Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am 27. Mai ab 19 Uhr veranstaltet die Friedrichshagener Bürgerinitiative ihre 100.!! Montagsdemo gegen den BER auf dem Marktplatz an der Bölschestraße in Berlin-Friedrichshagen.
Neben einem abwechlungsreichen Musikprogramm mit Protestsongs von Liese Reznicek und Politsatire werden Bürgerinitiativen aus zahlreichen Regionen sowie Vertreter des öffentlichen Lebens Grußworte zum Jubiläum überbringen. Als Redner angekündigt haben sich u.a. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei BAUMANN), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.).
Am 4. Juli 2011, einem Montag, wurde von der DFS die Müggelseeroute veröffentlicht. Das war die letzte Flugroutenfestlegung, die erheblich von den ursprünglichen Planungen abwich. Im Vertrauen auf Routenfestlegungen wie im Planfeststellungsbeschluss seit Jahren kommuniziert, sahen sich nun in einer der wichtigsten Naherholungsregion Berlins die Bürger und Unternehmer massiv getäuscht. Noch am selben Abend fand die erste Montagsdemonstration auf dem Marktplatz in Friedrichshagen statt.
Nach 100 Wochen ununterbrochenem Protest – Montagsdemos, Klageeinreichungen, EU-Beschwerden, unzähligen Protestbriefen an Behörden und Politik, Menschenketten um den Müggelsee, das Bundeskanzleramt und das Rote Rathaus – und dem nun immer deutlicher werdenden gesamten Ausmaß des BER-Desasters ist Eines klar: Ein leistungs- und zukunftsfähiges Flughafenkonzept für eine Stadt wie Berlin kann nicht erfolgreich am stadtnahen Standort Schönefeld betrieben werden. Klar wird bei all dem aber auch, dass die Bürger einem grundsätzlichen Demokratieproblem und Politikversagen auf breiter Front gegenüberstehen.
Die Jubiläumsdemo bildet den Auftakt zu den BER-Altionswochen der Bürgerinitiativen. Am 4. Juni demonstrieren Bürger zum Hoffest am Roten Rathaus mit einer Menschenkette (Kehraus), am 8. Juni findet eine Protestveranstaltung in Schönefeld statt.
Die Aktion wird unterstützt vom Aktionsbündnis Berlin Brandenburg www.abb-ber.de, dem Bündnis Südost www.buendnissuedost.de und dem BVBB e.V. www.bvbb-ev.de
Freuen wir uns auf eine kraftvolle Demonstration mit vielen Teilnehmern und Gästen!!
P.S.
Die FBI hatte auch Hr. Mehdorn als Redner zur 100.Montagsdemonstration eingeladen und sehr schnell eine Absage erhalten, die vom Pressesprecher Kunkel unterzeichnet war:
Zitat: „…Leider muss Herr Mehdorn für diesen Termin absagen, da er sich ganz darauf konzentriert, den Flughafen Berlin Brandenburg fertig zu stellen.“
(FBI_Anschreiben Mehdorn-Einladung und Antwort auf Mehdorn-Einladung).
Und nun folgt die Lektüre der Woche.
Na dann, viel Spaß und tief Luft holen vor dem Lesen einiger Nachrichten…..
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AKTIONEN DER BÜRGERINITIATIVEN
Dienstags Mahnwachen vor dem Bundesverkehrsministerium, 12-16 Uhr
https://www.fbi-berlin.org/archives/6191
Mahnwachen in Potsdam mittwochs ab sofort von 18:00 bis 19:00 auf dem Luisenplatz vor dem Brandenburger Tor
http://www.problem-ber.de/aktionen-demos.html
AKTIONSWOCHE:
Montag, 27.5.2013: 100. Montagsdemo in Friedrichshagen
BER: FALSCHE VERSPRECHEN!
FALSCHER STANDORT!
FALSCHES PERSONAL!
19 Uhr Marktplatz Friedrichshagen
Auftakt Aktionswoche BER: 100. Montagsdemo in Friedrichshagen am 27.5. um 19 Uhr auf dem Marktplatz
https://www.fbi-berlin.org/archives/6510
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Dienstag, 4.6.2013: Hoffest Rotes Rathaus
AUS DIE MAUS!
KLAUS MUSS RAUS!
AUF ZUM KEHRAUS!
17.30 Uhr Treffpunkt am Neptunbrunnen
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Samstag, 8.6.2013: Demo in Schönefeld
LÜGT PLATZECK?
WAR DAS ALLES NUR POLITTHEATER?
NACHTFLUGVERBOT JETZT!
Start 15 Uhr B96 A/An der Dorfkirche
Alle Termine: https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=520512871319278&l=4e39d7dc7d
Bitte um Mithilfe bei der Verteilung von Flyern für diese Veranstaltungen.
Flyer erhalten Sie auf den Montagsdemos und zu den Öffnungszeiten des FBI Büros in der Remise, Bölschestraße 44 in Friedrichshagen.
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Vogelsänger in Erkner und Gosen am 25. Mai
Im Zuge des aktuellen Wahlkampfes zur Bundestags- und Brandenburger Landtagswahl 2013 wird SPD-Minister Jörg Vogelsänger am 25. Mai (Samstag) von 9 bis 11 Uhr an Informationsständen in Erkner (Friedrichstraße/ Ecke Seestraße) und Gosen (Müggelpark) politische Fragen beantworten. Jörg Vogelsänger leitet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Seinem Verkehrsministerium untersteht auch die Genehmigungsbehörde für den Neubau des Flughafens BER Schönefeld. Zudem hat Vogelsänger den Posten des Chefs der SPD Oder-Spree inne.
In aktuell verteilten Flyern rund um Erkner ruft er die Leserinnen und Leser ausdrücklich zum Erscheinen auf.
Es ist zu vermuten, dass er zunächst ab 9 Uhr für eine Stunde in Gosen sein wird, um im Anschluß in seinem Heimatort Erkner bis 11 Uhr präsent zu sein.
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BRIEFE
Anfrage der FBI bei Hr. Platzeck zur Wirtschaftlichkeit des BER
Anfrage – Platzeck und Antwort zur Wirtschaftlichkeitsberechnung des BER
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INFORMATIONEN
Ist der BER pleite? Der Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft soll nach dem Krisenjahr 2012 erst Mitte Juni erscheinen!
Lässt sich nun die Pleite der Flughafengesellschaft nicht mehr verheimlichen, nachdem offenkundig geworden ist, dass der Leerbetrieb auf der BER-Baustelle, auf der immer noch nicht gebaut wird, bis zu 40 Mio. € pro Monat kostet? Das wären dann bis zu 480 Mio. € pro Jahr, während der Umsatz der FBB in 2011 nur bei 263 Mio. € lag. Hinzu kommen der Schuldendienst für die aufgenommen Kredite in einem Bereich von mindestens 100 bis 200 Mio. € jährlich, die zusätzlichen Baukosten für Reparaturen, den Umbau, die Sanierung oder für den Parallelbetrieb, falls Tegel offenbleiben würde. Und nicht zu vergessen, die zusätzlichen Lärmschutzkosten entsprechend des OVG-Urteils, die nun auf 700 Mio. € steigen.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/ist-der-ber-pleite-der-geschaftsbericht-der-flughafengesellschaft-soll-nach-dem-krisenjahr-2012-erst-mitte-juni-erscheinen/
Medizinisches Versorgungskonzept des BER
Forderungen aus notfallmedizinischer Sicht
Autor: Dr. Nicolai Schäfer; Facharzt für Anästhesie, Notfallmedizin; Leitender Notarzt
Vorsitzender des Bundesverbandes der Honorarärzte e.V.
Januar 2013
Kommentar aus Sicht des Notfallmediziners
Um es vorsichtig auszudrücken: Es fällt mir sehr schwer, die Bezeichnung „Konzept“ in diesem Zusammenhang zu benutzen. Die Vorhaltung ist derart unzureichend und kurzsichtig geplant, dass man im Realbetrieb des zukünftigen Groß- und Hauptstadt -Flughafens von einer permanenten und realen Lebensgefahr für die ihn benutzenden und dort beruflich tätgen Menschen ausgehen muss.
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/media/documents/ExposeMedBER.pdf
Flughafen-Experte – BER geht nicht vor 2017 in Betrieb
Nach Ansicht von Faulenbach da Costa könnte der Hauptstadt-Airport bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Er rät zu drastischen Maßnahmen.
Man kann die Tatsachen nicht mehr verleugnen. Das Projekt Hauptstadtflughafen wurde von den Verantwortlichen mit voller Wucht an die Wand gefahren. Doch das nächste Desaster steht bevor, wenn der BER auf Grundlage der jetzigen Planung in Betrieb geht. Der BER wird in dieser Form nicht in der Lage sein, die Nachfrage abzudecken. Die Kapazitäten reichen nicht aus, um die jährlich steigende Zahl an Passagieren abzufertigen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112659441/Flughafen-Experte-BER-geht-nicht-vor-2017-in-Betrieb.html
Kommentar zum Schallschutz
gefunden im Komentarteil der MoPo (Sigranna | 19.05.2013)
Was ist daran Verbunkerung?
Verehrter Rainererich! Ihr Problem ist, dass Sie nicht betroffen sind und Sie sich dazu entschlossen haben, dass es bequemer für Sie ist, sich nicht kundig zu machen und der Propaganda zu glauben. Wir werden durch den Schallschutz nach NAT 0 allein für die Wohnräume doch überhaupt gar nicht verbunkert. Beim Schallschutz wird unterschieden nach Wohnräumen, Schlafbereichen und Funktionsräumen. Das hohe Schallschutzniveau muss nur in den Wohnräumen erreicht werden. Das heißt praktisch: Nach der Eröffnung des BER können wir Betroffene im Tagschutzgebiet kein ruhiges Entspannungsbad mehr in der Wanne nehmen, weil das Bad als Funktionsraum nicht geschützt werden muss. Genau so sieht es in unseren Schlafzimmern aus. Nachts müssen 6 Überschreitungen hingenommen werden; dort bekommen wir kein besseres Fenster. Kochende Menschen in Küchen unter 10 Quaratmetern Größe müssen unter voller Dröhnung dort 2 Stunden lang täglich für die Ernährung der Familie sorgen. Was ist denn daran Verbunkerung? Um in Ruhe zu schlafen, müssten ganze Familien nachts ins Wohnzimmer ziehen. Da aber gibt es die Lüfter nicht, die das gekippte Fenster ersetzen sollen. Die sind in den Schlafbereichen ohne Schallschutz-Fenster. Und das alles kann ich Ihnen anhand meiner und anderer Menschen Dokumente nachweisen. Für unser aller Gärten gibt es überhaupt keinen Schallschutz, sondern eine Einmalzahlung von 4.000 EUR auf einem Grundstück, das bei vielen das Zehnfache wert ist. Ihre Argumentation, Herr Rainererich, hat einen leicht zynischen Touch. Sie sagen, der Schallschutz raube uns die letzte Lebensqualität. Nein, das macht der Flughafen an diesem Standort. Und das viele, viele Geld für den Schallschutz verschafft den Menschen nur einige wenige Rückzugsräume, damit sie nicht ganz verrückt und krank werden vor Lärm. Dazu dürfen sie jährlich die Schadstoffe in Mengen von Tonnen einatmen, die in Nano-Partikel-Form besonders gut von jedem menschlichen Körper aufgenommen werden. Toll! Wollen Sie mit uns leben?
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Christoph Schulze zum „Schallschutz für die Flughafenanwohner“
(KA_2785_Zuleitung_LT_Antwort).
Die Antworten zu den Fragen Nr. 8, 9, 10 und 11 sind besonders interessant:
Frage 8:
Welche Fensterlüftungssysteme werden eingebaut?
Zu Frage 8:
Es werden keine Fensterlüftungssysteme eingebaut.
Eingebaut werden sog. Wandlüfter.
Frage 9:
Wie viele der Kostenerstattungsvereinbarungen nach den Fragen 4, 5 und 6 enthielten noch die so genannte Abgeltungsklausel und wie viele nicht?
Zu Frage 9:
Laut Auskunft der FBB liegen hierzu keine Zahlenangaben vor.
Frage 10:
Wann, wie und durch wen wurden die Betroffenen, in deren Verträgen die Abgeltungsklausel enthalten ist, darüber informiert, dass sie nicht mehr gilt?
Zu Frage 10:
Die Information erfolgte am 20.04.2012 durch die Pressestelle der FBB GmbH in Form einer entspre-chenden Pressemitteilung.
Frage 11:
In wie vielen Fällen kommt eine Entschädigung statt Schallschutz in Frage?
Zu Frage 11:
Laut Auskunft der FBB ist diese Frage derzeit nicht abschließend zu beantworten.
Pressemitteilung Christoph Schulze zu seinem Beitritt zur Fraktion Bündnis 90/Grüne im Landtag Brandenburg
Mit Datum vom 21. Mai 2013 bin ich Mitglied der Fraktion Bündnis90/Grüne im Landtag Brandenburg geworden.
Als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 25 wurde ich gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihren vielfältigen Aspekten und Facetten im Landtag zu vertreten. Als Grundsatz und Maxime galt für mich seit 1989/90 immer, dass das Wohl und die Interessen der Bürger und des Wahlkreises vor den Interessen von Partei oder anderen Institutionen rangiert. Ich habe immer eine möglichst unideologische, sachorientierte und zweckmäßige Politik verfolgt.
Aus ebendiesen Gründen bin ich am 16. Dezember 2011 aus der SPD-Landtagsfraktion ausgetreten, weil die Politik der SPD-Landtagsfraktion und die Politik der Landesregierung nach meiner Einschätzung mit dem Wählerauftrag nicht mehr vereinbar waren.
Nach 16 Monaten Fraktionslosigkeit und in Ansehung der inhaltlichen Positionen und des Wirkens der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne bin ich zu der Auffassung gelangt, dass man gemeinsam mehr erreichen kann und dass ich, ohne mich zu verraten oder mich zu verbiegen, die Interessen des Wahlkreises so besser vertreten kann.
Konsequent sein ist nicht einfach, aber konsequent und glaubhaft sein und bleiben war und ist mir immer wichtig gewesen. Das zu tun, was man versprochen hat und das, was man versprochen hat, auch zu tun. Ich möchte nach wie vor mit allen, die inhaltlich ähnliche oder gleiche Ziele verfolgen, zusammenarbeiten. Eine Mitarbeit in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne ist dazu keine Absage. (PM Grüne_Christoph Schulze)
Petition an den Stadtrat von Magdeburg unterstützen
Gegen den Fluglärm rund um den Flugplatz Magdeburg
Angesichts der bereits jetzt erheblichen Lärmbelastung durch den Flugbetrieb im Bereich des Verkehrslandeplatzes Magdeburg-City bestehen bei Betroffenen erhebliche Bedenken gegenüber Ausbauplänen durch die Stadt. Der Fluglärm beeinträchtigt zunehmend unsere Lebensqualität und die Gesundheit unserer Familien.
Die Unterzeichner fordern die gewählten Bürgervertreter auf, gegen die Lärmbelästigung aktiv vorzugehen sowie einem Ausbau des Landeplatzes im Stadtgebiet nicht zuzustimmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-fluglaerm-rund-um-den-flugplatz-magdeburg
http://www.bi-flugplatz-magdeburg.de/
Berliner Energietisch
Nur noch bis zum 10. Juni. Unterschreiben, Unterschriften sammeln!
http://www.berliner-energietisch.net/
BBB TV
Film- und Fernseh-Beiträge von und für Bürger zur Entwicklung und Gestaltung einer demokratischen humanen Gesellschaft
Bitte unterstützen Sie BBB TV, damit dieses außergewöhnliche und dringend notwendige Projekt wieder berichten kann.
http://bbbtv.de/pages/bitte-helfen-sie.php
Filmförderung von unten.
Die Macher des Films „Water makes money“ benötigen finanzielle Unterstützung für ihr neues Filmprojekt Wer Rettet Wen Aufruf
http://www.wer-rettet-wen.org/index.php/de/
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PRESSESCHAU
VIEL MEHR ORWELL GEHT NICHT
Der Staat hat immer recht
Schäuble: Bevölkerung ist schuld an Stuttgart 21 und Berliner Flughafen
Wolfgang Schäuble sieht bei den Milliarden-Debakeln des Berliner Großflughafens und von Stuttgart 21 keinerlei Steuer-Verschwendung. Schuld sei die Bevölkerung, die während der Planung ihre Einstellung zu den Projekten ändere, etwa durch Lärmschutz- oder Umweltschutz-Wünsche. Schäuble hält es daher für normal, dass Großprojekte aus dem Ruder laufen – und vergleicht den modernen Größenwahn mit dem Kölner Dom.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/23/schaeuble-bevoelkerung-ist-schuld-an-stuttgart-21-und-berliner-flughafen/
Hier das Interview mit Schäuble im Original.
Europa und andere Baustellen Zur Sache, Herr Schäuble!
http://www.br.de/nachrichten/muenchner-runde-best-of-116.html
Es lohnt sich an dieser Stelle noch einmal auf den hervorragenden Beitrag von Prof. Paul Unschuld hinzuweisen: „Der Fluglärm – Katalysator basisdemokratischer Dynamik“
„Es geht darum, deutlich sichtbare Hinweise zu geben, dass die „Obrigkeit“ in ihrer Selbstherrlichkeit in die Schranken zu weisen ist.“
https://www.thieme-connect.de/ejournals/abstract/10.1055/s-0033-1333775
S. auch Pressemitteilung der Bürgerinitiative Weg mit den Flugrouten über Kleinmachnow (PM 148 13 Schauble fliegt Kollisionskurs
Das unfassbare deutsche Infrastruktur-Desaster
Die Infrastruktur galt als Rückgrat der Volkswirtschaft und Garant für den Wohlstand. Doch Straßen, Schienen- und Wasserwege, Energie- und Telefonnetze verkommen. Experten sehen eine „Zeitbombe“.
…Dahinter steht die fatale Neigung, neuen Projekten Vorrang gegenüber Sanierung und Erhalt bestehender Substanz zu geben. Ausgepowerte Autobahnteilstücke zu flicken, bringt keine gute Presse, Bahnknoten ausbauen nur Ärger mit den Anwohnern. Rote Bänder für fertiggestellte Neubauprojekte durchschneiden macht einfach mehr Spaß….
… 22 internationale Verkehrsflughäfen zählt der Flughafenverband ADV in Deutschland. Hinzu kommen 15 Regionalflughäfen sowie unzählige kleinere Flugplätze. „Es gibt in diesem Land sehr viele Flughäfen“, stellt Eric Heymann, Infrastrukturexperte bei Deutsche Bank Research, lakonisch fest. Während andere Verkehrsträger dramatisch unterfinanziert seien, sei die öffentliche Hand bei Flughafenprojekten in der Provinz erstaunlich spendabel.
Weil jeder Länderfürst seine eigenen Start-und-Lande-Bahnen einweihen möchte, konkurrieren inzwischen zahlreiche Flughäfen auf Kosten des Steuerzahlers auf engem Raum miteinander. Vom hessischen Calden sind es nur rund 70 Kilometer bis zum Flughafen von Paderborn-Lippstadt (NRW).
Ähnlich dicht liegt der bayerische Regionalflughafen Memmingen am Bodensee-Airport Friedrichshafen in Baden-Württemberg. Und an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland rücken sich die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken so dicht auf die Pelle, dass die Passagierjets schon aufpassen müssen, dass sie sich beim Anflug nicht ins Gehege kommen. „Viel sinnvoller als immer neue Flughafenprojekte könnte es sein, noch mehr größere Flughäfen an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn anzubinden“, sagt Heymann. Denn die Folge nicht ausgelasteter Flughäfen sind hohe Verluste, die in aller Regel auf Kosten der Steuerzahler gehen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article116088153/Das-unfassbare-deutsche-Infrastruktur-Desaster.html
(Nach Chip Fabrik, Lausitzring und Cargo-Lifter – Kommt jetzt der Erlebnispark BER?)
Touri-Führung auf Berlins Pannen-Airport!
Es ist Deutschlands peinlichstes Bauprojekt. Viermal schon wurde der geplante Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschoben. Grund: Pfusch am Bau (v.a. mangelhafter Brandschutz). Die Kosten: milliardenhoch.
Doch es gibt auch gute Nachrichten: Bereits jetzt kommen Touristen zum BER – obwohl noch gar kein Flugzeug fliegt. Viermal wöchentlich finden dort Führungen statt, ein Ticket kostet zehn Euro. Aldi hat das „Erlebnis BER“ sogar in seine Berlin-Reiseangebote (zwei Nächte ab 79 Euro) integriert.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/die-ber-baustelle-im-bild-check-30490004.bild.html
Mein Name ist Hase: Nichts geahnt, nichts gewusst – Klaus Wowereit vor dem Untersuchungsausschuss
Wer hat schuld am Flughafendesaster? Er und der Aufsichtsrat jedenfalls nicht, sagte der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Untersuchungsausschuss. Aber wer dann?
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-debakel-nichts-geahnt–nichts-gewusst,11546166,22850588.html
Wowereit will Schallschutzurteil kippen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat gefordert, das millionenschwere Urteil zum Schallschutz am Flughafen BER zu überprüfen. „Da gibt es offensichtlich erhebliche unterschiedliche Interpretationen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Vor dem Gremium wies Wowereit zudem eine persönliche Verantwortung für die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens zurück.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass das bisherige Schallschutzprogramm nicht ausreicht. Es wäre jedoch „gut, dass das nicht beim OVG endet, sondern dass das nochmal in einer weiteren Instanz geklärt wird“, sagte Wowereit jetzt.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/wowereit_aussage_vor_ber_ausschuss.html
Brandschutz, Statik-Probleme, NetzwerkDie BER-Baustelle im BILD-Check
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/baustelle-im-bild-check-30489874.bild.html
PANNENFLUGHAFEN BER
Auf der Suche nach dem Fehler – Mehdorn reist in die USA
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116402981/Auf-der-Suche-nach-dem-Fehler-Mehdorn-reist-in-die-USA.html
Am BER tut sich was – Erstes Umbauprojekt seit Mehdorns Antritt
Wann der BER eröffnet, ist noch immer völlig unklar. Nun soll zumindest ein großes Manko beseitigt werden: Die Sprinkleranlage wird umgebaut, statt einer zentralen soll es drei separate Anlagen geben.
Wann der Umbau der Anlage abgeschlossen sein soll, dazu will sich die Flughafengesellschaft (FBB) zurzeit allerdings nicht äußern. „Wir werden das im Spätsommer oder Herbst kommunizieren, wenn wir auch den Zeitplan für die nächsten Schritte vorstellen“, sagte FBB-Sprecher Ralf Kunkel. Offen ist nach mehreren Termin-Verschiebungen auch, wann der Flughafen in Betrieb gehen kann. Erst im Herbst will Mehdorn einen neuen Eröffnungstermin nennen. wird auch immer später
Der ehemalige Flughafenchef Rainer Schwarz hatte im November 2012 während einer Podiumsdiskussion in Schönefeld davon gesprochen, dass die Brandschutzanlage innerhalb des Terminals bereits Kosten von 200 bis 300 Millionen Euro verursacht hat, ohne dass sie funktioniert hätte. „Dafür baut man in anderen Ländern ganze Terminals“, sagte Schwarz damals. Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa bezeichnete 200 bis 300 Millionen Euro allein für den Brandschutz als zu teuer. Der Experte aus Frankfurt am Main hat Erfahrungen aus zahlreichen Flughafenprojekten. Üblich seien für Klima- und Brandschutzanlage etwa zwölf Prozent der gesamten Baukosten für das Terminal, rechnete Faulbach da Costa schon vor Monaten vor.
Bei den inzwischen auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegenen Kosten für den Terminalbau in Schönefeld wären das 100 bis 120 Millionen Euro.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116362552/Am-BER-tut-sich-was-Erstes-Umbauprojekt-seit-Mehdorns-Antritt.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12519073/62249/Sprinkler-Anlage-im-Hauptstadtflughafen-BER-wird-aufgeteilt-Erste.html
(Anmerkung: Sprinkleranlagen sind im Brandfall automatisch reagierende Wasserlöschanlagen, die netzförmig in den Unterdecken eingebaut werden.)
Was die Aufsichtsratsmitglieder von Hartmut Mehdorn halten
BER-Chef Mehdorn hat sich mit seinen neuen Hauptstadtflughafen-Plänen wenig Freunde gemacht. Besonders die Tatsache, dass er Tegel bis 2018 offen halten will, stößt vielen Politikern sauer auf.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article116331425/Was-die-Aufsichtsratsmitglieder-von-Hartmut-Mehdorn-halten.html
Ramsauer stützt „Querdenker“ Mehdorn und DFS Chef Scheuerle will Klarheit
Auf das Festlegen des Termins wartet auch die Deutsche Flugsicherung (DFS). Sie brauche, wie ihr neuer Chef, der ehemalige Staatssekretär Ramsauers, Klaus- Dieter Scheurle, dem Tagesspiegel sagte, mindestens ein Jahr Vorbereitungszeit bis zur Eröffnung; allein schon wegen der Schulungen der Lotsen, die ständig wiederholt werden müssten, sowie der Fristen beim Einführen der neuen Routen. Bliebe Tegel am Netz, müsse man sich auch die BER- Routen nochmals „ansehen“, sagte Scheurle. Um planen zu können, brauche die DFS jetzt eine „auf Fels gebaute Aussage“ zum Kurs beim BER.
http://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-ueber-den-ber-ramsauer-stuetzt-querdenker-mehdorn/8224694.html
Auftrag BER-Aufklärung
Mit der Vorladung Wowereits kommt der Untersuchungsausschuss zu den Kernproblemen des Flughafendesasters
»Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Fragen des Standortes und des Schallschutzes die Fragen sind, weshalb das ganze Projekt nicht funktioniert«, betont Martin Delius. Aus den Befragungen der vergangenen Sitzungen habe sich überdies ergeben, dass »der BER auf den falschen Platz gebaut worden« sei.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/822142.auftrag-ber-aufklaerung.html
Lärmgebühren für Tegel sinken
Die geplante neue Entgeltordnung passe auch nicht zu dem politischen Ziel, möglichst viel Verkehr von Tegel nach Schönefeld zu verlagern, so Otto. „Sie soll die Airlines, die schon so lange in Tegel aushalten, für ihren Verzicht auf BER offenbar entschädigen und belohnen“, sagte ein anderer Luftfahrtexperte. Und sie sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Flughafengesellschaft Tegel noch lange offenhalten will: „Sonst würde sie sich doch nicht so viel Aufwand machen.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/laermzuschlaege-fliegen-ab-tegel-wird-billiger—fuer-die-airlines,11546166,22844926.html
BER-Aufsichtsrat
Würden CDU-Senatoren für Wowereit stimmen?
Wowereit will erneut in BER-Aufsichtsrat gewählt werden. CDU drückt sich vor Auskunft, wie sie abstimmt
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/wuerden-cdu-senatoren-fuer-wowereit-stimmen-article1682993.html
Mehr Informationsrechte
Einst war Brandenburg Vorreiter beim Informations- und Aktenzugang für Bürger. Heute hält es deutschlandweit die rote Laterne. Derzeit wird das Informationszugangsgesetz novelliert. Viel besser wird es aber nicht, rügen Datenschutzbeauftragte – das Land hält die Bürger auf Distanz.
http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20130519_rechte.html
TRANSPARENZ?
Gutachten zu der Frage,ob Unterlagen, die einem Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Verfügung gestellt werden, von den Fraktionen oder Abgeordneten veröffentlich werden dürfen. Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin
Zusammenfassend ist festzustellen: Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, …, rechtfertigt nicht die Veröffentlichung der für die Aufklärungstätigkeit erforderlichen Unterlagen durch Fraktionen oder deren Mitglieder.
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/119/
Wer schützt die Bürger vor dem Demokraten Platzeck (SPD)?
http://www.klaerwerk-blog.de/2013/04/29/wer-schutzt-die-burger-vor-dem-demokraten-platzeck-spd/
SPD-Politiker wechselt
Grünen-Fraktion im Landtag Brandenburg gewinnt Christoph Schulze als Abgeordneten hinzu
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12519775/62249/Gruenen-Fraktion-im-Landtag-Brandenburg-gewinnt-Christoph-Schulze.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/753191/
Personalwechsel im Brandenburger Landtag. SPD-Generalsekretär fordert Klarheit von Schulze
Als Mitglied der SPD könne Christoph Schulze nicht Mitglied einer konkurrierenden Fraktion im Landtag sein, sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Wenn Schulze, der am Dienstag zur Grünen-Fraktion gewechselt war, sich nicht entscheide, werde man „geeignete Schritte“ einleiten, so Ness.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/753535/
Nach Übertritt zu Grünen
Landtagsverwaltung hält Schulzes Fraktions-Wechsel für unwirksam
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12520341/62249/Landtagsverwaltung-haelt-Schulzes-Fraktions-Wechsel-fuer-unwirksam-Nach.html
Matthias Platzeck gegen Weiterbetrieb von Tegel
Airport-Chef Mehdorn dringt auf die Offenhaltung Tegels. BER-Aufsichtsratschef Platzeck ist strikt dagegen.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/matthias-platzeck-gegen-weiterbetrieb-von-tegel-article1683607.html
MAZ-Interview
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck spricht sich für Lärmschutz, aber gegen längeren Betrieb des Flughafens Tegel aus
Als Ministerpräsident müssen Sie das Wohl der betroffenen Brandenburger im Blick haben, als Aufsichtsratschef kämpfen Sie dagegen für die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens. Wie wollen Sie diesen Spagat durchhalten?
Platzeck: Ein so großes Unternehmen kann sich nur dann wirtschaftlich gut entwickeln, wenn es nicht in einem Dauerkrieg mit den Bürgern ringsherum steht, sondern möglichst viel Miteinander erzeugt. Deswegen sehe ich hier auch keinen Interessenkonflikt.
…
Ein anderer Streitpunkt sind die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund über ein Nachtflugverbot. Wann wird es ein Ergebnis geben?
Platzeck: Wir haben erste Gespräche geführt, die nächsten Treffen sind vereinbart. Mein Ziel: Ich möchte bis Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres einen Kompromiss für mehr Nachtruhe erreicht haben. Das Ergebnis können die betroffenen Bürger dann bei der Landtagswahl im Herbst 2014 berücksichtigen.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12520608/62249/Brandenburgs-Ministerpraesident-Matthias-Platzeck-spricht-sich-fuer-Laermschutz.html
Interessantes vom Treffen der Bürgermeister mit Mehdorn
Hart aber herzlich
Bürgermeister und BER-Chef sind sich einig: Entschädigungen müssen in Schallschutz fließen
„Mehdorns offene Art ist ganz gut angekommen“, erzählt auch Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). Der neue Flughafen-Chef habe ihnen klar gemacht, dass er als Geschäftsführer dazu verpflichtet sei, im Interesse des Unternehmens alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um nicht am Ende persönlich haftbar gemacht zu werden.…
Einig seien sich alle Teilnehmer gewesen, dass – wenn es zu Entschädigungszahlungen für diejenigen Immobilien kommt, bei denen die Schallschutzmaßnahmen 30 Prozent des Verkehrswertes übersteigen würden – dieses Geld nicht in ein neues Auto oder in eine Weltreise fließen darf, sondern davon trotzdem Schallschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen. „Es geht ja nicht an, dass die Hausbesitzer von dem Geld ein anderes Haus in Dahme oder Mellensee erwerben“, nennt Klaus Rocher ein denkbares Beispiel, „und ihr Haus in der Einflugschneise ohne jeden Schallschutz vermieten.“ „Da ist jetzt das Infrastrukturministerium gefordert“, meint Ahlgrimm, „dass die Entschädigungen nicht sozusagen zweckentfremdet werden.“
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12518686/61939/Buergermeister-und-BER-Chef-sind-sich-einig-Entschaedigungen.html
Die Verantwortlichen am BER-Flughafen
Die vier von der Flugstelle
Hartmut Mehdorn, Matthias Platzeck, Klaus Wowereit und Peter Ramsauer: Von ihnen hängt ab, ob es mit dem BER in Schönefeld doch noch etwas wird. Sie arbeiten zusammen, aber jeder für sich. Was treibt die Macher an?
Ein Überblick.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/753098/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/mehdorn-platzeck-wowereit-ramsauer-was-treibt-die-macher-des-ber-an/8232070.html
Etwas später, etwas teurer
Berliner Politiker kriegen wichtige Entwicklungen oft zu spät mit und müssen dann teuer nachbessern.
Das nächste Desaster nach diesem Politikmodell wird in drei, vier Jahren im überalterten Öffentlichen Dienst eintreten. Während die Wirtschaft sich schon lange aktiv auf den demoskopischen Bewerberschwund einstellt, passiert in der Verwaltung wenig bis nichts, um die Guten unter den wenigen Schulabgängern zu werben. Note Drei oder Vier auf dem Zeugnis reicht für unsere Behördenlehrlinge, meint die CDU. Welche ausgeschlafene Stadt hat so etwas schon zu bieten: eine nachhaltige Dequalifizierungsoffensive.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-etwas-spaeter–etwas-teurer,10809148,22815288.html
Der große Bluff mit den Flugrouten
Nun auch noch Ärger mit den Flugrouten: Piloten über Berlin verlassen oft schon sehr früh die vorgegebenen Flugstrecken. Damit sind fast alle Bezirke vom Lärm betroffen
http://www.welt.de/wirtschaft/article115414422/Der-grosse-Bluff-mit-den-Flugrouten.html
Berliner Fachanwalt Ralf Leinemann über die Fehler beim Flughafenprojekt
Sie wohnen seit 1998 in Zehlendorf. Fühlen Sie sich dort wohl?
Ja, ich finde, Zehlendorf ist „the place to be“, was das Wohnen angeht. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass der Südosten Berlins das auch werden könnte, wenn der Flughafen BER einmal fertig ist. Grünau, Köpenick – das war ja schon früher eine Top-Gegend. Sie wird sich gut entwickeln, weil der Flughafen der Stadt einen neuen Schwerpunkt bringen wird. Dort werden sich Airlines und das verwandte Geschäft ansiedeln.
Wenn wir den BER mit dem Hauptbahnhof vergleichen, dann stellen wir fest, dass der Bahnhof am Ende ungefähr das Doppelte der anfangs veranschlagten Summe gekostet und der Bau doppelt so lange wie geplant gedauert hat. Verglichen damit stehen wir beim BER noch ganz gut da.
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Dieses Projekt sitzt so tief in der Grütze, dass es eigentlich nur noch nach oben gehen kann. Ich musste schmunzeln, als ich hörte: Mehdorn macht das! Das ist ja nun wirklich einer, der den Ruhestand verdient hat, in vielerlei Hinsicht. So viel steht fest: Eines Tages wird der Flughafen eröffnet werden. Die Frage ist nur: Wie viel Flurschaden richten die Aufsichtsrats-Politiker bis dahin noch an? Und wann werden sie endlich so weit sein, den Bürgern zu sagen: Der Flughafen geht erst in zwei Jahren in Betrieb? Vor Februar/März 2015 wird das nichts. Die Brandschutzanlage muss zum Teil neu geplant und gebaut werden, dann schließen sich Abnahmen und Probebetrieb an. Das braucht alles seine Zeit.
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Wir sprachen über den BER. Ist der Neubau des Bundesnachrichtendienstes nicht auch problematisch?
Dort hat der Bauherr gesagt: Aus Sicherheitsgründen wollen wir nicht nur einen Generalunternehmer, sondern viele verschiedene Planer und Firmen. Koordination ist schwierig, Namen dürfen nicht genannt werden. Auch dort geht es drunter und drüber auf der Baustelle, es gibt heftige Zeit-, Steuerungs- und Kostenprobleme. Das eine Rohr kommt von rechts, das andere von links – und dann stellt man fest, dass das eine ein Wasserrohr ist und das andere ein Lüftungsrohr der Klimaanlage. Gut für den Bauherrn, dass alles geheim ist, so hören wir nicht viel von den Problemen. Die Chausseestraße ist der BER ohne Landebahn. Aber auch das größte Gebäude, das der Bund je gebaut hat.
http://www.berliner-zeitung.de/ueber-berlin-reden/interview–das-sind-trends–die-fressen-sich-ihren-weg-,20812554,22815598.html
Etihad übernimmt Piloten von Air Berlin
Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin tritt auf ihrem Schrumpfkurs reihenweise Piloten an ihren arabischen Partner Etihad ab. Mehr als 50 Piloten sollen auf diese Weise einen neuen Job finden, teilte Etihad am Dienstag mit. Die ersten sechs Copiloten würden bereits vom Mittelstreckenflieger Boeing 737 auf die Langstreckenmaschinen des Typs Boeing 777 umgeschult. In den kommenden Monaten sollen weitere Piloten mit Airbus-Lizenz auf den Boeing-Flieger von Etihad umsatteln.
Während Air Berlin die Flotte bis Jahresende um sechs Jets auf 143 Maschinen verkleinern will, befindet sich Etihad weiter auf Wachstumskurs. Die Gesellschaft betreibt derzeit 77 Flugzeuge, mehr als 90 stehen zur Auslieferung an. Die Zahl der Piloten soll von gut 1.400 bis Ende des Jahrzehnts um weitere 1.000 wachsen. Etihad hatte Air Berlin bereits mit einer Finanzspritze und Krediten unter die Arme gegriffen, als das Unternehmen wegen hoher Verluste dringend frisches Geld benötigte./
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6209995-etihad-uebernimmt-piloten-air-berlin
Umstellung der Lufthansa auf Germanwings Reisebranche erwartet Mehrkosten bei Flügen
Die geplante Verlagerung vieler Europaflüge auf Germanwings bringt der Lufthansa Ärger mit der Reisebranche ein. Der Deutsche Reiseverband beklagt vor allem mögliche Mehrkosten für Kunden.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/umstellung-der-lufthansa-auf-germanwings-reisebranche-erwartet-mehrkosten-bei-fluegen-2014061.html
Staatsfinanzen Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar
Verglichen mit der düsteren Finanzlage vieler Euroländer erscheinen Deutschlands Staatsfinanzen günstig. Doch eine Studie zeigt: Die Schuldenquote von über 80 Prozent ist so hoch wie noch nie in Friedenszeiten.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatsfinanzen-der-deutsche-schuldenberg-ist-auf-dauer-untragbar-12188759.html
EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden
Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat den Vorschlag gemacht, künftig alle Parteien zu bestrafen, die nicht „die Werte der EU respektieren“. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag angenommen und will darüber im Parlament abstimmen lassen.
http://www.format.at/articles/1321/931/358773/eu-kommission-europafeindliche-parteien
Politische Hygiene: Kennen Sie auch einen Klimaleugner?
Das Umweltbundesamt hat die Namen von „Klimawandelskeptikern“ veröffentlicht, deren Meinung man nicht trauen darf. Wenn es um die Rettung des Weltklimas geht, hört die Freundschaft in Deutschland besser auf. Zeit für eine Distanzierung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-kennen-sie-auch-einen-klimaleugner-a-901386.html
Forscher sorgen sich um Westberliner Trinkwasser
Im Trinkwasser der westlichen Berliner Bezirke finden sich vermehrt Rückstände aus Kliniken. Einer Untersuchung von Forschern der Bremer Jacobs Universität zufolge ist die Konzentration des Kontrastmittels Gadolinium seit 2009 stark angestiegen.
Profi-Spötter mit Flughafensatire für Internet-Preis nominiert
Das Nachrichtenportal „Der Postillon“ hat angesichts der BER-Pannen in Schönefeld gut lachen
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12520543/62129/Das-Nachrichtenportal-Der-Postillon-hat-angesichts-der-BER.html
Freundliche Grüße
vom
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