Liebe Mitstreiter,
auch in dieser Woche wollen wir Euch mit unserem Newsletter wieder eine Auswahl von verschiedenen luftfahrtrelevanten und gesellschaftspolitischen Themen der Woche zur Verfügung stellen.
Viel Spaß beim Lesen und Stöbern!!
Und nicht vergessen:
Montag 19:00 Uhr treffen wir uns wieder am Alten Fritzen auf dem Markt zum wöchentlichen Informieren/Diskuttieren/Gedanken austauschen und Protestieren …
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TERMINE
- MONTAGSDEMOS in Friedrichshagen, Marktplatz, immer 19 Uhr | Mahnwachen mit Information, Diskussion, Protest
- Treff der Aktionisten an jedem Mittwoch von 18.00 bis 19.00 in der Remise
Ansprechpartnerinnen: Marianne und Susanne - DEMO am Samstag, 19. Oktober 2013 um 15 Uhr vor der CDU-Parteizentrale am Wittenbergplatz
- DEMO am Samstag, 16. November 2013 um 15 Uhr in der Müllerstrasse 163 (Wedding) vor der SPD-Parteizentrale
mehr Infos zu den beiden Demos klick hier - ZUM VORMERKEN: Aktion geplant am Freitag, 25.10.2013 in der Innenstadt – Mitstreiter gesucht (Details in Kürze)
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INFORMATION & KOMMENTARE
- Kleine Anfrage (LXVII) BER-Debakel LXXVII: Wie reagiert die Flughafengesellschaft auf an die Öffentlichkeit gelangte Interna? Anfrage und Antwort: ka17-12586 bzw. https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/196/
- Kleine Anfrage von Christoph Schulze, MdL, an die Landesregierung Brandenburg | Schallschutzprogramm für Wintergärten (KA Wintergärten 10 Mio)
- Jochen Flasbarth /Neue Studie: Dämpfende Beschäftigungswirkung der Luftverkehrsabgabe nicht erkennbar. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10252.pdf
- BBB TV ab sofort wöchentlich im Berliner Kabelnetz
Ab der Oktobersendung sind die Berlin-Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm über Alex TV im Netz von Kabel Deutschland und Tele Columbus immer sonntags, 11.00 Uhr mit einer eigenen Sendeschiene präsent.
Thema der Septembersendung: „Flughafen BER eröffnet“ vom 19.09.13
– Hartmut Mehdorn, Flughafenchef: „Wir haben nichts zu verstecken.“
– Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenplaner: „Da hilft nur noch Dynamit.“
– Ferdi Breidbach, Autor des Nachnutzungskonzepts: „Nur Sperenberg ist privat finanzierbar.“
– Heidi Tischmann, Verkehrsclub Deutschland: „Innerdeutsche Flüge sind nicht notwendig.“
Thema Oktobersendung: Luftfahrtlobby
Die aktuellen Sendungen finden sie auch immer hier: http://www.bbbtv.de/
UMFRAGE: Die IHK Berlin fragt:
Braucht der BER eine dritte Startbahn? Ihre Meinung ist gefragt.
Die aktuelle Umfrage des „IHK-Stimmungsbildes“ lautet deshalb: Sind Sie der Auffassung, dass schon heute mit der Planung von Erweiterungen (z.B. einer dritten Start- und Landebahn) am BER begonnen werden muss?
http://www.ihk-berlin.de/servicemarken/ueber_uns/2521756/Umfrage.html;jsessionid=37A42F5516C5B3802D0F621E37B712E3.repl21Kommentar aus den FBI-Reihen dazu:
„Das Fiese bei dieser Umfrage ist, dass die Berliner IHK mit dem ihr typischen Tunnelblick gar nicht auf die Idee kommt, es könnte womöglich mehr Befürworter für einen baldigen/sofortigen Planungsbeginn für einen Ausbau geben – jedoch nicht an diesem Standort. Aber immerhin: sie setzen sich ja „immer wieder mit aktuellen Studien, Zahlen und Fakten für eine optimale Luftverkehrsanbindung Berlins“ ein. Jedoch ohne mit diesen ihren Studien zu dem einzig naheliegenden Ergebnis zu kommen, obwohl sie alle Argumente selbst liefern! Mit einem klareren und nicht politikunterwürfigen Blick, könnte man auch zu anderen Schlussfolgerungen gelangen: http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/downloads/2250538/.4./data/Broschuere_Kapazitaet_des_Flughafenstandorts_Berlin_sichern-data.pdf
Und um dann lustig im nächsten Atemzug aufzuzählen, was andere Hauptstädte so haben, ohne in der Umfrage zu erwähnen, dass die es entweder nicht mit einem Singleairport oder mit einem Flughafen sehr viel weiter „draußen“ machen. Insofern ist JEDES Ergebnis dieser Umfrage von vornherein fragwürdig, denn niemand, der wirtschaftlich denkt, kann seine Meinung zu den dort gestellten Fragen mit gutem Gewissen abgeben. Das ist wie die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Da kann man nur zum Boykott dieser Umfrage aufrufen. Oder Teilnahme nur mit Begleitmails an die IHK.“
Kontakt IHK:
E-Mail: service@berlin.ihk.de oder direkt an:
Präsident der IHK: eric.schweitzer@berlin.ihk.de
Hauptgeschäftsführer: jan.eder@berlin.ihk.de
Stellv. Hautgeschäftsführer: christian.wiesenhuetter@berlin.ihk.de
Fax: 030 31510-100
Die “Böcke-zu-Gärtnern-Kommission”
„Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) dieReformkommission Bau von Großprojekten. Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.“
Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission, so titelte die Kontext Wochenzeitung vom 19.09.2013
Laut Herrn Ramsauer hat die Kommission 36 hochkarätige Mitglieder. Tatsächlich handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Personen, die ihrerseits selbst an Großprojekten beteiligt sind. Ihr Interesse an “mehr Transparenz” bei Planung und Bau von Megaflugplätzen und Prestigebahnhöfen dürfte relativ gering sein. Diese Zweidrittelmehrheit lässt sich, provokant gesprochen, in “brave Befehlsempfänger”, “Lobbyisten und Firmenvertreter”, “Umsetzer umstrittener Großprojekte” und in “Herren mit Geschmäckle” einteilen.
Hier die Mitglieder der Kommission in einer Übersicht: bitte hier klicken
http://www.xn--bndnissdost-thbg.de/2013/10/die-bocke-zu-gartnern-kommission/
„BER-Inbetriebnahme auf der Kippe – Keine Antworten auf Fragen zum Finanzierungsproblem“ (Auszug)
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Es reicht schon eine nur oberflächliche Betrachtung der aktuellen Finanzierungsprobleme, um zu diesem Ergebnis zu kommen: Es ist nicht nur die Technik, warum es keinen Fortschritt am BER gibt. Es können auch die Finanzierungsprobleme sein, die es Dödel Mehdorn nicht erlauben, die Millionenaufträge auszuschreiben und zu vergeben, die dann dazu führen, dass Bauarbeiter überhaupt tätig werden können….
Keine Transparenz über Kosten und Schulden – wie viel ist noch in der „Kasse“?
Es hat noch nie über die finanzielle Situation für die Öffentlichkeit die nötige Transparenz gegeben, die über dieses verantwortungslose Desaster aufklärt. Selbst zum Status der Mittelverwendung aus dem letzten Kredit von 1,2 Mrd. Euro ist nur schwer zu ermitteln, wie viel noch übrig ist.
Da muss zunächst zusammengezählt werden, was zwar öffentlich bekannt wurde, aber nie auch öffentlich zusammengezählt wurde. Was ist vom Finanzierungsrahmen, dem EU-genehmigten Kredit, noch da?
Da sind: 240 Mio. Euro für die „BER-Realisierung“ aus dem Sachstandsbericht der FBB von August, dann: schon Anfang des Jahres 2013 abgerufene Mittel (wofür?) in Höhe von annähernd 200 Mio. Euro. Hinzu kommen: Betriebskosten für den nicht genutzten BER von monatlich 40 Mio. Euro, also insgesamt seit Juli 2012 = 560 Mio., dazu Kreditzinsen, die nach jetzt bekannten Finanzierungskosten schon sicherlich 50 Mio. Euro ohne Tilgung ausmachen. Diese Beträge summieren sich schon auf über 1 Mrd. Euro von dem zur Verfügung stehenden Finanzierungsrahmen von 1,2 Mrd. Euro.
Hinzu kommen die Kosten, die nach jetzigem Stand schon anfallen – ohne Bauaktivitäten zur Erweiterung der Terminalkapazitiäten zur Abfertigung von 30 Mio. Passagieren/Jahr. Hier sind: weiterhin Betriebskosten von monatlich 40 Mio. Euro bis zur Inbetriebnahme – angenommen im 1. Quartal (wenn überhaupt noch) in 2016 – von insgesamt 760 Mio. Euro. Obendrauf auf die Rechnung kommen die angekündigten Kosten für Lärmschutz in Höhe von 700 Mio. Euro. Völlig unbekannt sind noch die Risiken, die in den Schadensersatzforderungen schlummern. Gleiches gilt für die weiteren Baukosten, um die Inbetriebnahme sicherzustellen. Nachgerechnet – schon bekannt – ist eine Finanzierungslücke von ca. 1,5 Mrd. Euro, und eben hierzu weitere Risikokosten, die sich aus den Schadensersatzansprüchen und den weiteren Bau- und Regiekosten zur Sicherstellung der Inbetriebnahme errechnen lassen – wenn man denn über die Zahlen verfügt, denn auch über diese Kosten/Risiken wird dem Steuerzahler die Antwort verweigert. Die gesamte „Nationale Front“ – von den Abgeordneten bis zur FBB-Geschäftsführung – tut alles, um diese Risiken nicht öffentlich machen zu müssen. Bis zum Beweis des Gegenteils dürften es wenigstens 3 Mrd. Euro sein, die fast zwangsläufig anfallen, um die Chance realisieren zu können, den BER doch noch in Betrieb zu nehmen.
…
- In welchen Haushaltstiteln der Haushalte von Berlin, Brandenburg und Bund sind seit 1990 alle Gelder versteckt, die in Planung und Bau des Großflughafens BER geflossen sind?
- In welcher Höhe/Größenordnung sind bisher Gelder aus den Haushalten in die Planung und den Bau des BER geflossen?
- Was haben gekostet: Grundstücke, Infrastruktur/Anbindung?
- Was wurde ausgegeben für Beratung und Gutachten/Gutachter?
- Wieviel musste aufgebracht werden für rechtliche Auseinandersetzungen und wie hoch waren Kosten des gescheiterten Privatisierungsverfahrens?
- Was kosteten Planfeststellung, Anhörungsverfahren?
- Wie hoch sind die bisherigen Baukosten für alle Baumaßnahmen im „Zaun“ (Terminal, Start- und Landebahnen, Zuwege, Betankungseinrichtungen usw.)
- Was hat die Straßenanbindung des Flughafens gekostet?
- Welche Kosten entstehen voraussichtlich noch und wofür, um die Inbetriebnahme sicherzustellen?
- In welcher Größenordnung bestehen Forderungen aus Schadensersatz und offenen Rechnungen für erbrachte Leistungen?
- Welche Kosten, einschließlich Schuldendienst, sind für den Betrieb des BER kalkuliert?
- Was ist nach Business-Plan an Umsatz kalkuliert?
- Welche noch erforderlichen Kredite müssen in welcher Höhe bei der EU beantragt werden, um das benötigte Kreditvolumen sicherzustellen, und was ist aktuell beantragt?
…
Es ist darum realistisch, dass unter Experten die Wetten darüber, ob dieser BER überhaupt noch „ans Netz geht“, bei 50 zu 50 stehen. Angesagt ist nun: abwarten wie sich Gesellschafter, Aufsichtsrat und schlafende Parlamente aus der Affäre ziehen, weil sie auch bisher keine Antwort auf die offenen Fragen haben, deren Beantwortung Voraussetzung für entweder die Inbetriebnahme oder aber ein „neues Denken“ ist. Klar ist, wenn nicht heute, dann morgen: Es muss ein Konzept her, das – wie im Konzept „ Zentralflughafen für Deutschland“ – Zukunft hat und auch durch Nachnutzung der jetzigen BER-Investition wirklich zu einem Investment führt, das den Namen „hauptstadtwürdiger Flughafen“ verdient und zum Gesicht der Exportnation Deutschland passt.
http://www.ber-na.de/
Der „Spiegel“ deckt auf – NA Meinung bestätigt.
Der Flugverkehr in Deutschland ist vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung weder wettbewerbsfähig noch wegen seiner Folgen vertretbar
Wer glaubt, dass die Konkurrenzfähigkeit deutscher Flughäfen auf internationaler Ebene ausschließlich wegen ihrer Kapazitätsbeschränkungen (Lage im Raum, gesundheitsgefährdende Lärmquelle) eingeschränkt wird, der soll den „Spiegelbericht“ zweimal lesen. Die Entwicklung hin zum Bau neuer Großflughäfen, die als Drehkreuze betrieben werden, ist vor dem Hintergrund des Wachstums des Weltluftverkehrs nicht aufzuhalten. Sicher ist auch, dass diese Entwicklung an Deutschland vorbeigeht, weil es hier keinen Großflughafen gibt, der sich dieser Entwicklung im Wettbewerb stellen kann.
Die deutsche Flughafenpolitik ist unverantwortlich
Ganz im Sinne von „Vogel Strauß“ stecken die verantwortlichen Flughafengesellschaften in Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Berlin den Kopf in den Sand. Sie sind getrieben von den Erfahrungen und Hoffnungen, nach denen ihnen die Landesregierungen und Behörden schon immer Genehmigungen zum Ausbau der Kapazitäten ihrer Flughäfen oder zum Schutz falscher Standorte verschafft haben. Die letzte unverantwortliche „Sünde“ ist der Bau des BER am unmenschlichen Standort in Schönefeld/Berlin.
Die Flughafenbetreiber wussten um die Verantwortungslosigkeit der Politik, die sofort immer in „Hurraschreie“ ausbrach, wenn es darum ging, für den Flugbetrieb die Fluglärmteppiche zu vergrößern, das Planungsrecht der Kommunen gegen Null zu fahren und Hunderttausende Menschen mit gesundheitsgefährdendem Fluglärm zu „beglücken“. Dass dabei „im Nebeneffekt“ auch noch Wohngebiete zu unmenschlichen Regionen wurden und privates Eigentum bis gegen Null entwertet wird, das hat nie interessiert.
Die Geilheit darauf, einem Flughafen alle Forderungen zu erfüllen und den Flugbetrieb vor den Menschen zu schützen – nur den vermeintlich wirtschaftlichen Nutzen und nicht die Gefahren für Mensch und Nachhaltigkeit zu sehen – überwog jedes normale, menschliche Verhalten von der Mehrheit der Politiker. Ohne im Beispiel arg daneben zu greifen, ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass jegliche Unterstützung für Flughafen- und Fluggesellschaften mit sexuellen Neigungen vergleichbar ist. Ein klar erkennbares Suchtverhalten, das dann auch noch mit Steuergeldern befriedigt wird.
Mit Flughäfen ist es eben wie mit Schwimmbädern. Hauptsache ist, dass jeder Ministerpräsident, jeder Oberbürgermeister, jede Großstadt hat einen eigenen Flughafen besitzt, der mit Steuergeldern gebaut und betrieben wird. Für diese Flughafenpolitik gilt jedenfalls die Behauptung vom Schaden für den Wirtschaftsstandort nicht, weil nämlich alle diese Flughäfen keine Zukunft haben, mit der weiteren Entwicklung der Globalsierung nicht Schritt halten können.
Was notwendig ist, um eine Antwort zu geben auf das Wachstum des Flugverkehrs, auf Teilnahme an der Globalisierung und Bewältigung von Globalisierungsfolgen – bei gleichzeitiger Fluglärmentlastung der heute schon unerträglich betroffenen Regionen – und was auch möglich ist, steht im Konzept: „Zentralflughafen für Deutschland“ (NNK).
Flughafenbetreiber und Politik müssen sich jetzt, in sprichwörtlich letzter Minute, entscheiden: Soll die „Dorfschulzenpolitik“ beendet werden, oder wollen wir sehenden Auges und bei wachem Verstand die Auseinandersetzungen um die Gefahren der deutschen Flughafenstandorte aufnehmen?
Wollen wir eine Antwort auf das Wachstum des Weltluftverkehrs und den internationalen Wettbewerb finden, oder wollen wir nur noch auf Kosten der Steuerzahler und deren Lebensqualität die Süchte und Eitelkeiten der Politiker befriedigen lassen?
Redaktion Neue Aktion ( NA )
http://www.ber-na.de/blog/files/522a3341a8f0121eac703f050ae0e940-56.html
Hier der Spiegel Artikel: Umsteigen und sparen: Der Dreh mit dem Kreuz
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/fliegen-am-drehkreuz-umsteigen-spart-geld-a-924979.html
Kasperltheater um den Dödel vom Dienst
Das Publikum möchte dieses Schmierentheater nicht länger ansehen müssen
Wer die Medienberichte über die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft (27.09.2013) liest, ist darüber informiert, dass dieser Aufsichtsrat aus Figuren besteht, die das Kasperl-Stückchen: „Der Dödel vom Dienst und sein Teufelchen“ zur Aufführung gebracht haben. Diese wunderbare Geschichte dreht sich um eine Kasperltheaterfigur, die sich selbst den Namen „Dödel“ gegeben hat, in der wahren Welt aber ein großer Zampano sein will und mit richtigem Namen Mehdorn heißt. Dödel sollte die Geheimwaffe, der Gute sein, der die in Unordnung gebrachte Märchenwelt in einem sich in Unordnung befindenden märchenhaften Flughafen wieder in einen paradiesischen Zustand versetzen sollte. Leider gelang es ihm nur, den anspruchsvollen, aufschneiderischen Namen „Willi Brandt“ (IATA Code BER) wiederum zur Lachnummer zu degradieren.
Der Erfolg des Dödels war aber gebunden an eine andere, schon im ersten Akt des Stückchens auftretenden Figur namens „Rambo“ alias Amann. Rambo, dem aus Frankfurt ein Ruf wie Donnerhall vorausging, sollte mit den Unfähigkeiten aufräumen, die die bis dato sehr beleuchtete Kulisse nicht theaterreif auf die Bühne brachten. Dafür hatten ihn die Figuren mit den Titeln „Mitglieder im Aufsichtsrat“ angestellt und mit einem üppigen Geldsack ausgerüstet. Nach Monaten bemerkten die Figuren dann, dass Rambo nur Kulissen schieben konnte, für die Aufgaben der Theaterkasse aber ungeeignet war. Jetzt wurde die nächste Figur, der Hauptdarsteller, mit ebenfalls üppigem Geldsack versehen auf die Bühne gerufen. Es war eben dieser sich selbst so bezeichnende „Dödel vom Dienst“.
Was die Aufsichtsratsfiguren, deren Hauptdarsteller namens „Partybürgermeister“ (SPD), im Gefolge sein immer überschätzter und oft überforderter „Platzmeister“ (SPD), wegen intellektueller Überforderung nicht wussten, ist, dass im Kasperltheater – wie im wirklichen Leben – ein Zampano und ein Rambo auf einer Bühne nur für Schmierentheater geeignet sind. In Eigen- und Fremdlob erstickend ließen sich die Aufsichtsratsfiguren mit ihren gefundenen Rambo und Zampano feiern. Theaterkritiker wurden ignoriert oder erhielten erst gar keine Eintrittskarten.
Jetzt haben die Aufsichtsratsfiguren gemerkt, was sie angerichtet haben – was sich auf der Bühne abspielt, aber nicht abspielen darf. Das hatte so nicht im Drehbuch gestanden. Wie jeder gute Kindergärtner, der seinen Kindern Theaterstücke zeigt, erging jetzt die Warnung an Zampano und Rambo: Vertragt euch endlich, sonst nimmt die Aufführung kein gutes Ende. Haltet durch – so der weinerliche Apell an Rambo und Zampano – weil wir euch Geldsäcke gegeben haben, für die ihr euer Stückchen weiter aufführen müsst. Schließlich kann ja das zahlende Publikum sonst auf die Idee kommen, uns die Schuld an eurer Kinderei in die Schuhe zu schieben. Nein, so geht das nicht – so die Denke der Aufsichtsratsfiguren: Wir haben nur den “Schwarzen Peter“, für den wir aber nicht bezahlt werden. Das Publikum wollen wir auch nicht darüber informieren, dass seine Eintrittsgelder in jedem Fall für die Geldsäcke von Rambo und Dödel herhalten müssen. Jetzt hilft nur noch beten, dass sich Rambo und Dödel zivilisieren.
Das Publikum staunt und schweigt. Einige rutschen schon nervös auf ihren Stühlen hin und her. Aber jeder denkt: Hoffentlich hat das bald ein Ende, bezahlt haben wir auf jeden Fall viel zu viel.
Eine After-Show-Party ist nicht in Sicht.
http://www.ber-na.de/
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TV TIPP
„Mario Barth deckt auf“ .
Ausstrahlung: Am 09. Oktober, um 20.15 Uhr bei RTL.
Der Flughafen BER ist nicht am Netz und trotzdem spült dieser Geld in die Kassen.
Das Geld fließt aber nicht in das eigene Unternehmen (FBB), sondern am BER verdienen Manager, schlaue Buchautoren, mehr als 300 Berater auf der Baustelle BER und diverse Comedyshows.
Auch Mario Barth mit seiner neuen Show bei RTL „Mario Barth deckt auf“ .
Barth bringt Verantwortliche des Milliardenprojekts Flughafen BER ins Schwitzen und kümmert sich um die Steuerverschwendungen der vergangenen Legislaturperiode, so heißt es.
Ausstrahlung: Am 09. Oktober, um 20.15 Uhr bei RTL.
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PRESSESCHAU
Toxikologe berechnet höhere Belastung der Anwohner durch Jet-Abgase im Raum Frankfurt
Die Anwohner rund um den Frankfurter Flughafen werden möglicherweise erheblich stärker durch Schadstoffe aus Flugzeugabgasen belastet, als bisher bekannt ist. Das berichtet der SPIEGEL in seiner kommenden Ausgabe. In einer Analyse erhebt der Toxikologe Hermann Kruse von der Universität Kiel schwere Vorwürfe gegen die Verfasserin des zentralen toxikologischen Gutachtens, auf dessen Grundlage der Flughafenbetreiber Fraport 2007 die Genehmigung zum Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen erhielt. Im Fraport-Gutachten seien „plumpe Rechenfehler“ gemacht worden, die zu viel zu niedrigen Werten bei der Ermittlung der Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid führten, so Kruse. Zudem würden die Risiken durch krebserzeugende Anteile der Flugzeugabgase wie Benzol unterschätzt oder „abgetan“. Das gefährliche Zusammenwirken verschiedener Giftstoffe werde in der toxikologischen Bewertung gar nicht berücksichtigt. Die Würzburger Anwaltskanzlei Wolfgang Baumann, die Flughafen- Anlieger aus Frankfurt am Main vertritt, wirft den Fraport-Gutachtern „Wissenschaftsbetrug“ vor. Die Anwälte fordern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf, das Thema Schadstoffe aus Flugzeugabgasen in der am 13. März angesetzten Revisionsverhandlung über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung zum Ausbau des Flughafens zu überprüfen. Fraport hält das kritisierte Gutachten weiterhin für „wasserdicht“. Bei der Kritik des Kieler Toxikologen müsse es sich um ein „Missverständnis“ handeln, sagte die zuständige Umweltexpertin des Unternehmens.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-817555.html
14 Strafanzeigen gegen Verantwortliche des BER,…
… aber nur eine verfolgt die Staatsanwaltschaft weiter
Bereits 14 Strafanzeigen gegen BER-Verantwortliche
Gegen Verantwortliche des neuen Hauptstadtflughafens BER sind inzwischen 14 Anzeigen eingegangen. Die meisten davon hat die Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. In einem Fall ist das anders.
Kritiker des neuen Hauptstadtflughafens und dessen Führungsspitze haben bei Staatsanwaltschaften in Brandenburg bislang 14 Strafanzeigen gestellt. In 13 Fällen nahmen die Staatsanwaltschaften wegen mangelnden Anfangsverdachts keine Ermittlungen auf, teilte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.
Die Anzeigen richteten sich gegen Mitglieder der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB, des Aufsichtsrates und andere Verantwortlichen. Allein sieben Anzeigen wurden gegen den ehemaligen Geschäftsführer Rainer Schwarz sowie weitere Verantwortliche erstattet.
Bei einer Anzeige gegen Schwarz werde noch geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden, erklärte Schöneburg. Zum Inhalt der Vorwürfe machte er kein Angaben. Der im Januar beurlaubte Berliner Flughafenchef erhielt im Juni die fristlose Kündigung. Inzwischen beschäftigt er die Gerichte: Schwarz klagt auf Fortzahlung seines Gehalts bis Mai 2016. Inklusive Altersvorsorge geht es um rund 1,7 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr bekam Schwarz laut Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft 569.000 Euro. dpa/alu
© Berliner Morgenpost 2013 – Alle Rechte vorbehalten
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article120493278/Bereits-14-Strafanzeigen-gegen-BER-Verantwortliche.html
Die Zwei von der Zankstelle
Von Prof. Dieter Weirich
Eine Tragikomödie mit einem Südhessen in einer Nebenrolle scheint, sich dem Schlussakt zu nähern.
Der Bruchpilot bei der „Mehdorn-Amann-Soap-Opera“ ist der Steuerzahler, der für über vier Milliarden Euro Baukosten und vieles andere mehr aufkommen muss. Bei einem Flughafen, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit nach dem Absturz des Projektes zurückgetreten war und jetzt wieder fröhliche Wiederauferstehung feiert, weil sein Brandenburger Kollege Platzeck, der sein Schicksal mit dem Flughafen verbunden hatte, aus gesundheitlichen Gründen inzwischen die Segel gestrichen hat. Einen Termin für die Eröffnung des neuen Flughafens kann und will niemand nennen. Sturzflüge dauern eben lang.
http://www.fnp.de/nachrichten/kommentare/Die-Zwei-von-der-Zankstelle;art743,641834
Bremser gegen Blender
Der Flughafen-Aufsichtsrat berät über den Streit zwischen Mehdorn und Amann. Eines war ausdrücklich nicht vorgesehen: Eine ausführliche Information der Öffentlichkeit an Ort und Stelle.
Mit der Transparenz ist es schon wieder vorbei am geplanten Flughafen BER. Als am Freitag der Aufsichtsrat in Schönefeld über neue Geldspritzen und Personalquerelen beriet, war eines ausdrücklich nicht vorgesehen: Eine ausführliche Information der Öffentlichkeit an Ort und Stelle.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-aufsichtsrat-bremser-gegen-blender,11546166,24464264.html
Handelsblatt
Aufsichtsrat fordert Ende des Machtkampfes
Im Machtkampf an der Spitze des Hauptstadtflughafens hat der Bürgermeister Wowereit ein Machtwort gesprochen – er fordert ein Ende der Querelen. Das Duell zwischen Mehdorn und Amann bleibt damit unentschieden.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/flughafen-ber-aufsichtsrat-fordert-ende-des-machtkampfes/8860764.html
BER-Team mit neuen Bauleiter
Das Verhältnis der beiden BER-Manager gilt als zerrüttet. Frank Mehdorn hatte Horst Amann bereits im Juni aufgefordert, seinen Hut zu nehmen, Mitarbeiter des Ingenieurs ersetzte er durch eigene Leute.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/834618.ber-team-mit-neuen-bauleiter.html
Das nächste Grab für Steuerzahler-Millionen
Stuttgart 21, BER, Elbphilharmonie: Ein Expertengremium warnt vor Großprojekten, bei denen sich der Staat drastisch verkalkuliert. Das nächste Vorhaben mit enormen Kostenrisiken ist in Planung.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120539222/Das-naechste-Grab-fuer-Steuerzahler-Millionen.html
Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Fluglärm ab
Über das hessische Kinzigtal fliegen seit einiger Zeit viele Flugzeuge niedriger als zuvor, bevor sie am Frankfurter Flughafen landen. Und das ist auch in Ordnung, befand jetzt ein Gericht.
Der Main-Kinzig-Kreis ist mit einer Klage gegen eine Anflugroute auf den Frankfurter Flughafen gescheitert. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies die Klagen des Kreises und eines Anwohners heute ab. In dem Verfahren ging es um die Frage, in welcher Höhe Maschinen beim Landeanflug auf Frankfurt über das Kinzigtal fliegen dürfen.
Mit der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn im Oktober 2011 war ein neues Anflugverfahren festgelegt worden, der sogenannte verlängerte Horizontal-Landeanflug. Seitdem fliegen die Maschinen rund 300 Meter niedriger über das Kinzigtal als vorher. Der Kreis sah sich einer höheren Lärmbelastung ausgesetzt und forderte die Rückkehr zu den früheren Flughöhen.
Nach dem Urteil des VGH ist die Schwelle der Unzumutbarkeit durch die Lärmbelastungen nicht überschritten. Auch sei die Beteiligung Betroffener im Verfahren zur Festlegung der Routen durch die Fluglärmkommission gewahrt, teilte das Gericht mit. Das Vorgehen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, das die Routen festlegt, sei nicht zu beanstanden. Alternativen kommen nach Überzeugung des Gerichts nicht in Betracht. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen – gegen diese Entscheidung ist aber Beschwerde möglich.
Klage der Stadt Offenbach ebenfalls abgewiesen
Der VGH hat darüber hinaus auch den Endanflug auf den Frankfurter Flughafen über Offenbacher Stadtgebiet bestätigt. Das Gericht wies heute eine Klage der Stadt Offenbach ab. Die Stadt hatte moniert, bei der Festlegung der Route über das gesamte Stadtgebiet sei nicht ausreichend abgewogen worden. (Aktenzeichen 9 C 574/12.T).
Dem widersprachen die obersten hessischen Verwaltungsrichter in ihrem Urteil: Bei der Berücksichtigung der Lärmbelange der Stadt Offenbach sei durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kein Abwägungs- oder Ermittlungsmangel festzustellen. Es sei auch berücksichtigt worden, dass die Lärmbelastungen die Schwelle der Unzumutbarkeit in weiten Teilen des Stadtgebiets überschreiten, teilte das Gericht mit.
http://www.airliners.de/hessischer-verwaltungsgerichtshof-weist-klagen-gegen-fluglaerm-ab/30517
Handelsblatt vom 01.10.13
VGH Kassel stärkt Flughafenausbau in Frankfurt
Die frühere Entscheidung für einen Ausbau des Flughafens Frankfurt lässt sich nicht nachträglich im Streit um die Flugrouten beseitigen, entschied das VGH Kassel. Der Main-Kinzig-Kreis und ein Anwohner hatten geklagt.
Die frühere Entscheidung für einen Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main lässt sich nicht nachträglich im Streit um die Flugrouten aus der Welt schaffen. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel hervor. Der VGH billigte damit den sogenannten verlängerten Horizontalanflug. (Az: 9 C 573/12.T)
Der verlängerte Horizontalanflug und weitere umstrittene Anflugrouten und -verfahren sind Folge des jüngsten Ausbaus des größten deutschen Airports. Er umfasste eine neue Landebahn, ein drittes Terminal sowie ein neues Fracht- und Wartungszentrum. Ziel war die Bewältigung eines Passagieranstiegs von 53,5 Millionen im Jahr 2008 auf über 80 Millionen 2020. 2009 hatte der VGH Kassel und 2011 auch das Bundesverwaltungsgericht den Ausbau im Grundsatz gebilligt.
Dabei war die neue Landebahn auch mit neuen Flugrouten verbunden. Im verlängerten Horizontalanflug steuern die Flugzeuge den Flughafen nicht durchgehend im Sinkflug an. Vielmehr überfliegen sie das Kinzigtal über längere Strecke horizontal in gleicher Höhe. Dies soll die gleichzeitige Nutzung zweier parallel liegende Landebahnen ermöglichen. Dagegen hatten der Main-Kinzig-Kreis und ein Anwohner geklagt.
Der VGH wies die Klagen nun ab. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf das mehrstufige Planungsverfahren. Schon bei der Planfeststellung seien die wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Ziele der Flughafenerweiterung gegen die Belange der Umwelt und der Anwohner abgewogen worden.
Unzulässig sind Flugrouten nur dann, wenn der Lärm unzumutbar ist
Im zweiten Schritt sei bei der Festsetzung der Flugrouten eine direkte Beteiligung „Lärmbetroffener“ nicht mehr vorgesehen. Hier achte die gesetzlich vorgeschriebene Fluglärmkommission darauf, dass der Lärm so gering wie möglich gehalten werde. Vorrangig gehe es hier aber um die sichere und reibungslose Abwicklung des laut Planfeststellung gewollten Flugverkehrs.
Unzulässig seien bestimmte Flugrouten nur dann, wenn der Lärm schlicht unzumutbar werde. Dies sei hier aber nicht der Fall, urteilte der VGH. Zudem gebe es zum verlängerten Horizontalanflug keine „in gleichem Maße geeignete Alternativen“.
Nach der Urteilsverkündung verhandelte der VGH eine Klage der Stadt Offenbach gegen den sogenannten Endanflug auf den Frankfurter Flughafen. Das Urteil hierzu wird voraussichtlich erst später verkündet.
Anfang September hatte der VGH die sogenannte Südumfliegung vom und zum Frankfurter Flughafen verworfen. Grund war ein nach Überzeugung der Kasseler Richter technisch nicht realisierbares Navigationssystem. Ohne dieses System könne die Südumfliegung aber nicht mehr zu einem sicheren und effizienten Betrieb beitragen; daher sei auch den Anwohnern der damit verbundene Lärm nicht zumutbar.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/fluglaerm-vgh-kassel-staerkt-flughafenausbau-in-frankfurt/8872420.html
Ryanair in Frankreich zu Millionen-Strafe verurteilt
Konzern bezahlte keine Sozialabgaben
http://de.nachrichten.yahoo.com/ryanair-frankreich-millionen-strafe-verurteilt-123500627–finance.html
Berliner Zeitung vom 30.09.13
Arbeitszeiten von Piloten Elf Stunden Nachtflug sind zu viel
EU-Parlamentarier stoppen laxe Regelungen für die Arbeitszeit von Piloten. Seit Jahren prallen die wirtschaftlichen Interessen der Fluglinien mit den Sicherheitsbedenken der Pilotengewerkschaft über zu lange Arbeitszeiten zusammen.
Übermüdet im Cockpit – das kommt häufiger vor, als viele Passagiere glauben. Zahlreiche Befragungen belegen dies. In Europa sei im Schnitt jeder zweite Pilot schon einmal ungewollt weggenickt, sagt ein Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Unter den Flugzeugführern deutscher Airlines ist das jedem Dritten passiert. Nicht selten dösen auch Pilot und Co-Pilot zugleich für eine gewisse Zeit weg.
Gleichwohl, die EU-Kommission will laxe Arbeitszeitregelungen für die Flugzeugführer durchsetzen. Der Verkehrsausschuss im Europa-Parlament hat auf Antrag der Grünen und der Linken am Montagnachmittag die neuen Bestimmungen aber in letzter Minute zunächst einmal gestoppt. Im Oktober wird im Plenum des EU-Parlaments weiter diskutiert. Stimmt auch dann die Mehrheit mit Nein, ist der Vorstoß der Kommission endgültig gescheitert. Dabei war die Angelegenheit schon fast beschlossene Sache, die Mitgliedsstaaten hatten bereits zugestimmt.
Über die Arbeitszeiten für Piloten wird seit Jahren gestritten. Bislang gelten EU-weit Regeln, die überholt sind und in vielen Ländern durch nationale Bestimmungen ergänzt wurden. Vor vier Jahren machte sich die Brüssel daran, ein einheitliches Regime zu zimmern. Seither gab es jede Menge Anhörungen. Airlines und Pilotenvereinigungen haben heftige Lobbyarbeit gemacht.
Unter Federführung der europäischen Luftfahrtbehörde EASA ist ein dickes Paket an Regelungen entstanden. Gezankt wird vor allem darum, wie lange Piloten bei Nachtflügen arbeiten dürfen. In der derzeit gültigen Regelung sind elf Stunden und 45 Minuten erlaubt, wobei es sich hier um eine mehr oder minder willkürlich gegriffene Größe handelt. Die EASA hat wissenschaftliche Untersuchungen auf den Weg gebracht, denen zufolge nach zehn Stunden Nachtdienst im Cockpit das zulässige Maximum erreicht ist. Gleichwohl hat die Behörde vorgeschlagen, elf Stunden zuzulassen.
„Kritische Übermüdungszustände“
Für Michael Cramer, Verkehrsexperte der Grünen im Europa-Parlament, liegt hier ein eindeutiger Fall von Lobbyismus der üblen Art vor. Die elf Stunden seien auf Intervention der Airlines in die Regelungen gekommen. Denn eine Reihe von Flügen auf hart umkämpften Rennstecken über den Atlantik dauern just etwas mehr als zehn Stunden. Das bedeutet: Bei erlaubten elf Stunden Nachtflugzeit muss die Fluggesellschaft keinen dritten Flugzeugführer mitnehmen, der einen seiner Kollegen ablöst. Das spart Geld.
Die Vereinigung Cockpit sieht hier eine „ausgesprochene Gefahr“. Jenseits der Zehn-Stunden-Grenze erlebten Besatzungen „kritische Übermüdungszustände, die eine sichere Flugdurchführung nicht mehr ermöglichen“.
Die EU relativierte immer wieder diese These. Solche Argumentationen stützten sich auf einzelne Studien, heißt es. Es gebe auch Expertisen mit anderen Resultaten. US-Fluggesellschaften müssen sich indes an ganz andere Restriktionen halten. Die dortigen Behörden haben bei Nachtflügen jüngst eine maximale Arbeitszeit für Piloten von neun Stunden festgelegt.
Der zweite Punkt, der in den vergangenen Monaten für heftige Diskussionen sorgte, sind die Bereitschaftsdienste der Flugzeugführer. Die EASA hat vorgeschlagen, dass maximal acht Stunden erlaubt sein dürfen. So könnte es einem Kapitän passieren, dass er nach einer Bereitschaft einen 14 Stunden währenden Tagesdienst im Cockpit ableistet. Das bedeutet im ungünstigsten Fall, dass er sich 22 Stunden wachhalten muss, um dann einen Flieger zu landen – derzeit sind für die Airlines einiger EU-Staaten sogar 24 Stunden möglich. Vertreter der EU-Kommission betonen, dass es sich hierbei um konstruierte Fälle handele, die in der Realität kaum auftreten.
Die VC hingegen argumentiert, da Übermüdung im Cockpit ein Fakt sei, seien die aktuellen Regeln unzureichend und die geplanten neuen ebenso. Die Airlines verharmlosten die Realität und die EU-Kommission unterstütze sie dabei. Dieser Auffassung schloss sich am Montag auch die Mehrheit im EU-Verkehrsausschuss an. Den VC-Präsident en Ilja Schulz freut das: „Der Verkehrsausschuss hat heute demonstriert, dass Sicherheit vor monetäre Interessen gestellt werden kann und muss.“
Die USA haben bei der Kombination aus Bereitschaft und Dienst im Cockpit das Limit bei 16 Stunden festgesetzt.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeitszeiten-von-piloten-elf-stunden-nachtflug-sind-zu-viel,10808230,24490664.html
(auch per Billigflieger in die Billighauptstadt)
Berliner Hostel-Anwohner kämpfen um Ruhe
http://www.tagesspiegel.de/berlin/tourismus-in-wohngebieten-berliner-hostel-anwohner-kaempfen-um-ruhe/8875256.html
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ÜBER DEN TELLERRAND…..
Ich seh’ das sportlich
Der Sportleher Michael Ehrenteit arbeitete für das DDR-Fernsehen als Moderator und Autor und später für den MDR. Heute moderiert und organisiert der Entertainer Veranstaltungen und Volksfeste, aber auch politische Demonstrationen. Zugleich ist er als Präsident der RAZORBACKS aktiv.
…“…Wenn man dann sieht, wofür hierzulande das Geld rausgeschmissen wird, könnte man manchmal…
http://www.maulbeerblatt.com/2013/09/ich-seh-das-sportlich/
Ruderfähre Müggelspree
Ein ewiges Hin und Her
Seit zehn Jahren rudert Ronald Kebelmann zwischen Müggelheim und Rahnsdorf auf der Müggelspree hin und her. Er ist der Fährmann von Berlins einziger Ruderfähre. Am Donnerstag endet die Sommersaison. Es könnte auch das Ende einer über hundertjährigen Tradition sein.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ruderfaehre-mueggelspree-ein-ewiges-hin-und-her,10809148,24501550.html
Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/29/der-langsame-tod-der-demokratie-in-europa/
Kredit als Droge
Marc Faber warnt vor Inflation: „Alles ist massiv aufgeblasen!“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/marc-faber-warnt-vor-inflation-alles-ist-massiv-aufgeblasen/
USA warnen vor größter Rezession der Nachkriegszeit
Dramatische Äußerungen aus Washington: Finanzminister Jacob Lew sieht die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg heraufziehen. Der deutsche Export leidet schon jetzt unter dem schwachen Dollar.
http://www.welt.de/wirtschaft/article120623610/USA-warnen-vor-groesster-Rezession-der-Nachkriegszeit.html
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