Ein­la­dung zur 186. Mon­tags­de­mo +++ Ter­mi­ne & Infor­ma­tio­nen +++ Klei­ne Presseschau +++

Lie­be Mit­strei­ter und Sympathisanten,

 

den ers­ten News­let­ter im neu­en Jahr möch­ten wir nut­zen, um uns bei allen für die geleis­te­te Arbeit und Unter­stüt­zung zu bedan­ken und uns allen ein gesun­des und ruhi­ges Jahr 2015 zu wünschen.

 

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Kalen­der­blatt Janu­ar 2015

Das Jahr 2015 hat begon­nen und die Ver­schie­bung der Flug­ha­fen­er­öff­nung liegt nun schon über 2,5 Jah­re zurück.

Vor­her­sa­gen für eine Eröff­nung nen­nen das Jahr 2017 oder 2018.  Durch die­se lan­ge Zeit und die damit ver­bun­de­ne trü­ge­ri­sche Ruhe haben sich die Pro­tes­te und Akti­vi­tä­ten der betrof­fe­nen Bür­ger und Bür­ger­initia­ti­ven ver­än­dert. Es ste­hen nun nicht mehr die gro­ßen Demons­tra­tio­nen  im Vor­der­grund son­dern ins­be­son­de­re die Information/Aufklärung der Bür­ger und Poli­tik, juris­ti­sche Schrit­te, Volks­in­itia­ti­ven, klei­ne geziel­te Aktio­nen, Ana­ly­sen, Film­bei­trä­ge (sie­he MEDIALES) und die wei­te­re Ver­net­zung der Bür­ger­initia­ti­ven in der Regi­on und den ande­ren Flughafenstandorten.

 

Trotz oder gera­de wegen der trü­ge­ri­schen Ruhe am Him­mel dür­fen wir aber die Ver­ant­wort­li­chen in Poli­tik und Wirt­schaft nicht in Ruhe las­sen. Und auch die Luft­fahrt­lob­by schläft nicht!

Des­halb müs­sen wir immer wie­der auf das Desas­ter bei einem „Wei­ter so“ auf­merk­sam machen und die mög­li­chen Alter­na­ti­ven aufzeigen.

 

Es gibt noch sehr vie­le Mit­strei­ter, die regel­mä­ßig aktiv sind und sich engagieren.
Wenn auch Sie die Arbeit der FBI und ande­rer Bür­ger­initia­ti­ven unter­stüt­zen wol­len, freu­en wir uns sowohl über per­so­nel­le als auch finan­zi­el­le Hil­fe, die dabei hilft, die ehren­amt­li­che Arbeit auf­recht zu hal­ten und ein „Gegen­ge­wicht“ zum Flug­ha­fen zu ermöglichen.

Jede Spen­de (auch Klein­be­trä­ge) hilft, unse­re Arbeit fort­zu­füh­ren. VIELEN DANK!

https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/spenden

 

MEDIALES

  • In Zusam­men­ar­beit der Bür­ger­initia­ti­ven ist im letz­ten Jahr nicht nur ein Fly­er mit einer Auf­la­ge von 300.000 Stück und eine Informations-Webseite zum Fly­er erstellt wor­den, son­dern auch ein Kurz-Film zum BER-Desaster.
    Viel Spaß beim Anschauen:

BER – Der Traum vom Fliegen

http://flughafen-berlin-brandenburg.org/ber-der-traum-vom-flughafen.html

 

  • BBTV:  Die Januar-Sendung ist online:
    https://www.youtube.com/watch?v=wUDdA6WWtl4&feature=youtu.be
    • Rote Zah­len und kein Ende? Flug­ha­fen will 2019 schwar­ze Null
    • Zwei sind schlimm genug: Unter­schrif­ten der Volks­in­itia­ti­ve gegen drit­te Start­bahn übergeben
    • Der Traum vom Flug­ha­fen: Kommt das BER Kamel durch das Nadelöhr?

 

TERMINE

  • 200. Mon­tags­de­mo mit Büh­ne & Co. auf dem Fried­richs­ha­ge­ner Markt­platz am 27.April 2015, 19:00 Uhr  (bis dahin, jeden Mon­tag Mahn­wa­che mit Infor­ma­ti­on und Diskussion)
  • An die­ser Stel­le möch­ten wir auch auf fol­gen­de Ver­an­stal­tung in Fried­richs­ha­gen hin­wei­sen:  WELCOME – Künst­ler für Frie­den und Toleranz

WELCOME – Künst­ler für Frie­den und Tole­ranz, Do. 22. Jan. 2015 um 19:30 Uhr, Chris­to­pho­rus­kir­che Berlin-Friedrichshagen, 12587 Berlin.
Tickets 10,-/5,- € an der Thea­ter­kas­se am Markt Fried­richs­ha­gen. Der Erlös geht zuguns­ten inte­gra­ti­ver Pro­jek­te in der Region.
www.facebook.com/welcome.kuenstler.fuer.frieden

Die Geschich­te der Mensch­heit ist immer auch die Geschich­te von Wan­de­rungs­be­we­gun­gen. Mal mehr, mal weni­ger. In jede Rich­tung. Wirt­schaft­li­che Not, reli­giö­se und poli­ti­sche Ver­fol­gung, Natur­ka­ta­stro­phen und Krie­ge – die Grün­de sind schwer­wie­gend. Mit der Glo­ba­li­sie­rung der Welt haben die Wan­de­rungs­be­we­gun­gen zuge­nom­men. Der Kampf um Roh­stof­fe ver­schärft sich, Pro­duk­ti­ons­ab­läu­fe wer­den ver­la­gert, die Sche­re zwi­schen arm und reich geht immer wei­ter aus­ein­an­der. In den aktu­el­len Debat­ten ver­mi­schen sich die Din­ge, Ursa­chen und Wir­kun­gen gera­ten durch­ein­an­der. Umso mehr ist ein grund­sätz­li­cher Huma­nis­mus gefragt, der Wil­le zum Frie­den eines jeden Ein­zel­nen. Zur Hilfs­be­reit­schaft gegen­über Men­schen, die aus unfass­ba­rer Not zu uns kom­men. Nun­mehr auch nach Köpe­nick in unse­re Nach­bar­schaft. Hei­ßen wir sie willkommen. 

Gemein­sam mit inter­na­tio­na­len Musi­kern wol­len Musi­ker, Thea­ter­leu­te und Tän­zer aus der Regi­on mit einem Kon­zert zum Beginn des Jah­res ein Zei­chen set­zen, Mut machen für mehr Tole­ranz. In der Chris­to­pho­rus­kir­che in Fried­richs­ha­gen wer­den sie ihre Stim­me denen lei­hen, die für fried­li­che Lösun­gen kämp­fen, die in vie­len klei­nen Pro­jek­ten hel­fen und auch denen, die ver­un­si­chert sind. Unter­stützt von den Bür­ger­ver­ei­nen Wilhelmshagen-Rahnsdorf und Fried­richs­ha­gen, der Bür­ger­stif­tung Treptow-Köpenick, der evan­ge­li­schen Kir­chen­ge­mein­de Fried­richs­ha­gen, Sport­ver­ei­nen, Bal­lett­stu­di­os, Ein­zel­per­so­nen u.v.a.m. wer­den auch Flücht­lin­ge selbst zu Wort kom­men und von ihrem Schick­sal berichten.

 

 

PETITIONEN

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141118_OTS0206/taming-aviation-zaehmung-der-luftfahrt-eine-petition-weist-den-flugverkehr-in-die-schranken-bild

 

20 Ver­tre­ter von über 140 Bür­ger­initia­ti­ven aus 10 EU-Staaten über­ge­ben Peti­ti­on an das Euro­päi­sche Parlament.

Wien/Brüssel (OTS) – Eine Peti­ti­on an das Euro­päi­sche Par­la­ment, die in Öster­reich ihren Aus­gang genom­men und sich über Euro­pa ver­brei­tet hat, wur­de heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment übergeben.

Die Peti­ti­on for­dert die Abschaf­fung von Steu­er­pri­vi­le­gi­en und staat­li­chen Sub­ven­tio­nen an die Luft­fahrt­in­dus­trie sowie ein Nacht­flug­ver­bot zum Schutz der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung. Mehr als 140 Bür­ger­initia­ti­ven aus 10 EU-Staaten haben die Peti­ti­on unterzeichnet.

Über 20 Dele­gier­te der Bür­ger­initia­ti­ven aus Öster­reich, Deutsch­land, Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich, Bel­gi­en, Ita­li­en und Hol­land waren anwe­send, als die bei­den Initia­to­rin­nen der Vor­sit­zen­den des Peti­ti­ons­aus­schus­ses, Ceci­lia Wik­ström, im Euro­päi­schen Par­la­ment die Peti­ti­on über­reich­ten. Ein­ge­la­den in das Par­la­ment hat­te der Abge­ord­ne­te der eng­li­schen Grü­nen Keith Taylor.

„Man ver­bin­det die Luft­fahrt immer nur mit Lärm­pro­ble­men, aber das greift viel zu kurz“, sagt Rechts­an­walt Dr. Heger, eine der bei­den öster­rei­chi­schen Initia­to­rin­nen. „Im Kern geht es um ein völ­li­ges Ver­sa­gen der Len­kungs­funk­ti­on des Steu­er­rechts. Kero­sin ist von der Ener­gie­steu­er befreit, wäh­rend Ben­zin und Die­sel einem Min­dest­satz von mehr als 30 Cent pro Liter unter­lie­gen, und Flug­ti­ckets sind über­dies inner­eu­ro­pä­isch umsatz­steu­er­be­freit. Die Flug­ab­ga­be, die auf Flug­ti­ckets in eini­gen Staa­ten ein­ge­ho­ben wird, ist so gering, dass sie kaum nen­nens­wert ist. Dar­aus ergibt sich für die EU-Staaten ein Steu­er­aus­fall von rund 40 Mil­li­ar­den Euro.“

Nicht nur die Ver­let­zung der Steu­er­ge­rech­tig­keit, auch die extrem gesund­heits­schäd­li­che Stö­rung der Nacht­ru­he und in deren Fol­ge die Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Kos­ten­wahr­heit sind ein zen­tra­les The­ma von Taming Avia­ti­on. „Wenn man von Kos­ten­wahr­heit spricht, dann muss man auch die immensen Gesund­heits­kos­ten ein­be­zie­hen, die Nacht­flü­ge ver­ur­sa­chen. Bis­her wur­de das völ­lig igno­riert. Eine erst jüngst erschie­ne­ne Stu­die der Uni­ver­si­tät Bre­men hat für das Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt eine Pro­gno­se über die Ent­wick­lung von Krank­heits­kos­ten in Abhän­gig­keit von nächt­li­chem Flug­lärm erstellt. Das Ergeb­nis ist alar­mie­rend: über den Zehn­jah­res­zeit­raum 2012 bis 2021 ist mit cir­ca 23.400 Erkrank­ten bedingt durch nächt­li­chen Flug­lärm zu rech­nen, von denen cir­ca 3400 ver­ster­ben. Die dadurch ent­ste­hen­den Krank­heits­kos­ten über­stei­gen 1,5 Mil­li­ar­den Euro.“, ergänzt Psych­ia­te­rin Dr. Jut­ta Leth, die zwei­te Initia­to­rin der Petition.

Bei­de Initia­to­rin­nen sind über­zeugt, dass es zu einem Bewusst­seins­wan­del in der EU kom­men wird. „Der Appell von so vie­len Men­schen quer durch die EU kann nicht unge­hört blei­ben“, zei­gen sich bei­de Initia­to­rin­nen überzeugt.

GESUNDHEIT

Vor­stu­die zur Wir­kung von Flug­lärm auf kogni­ti­ve Leis­tun­gen und Lebens­qua­li­tät bei Bran­den­bur­ger Grund­schul­kin­dern im Umfeld des Flug­ha­fens Schö­ne­feld (Quer­schnitt­stu­die)

Anläss­lich des 15. Inter­na­tio­na­len Akti­ons­tags gegen Lärm am 25. April 2012 infor­mier­te das Bran­den­bur­ger Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um über das geplan­te drei­jäh­ri­ge Gesund­heits­mo­ni­to­ring im Umfeld des Flug­ha­fen BER.

Mit die­sem Moni­to­ring sol­len mög­li­che gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen des durch den Flug­ha­fen BER ver­ur­sach­ten Flug­lärms, ins­be­son­de­re auf Kin­der, unter­sucht wer­den. Neben der Lern­le­se­leis­tung wird die gesund­heits­be­zo­ge­ne Lebens­qua­li­tät bei Kin­dern erfasst. Metho­disch sol­len dazu Daten zur Sozi­al­struk­tur, zu fami­liä­ren und umwelt­be­zo­ge­nen Ein­fluss­fak­to­ren, sprach­li­chen Fähig­kei­ten der Kin­der sowie deren Lese-, Aufmerksamkeits- und Gedächt­nis­leis­tun­gen in unter­schied­li­chen Stu­di­en­schrit­ten mit ver­schie­de­nen Instru­men­ten, ähn­lich wie in der NORAH-Studie (Noise-related annoyan­ce, cogni­ti­on, and health), erho­ben werden.

Das Bran­den­bur­ger Gesund­heits­mo­ni­to­ring ist eng mit der Eröff­nung des BER ver­bun­den, so dass bis­her nicht begon­nen wer­den konnte.

In der Zwi­schen­zeit hat das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um eine „Vor­stu­die zu chro­ni­schen Wir­kun­gen von Flug­lärm auf kogni­ti­ve Leis­tun­gen und Lebens­qua­li­tät bei Bran­den­bur­ger Grund­schul­kin­dern im Umfeld des Flug­ha­fens Schö­ne­feld“ in Auf­trag gegeben.

Die­se Vor­stu­die bot die Mög­lich­keit, die Eig­nung der auch bei der Haupt­stu­die zu ver­wen­den­den Test­ver­fah­ren und Fra­ge­bö­gen zu prü­fen und ggf. an die Bran­den­bur­ger Bedin­gun­gen anzupassen.

Bei die­ser Vor­stu­die wur­den ins­ge­samt 295 Kin­der der zwei­ten und drit­ten Klas­sen aus dem Umfeld des Flug­ha­fens Schö­ne­feld ein­be­zo­gen. Die Schü­ler besu­chen zwei bereits vom Flug­lärm betrof­fe­ne Grund­schu­len mit einem äqui­va­len­ten Dau­er­schall­pe­gel in der Zeit von 8 bis 14 Uhr (LA,eq,8-14) von 52 bzw. 55 dB sowie zwei gegen­wär­tig gering flug­lärm­ex­po­nier­ten Grund­schu­len mit einem LA,eq,8-14 von 42 bzw. 41 dB.

Die Vor­stu­die ergab, dass das Unter­su­chungs­in­stru­men­ta­ri­um für das geplan­te Gesund­heits­mo­ni­to­ring geeig­net ist. Außer­dem wur­de die Vali­di­tät der ange­wand­ten Test­auf­ga­ben bestätigt.

Dar­über hin­aus erga­ben die Daten­ana­ly­sen aus der Vor­stu­die ins­ge­samt ein sehr posi­ti­ves Bild der Lese­leis­tun­gen und des all­ge­mei­nen und schul­be­zo­ge­nen Wohl­be­fin­dens der unter­such­ten Bran­den­bur­ger Kinder.

Es zeig­te sich aber auch, dass die Kin­der der drit­ten Klas­sen aus den gering von Flug­lärm betrof­fe­nen Schu­len bes­se­re Ergeb­nis­se bei der Wort- und Satz­le­se­leis­tung zeig­ten [als die Schü­ler, die bereits von Flug­lärm belas­te­te Gund­schu­len besuchen].

 

Auf­grund der gerin­gen Anzahl an betei­lig­ten Schu­len kön­nen die­se Ergeb­nis­se ledig­lich als Hin­wei­se auf mög­li­che flug­lärm­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen gewer­tet wer­den. Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um nimmt die­se Hin­wei­se jedoch ernst und wird an dem geplan­ten Gesund­heits­mo­ni­to­ring fest­hal­ten, wel­ches mit der Eröff­nung des BER  zeit­nah star­ten soll. Es soll einen wich­ti­gen Bei­trag in der Lärm­wir­kungs­for­schung leis­ten und ist Aus­druck dafür, wie wich­tig dem MASGF die Gesund­heit der Kin­der und Jugend­li­chen ist.

 

Anmer­kung:  Ins­be­son­de­re im letz­ten Satz zeigt sich der Zynis­mus der gesam­ten Situa­ti­on und der Schlüs­se, die aus der Stu­die gezo­gen werden!!!!

 

Link zum 98seitigen Bericht:

http://www.masgf.brandenburg.de/media_fast/4055/Querschnittstudie_Fluglaermwirkungen_Endbericht_08_12_2014.pdf

 

Sub­jek­tiv aus dem Zusam­men­hang geris­se­nes Zita­te aus der Zusammenfassung:

 

„So zeig­ten sich bei den Dritt­kläss­lern Unter­schie­de in den Wort- und Satz­le­se­leis­tun­gen zuguns­ten der Kin­der aus den bei­den nicht vom Flug­lärm betrof­fe­nen Schulen.

Wei­ter­hin erbrach­ten die Kin­der aus den nicht belas­te­ten Schu­len bes­se­re Leis­tun­gen in einer Test­auf­ga­be zur pho­no­lo­gi­schen Bewusst­heit, einer wesent­li­chen Vor­läu­fer­fer­tig­keit des Lesen- und Schreibenlernens.

Die Eltern­be­ur­tei­lun­gen des all­ge­mei­nen Wohl­be­fin­dens der Kin­der waren ins­ge­samt sehr posi­tiv, sie fie­len bei den Kin­dern aus den nicht belas­te­ten Schu­len jedoch noch etwas bes­ser aus als bei den Kin­dern aus den flug­lärm­ex­po­nier­ten Schulen.

Die Beur­tei­lun­gen der Lehr­kräf­te durch die Kin­der fie­len eben­falls in den unbe­las­te­ten Schu­len noch bes­ser aus als in den vom Flug­lärm betrof­fe­nen Schulen.

Die Kin­der aus der am stärks­ten vom Flug­lärm belas­te­ten Schu­le zeig­ten zudem schwä­che­re Text­le­se­leis­tun­gen als die Kin­der aus den ande­ren drei Schu­len; auch wur­de das psy­chi­sche Wohl­be­fin­den der Kin­der aus die­ser Schu­le von den Eltern weni­ger posi­tiv beurteilt.“

 

dto Zita­te aus der Dis­kus­si­on der Ergeb­nis­se S. 85 des Berichts:

(Beach­te: Als Maß­nah­men wer­den NICHT genannt: Nacht­flug­ver­bot, Aus­wei­tung von Schutz­ge­bie­ten, Ver­bes­se­rung des pas­si­ven Schall­schut­zes, Lärmdeckelungen/Lärmkontingentierung, Betriebsbeschränkungen.)

 

„Wei­ter­hin sol­len die in der vor­lie­gen­den Vor­stu­die erho­be­nen Daten aus den bei­den der­zeit unbe­las­te­ten Schu­len, bei denen nach Eröff­nung des BER eine erheb­li­che Zunah­me der Belas­tung zu erwar­ten ist, spä­ter mit Kohor­ten belas­te­ter Kin­der, die die­sel­ben Schu­len besu­chen, ver­gli­chen wer­den. Hier­durch kön­nen nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der ein­ge­tre­te­nen Flug­lärm­be­las­tung auf die Lern­ent­wick­lung der Kin­der erkannt und Gegen­maß­nah­men geplant wer­den. Die­se umfas­sen einer­seits Maß­nah­men des akti­ven Schall­schut­zes (Lärm­re­du­zie­rung an der Quel­le, z.B. durch adäqua­te Pla­nung von Flug­rou­ten, Flug­hö­hen, Ein­satz lei­se­rer Flug­zeu­ge, Lärm­pau­sen) und des pas­si­ven Schall­schut­zes (Maß­nah­men am Immis­si­ons­ort: Opti­mie­rung der Schall­däm­mung und Raum­akus­tik in den Schu­len ent­spre­chend DIN 4109 und DIN 18041) und ande­rer­seits kom­pen­sa­to­ri­sche Maß­nah­men wie Inten­si­vie­rung der Lese­för­de­rung in den Schu­len (z.B. durch zusätz­li­ches Per­so­nal für För­der­stun­den und indi­vi­du­el­le Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung), Inten­si­vie­rung des Ein­sat­zes geprüf­ter Pro­gram­me zur Vor­be­rei­tung auf den Schrift­sprach­er­werb in Kin­der­ta­ges­stät­ten (z.B. Fröh­lich et al., 2010; Plu­me & Schnei­der, 2004; Über­sicht bei Stein­brink & Lach­mann, 2014) sowie Ange­bo­te von Eltern­kur­sen zur spie­le­ri­schen För­de­rung laut- und schrift­sprach­li­cher Fähig­kei­ten in den Fami­li­en (z.B. Rück­ert et al., 2010; Peter­mann et al., 2010; Bus et al., 1995).

Ein wei­te­res Ziel der vor­lie­gen­den Vor­stu­die bestand dar­in zu prü­fen, ob bzw. in wel­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen bereits in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on (vor Eröff­nung des BER) Hin­wei­se auf Unter­schie­de zwi­schen flug­lärm­be­las­te­ten und nicht belas­te­ten Bran­den­bur­ger Grund­schul­kin­dern im Umfeld des Flug­ha­fens Berlin-Schönefeld erkenn­bar sind.“

 

JURISTISCHES

 

Revi­si­on zur Fest­le­gung der sog. Müg­gel­see­rou­te ohne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung und im Wider­spruch zum Planfeststellungsbeschluss
Am 18.12.2014  ver­kün­de­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung zur Revi­si­on der Kla­ge der Natur­freun­de e.V., Lan­des­ver­band Ber­lin, und 8 Pri­vat­klä­gern zur Fest­le­gung der sog. Müg­gel­see­rou­te ohne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung und im Wider­spruch zum Planfeststellungsbeschluss.

Die Kla­ge des Umwelt­ver­bands und meh­re­rer Grund­stück­be­sit­zer wies der 4. Senat als unbe­grün­det zurück.

Details und Reak­tio­nen auf das Urteil: https://www.fbi-berlin.org/archives/8683

Pres­se­mit­tei­lung des BVerwG: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=85

Pres­se: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956068.klage-gegen-mueggelsee-route-gescheitert.html

Flug­ha­fen Köln/Bonn: Kla­ge gegen Erwei­te­rung eines Vor­fel­des erfolgreich
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass lärm­be­las­te­te Nach­barn eines Flug­ha­fens gegen bau­li­che Er­wei­te­rungs­maß­nah­men, die von der zu­stän­di­gen Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mit einer „Un­ter­blei­bens­ent­schei­dung“ ge­neh­mi­gungs­frei ge­stellt wur­den, vor­ge­hen und ge­ge­be­nen­falls die Still­le­gung die­ser Flä­chen bis zur Er­tei­lung der er­for­der­li­chen Ge­neh­mi­gung ver­lan­gen kön­nen.Bundesverwaltungsgericht vom 18.12.14

Pres­se­mit­tei­lung: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=86

Pres­se:  http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=86

 

 

OVG Berlin-Brandenburg: Kla­ge gegen Flug­rou­te über Rangsdor­fer See abgewiesen
zu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2015 – OVG 6 A 4.14.
Der Vor­bei­flug von Flug­zeu­gen des neu­en Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg am Rangsdor­fer See ist natur­schutz­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.01.2015 die Kla­ge des NABU Bran­den­burg auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit von Abflug­rou­ten, die an dem Vogel­schutz­ge­biet Nuthe-Nieplitz-Niederung vor­bei­füh­ren, abge­wie­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers muss­te die Ver­träg­lich­keit der Flug­rou­ten mit natur­schutz­recht­li­chen Belan­gen nicht erneut unter Betei­li­gung des Natur­schutz­ver­ban­des unter­sucht wer­den, heißt es in der Begrün­dung des Gerichts (Az.: OVG 6 A 4.14).

Begrün­dung: https://beck-aktuell.beck.de/news/ovg-berlin-brandenburg-klage-gegen-flugroute-ber-rangsdorfer-see-abgewiesen

 

PRESSESCHAU (Klei­ne Aus­wahl aus den letz­ten Wochen)

 

Chris­toph Schul­ze for­dert Neu­an­fang am BER
http://www.maz-online.de/Themen/Flughafen-BER/Landtagsabgeordneter-Christoph-Schulze-fordert-Neuanfang-am-BER

Der Bran­den­bur­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Chris­toph Schul­ze for­dert einen Neu­an­fang beim Bau des Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fens BER. „Man bräuch­te end­lich einen poli­ti­schen Neu­an­fang mit Leu­ten, die einen Mas­ter­plan haben, statt nur an den Sym­pto­men her­um­zu­dok­tern“, sagt er im MAZ-Interview. Die Wirt­schaft­lich­keit des Flug­ha­fens ste­he über allem und sei wich­ti­ger als die Gesund­heit der Men­schen – „das ist schlimm“, sagt der Poli­ti­ker, der seit Sep­tem­ber für die Frei­en Wäh­ler im Bran­den­bur­ger Land­tag sitzt und als einer der schärfs­ten Flughafen-Kritiker gilt.

Im MAZ-Interview for­dert er außer­dem, dass ein neu­er Stand­ort für den BER gesucht wer­den muss. Dort soll­ten dann pri­va­te Inves­to­ren einen „BER 2030“ errich­ten. Der jet­zi­ge Flug­ha­fen Schö­ne­feld könn­te dann etwa als Mes­se­zen­trum genutzt werden. …

 

 

29.000 Unter­schrif­ten im Land­tag übergeben-

Drit­te BER-Startbahn soll per Gesetz ver­hin­dert werden
Eigent­lich ist das The­ma 3. Start­bahn für den BER vom Tisch: Sowohl Flug­ha­fen­chef Meh­dorn als auch die Bran­den­bur­ger Regie­rung haben die Plä­ne ver­wor­fen. Doch vie­le Bür­ger trau­en dem Bra­ten offen­bar nicht: Per Volks­in­itia­ti­ve wol­len sie den Start­bahn­ver­zicht gesetz­lich fest­schrei­ben lassen.
In einem gro­ßen Fass hat die Volks­in­itia­ti­ve gegen eine drit­te Start­bahn am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen rund 29.000 Unter­schrif­ten von Bür­gern in den Pots­da­mer Land­tag gerollt.

http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/volksinitiative-fordert-verzicht-auf-dritte-startbahn-am-ber-per.html

 

http://drittestartbahn.bplaced.net/wordpress/

 

BER eine Erfolgs­sto­ry?? die Opti­mis­mus­of­fen­si­ve läuft an

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-wie-der-ber-doch-noch-zur-erfolgsstory-werden-soll,11546166,29513446.html

Es ist eine sehr opti­mis­ti­sche Schät­zung der BER-Finanz-Geschäftsführerin Föls­ter: Schon nach drei Jah­ren soll der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen Gewinn brin­gen. Doch die Kos­ten für den Pannen-Airport stei­gen noch mal.

….

So viel war bis­lang schon klar: Um den neu­en Flug­ha­fen in sei­nem jet­zi­gen Umfang fer­tig­stel­len zu kön­nen, sind wei­te­re 1,1 Mil­li­ar­den Euro erfor­der­lich. „Damit wird der BER mit der heu­ti­gen Kapa­zi­tät 5,4 Mil­li­ar­den Euro kos­ten – im Ver­gleich zu ande­ren Pro­jek­ten ist das ein preis­wer­ter Flug­ha­fen“, sag­te Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn. Doch die Kapa­zi­tät reicht nicht aus.

In Brüs­sel gehe es nicht nur um 1,1 Mil­li­ar­den, son­dern um rund 2,2 Mil­li­ar­den Euro.

Damit bestä­tig­te Föls­ter, was der Bran­den­bur­ger Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor Rai­ner Bret­schnei­der jüngst ange­deu­tet hat­te: Der BER könn­te bis zu 6,5 Mil­li­ar­den Euro kosten.

Das offi­zi­el­le Mot­to lau­tet: Ein grö­ße­rer Flug­ha­fen kos­tet auch mehr Geld. Zudem ver­teil­ten sich die nöti­gen Zusatz­in­ves­ti­tio­nen auf eine lan­ge Zeit, hieß es. Föls­ter: „Es geht um die Jah­re bis 2035“ – also um den Zeit­raum, auf den sich der Busi­ness­plan der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bezieht. Die Lang­frist­pla­nung geht davon aus, dass sich der Betrieb des BER bald rech­nen wird.

„Die FBB wird schon nach zwei Jah­ren einen posi­ti­ven Cash Flow erzie­len“, kün­dig­te die Finanz­che­fin an. Das bedeu­tet: Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wird ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus eige­ner Kraft nach­kom­men kön­nen. Föls­ter:„Nach drei Jah­ren erwar­ten wir einen JÜ“ – einen Jah­res­über­schuss.

Kri­ti­ker erwar­ten hohe Verluste.

Ein Fak­tor spiel­te bei den Rech­nun­gen kei­ne Rol­le: Ent­schä­di­gun­gen für die ver­spä­te­te Eröff­nung des BER, die statt auf 2012 nun auf das zwei­te Halb­jahr 2017 ter­mi­niert ist. Mie­ter, Air­lines und die Bahn, die ihren Tun­nel unter dem Gelän­de in Schuss hal­ten muss, kön­nen kei­nen Scha­den­er­satz erwar­ten. „Unse­re Rechts­po­si­ti­on ist so, dass nichts Wesent­li­ches anfal­len wird“, sag­te Meh­dorn. In den Ver­trä­gen sei kein Eröff­nungs­ter­min fixiert worden.

Wie berich­tet soll der jet­zi­ge Schö­ne­fel­der Flug­ha­fen nun doch dau­er­haft offen blei­ben, der Pier Nord wird ver­län­gert. Ein wei­te­rer Check-in wäre im Ter­mi­nal am VIP-Parkplatz mög­lich, lang­fris­tig soll auf dem Vor­feld ein Satel­li­ten­ge­bäu­de ent­ste­hen. „Wir brau­chen schnell zusätz­li­che Kapa­zi­tät, damit wir nicht Flug­li­ni­en abwei­sen müs­sen“, so Meh­dorn. Das Inter­es­se an Inter­kon­ti­nen­tal­rou­ten sei da: „Ich erwar­te, dass sie­ben oder acht Air­lines aus Nord- und Süd­ame­ri­ka sowie Asi­en nach Ber­lin fliegen.“

 

MEHDORN WIRFT HIN
Eine abseh­ba­re Katastrophe

Hart­mut Meh­dorn: In sei­nen bis­lang zwei Amts­jah­ren hat der schei­den­de BER-Chef sich hem­mungs­los einem selbst eröff­ne­ten Macht­kampf hin­ge­ge­ben – nur die Inves­ti­ti­ons­rui­ne Haupt­stadt­flug­ha­fen kam nicht voran

Hart­mut Meh­dorn begriff sei­ne Mis­si­on als Ego-Trip, die Flughafen-Baustelle ist wäh­rend sei­ner Amts­zeit prak­tisch nicht vor­an­ge­kom­men. Wer trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass der geschei­ter­te BER-Baumeister über­haupt ein­ge­stellt wurde?

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/ber-flughafenchef-mehdorn-gibt-auf-pannenbaustelle-berlin-a-1008618.html

Rai­ner Schwarz sieht sei­ne Arbeit als Erfolgsgeschichte

http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-untersuchungsausschuss-ex-ber-chef-schwarz-fuehlte-mich-nicht-ueberfordert/11143788.html
Rai­ner Schwarz ver­tei­digt sich erneut vor dem Flughafen-Untersuchungsausschuss – und sieht sei­ne Arbeit aus­schließ­lich als Erfolgs­ge­schich­te. Der frü­he­re Chef des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens kon­tert Fra­gen nach Kla­gen über sei­ne Per­son – und möch­te zu einer gewis­sen Fra­ge lie­ber in einem nicht-öffentlichen Teil Stel­lung nehmen.

Lorenz Maroldt: Ent­ker­nung, Abriss, Neu­bau. Dort – oder woanders.
http://www.tagesspiegel.de/politik/debakel-um-den-hauptstadt-flughafen-der-ber-braucht-einen-neuen-anfang/11032468.html
Zer­schlagt das Mons­ter: Der neue Bau­se­na­tor Andre­as Gei­sel zeigt sich zuver­sicht­lich, dass der BER „eines Tages“ eröff­net wird. Doch das Flughafen-Projekt braucht kei­nen Abschluss­ter­min, son­dern einen Neu­start. Ein Kom­men­tar

… 2012, 13, 14, 15, 16, 17, 18 … Wird der BER jemals fer­tig? Nach­dem sich der neue Bau­se­na­tor Andre­as Gei­sel auf einen Eröff­nungs­ter­min fest­ge­legt hat, kann man den Glau­ben dar­an wirk­lich ver­lie­ren. Gei­sel hat als Ter­min „eines Tages“ genannt, und das ist dann doch, im Ver­gleich zum gro­ßen Ter­min­schwei­ger Hart­mut Meh­dorn, ein­fach viel zu kon­kret, um sich dar­auf zu verlassen.

 

Haupt­stadt­flug­ha­fen – 06.11.2014
STADTBILD ZU DEN BERLINER FLUGHÄFEN

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/stadtbild-zu-den-berliner-flughaefen-arbeit-auf-abruf,11546166,28969316.htmlArbeit auf Abruf
Vor weni­gen Tagen haben mehr als 200 rela­tiv gut bezahl­te Check-in-Mitarbeiter der Ber­li­ner Flug­hä­fen ihre Arbeit verloren.
Von Fre­de­rik Bombosch
An den Ber­li­ner Flug­hä­fen sind in den letz­ten zehn Jah­ren 8.000 neue Jobs ent­stan­den. Von einem Job­wun­der kann trotz­dem kei­ne Rede sein. Denn erst vor weni­gen Tagen haben mehr als 200 rela­tiv gut bezahl­te Check-in-Mitarbeiter ihre Arbeit ver­lo­ren. Ihre Nach­fol­ger bekom­men deut­lich weni­ger Geld.
Erin­nern Sie sich noch an die Schil­der, die einst an den Ber­li­ner Flug­hä­fen prang­ten? Jeden Tag, stand da, ent­stün­den zwei neue Jobs durch den neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen BER, der damals noch BBI war. Vor knapp zwei­ein­halb Jah­ren, ver­schwan­den die Schil­der. Die Grün­de sind bekannt.
Jobs sind seit­her trotz­dem ent­stan­den, nicht ein­mal weni­ge, wie die jüngs­te Arbeits­stät­ten­er­he­bung an den Ber­li­ner Flug­hä­fen erge­ben hat. Alles ande­re wäre auch erstaun­lich. Seit Jah­ren wächst der Luft­ver­kehr in Ber­lin deut­lich stär­ker als im Bun­des­durch­schnitt. Immer­hin 21 000 Men­schen arbei­ten nun in Tegel und Schö­ne­feld. Für den BER, zur Erin­ne­rung, wur­den sei­ner­zeit 40 000 direk­te Jobs prognostiziert.
Aber auch sonst gibt es kei­nen Grund für Enthu­si­as­mus. Denn trotz der Rekord­zah­len steht die Luft­fahrt­bran­che unter star­kem öko­no­mi­schen Druck, und auch die Beschäf­tig­ten an den Flug­hä­fen spü­ren die Kon­se­quen­zen – beson­ders die Mit­ar­bei­ter am Check-in. Seit Mitt­woch wer­den bei­spiels­wei­se die Flü­ge der Luft­han­sa nicht mehr von den ver­hält­nis­mä­ßig gut bezahl­ten Ange­stell­ten der Avia­ti­on Pas­sa­ge Ser­vice Ber­lin (APSB) abge­fer­tigt, son­dern von einer erst kürz­lich gegrün­de­ten Gesell­schaft, die den nied­ri­ge­ren und nur knapp aus­kömm­li­chen Tarif­lohn zahlt. Die 220 APSB-Mitarbeiter ver­lie­ren im nächs­ten Früh­jahr ihre Jobs.
Und der Druck wird eher noch zuneh­men. Der wich­tigs­te Kun­de der Ber­li­ner Flug­hä­fen, Air Ber­lin, steckt seit Jah­ren in der Kri­se. Ob das Expan­si­ons­kon­zept des Unter­neh­mens auf­geht, ist unge­wiss. Ändert Air Ber­lin sei­ne Stra­te­gie, dann sind auch Arbeits­plät­ze an den Flug­hä­fen in Gefahr – die guten wie die schlechten.

 

Kom­men­tar Frank­fur­ter Flughafen

Die hei­li­ge Kuh schlachten
Am Dreh­kreuz Frank­fur­ter Flug­ha­fen wird wei­ter auf Wachs­tum gesetzt. Die Nach­hal­tig­keit bleibt auf der Strecke.

Die The­se vom nach­hal­ti­gen Wachs­tum ent­puppt sich an Deutsch­lands größ­tem Flug­ha­fen in Frank­furt als Far­ce. Die­ser wur­de immer dann aus­ge­baut, wenn der Flug­ha­fen­be­trei­ber mit dem Fin­ger schnipp­te und Bedarf anmel­de­te. In den letz­ten 30 Jah­ren hat sich die Zahl der Flü­ge ver­dop­pelt – auf knapp 500.000 jähr­lich. Auf öko­lo­gi­sche und gesund­heit­li­che Beden­ken wur­de dabei nur ein­ge­gan­gen, wenn sie nicht die hei­li­ge Kuh antas­te­ten: das Wachs­tum. Dabei ist die Belas­tung enorm hoch: Flug­lärm macht krank und Flug­ver­kehr ist das umwelt­schäd­lichs­te Verkehrsmittel.

Den­noch soll der Frank­fur­ter Air­port wei­ter expan­die­ren – mit­ten in einem Bal­lungs­ge­biet. Zwar gibt es erheb­li­che Zwei­fel an der Zahl neu geschaf­fe­ner Jobs, und die Bedarfs­pro­gno­sen wur­den stark nach unten kor­ri­giert. Doch was zählt, ist Wachs­tum – egal wie groß. Selbst die nun das Land regie­ren­den Grü­nen trau­en sich nicht, die­se hei­li­ge Kuh anzu­tas­ten. Sie betrei­ben nur Kos­me­tik, dabei bedarf es eines aus­ge­wo­ge­nen, aber ech­ten Kurs­wech­sels. Dazu muss das Kon­zept der Luft­fahrt­dreh­kreu­ze zuguns­ten dezen­tra­ler Alter­na­ti­ven ver­wor­fen wer­den. Denn mehr als die Hälf­te der Pas­sa­gie­re in Frank­furt sind Umsteiger.

Zudem wäre eine Ein­schrän­kung der Kurz­stre­cken­flü­ge nötig. Etwa jeder drit­te Flug von Frank­furt ist inner­deutsch oder führt in Nach­bar­län­der. Zie­le, die meist bequem mit der Bahn zu errei­chen sind. Dafür sind wir alle in der Ver­ant­wor­tung – vor allem aber die Poli­tik. Sie muss die 11,5 Mil­li­ar­den Euro an jähr­li­chen Sub­ven­tio­nen für den Flug­ver­kehr strei­chen, eine Kurzstrecken-Steuer erhe­ben und das Bahn­fah­ren attrak­ti­ver machen.
Das wür­de zwar auf erheb­li­chen Wider­stand sto­ßen – wäre aber das ein­zig Rich­ti­ge. 

Denn Wachs­tum darf kein Tabu sein, wenn es nach­weis­lich krank macht
http://www.taz.de/Kommentar-Frankfurter-Flughafen/!149262/

 

Wer hät­te das gedacht?
Grünen-Wähler stei­gen beson­ders gern ins Flugzeug
Wäh­rend die Grünen-Politiker das Flie­gen als umwelt­schäd­lich ver­teu­feln, ent­pup­pen sich ihre Wäh­ler laut Umfra­ge als die größ­ten Fans die­ses Trans­port­mit­tels. Das ist nicht die ein­zi­ge Überraschung.

http://www.welt.de/wirtschaft/article134273688/Gruenen-Waehler-steigen-besonders-gern-ins-Flugzeug.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-waehler-halten-rekord-bei-flugreisen-a-1002376.html

Das Sys­tem der geteil­ten Ver­ant­wor­tung ist hier offen­sicht­lich zum Prin­zip ohne Ver­ant­wor­tung geworden.

Ahn­te Klaus Wowe­reit kurz vor der geplatz­ten Eröff­nung wirk­lich nichts von den Pro­ble­men am BER? Die Aus­sa­gen des frü­he­ren Geschäfts­füh­rers Rai­ner Schwarz vor Gericht lesen sich anders.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-ber-wowereit-kannte-fruehe-zweifel-am-eroeffnungstermin/10961382.html

 

Ber­lin mischt sich in Brdg Braun­koh­le­ta­ge­bau­po­li­tik ein, …
… obwohl hier auch u.a. ca. 10.000 Arbeits­plät­ze dranhängen

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2014/kohle/welzow/beitraege/Berlin-Landesplanungskonferenz-Brandenburg-Welzow.html
Die von der Abbag­ge­rung bedroh­ten Dör­fer in der Lau­sitz kön­nen auf Schüt­zen­hil­fe der Ber­li­ner Lan­des­po­li­tik hof­fen: Mit den Stim­men aller Frak­tio­nen for­der­te das Abge­ord­ne­ten­haus Regie­rungs­chef Micha­el Mül­ler auf, wegen des geplan­ten Tage­baus Welzow-Süd II die Lan­des­pla­nungs­kon­fe­renz ein­zu­be­ru­fen. Ver­hin­dern kann Ber­lin den Tage­bau in die­sem Gre­mi­um wohl nicht – aber die poli­ti­sche Debat­te dar­über befeuern ….

 

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/urteil-zu-flugpreisen-eugh-geisselt-lockangebote-von-air-berlin-a-1013082.html

99 Cent soll­te ein Flug kos­ten. Der End­preis lag aber deut­lich höher. Sol­che Lock­an­ge­bo­te von Air Ber­lin hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof nun unter­sagt. Das dürf­te vor allem Aus­wir­kun­gen auf Online-Reisebüros haben.

 

ZITATE

Quel­le: www.brennpunkt-ber.de

  • „Die Leu­te wer­den ver­rückt. Da wirst du ver­rückt. Und alle tun so, als ob nur wir für den Flug­ha­fen zustän­dig wären!“
     Der im Dezem­ber 2014 zum neu­en Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter von Ber­lin gewähl­te Micha­el Mül­ler auf einer SPD-Wahlversammlung am 14.10.14 im Ber­li­ner Wedding
  • „Die öffent­li­che Hand steht ja immer unter Gene­ral­ver­dacht, dass sie so etwas (sprich den BBI/BER) nicht hin­kriegt“, Klaus Wowe­reit 2010

 

KOMMENTARE & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Pres­se­mel­dung Neue Akti­on (NA) ber-na.de

Meh­dorns Abflug:

Nächs­ter Akt der Schmie­ren­ko­mö­die „Wir wol­len einen Flug­ha­fen bauen“

Wer sich – nach der Auf­sichts­rats­sit­zung der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBB 12.12.14) –  dem Glau­ben hin­gab, dass Meh­dorn und der Auf­sichts­rat, nun in trau­ter Ein­tracht die Lösung für ihren Bau­pfusch, die Fehl­pla­nun­gen, die Ver­schie­bun­gen der Inbe­trieb­nah­me des BER, gefun­den hät­ten, der belegt damit, dass er nie ver­stan­den hat,  wie viel sach­li­che und per­so­nel­le Unfä­hig­keit beim BER Pro­jekt am Wer­ke ist.

Wir sehen uns mit dem  ver­kün­de­ten  Abgang von Meh­dorn in unse­rem Urteil zur Schmie­ren­ko­mö­die BER bestä­tigt, erklär­te Fer­di Breid­bach für NA. Bestä­tigt wird durch die­sen Akt auch, dass es nur eine Lösung gibt:

–          Siche­rung des Flug­be­triebs für ca. 15 Jahre,

–          Abwick­lung der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und des BER Projekts,

–          Neu­grün­dung einer Flug­ha­fen­ge­sell­schaft nach Insol­venz der FBB,

–          Neu­grün­dung einer Pro­jekt­ge­sell­schaft, als Aktiengesellschaft,

–          Nach­nut­zung BER Invest­ment (ins­be­son­de­re der ent­stan­de­nen Infrastruktur)

–          Neu­pla­nung Groß­flug­ha­fen an raum­ver­träg­li­chen Standort

–          Neu­bau eines Großflughafens.

 

Unab­hän­gig davon, dass mit oder ohne Meh­dorn die Insol­venz der FBB abge­wen­det wer­den muss, selbst ein neu­er „Wun­der­mann“ oder „wei­ßer Rit­ter“, falls es den noch zu fin­den gibt, wird nicht in der Lage sein, vor 2018 den Pfusch am Bau des zu klei­nen und zu teu­ren BER zum vor­läu­fi­gen Abschluss zu brin­gen. Allen, die sich und die Bür­ger wei­ter betrü­gen wol­len, die die Schmie­ren­ko­mö­die wei­ter spie­len, sei ins Stamm­buch geschrieben:

Nach dem nun ange­kün­dig­ten Rück­tritt von Meh­dorn, mit Rest-Laufzeit bis Juni 2015, ist klar, dass sich Meh­dorn und sei­ne Gesell­schaf­ter, genau­so wie der  unfä­hi­ge Auf­sichts­rat, in trau­ter Ein­tracht ver­zockt haben. Meh­dorn hat­te, dar­um sei­ne stän­di­gen unver­schäm­ten Pro­vo­ka­tio­nen gegen­über sei­nem Auf­sichts­rat, sehn­lichst erhofft, dass er am 12. 12. 2014 mit einer Abfin­dung von 1,5 Mio. Euro aus Ver­trags­er­fül­lung raus­ge­schmis­sen wird. Ihm war seit lan­gem klar, das dies für ihn eine tol­le Erlö­sung aus sei­ner Sprin­te­rei sei, mit der er nicht ans Ziel käme. Die, die ihn los­wer­den woll­ten, hat­ten ande­rer­seits sehn­lichst gehofft, dass er sel­ber, frei­wil­lig, die Büh­ne ver­lässt, damit sie in der Öffent­lich­keit nicht wie­der als Zahl­meis­ter aus dem Steu­er­sä­ckel vor­ge­führt wer­den. Bewie­sen haben so bei­de „Zocker“: sie sind Ver­sa­ger auf der gan­zen Linie.

www.ber-na.de

 

 

Pres­se­mel­dung

– Neue Akti­on (NA) ber-na.de

NA: Flug­ha­fen Auf­sichts­rat ver­an­stal­tet „BER – Frie­de – Freu­de – Eierkuchen“

–      Die Kat­ze ist aus dem Sack, die 3. Pis­te kommt, die Kapa­zi­tät ist in Wahr­heit auf 50 Mio. Pas­sa­gie­re geplant –

Es wird wie­der nichts mit der kapa­zi­täts­ge­rech­ten Inbe­trieb­nah­me eines BER, nach Ter­min­band zwi­schen Juni und Dezem­ber  2017. Was Flug­ha­fen­chef Meh­dorn und sein Auf­sichts­rat als Ergeb­nis der Sit­zung (12.12.14) ver­kün­det haben, ist die Fort­set­zung der Ver­schleie­rungs­tak­tik über wah­re Absich­ten der Bau– und Pla­nungs­stüm­pe­rei, die seit 2006 typisch für die Absicht ist, den BER als Groß­flug­ha­fen zu bau­en. Nach vor­her­ge­gan­ge­nem Wir­bel zu Meh­dorns bevor­ste­hen­der Ver­ab­schie­dung, zu Pla­nungs­wirr­warr und dem Rät­sel­ra­ten von Inbe­trieb­nah­me­ter­mi­nen nun zur Abwechs­lung Frie­de, Freu­de, Eier­ku­chen eines auch in Neu­be­set­zung unfä­hi­gen Auf­sichts­ra­tes. Wie­der nichts Kon­kre­tes zu den Kos­ten. Statt­des­sen, trotz Ankün­di­gung gewal­ti­ger Bau­maß­nah­men, soll am kal­ku­lier­ten Kos­ten­rah­men von 5,4 Mil­li­ar­den Euro „erst ein­mal nicht gerüt­telt wer­den“. Mit einem neu geplan­ten Bil­lig­flie­ger­ter­mi­nal (Nord­pier), einer Ter­mi­nal­erwei­te­rung am Süd­pier, der Instal­la­ti­on von wei­te­ren sicher 80 „Check in Coun­tern“, 10 bis15 zusätz­li­chen Gepäck­bän­dern, neu­en Abstell– und Vor­feld­flä­chen für Flug­zeu­ge wird ja, so die ver­rück­te Aus­sa­ge, „nicht unheim­lich viel mehr“ gebaut. Rich­tig, mit annehm­ba­rem Service–Level reicht dann die Kakap­zi­tät für höchs­tens 32 Mio. Passagiere/Jahr, oder bis 2020. Selbst die unbe­strit­te­nen Kos­ten zur Ver­wal­tung der Luft im Ter­mi­nal, von sicher 300 Mio. Euro/Jahr, bis Ende 2017 dann 900 Mio Euro, sind nicht finan­ziert. Wie der Auf­sichts­rat das Geld beschaf­fen will, wer die­se Rech­nung zah­len soll, dar­über wei­ter Schwei­gen. Die­se Ver­su­che, durch „Anbau­ten“ die Kapa­zi­tät von 21 Mio. Passagieren/Jahr auf 32 Mio. auf­zu­bla­sen, kos­ten 1,5 Mil­li­ar­den, ohne die 900 Mio. Euro Still­stands­kos­ten. Das wei­ter zu ver­ne­beln, bezeich­net der Auf­sichts­rat als Transparenz!

Der Bau soll nach Vor­lie­gen der Plä­ne Mit­te 2015 los­ge­hen. Im Juni 2016, so die Pro­pa­gan­dis­ten, soll der BER dann auf Betriebs­be­reit­schaft geprüft wer­den.  Die­ser Zeit­plan ist so unse­ri­ös wie alle ande­ren Anga­ben, die ver­kün­det wur­den. Nach Vor­lie­gen der Plä­ne müs­sen die zu bear­bei­ten­den Gewer­ke euro­pa­weit aus­ge­schrie­ben wer­den. Danach folgt die Prü­fung der Ange­bo­te, die Ent­schei­dung für Auf­trag­neh­mer. Selbst, wenn es kei­ne Stö­run­gen in die­sen Abläu­fen gibt, kei­ne recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, ein stö­rungs­frei­es Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren oder kei­ne Ein­sprü­che bei Bau­ge­neh­mi­gun­gen, kann der Beginn der Arbei­ten frü­hes­tens auf das 2. Quar­tal 2016 ter­mi­niert wer­den. Die Fer­tig­stel­lung Ende 1016 ist dar­um ent­we­der die Ankün­di­gung eines Bau­wun­ders oder die Fort­set­zung der bis­her prak­ti­zier­ten Unfä­hig­keit, Bau­ab­läu­fe ein­ord­nen zu können.

Die Kat­ze ist aus dem Sack

Die gan­ze Pla­nung zur Siche­rung der Inbe­trieb­nah­me, mit einer Kapa­zi­tät die schon Ende 2017 nicht mehr aus­reicht, um einen annehm­ba­ren Ser­vice für die Flug­ha­fen­kun­den sicher zu stel­len, kann aber nicht über das nun nicht mehr ver­tusch­te eigent­li­che Ziel des Kapa­zi­täts­aus­baus hin­weg­täu­schen. Der BER soll, mit Neu­bau der „Aus­bau­re­ser­ve“ ( zwei Satel­li­ten), nach 2035  eine Kapa­zi­tät von 50 Mio. Passagieren/Jahr haben. Die­ses bis­her immer ver­ne­bel­te Ziel, die Lüge, nur zwei Start– und Lan­de­bah­nen zu benö­ti­gen, zeigt nun das wah­re Gesicht der rück­sichts­lo­sen Poli­tik. Unter dem Lärm­tep­pich von drei Start – und Lan­de­bah­nen, 500 000 Flugbewegungen/Jahr oder minüt­lich (75×45 km), wer­den dann Hun­dert­tau­sen­de über Gene­ra­tio­nen bewusst krank gemacht, ihrer Lebens­qua­li­tät und ihrer Erho­lungs­ge­bie­te beraubt. Das bezeich­nen die­se Reak­tio­nä­re als für Men­schen zumut­bar. Auf­sichts­rä­ten und Gesell­schaf­tern, die so etwas wol­len, fehlt es – eben­so wie ihren poli­ti­schen Kon­trol­leu­ren im Gewand der Regie­run­gen Ber­lin, Bran­den­burg und Bund, den Par­la­men­ten – der sich so füh­len­den poli­ti­schen Klas­se in SPD, CDU, Lin­ke und Grü­ne – an Ach­tung und Treue zur Ver­fas­sung. Sie kom­men nicht auf die Idee des ver­pflich­ten­den Schut­zes der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit, die ihnen zwin­gend sagt: Wir kön­nen uns nicht an einem Pro­jekt betei­li­gen und dafür die Ver­ant­wor­tung über­neh­men, wenn das ent­schei­den­de Ergeb­nis lau­tet: Zuguns­ten eines zwei­fel­haf­ten wirt­schaft­li­chen Zwecks machen wir über Gene­ra­tio­nen hin­weg Men­schen krank und ver­pul­vern das Geld des Steu­er­zah­lers. Ganz offen­sicht­lich sind für sie die in der Ein­flug­schnei­se leben­den Men­schen nur Men­schen 3. Klas­se, die sich poli­ti­schen Zie­len und wirt­schaft­li­chen Zwe­cken unter­zu­ord­nen haben.

Per­fi­de, dass sich aus­ge­rech­net Poli­ti­ker, die sich so sel­ber nach Inter­es­sen­la­ge als Ver­fas­sungs­fein­de betä­ti­gen, dann als Ver­fas­sungs­schüt­zer auf­spie­len, wenn sie bei Bür­gern Rechts­extre­mis­mus und Frem­den­feind­lich­keit diagnostizieren.

Fazit:

Die­ser neu­be­setz­te Auf­sichts­rat ist nur die Fort­set­zung des Ver­sa­gens, er prak­ti­ziert wei­ter eine ver­fas­sungs­feind­li­che Ein­stel­lung, beför­dert durch sei­ne Prot­ago­nis­ten. Er betreibt wei­ter den Ver­such, einen Flug­ha­fen fer­tig­zu­stel­len, der für Betrof­fe­ne und Steu­er­zah­ler ein „Fluch­ha­fen“ wer­den wird.

www.ber-na.de
MEINUNGEN

 

[brennpunkt-ber.de news­let­ter] Bread & But­ter insolvent!

Mit viel Geld wur­de Tem­pel­hof für die B&B umge­baut. Gab es ent­spre­chen­de Mieteinnahmen?

Guten Tag,

weni­ge Tage nach dem Rück­tritt des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters Wowe­reit, bricht mit der Insol­venz der Mode­mes­se Bread & But­ter, ein wei­te­res Vor­zei­ge­pro­jekt sei­ner Regie­rungs­zeit in sich zusam­men, und der schö­ne Schein weicht der Realität.

2009 mit viel Getö­se nach Ber­lin geholt, wur­de nun die Luft aus der Bread & But­ter gelas­sen und die Kulis­se abge­räumt, die den beein­dru­cken­den Titel „Nach­nut­zung des Flug­ha­fens Tem­pel­hof“ trug.

Medi­al bes­tens abge­fe­dert und ein­ge­packt, prä­sen­tier­te Klaus Wowe­reit das Unter­neh­men sei­nes Bud­dys (engl. für Kum­pel) Karl-Heinz Mül­ler im Früh­jahr 2009 als ver­meint­li­chen Anker- und Haupt­mie­ter für Tem­pel­hof, und bla­mier­te damit den kurz zuvor abge­schlos­se­nen Ideen­wett­be­werb „Call for Ide­as“, der dama­li­gen Stadt­ent­wick­lungs­se­na­to­rin Junge-Reyer, für die soge­nann­te Nach­nut­zung des Flug­ha­fens Tempelhof.

Die B&B, die zwei­mal drei Tage im Jahr aus­stell­te und dafür ins­ge­samt auch nur zwei Mona­te im Jahr einen Teil des Flug­ha­fens mie­te­te, wur­de zur gro­ßen Per­spek­ti­ve für Ber­lin und Tem­pel­hof auf­ge­bla­sen. Und die­se Per­spek­ti­ve soll­te sich min­des­tens auf eine Ver­trags­lauf­zeit von 10 Jah­ren erstre­cken. Nicht ganz uner­war­tet kam das Ende nun vorzeitig.

Kon­kre­te und über­prüf­ba­re Anga­ben zu den Miet­zah­lun­gen der Bread & But­ter gab es nie, und so blieb der ver­meint­li­che Haupt­mie­ter von Tem­pel­hof auch betriebs­wirt­schaft­lich zu jeder Zeit eine Fata Morgana.

Der von Klaus Wowe­reit 2001 bei sei­nem Amts­an­tritt ange­mahn­te Men­ta­li­täts­wech­sel, mach­te sich auch im Zusam­men­hang mit der B&B auf eine ganz beson­ders ori­gi­nel­le Art und Wei­se bemerk­bar, näm­lich indem alte Netz­wer­ke ein­fach gegen neue aus­ge­tauscht wurden.

Herz­li­che Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team

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[brennpunkt-ber.de news­let­ter] BER-Eröffnung 2017 schon wie­der Makulatur?

Guten Tag,

man konn­te der zur Schau getra­ge­nen Har­mo­nie bei der Pres­se­kon­fe­renz der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB), anläss­lich der Auf­sichts­rats­sit­zung des Unter­neh­mens am 12.12.14, kaum glau­ben, die zwi­schen der Geschäfts­lei­tung und dem Auf­sichts­rats­gre­mi­um gera­de­zu auf­dring­lich in Sze­ne gesetzt wur­de, obwohl Tage zuvor schon Nach­fol­ge­kan­di­da­ten für den amtie­ren­den Geschäfts­füh­rer Meh­dorn feil­ge­bo­ten wurden.

Nun ist es also pas­siert und Hart­mut Meh­dorn hat sei­nen Rück­tritt zum 30.06.15 ange­kün­digt, der de fac­to und de jure wohl wesent­lich frü­her ein­tre­ten wird.

Nichts ist so alt wie die Nach­richt vom 12.12.14

Zer­stört ist ein wei­te­res Mal das Ver­trau­en in die ver­schie­de­nen Lei­tungs­in­stan­zen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und in die Lei­tungs­in­stan­zen des Flug­ha­fen­pro­jekts BER im Speziellen.

Hart­mut Meh­dorn, als Hoff­nungs­trä­ger von Klaus Wowe­reit 2012 geholt, hat­te wohl die Zustän­de auf die er dann traf, nicht in sei­nen kühns­ten Träu­men erwar­tet. Der Macher Meh­dorn sah sich nach der Über­nah­me des Amtes mit einem veri­ta­blen Him­mel­fahrts­kom­man­do betraut, für dass er dann erwar­tungs­ge­mäß, da es eine Ret­tung nicht mehr geben konn­te, den Sün­den­bock abge­ben musste.

Unwi­der­spro­chen traf Meh­dorn auf Zustän­de, die ein Insi­der mit der Bemer­kung gou­tier­te, dass es weder vor noch nach 2012 eine gerichts­fes­te Doku­men­ta­ti­on des BER gege­ben hät­te, und damit jeder Regress­an­spruch gegen säu­mi­ge Dienst­leis­ter ohne Grund­la­ge wäre, weil zu kei­nem Zeit­punkt ein Ist-Zustand nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, sprich: es wur­de mun­ter an ein­an­der vor­bei gebaut!

Und der Sie­mens­chef Josef Kae­ser ließ im Juni 2013 einen Ver­suchs­bal­lon star­ten und sprach davon, dass man mit dem BER Geduld haben müss­te, wor­un­ter Kae­ser eine BER-Eröffnung 2018-2023 verstand.

Wer will den BER noch retten?

Nun wird also Hart­mut Meh­dorn spä­tes­tens im Juni 2015 das Hand­tuch wer­fen, auch wenn jetzt die Legen­den­bil­dung erst recht Fahrt auf­neh­men wird. Man wird lesen, dass alles bes­tens aus­sieht, Meh­dorn einen auf­ge­räum­ten Schreib­tisch über­ge­ben wird, und die BER-Eröffnung nur noch eine Peti­tes­se wäre.

Längst ist es aber nicht mehr die Fra­ge, wer Meh­dorn nach­folgt, son­dern ob der BER und die mit die­sem Pro­jekt ver­bun­de­nen mas­si­ven struk­tu­rel­len Pro­ble­me des regio­na­len Flug­ver­kehrs über­haupt noch zu lösen sind, wobei es sich um im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes selbst­ge­mach­te Pro­ble­me han­delt. Stich­wor­te sind die absur­de Schlie­ßung des Flug­ha­fens Tem­pel­hof und die nicht min­der irr­wit­zi­ge – geplan­te – Schlie­ßung des Flug­ha­fens Tegel.

BER-Eröffnung 2017 ist jetzt wohl Makulatur

Heu­te Vor­mit­tag um 10:11 nahm der neue Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler, gegen­über dem RBB-Inforadio, zur Beschäf­ti­gung von exter­nen Bera­tern im BER Stel­lung. Kurz nach 14:00 brann­te dann die Hüt­te lich­ter­loh, weil sich die Nach­richt von der Rück­tritts­an­kün­di­gung Hart­mut Meh­dorns verbreitete.

Opti­ma­les Füh­rungs­ver­hal­ten sieht wohl anders aus. Und der laut­hals ver­kün­de­te BER-Eröffnungstermin im zwei­ten Halb­jahr 2017 ist wohl schon drei Tage nach sei­ner Ver­kün­di­gung Makulatur.

Herz­li­che Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team

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[brennpunkt-ber.de news­let­ter] Mül­ler, der neue BER-Bürgermeister!

„Die öffent­li­che Hand steht ja immer unter Gene­ral­ver­dacht, dass sie so etwas (sprich den BBI/BER) nicht hin­kriegt“, Klaus Wowe­reit 2010

Guten Tag,

Nein, es wird unse­rer­seits kei­nen der Eti­ket­te ver­pflich­te­ten Glück­wunsch zum Amts­an­tritt des neu­en Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters von Ber­lin geben, der doch tat­säch­lich nur ein BER-Bürgermeister wer­den wird.

Ab sofort wird Herr Mül­ler näm­lich immer wie­der aufs Neue drei voll­kom­men unter­schied­li­che Fra­gen gestellt bekom­men, deren seriö­se Beant­wor­tung ihn vor nicht uner­heb­li­che Pro­ble­me stel­len wird:

  1. Was wird aus dem BER?
  2. Was wird aus dem BER?
  3. Was wird aus dem BER?

 

Und wo bleibt das Posi­ti­ve? Dafür ist heu­te allein, soweit es jeden­falls Wor­te leis­ten kön­nen, die Pres­se­stel­le der Ber­li­ner SPD zustän­dig, deren Glück­wunsch wir nun in vol­lem Umfang wiedergeben:

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Gra­tu­la­ti­ons­schrei­ben an Micha­el Mül­ler zur Wahl => Wei­ter­le­sen:  http://brennpunkt-ber.de/content/m%C3%BCller-der-neue-ber-b%C3%BCrgermeister

 

[brennpunkt-ber.de news­let­ter] BER-Zahlenlotto: Die Super­zahl lau­tet dies­mal 2017 – vielleicht!

Der Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft beschließt einen neu­en Zeit­plan für den BER

Guten Tag,

2017 lau­tet nun die magi­sche Zahl für die ver­meint­li­che Inbe­trieb­nah­me des BER, die der Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft auf sei­ner Sit­zung am 12.12.14 ermit­telt haben will. Und das soge­nann­te Ter­min­band für den neu­en BER-Eröffnungstermin, dass sich vom Juni bis zum Sep­tem­ber 2017 spannt, kann man für seri­ös hal­ten oder auch nicht.

BER-Eröffnung 2017 wird teuer

Erwar­tungs­ge­mäß wird nicht nur der Zeit­rah­men zum wie­der­hol­ten Male aus­ge­wei­tet, son­dern selbst­ver­ständ­lich auch der Kos­ten­rah­men. Kon­kret bedeu­tet das, dass auf das aktu­el­le Kos­ten­vo­lu­men von 5,4 Mrd. Euro min­des­tens wei­te­re 900 Mio. Euro drauf­zu­schla­gen sind.

Laut rbb-online.de sprach der Flug­ha­fen­ge­schäfts­füh­rer Meh­dorn, bezo­gen auf die ange­kün­dig­te BER-Eröffnung 2017, von einer „fro­hen und guten Bot­schaft“ und füg­te hin­zu: „Ich den­ke, die Bau­stel­le ist im Griff. Das schaf­fen wir, da gibt es kei­ne irgend­wie gear­te­ten Plei­ten mehr.“

Ankün­di­gun­gen erset­zen kei­ne Tatsachen

Nichts­des­to­trotz fehlt es nicht an dem zu erwar­ten­den Hin­ter­tür­chen. So äußer­te, laut rbb-online.de, der BER-Technikchef Marks, dass „der Abnah­me­pro­zess nicht genau zu ter­mi­nie­ren ist. Des­halb kön­ne auch noch kein genau­er Eröff­nungs­ter­min genannt werden.“

Nach wie vor gilt jedoch, dass nur Ergeb­nis­se und kei­ne Ankün­di­gun­gen zäh­len – und auch „Ter­min­bän­der“ wer­den die Rea­li­tät nicht erset­zen können.

Ist 2017 erneut ein poli­ti­scher Termin?

Zudem ist zu befürch­ten, dass es sich auch bei dem neu­en BER-Eröffnungstermin erneut um eine poli­ti­sche Vor­ga­be han­delt, da die nächs­ten tur­nus­mä­ßi­gen Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus­wah­len 2016 statt­fin­den wer­den und somit etwa­ige erneu­te Ter­min­schwie­rig­kei­ten die Wahl­er­geb­nis­se wohl nicht beein­flus­sen sol­len. Erneu­te Ter­min­ab­sa­gen sind dem­zu­fol­ge wohl auch erst nach der Wahl 2016 zu erwarten.

Herz­li­che Grüße

Ihr Brennpunkt-BER-Team

P. S.

Der Flug­ha­fen Tegel wird nun für wei­te­re 20 Mio. Euro aus­ge­baut, um wei­ter­hin die Haupt­last des Ber­li­ner Flug­ver­kehrs bewäl­ti­gen zu kön­nen. In den letz­ten Wochen gab es zudem immer wie­der Gerüch­te, dass der Bil­lig­flie­ger easy­Jet von Schö­ne­feld nach Tegel umzie­hen werde.

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SATIRE

 

GROSSER SCHRITT FÜR DIE MENSCHHEIT
ESA will Lan­de­ap­pa­rat auf BER nie­der­ge­hen lassen!

Es ist ein Vor­ha­ben von welt­ge­schicht­li­cher Dimen­si­on: Heu­te ist er end­lich da, der Tag, dem Hun­der­te For­scher und Mil­lio­nen Flug­kör­per­fans seit vie­len Jah­ren entgegenfiebern.
Am Nach­mit­tag will die euro­päi­sche Raum­fahrt­agen­tur Esa erst­mals einen Lan­de­ap­pa­rat auf dem von Legen­den umrank­ten kos­mi­schen Objekt mit der wis­sen­schaft­li­chen Bezeich­nung BER lan­den las­sen. Gegen 16.30 soll die drei­bei­ni­ge Son­de dort auf­set­zen und sofort Infor­ma­tio­nen über den Zustand des Lan­de­plat­zes an die Leit­zen­tra­le in Darm­stadt liefern.
Die Ner­ven von Esa-Projektleiter Hart­mut Meh­dorn sind zum Zer­rei­ßen gespannt: „Ich habe, ehr­lich gesagt, über­haupt kei­ne Ahnung, wie es auf BER wirk­lich aus­sieht.“ Über den Auf­bau von BER gibt es bis jetzt nur Spe­ku­la­tio­nen. Eini­ge Wis­sen­schaft­ler behaup­ten, neben dem „übli­chen kos­mi­schen Cha­os“ gäbe es dort auch „nach­ge­ra­de geo­me­trisch wir­ken­de Strukturen“.
Die Anzie­hungs­kraft des BER sei zudem unklar und ten­die­re womög­lich gegen Null: „Da ist es schwer, die Son­de aus­zu­ba­lan­cie­ren. Außer­dem kann es durch­aus pas­sie­ren, dass der Lan­de­ap­pa­rat eine unebe­ne Stel­le erwischt und umkippt oder gar für immer in einer Boden­spal­te ver­schwin­det. Hof­fen wir das Beste!“
Die ambi­tio­nier­te Mis­si­on hat bis jetzt Mil­li­ar­den Euro ver­schlun­gen, aber Zwei­fel am wirt­schaft­li­chen Sinn lässt Meh­dorn nicht zu: „Egal, wie die Sache heu­te aus­geht: Wir wer­den unse­ren Weg wei­ter­ge­hen. Geld darf dabei kei­ne Rol­le spie­len. Hal­ten Sie mich für durch­ge­knallt, nen­nen Sie mich einen Spin­ner: Aber ich kann mir sogar vor­stel­len, dass eines Tages bemann­te Flug­kör­per BER errei­chen und Men­schen sei­ne Ober­flä­che betre­ten werden.“
Gewiss, noch klingt das tat­säch­lich unvor­stell­bar bis aber­wit­zig. Aber sind nicht Träu­me die Trieb­kraft allen Fortschritts?

http://www.spiegel.de/spam/satire-spiegel-online-esa-komet-rosetta-ber-mehdorn-a-1002437.html

Teaser FBI-Laterne

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