin zum Ergebnis, dass der Flughafen seine Kapazitäten tagsüber nicht ausschöpfe. Wegen der sogenannten Slot-Verknappung gebe es nur 96 Flugbewegungen pro Tagesstunde, 126 wären möglich. Dies führe zu mehr Flügen im Nachtrandbereich. Die Häufung – oft begleitet von Verspätungen der Jets – mache dann Ausnahmen vom Nachtflugverbot erforderlich. Nach Ansicht der Studie haben der Flughafenbetreiber Fraport und die Lufthansa ein besonderes Interesse an der Slot-Verknappung, da dies Wettbewerber in die Randzeiten dränge.
http://www.op-online.de/lokales/rhein-main/stunden-nachtruhe-moeglich-2938340.html

Interessantes vom Großflughafen in Istanbul
„Am Anfang wollten wir nur die Bäume retten, im einzigen Park, der im Stadtzentrum geblieben ist“, sagt er. „Aber jetzt geht es um Erdogan, der unser Land seinen völlig verrückten Großprojekten opfert. Das muss aufhören.“
…
Seit Jahren schon nutzt Erdogan den Wirtschaftsboom, um aus der Türkei eine einzige Großbaustelle zu machen: Der erste Spatenstich für den Kanal Istanbul, ein 42 Kilometer langer zweiter Bosporus, soll in diesem Jahr erfolgen. Für eine dritte Bosporusbrücke legte Erdogan vergangene Woche den Grundstein. Mehr als 1 500 Staudämme sollen gebaut werden, drei Atomkraftwerke in erdbebengefährdeten Regionen sind geplant, Naturschutzgebiete werden zerstört, um Luxussiedlungen zu errichten. …
Mit Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro ist der Flughafen die größte einzelne Investition der Türkei.
Der Flughafen werde dringend benötigt, sagt die Regierung, weil die bisherigen Kapazitäten nicht ausreichten. Zwar ist der Atatürk-Flugplatz auf der europäischen Seite, der größere der beiden Istanbuler Airports, dem Passagieransturm tatsächlich nicht mehr gewachsen. Doch der Sabiha-Gökcen-Flughafen auf der asiatischen Seite der Stadt könnte jederzeit ausgebaut werden. Erdogan aber will Istanbul zu einem internationalen Drehkreuz für Flüge zwischen Europa und dem Mittleren Osten, Asien und Afrika machen und so die wachsende ökonomische und politische Bedeutung der Türkei zur Schau stellen.
Schon 2017 sollen die ersten Flugzeuge abheben. Ein Projekt, für das in Deutschland Jahrzehnte gebraucht würde, ist in Arnavutköy in knapp drei Jahren von der Idee bis zum Baubeginn gereift.
„Es wird der größte Flughafen Europas werden“,
Seit das Projekt bekannt wurde, laufen türkische Umweltschützer Sturm dagegen: 85 Prozent der Fläche liegen in einem früheren Kohleabbaugebiet, wo über den einstigen Minen heute geschützte Wälder stehen. Außerdem gibt es den Terkos-See, ein bedeutendes Zugvogelquartier. Vor drei Monaten wurde eine Studie zur Umweltverträglichkeit des Flughafens veröffentlicht: 657 000 Bäume sollen gefällt, weitere 1,8 Millionen Bäume angeblich „umgepflanzt“ werden. „Die Erdarbeiten für die Landebahnen, das Flugvorfeld und andere Strukturen werden das Ökosystem der Region vernichten“, steht in der Studie.
Das Gutachten sei ohne Einfluss auf den Entscheidungsprozess geblieben, sagt Güven Eken, der Präsident des größten türkischen Naturschutzverbandes, Doga, in Istanbul. „Das letzte intakte Waldgebiet im Norden Istanbuls soll vernichtet werden, der Grünkorridor, der das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbindet. Für die Tiere ermöglicht der den Übergang von Asien nach Europa“, sagt Eken. Das größte Naherholungsgebiet Istanbuls und die wichtigste Schneise für die Luftzufuhr der Stadt würden zerstört. Es seien keine Versuche unternommen worden, einen anderen Standort zu suchen, sagt Eken. „Und eine öffentliche Debatte gab es nicht.“
http://www.berliner-zeitung.de/politik/proteste-gegen-erdogan-mehr-als-ein-paar-baeume,10808018,23117246.html

Berichte vom Hofschranzenfest
Während sich am Dientag gegen 18 Uhr langsam immer mehr Gäste zum 13. Hoffest im Roten Rathaus einfanden, wurden sie am Eingang von den Flugrouten-Gegnern lauthals empfangen. Mit Parolen wie “Wowereit, wo steckst du?” oder “Klaus muss raus” beschallten sie die ankommenden Gäste.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/traditionelles-hoffest-am-roten-rathaus-flugrouten-gegner-fordern-klaus-muss-raus/8294088.html

Abendschau: (mit reduziertem Trillerpfeifenteppich)
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130604_fest.html

rbb-aktuell: (Henkel-man muss die Feste feiern, wie sie fallen..)
http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/index.html

Morgenpost:
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article116822830/Fluglaermgegner-stoeren-lautstark-Wowereits-Hoffest.html

… “Wowi, wo sind die Milliarden?” und “Klaus muss raus” skandierten die Wutbürger aus dem Südosten, während sich die Eintrittskarteninhaber eilig vorbei schoben. …
… So aber blieb der versammelten Hauptstadtgesellschaft nur das, was sie schon länger tut: Sich über fehlendes Geld austauschen, kurz die verschobene Flughafeneröffnung zu bejammern und ansonsten munter zu feiern.

B.Z.
…Dafür hagelte es vor dem Eingang Proteste: Mehrere hundert Fluglärmgegner bildeten eine Menschenkette und demonstrierten lautstark.
Heißer Höhepunkt: Beim Torteanschneiden hätte sich Gastgeber Wowereit fast am Tischfeuerwerk verbrannt…
http://www.bz-berlin.de/klaus-wowereit/wowereit-feiert-draussen-fluglaerm-demo-article1689758.html

Die braune Flut ist schon da
An der Schwarzen Elster und der Spree gilt schon Hochwasser-Alarmstufe 3. Deshalb geschieht an der Talsperre Spremberg das, wovor immer gewarnt wurde: Wasser wird abgelassen, die Eisenbrühe fließt ungehindert in den Spreewald.
„Wir haben jetzt genau den Fall, vor dem wir immer gewarnt haben“, sagte Ursula Hiekel von der Aktionsgemeinschaft „Klare Spree“. „Die ganze Ockerfracht landet im Spreewald.“ Eigene Experten hätten in Burg in der Hauptspree jetzt einen Eisengehalt von 6,4 Milligramm je Liter gemessen, im Südumfluter – der die Kernzone des Spreewaldes mit seinen fast eintausend Kanälen umschließt – sogar 22 Milligramm je Liter. Ab vier Milligramm wird das Wasser braun.
Zwar hatte der Bergbausanierer LMBV jüngst ein Sofortprogramm gestartet, um kleine Zuflüsse des Spreewaldes – etwa über die reaktivierte Grubenreinigungsanlage in Vetschau – zu „klären“. Doch an der bereits bei der Ankunft aus Sachsen in der Talsperre Spremberg verseuchten Hauptspree ist noch nichts passiert. Brandenburg versucht bislang vergeblich, Sachsen zu Maßnahmen auf seinem Territorium zu bringen. Und das Land selbst hatte zwar vor Monaten angekündigt, eine Ertüchtigung der Talsperre Spremberg zu prüfen, um das Eisenocker stärker in der Vorsperre abzufangen. Doch die Gutachten dafür liegen immer noch nicht vor. Nach den Ankündigungen des Sofortprogramms durch die LMBV, auch durch Ministerpräsident Platzeck, kehrt nun vor Ort Ernüchterung ein. „Es schleift schon wieder“, sagt Aktivistin Hiekel. Selbst wenn in Brandenburg das Hochwasser glimpflich ausgeht, was alle hoffen: Der Spreewald ist Leidtragender.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/757664/

MERKEL ENTSCHULDIGT SICH
Brutale Polizeigewalt in Frankfurt rund um die EZB
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_697.html

Von Schwarzgeld wollte niemand etwas wissen
Gustl Mollath wurde 2006 von der Justiz in die Psychiatrie gesteckt, weil er vor Schwarzgeldkreisen warnte. Eine ARD-Dokumentation zeigt nun, dass offenbar alle Verantwortlichen heillos überfordert waren.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-fall-mollath-im-ersten-von-schwarzgeld-wollte-niemand-etwas-wissen-12203336.html

Freundliche Grüße
vom
Newsletter-Team der FBI,
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig

Lügt Platzeck?

Am 27. 2. 2013 hat der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit ist das Nachtflugverbot der offizielle politische Wille Brandenburgs.
Ministerpräsident Platzeck hat im Landtag erklärt: „…ich nehme den Auftrag mit ganzer Kraft an“.

106.000 Brandenburger, die in einer historischen Abstimmung erstmals einem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen haben, und über 140.000 Berliner, die für dasselbe Ziel in Berlin gestimmt haben, fragen sich nun: War das alles nur Polittheater?

Diese Demo bildet den Abschlkuss der Aktionswoche. Mit der Aktionswoche fordern wir u.a., dass Berlin und Brandenburg den Volkswillen für mehr Nachtruhe endlich umsetzen. Und wir fordern, dass die Landesregierung Brandenburg das bestehende eingeschränkte Nachtflugverbot im Alleingang erweitert, wenn sich Berlin nicht bewegt. Dass das möglich ist, haben die Brandenburger CDU und die Kleinmachnower BI durch Rechtsgutachten nachgewiesen, abrufbar unter: www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de

War alles nur Polittheater?

Verantwortlich für die Demo:
Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.
Unterberg 31 | 14532 Kleinmachnow

Diese Aktion wird unterstützt von den Berliner und Brandenburger Bündnissen gegen Fluglärm
www.abb-ber.de | www.bipotsdam.de | www.buendnissuedost.de

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Mit Besen rund ums Rote Rathaus

“Kehraus am Roten Rathaus” – unter diesem Motto stand die Demonstration in diesem Jahr. Es ging darum, das Rote Rathaus symbolisch von der Verschmutzung durch Luftfahrt-Lobbyisten und  unfähigen Politikern  zu reinigen. Und so bildeten die Bürger mitsamt ihrer mitgebrachten Besen, Kehrschaufeln und sonstigen Putzutensilien eine Menschenkette und zogen um das Gelände des Roten Rathauses und des Hoffestes und waren mit Botschaften wie “Klaus muss raus”, “Wir wollen keinen Party-Bürgermeistern” und weiteren eingängigen Botschaften trotz Abschirmung auch auf dem Gelände des Hoffestes nicht zu überhören.

Scherbengericht für Klaus Wowereit

Diese antike Tradition haben die Bürger heute wiederbelebt und vor dem Haupteingang des Roten Rathauses ein Meer von Scherben mit Botschaften an Klaus Wowereit hinterlegt.

Anbei einige Impressionen vom großen Kehraus am Roten Rathaus

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demonstration am Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demo der Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Demonstration am Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2013

Da von den Regierenden im Roten Rathaus kein Umdenken, keinerlei Visionen für diese Stadt und ihr Umland, keine vernünftige Luftverkehrspolitik zu erwarten sind, laden die Bürgerinitiativen des BVBB e.V., das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg, das Bündnis Südost und die Lärmwehr ein

• zum großen Kehraus und Scherbengericht

• und einer Menschenkette um das Rote Rathaus

Dienstag, 4.6.2013
anläßl. des diesjährigen Hoffestes im Roten Rathaus

AUS DIE MAUS!
KLAUS MUSS RAUS!
AUF ZUM KEHRAUS!

17.30 Uhr Treffpunkt am Neptunbrunnen

anschließend Formation für die Menschenkette
Utensilien: Besen!!!, Handfeger, Tonscherben, Filzstift

Dauer der Aktion: bis 21 Uhr.

Falscher Standort, falsches Personal, falsche Versprechen – Das BER-Desaster ist ein Milliardengrab für Steuergeld, das in Berlin und Brandenburg an jeder Ecke dringend fehlt. Unser Aufsichtsrat-Bürgermeister lässt sich dennoch auch in diesem Jahr ungeniert mit einem Hoffest feiern. Doch die Partystimmung ist längst im Eimer. Höchste Zeit für den großen Kehraus.

Zur Wahrung von Gesundheit, Gemeinwohl und politischer Hygiene scheint eine Grundreinigung im Roten Rathaus dringend geboten. Die Bürger sind aufgefordert, ihre Stadt vor den Verschmutzungen des Luftfahrtlobbyismus zu schützen. Am 4. Juni feiern im Roten Rathaus unsere Leistungsträger aus Politik, Wirtschaft und Kultur – ja was eigentlich? Sich selbst und eine Stadt, die unfähig ist, vernünftige und zukunftsfähige Infrastrukturprojekte zu planen und umzusetzen? Eine Stadt, deren Politiker nicht mehr auf die Bürger eingehen und denen die Gesundheit ihrer Bürger egal ist? Eine Stadt, die bedenkenlos Steuermilliarden in fehlgeplante Prestigeobjekte verschwendet, in der es aber an allen Ecken und Enden nicht nur für Jugendarbeit und soziale Strukturen an Geld mangelt?

An diesem Tag hält ein Bürgermeister Hof, der sich permanent seiner politischen Verantwortung entzieht! Klaus Wowereit ist als Aufsichtsratsmitglied dem Unternehmensinteresse der Flughafengesellschaft verpflichtet – als Regierender Bürgermeister hingegen dem Gemeinwohl. Beide Verpflichtungen kollidieren spätestens bei Mindeststandards des Gesundheitsschutzes, wie einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr.

Wir fordern: Klaus muss raus!
Die Hoffest-Menschenkette wird von einem breiten Fluglärmgegener-Bündnis aus Berlin und Brandenburg veranstaltet.
www.abb-ber.de | www.bvbb-ev.de | www.buendnissuedost.de

Nach der 100. Montagsdemo in Friedrichshagen ist die Hoffest-Menschenkette der zweite Teil der Antifluglärm-Aktionswochen. Am 8. Juni schließt sich eine weitere Großdemo in Schönefeld an, die sich gegen den Schlingerkurs der Brandenburger Landesregierung beim Nachtflugverbot wendet.

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die Friedrichshagener Bürgerinitiative bedankt sich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitstreitern aus den zahlreichen Bürgerinitiativen (u.a. ABB, A 100, Bündnis Südost, BVBB e.V., Mehr Demokratie e.V., Christophoruskirche, Energietisch, Neue Aktion, Tegel, u.v.a.)  für die Teilnahme und das Gelingen der 100. Montagsdemonstration sowie eine nunmehr zweijährige konstruktive Zusammenarbeit. Ihre/ Eure Eure Unterstützung ist Ausdruck vieler Gemeinsamkeiten und einer breiten Bewegung für eine lebenswerte Region Berlin – Brandenburg.

Eine Übersicht über die Medienresonanz gibt es in der  Presseschau  und einige Bildimpressionenn unter:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.526231697414062.1073741841.192148484155720&type=3&l=e77d7c4a27

und

http://www.fbi-berlin.org/archives/6543

Im Rahmen der 100.Montagsdemo wurde auch eine Neue Volksinitiative gestartet: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!
(mehr Infos dazu weiter unten).

Nachricht der Woche:  EINLEITUNG VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN

In dieser Woche leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten am BER ein. Es geht hier nicht wie mittlerweile in einigen Medien kolportiert einfach nur um ein paar Enten und Wildgänse. Hier wird gegen vier (!) europäische Richtlinien verstoßen:

1. Umweltverträglichkeitsprüfung (alle Schutzgüter: Mensch, Wasser, Luft, Boden etc.)
2. FFH- (Flora-Fauna-Habitat) -Richtlinie
3. SPA- Richtlinie (Vogelschutz-RL)
4. Europäische Wasserrahmenrichtlinie ( WRRL), die seit dem Jahr 2000 durch alle Länder Europas umgesetzt werden muss, mit dem Ziel, dass sich die Qualität des Gewässers NICHT verschlechtern sondern nur verbessern darf.

Die Müggelseeroute endet nicht am Müggelsee, sondern führt direkt in dicht besiedelte Berliner Stadtgebiete. Es ist perfide, das ausgerechnet die Kreise, die den Flughafen in dichtbesiedeltes Gebiet gesetzt haben und dabei jegliche Gefahren für Menschen, Trinkwasser und Umwelt ausgeblendet haben, nun auf die Fluglärmbelastung hinweisen.
Die Verantwortung für die extrem hohe Belastung durch Fluglärm in der BER-Umgebung tragen nicht die Anwohner sondern die Politiker, die diesen falschen Standort aus egoistischen Motiven entgegen jeder Sachkompetenz und Zukunftsvision gewählt haben. Politiker, die sich nicht schämen, selbt die schwerstbetroffene Bevölkerung noch um den ihr zustehenden Mindestschallschutz zu bringen.
Statement FBI/Pressemitteilung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren: http://www.fbi-berlin.org/archives/6592 und im Anhang.
Pikant ist, dass genau die oben aufgeführten vier GRAVIERENDEN Verstöße das Land Berlin selbst  am 7.7.2000 und erneut in 2002, nun bereits  in der Regierungszeit des Herrn Wowereit, beim MIL gerügt hat!  Nur hatte eben jener Herr Wowereit, der immer unwissend, nie zuständig und nie verantwortlich ist, unter anderem dem damaligen Bürgermeister von Treptow Köpenick, Herrn Dr. Ulbricht, ein Disziplinarverfahren angedroht, als dieser seine Verantwortung wahrnehmen und wegen der eklatanten Folgen für Mensch und Umwelt eine Klage anstrengen wollte.

“Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt der Weisung des zuständigen Senators für Bezirksaufsicht Folge leisten und von einer Klagebefugnis absehen wird. Darüber hinaus möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass das BA nicht klagebefugt ist und bitte Sie eindringlich darauf hinzuwirken, dass der Bezirk von einer Klage absieht. … Sollte der Bezirk dennoch Klage erheben, sehe ich mich veranlasst, Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht gegen Sie einzuleiten.” (Schreiben Wowereit an Ulbricht, siehe: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/84/)

• Das Märchen vom nicht zuständigen Bürgermeister: http://www.fbi-berlin.org/archives/6600

Hier finden Sie zudem einen Fragekatalog ( FRAGEN AN DAS BAF UND UBA-Umweltaspekte), der an verschiedene Senatsverwaltungen, Politiker und  zuletzt im Okt. 2011 an das Bundesumweltamt und das BAF gesandt wurde mit der Bitte um Prüfung, Abwägung und Beantwortung. Das UBA hat diesen Brief auf der Sachbearbeiter-Ebene zur Kenntnis genommen, man fühle sich nur (!) für Lärm zuständig. Das BAF, Herr Prof. Herrmann, schweigt bis heute.
Durch Tricks, Lügen, ständige Umplanungen und Vertuschungen haben sich die Verantwortlichen selbst in die jetzige unmögliche Lage am BER manövriert. Jetzt bestätigt sich, wovor schon vor 10-15 Jahren sachkundige Planer, Bürger und die erste Bügerinitiative, der BVBB, immer wieder warnten.

Da von den Regierenden im Roten Rathaus kein Umdenken, keinerlei Visionen für diese Stadt und ihr Umland, keine vernünftige Luftverkehrspolitik zu erwarten sind, laden die Bürgerinitiativen des BVBB e.V., das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg, das Bündnis Südost und die Lärmwehr ein

zum großen Kehraus und Scherbengericht

und einer Menschenkette um das Rote Rathaus

Dienstag, 4.6.2013
anläßl. des diesjährigen Hoffestes im Roten Rathaus

AUS DIE MAUS!
KLAUS MUSS RAUS!
AUF ZUM KEHRAUS!
17.30 Uhr Treffpunkt am Neptunbrunnen

anschließend Formation für die Menschenkette
Utensilient: Besen!!!, Handfeger, Tonscherben, Filzstift …

WEITERE TERMINE

immer Montags: Mahnwache/Demo auf dem Marktplatz von Friedrichshagen, 19:00 Uhr

Mahnwachen in Potsdam immer mittwochs von 18:00 bis 19:00 auf dem Luisenplatz vor dem Brandenburger Tor
http://www.problem-ber.de/aktionen-demos.html

Samstag, 8.6.2013
Demo in Schönefeld
LÜGT PLATZECK?
WAR DAS ALLES NUR POLITTHEATER?
NACHTFLUGVERBOT JETZT!
Start 15 Uhr B96 A/An der Dorfkirche

Alle Termine: http://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine

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INFORMATIONEN

KLEINE ANFRAGEN IM ANHANG

von Christoph Schulze, MdL,

- Kleine Anfrage “Beschluss des Landtages zum Schallschutzprogramm” BER / “Lüfter

- Kleine Anfrage “Lärmentgelte” Flughafen BER

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PRESSEMITTEILUNGEN der Bürgerinitiativen:

- EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten am BER ein –
Beschwerden von Bürgerverein Friedrichshagen e.V., NABU Landesverband Berlin e.V. und GRÜNE LIGA Berlin e.V. erfolgreich

- Der Fluch des falschen Standorts und des Flugroutenbetrugs: EU-Vertragsverletzungsverfahren ist das Ende der Drehkreuzfantasien am BER in Schönefeld (PM der Bürgerinitiative Kleinmachnow)

-EU-Umweltrichtlinie und die möglichen Folgen (Neue Aktion und Faulenbach da Costa)
www.ber-na.de

-PM Neue Aktion (NA): Mehdorn sprintet zum Pier

…Immerhin kann durch die nun vorgesehene Nutzung des Nord-Piers auch die Fehlplanung des Terminals (zu klein) weiter vertuscht werden. Denn der Bau beider Piers ist einzig der Tatsache geschuldet, dass das Terminal von vorne herein, gegen alle bekannten Prognosen, zu klein dimensioniert wurde. Die zweite Baugenehmigung für diese Erweiterung der Flughafenkapazität gab es nicht, wie Platzeck (SPD) und Wowereit (SPD) immer wieder wahrheitswidrig behaupten, wegen des seit 1996 unerwarteten Wachstums der Passagierzahlen/Flugbewegungen. In Wahrheit haben die Fehlplaner zu spät gemerkt, dass die im Planfeststellungsbeschluss beantragten und genehmigten Kapazitäten im geplanten/ gebauten Terminal nicht zu bewältigen waren… (vollständige PM im Anhang)

- PM Baumann Rechtsanwälte zur schriftlichen Begründung des OVG-Schallschutz-Urteils

In der nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung stützt sich das Gericht für seine Entscheidung in erster Linie darauf, dass sowohl der Wortlaut als auch die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses keinen Zweifel daran lassen, dass ein Schallschutzkonzept geschaffen werden sollte, bei dem keine Pegel über 55 dB(A) in den Innenräumen der Lärmbetroffenen auftreten. Diese Auslegung wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Standortentscheidung vertreten. Darüber hinaus hat das OVG Berlin-Brandenburg klargestellt, dass sich der Beklagte selbst bereits bei der Standortentscheidung bewusst dafür entschieden hat, einen schon aus damaliger Sicht überobligatorischen Lärmschutz festzusetzen.
…
Es waren das beklagte Land Brandenburg selbst und die Flughafengesellschaft, die dieses strenge Schallschutzziel beantragt und im Ergebnis planfestgestellt haben, um den Flughafen Berlin-Brandenburg an dem gewählten stadtnahen Standort zu rechtfertigen. Das Gericht hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass das MIL bereits im Jahre 2008 darüber informiert war, dass das von ihm planfestgestellte Schallschutzziel Kosten verursachen wird, die ganz erheblich über dem Betrag von 139 Millionen € liegen werden. Diesen Betrag hatte die FBB für ein Schutzziel „16 x 55 dB(A)“ kalkuliert. Das MIL hat sich damit in Kenntnis der massiven Kostensteigerungen, die bei einer Einhaltung des von ihm selbst geschaffenen Planfeststellungsbeschlusses eintreten, ganz bewusst dagegen entschieden, diese Regelung abzuändern. Vielmehr wurde die FBB darauf verwiesen, dass dieses Schallschutzziel bestandskräftig ist und die FBB hiergegen nicht geklagt hat.
…
Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) ergänzt:” Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die vom OVG nun übernommene Auslegung des Tagschutzzieles bereits in seinen Urteilen vom 16.3.2006 vertreten hat, ist auch ein Grund für eine weitere gerichtliche Klärung in keiner Form ersichtlich. Gerade in Anbetracht der Vorgeschichte sowie der Tatsache, dass das Urteil ausschließlich den Flughafen Berlin-Brandenburg betrifft und damit eine bundesweite Bedeutung nicht entfalten kann, sollten die Verantwortlichen nun endlich zu ihrem Wort, das sie dem Bürger gegeben haben, stehen und die Entscheidung akzeptieren.“ (vollständige PM im Anhang)

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GESUCHT WIRD:

NEUER RECHERCHEAUFTRAG DER PIRATEN:

Hinweise zum humantoxologischen Gutachten des Planfeststellungsverfahrens
Hat sich jemand mit entsprechender fachlicher Expertise mit einem der vorhanden BER-Gutachten auseinandergesetzt? Sind diesbezüglich Widersprüche aufgefallen?
Wir haben Hinweise aus den Anhörungsverfahren, dass die humantoxologischen Gutachten zur Planfeststellung ungenügend sind. Kann hier jemand eine genauere Einschätzung beisteuern?
Quelle: Anhörungsbericht Seite 127, Punkt 35 vom MdB Karl-Hermann Haack
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/fragen/1/?research_request_id=4
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/fragen/1/rechercheauftraege/

Stellenausschreibung Grüne Liga
Die GRÜNE LIGA Berlin sucht zum sucht zum 1. Oktober 2013 ein/e
Landesgeschäftsführer/in
Die GRÜNE LIGA Berlin ist ein anerkannter Umweltverband und seit 1990 als Netzwerk Ökologischer Bewegung im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Umweltbildung aktiv.
http://www.grueneliga-berlin.de/?page_id=14561

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POLITIK
Die Position der Berliner Piraten zum BER

Flughafenvisionen: Was kommt nach dem BER? TXL ist keine Alternative
https://lqpp.de/be/initiative/show/2527.html

Schulze tritt aus SPD aus
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze wird zugunsten der Grünen aus der SPD austreten. Das kündigte er am Dienstag in Potsdam an. Der 47-Jährige gehört seit Ende 2011 nicht mehr der SPD-Fraktion im Potsdamer Parlament an und hatte sich vor kurzem der fünfköpfigen Grünen-Fraktion angeschlossen. Landtagspräsident Gunter Fritsch erklärte den Beitritt jedoch für unwirksam, da die Parteimitgliedschaft bei den Grünen eine Voraussetzung sei. Dieser Auffassung widerspricht ein von der Umweltpartei in Auftrag gegebenes Gutachten, das den SPD-Austritt als hinreichend erachtet. Schulze erklärte auch, der Grünen-Partei wolle er nicht beitreten.
http://www.moz.de/themen/ber/bbi-artikelansicht/dg/0/1/1155002/

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PETITION

Fluglärm belastet Menschen besonders nachts in ganz Europa. Für ein Nachtflugverbot von 22:00 – 06:00!

Nachtflugverbot an allen europäischen Flughäfen von 22:00 bis 6:00 Uhr und Schutz vor Fluglärm in den Tagesrandstunden..
http://www.avaaz.org/de/petition/Nachtflugverbot_an_allen_europaischen_Flughafen_von_2200_bis_600_Uhr_und_Schutz_vor_Fluglarm_in_den_Tagesrandstunden/?pv=2
NUR NOCH BIS ZUM 10. JUNI Energietisch

Sammeln und Unterschreiben

http://www.berliner-energietisch.net/

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INFORMATIONEN AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN

UPDATE NEUE VOLKSINITIATIVE: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat am gestrigen Abend zur 100. Montagsdemo mit Unterstützung des Aktionsbündnisses Berlin Brandenburg (ABB) eine neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot gestartet.
Die Bürger erwarten vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin, dass es den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der FBB auffordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen.

http://www.fbi-berlin.org/archives/6564

HOCHSPANNENDE ANALYSE UND HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU MEHDORNS “SPRINTPROGRAMM”

Die BER-Versager haben nichts dazu gelernt
Über Versagen, Arroganz und Dummheit
http://www.ber-na.de/

siehe hierzu auch das Interview mit FdC: “Eine grandiose Fehleinschätzung”
Hartmut Mehdorn will den BER scheibchenweise eröffnen und bekommt nun auch Zuspruch vom Bundesverkehrs-ministerium. Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa hält eine Realisation der Mehdornschen Pläne wenn überhaupt dann nur für viel Geld für machbar.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/28/189921.html

Pressemitteilung Neue Aktion: Mehdorns Sprint zum Nordpier des BER!
http://www.ber-na.de/Aktuelles/Presse%20NA/files/130529-pm-pierero0308ffmehdorn.pdf

Kommentar zur Befragung von Wowereit vor dem BER-U-Ausschuss

Wowereit vor dem Flughafenuntersuchungsausschuss
- Alles ist prima -
Wer einen richtigen Unschuldsengel – reingewaschen von liebedienerischen oder unfähigen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses – erleben wollte, der musste sich den vom Ausschuss befragten Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) über 4 Stunden in öffentlicher Sitzung „reinziehen“
Das Fazit aus dem Inhalt des Schauspiels und der Rolle seines Hauptdarstellers Klaus Wowereit:

Alles um den BER ist prima!

Prima gelaufen ist sogar die gescheiterte Privatisierung, einst (ab 1996) Kernstück des Konzeptes „Single-Airport Schönefeld“. Bei der Vorstellung, was bei „privaten Investoren“ alles schief gelaufen wäre, schüttelte es den Schauspieler so richtig durch.
Prima gelaufen ist die Kommunikation zwischen einer Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat, überhaupt mit allen Beteiligten am Pleite-Projekt BER. Es war immer alles friedlich.
Prima gelaufen sind auch die vier Terminverschiebungen zur Inbetriebnahme des BER. Dies, weil weder er noch der Aufsichtsrat je geahnt hatten, dass die Termine verschoben werden mussten. Buchstäblich in letzter Minute wurden sie von Geschäftsführer Schwarz in Kenntnis gesetzt. Eigentlich kann man, so der Schauspieler, (noch) keinen Schuldigen festmachen. Das Projekt BER sei eben das Ergebnis aus der Gemengelage eines komplexen Vorganges.
Prima war auch der Rausschmiss von Planern und Ingenieuren, mit denen auf der Baustelle niemand mehr zusammenarbeiten wollte. Deren Pläne seien eben katastrophal gewesen.
Prima sind auch die Kostensteigerungen für das BER-Projekt. Schließlich habe man zur Projektkontrolle – einschließlich der Kostenkontrolle – über 300 Mio. Euro für Controlling, Projektplanung, Gutachten und Beratung bezahlt. So hatte man dann die Informationen, um nachvollziehen zu können, warum der BER nicht 1,8 Mrd., sondern (zur Zeit bekannt) 4,3 Mrd. Euro kostet. Diese Kostensteigerungen waren zwangsläufig, weil immer wieder nachgeplant werden musste – wegen des Erfolges der FBB aus den Steigerungen der Fluggastzahlen.
Prima auch sein Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrates. Schließlich sei er es – im Interesse Berlins – leid gewesen, für alles Negative zu stehen, während sich das Land Brandenburg und der Gesellschafter Bund einen schlanken Fuß machten.
Höhepunkt von „Prima“ war dann die Aussage von Wowereit, nach der er immer zugäbe, wenn er Fehler gemacht habe. Nur, so versicherte er mit strahlender Maske und mitleiderregender Treuherzigkeit: Er habe als Vorsitzender des Aufsichtsrates nie einen Fehler gemacht. Fehler anderer Projektverantwortlicher seien noch nicht identifiziert.
Wer je gehofft hatte, dass man über Verantwortung und Versagen etwas Demut für das Scheitern einer Aufgabe von Wowereit erwarten konnte, der war ein Depp. Wowereit bleibt Wowereit, immer ein bisschen arrogant, fröhlich in allen Lebenslagen und Machtmensch, der seine Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt. Dabei stören ihn keine Folgen, selbst dann nicht, wenn das Ergebnis seines Tuns Menschen krank macht oder ihr Eigentum und ihre Lebensqualität vor die Hunde treibt. Und dabei nennt er sich noch frech „Sozialdemokrat“.
http://www.ber-na.de/blog/index.html

Medizinisches Versorgungskonzept des BER: Forderungen aus notfallmedizinischer Sicht

(Dokument gefunden auf der Webseite BER Watch der Piratenfraktion)
http://www.fbi-berlin.org/archives/6578

https://ber.piratenfraktion-berlin.de/

Erhöhen abknickende Routen das Vogelschlagrisiko?
http://fbimedia.wordpress.com/2012/06/20/neuer-dokumentenfund-erhohen-abknickende-routen-das-vogelschlagrisiko/

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PRESSESCHAU

EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten
Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts zur Festlegung von Flugrouten mit der EU-Umweltgesetzgebung und hat deshalb heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm

Umweltverbände fordern eine Verlagerung des Flughafenstandortes
Zahlreiche Umweltverbände fordern eine Verlagerung des Flughafenstandortes von Schönefeld nach Sperenberg. Für die Baustelle des neuen Flughafens ist ihrer Ansicht nach eine “Nachnutzung” vonnöten. Das Areal in Sperenberg war bereits Anfang und Mitte der 1990er Jahre von der Landesregierung als Standort für einen neuen Großflughafen favorisiert worden.
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_63627574/ber-eu-verfahren-gegen-deutschland-wegen-hauptstadtflughafen.html

EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Ärger aus Brüssel wegen der BER-Flugrouten

Die unendliche Geschichte um den verhinderten Hauptstadtflughafen BER geht weiter: Jetzt hat die EU-Kommission ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren wegen der Flugrouten eingeleitet. Am Ende könnten ein langer Rechtsstreit und gekippte Flugrouten stehen.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/30/eu_verfahren_gegen.html

http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/EU_Verfahren_wegen_Flugrouten.html
http://www.br.de/nachrichten/vertragsverletzungsverfahren-der-eu-wegen-flugrouten-des-ber-100.html

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen BER-Flugrouten
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Berliner Hauptstadtflughafens. Die Behörde beanstandet die Festsetzung der Flugrouten, weil die Umweltverträglichkeit nicht ausreichend geprüft worden sein soll. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin erklärte, die Eröffnung eines Verfahren sei noch keine Klage. Man werde die Begründung aus Brüssel prüfen.
Wir sprachen darüber mit unserem Kollegen Thomas Rautenberg.
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/eu_kommission_eroeffnet.html

Neuer Ärger um Flugrouten

inkl. Interview mit Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Batties
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/neuer-aerger-um-flugrouten?documentId=14978542

EU-Kommission bemängelt BER-Flugrouten
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/abendschau/eu-kommission-bemaengelt-ber-flugrouten?documentId=14976626
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/eu-kommission-bemaengelt-flugrouten?documentId=14976310

Gegner der Müggelsee-Route des BER kämpfen unbeirrt weiter
Durch die Rüge der EU-Kommission haben die Gegner der geplanten Flugrouten des BER kräftigen Rückenwind erhalten. Nun sammeln sie weitere Argumente für die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht.
“Es geht nicht nur um ein paar Piepmätze”, sagt Ulrich Sattler. Der Krankenpfleger hat die Bürgerinitiative Friedrichshagen vor zwei Jahren mitgegründet. “Es geht auch um das Berliner Trinkwasser.” Denn auch die europäische Wasserschutzrichtlinie sei verletzt worden, indem keine Umweltprüfung stattfand. 30 Prozent der Berliner Haushalte würden über das Wasserwerk Friedrichshagen versorgt. “Da hängen 1,5 Millionen Berliner dran.”
Anders als gerne dargestellt, sei die Situation nicht mit dem Tegeler See vergleichbar. “Der Tegeler See wird nicht direkt überflogen”, sagt Sattler. “Außerdem wird das Wasser aus dem Müggelsee sofort als Uferfiltrat ins Trinkwasser geleitet”, so Ralf Müller. Der Architekt ist Planungskoordinator für Großbaustellen.
Die Gegner der Müggelsee-Route verweisen auf Untersuchungen, wonach die Enteisungsmittel der Flugzeuge krebserregend seien und nicht chemisch abgebaut werden könnten. Die Friedrichshagenerin Margrit Lehmberg macht sich deshalb große Sorgen. Sie sagt aber auch: “Wir kämpfen weiter, ich gebe die Hoffnung nicht auf.” Das sei jeden Einsatz wert. “Kommt die Müggelsee-Route, würden zwischen 650.000 und 850.000 Menschen zusätzlich durch die Flüge belastet.”
Ein Trinkwasserschutzgebiet
“Man wird sehen, inwieweit sich das Oberverwaltungsgericht durch das EU-Verfahren beeindrucken lässt”, sagt die Würzburger Rechtsanwältin Heß. Auch sie verweist darauf, dass durch die geplante Flugroute über den Müggelsee auch die Trinkwasserqualität gefährdet sei. “Zum einen ist eine entsprechende Prüfung nicht geschehen, zum anderen war die Route über den See nicht genehmigungsfähig, da der Müggelsee ein Trinkwasserschutzgebiet ist”, sagt die Anwältin. “Für uns ist die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren die Bestätigung, dass vor Festlegung eines Flugverfahrens über den Müggelsee zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätten durchgeführt werden müssen.” Sie gehe deshalb davon aus, dass das Vertragsverletzungsverfahren auch in eine Klage zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endet.” Außer – der deutsche Gesetzgeber passe die deutschen Vorschriften freiwillig an.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116720529/Gegner-der-Mueggelsee-Route-des-BER-kaempfen-unbeirrt-weiter.html

Schluss mit der Trickserei am Hauptstadtflughafen
Immer wieder Ärger mit dem BER: Nun wirft die EU Deutschland Rechtsverstöße vor. Es geht um die fehlende Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Flugrouten. Wieder ein Beispiel für die Arroganz der Verwaltung. Damit muss Schluss sein.
Ein Lärmgrenzwert, der so definiert ist, dass im Haus kein einziges Mal am Tag Gesprächslautstärke überschritten werden darf, mag überzogen sein.
Das ist vielfach technisch gar nicht zu erreichen: mit der absurden Folge, dass Bewohner eine Entschädigung erhalten, aber ohne Schallschutz bleiben. Aber ein solch hohes Schutzniveau hat ein schludriger Gesetzgeber festgelegt; nicht jene, die verlangen, dass sich der Staat an seine Vorgaben hält.
Auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Müggelsee-Route gehört zum Kapitel Arroganz und Trickserei. Die Verwaltung hat Zehntausende im falschen Glauben gelassen und Zuzügler falsch informiert, dass startende Jets nie über ihre Dörfer fliegen werden, obwohl sie es längst besser wusste. Krumme Routen, krumme Touren – die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geänderten Flugrouten hat man sich gleich ganz gespart.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/eu-verfahren-gegen-ber-schluss-mit-der-trickserei-am-hauptstadtflughafen/8278272.html

EU rügt Planung der BER-Flugrouten
Seitens der Flughafengesellschafter hieß es, im Zweifel wären mehr Anwohner von Lärm betroffen als nach der jetzigen Planung: „Die Routen über die Seen stören mehr Gänse, aber weniger Menschen.“
Platzecks Flughafenhafen-Koordinator Rainer Bretschneider sagte der Berliner Zeitung zum EU-Verfahren: „Auf den Planfeststellungsbeschluss hat das keine Auswirkungen.“ Es gehe um einen Grundsatzstreit zwischen Brüssel und dem Bund um die Anwendung von EU-Recht, der sich nun „rein zufällig“ am BER entzündet habe.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/verfahren-eingeleitet-eu-ruegt-planung-der-ber-flugrouten,11546166,23076446.html

Gysi begrüßt EU-Verfahren
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht sich durch das EU-Verfahren wegen der Flugrouten am BER bestätigt. In unserem Programm erklärte Gysi, seine Partei habe immer gesagt, dass die Auswirkungen der Routen auf die Umwelt gesondert geprüft werden müssten.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/31/190034.html

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Wowereit setzt voll auf Einsatz des Bundes
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte umgehend auf das EU-Verfahren. Er setzt auf den vollen Einsatz des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen. “Die BRD wird in diesem Verfahren ihre Position vertreten und sie können ganz sicher sein, dass dies nicht zum Schaden des Flughafens Berlin-Brandenburg sein wird”, sagte Wowereit.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eu-verfahren-flugrouten

http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/flughafen-berlin-eu-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ber-flugrouten,21429172,23073930.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article116654013/EU-leitet-wegen-BER-Verfahren-gegen-Deutschland-ein.html

Linke und Grüne sehen EU-Verfahren wegen Flugrouten positiv
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/linke-und-gruene-sehen-eu-verfahren-wegen-flugrouten-positiv,10809148,23080872,view,asTicker.html

Berlin und Brandenburg werden unter Niveau regiert
Das Debakel am Hauptstadtflughafen BER ist ein politisches Versagen der Regierungschefs Wowereit und Platzeck. Doch Konsequenzen gibt es keine, denn auch der Opposition fehlt es an Talent.
Dass ausgerechnet das bei Ölkännchen und Zwei-Cent-Münzen so bürgerferne, bürokratische, weltfremde Brüssel den ohnmächtigen Protestierenden zur Seite sprang, müsste die Herren von Berlin und Potsdam beschämen.
Doch den beiden SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck ist schon lange nichts mehr peinlich. Und so wird dies jüngste Steinchen in einem Mosaik des Scheiterns kaum Konsequenzen nach sich ziehen. Der für Berlin über Jahre verdienstvolle und gut gelaunte Wowereit plant längst die Zeit nach seiner Regentschaft, und Platzeck simuliert munter weiter, ein fähiger Landespolitiker zu sein, in einem von Skandalen und Stasi-Unappetitlichkeiten gemästeten Brandenburg
http://www.welt.de/debatte/article116673111/Berlin-und-Brandenburg-werden-unter-Niveau-regiert.html

Brüssel mahnt die BER-Betreiber
Die EU-Kommission wirft den Bauherren des neuen Hauptstadtflughafens Rechtsbruch vor, wenn es um die Festlegung der BER-Flugrouten geht. Den Flughafen-Betreibern sollte das gleich eine doppelte Mahnung sein.
Augen zu und durch, das war jahrelang das Motto der Bauherren des Hauptstadtflughafens BER. Wenn sie sich Kosten, Zeit und Ärger mit Anwohnern sparen konnten, legten sie sogar Bauvorschriften so großzügig aus, bis sie sie brachen. Motto: Wird schon keiner merken.
…
Das ist eine doppelte Mahnung an die BER-Herren: Erstens sollten sie die Extrazeit durch die Startverschiebung nutzen, um die Routen zu überarbeiten. Und zweitens müssen sie sich endlich aus dem Kopf schlagen, die BER-Eröffnung durch Rechtstricks und -brüche – wie die Offenhaltung Tegels – zu forcieren. Irgendwer merkt’s am Ende immer.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/eu-verfahren-gegen-die-ber-flugrouten-bruessel-mahnt-ber,10808020,23075134.html

EU verklagt Deutschland wegen BER Bundesregierung erwartet keine Folgen für Flughafen
Der neue Hauptstadtflughafen macht wieder Ärger. Grund sind die möglichen Folgen geplanter Flugrouten für die Umwelt. Brüssel vermutet, dass Deutschland diese nicht genug prüft. Die Bundesregierung muss sich nun erklären.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in der spontanen Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses, dass es sich um ein Verfahren handele, in dem die Bundesrepublik Deutschland die Trägerin sei. “Dieser inhaltliche Streit ist länger anhängig. Die Bundesrepublik Deutschland wird in dem Verfahren ihren Standort vertreten. Das wird nicht zum Schaden des Standortes BER sein.” Wowereit sagte, der Bund habe einen “vernünftigen Standpunkt”. Zuständig für die Flugrouten seien die Bundesbehörden.
Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies auf das Bundesverkehrsministerium und sagte: „Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss.“ Es gehe um grundsätzliche Fragen der Flugroutenfestlegung.
Die Bundesregierung äußerte sich am Donnerstag nicht offiziell zu dem Verfahren. Inoffiziell hieß es jedoch, dass trotz möglicher juristischer Probleme keine direkten Auswirkungen auf den Flughafen zu befürchten seien: „Es mag sein, dass die deutsche Gesetzgebung nicht in allen Einzelheiten mit der EU-Richtlinie übereinstimmt“, war aus Regierungskreisen zu hören: „De facto sind  die Flugrouten aber bereits auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft worden – also über die gesetzliche Notwendigkeit hinaus.“
Die brandenburgische Staatskanzlei sieht sich nicht in der Verantwortung: “Von dem Verfahren sind das Land Brandenburg und die Flughafengesellschaft formal nicht betroffen. Wir haben aber selbstverständlich trotzdem ein großes Interesse an der Klärung einer solchen Grundsatzfrage des europäischen Flugrechts”.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/eu-verklagt-deutschland-wegen-ber-bundesregierung-erwartet-keine-folgen-fuer-flughafen/8276088.html

BER-Kritiker erwarten Klage in Luxemburg
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Umweltrechts eingeleitet. Brüssel stützt sich dabei auf Beschwerden von BER-Anwohnern und Umweltorganisationen gegen die im Januar 2012 festgesetzten Flugrouten.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flugrouten-vom-ber-ber-kritiker-erwarten-klage-in-luxemburg,11546166,23084588.html

Berliner Chaos-Flughafen: Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen BER
Dem Hauptstadtflughafen BER droht das nächste Ungemach: Die EU-Kommission hat wegen des Bauprojekts ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bei der Planung der Flugrouten sollen Umweltgesetze missachtet worden sein.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-startet-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ber-a-902805.html

Flight-Path Fiasco: EU Challenges Problem-Prone Berlin Airport
Berlin’s controversial unfinished airport is under fire again. The European Commission has challenged Germany over its proposed flight paths, arguing that their environmental impact was not properly assessed. Germany has two months to respond.
http://www.spiegel.de/international/europe/eu-challenges-germany-over-flight-paths-at-berlin-airport-ber-a-902866.html

Kraniche durchkreuzen die Flugrouten des BER
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116673122/Kraniche-durchkreuzen-die-Flugrouten-des-BER.html

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MEDIENECHO auf die 100. Fluglärmdemo in Friedrichshagen

RBB Abendschau zur 100. Anti-Fluglärm-Demo
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130527_flug.html

http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/100-anti-fluglaerm-demo?documentId=14928834

Deutschlandweiter Rundfunkbeitrag zur 100. Montagsdemo

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/05/27/dlf_20130527_1417_d9ce8d08.mp3

100. Montagsdemo am Müggelsee
Nachtfluggegner starten neue Volksinitiative
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/montagsdemo_gegen_flugrouten_100_Mal.html

Immer wieder montags
Vor knapp zwei Jahren gingen die Friedrichsfelder das erste Mal gegen Fluglärm auf die Straße. Heute treffen sie sich wieder: zu ihrer 100. Montagsdemo.
Es brauche Lärmschutz, sagte Moritz nur noch. Bei der Standortfrage aber wolle er nichts versprechen, was nicht durchsetzbar sei. Die Friedrichshagener ärgert das noch eine Woche später. „Wo ist da noch die Vision?“, fragt Corinna Ludwig, die Frau mit dem Schal, die nun das Mikro hält. „Warum sagen die Grünen nicht offen, dass die Entscheidung für Schönefeld falsch ist?“
http://www.taz.de/Montagsdemo-in-Berlin/!116907/

Die 100. Montagsdemo gegen den Lärm Mehdorn hatte keine Zeit
In Friedrichshagen fand am Montag Abend die 100. Montagsdemonstration gegen Fluglärm statt. Zum Jubiläum waren 3000 Protestler gekommen, auch aus Kleinmachnow, Stahnsdorf und Rüderdorf. Flughafenchef Hartmut Mehdorn war auch eingeladen. Der sagte ab – und hatte auch einen Grund parat.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-proteste-die-100–montagsdemo-gegen-den-laerm,11546166,22869848.html

Radio Eins: Beitrag mit Sebastian Fassbender, Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative, zur 100. Montagsdemo

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/Die_100__Flugrouten-Demo_heute_in_Friedrichshagen.html

Berliner Morgenpost: “Die Leute sind nach wie vor unverändert empört. Dieser Kampf ist auf Jahre ausgelegt”, sagte Ralf Müller von der Bürgerinitiative in der RBB-”Abendschau”.
http://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article116573987/100-Montagsdemo-gegen-Fluglaerm-in-Friedrichshagen.html

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MEHDORNS “SPRINT PROGRAMM”

Schmeißt Mehdorn seinen Vorstand raus?
Neuer Streit beim Berliner Pannen-Airport – Technikchef Amann schwer unter Druck
„Mehdorn und Amann sind völlig uneins über die Strategie“, so ein BER-Manager. Amann gelte intern als Bremser und Bedenkenträger.
Seinen Unmut über Amann teilte Mehdorn nun auch den beiden größten BER-Gesellschaftern mit, den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Nach Informationen von BILD am SONNTAG steht auch die Mehrheit im Aufsichtsrat nicht mehr hinter Amann. Vor einem Rauswurf schreckt man allerdings noch zurück. Denn Amann wurde als vermeintlicher Retter erst im August 2012 geholt und mit einem üppigen Fünf-Jahres-Vertrag ausgestattet.
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/flughafen-berlin-brandeburg-international/schmeisst-mehdorn-seinen-vorstand-raus-30650636.bild.html

Mehdorn will Blitz-Eröffnung in diesem Jahr
Bundesverkehrsministerium bestätigt die Pläne
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/mehdorn-will-blitz-eroeffnung-noch-in-diesem-jahr-30581416.bild.html

Der “Bulldozer” schlägt wieder zu
Nach dem Willen von BER-Chef Mehdorn soll der Billigflieger Easyjet schon ab Herbst 2013 vom neuen Flughafen starten. Inforadio-Flughafen-Experte Thomas Rautenberg sieht eine Unmenge unbeantworteter Fragen und ein dickes Problem für Klaus Wowereit.
Bemerkenswert findet Thomas Rautenberg insbesondere, den Umstand, dass die Entscheidung nun wohl beim Billigflieger Easyjet liegt: “Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass eine solche Firma jetzt offenbar diese Schlüsselrolle bekommt.” Das alles habe weder Hand noch Fuß, noch klinge es so, als sei es mit dem Aufsichtsrat abgestimmt.

Der BER als Spielball der Politik
Denn erst einmal gibt es eine Menge offener Fragen, sagt Thomas Rautenberg. Zum Beispiel die der technischen Machbarkeit. Immerhin müssten all die Dinge, die im Großen bislang nicht funktionieren, dann ja im Kleinen hingebogen werden. Sollte das gelingen, käme als nächstes die Frage nach den Finanzen ins Spiel: Die nötigen separaten Kosten wären enorm. Da müsste erst einmal der Aufsichtsrat sein okay geben. Und sollte auch der das tun, geht es weiter mit der Frage: Ist es juristisch umsetzbar?
Doch all das schert Mehdorn wenig, sagt Thomas Rautenberg: “Er bleibt seinem Ruf, ein Bulldozer zu sein tatsächlich treu. Er zieht seinen Stiefel durch […], die Folgewirkungen hat er nicht im Blick und sagt einfach: Das ist bitteschön euer Problem.”
Sollte der Plan also wirklich umgesetzt werden, würde das ja auch den von Mehdorn propagierten gleichzeitigen Betrieb von BER und Tegel bedeuten. Das wiederum wäre ein schwerer politischer Schlag gegen den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsrat-Vize Klaus Wowereit. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich der Bund in Form des Verkehrsministeriums demonstrativ hinter Mehdorn und damit Wowereit stellt. Der BER wird also immer mehr zum Spielball der Politik, meint Thomas Rautenberg: “Ich glaube, dass mit diesem Projekt sehr viel zusammenhängt, was rational schon gar nicht mehr zu erklären ist. Aber eines steht fest: Der BER geht dadurch nicht früher an den Start.”
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/28/189906.html

BER – Gibt es eine Blitz-Eröffnung? – “Ein typischer Mehdorn”
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/ber___gibt_es_eine.html

BER-Eröffnung „weit vor Entscheidungsreife“
BER-Chef Mehdorn erwägt einem Medienbericht zufolge eine Blitzeröffnung des milliardenschweren Krisenprojekts. Aufsichtsrats-Chef Platzeck, Berlins Bürgermeister Wowereit und die zuständige Bauaufsichtsbehörde wollen davon aber noch nichts wissen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-eroeffnung–weit-vor-entscheidungsreife-,11546166,22883644.html

Mehdorn will mit früher Eröffnung Akzeptanz des BER erhöhen…
Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist ein Teil von Mehdorns “Sprint”-Team tatsächlich damit beschäftigt zu prüfen, wie eine Teileröffnung im Herbst 2013 ablaufen könnte.
Doch das scheint nach Ansicht von Mehdorn durch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil aufgewogen zu werden: Er will, dass sich so bald wie möglich am BER etwas rührt, dass die Berliner mit ihrem neuen Flughafen in Kontakt kommen. Nur so ließe sich die Akzeptanz des BER erhöhen, erklärte in einer internen Sitzung. Denn nach mittlerweile vier Terminverschiebungen und einem nicht enden wollenden Streit um Schallschutz und Nachtruhe ist Vorfreude auf den Großflughafen kaum mehr vorhanden.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116585551/Mehdorns-Sprint-Team-prueft-Blitz-Start-des-BER.html

Superman Hartmut Mehdorn: Zugtour zur BER-Baustelle?
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/zugtour-zur-ber-baustelle?documentId=14910548

Mehdorn im Wunderland: Wie viel Wirklichkeit steckt in den Träumen des BER-Chefs?
Das Bundesverkehrsministerium war über die vertraulichen Gespräche zwischen Flughafen und Easyjet informiert. Dennoch wurde Mehdorn Dienstagmittag einbestellt. Staatssekretär und Flughafen-Aufsichtsrat Rainer Bomba (49): „Eine Eröffnung in Etappen ist sinnvoll. Für den vom Flughafen geplanten Start 2013 müssen noch Fakten geprüft und im Aufsichtsrat besprochen werden.“
Laut Bauleitern sei weder der Brandschutz im Nordpier abgenickt noch die Sanierung der Kabeltrassen abgeschlossen. Zudem müssen noch Check-in-Schalter eingebaut werden.
Fazit: Eine Teileröffnung 2013 wäre ein Wunder!
http://www.bild.de/regional/berlin/hartmut-mehdorn/mehdorn-im-wunderland-30595870.bild.html

Inzwischen leidet der Flughafen nicht mehr an einem Mangel an Rettungsideen, sondern an einem Überfluss.

Das verunsichert Unternehmen wie Bürger. Hartmut Mehdorn muss beweisen, dass einer der vielen Wege, die er vorgeschlagen hat, auch wirklich gangbar ist.
Ideen zu haben, ist ja schön. Davon gibt’s für den BER-Flughafen inzwischen reichlich: Man könnte den Flughafen in Teilen vorzeitig in Betrieb nehmen, die Züge schon einmal zum Terminalbahnhof fahren lassen oder Tegel dauerhaft weiterbetreiben. Nie hat Flughafenchef Hartmut Mehdorn bisher aber gesagt, wie sich diese Vorstellungen praktisch umsetzen lassen. Dafür verunsichert er Fluggesellschaften, Mieter am Flughafen, Verkehrsunternehmen und auch die Passagiere, weil alle nun erst recht nicht wissen, auf was sie sich einstellen sollen.
Purer Aktionismus hilft nicht weiter, her muss ein Konzept, bei dem sich alle sicher sein können, dass es auch verwirklicht werden kann. Wenn man dafür bis zum Herbst braucht, sollte man vorher die Klappe nicht so weit aufreißen. Vielleicht erinnert sich Mehdorn bis dahin auch an seine Zeit als Bahn-Chef. Auch beim Hauptbahnhof hatte er an eine Teileröffnung gedacht, falls Berlin den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2000 erhalten hätte – mit nur zwei befahrenen Gleisen im Tiefgeschoss, wo es acht gibt. Ganz oder gar nicht, hatte ihm die Aufsichtsbehörde damals jedoch klargemacht. Das kann ihm am BER auch wieder passieren.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentar-zum-ber-eroeffnungstermin-nicht-schon-wieder/8268396.html

Und Leserkommentar von Sozialer Demokrat hierzu

Verehrter Herr Kurpjuweit, hinter der vermeintlichen Teileröffnung des BER steckt etwas ganz, ganz anderes. Hartmuth Mehdorn denkt da ganz strategisch und arbeitet dabei Hand in Hand mit dem Aufsichtsrat, der abgesprochen (!) Nebelkerzen auswirft und dem Plan widerspricht bzw. nicht widerspricht, bei seiner ablehnenden Haltung bleibt. Denn die Verlegung der Abfertigung von easyjet vom Terminal Schönefeld alt zum Nordpier, also Schönefeld neu läuft unter dem IATA-Kürzel SXF, nicht BER, d.h die FBB kann die neue Südbahn nutzen, alles aber unter SXF betreiben und muss nicht sechs Monate später TXL schließen. Die FBB kann somit in den Jahren (!) des Parallelbetriebs SXF und TXL in aller Ruhe die marode Nordbahn (2015 ist die nämlich gem. ICAO dicht zu machen)des BER sanieren und hat diese dann zur tatsächlichen Schließung von TXL fertig (die Hoffnung stirb zuletzt) zur Verfügung. Ansonsten müsste die FBB nämlich kurz nach der Eröffnung des BER die Nordbahn sanieren und hätte für viele, viele Monate nur eine Start- und Landebahn, denn wissen Sie oder ich was Kriegs-, Besatzungs- und DDR-Zeit unter der Betondecke hinterlassen haben? Der Supergau des Regionalflughafens BER. Also, Herr Kurpjuweit, nochmal recherchieren und den Herren Vorstände und Aufsichtsräte auf den Zahn fühlen, was wirklich hinter dem Schachzug des Hartmuth Mehdorn steckt.
Soll Mehdorn Platzecks Wiederwahl sichern?
Eine mögliche Blitz-Eröffnung des BER für Easyjet sorgt für Spekulationen. Experten vermuten eine geheime Absprache.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/soll-mehdorn-platzecks-wiederwahl-sichern-article1686317.html

Mehdorns Nebelkerze
Die massive Lärmbelastung Hunderttausender würde durch den vermeintlichen Coup also keinen Deut geringer. Würde der BER-Teilbetrieb den Bau verzögern, ließe er Tegel sogar länger ächzen und lärmen. Eine gute Nachricht wäre es nur, wenn Flüge von Tegel zum BER kämen. Das aber schafft kein Rabatt: Lufthansa, Air Berlin und Co operieren lieber billig, innerstädtisch, beieinander.
Das einzige, was die Teileröffnung mit Easyjet brächte, wäre ein Imagepunkt für Mehdorn. Er könnte vortäuschen, der Anfang sei geschafft – und den Parallelbetrieb von BER und Tegel als Beleg hinstellen, dass die beiden Airports eben doch gut gleichzeitig betrieben werden können. Das aber soll Mehrdorn laut Arbeitsauftrag nicht herbeiführen, sondern schnellstens beenden.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/flughafen-berlin-mehdorns-nebelkerze,10808020,22889492.html
(Mehdorn wollte damals als Bahnchef übrigens beim Zuschlag Berlins für die Olympiade 2000 den Hauptbahnhof auch schon provosorisch mit 2 Gleisen eröffnen.)

Frühere Flughafen-Eröffnung könnte weitere Kosten verursachen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-teilbetrieb-schon-ab-herbst-fruehere-flughafen-eroeffnung-koennte-weitere-kosten-verursachen/8273496.html

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UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Wowereit und Flughafen BER Nichts gehört, nichts gesehen, nichts verbockt
Klaus Wowereit steht Rede – aber leider nicht Antwort. Eigentlich sollte der Bürgermeister dem Untersuchungsausschuss erklären, warum der Start des Flughafens Berlin Brandenburg misslang. Doch eine gute Figur macht dabei ein anderer.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wowereit-und-flughafen-ber-nichts-gehoert-nichts-gesehen-nichts-verbockt-1.1680583

Wowereit will von nichts gewusst haben
“Ich hatte keine Informationen”, sagt der Regierende Bürgermeister vor dem BER-Ausschuss. Über Verzögerungen beim Bau habe er erst kurz vor dem Eröffnungstermin erfahren.
Mehrfach betonte er, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die für Anfang Juni geplante Eröffnung wackele. Endgültig klar geworden sei ihm die Misere am darauffolgenden Tag: Bei einer Krisensitzung hab der Generalplaner nicht schriftlich zusichern wollen, dass der Termin eingehalten werden könne.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/ber-ausschuss-wowereit-verantwortung

Wowereit gibt den Ahnungslosen
Wer ist für das BER-Debakel verantwortlich? Klaus Wowereit weist jegliche Verantwortung von sich. Vor dem Untersuchungsausschuss gibt Berlins Regierender Bürgermeister den Planern die Schuld.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/2896204/wowereit-gibt-den-ahnungslosen.html

Affront gegenüber Anwohnern
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will den am BER-Flughafen Schallschutz lockern
Zwei Fragen der Parlamentarier beantwortete Wowereit mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht: zum einen die nach einem dringenden Gespräch, um das der damalige Flughafenchef Rainer Schwarz im März 2012 gebeten hatte, zum anderen zu den Aufsichtsratsdebatten zur Forderung des Projektsteurers aus dem Jahr 2008, die Flughafeneröffnung um 17 Monate zu verschieben.
Während die Koalitionsfraktionen CDU und SPD Wowereit schon während der Sitzung von Schuld freisprachen, attestierten die Grünen dem Aufsichtsrat zu wenig Kompetenz und viel Selbstüberschätzung. Aus Wowereits Sicht hätten die Verantwortlichen alles richtig gemacht, hieß es. „Wenn man diese Kette fortsetzt, bleibt irgendwann der Lehrling einer Elektro-Firma als Hauptverantwortlicher übrig.”
Zum Schallschutz sagte Wowereit, das OVG-Urteil löse Zusatzkosten von 500 bis 600 Millionen Euro aus. Zuvor waren 139 Millionen Euro veranschlagt. Die Revision ist zwar nicht zu gelassen. Gegen diese Nichtzulassung können das brandenburgische Infrastrukturministerium oder die Flughafengesellschaft aber Beschwerde einlegen. Eine Entscheidung dazu gibt es noch nicht.
Das Gericht hatte entschieden, dass der Flughafen die Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss falsch ausgelegt habe. „Da gibt es offensichtlich erhebliche unterschiedliche Interpretationen”, sagte Wowereit. „Deshalb wäre es ja gut, dass das nicht beim OVG endet, sondern dass das nochmal in einer weiteren Instanz geklärt wird.”
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12521727/62249/Berlins-Regierender-Buergermeister-Klaus-Wowereit-will-den-am.html

Nichts geahnt, nichts gewusst
„Sie haben sich nicht gefragt, wie das möglich sein soll, so schnell insgesamt 600 Sicherheitskräfte zu rekrutieren und auszubilden?“ fragte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ungläubig. „Das kam mir komisch vor. Wir haben kritisch nachgefragt“, antwortete Wowereit, der damals elf Jahre lang Chef des Flughafen-Aufsichtsrats war. Aber dann habe die Geschäftsführung nachgewiesen, dass solche Lösungen schon genehmigt worden seien. Das Bauordnungsamt hielt das Konzept bekanntermaßen nicht für plausibel – und alle Pläne platzten.
Hätte man nicht schon früher erkennen können, dass das Projekt BER hochriskant geworden ist? Eine hochinteressante Frage, so Wowereit höflich. Doch eine Antwort gab er nicht. Der Aufsichtsrat befinde sich an letzter Stelle, er verfüge nur über die Informationen, die ihm das Management preisgebe. „Wer sich auf die Geschäftsführung nicht verlassen kann, ist verlassen.“
Auf Nachfrage von Andreas Otto gestand der Senatschef allerdings ein, dass externer Sachverstand eher selten gesucht wurde und sein BER-Team in der Senatskanzlei eher klein war – es umfasst nur zwei Mitarbeiter.

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-debakel-nichts-geahnt–nichts-gewusst,11546166,22850588.html

Stochern im Nebel

Alle haben sich damals an die Hoffnung geklammert, dass es schon irgendwie funktionieren wird. Es war eine fatale Mischung aus verzweifeltem lokalpatriotischen Zweckoptimismus, Ausblendung der Wirklichkeit und organisierter Unverantwortlichkeit, die das Pannenprojekt BER damals umgab. Ein giftiger, lähmender Nebel, der sich auch von einem Untersuchungsausschuss nicht befriedigend analysieren lässt.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-stochern-im-nebel,10809148,22858404.html

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FINANZEN

Weniger Menschen, weniger Geld: Berlin muss sparen
Berlin spart bereits an allen Ecken und Enden. Also wo kann man überhaupt noch den Rotstift ansetzen, ohne die Lebensqualität und den sozialen Frieden in der Stadt allzu sehr zu gefährden?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-volkszaehlung-fehlen-500-millionen-weniger-menschen-weniger-geld-berlin-muss-sparen-/8286168.html

Minister hält Entschädigungsfonds am BER für unnötig
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hält einen Entschädigungsfonds für Firmen am künftigen Hauptstadtflughafen für unnötig.
Nur wenige Betriebe, die von der verschobenen Flughafen-Eröffnung betroffen sind, hätten die Beratungsmöglichkeit des Ministeriums per E-Mail genutzt. “Das hängt sehr wahrscheinlich mit den Kulanzangeboten der FBB (Flughafengesellschaft) zusammen, die auf eine Schadensbegrenzung für die Unternehmen abzielen und die nach Information der Flughafengesellschaft weitgehend akzeptiert werden”, erläuterte Christoffers in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Sie bezog sich auf Unternehmen im Bereich außerhalb der Luftfahrt. Ein Entschädigungsfonds sei daher entbehrlich, sagte Christoffers.
Die Eröffnung des Flughafens bei Schönefeld wurde schon viermal verschoben. Einen neuen Termin gibt es nicht. Firmen, die von der Verschiebung betroffen sind, können sich per E-Mail unter unternehmenshilfe@mwe.brandenburg.de an das Ministerium wenden und sich über Hilfsmöglichkeiten informieren. Auch der Berliner Senat hat eine E-Mail-Adresse eingerichtet: Service-fuer-BER-Unternehmen@Berlin-Partner.de.
Auf dem künftigen Flughafen soll es laut Wirtschaftsminister Christoffers 150 Läden, Imbisse, Autovermieter und andere Gewerbe geben. 71 Gewerbetreibende haben mit der Flughafengesellschaft entsprechende Verträge abgeschlossen. Darüber hinaus sind 26 Partner betroffen, die Werbestandorte betreiben wollen.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article116519488/Minister-haelt-Entschaedigungsfonds-am-BER-fuer-unnoetig.html

Berliner Chaosprojekt: Flughafen-Baustelle kostet 20 Millionen Euro im Monat
Dauerbeleuchtung auch nachts, Klimaanlagen auf Hochtouren: Vor allem die Energiekosten machen den Berliner Debakel-Flughafen nach SPIEGEL-Informationen zur wohl teuersten Baustelle der Republik. Der Stromverbrauch ist sogar höher als beim aktiven Flughafen Tegel.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/flughafen-baustelle-ber-kostet-20-millionen-euro-im-monat-a-901944.html

Schockierende Untersuchung: BER frisst mehr Strom als Tegel
Mehr als 400 Maschinen landen und starten täglich in Tegel, auf dem Fluchhafen in Schönefeld rattert nichts – bis auf den Stromzähler. Es ist unfassbar, aber der BER verbraucht mehr Saft als der Airport, der inzwischen aus allen Nähten platzt.
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/schockierende-untersuchung-ber-frisst-mehr-strom-als-tegel,7169128,22870088.html

Neue gruselige Fakten zum Geister-Flughafen
Aufzüge und Rolltreppen müssen bewegt werden, die Klimaanlage läuft. Kosten: 20 Millionen Euro im Monat.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/neue-gruselige-fakten-zum-geister-flughafen-article1685376.html

Jeder Tag der Nichteröffnung kostet gut 1 Mill. Euro
Mehdorn will BER-Teileröffnung noch 2013 – Verkehrsministerium unterstützt Pläne
Der Aufsichtsrat bremste ihn kürzlich noch aus – und dennoch: BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn hält an seinen Plänen fest, den Pannen-Airport in Etappen zu eröffnen. Bereits in diesem Jahr könnte es losgehen. Das Bauaufsichtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald reagierte zurückhaltend.
Aus Sicht von Hartmut Mehdorn muss vor allem geklärt sein, dass dieser Bisschen-Start – und die damit verbundene Inbetriebnahme der neu gebauten südlichen Start- und Landebahn – nicht den juristischen Automatismus für die Schließung des Airportes Tegel auslöst, die nach den bislang geltenden Behördenbescheiden sechs Monate nach Inbetriebnahme der neuen Südbahn geschehen muss. Mehdorn hatte in den letzten Wochen öffentlich Druck gemacht, diese Sechs-Monate-Frist zu kippen und sie zu verlängern.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-will-ber-teileroeffnung-noch-2013-verkehrsministerium-unterstuetzt-plaene/8264210.html

Rechnungshof prangert Millionen-Verschwendung in Berlin an
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/lorenz_maroldt.html

Rechnungshof: Wowereit verschwendet Steuergelder
Der Landesrechnungshof kritisiert die Berliner Landesregierung. Über 30 Millionen Euro Steuergelder wurden verschwendet. Eine Straßenbahn, die ins Leere führt, und eine überbordende Zahl an Staatssekretären werden unter anderem bemängelt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/rechnungshof-wowereit-verschwendet-steuergelder/

Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte
Der Berliner Hauptstadtflughafen ist nur ein Beispiel für die Fehlplanung öffentlicher Großprojekte unter vielen. Deswegen will der Bundesrechnungshof seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung überarbeiten.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-rechnungshof-ueberarbeitet-leitlinien-fuer-grossprojekte/8254136.html

BER-Planer – “Wir hätten auf die Barrikaden gehen müssen”
Stararchitekt Meinhard von Gerkan und BER-Projektleiter Hans-Joachim Paap äußerten sich in Berlin zum BER-Debakel. Die Arbeiten für Tegel seien im Vergleich dazu paradiesisch gewesen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116611289/BER-Planer-Wir-haetten-auf-die-Barrikaden-gehen-muessen.html

“Focus”: Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte
Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte.
Das Magazin “Focus” berichtete am Samstag vorab, Hintergrund seien erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben. Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an alle Bundesbehörden überarbeitet.
Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER. Bei jedem öffentlichen Projekt muss vor Baubeginn geprüft werden, ob es sich wirtschaftlich realisieren lässt. Der Rechnungshof-Sprecher sagte: “Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt.” Dem “Focus” zufolge führen Experten die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung 1999 zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern begutachtet werden.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE94O00H20130525

Flughafen BER Die Flughafen-Schaustelle
Hartmut Mehdorn will schon mal Zugfahrten zum Terminal-Bahnhof ermöglichen – um Besuchern die Baustelle zu zeigen
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/754752/

„Dunkle Machenschaften, mafiöse Züge“
Der Unternehmer Peter Niedner verklagt Brandenburg auf zig Millionen Euro – und erhebt im PNN-Interview schwere Vorwürfe gegen märkische Ministerialbeamte. Ein Gespräch über seine Erfahrungen und sein in Brandenburg erschüttertes Vertrauen in den Rechtsstaat – ein Auszug.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/754898/

Schallschutz – ein typischer Platzecksatz:
Mit Blick auf die Flughafengesellschaft bemerkte Platzeck: „Meine Leitlinie bleibt, dass es für das Unternehmen auch aus wirtschaftlichen Gründen gut und sinnvoll wäre, mehr als bisher Wert auf Frieden mit den Anwohnern zu legen.“ Weiter führte er aus: „Wenn der Flughafen sich in den nächsten Jahrzehnten zu einem ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln will, braucht er auch ein vernünftiges Auskommen mit der Umgebung.“
Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), forderte eine Entschuldigung Schäubles für „die diffamierenden Aussagen“.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/754852/

Schallschutz am BER BER-Krach: Platzeck gegen Wowereit und Mehdorn – und Schäuble
Schallschutz-Streit: Aufsichtsratschef fordert Mäßigung. Schäuble: Anwohner schuld an Kosten.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/754852/

Brandenburg-Trend: Kritik an Rot-Rot wächst
Ein Jahr ist es her, dass die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung die politische Landschaft in der Region kräftig durcheinander gebracht hat – vor allem Berlins Regierender Klaus Wowereit hat einen echten Absturz hinter sich. In Brandenburg dagegen sind die Reaktionen nicht ganz so heftig ausgefallen. Aber auch dort macht der Flughafen der Landesregierung zu schaffen – das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell und der Märkischen Oderzeitung.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/29/neuer_brandenburg.html

Platzeck mahnt zur Sorgfalt beim Lärmschutz
Es scheint ein bisschen wie das Rollenspiel “Guter Polizist – böser Polizist”: Wowereit droht, Platzeck gibt zu Bedenken, Wowereit meckert und Platzeck lobt. Diesmal appelliert Brandenburgs Ministerpräsident an die Beteiligten und fordert: Mäßigung.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/Flughafen_BER__Platzeck_mahnt_zu_Vorsicht_und_Sorgfalt_beim_Laermschutz.html

BER-Planer – “Wir hätten auf die Barrikaden gehen müssen”
Stararchitekt Meinhard von Gerkan und BER-Projektleiter Hans-Joachim Paap äußerten sich in Berlin zum BER-Debakel. Die Arbeiten für Tegel seien im Vergleich dazu paradiesisch gewesen.
Den größten Fehler sehe er darin, dass man bei allen Änderungswünschen mitgemacht habe. “Dass wir da nicht auf die Barrikaden gegangen sind und gesagt haben, das machen wir nicht mit, war der größte Fehler”, sagte BER-Planer Paap.
Gerkan wies auch darauf hin, dass heutzutage in allen Flughäfen das Diktat des Handels vorherrsche. “Verkaufen hat Vorrang vor Fliegen”, sagte Gerkan. Das sei wie ein “Grundgesetz” der Flughafenbetreiber, die weltweit “Shoppingmalls in die Flughafengebäude operieren”. Man habe heute in zunehmendem Maße Flughäfen, in denen man sich nur noch durch T-Shirt-Ständer “hindurchwurschteln” müsse und kaum das Gate finde. Im Zweifel lande man vor einem Geschäft. “Es gibt heute Flughäfen, die verdienen mit aufblasbaren Enten mehr als mit dem eigentlichen Flugbetrieb”, sagte der Architekt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116611289/BER-Planer-Wir-haetten-auf-die-Barrikaden-gehen-muessen.html

Flughafen Tegel wird ab 2015 zum Technologiepark
600 Millionen Euro stehen für die Entwicklung für die Zukunft von Tegel bereit. Das Flughafengelände soll ab 2015 zur “Urban Tech Republic” werden, einem Industrie- und Wissenschaftszentrum.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116548540/Flughafen-Tegel-wird-ab-2015-zum-Technologiepark.html

Stadtautobahn in Berlin bleibt Streitthema CDU will die A 100 bis Frankfurter Allee ausbauen
Ein altes Streitthema bewegt erneut Berlins Regierung: Die CDU will die Stadtautobahn A 100 bis zur Frankfurter Allee ausbauen. Bereits die Verlängerung zum Treptower Park hatte heftige Proteste ausgelöst. Nicht nur die SPD hat etwas gegen die neuen CDU-Pläne.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtautobahn-in-berlin-bleibt-streitthema-cdu-will-die-a-100-bis-frankfurter-allee-ausbauen/8262878.html

Strafanzeige gegen Frankfurter Flughafen-Chef
Über seinen Rechtsanwalt hat ein 71-jähriger Bürger der Stadt Flörsheim Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Frankfurter Flughafens (FRAPORT) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Wiesbaden erstattet. Vorgeworfen wird dem Fraport-Chef versuchte und vollendete Körperverletzung. In der 11 DIN-A4-Seiten umfassenden Strafanzeige werden nicht nur neueste medizinische Gutachten verwertet, die die nachteiligen und gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm belegen.
http://www.currentgame.de/strafanzeige-gegen-frankfurter-flughafen-chef.html

Flörsheimer zeigt Stefan Schulte wegen Fluglärm an: „Ich bin von Fraport krank geworden“
http://www.main-spitze.de/region/rhein-main/13130258.htm

Neues aus Österreich
Umweltprüfung: Strengere Auflagen für die Luftfahrt
Nicht nur die Folgen von Lärm für Anrainer müssen laut dem neuen Luftfahrtgesetz von Verkehrsministerin Doris Bures berücksichtigt werden. Auch Schadstoffe sind möglichst gering zu halten.
http://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/1411021/Umweltpruefung_Strengere-Auflagen-fuer-die-Luftfahrt?_vl_backlink=/home/panorama/klimawandel/index.do

Eckart von Klaeden: Merkel-Vertrauter wird Daimler-Cheflobbyist

Herr Oppermann (SPD) kritisiert das!
…”SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. “Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen”, sagte Oppermann der “Berliner Zeitung” (Mittwochausgabe).”…
http://www.stern.de/politik/deutschland/eckart-von-klaeden-merkel-vertrauter-wird-daimler-cheflobbyist-2017488.html

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Der Kojote (Satire)
BER-Stufenplan: Betriebsbeginn noch in diesem Jahr mit neuem Flugzeugtyp “Papairbus A-3″
http://www.kojote-magazin.de/2013/ber-stufenplan-betriebsbeginn-noch-in-diesem-jahr-zunachst-mit-neuem-flugzeugtyp-papairbus-a-3/8336/

SATIRE ODER NICHT?
Ein Jahr Phantombetrieb beim BER
http://www.ardmediathek.de/ndr-fernsehen/extra-3/ein-jahr-phantombetrieb-beim-ber?documentId=14969624

Aus der Kommentarspalte  des Tagesspiegel
von eli_genf
Namensgebung / Willy-Brandt-Stiftung
Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, kein Witz, die Stiftung heißt wirklich so, geht ja auch nicht anders, wird langsam unruhig. Gutinformierten Kreisen zufolge ist man dort überhaupt nicht mehr darüber amüsiert, dass das misslungenste Bauprojekt der deutschen Geschichte ausgerechnet nach Willy Brandt benannt wurde.
Der Hauptverantwortliche des “Willy-Schand-Flughafens”, der noch vor kurzem alles medienwirksam zur Chefsache machte wähnte sich gar in den übergroßen Fußstapfen seines Vorgängers als Bürgermeister als er den Namen vorschlug. Vermessener ging es kaum. Die größte Schrottimmobilie Deutschlands ausgerechnet nach Willy Brandt zu benennen ist jedenfalls eine Zumutung, die dieser große Deutsche nicht verdient hat.Und das nur als kleinen Hinweis:
Es wird noch mehr über die haarsträubendsten Pannen und Planungsfehler bekannt werden…

Freundliche Grüße
vom Newsletter-Team der FBI,
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig

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ANLAGEN:

• 130529 PM PierEro¨ffMehdorn

• 130531_PM_Baumann-Rechtsanwaelte-OVG_Berlin-Brandenburg legt schriftliche Begruendung zum Schallschutz-Urteil vor

• EU-Vertragsverletzungsverfahren_PM_ Bürgerverein_ Friedrichshagen e.V., NABU Landesverband Berlin e.V. und GRÜNE LIGA Berlin e.V. erfolgreich

• KA BER Lärmentgelte 27 05 2013

• KA BER Schallschutzprogramm Beschluss 14 05 2013
  
• PM 149 13 Vertragsverletzungsverfahren Flugrouten
• 30.5.13-1teilero¨ffnung-herren-wc-ber

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