27. Ände­rung der Plan­fest­stel­lung + 31. Ände­rung der Plan­fest­stel­lung – Kla­gen vor dem OVG

Der 6. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Brandenburg hat heu­te die Kla­ge von vier Gemein­den aus dem Umfeld des Flug­ha­fens BER gegen den 31. Ände­rungs­plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Flug­ha­fen als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Mit die­sem Ände­rungs­be­schluss wird u.a. die Errich­tung eines neu­en Ter­mi­nals zur Erwei­te­rung der Abfer­ti­gungs­an­la­gen genehmigt.

Der Senat hat ent­schie­den, dass die Gemein­den durch das Ände­rungs­vor­ha­ben nicht in ihren Rech­ten ver­letzt sein kön­nen. Eine Ver­let­zung ihrer kom­mu­na­len Pla­nungs­ho­heit bzw. ihrer Rech­te als Eigen­tü­me­rin­nen kom­mu­na­ler Woh­nun­gen wäre nur anzu­neh­men, wenn die Ände­rung zu einem Anstieg der Lärm­be­las­tung füh­ren wür­de. Die­se Belas­tung steigt aber nur an, wenn die Zahl der Flug­be­we­gun­gen zunimmt. Die mit der 31. Ände­rung der Plan­fest­stel­lung geneh­mig­te Erwei­te­rung der Abfer­ti­gungs­ka­pa­zi­tät des Flug­ha­fens legi­ti­miert jedoch nicht die Über­schrei­tung der durch die ursprüng­li­che Plan­fest­stel­lung zuge­las­se­nen Zahl der jähr­li­chen Flug­be­we­gun­gen. Soll­te es zukünf­tig zu einer Zunah­me des Luft­ver­kehrs über das zuge­las­se­ne Maß hin­aus kom­men, haben die davon Lärm­be­trof­fe­nen nach den Rege­lun­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses 2004 einen ein­klag­ba­ren Rechts­an­spruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über wei­ter­ge­hen­de Schutzmaßnahmen.

Die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wur­de nicht zugelassen.

Urteil des 6. Senats vom 20. Janu­ar 2020 – OVG 6 A 2.18 –

In dem Ver­fah­ren OVG 6 A 6.18 ver­han­delt der Senat wie ange­kün­digt wei­ter, da er die gegen den 31. und 27. Plan­fest­stel­lungs­än­de­rungs­be­schluss erho­be­ne Kla­ge der Umwelt­ver­ei­ni­gung für zuläs­sig hält.