Bei den Planungen der DFS besteht noch gewaltiger Nachholbedarf, dies zeigt der gestrige Tag.
Obwohl der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) Prof. Klaus-Dieter Scheurle die Deutsche Flugsicherung (DSF) im Beisein von Vertretern der Friedrichshagener Bürgerinitiative bereits am 16.08.2011 nachdrücklich zur ernsthaften Prüfung der Alternativvorschläge aufgefordert hatte, unterließ es die DSF auch auf der 80. Sitzung der Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld, eine Alternative zur Müggelseeroute vorzulegen, die 619.000 Berliner und Brandenburger sowie jährlich über eine Million Naherholungssuchende von den Auswirkungen des Fluglärms durch den Hauptstadtflughafen BER verschonen würde.
Obwohl sich die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 25.08.2001 sowie das Berliner Abgeordnetenhaus am 01.09.2011 jeweils fraktionsübergreifend gegen den Überflug des Müggelsees ausgesprochen haben und obwohl die Bundeskanzlerin am 16.09.2011 auf der Abschlusskundgebung der CDU zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses mit den Worten, „was für den Wannsee erreicht wurde, muss auch für den Müggelsee gelten”, zum wiederholten Male Gerechtigkeit und Vertrauensschutz angemahnt hat, plant die Deutsche Flugsicherung unbeirrt weiter mit der Müggelseeroute, anstatt diese klaren Vorgaben endlich umzusetzen.
Diese zynische Missachtung des Kanzlerinnenworts und des Bürgerwillens durch die Planungen der DFS sind einzig dem Profitstreben von Flughafengesellschaft und Airlines geschuldet und sind darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Politiker, die sich aktiv für die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz der Natur einsetzen – z.B. Staatssekretär Scheurle, MdB Gregor Gysi, MdB Karl-Georg Wellmann, MdA Prof. Dr. Niels Korte oder MdA Renate Harant, um nur einige zu nennen.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative begrüßt daher die Ankündigung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), das Verfahren an sich zu ziehen und nun direkt mit den betroffenen Bezirken und Gemeinden zu sprechen.
Wir unterstützen ausdrücklich Prof. Klaus-Dieter Scheurle – Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und oberster Dienstherr des BAF – in seinem Bestreben, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, welche die Müggelseeroute überflüssig macht.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat in dem zur 80. Sitzung der Fluglärmkommission gemeinsam mit Prof. Dr. Korte und dem Herrn Schönrock eingebrachten Antrag Regelungen vorgeschlagen, die durch den Anflugpunkt Autobahnanschlussstelle Freienbrink und unter Festlegung von Steigradienten und Geschwindigkeit eine Belastung von Müggelheim und Erkner durch Abflüge auf dieser Route vermeiden.
Wir setzen uns ausdrücklich nicht für eine Routenfindung nach dem St. Floriansprinzip ein, sondern unterstützen ebenfalls die Entlastung von Brandenburger Gemeinden wie Erkner, Schöneiche, Neuenhagen und Hoppegarten – z.B. durch die nun offiziell beim BAF vorliegende Route über die Gosener Wiesen.
Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider hat gegenüber der Presse bereits klargestellt, dass hierzu das Planfeststellungsverfahren nicht neu aufgerollt werden muss – entgegen der irreführenden Behauptung der DFS, die Route über die Gosener Wiesen verstoße gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2004.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative wird nun das Gespräch mit dem Staatssekretär und dem Bundesaufsichtsamt suchen, damit nach Möglichkeit bereits bei der nächsten Sitzung am 14. November erste Ergebnisse vorgelegt werden können.