Berlin, 11. November:
Der Berliner Niederlassungsleiter der Deutschen Flugsicherung GmbH (DSF), Hans Niebergall (46), steht unter Verdacht, die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BER manipuliert und Bürgern und Aufsichtsbehörden wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
Es sei nicht auszuschließen, dass er Bürger in Berlin und Brandenburg über tatsächliche Routenführungen mutwillig getäuscht habe und damit Verantwortung für immer heftigere Proteste gegen den Flughafen trage, so die Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm anlässlich einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Es dränge sich zudem der Verdacht auf, Niebergall habe seinen Dienstherren, das Bundesverkehrsministerium, zum Narren gehalten und zudem der Fluglärmkommission wichtige Fakten für ihre Beurteilung vorenthalten. Dies alles mache ein Dienstaufsichtsverfahren gegen ihn unausweichlich und hinterlasse einen Scherbenhaufen bei der Flugroutenplanung – gut ein halbes Jahr vor Inbetriebnahme von BER.
Der Bürgerinitiative liegen Beweise vor, dass Niebergalls Behörde bereits vor September 2010 insgeheim an der sogenannten Müggelseeroute gearbeitet habe, diese aber ohne Empfehlung der Fluglärmkommission erst am 4. Juli 2011 als bevorzugte Abflugroute von Schönefeld präsentierte. Während die Überflugpläne der Deutschen Flugsicherung im Westteil Berlins ein halbes Jahr zuvor durch Bürgerproteste und mit Unterstützung der Politik gerade noch rechtzeitig gestoppt werden konnten, gelang dies für den Osten durch den von der DFS gewählten späten Bekanntgabetermin bislang nicht. Im Gegenteil: Niebergall reagierte auf die immer heftiger werdenden Proteste im Südosten der Stadt, indem er die Müggelseeflugroute am 26. September 2011 als „alternativlos“ darstellte. Tatsächlich ist Niebergalls Behörde aktuell damit beschäftigt, einige erprobte, genehmigte und weitaus weniger belastete Alternativvarianten zur Müggelseeroute zu löschen und damit auch die Forderung von Klaus Wowereit und Frank Henkel nach alternativer Streckenführung zu vereiteln. Eindeutige Leitlinien von Angela Merkel und Peter Ramsauer zum Umgang mit Vertrauensschutz der Bürger im Zusammenhang mit Schönefeld ignorierte Niebergall bislang.
Besonders schwerwiegend könnte sich auch ein möglicher Verstoß gegen den § 32b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) auswirken. Niebergall hatte nach Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 18. Oktober 2011 den Vertreter der Stadt Erkner in der Fluglärmkommission, Clemens Wolter, kontaktiert und ihn zu einem „Einknicken“ bei der Müggelseeroute bewegt. Die Stadt Erkner hatte sich bis dahin tendenziell gegen die Müggelseeflugroute ausgesprochen und eine Abflugstrecke entlang der Gosener Wiesen favorisiert, die laut Niebergall aber nicht mehr möglich sei. Die angebliche Entlastung der Stadt Erkner von Fluglärm aus An- und Abflügen war von Niebergall stets das Hauptargument für die Müggelseeroute. Gemäß Luftverkehrsgesetz hätte Niebergall alle Vertreter der Fluglärmkommission über die bedeutsamen Ergebnisse dieser Unterredung in Kenntnis setzen müssen – auch die Vertreter der Brandenburger Gemeinde Neuenhagen. Für diese führt die Müggelseeroute zu massiven Doppelbelastungen aus An- und Abflug.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative setzt sich gegen die Behördenwillkür der DFS zur Wehr, weil durch sie eine Million Menschen in Berlin und Brandenburg zu plötzlichen Lärmopfern gemacht werden. Außerdem zerstört speziell die Müggelseeroute Berlin-Köpenicks Natur, vernichtet Investitionen in Milliardenhöhe und führt zu einem signifikanten Anstieg von Krankheiten.
Am 19. November richtet die FBI gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen die erste BER-Großdemonstration unter dem Brandenburger Tor aus. Demonstranten aus Frankfurt, München und Leipzig werden sich in den Zug vom Potsdamer Platz zum Kanzleramt einreihen.
Motto der Demo: „Nicht über unser Köpfe hinweg“.
Dokumente zur Pressekonferenz am 11.11.2011:
Pressemitteilung zur Pressekonferenz
Einleitung mit Hintergrundinformationen
Vortrag von Ralf Müller und Dr. Fuld
Artikel von Prof. Behrbohm „Demokratie in Gefahr“
Artikel von Prof. Behrbohm zu Auswirkungen des BER auf das Berliner Stadtklima
Veranschaulichung der Überfluggebiete über Berlin und Brandenburg am BER/BBI
Plakat zur Grossdemo am 19.11.2011