Liebe Mitstreiter und Sympathisanten,
nachdem wir uns mit dem Newsletter über den Jahreswechsel eine kleine Auszeit genommen haben, gibt es heute wieder einen Mix mit Informationen & Terminen, kritischen Beiträgen/Diskussionen sowie einen kleinen Auszug aus der Pressewelt zu den BER-Ereignissen der letzten Wochen:
Einladen möchten wir auch zur Mahnwache am Montagabend in Friedrichshagen (zum 134.Mal ). Diesmal u.a. mit den Originalaussagen von der BER-Sondersitzung am 13.01.2013 – wenn es sich so traurig/ernst sein würde, dann könnte man denken, es handelt sich um eine Karnevalsrede……
TERMINE
- Ganz aktuell für morgen!!:
Über die Mahnwache an diesem Wochenende hatten wir schon in einer separaten Mail informiert. Hier noch einmal zur Erinnerung:
18. + 19.01.2014: Mahnwache an Brandenburgs “neuem Zentrum der Demokratie”
Zur Eröffnung des Landtagsneubaus in Potsdam werden viele Tausende Teilnehmer erwartet. Ein gutes Pflaster also, um noch einmal mit einer zweitägigen Mahnwache den Forderungen nach einem Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr Nachdruck zu verleihen.
Unter folgendem Link kann man sehen, zu welchen Zeiten noch Mitstreiter benötigt werden und sich auch eintragen: http://doodle.com/q486uqsv72rar9xe
- 134. Montagsprotest auf dem Friedrichshagener Marktplatz
- Unten bleiben! – Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum BER‑Desaster, ‑Buchvorstellung und Diskussion ‑
Datum: Freitag, 24.01.14
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 107
Beginn: 19.00
Ende: ca. 21.30
Aus organisatorischen Gründen wird um eine formlose Anmeldung an presse@piratenfraktion-berlin.de bis zum 21.01.14 gebeten.
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/01/15/einladung-zur-buchvorstellung-unten-bleiben-zwischenbilanz-zum-ber-desaster/
VOLKSINITIATIVE
Berlin, 8. Januar 2014
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute die Friedrichshagener Bürgerinitiative darüber informiert, dass ihre Volksinitiative für ein Nachtflugverbot an allen Berliner Flughäfen alle rechtlichen und formalen Voraussetzungen erfüllt und damit zugelassen ist.
23.666 gültige Unterstützerunterschriften sind abgegeben worden. Das nach Art. 61 Abs. 1 S. 2 der Verfassung von Berlin erforderliche Quorum von 20.000 Unterstützerunterschriften wurde damit deutlich überschritten.
https://www.fbi-berlin.org/archives/7854
Wir bedanken uns bei allen, die unterschrieben haben und auch bei all denjenigen, die die Unterschriftssammlungen unterstützt und damit dieses Ergebnis ermöglicht haben. DANKE.….
MEDIALES
Videomitschnitt der 9. BER-Sonderausschusssitzung vom 13.01.2013 komplett online
Über 3 Stunden geballte Ausreden von Mehdorn, Woidke und Co. zum BER. http://www.youtube.com/watch?v=unIDkaaaFQc
Frontal 21:
Um Antwort zum BER wird gebeten, Herr Wowereit!!:
Unabhängiges Bürgerfernsehen BBB TV
Dezembersendung
BER: Misswirtschaft und Langeweile, BBB TV vom 12.12.2013
http://www.bbbtv.de/ber-misswirtschaft-und-langeweile-bbb-tv-vom-12-12-2013/
– BER: Misswirtschaft und Langeweile, ein Insider berichtet
– Was kostet der BER? Versuch einer Bestandsaufnahme
Zu den Kosten:
Neueste Zahlen und Erläuterungen zu den tatsächlichen Kosten des BER finden Sie auf der Seite von
Dr. Frank Welskop: www.Frank-Welskop.de.
Januarsendung
Der Lärm wird kommen und er wird gewaltig kommen: BBB TV 16.01.14
http://www.bbbtv.de/der-laerm-wird-kommen-und-er-wird-gewaltig-kommen-bbb-tv-16-01-14/
- Spitzenpegel: Sie verursachen die Schäden!
Interview mit Prof. Münzel, Uniklinik Mainz
Das komplette Interview mit Prof. Thomas Münzel sehen Sie HIER. - Nachtflugverbot: Der Kompromiss der keiner ist
Interview mit Rainer Bretschneider - Wowereit: Berlin geht s gut
Geht es Berlin wirklich gut?
Analyse von Prof. Augustin:
Die wechselseitige Nutzung von Start- und Landebahnen bringt keine Entlastung von nächtlichem Fluglärm am BER!
Die Versuche der SPD/Linke-Landesregierung Brandenburg, den Betroffenen anstelle eines Nachtflugverbotes (22:00 – 6:00 Uhr) durch windige Tricks vorzumachen, dass durch täglichen oder wöchentlichen Wechsel von An- und Abflügen auf die Nord- oder Südpiste eines BER in Betrieb eine Entlastung des Fluglärms in der Nacht möglich wird, hat nun Prof. Dr. E. Augustin (Blankenfelde) wissenschaftlich widerlegt.
Mit dem Schlußsatz seiner Analyse urteilt Prof. Augustin:
….“Bretschneiders „Vorschlag“ ist – wie schon in der Vergangenheit an anderen Beispielen gezeigt – wieder mal mathematischer Nonsens und somit für die erneut in die Irre geführten Betroffenen blanker Unsinn.“
Unter folgendem Link findet man den Beweis für den „blanken Unsinn“ den Bretschneider versucht als Entlastung zu verkaufen.
Dauerschallpegeltäuschung
http://ber-na.de/Aktuelles/index.html
http://ber-na.de/Aktuelles/files/dauerschallpegelta0308uschung.pdf
Kritik von der NA – Neue Aktion
- Flugroutenträumereien versus Rechtsprechung
Bringt dieser große Tropfen das Fass
zum Überlaufen? - Die Nachtflugregelung
Ergebnis von Illusionszerstörung und politischer Feigheit
http://www.ber-na.de/
PRESSESCHAU
Berliner Volksinitiative für Flugverbot war erfolgreich:
23.666 Unterschriften für Nachtruhe am Flughafen
Die Nachtflüge in Tegel, Schönefeld und am BER werden nochmals das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen. Die Volksinitiative für ein Flugverbot an allen Airports von 22 Uhr bis 6 Uhr war erfolgreich.
…
Zur Umsetzung der von dem erfolgreichen Volksbegehren geforderten Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr äußerte sich Woidke zurückhaltend. Dieses Ziel nannte der Regierungschef „illusorisch“. Der Gesellschafter Berlin habe eine Änderung des bestehenden Nachtflugverbots von 0.00 Uhr bis 05.00 Uhr bereits abgelehnt. „Ich werde mich aber in Kürze zu Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treffen und bin optimistisch, dass wir zu mehr Nachtruhe kommen.“ Der zuständige Staatssekretär Rainer Bretschneider hatte bereits Anfang Januar eine zeitliche Aufteilung der Nachflüge auf jeweils eine Start- und Landebahn als möglichen Kompromiss genannt. Eine Ausweitung des Nachtflugverbots werde vom Bund und Berlin abgelehnt, sagte Bretschneider. „Bis zum März werden wir sehen, ob wir in den Verhandlungen noch mehr erreichen können“, sagte der Staatssekretär.
…
Da können wir uns nur wundern: Aber: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern in der MAZ…..“
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Kein-K.o.-fuer-den-Flughafen
Beim Nachtflugverbot bezog der Ministerpräsident schnell Position. Er macht sich für die Ausdehnung der Ruhezeiten stark: „Ich halte das nicht für einen wirtschaftlichen K.o. für den Flughafen, wenn man eine halbe Stunde oder Stunde mehr für das Nachtflugverbot organisieren würde.“ Die Diskussion wird nun auch von Berliner Seite neuen Aufwind erfahren. Die Volksinitiative, die ein Verbot von 22 bis 6 Uhr fordert, hat genug Stimmen gesammelt, damit das Thema auf die Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses rücken kann. Eine Entwicklung, die Woidke als großen Schritt nach vorne wertet. „Das bestärkt uns darin, dass sich ein Großprojekt nicht gegen eine Region realisieren lässt.“
Lärm ist nicht gleich Lärm??
Oder gibt es Betroffene 1. und 2. Klasse??
„Weil Anliegern die Bauarbeiten zu später Stunde als zu laut erschienen, prüfte die Verwaltung Beschwerden. Folge war, dass sie die Ausnahmezulassung am 28. Oktober des vergangenen Jahres zurückzog. BVG-Sprecherin Reetz versicherte, dass die nun geplanten Nachtarbeiten viel leiser sein werden als die bisherigen. Rammarbeiten wie zuletzt seien nicht geplant.“
In der Print-Ausgabe enthält dieser Artikel nämlich noch weitere, äußerst aufschlussreiche Informationen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen (Platzgründe sind es im Onlinebereich wohl eher nicht) aus der Onlineversion verschwunden sind.
Zitat:
„Die letzte [Nachtsarbeitsgenehmigung] war widerrufen worden, nachdem sich dem Vernehmen nach ein prominenter Anwohner, der mit seiner Frau in Hörweite am Kupfergraben lebt, an die Behörde gewandt hatte: Joachim Sauer, Ehemann von Angela Merkel (CDU). Weil den beiden Anliegern die Bauarbeiten zu nächtlicher Stunde als zu laut erschienen, prüfte die Verwaltung die Angelegenheit. Folge war, dass sie die Ausnahmezulassung am 28. Oktober des vergangenen Jahres zurückzog. BVG-Sprecherin Reetz äußerte sich dazu nicht. Doch sie versicherte, dass die nun geplanten Nachtarbeiten viel leiser sein werden als die bisherigen. Rammarbeiten wie zuletzt seien nicht geplant.“
BER soll Ende 2014 fertig gebaut sein
Lange Zeit verweigerte er jede Terminnennung, nun hat sich der Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn erstmals aus der Deckung gewagt. Intern heißt es, dass der BER 2015 eröffnet werden könnte – wenn alles gut geht.
…
Der BER-Chef erklärte einschränkend, dass bis Ende 2014 vor allem die für die Inbetriebnahme nötigen Arbeiten beendet werden sollen. „Wir werden noch nicht fertig sein“, sagte er. Intern hieß es, dass der BER auf Jahre hinaus Baustelle bleibe. So müsse die Gepäckanlage vergrößert werden.
Mehdorn sagte auch, dass es nicht in seiner Macht liege, wann der BER öffnet. Darüber entschieden unter anderem der Technische Überwachungs-Verein (TÜV) und das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald.
Es wäre jedoch möglich, dass der BER 2015 in Betrieb geht, war in der Flughafengesellschaft zu erfahren.
??? Aha, nun sind es also schon im Vorfeld die Anderen, die die Verantwortung tragen sollen!!
Methode Mehdorn
Große Worte, wenig Wirkung – Hartmut Mehdorn steuert den Pannen-Airport BER noch tiefer ins Chaos. Air Berlin fordert 48 Millionen Euro Entschädigung, Lufthansa und Bahn könnten nachziehen. Das Landgericht verhandelt heute.
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-942858.html
Mehdorns Eröffnungs-Wünsche stoßen auf Skepsis
Hartmut Mehdorn ist in den vergangenen Tagen gleich mit mehreren Ankündigungen vorgeprescht, unter anderem der, dass der Bau des BER noch 2014 fertig sein soll. Doch offenbar sieht der Aufsichtsrat das anders – und ebenso einer der größten Auftragsnehmer.
Und wieder einmal rätseln alle über Hartmut Mehdorn: Die jüngste Ankündigung des Flughafenchefs, dass die Bauarbeiten am Pannen-Flughafen BER in Schönefeld plötzlich noch im Jahr 2014 beendet werden sollen, ist im Aufsichtsrat nach Tagesspiegel-Recherchen mit Skepsis aufgenommen worden. Auch der Siemens-Konzern, der für die Fertigstellung der Brandschutzanlage im Terminal zuständig ist, hält dem Vernehmen nach diesen ehrgeizigen Terminplan für nicht realistisch. Siemens hatte sich eine Zeit von 18 Monaten ausbedungen, um die Brandschutzanlage fertigzustellen.
…
Im Oktober 2013 hatte der Siemens-Konzern die Gesamtverantwortung übernommen, seinen ursprünglichen Auftrag um die Steuerung für das Nachströmen von Frischluft erweitert. Dafür müssen im Terminal umfangreiche Kabel neu verlegt werden. „Voraussetzung für die Arbeiten von Siemens sind Vorarbeiten anderer Firmen sowie die finalen Unterlagen zur Entrauchungsmatrix“, so der Flughafen in der Mitteilung.
Und diese für Siemens entscheidenden finalen Unterlagen, so hieß es am Donnerstag aus der Berliner Dependance, liegen weiterhin nicht vor.
Großflughafen BER sucht neue Werber
Offenbar um das lädierte Image zu verbessern, sucht die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg nach kurzer Zeit nun schon wieder eine neue „Full Service Agentur für Marketing“, eine „Lead Agentur“. Die Ausschreibung im EU-Amtsblatt läuft noch bis 13. Dezember.
Dabei hatte den gleichen Auftrag erst vor ein paar Monaten das in Berlin ansässige Agentur-Netzwerk Media Consulta (mc) des früheren Journalisten Harald Zulauf übernommen, die 2012 in einer Rangliste der weltweit größten Werbeholdings auf Platz 17 landete, für Bundesregierung und Europäische Union arbeitete.
Die Agentur verkündete damals selbstbewusst: „Fortan wird mc dem Flughafen ein kommunikatives Rundumpaket liefern und die FBB dabei unterstützen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Denn der Flughafen sehe sich „in Sachen Kommunikation in einer enormen Herausforderung“, und: „Nun kommt viel auf die richtige Kommunikationsstrategie an.“
Dass jetzt wieder eine Agentur gesucht wird, nennt ein Flughafen-Sprecher einen „Routinevorgang“.
Anmerkung: Dieser Zeitungsartikel über den BER war der Auslöser für folgendes Gedicht von Peter Waschinsky:
Werbung für einen Flugplatz – Eine Ode –
Es wächst – zwar langsam – nah der Stadt
ein Flugplatz. Das in Bürgers Gunst
und sonst er gutes Ansehn hat,
wird engagiert, daß sie mit Kunst
veredelt, eine Agentur.
Sie legt sich mächtig in die Spur
und gibt dem Flugplatz schönste Färbung
mit Werbung.
Nicht schön genug, befindet man.
Die Agentur, sie wird gefeuert. ……….
Das vollständige Gedicht gibt es hier: https://www.fbi-berlin.org/archives/7896
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/air-berlin-klage-gegen-flughafengesellschaft-bruchlandung-vor-gericht,11546166,25896242.html
Hauptstadtflughafen – 15.01.2014
AIR BERLIN-KLAGE GEGEN FLUGHAFENGESELLSCHAFT
Bruchlandung vor Gericht
Ist das jetzt ein Flughafen oder nicht?
Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert 48 Millionen Euro Schadenersatz, weil der BER noch nicht geöffnet ist. Doch das Landgericht sieht das anders. Mit einer überraschenden Begründung.
Air Berlin verlangt Geld. Viel Geld. Weil der BER anders als versprochen nicht am 3. Juni 2012 eröffnet worden ist, hat das Unternehmen die Flughafengesellschaft auf Zahlung eines hohen zweistelligen Millionenbetrags verklagt. Doch nach der Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam am Mittwoch zeichnet sich ab, dass Air Berlin weniger Schadenersatz bekommen wird – wenn überhaupt. Denn die vierte Zivilkammer zerpflückte einen großen Teil der Argumentation, mit der die Klägerin ihren Anspruch begründet hat. …………
NOCH GAR KEIN FLUGHAFEN
Es geht ja auch um einiges. Anfangs wollte die Airline feststellen lassen, dass sie einen Anspruch auf Schadenersatz hat, weil sich die Eröffnung des Flughafens verzögert hat. Aber bei einer solchen Klage wäre der Streitwert auf 30 Millionen Euro begrenzt. Darum stellte Air Berlin das Verfahren kurz vor Weihnachten 2013 um und reichte eine Leistungsklage ein. Bisher seien 48 Millionen Euro Schaden aufgelaufen, monatlich werde er um eine Million Euro größer, heißt es nun.
Lothar Kühn, der Vorsitzende Richter, folgte den Argumenten der Kläger jedoch größtenteils nicht. So sei kein Vertragsverhältnis zustande gekommen, das einen Anspruch begründen könnte. Weder die Veröffentlichung der BER-Entgelte noch die Zuteilung von Flugzeiten ließen einen solchen Schluss zu. Zudem handele es sich bei dem Gelände noch gar nicht um einen Flughafen. Das wäre erst der Fall, wenn er behördlich genehmigt ist. „Der BER ist kein Flughafen, sondern ein Projekt“, sagte Kühn. Zwar gab Pressemitteilungen und Politikeraussagen, dass der BER bald fertig werde. Doch im juristischen Sinne, zum Beispiel als Vertragsangebot an Airlines, sei das irrelevant.
Lärmschutz im Rahmen des nationalen Luftverkehrskonzeptes stärken | Umweltbundesamt | Presseinformation Nr. 4/2014
Nachtflugbedarf in Deutschland genau prüfen
Derzeit werden Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept für Deutschland diskutiert. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) muss ein solches nationales Konzept dazu beitragen, die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm deutlich zu verringern. Fluglärm, insbesondere von Nachtflügen, birgt erhebliche gesundheitliche Risiken für Menschen. Thomas Holzmann, amtierender Präsident des Umweltbundesamtes: „Ein nationales Flugkonzept muss dazu dienen, die Menschen besser vor Fluglärm zu schützen. Da die gesundheitliche Belastung vor allem von Nachtflügen ausgeht, muss deren Bedarf in einem solchen Konzept genau geprüft werden. Am Ende muss die Lärmbelastung in Deutschland weiter sinken.“ Das Umweltbundesamt empfiehlt ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
Vertreter des Bundes, der Länder und der Wirtschaft haben sich 2013 in der so genannten Posch-Kommission dafür ausgesprochen, in Deutschland ein nationales Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. Dafür hat die Expertengruppe verschiedene Eckpunkte formuliert. Diese stellen keine abgestimmte Position zwischen Bund und Ländern dar. Die Mitglieder der Posch-Kommission haben sich unter anderem dafür ausgesprochen, die Fluglärmbelastung der Bevölkerung zu verringern und den Flugverkehr in eine umfassende Lärmminderungsstrategie einzubeziehen. Bei der Erarbeitung des Konzeptes soll deshalb kritisch geprüft werden, ob es in Deutschland einen Bedarf an Nachtflügen gibt. Sollte bei der Erarbeitung eines nationalen Luftverkehrskonzeptes ein begründeter Bedarf an Nachtflügen identifiziert werden, so sind diese Nachtflüge im Sinne des Gesundheitsschutzes so zu verteilen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung minimiert wird. Wissenschaftliche Studien zeigen eindeutig, dass die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm, insbesondere von Nachtfluglärm, erheblich sind. Zum Schutz der Bevölkerung empfiehlt das Umweltbundesamt daher, den regulären Flugbetrieb in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ruhen zu lassen.
E-Mail: pressestelle@uba.de
Internet: www.umweltbundesamt.de
Facebook: www.facebook.com/umweltbundesamt.de
Twitter: https://de.twitter.com/umweltbundesamt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bedeutende-flughaefen-bund-und-laender-wollen-tag-und-nacht-betrieb/9332724.html
Stellungnahme der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen zum Luftverkehrskonzept von Bund u. Ländern
https://www.facebook.com/gegenwind2011/posts/501681849945929?stream_ref=10
Ein Luftverkehrskonzept für Deutschland
Vorschläge und Forderungen der deutschen Luftverkehrswirtschaft für ein Luftverkehrskonzept
von Bund und Ländern
http://www.bdl.aero/download/1118/vorschlage-des-bdl-fur-ein-luftverkehrskonzept-fur-deutschland.pdf
Wirtschaftminister weiter unter Druck Christoffers in Erklärungsnot
Die Luft für Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers scheint dünner zu werden. Er steht wegen weiterer Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe in der Kritik. Firmenverantwortliche sitzen inzwischen sogar in Untersuchungshaft. Ermittler finden fingierte Rechnungen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/820039/
BER-BAUSTELLE
Nordbahn-Sanierung ausgeschrieben
04.12.2013 00:00 Uhr
Die Flughafengesellschaft hat jetzt
die Sanierungsarbeiten für die derzeit in Schönefeld genutzte Start- und Landebahn europaweit ausgeschrieben.
Die Piste wird später die Nordbahn des BER. Erneuert werden sollen 190 000 Quadratmeter der oberen Asphaltschichten. Zunächst hatte man eine grundlegende Sanierung geplant, was sich aber als nicht erforderlich herausstellte. Während der Arbeiten muss die neue Südbahn genutzt werden, was dem Vernehmen nach noch nicht genehmigt ist.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-baustelle-nordbahn-sanierung-ausgeschrieben/9164658.html
Ende des Billigflug-Mythos
Airlines versprechen nicht selten das Blaue vom Himmel mit Billigflügen quer durch Europa. Eine neue Studie zeigt: Tatsächlich ist Bahnfahren in der Regel deutlich preiswerter…..
„Insbesondere auf kurzen Strecken ist die Reise mit der Bahn dem Flugzeug vorzuziehen, nicht nur aus Klimaschutzgründen“, schlussfolgerte VCD-Bahnexpertin Heidi Tischmann. Zu der gleichen Erkenntnis war der VCD schon vor einem Jahr bei einem Preisvergleich wichtiger innerdeutscher Bahn- und Flugverbindungen gekommen. Auch da hatte die Bahn den Flieger in mehr als 90 Prozent der Fälle preislich klar unterboten.
SATIRE
Klaus erklärt Großbauprojekte | EXTRA 3 | NDR
Über den Sinn und Unsinn von Berliner Flughäfen, schicken Elbphilharmonien und unterirdischen Bahnhöfen. Von Olli Durke und Julian Amershi
http://www.youtube.com/watch?v=WoE9EhnKzMg
Hartmut Mehdorn verklagt sich selbst wegen Rufschädigung durch Klage gegen sich selbst
http://www.der-postillon.com/2014/01/hartmut-mehdorn-verklagt-sich-selbst.html
ÜBER DEN TELLERRAND
Wer sich für den Erhalt der Straßenbahnlinie 61 einsetzen möchte hat hier die Möglichkeit sich unkompliziert an einer „Petition für den Erhalt der Straßenbahnlinie 61 zwischen S-Bahnhof Friedrichshagen und Rahnsdorf-Waldschänke „ zu beteiligen. Ein Klick auf den Link bringt Sie zur Petition.
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-strassenbahnlinie-61-zwischen-s-bahnhof-friedrichshagen-und-rahnsdorf-waldschaen
(Einzutragen sind: Vollständiger Name / Postleitzahl, Ort / Straße, Hausnummer Möglich aber nicht erforderlich: Email Adresse Nach einem Klick auf die „Unterschreiben“ Taste erfolgt eine Bestätigung: „Ihre Unterschrift wurde gezählt“.)
Finanzielle Mängel und Trinkwasserschutzgebiets“begründungen“ sind angesichts der BER-Realitäten und Planungen sicher nur als vorgeschoben und absurd anzusehen …
Umstrittener Wechsel
Pofalla traf Bahn-Vorstände 30 Mal
http://www.rp-online.de/politik/ronald-pofalla-traf-bahn-vorstaende-30-mal-aid-1.3969202
Bayern will bald nur noch die Hälfte zahlen
Der bayerische Finanzminister Markus Söder ärgert sich über den Länderfinanzausgleich. 2013 wurde so viel umverteilt wie nie zuvor – und sein Land ist größter Geldgeber. Er fordert radikale Reformen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123930868/Bayern-will-bald-nur-noch-die-Haelfte-zahlen.html
Brüssel plant massiven Sozialabbau
Was bisher nur Krisenländer betraf, soll künftig in allen EU-Staaten stattfinden. Grundlage der neoliberalen Pläne sind Angela Merkels “Reformverträge”.
http://www.geolitico.de/2014/01/16/bruessel-plant-massiven-sozialabbau/
Das deutsche Recht liegt am Boden
No-Spy-Abkommen im No-Go-Bereich
http://www.rationalgalerie.de/home/das-deutsche-recht-liegt-am-boden.html
KenFM über: Super-Marionetten
http://kenfm.de/blog/2013/12/26/super-marionetten/
BUCHEMPFEHLUNG
Robert Schmittmann:
Sie sollen nicht ungeschoren davon kommen: Psychologische Diagnosen über das Agieren von Konzernen, der Politik und des Rechtssystems anlässlich der Bürgerbewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 (Taschenbuch)
Ein Sachbuch über das Agieren von Konzernen, der Politik und des Rechtssystems bei Großprojekten. Vor allem wurde deren Verhalten gegenüber der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Anlass genommen, allgemeine Reflexionen über sie aus psychologischer Sicht vorzunehmen.
Gedanken und Erkenntnisse der letzten drei Jahre Protestbewegung wurden in verschiedenen Aufsätzen zu Papier gebracht. Man weiß, daß es bei Großprojekten wie Stuttgart 21 um viel mehr als „nur“ einen Bahnhof geht. Wir fragen uns:
– Wie ist das zu erklären, dass zuvor volksnahe Politiker nach ihrer Wahl nichts mehr von ihren Bürgern wissen wollen?
– Wie funktionieren Konzerne als Großorganisationen im Gegensatz zu Protestbewegungen?
– Inwieweit kann man noch von demokratischen Prozessen sprechen, wenn eine so große und kompetente Bürgerbewegung ein so mangelhaftes Projekt nicht stoppen konnte?
– Wie müsste eigentlich ein Rechtssystem bei Protestbewegungen vorgehen, damit es nicht in den Verdacht diktatorischer Grundeinstellungen käme?
– Wie trickst ein Konzern Informationsveranstaltungen kompetenter kritischer Bürger aus und schlägt daraus noch für die Manipulation einer Volksabstimmung Kapital?
– Und vorallem: welche psychischen und kommunikativen Mechanismen muss man hinter allem vermuten, die dazu beitragen, dass Konzerne so rücksichtslos vorgehen können, wie sie es tun?
http://www.buecher-protest-s21.info/6.html
Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!!
Newsletter-Team der FBI
Corinna Ludwig & Katrin Arendt
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
