Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
in diesem Newsletter finden sie brisante aktuelle Informationen. Weitere Themen und Diskussionen dann bei unserer Montagsdemo/Mahnwache, die am 24. Juni zum 104. Mal auf dem Marktplatz in Friedrichshagen stattfinden wird.
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VIDEO- & FOTOCHRONIK:
BBB TV
Am 27.05.2013 fand die 100. Montagsdemonstration in Friedrichshagen statt.
– 100 Wochen Montagsdemo gegen Fluglärm
– Mehr als 100.000 Teilnehmer insgesamt auf allen Demos
– Protest gegen BER Standort ungebrochen
Sie sehen diesen Film auf www.bbbtv.de oder auf YouTube.
103. Montagsdemo/ Fotos
www.facebook.com/media/
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BER / Flughafengesellschaft:
Droht die baldige Insolvenz der Flughafengesellschaft?
Dr. Frank Welskop analysiert den aktuellen Geschäftsberichts von 2012
Droht die baldige Insolvenz der prekären Flughafengesellschaft? Die Auswertung der FBB-Bilanz Teil 4
http://www.frank-welskop.de/allgemein/droht-die-baldige-insolvenz-der-flughafengesellschaft-die-auswertung-der-fbb-bilanz-teil-4/
Auswertung des FBB-Geschäftsberichtes Teil 3: Der fatale Trend der Flughafengesellschaft!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/auswertung-teil-3/
Die FBB behauptet im Geschäftsbericht von 2012, dass das Kerngeschäft erfolgreich sei: Das Gegenteil! (Teil 2) ist der Fall!!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-fbb-behauptet-dass-das-kerngeschaft-erfolgreich-ist-das-gegenteil-ist-der-fall/
Der ominös verspätete und aufschlussreiche Geschäftsbericht der FBB, der so nicht stimmen kann! (Teil 1)
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-ominos-verspatete-und-aufschlussreiche-geschaftsbericht-der-fbb-der-nicht-stimmen-kann/
Geschäftsbericht zum Download
http://www.ber-na.de/files/2012-geschaeftsbericht.pdf
Jobmaschine Flughafengesellschaft?
Mitarbeiterzahlen stagnieren auch 2012, trotz steigernder Passagierzahlen!
http://www.bertrug.de/Arbeitspl%C3%A4tze#Jobmaschine_Flughafen
Die PIRATEN haben etliche neue Kleine Anfragen mit Antworten sowie weitere Dokumente auf BER Watch hochgeladen, u.a.:
Zu Kunkels Kommunikationsstrategie
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/178/
Wer prüft den Kapitalmehrbedarf der FBB
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/180/
Subventionierung von Fluggesellschaften
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/174/
Geschützte Pflanzenarten auf dem Gelände des BER?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/166/
Weitere Dokumente und Kleine Anfragen
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/
Muss die „Erfolgsgeschichte“ BER jetzt schon Fluggesellschaften subventionieren? (15.04.2013)
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/174/
Existiert ein Ausstiegsszenario für den Fall nicht mehr handhabbarer Probleme?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/182/
Wurden bisher alle realisierten Schallschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft bezahlt?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/181/
Wie war der Regierende Bürgermeister in die Entscheidung für Mehdorn als Flughafenchef involviert?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/168/
Hartmut Mehdorn – vom Prozessgegner zum Flughafen-Retter?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/167/
Bekommt der entlassene Flughafenchef weiter sein monatliches Gehalt gezahlt?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/165/
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Eine politische Aufrechnung zum BER
Neue Aktion: Unser Pranger – Die Liste der Schande
Wir empören uns!
Wir nennen die Schuldigen am BER-Desaster beim Namen!
Wir schreiben ihnen, was wir über sie denken und fordern eine menschliche Zukunft
Im Bereich „Der Pranger“ finden Sie die Einleitung und als Subpage die Abgeordneten des Berliner Senats, sowie die Abgeordneten des Brandenburger Landtags.
Die Listen sind alphabetisch sortiert. Um IHREN Abgeordneten zu finden ist auf der Textseite unten einen Link, mit dem Sie bequem über die Eingabe Ihrer PLZ oder des Wohnortes den Abgeordneten Ihres persönlichen Wahlkreises ausfindig machen können. Wenn Sie im Anschluss in der Liste den Namen anklicken, erscheint die „Visitenkarte“ des Abgeordneten mit allen Kontaktdaten um Fragen zu stellen, bzw. ihm die Meinung zu sagen.
Nutzen Sie dieses Instrument reichhaltig, je mehr Fragen oder Meinungen bei den Abgeordneten eingehen, je mehr wird unsere Forderung der Neuplanung Gehör finden. Droht über das Wahlverhalten der Bürger Jobverlust werden viele Abgeordnete geschmeidig – das ist bekannt und daher das Ziel.
Fordern Sie eindeutige Aussagen ihres Abgeordneten an, lassen Sie sich nicht mit Wischiwaschi Antworten abspeisen – bohren Sie, wenn nötig, nach.
Ohne eindeutige Positionierung zur Neuplanung kein Kreuzchen für seine Partei bei der Wahl. Weniger Prozente bedeutet weniger Abgeordnete und damit Jobverlust. Umgekehrt, wie bei den Berliner Piraten, bedeuten zusätzliche Kreuzchen mehr Abgeordnete, die dann unsere Forderungen ins Parlament tragen und einfordern.
http://www.ber-na.de/styled/index.html
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Festlegung von Überschwemmungsgebieten ohne Bügerbeteiligung???
Überschwemmungsgebiete in Berlin wurden ermittelt und vorläufig gesichert. Betroffen sind:
Erpe
Müggelspree mit Gosener Gewässer
Panke
Tegeler Fließ
Untere Havel mit Tiefwerder Wiesen und BreitehornWir geben hier die Informationen und Standpunkte von Bürgern aus dem Raum Südost weiter. Falls Sie mit Ihrem Grundstück betroffen sind, informieren Sie sich bitte bei den zuständigen Stellen und vernetzen Sie sich gegebenenfalls.
„Hier geht´s um den totalen Wertverlust der Grundstücke, die angeblich überschwemmungsgefährdet sind. Offenbar macht man sich hier die Zustände, die in Tegel, Panke, Erpetal nach heftigen Niederschlägen zu überfluteten Straßen und im TAL der Erpe zu hohen Wasserständen mit Schäden in der KGA an den Lauben einhergingen, zunutze und kämmt alles über den gleichen Kamm. Es gibt Stimmen, die dieses Vorgehen „Nasse Enteignung“ nennen. Einige Bürger sind davon überzugt, daß dies mit dem Flughafen zu tun hat. Denn wenn hier so, wie es beabsichtigt ist, geflogen wird (tief und laut) ist zu befürchten, daß Bürger Rechte auf Schallschutz haben. Das kostet! Wenn man den Bürgern das Bauen untersagt, so ist man auch nicht in in der Pflicht, allen Schallschutz zu leisten.“
Zitat aus der Bürgerbrief _Ueberschwemmungsgebiete; Anlage, Blatt 2, unter „Gesetzliche Grundlage“:
„…Im Hinblick auf die Nutzung ist die Errichtung oder die Erweiterung baulicher Anlagen untersagt…“Schon seit Herbst 2012 gab es Bitten und Auffforderungen von Bürgern an das Bezirksamt und den Senat, eine Informationsveranstaltung in Köpenick durchzuführen. Dies wurde ignoriert. Inzwischen waren wir beim VDGN in Köpenick und haben alles vorgetragen. Dort ist das offenbar „untergegangen“! Diese wollten sich um eine Veranstaltung mit Senatsmitgliedern bemühen. Ergebnis=Null.
Mehrmalige Bitten um Daten und Einsichtsmöglichkeit in Kartenmaterial wurden abgewiesen mit der erklärung „die Karten wären noch nicht fertig, sie wären noch nicht veröffentlicht usw.“ Dann im Januar 2013 plötzlich waren die Gebiete gesichert! Ohne jegliche Bürgerbeteiligung!Der Senat ist nach unseren Informationen verpflichtet, diese Überschwemmungs-Gebiete bis Dezember 2013 noch festzusetzen, was allerdings in dem Info-Blatt verschwiegen wird. Da wird nebulös mitgeteilt, (Zitat): „…diese Prüfschritte werden vorraussichtlich noch eine längere Zeit in Anpruch nehmen. Im Anschluß werden Sie über die vorgesehene endgültige Festsetzung informiert und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme…“
Kein Wort von dem Termin Dezember 2013! Das ist Bürgerverdummung. Bürgebeteiligung unerwünscht!Die hier im Südosten betroffenen Gebiete befinden sich im Raum Rahnsdorf, Hessenwinkel ab Dämeritzsee Richtung Müggelspree, Neu Venedig, Rahnsdorf/ Müggelspreeseite bis zum Müggelsee.
PDF-karten der Sen-Verwaltung:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1301/nachricht4892.html
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Pressemitteilung des BM von Blankenfelde-Mahlow
Gesellschafter des BER müssen Nichtzulassungsbeschwerde des Flughafens gegen das Tagschutzziel-Urteil des OVG verhindern
Wie in der letzten Woche den Medien zu entnehmen war, beabsichtigt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Tagschutzziel-Urteil vom 25. April 2013 durch das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen.
Die Einlegung einer solchen Beschwerde ist dazu geeignet, die Umsetzung des Schallschutzprogramms um weitere Monate, womöglich sogar Jahre zu verzögern. Andererseits möchte Herr Mehdorn bekanntlich den Flughafen BER am liebsten schon übermorgen in Betrieb nehmen.
Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, in der die meisten Schallschutzberechtigten wohnen, äußerte sich zu dieser Sachlage wie folgt:
„Der nachweislich vollkommen ungeeignete BER-Standort in Schönefeld wäre im März 2006 ohne das strenge, vom Flughafen im Planfeststellungsverfahren selbst beantragte Tagschutzziel nicht vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Die Planfeststellungsbehörde war 2004 der Ansicht, dieses Schutzziel sei an nahezu allen tagschutzberechtigten Wohneinheiten problemlos umsetzbar. Wer will, kann dies auf der Seite 666 des Planfeststellungsbeschlusses nachlesen.
Der Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 16. März 2006 bestandskräftig. Das Tagschutzziel ist seitdem vom Flughafen umzusetzen. Doch seit diesem Tag verschleppt er das Schallschutzprogramm mit Rückendeckung der Planfeststellungsbehörde und der drei Gesellschafter. Das OVG bewertete diese Praxis in seinen Tagschutzziel-Urteilen vom 15. Juni 2012 und 25. April 2013 als schuldhaftes Verzögern.
Mit diesen Verzögerungsspielchen muss jetzt sofort Schluss sein! Herr Platzeck, Herr Wowereit, Frau Merkel, es liegt als Gesellschafter des Flughafens in Ihrer Macht, die Geschäftsführung des Flughafens anzuweisen, die Nichtzulassungsbeschwerde nicht einzureichen und endlich das seit mehr als sieben Jahren geltende Tagschutzziel zu akzeptieren und anzuwenden.
Ich nehme an, dass Sie wissen, dass das Bundesverwaltungsgericht im März 2006 urteilte, der Flughafen dürfe ohne vollständig umgesetzten Schallschutz nicht in Betrieb gehen!“
Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow
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PRESSESCHAU
Sendung Monitor
Geheimes Parallelrecht
Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
Georg Restle: „Und jetzt zu einer Geschichte, die sich wortwörtlich im Verborgenen abspielt. Es geht um den Einfluss großer multinationaler Konzerne, die Entmachtung der Politik und um geheime Verfahren, die uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten können. Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber politische Realität. Die Rede ist von so genannten „Investitionsschutzabkommen“. Internationale Verträge, mit denen Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Staaten, an Gerichten vorbei, durchsetzen können. Oft geht es dabei um Milliardenbeträge, um die hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Öffentlichkeit bekommt davon meist nichts mit. Und selbst Politiker staunen, wie ihnen hier die Macht des Handelns aus der Hand genommen wird. Stefan Stuchlik und Frauke Steffens bringen Licht ins Dunkel.“
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0606/recht.php5
1. Internationale Flughafen-Anwohnerkonferenz
Europa diskutiert in Attaching! München – „Aus regionalem Widerstand soll internationaler Protest werden. So will es die 1. Internationale Flughafen-Anwohner-Konferenz. Es soll ein Manifest verabschiedet werden. Kernpunkt: ein internationales Nachtflugverbot. ….
Die Anwohner von Flughäfen wollen sich international vernetzen. „Wir lassen uns von den Flughafenbetreibern nicht mehr gegeneinander ausspielen“, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt“, Helga Stieglmeier, am Mittwoch in München. Der Dachverband von über 80 Bürgerinitiativen gegen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen veranstaltet an diesem Wochenende die 1. Internationale Flughafen-Anwohner-Konferenz. Dabei soll zusammen mit der Protestbewegung „planet stupid“ ein Manifest verabschiedet werden. …. Europa braucht nach Überzeugung von Stieglmeier eine gesellschaftliche Diskussion über den Luftverkehr. „Ungeplant und unkoordiniert werden europaweit Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung ausgebaut.“ Überall rege sich regionaler Widerstand. Die Diskussion müsse daher auf die europäische Ebene gehoben werden. Weitere Forderungen in dem Manifest sind ein Ausbaustopp bestehender Flughäfen, der Abbau der Subventionen im Luftverkehr und die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene.“
http://www.merkur-online.de/lokales/erding/flughafen/aufgemuckt-flughafen-anwohner-wollen-sich-wegen-nachtflugverbot-europaweit-vernetzen-2963749.html?cmp=defrss
http://mobil.abendblatt.de/vermischtes/article117268108/Internationaler-Protest-von-Anwohnern-gegen-Nachtfluege.html
Produktivitätsverluste
Fluglärm schädigt Wirtschaft in der Region
Offenbach – Es ist ein bislang zu kurz gekommener Aspekt der Fluglärm-Diskussion: Die Auswirkungen des Lärms auf die Produktivität von Arbeitnehmern in der Region. Von Matthias Dahmer
Hans Schinke von der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) hat in einem provokanten Papier auf Basis bekannter Zahlen und konservativer Prognosen herausgearbeitet und gestern vorgestellt, was aufhorchen lässt: Demnach ist die regionale Wirtschaft nicht nur Profiteur des Flughafens. Ihr entstehen langfristig durch Fluglärm Milliardenverluste.
Schinke rechnet vor: Geht man von einer fluglärmbedingten Leistungsminderung von nur fünf Minuten an einem Acht-Stunden-Arbeitstag bei allen unter dem Fluglärm leidenden Arbeitnehmern der Region aus, so summiert sich der jährliche Wertschöpfungsverlust auf nahezu 92 Millionen Euro. Würde man eine Leistungsminderung von 15 Minuten pro Arbeitstag zugrunde legen, wie sie laut Schinke vor einigen Jahren bei Rauchern ermittelt worden sei, käme man auf Verluste von 275 Millionen Euro – pro Jahr.
Mit vorsichtigen Schätzwerten operiert
Hans Schinke hat die fluglärmbedingten Produktivitätsverluste errechnet.
Der diplomierte Soziologe und Volkswirtschaftler, der 17 Jahre lang Personalchef bei den Stadtwerken Mainz war und in seinem Ruhestand ehrenamtlich unter anderem bei der gemeinnützigen Unternehmensberatung Pro Fund tätig ist, räumt ein, dass er zum Teil mit vorsichtigen Schätzwerten operiert hat. Doch letztlich spiele es keine Rolle, ob die fluglärmbedingten Produktivitätsverluste in den nächsten zehn Jahren bei einer oder drei Milliarden lägen. „Es reicht die alarmierende Feststellung aus, dass der regionalen Wirtschaft durch den permanenten, flächendeckenden und weiter ansteigenden Fluglärm Schäden durch Wertschöpfungsverluste ein Milliardenhöhe entstehen“, sagt Schinke. Er weiß aber auch: „Das Thema ist bei Unternehmerverbänden und Industrie- und Handelskammern noch nicht angekommen.“ Wohl auch deshalb, darüber ist er sich im Klaren, weil die Materie zu den „bislang monetär nicht bewertbaren Fluglärmschäden“ zählt.
Versuche, diese Schäden in Zahlen zu fassen, gibt es bisher nur bei den sozialen und gesundheitlichen Folgen des Fluglärms. So zitiert Schinke aus einem Bericht des Bundesumweltamts von 2012, wonach sich die Kosten für die Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen rund um den Frankfurter Flughafen bezogen auf zehn Jahre auf 400 Millionen Euro belaufen. Die sozialen Kosten des Lärms in der gesamten EU werden mit 40 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
„Steuer für fluglärmbedingte Produktivitätsschäden“
Seine Forderungen, die der Fluglärm-Aktivist aus den Ergebnissen ableitet, sind so kühn wie folgerichtig: Die regionale Wirtschaft müsse für die entstehenden Wertschöpfungsverluste per Gesetz in Hessen und dem ebenfalls betroffenen Rheinland-Pfalz entschädigt werden. Eine degressiv gestaltete „Steuer für fluglärmbedingte Produktivitätsschäden“ schlägt Schinke vor. Mit zunächst 100 Millionen Euro pro Jahr orientiert sie sich am jährlichen Wertschöpfungsverlust bei einer täglich fünfminütigen Leitungsminderung in Höhe der genannten 91 Millionen.
Flughafenbetreiber Fraport und Luftverkehrswirtschaft müssten aber auch für die unbestreitbaren Gesundheitsschäden gerade stehen. Auch da halten Schinke und die BIL eine Steuer für angebracht – einen Euro pro Tag und betroffenen Einwohner. Bei mehr als 500?000 Fluglärmgeschädigten in der Region Rhein-Main sowie in Mainz und den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms käme das auf 185 Million Euro im Jahr.
Alles zum Thema Fluglärm lesen Sie im Stadtgespräch
Der Fraport AG würde das, auch da hat Schinke nachgerechnet, die Bilanz verhageln. Das Konzernergebnis drehe sich von plus 251 Millionen auf minus 33 Millionen. Um das zu vermeiden, werde Fraport die Kosten vermutlich auf die Airlines umlegen. Folge: Die Flüge würden teurer und damit vielleicht weniger. „Für 19 Euro nach Irland fliegen, das wäre dann nicht mehr möglich“, sagt Hans Schinke.
http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/fluglaerm-schaedigt-wirtschaft-2964246.html
Airbus drängt auf 600-Millionen-Kredit
Die Bundesregierung solle endlich die Finanzierungshilfen für den A350 auszahlen. Der Wirtschaftsminister fordert jedoch Zusagen für deutsche Entwicklungsstandorte.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-06/airbus-a350-kredit-bundesregierung
Wie Platzeck die Nachtruhe entdeckte
Brandenburgs Regierungschef will die Nachtflugzeit am künftigen Großflughafen neu verhandeln. Der Aufsichtsrat ist empört. Aber Platzeck hat gute Gründe.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/brandenburg-platzeck-flughafen
Das ewige Problem des Matthias Platzeck
Matthias Platzeck musste ins Krankenhaus. Schon wieder. Mit seiner neuerlichen Schwäche wackelt nun auch das Machtgebäude der Brandenburger SPD.
http://www.tagesspiegel.de/politik/kreislaufzusammenbruch-das-ewige-problem-des-matthias-platzeck/8371136.html
HARTMUT MEHDORN
Was der neue Flughafen-Chef in 100 Tagen am BER bewegt hat
Bis heute taucht sein Name nicht als Airport-Chef im Handelsregister auf – dennoch ist seine Handschrift gut lesbar. BILD sagt, was er bewegt hat.
Er änderte den Briefkopf. Statt dem Skandal-Kürzel BER steht dort nun FBB für „Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“. Mit Äußerungen – z. B. zu einer möglichen Offenhaltung von Tegel – lenkte Mehdorn von der Baustelle ab. Dafür scheute er nicht einmal Konflikte mit der Politik.
BAUSTELLE
Mehdorn schob die Schreibtische dahin, wo‘s brennt. Sein Krisenzentrum richtete er auf der Baustelle ein. So sollen u. a. die Brandschutz-Probleme auf dem kurzen Dienstweg gelöst werden.
Kritik vom Aufsichtsrat: Mehdorns „Sprint“-Programm koste fast 20 Mio. Euro, habe aber noch nichts beschleunigt. Damit sich optisch etwas tut, ließ er für einen hohen einstelligen Millionenbetrag Bauzäune und Container aus dem Sichtfeld von Besuchern verschieben.
STIMMUNG
Gespalten. Einige Mitarbeiter stört der „Aktionismus“. Bei anderen weckt sie Aufbruchstimmung. Besonders die alte BER-Garde, die vor einem Jahr als Versager kaltgestellt wurde, feierte unter Mehdorn ihr Comeback.
Zum Ärger von so manchem Aufsichtsratsmitglied. (jcw)
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/neuer-flughafen-chef-bewirkt-wunder-30895852.bild.html
Wirbel statt Taten
Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn geriert sich als großer Antreiber. Tatsächlich kommt der Pannen-Airport BER kaum voran. Nur beim öffentlichen Wirbel gelingen Mehdorn wahre Wunder.
Die Hauptperson fehlte – mehr oder minder glaubhaft entschuldigt. „Herr Mehdorn ist erkrankt“, hörten die Parlamentarier, die vergangene Woche in Berlin zusammengekommen waren, um zu erfahren, wie es mit dem ewig unfertigen Hauptstadtflughafen BER weitergehen soll. Später hieß es, BER-Chef Hartmut Mehdorn habe sich den Magen verdorben. Eine Ironie des Schicksals – Bauchgrimmen hatten bislang vor allem jene, die mit Mehdorn zu tun haben.
Rund hundert Tage nach dem Amtsantritt des ehemaligen Bahn- und Air-Berlin-Lenkers ist der Flughafen unfertig wie zuvor. Die Bauarbeiten ruhen, die Fehlerdiagnose läuft, und noch immer weiß niemand, ob das neue Terminal mit seiner eigenartigen Sicherheitstechnik – im Brandfall soll der Rauch durch den Keller abgesaugt werden – je die Zulassung erhält.
Dafür hat Mehdorn zwischenmenschlich viel bewegt: die wesentlichen Beteiligten sind nun in heillose Zerwürfnisse verstrickt.
Das beginnt mit ihm selbst und seinem Cheftechniker Horst Amann. Mehdorn will ihn am liebsten rauswerfen, er wirft dem Ingenieur, der erst mal alle Fehler des Neubaus erfassen will, Trödelei vor. Ein Vorstoß scheiterte zwar am BER-Oberaufseher Matthias Platzeck (SPD), dem Ministerpräsidenten von Brandenburg. Offiziell vertragen sich die Zerstrittenen auch wieder, wie Amann den Parlamentariern bei der Fragestunde treuherzig versicherte. Was Mehdorn aber nicht hindert, bei Berliner Politikern weiter gegen Amann zu pesten.
Drei statt zwei Bahnen für BER?
Platzeck kann Mehdorn nicht wirklich zur Raison bringen, denn er hat ihn ja eingestellt. Würde Mehdorn zurücktreten oder gehen müssen, wäre das für Platzeck unangenehm. Zudem steht Mehdorn neuerdings unter dem Schutz des Aufsichtsratsvizes, Klaus Wowereit (SPD).
Der Berliner Regierungschef findet Gefallen daran, dass Mehdorn nun Positionen vertritt, die auch ihm passen und zugleich dem wenig geschätzten Genossen Platzeck schaden. Dazu zählt Mehdorns Vorhaben, gegen teure Lärmschutzauflagen zu klagen, die das Oberverwaltungsgericht verfügt hat und die vor allem Brandenburgern zugute kämen. Die Klage hat kaum Aussicht auf Erfolg, aber sie bringt Platzeck in seinem Land in Bedrängnis und sieht nach energischem Handeln aus.
Über Kreuz liegt der Airport-Antreiber auch mit den Fluglinien. Sein Plan, den neuen Flugplatz nach und nach zu eröffnen und die Pisten in Tegel länger offen zu halten, empört viele Airline-Chefs, weit über den offiziellen Widerspruch hinaus. Sie befürchten massive Kosten, wenn Sicherheitsleute, Feuerwehren und dergleichen an beiden Ende der Stadt stehen müssten – was am Ende die Passagiere über die Gebühren zahlen müssten.
Als wenn das nicht reichte, hat Mehdorn noch eine Diskussion eröffnet, ob der neue Flughafen nicht auf drei statt zwei Bahnen erweitert werden müsste. Einen Bedarf dafür gibt es angesichts der dümpelnden Wirtschaft der Hauptstadt frühestens in Jahrzehnten. Doch Mehdorn kann so schon heute genießen, was er am meisten zu lieben scheint: öffentlichen Wirbel.
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/hartmut-mehdorns-probleme-auf-dem-berliner-flughafen-ber-a-906082.html
BER-Chef verteidigt in Potsdam Flughafen-Teileröffnung
Mehdorn bleibt hart
Hartmut Mehdorn hat seinen Plan am Montag im Sonderausschuss des Landtages Brandenburg verteidigt: Er will den neuen Hauptstadt-Flughafen bereits im September teileröffnen.
Potsdam. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat die geplanteTeilinbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg verteidigt. „Wir haben dann die Möglichkeit zu lernen”, sagte er am Montag im Sonderausschuss des Brandenburger Landtags in Potsdam. „Ich verstehe gar nicht die Diskussion darüber”, betonte Mehdorn. Im Kleinen werde so der Betrieb durchgespielt, ohne den Druck einer kompletten Eröffnung zu erzeugen.
Anfang September soll das Cargozentrum am Flughafen eröffnet werden, auch der Zoll soll die Arbeit aufnehmen. In zwölf Neben- und Funktionsgebäuden ziehen nach und nach die Mitarbeiter ein.
Die Bestandsaufnahme über das bisherige Baugeschehen auf dem Airport werde fortgesetzt, um im Herbst einen Eröffnungstermin für den Airport nennen zu können. „Kritischer Punkt ist weiter die Entrauchungsanlage”, sagte Mehdorn. In etwa vier bis sechs Wochen werde von den Auftragnehmern Bosch und Siemens ein Termin erwartet, wann Unterlagen vorliegen, die beim Bauamt eingereicht werden können. Alles, was zur Inbetriebnahme nicht unbedingt notwendig sei, könne auch später fertiggestellt werden, betonte Mehdorn.
http://www.maz-online.de/Region/Brandenburg/Mehdorn-bleibt-hart
Teileröffnung von BER wegen Vakanz in Fluglärmkommission gefährdet
Wie berichtet hat Mehdorn beim Brandenburger Verkehrsministerium die Inbetriebnahme der neuen Südbahn des BER zum 1. Juni 2014 beantragt. Doch damit die ersten Flugzeuge von der Piste abheben können, müssen entsprechende Flugrouten geplant werden. Dies dürfte laut Nikolaus Herrmann, Direktor des Bundesamts für Flugsicherung (BAF), 13 Monate in Anspruch nehmen. „Es könnte also eigentlich bis nächsten Sommer hinhauen.“ Das Problem: An der Routenplanung muss die Schönefelder Fluglärmkommission beteiligt werden. Doch die hat derzeit keinen Vorsitz und ist damit nur bedingt arbeitsfähig.
http://www.maz-online.de/Region/Brandenburg/Salami-Flughafen-ohne-Routen
Tegel hart vor dem Kollaps
Der Flughafen Tegel ist überlastet und stößt täglich an seine Kapazitätsgrenze, wie ein interner Bericht belegt. Nun wird endlich investiert.
Wenn auch nur ein Terminal ausfalle, drohe der „Systemzusammenbruch“.
Auch die Zahl der Starts und Landungen nimmt zu – um anderthalb Prozent. Die mehr als 300 000 Anwohner in Pankow, Reinickendorf und Spandau müssen noch mehr Fluglärm verkraften.
Damit nicht genug: Die Flughafengesellschaft erwartet eine weitere Steigerung der Tages- und Spitzenstundenlasten.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-tegel-voll–voller–tegel,10809148,23419802.html
Festlegung der Flugrouten am BER vermutlich europarechtswidrig
Die EU-Kommission hat wegen der Festlegung der Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die EU-Kommission ist dabei der Auffassung, dass infolge der so genannten „abknickenden“ Flugrouten, die von den ursprünglich der Planfeststellung zugrunde gelegten parallelen Flugrouten deutlich abweichen, sowohl eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung, als auch eine Überprüfung auf Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie stattzufinden hat. Nationale Vorschriften, die einer solchen erneuten Überprüfung möglicherweise entgegenstehen, sind nach Auffassung der Kommission voraussichtlich europarechtswidrig.
Mit der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens wird die Position der Anwohner durchaus gestärkt. Denn durch die Auffassung der Kommission sehen sich die Kläger in den Klageverfahren gegen die Flugrouten deutlich gestärkt. So hat auch die Kanzlei Grawert in den von ihr geführten Klagen eine Verletzung der Europäischen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt. Dieses Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird, wenn sich die – nach Auffassung der Kanzlei Grawert zutreffende – Auffassung durchsetzt, in letzter Konsequenz zur Aufhebung der Rechtsverordnung über die Festlegung der Flugrouten führen. Offenbar übersieht das Bundesverkehrsministerium insoweit, dass es nicht nur um das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gehen wird, sondern auch in den anhängigen Klageverfahren das OVG Berlin-Brandenburg zu prüfen hat, ob im Hinblick auf die Verletzung von EU-Recht noch eine europarechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts möglich ist oder ein sogenanntes Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH durchzuführen ist.
Nach Auffassung von Rechtsanwalt Boermann wäre das Bundesverkehrsministerium gut beraten, wenn es die Rüge der EU-Kommission ernst nimmt und unter Aufhebung der bisherigen Rechtsverordnung ein europarechtskonformes Verfahren für die Festlegung der Flugrouten durchführt bzw. durch die BAF durchführen lässt. Dies ist nicht nur dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit geschuldet, vielmehr geht das Bundesverkehrsministerium anderenfalls das Risiko ein, dass der BER kurz vor Eröffnung – wann immer diese sein wird – ohne zugelassene Flugverfahren dasteht.
Berlin, 31. Mai 2013
http://www.gsup.de/Projekte/Festlegung_der_Flugrouten_am_BER_vermutlich_europarechtswidrig
Falsche Route
Bernd Kammer über die Flugzeuge über dem Müggelsee
Sollte der neue Hauptstadtflughafen irgendwann fertig werden, dürfen die Flugzeuge über den Müggelsee hinwegdonnern. Was das Gericht für den Wannsee verboten hatte, erlaubte es jetzt bei seinem Pendant im Osten. Klingt widersinnig, hat aber seine Begründung in deutschen Gesetzen. Weil am Wannsee auch ein Forschungsreaktor überflogen werden soll, hätte das Absturzrisiko überprüft werden müssen, monierte das Gericht. Am Müggelsee dagegen ging es nicht um Reaktorsicherheit, sondern um Umweltverträglichkeit, und da hätten die Prüfungen während der Planfeststellung vor gut zehn Jahren ausgereicht, so die Richter.
Das Dumme ist nur, dass damals ganz andere Routen geplant wurden, als sie jetzt tatsächlich geflogen werden. Und es wurde getrickst nach allen Regeln der Kunst. Als die Berliner Umweltbehörde vor dem Überfliegen des Trinkwasserschutzgebietes am Müggelsee warnte, wurde der Satz kurzerhand aus den Plandokumenten entfernt, wie erst kürzlich bekannt wurde. Für das Gericht war das offenbar ebenso wenig relevant wie das jetzt eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Die ist nämlich der Auffassung, das auch die aktuelle Müggelseeroute auf ihre Umweltprüfung hätte überprüft werden müssen.
Den Flughafenplanern blieb heute eine weitere Peinlichkeit erspart. Sie sollten sich aber fragen, ob sich das Projekt auf Dauer gegen die Bürger durchsetzen lässt. Denn die werden nicht aufgeben und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Mit guten Chancen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/824514.falsche-route.html
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