Zum Schutz der Berliner Bürger im Südosten und der Demokratie muss die Fluglärmkommission an den Verhandlungstisch zurück!
Die 77. FLK-Sitzung am 23. Mai 2011 ging mit folgendem Ergebnis zu Ende:
- Die FLK gibt KEINE Empfehlung zu den An- und Abflugrouten, da aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Anträge kein Konsens gefunden werden kann.
- Die FLK hat nur die allgemeine Empfehlung ausgesprochen kein dicht besiedeltes Gebiet und keine Erholungsgebiete zu überfliegen.
- Die Entscheidung über die Flugrouten liegt nun bei der Deutschen Flugsicherung (DFS).
- Der Leiter der DFS, Herr Niebergall betonte, dass nun ALLE Routen geprüft werden (also auch die Müggelseeroute).
Mit Unverständnis hat die FBI die Entscheidung der Fluglärmkommission (FLK) zur Kenntnis genommen, sich nicht weiter bei den An- und Abflugrouten für die Interessen Hunderttausender Bürger im Südosten Berlins einzusetzen. Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, wenn die in die FLK delgierten Volksvertreter bei Lärmschutz keine einheitliche Linie und keinen Interessenausgleich selbst für benachbarte Ortsteile finden können, sich aus der Verantwortung stehlen und dabei noch den betroffenen Bürgern die Schuld geben.
Die FLK erinnerte mehr an Pontius Pilatus und weniger an Salomon, als sie das Schicksal des Berliner Südostens ohne demokratisch legitimierten Beschlusslage in die Hand der Deutschen Flugsicherung (DFS) legte.
Das tut den Menschen nicht gut. Das tut der Demokratie nicht gut. Daher empfiehlt die FBI der Fluglärmkommission und speziell deren Vertretern aus Südost eindringlich: Nehmen Sie Ihr Mandat als Volksvertreter wahr. Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück und setzen Sie sich bis zur abschließenden Sitzung am 6. Juni für einen tragfähigen Kompromiss zum Wohle der von Ihnen repräsentierten Bürger in Berlins Südosten ein! Diesen Kompromiss können Sie dann als Empfehlung an die DFS weiterleiten.
Wer die letzten Tage die Medien verfolgt hat musste feststellen, dass sich lediglich der BBI-Chef positiv zu dem Ergebnis der letzten Fluglärmsitzung äußert – das müssen Sie korrigierren, wenn Sie um Akzeptanz und Vertrauen für den Flughafen bei der Bevölkerung werben wollen.
Positiv hat die FBI hingegen den Beschluss der FLK zur Kenntnis genommen, dass Naherholungsgebiete nicht von BBI-Fliegern überquert werden sollen. Das ist ein klares Signal für den Müggelsee und seinen Hundertausenden Naherholern. Verteidigen Sie diese menschlich und ökologisch sinnvolle Position konsequent gegen die Macht einzelner.