64. Montagsdemonstration am 17.09.2012 in Friedrichshagen

Die 64. Montagsdemonstration am 17.09.2012 in Friedrichshagen war einmal mit über 1.000 Teilnehmern gut besucht. Musikalisch eingestimmt von Andrea Timm ging es auch sogleich zur Sache, die Stimmen für das Nachtflugverbot wurden gewogen: über 6 kg – neuer Rekord. Bereits jetzt haben über 100.000 Berlinerinnen und Berliner für das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr unterschrieben.

Eingeheizt wurde auch von Hans-Peter Goetz, der für die FDP im Brandenburger Landtag sitzt und Rückgrat zeigt und die Machenschaften der Flughafengesellschaft kritisch hinterfragt. Seine Aussage vor dem Brandenburger Landtag finden Sie hier.

Interessant waren einmal mehr die Neuigkeiten der Woche, zusammengefasst von Ralf Müller: So wird bereits das erste neuerrichtete Gebäude des Flughafens bereits wieder abgerissen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Dabei handelt es sich um eine Leichtbauhalle für zusätzliche CheckIn-Schalter, die jetzt doch nicht mehr benötigt wird. Die Kosten von 2,5 Millionen Euro zahlt der Steuerzahler.

Der BER – eine Erfolgsgeschichte?

Und Horst Amanns Technikleute teilen mit, dass 15% der Kabel am BER völlig falsch verlegt sind und 45 % den Bausachverständigen erhebliche Probleme bereiten. Demnach haben die Arbeiter die Kabel unter Zeitdruck „ohne Sinn und Verstand verlegt […] Stark- und Schwachstrom-Kabel liegen ohne den sichertheitsrelevanten Schutz nebeneinander. Und die müssen nun alle wieder raus, Kabel für Kabel. Auf hunderten von Kilometern. …“ schreibt der Berliner Kurier. Aber – so Berlins Regierender Bürgermeister im Abgeordnetenhaus bei seiner Regierungserklärung – „Der Flughafen BER sei eine „riesige Erfolgsgeschichte“. […]Wer etwas gegen den Flughafen, Mitarbeiter oder die 1,2 Milliarden Euro Finanzspritze (Berlin-Anteil: 444 Millionen Euro) sage, „der redet Berlin schlecht!“

Dazu die Berliner Morgenpost: „Wowereit muss sich in der Fragestunde rechtfertigen, er muss eine Regierungserklärung abgeben, und die Koalition muss einer entgeisterten Opposition erklären, wie sie innerhalb weniger Tage 444 Millionen Euro auftreiben konnte, um ohne Schulden und Kürzungen den zusätzlichen Berliner Finanzierungsanteil bezahlen zu können. „Und das in einem Haushaltsnotlagenland“, wundert sich der Linke-Fraktionschef Udo Wolf und argwöhnt, der Finanzsenator habe gegenüber dem Parlament getrickst, weil noch bei der Darstellung der Finanzlage vor sechs Wochen von solchen Polstern nicht die Rede gewesen sei.“

Ein Beispiel seiner Rechenkünste schob Wowereit gleich hinterher:

„Wir haben einen größeren und leistungsfähigeren Flughafen gebaut“, sagt Wowereit. Der Komplex sei jetzt 600 Millionen Euro mehr wert. „Das ist keine Verschwendung von Steuergeld, sondern kluge Investitionspolitik“, so der Regierende Bürgermeister, im gleichen Artikel der Berliner Morgenpost.
Hier sollte man sich folgendes in Erinnerung rufen: für derzeit 4,2 Milliarden Euro werden 3 funktionierende Flughäfen stillgelegt, um dafür einen dauerhaft eingeschränkten Flughafen zu errichten. Das ist keine kluge Investitionspolitik, sondern dämlich.
Dazu Ramona Pop von den Grünen: „Herr Wowereit, ganz ehrlich, vor weiteren Erfolgsstorys dieser Art habe ich Angst.“

Und was bedeutet das für Berlin?

Wowereits sogenannte „kluge Investitionspolitik“ hat in der Tat Auswirkungen auf Berlin. So findet sich am 14. September im Tagesspiegel, dass laut einer vom Berliner Senat in Auftrag gegebenen Studie in Berlin das Schulessen zu billig sei. Statt zwischen 2,01 Euro und 2,45 Euro müsse das Essen je nach Angebot mindestens 3,17 Euro kosten, um den Qualitätsansprüchen zu genügen. Wie viel mehr Budget stünde wohl ohne die verantwortungslose Geldverschwendung am BER für die gesunde Ernährung der Berliner Schulkinder zur Verfügung? Denn während beim Schulessen geknausert wird, treibt die Koalition im nicht gerade mit Reichtum gesegneten Berlin innerhalb weniger Tage 444 Millionen Euro für die Weiterfinanzierung des Luxusprojektes BER auf.