105. Mon­tags­de­mo am 1.7.2013 um 19 Uhr auf dem Fried­richs­ha­ge­ner Markt­platz +++ NEWSLETTER +++ PRESSESCHAU

Lie­be Mit­strei­te­rin­nen und Mitstreiter,

vor 2 Jah­ren wur­de die Müg­gel­see­rou­te über die Köp­fe der Men­schen hin­weg ver­kün­det. Somit laden wir auch an die­sem Mon­tag zur Mahn­wa­che um 19:00 Uhr auf den Fried­richs­ha­ge­ner Markt­platz ein. Es gibt wie­der vie­le Neu­ig­kei­ten zu berich­ten. U.a.:

Wer es noch nicht wusste:

Eine Stra­ßen­bahn, die räum­lich begrenzt durch ein Trink­was­ser­schutz­ge­biet fährt, ver­ur­sacht aus Trink­was­ser­schutz­grün­den so hohe Kos­ten, dass ein Wei­ter­be­trieb und eine Sanie­rung der Stre­cke nicht wirt­schaft­lich ver­tret­bar sind. Es wür­den 15 bis 20 Mil­lio­nen Euro benötigt.

Die Flug­zeu­ge, die nach Eröff­nung des BER über das gesam­te Trink­was­ser­schutz­ge­biet Müg­gel­see flie­gen, wer­den als kom­plett harm­los ein­ge­stuft, nicht ein­mal eine Prü­fung der Umwelt­ver­träg­lich­keit wird für not­wen­dig erachtet.

Der BER soll der­zeit pro Monat Kos­ten in Höhe von ca. 30 – 40 Mil­lio­nen Euro erzeu­gen.  Die Hälf­te die­ser Kos­ten reicht aus, um die Sanie­rung der Stra­ßen­bahn­li­nie unter Berück­sich­ti­gung des Trink­was­ser­schut­zes durchzuführen.

Stra­ßen­bahn­li­nie 61 soll auf ihrem letz­ten Teil­stück vom S-Bhf. Fried­richs­ha­gen nach Rahns­dorf ein­ge­stellt wer­den… da Sanie­rung für Trink­was­ser­schutz­ge­biet zu teuer
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-und-senat-scheuen-kosten-die-tram-61-nach-rahnsdorf-wird-wohl-eingestellt/8425384.html

Atta­chin­ger Mani­fest – Ever­y­bo­dy has the right to sleep at night
Vom 21. bis 23. Juni 2013 fand unter der Feder­füh­rung von Auf­geMUCkt und Pla­ne Stu­pid Ger­ma­ny in Atta­ching die 1. Inter­na­tio­na­le Flug­ha­fen­An­woh­ner­Kon­fe­ren statt. Denn abseits aller regio­na­len Unter­schie­de, haben die Anwoh­ne­rIn­nen über­all die glei­chen Pro­ble­me und mit unse­rer Ver­net­zung unter­bin­den wir den Ver­such der Flug­ha­fen­be­trei­ber, uns gegen ein­an­der auszuspielen…
https://www.fbi-berlin.org/archives/6863

Erneu­ter Ver­trau­ens­bruch für die betrof­fe­nen Bürger
PRESSEMITTEILUNG der  CDU-Fraktion im Land­tag Bran­den­burg Nr. 150 vom 27.06.2013
Kla­ge gegen BER-Schallschutz
Die­ter Dombrowski/Rainer Genil­ke: Erneu­ter Ver­trau­ens­bruch für die betrof­fe­nen Bürger
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft plant gegen das Schallschutz-Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes (OVG) Berlin-Brandenburg vor­zu­ge­hen. Dazu hat sie nun Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung einer Revi­si­on ein­ge­reicht. Dazu sagt Die­ter Dom­brow­ski, Vor­sit­zen­der der CDU-Fraktion im Land­tag Brandenburg:
„Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de Mat­thi­as Platz­eck hat­te ange­kün­digt auf Rechts­mit­tel ver­zich­ten zu wol­len, sein Geschäfts­füh­rer Meh­dorn macht nun genau das Gegen­teil. Die­ser Angriff auf das OVG-Urteil ist ein neu­er­li­cher Ver­trau­ens­bruch für die betrof­fe­nen Bür­ger. Wir wer­den dies in der nächs­ten Land­tags­sit­zung the­ma­ti­sie­ren, für die die Lan­des­re­gie­rung auch eine Abstim­mung über die wei­te­re Mit­glied­schaft von Herrn Minis­ter­prä­si­dent Platz­eck im Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bean­tragt hat.“
Rai­ner Genil­ke, infra­struk­tur­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Fraktion im Land­tag Bran­den­burg, sagt zudem:
„Ob Herr Meh­dorn eine sol­che Ent­schei­dung ohne den kla­ren Auf­trag des Auf­sichts­ra­tes über­haupt fäl­len kann, muss erst noch geklärt wer­den. Fakt ist jeden­falls, dass die Schall­schutz­auf­la­gen und die damit ein­her­ge­hen­den Kos­ten durch das OVG-Urteil nicht erhöht wur­den. Das Gericht hat ledig­lich die Umset­zung des Schall­schut­zes in der Form ange­ord­net, wie es die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ursprüng­lich mal sel­ber bean­tragt hatte.“
http://www.bvbb-ev.de/index.php/926-news/1090-erneuter-vertrauensbruch-fuer-die-betroffenen-buerger

Schall­schutz am BER nur nach Kassenlage
Pres­se­mel­dung der „Neu­en Akti­on“ (NA) zur von Meh­dorn ein­ge­reich­ten Fest­stel­lungs­kla­ge gegen das Schall­schutz­ur­teil des OVG.
Schall­schutz am BER nur nach Kas­sen­la­ge – Gerichts­ur­teil wird von Meh­dorn igno­riert. Men­schen­rech­te, höchst­rich­ter­li­che Urtei­le zum Schall­schutz ( ohne Revi­si­ons­zu­las­sung ) – Meh­dorn inter­es­siert das alles nicht. Er will die Gesund­heit der Anwoh­ner aufs Spiel set­zen und die Kos­ten des rich­ter­lich ver­an­lass­ten Schall­schut­zes für des Plei­te­ob­jekt BER auf die All­ge­mein­heit abwäl­zen. Die Kran­ken­kas­sen dür­fen dann den Meh­dorn­schen Scha­den bezah­len. Das Sys­tem Meh­dorn hat nur eine Kon­stan­te – der Mist, der mit dem fal­schen Stand­ort ange­rich­tet wird, soll gefäl­ligst der Steu­er­zah­ler über­neh­men. So die Flut­schä­den bei der Bahn- weil Meh­dorn die Hochwasser-Versicherungen zu teu­er waren und hier am BER die Gesund­heits­schä­den der Anwoh­ner, die wegen Bil­lig­schall­schutz oder gar kei­nen Schall­schutz, die nächs­ten Jahr­zehn­te die Gesund­heits­kos­ten für die All­ge­mein­heit in die Höhe trei­ben werden.
Hier die aktu­el­le PM dazu.
http://www.ber-na.de/Aktuelles/Presse%20NA/files/130627-pm-mehdornklagt.pdf
http://www.ber-na.de/Aktuelles/Presse%20NA/index.html

BVBB: „Demo­krat“ Meh­dorn erklärt BER-Anwohnern den Krieg
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1088-bvbb-demokrat-mehdorn-erklaert-ber-anwohnern-den-krieg

Pres­se­mit­tei­lung der Bür­ger­initia­ti­ve Mahl­ower Schrift­stel­ler­vier­tel (BIMS) e. V. zu Meh­dorns Fest­stel­lungs­kla­ge (im Anhang)

Meh­dorn ist end­lich in sei­ner Lieb­lings­rol­le angekommen!
Die des Bes­ser­kön­ners und Klug­schei­ßers – für jeden sichtbar
Die ers­ten 100 Tage des neu­en Flug­ah­fen­chefs Meh­dorn sind rum – die „Neue Akti­on“ (NA) fragt: Was steckt hin­ter der gan­zen hei­ßen Luft, die Meh­dorn seit Amts­an­tritt am 8. März erzeugt und in alle Win­de gebla­sen hat?
Bit­te lesen Sie selbst und machen Sie sich Ihr eige­nes Bild von Schein und Wirk­lich­keit unter www.ber-na.de oder im Anhang.

Video­links:
Rede von Uwe Hiksch auf der 103. Montagsdemo
Wir wol­len die­sen Flug­ha­fen zu Fall bringen

Rede von Ralf Mül­ler auf der 103. Montagsdemo
Für mich per­sön­lich geht es nicht nur um Recht bekom­men, son­dern es gibt auch noch sowas wie ein Rechtsempfinden

 

Dr. Frank Wel­skop: Über­ra­schen­de Wen­de in der Ber­li­ner Flug­ha­fen­po­li­tik! Der “BER” gilt ab sofort als eröffnet!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/uberraschende-wende-der-berliner-flughafenpolitik-der-ber-gilt-ab-sofort-als-eroffnet/

Ansicht des Herrn Sig­mar Gabri­el (SPD) zum BER und inne­ren Rei­ni­gungs­pro­zess der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie
Die Ant­wort zu einer Bür­ger­an­fra­ge zu Recht und Demo­kra­tie fin­den Sie hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37578–f381677.html#q381677

Die gros­se Mit­mach­ak­ti­on der Neu­en Akti­on „An den Pranger“
Die Neue Akti­on (NA) star­tet die Akti­on „An den Pran­ger“, weil die­se effek­tiv ist, von jedem Betrof­fe­nen genutzt wer­den kann und von den BIs ohne gro­ßen Arbeits­auf­wand unter­stützt wer­den kann. Dabei ist NA sicher, dass die Per­so­ni­fi­zie­rung des BER-Skandals in sei­ner poli­ti­schen Wir­kung über den Ein­fluss von Demons­tra­tio­nen hin­aus geht. Vor allem: Der Pran­ger macht deut­lich wo die eigent­li­che Ursa­che für das bru­ta­le, men­schen­ver­ach­ten­de Plei­ten,- Pech- und Pan­nen­pro­jekt zu suchen ist. Es ist die Par­tei­en­struk­tur, es sind die Par­tei­mit­glie­der, die die Poli­tik der Füh­run­gen mög­lich macht. Dar­um dür­fen auch die Par­tei­mit­glie­der nicht mehr unge­scho­ren wegkommen.
Alles zur Akti­on fin­den Sie unter http://www.ber-na.de/index.html

…………………..

PRESSESCHAU

Das wah­re Dra­ma am neu­en Hauptstadt-Flughafen BER
Für den neu­en Hauptstadt-Airport BER gibt es bis bis­lang kei­nen Start­ter­min. Doch viel schlim­mer als die zeit­li­che Ver­zö­ge­rung und Mehr­kos­ten wiegt der Ver­trau­ens­ver­lust der Bür­ger in die Politik.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117580129/Das-wahre-Drama-am-neuen-Hauptstadt-Flughafen-BER.html

Die Pras­se­rei des Staa­tes unter­gräbt die Steuermoral
Unter­su­chungs­aus­schüs­se sol­len das Fias­ko um den Ber­li­ner Flug­ha­fen und den Absturz der Papier-Drohne des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums klä­ren. Das ist wich­tig. Denn der sorg­lo­se Umgang mit Steu­er­geld ver­grätzt die Bürger.
In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir auch in Deutsch­land viel über unglaub­li­che Miss­stän­de in Grie­chen­land berich­tet: Über Kor­rup­ti­on, Vet­tern­wirt­schaft oder bloß feh­len­den Respekt beim Umgang mit dem Geld ande­rer Leu­te. Grie­chen­lands herr­schen­de Polit-Klasse hat die­sen Stil jahr­zehn­te­lang prak­ti­ziert. Vor sol­chen Zustän­den sind wir in Deutsch­land eini­ger­ma­ßen gefeit – wenn unser Sys­tem funktioniert.
Dazu gehört vor allem die öffent­li­che Kon­trol­le und Rechen­schaft über den Umgang mit dem Geld der Steu­er­zah­ler. Nicht nur der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges wacht dar­über. Es sind noch drei ande­re Insti­tu­tio­nen, über die Grie­chen­land auch in ver­gleich­ba­rer Form nicht ver­fügt hat: Bun­des­rech­nungs­hof, Bund der Steu­er­zah­ler und eine kompetent-kritische Finanz­pres­se. Sie kön­nen den nöti­gen Druck erzeu­gen, damit sich die Poli­tik mit eige­nen Feh­lern beschäf­tigt – so wie mit den Unter­su­chungs­aus­schüs­sen, die der Deut­sche Bun­des­tag jetzt zur Drohnen-Affäre und das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus schon im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber zum Pannen-Fluchhafen BER ein­ge­setzt haben.
Unwür­di­ge Ver­tu­schungs­stra­te­gie der Verantwortlichen
Erschre­ckend an den jüngs­ten Skan­da­len um die mil­li­ar­den­schwe­ren Papierkorb-Pläne sind weni­ger die auf­tre­ten­den Feh­ler. Wirk­lich alar­mie­rend ist der Umgang der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen mit den Pro­jek­ten: Sie haben sich hin­ter Ver­trags­klau­seln ver­steckt und so der Ver­tu­schung sich abzeich­nen­der Pro­ble­me Vor­schub geleistet.
Dass pha­sen­wei­se noch nicht ein­mal der Bun­des­rech­nungs­hof drin­gend erfor­der­li­che Infor­ma­tio­nen zur Prü­fung bekom­men hat­te, ist demo­kra­tisch gewähl­ten Regie­run­gen unwür­dig. Die Rech­nungs­prü­fer lie­gen mit ihrer Beur­tei­lung bestimm­ter Aus­ga­ben zwar nicht immer rich­tig. Doch ihre Exper­ti­se ist wich­tig, damit sich zumin­dest die Kon­trol­leu­re im Verteidigungs- und im Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ein Bild machen können.
Ver­tu­schen, ver­heim­li­chen und ver­si­ckern sind die drei Vs, die bei kri­ti­schen Steu­er­zah­lern schnell alle Vor­ur­tei­le bestätigen.
Eine Fül­le von Unter­su­chun­gen zeigt mitt­ler­wei­le, dass der nach­läs­si­ge Umgang mit öffent­li­chem Geld mas­si­ven Ein­fluss auf die Steu­er­mo­ral hat. Wie bei jedem Fias­ko mit einem Groß­pro­jekt wur­den sowohl bei der Droh­ne als auch beim BER die Feh­ler am Anfang gemacht. Der BER-Flughafen etwa ist zu klein geplant und dann auch noch von fach­lich über­for­der­ten Spit­zen­po­li­ti­kern „über­wacht“ worden.
Moral und Demo­kra­tie in Gefahr
Die Bun­des­wehr, in die immer­hin mehr als zehn Pro­zent des Bun­des­haus­hal­tes flie­ßen, lie­fert immer wie­der Bei­spie­le für den inef­fi­zi­en­ten Ein­satz von Mit­teln. Da müs­sen sich einer­seits Sol­da­ten im Aus­lands­ein­satz mit unver­ständ­li­cher Man­gel­ver­wal­tung her­um­pla­gen, wäh­rend anders­wo das Geld nur so raus­fliegt. Kom­man­do­wirt­schaft war noch nie ein sinn­vol­les Konzept.
Die Rüs­tungs­vor­ha­ben der Bun­des­wehr hat bis zum letz­ten Jahr das Bun­des­amt für Wehr­tech­nik und Beschaf­fung ver­ant­wor­tet. Das dem Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um ange­glie­der­te Amt mit 8500 Mit­ar­bei­tern war ungleich grö­ßer als die Ein­kaufs­ab­tei­lun­gen deut­scher Welt­un­ter­neh­men. Die Bun­des­wehr haben Ken­ner wie der frü­he­re Kar­rie­re­sol­dat und Ex-DIHK-Präsident Hans Hein­rich Drift­mann als „Sanie­rungs­fall“ eingestuft.
So ein har­sches Insi­der­ur­teil und die damit ver­bun­de­nen Fak­ten müs­sen (wie im FOCUS vom 30. August 2010) immer wie­der öffent­lich wer­den, damit sich was bewegt. Sonst ver­schwin­den nicht nur Steu­er­gel­der, son­dern auch Moral und Demokratie.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/thewes-rechnet-ab-steuergeld-prasserei-ist-ein-angriff-auf-die-moral_aid_1027530.html

 

Neu­es vom Flug­ha­fen BER
Rechts­la­ge? Was ist das?
Wo Fak­ten feh­len, blü­hen die Gerüch­te. Und da Poli­tik und Flug­ha­fen­ge­sell­schaft alles tun, die Öffent­lich­keit über den tat­säch­li­chen Zustand dort drau­ßen in Schö­ne­feld im Unkla­ren zu las­sen, wuchert rund um den halb fer­ti­gen Bau ein wah­rer Urwald an Mut­ma­ßun­gen. Die neu­es­te Vari­an­te, über die die „Zeit“ berich­tet: Ein ver­trau­li­ches Stra­te­gie­pa­pier sehe für Tegel noch 2017 stünd­lich 42 Starts und Lan­dun­gen vor – sowie die Ent­wick­lung zu einem Pre­mi­um­stand­ort bis 2019. Ver­mut­lich wird nächs­te Woche ein wei­te­res Geheim­pa­pier unter der Tür durch­ge­scho­ben, das die Wie­der­eröff­nung von Tem­pel­hof für den Kurz­stre­cken­ver­kehr, den Aus­bau Tegels für Inter­kon­ti­nen­tal­flü­ge und die Voll­endung von BER zum deut­schen Archi­tek­tur­mu­se­um propagiert.
Wahr an all die­sen Spe­ku­la­tio­nen ist nur eines: Der Flug­ha­fen Tegel ist wegen sei­ner zen­tra­len Lage über­aus beliebt bei allen Men­schen, die nicht das Pech haben, in sei­nen Ein­flug­schnei­sen zu leben. Das sind etwa 300 000, und die sind Hart­mut Meh­dorn offen­bar ziem­lich egal. So egal wie die Rechts­la­ge, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 16. März 2006 mit der Bestä­ti­gung fest­ge­schrie­ben hat, dass Tegel zeit­nah zur Eröff­nung von BER geschlos­sen wer­den muss. Man kann das nach­le­sen. Das Akten­zei­chen lau­tet: BVerwG 4 A 1001.04. apz
http://www.tagesspiegel.de/meinung/neues-vom-flughafen-ber-rechtslage-was-ist-das/8416956.html

Rat­lo­sig­keit allerorten
Jochim Stol­ten­berg zum Wirr­warr über Flug­rou­ten und mög­li­che Eröff­nungs­ter­mi­ne für den BER
Nichts Genau­es weiß man nicht. Noch schlim­mer: Die Situa­ti­on rund um den künf­ti­gen Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen wird immer ver­wor­re­ner. Und nie­mand in Sicht, der das unend­li­che Deba­kel beendet
…
Eine unend­li­che Geschich­te bleibt auch die Eröff­nung des BER. Die Wochen­zei­tung „Die Zeit“ mel­det jetzt, dass die Brand­schutz­an­la­ge erst im Okto­ber 2015 ver­läss­lich funk­tio­nie­ren wer­de. Mit­hin der Flug­ha­fen auch frü­hes­tens dann eröff­net wer­den kön­ne. Auch wer­de nur ein Teil­um­zug von Tegel zum BER erwo­gen, Tegel sol­le gar bis 2019 „Pre­mi­um­stand­ort“ blei­ben. Letz­te­res wür­de ekla­tant gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den BER ver­sto­ßen. Die­ser schreibt rechts­wirk­sam vor, dass Tegel ein hal­bes Jahr nach Eröff­nung des BER zu schlie­ßen ist. Wei­te­re Kla­gen wären so sicher wie das Amen in der Kir­che. Und woher eigent­lich das Geld neh­men für einen Dop­pel­be­trieb, da am BER schon jetzt nur die Kos­ten davon­flie­gen? Rat­lo­sig­keit allerorten.
Rat­los könn­te bald auch Flug­ha­fen­chef Meh­dorn sein – trotz sei­ner mar­ki­ger Sprü­che. Er möch­te den BER mit 2000 Pas­sa­gie­ren und zwölf Flug­zeu­gen Ende des Jah­res „anfah­ren“. Ein Dorf­flug­platz ohne funk­tio­nie­ren­den Brand­schutz? Schwer vor­stell­bar, dass Meh­dorn dies erlaubt wird. Ein län­ge­rer Betrieb Tegels ist für ihn auch kein Pro­blem. Sogar dring­lich, weil Ber­lin mehr als nur die zwei Start- und Lan­de­bah­nen in Schö­ne­feld brau­che. Recht­li­che Vor­be­hal­te? Die hät­te gefäl­ligst die Poli­tik aus­zu­räu­men, meint Meh­dorn. Ein ziem­lich selbst­ge­rech­ter neu­er Flughafenchef.

Klar ist der­zeit nur, dass der BER den Steu­er­zah­ler jeden Monat 34 Mil­lio­nen Euro kos­tet. Das bleibt der eigent­li­che Skan­dal. Dar­über muss man sich ange­sichts der Finanz­not der Stadt empö­ren. Mehr als über Flug­rou­ten in unge­wis­ser Zukunft.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article117526541/Ratlosigkeit-allerorten.html

BER: Streit über Schall­schutz Meh­dorn geht gegen Urteil vor
Ende April urteil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg, am Schall­schutz des BER müs­se erheb­lich nach­ge­bes­sert wer­den. Gegen eben die­ses Urteil will Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn nun vor­ge­hen, wie ein Spre­cher am Mitt­woch mitteilte.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-streit-ueber-schallschutz-mehdorn-geht-gegen-urteil-vor/8412082.html

 

EXKLUSIV! INTERNES PAPIER BEWEIST
Dem BER fehlt schon bald eine Landebahn
Wird ange­baut oder bleibt Tegel doch offen?
Auch wenn es schwer fällt, zu glau­ben: Es kommt der Tag, an dem der BER eröff­net wird, 2014 oder 2015. Aber wie geht es weiter?
BILD liegt die neue „Luft­ver­kehrs­pro­gno­se für Ber­lin und Bran­den­burg“ vor.
Im Auf­trag der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft blick­ten die Exper­ten von „Intra­plan“ jetzt bis in das Jahr 2035. Bri­sant: Weil der Luft­ver­kehr in der Regi­on schnell wächst, ste­hen schon bald unbe­que­me Ent­schei­dun­gen an.
Zum Bei­spiel: Wo soll die drit­te BER-Startbahn lie­gen? In Tegel oder in Schönefeld?
Passagier-Prognose: Die Fach­leu­te gehen davon aus, dass der BER 2015 kom­plett am Netz ist. Bis dahin sta­gniert die Pas­sa­gier­zahl in Tegel und Schö­ne­feld bei 25,7 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­re (2012: 25,3 Mio.).
Dann explo­diert die Erwartungs-Kurve: Bereits 2017 erreicht der neue Air­port die ers­te bau­li­che Kapa­zi­täts­gren­ze von 27 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­ren. Erwei­te­rungs­maß­nah­men wür­den spä­tes­tens „2020“, mit 30,6 Mil­lio­nen Pas­sa­gie­ren, „not­wen­dig“ werden.
http://www.bild.de/regional/berlin/berliner-flughaefen/ber-fehlt-schon-bald-eine-landebahn-prognose-30971086.bild.html

Meh­dorn dementiert
Alles nur Mut­ma­ßun­gen? Tegel soll nun doch kein „Pre­mi­um­stand­ort“ wer­den und damit unbe­fris­tet län­ger offen blei­ben, sagt Hart­mut Meh­dorn. Das Papier, aus dem das her­vor­gin­ge, sei ihm nicht bekannt.
Hart­mut Meh­dorn demen­tiert „Pre­mi­um­stand­ort Tegel“ Tegel soll nun doch geschlos­sen werden
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hartmut-mehdorn-dementiert-premiumstandort-tegel-tegel-soll-nun-doch-geschlossen-werden/8420774.html

Meh­dorns Tegel-Idee
Senat lässt Wei­ter­be­trieb prüfen
Ber­lin – Anschei­nend ist sich der Ber­li­ner Senat doch nicht so sicher bei der Tegel-Schließung …
Nach BILD-Informationen hat die Senats­ver­kehrs­ver­wal­tung vor weni­gen Wochen ein Rechts­gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben. Dar­in soll­te die renom­mier­te Kanz­lei „Geu­len und Klin­ger“ klä­ren, inwie­weit eine Offen­hal­tung des alten West-Berliner Flug­ha­fens mög­lich ist.
Auf Anfra­ge bestä­tig­te Spre­che­rin Danie­la Augen­stein den Auf­trag gegen­über BILD: „Das Rechts­gut­ach­ten ist kürz­lich bei uns ein­ge­gan­gen. Wir prü­fen es der­zeit noch. Es wird aber intern bleiben.“
Ver­schluss­sa­che, weil die Juris­ten doch eine Chan­ce sehen? Offi­zi­ell ist der Senat gegen die Offen­hal­tung. Senats­spre­cher Richard Meng sagt sogar, ohne das Gut­ach­ten zu ken­nen: „Unse­re Rechts­auf­fas­sung ist klar.“
Aber wes­halb zahlt der Senat dann noch ein­mal viel Geld für eine juris­ti­sche Ein­schät­zung, die offen­sicht­lich irrele­vant ist?
Fakt ist: Seit Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn (70) im März die Dis­kus­si­on um eine mög­li­che Offen­hal­tung von Tegel ange­sto­ßen hat, sorgt das The­ma regel­mä­ßig für Schlag­zei­len. In Umfra­gen teilt sogar die Mehr­heit der Ber­li­ner Meh­dorns Meinung.
Jetzt scheint es so, als ob sein Dauer-Werben für Tegel lang­sam Wir­kung zeigt.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/senat-laesst-weiterbetrieb-pruefen-30993996.bild.html

Für Tegel und Billigschallschutz
Meh­dorn zieht erneut vor Gericht / Eröff­nung des gesam­ten Flug­ha­fens mög­li­cher­wei­se erst 2015
http://www.neues-deutschland.de/artikel/825814.fuer-tegel-und-billigschallschutz.html

Tegel soll auch 2017 noch inten­siv genutzt werden
Wei­ter­be­trieb nach BER-Eröffnung
Laut einem ver­trau­li­chen Stra­te­gie­pa­pier soll es in Tegel auch 2017 noch genau­so viel Flug­ver­kehr geben wie am neu­en BER. Außer­dem sei eine siche­re Eröff­nung des neu­en Groß­flug­ha­fens erst zum Okto­ber 2015 möglich.
Der Flug­ha­fen Tegel soll, wenn es nach Hart­mut Meh­dorn geht, „Pre­mi­um­stand­ort“ wer­den. Das bedeu­tet: Tegel bleibt offen, unbe­fris­tet. Für sol­cher­lei Gedan­ken­spie­le hat Meh­dorn durch­aus die Rücken­de­ckung des Auf­sichts­ra­tes. Und auch der Senat ist nicht mehr völ­lig abgeneigt.
Meh­dorn hat­te sei­ne Tegel-Pläne bis­lang immer als Denk­an­stoß bezeich­net. Aller­dings lässt inzwi­schen auch der Ber­li­ner Senat durch ein Gut­ach­ten renom­mier­ter Ver­wal­tungs­recht­ler prü­fen, wel­che Optio­nen es für eine Offen­hal­tung gibt.
Nach den nun bekannt gewor­de­nen Plä­nen, die aus einem ver­trau­li­chen Stra­te­gie­pa­pier des Manage­ments her­vor­ge­hen, sol­len in Tegel noch im Jahr 2017 so vie­le Flug­zeu­ge star­ten und lan­den wie am neu­en Groß­flug­ha­fen in Schö­ne­feld. Pro Stun­de sol­len dann 42 Maschi­nen abhe­ben oder lan­den, genau so vie­le wie am neu­en Flug­ha­fen. Zudem wird dem Stra­te­gie­pa­pier zufol­ge über­haupt erst ein Teil­um­zug von Tegel zum BER erwogen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/mehdorn-will-premiumstandort-neben-ber-flughafen-tegel-soll-unbefristet-offen-bleiben-/8413358.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/764823/

Ber­lin
2010, 2011, 2012, 2015, 2017, 2019 …
http://www.tagesspiegel.de/berlin/2010-2011-2012-2015-2017-2019-/8417060.html

BER soll erst 2015 öff­nen, und auch für Tegel soll es neue Plä­ne geben
Wannsee-Anrainer müs­sen zittern
Beim BER scheint wie­der alles offen: Da der For­schungs­re­ak­tor in Wann­see geschlos­sen wird, könn­ten die Flug­zeu­ge auch über den Wann­see flie­gen. Doch laut „Zeit“ soll der BER erst 2015 öff­nen, und auch für Tegel soll es neue Plä­ne geben.
Wie es um die Groß­bau­stel­le BER tat­säch­lich bestellt ist, wis­sen wohl nur die unmit­tel­bar Betei­lig­ten. Doch an eine bal­di­ge Öff­nung ist nicht zu den­ken. Das berich­tet jeden­falls die Wochen­zei­tung „Die Zeit“. Wie es in der am Don­ners­tag erschie­ne­nen Aus­ga­be heißt, ist die Wahr­schein­lich­keit groß, dass der neue Air­port erst im Okto­ber 2015 ans Netz geht, über drei Jah­re also nach der ursprüng­lich geplan­ten Eröff­nung im Som­mer 2012.
Dass es noch so lan­ge dau­ert, geht laut „Zeit“  – ein­schließ­lich eines Zeit­puf­fers –  aus einem Brand­schutz­plan für den neu­en Flug­ha­fen her­vor. Dem­nach sind die Pro­ble­me beim Brand­schutz mas­si­ver als bis­her angenommen.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/umstrittene_wannsee.html

Wor­über spre­chen Meh­dorn und Schwarz im Café?
BILD erklärt, war­um die­ses Tref­fen ziem­lich bri­sant ist
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/mehdorn-und-schwarz-brisantes-treffen-30956022.bild.html

Groß­flug­ha­fen BER: Meh­dorn besteht auf Teil­eröff­nung von Hauptstadt-Airport
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/flughafen-berlin-brandenburg-mehdorn-verteidigt-teileroeffnung-a-907388.html

Klei­ner Flug­be­trieb zur Probe
Meh­dorn will BER-Teileröffnung auch ohne Erlaubnis
Ber­lins Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn will für sei­ne Idee eines klei­nen Pro­be­starts am BER nicht mehr die Geneh­mi­gung der Eigen­tü­mer ein­ho­len. Dem Maga­zin „Der Spie­gel“ sag­te er nun, die Geschäfts­füh­rung wer­de das ent­schei­den – also er selbst.
http://www.radioberlin.de/nachrichten/index.shownews.!content!rbb!rbb!themen!flughafen-ber!flughafen_ber!countdown!Mehdorn_BER-Teileroeffnung_auch_ohne_Erlaubnis.html

Wie Meh­dorn die Schock­star­re bekämp­fen will
Meh­dorn warn­te zudem vor einer Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots, wie es sein Auf­sichts­rats­chef, Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck (SPD) favo­ri­siert. „Wenn ein Jet hier nicht um 22.25 Uhr lan­den kann, kommt er gar nicht“, sag­te er. „Dann fliegt er nach Frank­furt, Mün­chen, Leip­zig oder Kopen­ha­gen.“ Die Fol­ge wäre, dass „Ber­lin ein regio­na­ler Flug­ha­fen“ werde.
Die Arbeit im Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bezeich­ne­te Meh­dorn als „gewöh­nungs­be­dürf­tig“. Es wer­de „sehr im Detail dis­ku­tiert“. Als Auf­sichts­rat wür­de er „es anders machen“, so Meh­dorn. „Ein Auf­sichts­rat soll­te sich um Grund­satz­fra­gen küm­mern.“ Er spü­re ein gro­ßes Miss­trau­en, was er nach den Erfah­run­gen der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit aber „auch ver­ste­hen kann“, räum­te er ein.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-mehdorn-kaempft-gegen–schockstarre-,11546166,23494784.html

BER-Chef Hart­mut Meh­dorn will den Groß­flug­ha­fen mit sechs bis acht Flug­zeu­gen pro Tag eröff­nen – und so zugleich tes­ten, ob er funktioniert
Der ers­te offi­zi­el­le Flug­ha­fen der Welt­ge­schich­te wur­de bekannt­lich am 17. Dezem­ber 1903 in Kit­ty Hawk, North Caro­li­na, mit ins­ge­samt vier Starts und Lan­dun­gen eröff­net. Wil­bur und Orville Wright erho­ben sich an die­sem Tag abwech­selnd und erst­mals moto­ri­siert per Dop­pel­de­cker in die Lüf­te, maxi­mal 61 Meter weit, an Pas­sa­gie­re war noch nicht zu denken.
Ziem­lich genau 110 Jah­re spä­ter sähe man es für den BER sogar schon als Erfolg an, wenn für sei­ne Eröff­nung eine Ver­dop­pe­lung der Flug­be­we­gun­gen gelän­ge. „Sechs oder acht Flug­zeu­ge am Tag“, so stellt sich Ber­lins Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn die von ihm favo­ri­sier­te Teil­eröff­nung des Ber­li­ner Groß­flug­ha­fens vor.
http://m.tagesspiegel.de/berlin/glosse-aller-anfang-ist-leicht/8394650.html

Chef des Ber­li­ner Flug­ha­fens­Meh­dorn for­dert Reform des Baurechts
Der Chef des im Bau befind­li­chen Flug­ha­fens BER, Hart­mut Meh­dorn, hält das deut­sche Bau­recht für zu anfäl­lig für Gerichts­pro­zes­se. Dass der Ber­li­ner Flug­ha­fen spä­ter eröff­net wird, habe aller­dings ande­re Gründe.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/chef-des-berliner-flughafens-mehdorn-fordert-reform-des-baurechts/8395700.html

Ber­li­ner Flug­ha­fen­chef: Meh­dorn gibt Demo­kra­tie Schuld an teu­ren Großprojekten
Nicht Pla­nungs­ver­sa­gen und ahnungs­lo­se Poli­ti­ker – aus Sicht des Ber­li­ner Flug­ha­fen­chefs Hart­mut Meh­dorn tra­gen kla­gen­de Bür­ger die Haupt­schuld an Kos­ten­ex­plo­sio­nen bei Groß­pro­jek­ten. Bür­ger­be­tei­li­gung in der Demo­kra­tie sei zwar gut, kos­te aber extra.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ber-flughafenchef-mehdorn-gibt-buergern-schuld-an-teuren-grossprojekten-a-907491.html#js-article-comments-box-pager

Kri­tik an Meh­dorns Tegel-Plänen
Eigent­lich ist juris­tisch alles glas­klar: Wenn der neue Flug­ha­fen BER ans Netz geht, muss spä­tes­tens sechs Mona­te spä­ter der alte Air­port Tegel unwi­der­ruf­lich geschlos­sen wer­den. Doch Flug­ha­fen­chef Meh­dorn for­dert wei­ter, ihn offen zu hal­ten – sehr zum Ärger der Politik.
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201306/28/kritik_an_mehdorns.html

Ein wei­te­rer „Meh­dorn“: Bahn gegen Flut-Schäden nicht versichert
Die Deut­sche Bahn rech­net nach dem jüngs­ten Hoch­was­ser mit Schä­den von mehr als 200 Mil­lio­nen Euro, ist aber nicht mehr gegen die Flut­fol­gen versichert.
Die­se Nach­richt habe der Bahn-Vorstand ver­gan­ge­ne Woche dem Auf­sichts­rat über­bracht, berich­te­te der „Spie­gel”. Dem­nach hat­te der eins­ti­ge Bahn-Chef Hart­mut Meh­dorn die Ver­si­che­rung 2007 aus Kos­ten­grün­den gekün­digt, sein Nach­fol­ger Rüdi­ger Gru­be ver­folg­te die Spar­stra­te­gie weiter.
http://wap.bild.de/bild/json.bild.de/servlet/json/wap/30950622/6.html

Bahn gegen Hoch­wass­ser­schä­den nicht versichert
Das kann teu­er wer­den: Offen­bar aus Spar­grün­den hat­te Ex-Bahn-Chef Meh­dorn eine Ver­si­che­rung gegen Flut­fol­gen gekün­digt. Im Auf­sichts­rat herrscht gro­ßer Unmut – die Scha­dens­sum­me liegt bei über 200 Mil­lio­nen Euro.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/medienbericht-bahn-gegen-hochwassserschaeden-nicht-versichert/8392968.html

Ein wei­te­rer Aus­schnitt aus der Gedan­ken­welt des Herrn Mehdorn
Statt­des­sen nahm er die Poli­ti­ker in Schutz. „Ihnen vor­zu­hal­ten, sie hät­ten beim BER alles falsch gemacht, greift zu kurz.“ Allein dafür, dass sie das Pro­jekt ange­gan­gen sind, ver­dien­ten sie Lob. Es sei auch kor­rekt, den Flug­ha­fen nicht in Spe­ren­berg zu bau­en: „Glau­ben Sie im Ernst, dass es dort kei­ne Pro­tes­te gege­ben hät­te?“ Schon 1996 war für Spe­ren­berg von 7,5 Mil­li­ar­den Euro Kos­ten die Rede. Bis heu­te bewei­se die Poli­tik Kon­ti­nui­tät. „Sie steht hin­ter dem BER. Das ist eine Menge!“

Aber dann brach Meh­dorns Gewohn­heit, Din­ge mit einer extre­men Wort­wahl auf den Punkt zu brin­gen, wie­der mit Macht durch. Stich­wort Bür­ger­be­tei­li­gung: Die Ein­schät­zung „jetzt müs­sen wir mit den Idio­ten auch noch reden“ funk­tio­nie­re nicht mehr, for­mu­lier­te er. Frü­her sei ein Beschluss ledig­lich im Rat­haus am Schwar­zen Brett bekannt­ge­ge­ben wor­den, und nur die Bür­ger, die „wirk­lich nichts zu tun hat­ten“, hät­ten sich dafür inter­es­siert. Das habe sich geän­dert: „Wir müs­sen mit dem leben, was wir haben.“ Ein Plä­doy­er für die Bür­ger­be­tei­li­gung hört sich anders an.

Meh­dorn ließ sich nicht dazu hin­rei­ßen, jetzt schon die Erwei­te­rung des BER zu ver­lan­gen – was ihm man­cher Zuhö­rer aus der Luft­fahrt­bran­che übel­nahm. „Das, was wir gebaut haben, reicht locker bis 2025, wenn nicht noch wei­ter.“ Und als der ehe­ma­li­ge Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Eber­hard Diep­gen (CDU) eine Zukunft für den Flug­ha­fen Tegel for­der­te, sag­te Meh­dorn, die Poli­tik müs­se das entscheiden.

Nur so viel: Über den Wei­ter­be­trieb Tegels müs­se sach­lich dis­ku­tiert wer­den. „Es gibt kei­ne Haupt­stadt, die nur zwei Start- und Lan­de­bah­nen hat.“ Hava­rien könn­ten jeder­zeit eine der bei­den BER-Pisten lahm­le­gen, wäh­rend der Nord­bahn­sa­nie­rung wer­de der Flug­ha­fen nur noch über die Süd­bahn verfügen.
Er habe sicher­zu­stel­len, dass die Metro­po­len­re­gi­on immer gut erreich­bar sei. „Das ent­spricht auch mei­ner Berufs­eh­re, dass ich nicht etwas hin­ter­las­se, wo man nach­her sagt: Die­ser Meh­dorn, die Pfei­fe hät­te ja auch mal was sagen kön­nen.“ Da war er wie­der der Alte.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-chef-hartmut-mehdorn-ber-verzoegerung-ist-der-aufschlag-den-wir-fuer-demokratie-bezahlen/8397340.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/grossflughafen-berlin-brandenburg-mehdorn–demokratie-treibt-ber-kosten-in-die-hoehe,11546166,23504462.html
…
Beim wirt­schafts­po­li­ti­schen Früh­stück der IHK Ber­lin ver­glich er den BER mit einer Zahn­pas­ta­tu­be. „Die müs­sen Sie hin­ten ordent­lich auf­rol­len, damit Sie vor­ne auch ganz gut Zahn­pas­ta her­aus­be­kom­men“, sagt Meh­dorn. Genau so ver­hal­te es sich mit der von ihm favo­ri­sier­ten Teil­eröff­nung des BER: Wenn die Arbei­ter am Bau mer­ken, dass die ers­ten Flug­gäs­te anrü­cken, geht es schnel­ler vor­wärts. So in etwa lau­tet die Theorie….
Als ehe­ma­li­ger Bahn­chef ist Hart­mut Meh­dorn wich­tig, dass der Zug direkt unter­halb des BER-Terminals hält. Das ist für einen Flug­ha­fen außer­ge­wöhn­lich und für die Pas­sa­gie­re ein beson­de­rer Kom­fort. Knapp zwei Drit­tel der Flug­gäs­te wer­den Schät­zun­gen zufol­ge mit der Bahn an den BER fah­ren. Aus dem Grund setzt sich Meh­dorn auch dafür ein, zwi­schen Ber­lin und Dres­den eine schnel­le Zug­ver­bin­dung zu bau­en. Dort fährt man bis­lang mit etwa 60 bis 80 Stun­den­ki­lo­me­tern dahin. Wenn es hier eine schnel­le Ver­bin­dung gibt, dürf­te das auch die Chan­cen für den BER erhö­hen, Pas­sa­gie­re aus Polen zu gewinnen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117400624/Mehdorn-plant-grossen-Flughafenumzug-an-bis-zu-drei-Tagen.html

neu­es deutschland
Mei­ne Sicht
Luf­ti­ge Höhen
Sarah Lie­bigt bleibt lie­ber auf dem Teppich
»Ich sage Ihnen, in weni­gen Tagen sieht hier alles so aus wie ein ganz nor­ma­ler Flug­ha­fen.« Als die­ses Zitat am Sonn­tag­nach­mit­tag über den Bild­schirm flim­mer­te, trau­te so manch einer sei­nen Augen nicht. Gestat­ten, Meh­dorn, Flug­ha­fen­chef Meh­dorn. Nie­mand gerin­ge­res als der Ober­boss selbst ver­si­cher­te am Wochen­en­de der­lei eigent­lich schon uto­pisch Scheinendes.
Was ist ein nor­ma­ler Flug­ha­fen? Einer, der nachts beleuch­tet ist? Wo die Roll­trep­pen rol­len? Wo Bus­se mit Men­schen drin her­um fah­ren? Wenn Meh­dorn das unter »nor­mal« ver­steht, pri­ma, dann ist der Flug­ha­fen jetzt schon nor­mal. Selbst­er­fül­len­de Pro­phe­zei­ung. Der Flug­ha­fen­chef ist sich über­haupt sehr sicher: Ans Herz wach­sen wer­de der künf­ti­ge BER den Ber­li­nern. So er denn irgend­wann mal aufmacht.
Aber halt, wie­so denn immer auf Poli­tik, Chefs und Auf­sichts­rä­te schimp­fen? Nicht die haben schließ­lich durch feh­len­de Pflicht­er­fül­lung die pünkt­li­che Eröff­nung ver­sau­beu­telt. Die müs­sen nun bloß den Auf­preis zah­len für die Demo­kra­tie in die­sem Land. Hart­mut Meh­dorn hat den wah­ren Schul­di­gen aus­fin­dig gemacht. Der Bür­ger war’s! Pro­tes­te und Prüf­ver­fah­ren und Kla­gen sind Schuld, dass die Kos­ten und nicht die Flug­zeu­ge am BER sich in luf­ti­ge Höhen schrauben.
Ich zie­he mei­nen Hut ob die­ser Erkennt­nis: gestat­ten, Bür­ger. Wut Bürger.

Ber­lin: Flughafen-Terror gegen Passagiere
Flug­ha­fen Berlin-Tegel macht nach Ende eines Unwet­ters dicht. Was muss das für ein Gefühl sein, wenn der Ver­ant­wort­li­che um 12 den roten Knopf drückt und den Flug­ha­fen schließt? Wohl wis­send, dass noch Dut­zen­de Jets mit Tau­sen­den Pas­sa­gie­ren in der Luft hän­gen. Denn was jetzt beginnt ist die Höl­le auf Erden und in der Luft. All­tag an Ber­li­ner Flughäfen.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/13526-berlin-flughafen-terror-gegen-passagiere

Wannsee-Flugroute wie­der im Gespräch
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-wannsee-flugroute-wieder-im-gespraech,11546166,23525758.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-ber-wannsee-flugroute-wieder-denkbar,11546166,23525758.html

wie Wind­rä­der die DFS stören
Wind­rä­der an Land sol­len Deutsch­land im Allein­gang mit bil­li­gem, grü­nem Strom ver­sor­gen – doch nun sto­ßen die schö­nen Plä­ne auf neue Hin­der­nis­se. Bereits geneh­mig­te Anla­gen wer­den von der Flug­si­che­rung gekippt, die um ihre Funk­na­vi­ga­ti­on fürch­tet. Die Bran­che schäumt.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/windkraft-funkfeuer-der-flugsicherung-gefaehrden-ausbau-a-907160.html
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/windkraft-funkfeuer-der-flugsicherung-gefaehrden-ausbau-a-907160-2.html

Ber­lins Flug­ha­fen­ge­sell­schaft spon­sert Projekte
Es sol­le noch mal einer sagen, der BER arbei­te nicht an sei­nem Ruf. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft unter­stützt Akro­ba­ten, Freun­de des Dra­chen­boots, Rosen­lieb­ha­ber und Schach­spie­ler in der Region.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117387126/Berlins-Flughafengesellschaft-sponsert-Projekte.html

Zu vie­le Nacht­flü­ge über Ber­lin – Flug­ha­fen erhöht Gebühren
Es könn­te eine gute Nach­richt für die Anwoh­ner von Berlin-Tegel sein. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft will die Lan­de­ge­büh­ren für Flü­ge spät­abends und in der Nacht anhe­ben. Doch es gibt Kri­tik an dem Plan.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117370562/Zu-viele-Nachtfluege-ueber-Berlin-Flughafen-erhoeht-Gebuehren.html

Platz­eck schließt Rück­tritt nicht aus
Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck ist nach dem Schlag­an­fall wie­der im Amt. Doch über sei­ne poli­ti­sche Zukunft spricht er nur vage.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/765005

Nach Schlag­an­fall Mat­thi­as Platz­eck tritt Dienst wie­der an – auf Bewährung
Nach dem Schlag­an­fall geht Mat­thi­as Platz­eck am Don­ners­tag wie­der arbei­ten. Die Dis­kus­si­on um sei­ne Per­son been­det das nicht. Behält er alle sei­ne Ämter als Regie­rungs­chef, SPD-Landesvorsitzender und Chef­kon­trol­leur beim Pannenflughafen?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-schlaganfall-matthias-platzeck-tritt-dienst-wieder-an-auf-bewaehrung/8411070.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/764627/

Der Brief an den Regierungssprecher
Ob die Gesund­heit des Minis­ter­prä­si­den­ten von öffent­li­chem Inter­es­se ist und damit der Aus­kunfts­pflicht unter­liegt, ist die eine Fra­ge. Wenn aber dar­über Ver­laut­ba­run­gen getrof­fen wer­den, müs­sen sie stim­men: Kreis­lauf­pro­ble­me sind aber nun mal kein Schlaganfall.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/764461/

Deutschlandradio-Kultur Platz­eck, Meh­dorn usw…
PNN-Chefredakteur Peter Tie­de im DeutschlandradioKultur-Interview.
Des Öfte­ren ist der PNN-Chefredakteur mor­gens bei Dradio-Kultur zum Werk­statt­ge­spräch – meist geht es um den Flug­ha­fen. Auch heu­te Mor­gen wie­der – natür­lich ging es auch um die Rückk­her und die Zukunft von Bran­den­burgs Regie­rungs­chef Mat­thi­as Platzeck.
Zum Nach­hö­ren hier klicken
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/765122/
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/28/drk_20130628_0811_4311b712.mp3

Die Anlie­ger der Air­ports star­ten durch
Atta­ching – Ein ver­ein­tes Euro­pa – das ist auch die Visi­on derer, die dem ste­ti­gen Aus­bau von Flug­hä­fen und Flug­ver­kehr Wider­stand leis­ten. Jetzt haben sie das „Atta­chin­ger Mani­fest“ verabschiedet.
http://www.bertrug.de/Kampagnen#Aktuelle_Kampagnen
http://www.merkur-online.de/lokales/freising/freising/anlieger-airports-starten-durch-2969734.html

Ber­lin und Bran­den­burg kap­pen Zusammenarbeit
Es knirscht zwi­schen Ber­lin und Bran­den­burg, die vor 18 Jah­ren fast eines gewor­den wären. Seit sich die Regie­run­gen öffent­lich über Nacht­flü­ge und Schall­schutz am Flug­ha­fen BER gestrit­ten haben, ist das für alle hör­bar. Nun kap­pen sie die Zusammenarbeit.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wowereit-und-platzeck-berlin-und-brandenburg-kappen-zusammenarbeit,10809148,23504414.html

MOZ
JOACHIM EGGERS 26.06.2013 07:54 UHR
RED. ,
Kom­mu­na­le Lärm­plä­ne als poli­ti­sche Druckmittel
Gosen (MOZ) Mit eige­nen Lärm-Aktionsplänen könn­ten die Gemein­den im Umfeld des künf­ti­gen Groß­flug­ha­fens BER Druck auf die Lan­des­re­gie­rung auf­bau­en – dazu hat Chris­ti­ne Dorn, Schall­schutz­ex­per­tin und BER-Gegnerin, am Mon­tag­abend auf einer Bür­ger­ver­samm­lung in Gosen geraten.
Etwa 100 Zuhö­rer waren zu der Ver­an­stal­tung im gro­ßen Saal des Mär­ki­schen Hofs gekom­men, zu der Bür­ger­initia­ti­ven aus Gosen, Werns­dorf und Erkner ein­ge­la­den hat­ten. Die Aus­gangs­la­ge, was Ansprü­che auf Schall­schutz­maß­nah­men angeht, ist in Gosen, Neu Zit­tau und Erkner nicht sehr güns­tig: Gosen liegt etwa zur Hälf­te, unge­fähr ab der Eich­wal­der Stra­ße, in der soge­nann­ten Nacht­schutz­zo­ne, in der Anspruch auf Schall­schutz­maß­nah­men besteht; für die Tag­schutz­zo­ne ver­läuft die Gren­ze deut­lich näher beim Flug­ha­fen, etwa in Schmöckwitz.
Auf Nach­fra­gen eines Neu Zit­tau­ers warn­te Chris­ti­ne Dorn davor, dar­auf zu hof­fen, dass die Zonen viel­leicht noch erwei­tert wer­den. Wer jetzt Schall­schutz­fens­ter ein­baue, dür­fe nicht hof­fen, „dass der Flug­ha­fen zah­len wird“. Zu befürch­ten sei eher das Gegen­teil. Denn fest­ge­schrie­ben sei, dass nach zwei vol­len Flug­pe­ri­oden die Schutz­ge­bie­te noch ein­mal neu aus­ge­wie­sen wer­den soll­ten, und zwar im Licht der tat­säch­li­chen Flug­zeug­be­we­gun­gen. Weil die Flie­ger inzwi­schen merk­lich lei­ser gewor­den sind, sei mit klei­ne­ren Schutz­ge­bie­ten zu rech­nen. Ins Tag­schutz­ge­biet kom­men Gegen­den, in denen zwi­schen 6 und 22 Uhr ein Dau­er­schall­pe­gel von 60 Dezi­bel und mehr herrscht; nachts ist die Gren­ze bei 50 Dezi­bel, dazu kann es sechs Mal pro Nacht Krach bis zu 70 Dezi­bel geben.
Man­fred Albrecht und Peter Schulz aus Erkner kri­ti­sier­ten mit schar­fen Wor­ten die Rechen­grund­la­gen, die die Belas­tung sys­te­ma­tisch nach unten rech­nen wür­den. Auch nach Auf­fas­sung von Chris­ti­ne Dorn ist das Kri­te­ri­um Dau­er­lärm­pe­gel nicht geeig­net, die stö­ren­de und gesund­heits­schäd­li­che Wir­kung von Flug­lärm ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Ein Lärm­pe­gel, der auf­grund des stän­di­gen Rau­schens einer Auto­bahn zu Stan­de kom­me, sei leich­ter zu ertra­gen als die kurz­zei­ti­ge, aber sehr inten­si­ve Stö­rung durch ein Flugzeug.
Ein geeig­ne­tes Instru­ment, das die tat­säch­li­che Belas­tung zei­gen und die Dis­kus­si­on objek­ti­vie­ren kön­ne, sei eine gemeind­li­che Lärm-Aktionsplanung, sag­te Chris­ti­ne Dorn. Tho­mas Schölz­chen vom Spre­cher­rat der Bür­ger­initia­ti­ve Gose­ner Wie­sen wies in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass die Gemein­de schon Geld für die Anschaf­fung einer eige­nen Lärm-Messstation bereit­ge­stellt hat. Aller­dings wird sie von der Flughafen-Gesellschaft bis­lang nicht anerkannt.
Bür­ger­meis­ter Horst Buch (SPD), der von sich selbst sag­te, er sei nicht unbe­dingt als Geg­ner des Flug­ha­fens Schö­ne­feld bekannt, sag­te, man soll­te vor allem dar­auf pochen, dass die Flug­rou­ten auch ein­ge­hal­ten wür­den. Er habe jetzt oft den Ein­druck, dass die Maschi­nen ent­ge­gen der Rou­ten unmit­tel­bar über das Dorf flö­gen. Auch da gebe es Beschwer­de­mög­lich­kei­ten – ähn­lich wie im Stra­ßen­ver­kehr, sag­te Chris­ti­ne Dorn. Sie mahn­te die Initia­ti­ven sich dafür ein­zu­set­zen, dass die Flug­hö­he, ab der Pilo­ten ihren Kurs frei wäh­len dür­fen, mög­lichst hoch gesetzt werde.
Schulz erin­ner­te dar­an, dass Erkner und Gosen vor­ran­gig vom Lan­de­ver­kehr getrof­fen wer­den. Um den poli­ti­schen Druck zu erhö­hen, müs­se man „Bedro­hungs­sze­na­ri­en ent­wi­ckeln“, for­der­te der Erkneraner.

Glaub­wür­dig­keit der Medi­en schwindet
Nicht ein­mal ein Vier­tel der Ame­ri­ka­ner ver­traut der Presse
Das Ver­trau­en in Ame­ri­kas Main­stream­m­e­di­en schwin­det wei­ter und erreicht jetzt einen neu­en Tief­punkt für die letz­ten Jah­re. Beson­ders die gro­ßen Zei­tun­gen ver­lie­ren an Glaubwürdigkeit.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/j-d-heyes/glaubwuerdigkeit-der-medien-schwindet-nicht-einmal-ein-viertel-der-amerikaner-vertraut-der-presse.html

Staats­schul­den errei­chen bei­spiel­los hohes Niveau
Die als Bank der Zen­tral­ban­ken bekann­te BIZ malt in ihrem Jah­res­be­richt ein bedroh­li­ches Bild. Die Schul­den der Indus­trie­län­der sei­en kaum noch trag­fä­hig. Auch Deutsch­land liegt über der Zielmarke.
http://www.welt.de/wirtschaft/article117381376/Staatsschulden-erreichen-beispiellos-hohes-Niveau.html

Banken-Rettung: Deutsch­land ver­langt 8 Pro­zent Zwangs­ab­ga­be von den Sparern
Die EU dis­ku­tiert, wie die Bür­ger am effi­zi­en­tes­ten an der Ret­tung der Ban­ken betei­ligt wer­den sol­len. Meh­re­re Län­der fürch­ten einen Bank-Run, wenn die von Wolf­gang Schäub­le gefor­der­te Zwangs­ab­ga­be von 8 Pro­zent beschlos­sen würde.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/23/banken-rettung-deutschland-verlangt-8-prozent-zwangsabgabe-von-den-sparern/

Chi­nas Bör­sen bre­chen ein
Chi­nas Zen­tral­bank will nicht mehr Finanz­feu­er­wehr spie­len. Die Ban­ken sol­len mehr Dis­zi­plin zei­gen. Die neu­en Töne der Noten­ban­ker wir­ken wie ein Schock. Die Bör­sen sacken dra­ma­tisch in den Keller.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/marktberichte/bankenkrise-chinas-boersen-brechen-ein/8397330.html

ARTE
Staats­ge­heim­nis Bankenrettung
Im Ver­lauf der Euro­kri­se haben zahl­rei­che Ban­ken gigan­ti­sche Sum­men ver­lo­ren. So sehen sich Staa­ten wie Grie­chen­land, Spa­ni­en und Irland gezwun­gen, ihre Geld­in­sti­tu­te mit Mil­li­ar­den­be­trä­gen zu stüt­zen. Aber wohin fließt das Geld wirk­lich? Wem schul­den die maro­den Ban­ken das Geld? Der Wirt­schafts­jour­na­list Harald Schu­mann sucht nach Antworten.
http://www.arte.tv/guide/de/048116-000/staatsgeheimnis-bankenrettung

Bre­sch­new und Oba­ma in Berlin
Ein his­to­ri­scher Vergleich
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_702.html

Sati­re: Wowe­reits neue PR Akti­on für den BER
http://www.spiegel.de/spam/spam-fotowitz-snowden-wowereit-bietet-asyl-an-a-908301.html

Newsletter-Team der FBI
Kat­rin Are­ndt & Lydia Bothe & Corin­na Ludwig

FBI – Fried­richs­ha­ge­ner Bürgerinitiative
Böl­schestr. 44, Remi­se, 12587 Berlin
Öff­nungs­zei­ten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Tele­fon­num­mer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 – 84 66 26 32
fbi.berlin@googlemail.com
https://www.fbi-berlin.org

https://www.facebook.com/fbi.berlin
https://twitter.com/fbiberlin

ANLAGEN:

150_130627_Dombrowski_Genilke_OVG Kla­ge

130625 Meh­dorn der Versager

130627 PM Mehdornklagt-1

PM_BIMS-Zulassung-OVG

 

 

wei­te­res Kartenmaterial

———————————————————————————————–