60. Mon­tags­de­mo am Mon­tag, 20.8.12 um 19 Uhr auf dem Markt­platz Fried­richs­ha­gen / Pres­se­schau der Woche

Das letz­te Mal im For­mat der „Som­mer­ge­sprä­che“ bevor es wie­der rich­tig los­geht. Die­ses Mal auch schon mit musi­ka­li­scher Unter­stüt­zung.

Die The­men u.a.:

  • Fort­gang der Kam­pa­gne „Auf­wa­chen Ber­lin!“  und alles zum Akti­ons­tag am 25.8.
  •  „Lärmschutz-Komprom(besch)iss“

Genug Stoff zum Aus­tau­schen bie­tet der BER ja nach wie vor. Es ver­geht kaum ein Tag ohne Hiobs­bot­schaf­ten zum Desas­ter­pro­jekt – in den ver­gan­ge­nen 7 Tagen u.a. dro­hen­de Insol­venz, ein erneu­ter Betrug bei der Umset­zung des Schall­schut­zes, wahr­schein­li­che Ver­schie­bung des Eröff­nungs­ter­mins…

…also ist auch die­ser News­let­ter bzw. unse­re Pres­se­schau wie­der ein­mal sehr lang gewor­den. Ganz zum Schluss gibt es was zum Lachen, denn auch die Kari­ka­tu­ris­ten und Sati­ri­ker schwei­gen nicht.

Frontal21:  Der Plei­te­flug­ha­fen – Ist Berlin-Brandenburg noch zu ret­ten?
Axel Vogel, Frak­ti­ons­chef der Grü­nen im Bran­den­bur­ger Land­tag, for­dert mehr öffent­li­che par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le des Haupt­stadt­flug­ha­fens. Ihm wur­de Akten­ein­sicht in Unter­la­gen des Auf­sichts­ra­tes ver­wehrt mit der Begrün­dung, die­se sei­en in ihrer Gesamt­heit als Geschäfts­ge­heim­nis zu betrach­ten. Dies sei ein Skan­dal, so Vogel gegen­über Frontal21: Der Land­tag müs­se über die Haus­halts­be­wil­li­gung Mil­lio­nen für den Flug­ha­fen zah­len, habe aber kein Recht auf öffent­li­che Kon­trol­le.
Und schon jetzt ist für Exper­ten wie Die­ter Fau­len­bach da Cos­ta klar: der Flug­ha­fen ist zu klein. Sie spre­chen von einer Fehl­pla­nung auf gan­zer Linie. Wei­te­re Aus­bau­ten sind offen­bar nötig. Fau­len­bach war selbst an Pla­nun­gen von mehr als 40 Flug­ha­fen­ter­mi­nals betei­ligt. Bereits 2007 pro­gnos­ti­zier­te er in einem Gut­ach­ten deut­lich höhe­re Kos­ten als geplant für den Groß­flug­ha­fen Berlin-Brandenburg. Mit der Eröff­nung ist laut Fau­len­bach da Cos­ta frü­hes­tens im Herbst nächs­ten Jah­res zu rech­nen.
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Frontal-21/2942216/23872302/8dc76d/Der-Pleiteflughafen.html

AUFSICHTSRATSSITZUNG 16.08.2012

Eröff­nungs­ter­min für Flug­ha­fen bleibt wei­ter in der Schwe­be, Zah­lungs­un­fä­hig­keit abge­wandt: Anteils­eig­ner schie­ßen neu­es Geld zu
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Aufsichtsrat_Flughafen.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article108657062/BER-Eroeffnungstermin-und-Finanzierung-bleiben-unsicher.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/aufsichtsratssitzung-ber-eroeffnung-weiter-unklar,11546166,16904024.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article108658701/Zwei-Maenner-keine-Loesung.html

Zum neu­en Schall­schutz­be­trug
Der BER-Aufsichtsrat hat ent­schie­den, sich beim Lärm­schutz den Vor­ga­ben des Ober­lan­des­ge­richts zu beu­gen – aller­dings nicht ganz. Ein Anwalt hat­te vor­her gewarnt, eine sol­che Abwei­chung wäre „eine Fort­set­zung des Betru­ges“. Es blei­be der Ver­dacht, der Auf­sichts­rat habe den Schall­schutz an das Ver­sa­gen bei der Finan­zie­rung ange­passt und ver­lan­ge von den Anwoh­nern nun ein finan­zi­el­les Son­der­op­fer.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/platzeck-und-der-ber-beim-schallschutz-bleibt-ein-restrisiko/7011038.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article108667036/Fluglaerm-Gegner-unzufrieden-mit-Kompromiss.html

 

Ärger um die krum­me Null: Nach Auf­sichts­rats­sit­zung: Anwohner-Anwalt erwägt Kla­ge
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12378162/62249/Nach-Aufsichtsratssitzung-Anwohner-Anwalt-erwaegt-Klage-Aerger-um.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

ERNEUTE ERÖFFNUNGS-VERSCHIEBUNG

März 2013 wird wohl auch nix – Kein Geld, kein Plan, kein Ter­min
Die Eröff­nung des Haupt­stadt­flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg soll nach Erkennt­nis­sen der Grü­nen erneut ver­scho­ben wer­den. Der Vor­sit­zen­de des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hof­rei­ter (Grü­ne), sag­te dem Tages­spie­gel: „Nach mei­nem Kennt­nis­stand ist der 17. März 2013 vom Tisch.“ Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft demen­tiert die­se Dar­stel­lung. Es wer­de wei­ter­hin der 17. März 2012 als Eröff­nungs­ter­min anvi­siert, sag­te Flug­ha­fen­spre­cher Ralf Kun­kel. Der Ter­min wer­de der­zeit vom neu­en Tech­nik­chef des Flug­ha­fens, Horst Amann, über­prüft. Ein Spre­cher des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums sag­te auf Anfra­ge am Diens­tag ledig­lich: „Die Fra­ge des Eröff­nungs­ter­mins ist Gegen­stand des Auf­sichts­rats.“
https://www.taz.de/!99626/
http://www.tagesspiegel.de/meinung/ber-desaster-flughafenchef-rainer-schwarz-ist-nicht-mehr-tragbar/7001136.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-flughafen-ber-eroeffnung-wird-wohl-erneut-verschoben-a-850256.html

Der gren­zen­lo­se Skan­dal: Eröff­nung des BER erneut ver­scho­ben!
Mit die­ser wei­te­ren Eröff­nungs­ver­schie­bung explo­die­ren die Kos­ten noch­mals, obwohl sie jetzt schon völ­lig aus dem Ruder gelau­fen sind. Offen­sicht­lich gibt es gra­vie­rends­te Pro­ble­me auf der Dau­er­bau­stel­le. Jeden­falls ist es die­ses Mal ehr­li­cher, früh­zei­tig die Kat­ze aus dem Sack zu las­sen. Am Ehr­lichs­ten wäre es jedoch, die­ses Chaos- und Skan­dal­pro­jekt end­lich zu been­den und die Reiß­lei­ne zu zie­hen. Denn die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft dürf­te  jetzt schon plei­te sein. Wenn das so ist, wür­de hier eine Insol­venz­ver­schlep­pung und eine Ver­un­treu­ung von Steu­er­gel­dern vor­lie­gen. Wie lan­ge soll das noch so wei­ter­ge­hen?
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-grenzenlose-skandal-eroffnung-des-ber-erneut-verschoben/

Deba­kel am BER – Eine unend­li­che Pan­nen­ge­schich­te
Im Grun­de glaubt nie­mand mehr, dass der BER am 17. März 2013 in Betrieb gehen wird. Viel wahr­schein­li­cher sind Mai oder Okto­ber. Seit Flug­ha­fen­chef Rai­ner Schwarz Anfang Mai klein­laut das Schei­tern des Juni-Termins ein­räu­men muss­te, wur­de eif­rig an der Pan­nen­ge­schich­te wei­ter­ge­schrie­ben. Es fing schon mit der Ver­kün­dung des neu­en Ter­mins an. Offen­bar wur­de der 17. März 2013 vor allem des­we­gen gewählt, weil man so Scha­den­er­satz­an­sprü­che von Flug­ha­fen­mie­tern abweh­ren kann.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article108625452/Debakel-am-BER-Eine-unendliche-Pannengeschichte.html
AUFSICHTSRAT UND GESCHÄFTSFÜHRUNG

Für das Desas­ter rund um den Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg las­sen sich nur schwer gute Ver­glei­che fin­den. Am bes­ten eig­net sich da der öffentlich-rechtliche Ban­ken­sek­tor.
In Nordrhein-Westfalen bei­spiels­wei­se hat die Lan­des­re­gie­rung so lan­ge an der WestLB Staats­ka­pi­ta­lis­mus geübt, bis die Bank nicht mehr zu ret­ten war. Ver­schwin­den kann und darf der neue Flug­ha­fen frei­lich nicht. Es ist schon jetzt eine kolos­sa­le, glo­ba­le Bla­ma­ge. Mit Unver­ständ­nis schaut man im Aus­land dar­auf, was aus deut­scher Prä­zi­si­ons­ar­beit und ver­sier­ter Pro­jekt­pla­nung gewor­den ist. Dabei dürf­te das gan­ze Aus­maß des Fias­kos noch gar nicht bekannt sein. Denn fast das gesam­te Reper­toire an Management-Dilettantismus ist hier aus­ge­schöpft: Pla­nungs­feh­ler, Bau­feh­ler, Feh­ler beim Raum­ord­nungs­ver­fah­ren, Ver­lus­te bei Zins-Swap-Geschäften. Hin­zu kom­men fast alles umfas­sen­de Staats­ga­ran­ti­en von Bund, Ber­lin und Bran­den­burg. Das ergibt einen Cock­tail, der wohl die schlimms­ten Befürch­tun­gen wird wahr wer­den las­sen. Die neue Finan­zie­rungs­zu­sa­ge vom Bund und den bei­den Län­dern löst die Pro­ble­me ja nicht, son­dern ver­hin­dert erst ein­mal nur Panik unter Lie­fe­ran­ten und Sub­un­ter­neh­mern.
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Joerg-Eigendorf/article108655137/BER-Die-Ueberforderung-des-Klaus-Wowereit.html

Die ver­bor­ge­nen Inter­es­sen beim Flughafen-Debakel
Bund, Ber­lin und Bran­den­burg ver­fol­gen in der Debat­te um den BER eige­ne Zie­le. Wäh­rend es Wowe­reit und Plat­z­eck um den Macht­er­halt geht, den­ken Bun­des­po­li­ti­ker schon an den Wahl­kampf 2013.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108670477/Die-verborgenen-Interessen-beim-Flughafen-Debakel.html

Die Zwei­fel an Ber­lins Flughafen-Chef Schwarz wach­sen
Ist der Vor­stand noch in der Lage, das Ber­li­ner Mil­li­ar­den­pro­jekt zu mana­gen? Ob Rai­ner Schwarz eine erneu­te Ver­schie­bung des Eröff­nungs­ter­mins im Amt über­ste­hen wür­de, ist frag­lich. „Nach dem Bau­ern­op­fer des tech­ni­schen Geschäfts­füh­rers muss jetzt der Turm Schwarz vom Feld“, sag­te der Frak­ti­ons­chef der Bran­den­bur­ger Grü­nen, Axel Vogel. „Schwarz wur­de nur im Amt gehal­ten, um von der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung abzu­len­ken – und die liegt bei Wowe­reit und Plat­z­eck.“
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article108625481/Die-Zweifel-an-Berlins-Flughafen-Chef-Schwarz-wachsen.html

Flughafen-Chef Schwarz vor dem Abflug?
Flughafen-Chef Rai­ner Schwarz hat schon ruhi­ge­re Tage ver­lebt. Am Sonn­tag­vor­mit­tag wol­len Flug­lärm­geg­ner sein Haus im Potsdam-Babelsberg mit 85 Dezi­bel lau­tem Tur­bi­nen­krach beschal­len. Immer lau­ter wer­den die Zwei­fel, dass auch der drit­te ange­kün­dig­te Ter­min für die Eröff­nung des Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg (BER), der 17. März 2013, nicht gehal­ten wer­den kann. Das ist auch der Grund, wes­halb unüber­hör­bar die Ablö­sung von Schwarz ver­langt wird. „Mei­ne Ein­schät­zung ist, dass Herr Schwarz in der nächs­ten oder über­nächs­ten Woche sei­nen Chef­pos­ten ver­liert“, so ein Insi­der. Die nächs­ten bei­den Wochen: Das ist die Zeit­span­ne, in der Horst Amann, der neue Flughafen-Geschäftsführer für Tech­nik und Betrieb, den end­gül­ti­gen Eröff­nungs­ter­min mit­tei­len will.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-manager-in-der-kritik-flughafen-chef-schwarz-vor-dem-abflug-,11546166,16895714.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/rainer-schwarz-und-der-ber-die-nachfolger-sind-schon-im-rennen/7009886.html

Die Fra­ge der Ver­ant­wor­tung
Ber­lin steht nun da mit sei­nem halb­fer­ti­gen Flug­ha­fen und harrt der Schre­cken, die noch kom­men kön­nen. Natür­lich lie­ße sich der Rück­tritt for­dern vom Bau­lei­tern, Geschäfts­füh­rern und Auf­sichts­rä­ten. Grün­de dafür gäbe es alle­mal. Für den Flug­ha­fen bräch­te das gar nichts; ja es wäre sogar schäd­lich, wenn all die­je­ni­gen ver­schwän­den, die zwar Feh­ler gemacht, aber auch das gesam­te Wis­sen um das Pro­jekt ange­sam­melt haben. Viel bes­ser ist es also, wenn die Ver­ant­wort­li­chen die Ange­le­gen­heit zu Ende füh­ren, wann immer die­ses Ende sein wird. Viel­leicht ist das die grö­ße­re Stra­fe.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/leitartikel-zum-ber-die-frage-der-verantwortung,11546166,16892270.html

War­um schweigt Deutsch­land zu den Pan­nen beim BER?
Ver­scho­be­ne Eröff­nungs­ter­mi­ne, dro­hen­de Insol­venz: Das Schei­tern des mil­li­ar­den­schwe­ren Bau­pro­jekts des Groß­flug­ha­fens Berlin-Brandenburg ist kaum noch auf­zu­hal­ten. Die Repu­blik scheint sprach­los. Ist es die rei­ne Scham, die sprach­los macht? Der Groß­raum­flug­ha­fen steht eben auf mär­ki­schem Sand. Das ein­zi­ge, was der­zeit wohl fest­steht, ist der Anblick einer Bau­stel­le, die sich zum Mahn­mal mau­sern könn­te.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108620352/Warum-schweigt-Deutschland-zu-den-Pannen-beim-BER.html

„Wie die Kern­schmel­ze in einem AKW“
Der Druck auf die Ver­ant­wort­li­chen des Deba­kels um den neu­en Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fens wächst. Selbst in der gro­ßen Koali­ti­on in Ber­lin wer­den jetzt per­so­nel­le Kon­se­quen­zen für unaus­weich­lich gehal­ten.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berliner-flughafen-debakel-wie-die-kernschmelze-in-einem-akw/7007748.html

KOSTEN/BER DROHT INSOLVENZ

Kos­ten­ent­wick­lung und Finan­zie­rung des Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg
Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge 2229 des Abge­ord­ne­ten Lud­wig Bur­kardt CDU-Fraktion Druck­sa­che 5/5617

Pres­se­mit­tei­lung „Neue Akti­on“ (NA): FBB prak­ti­ziert Sicht­an­flug im Nebel

Nicht nur in der Fra­ge  des Baupfu­sches, der Ter­mi­nie­rung der wech­seln­den Inbe­trieb­nah­me­ter­mi­ne des BER, son­dern auch zum Finan­zie­rungs­kon­zept, dem Kos­ten­sta­tus der FBB, prak­ti­zie­ren Auf­sichts­rat und Geschäfts­füh­rung der FBB „Sicht­an­flug bei Nebel“, erklärt der Ehren­vor­sit­zen­de des BVBB, Fer­di Breid­bach. Dabei müss­te selbst Wowe­reit und Mar­kov klar sein, dass Sicht­an­flug bei Nebel ver­bo­ten ist, weil solch eine Flie­ge­rei zwangs­läu­fig zum Absturz füh­ren kann.

Ber­lins neu­em Groß­flug­ha­fen droht die Insol­venz
Der Bau des künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fens BER ent­wi­ckelt sich offen­bar zu einem ein­zi­gen Fias­ko: Nach der zwei­fa­chen Ver­schie­bung des Eröff­nungs­ter­mins droht dem Flug­ha­fen jetzt auch noch das Geld aus­zu­ge­hen, berich­tet Die Welt. Eine Insol­venz wer­de nicht mehr aus­ge­schlos­sen. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg (FBB) sei zwar noch flüs­sig, doch die vor­han­de­nen Finanz­mit­tel reich­ten vor­aus­sicht­lich nur bis zum Ende des Jah­res.
So wird die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB in einer Ant­wort der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gie­rung auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge als ein­ge­schränkt kre­dit­wür­dig dar­ge­stellt: „In der gege­be­nen Ertrags- und Kos­ten­struk­tur ist die FBB nicht in der Lage, zusätz­li­che Kre­di­te zu auf­zu­neh­men und zu bedie­nen“, heißt es dort.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12374296/5934832/Berlins-neuem-Grossflughafen-droht-die-Insolvenz-Zeitung.html
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/grossflughafen-berlin-in-geldnot-1.2947912
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article108569806/Bund-und-Laender-planen-Finanzspritze-fuer-Hauptstadtflughafen.html
https://www.taz.de/Berliner-Grossflughafen/!99312/

Grie­chi­sche Dimen­sio­nen: Ber­li­ner Flug­ha­fen ver­sinkt im Cha­os
Was haben der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen und Grie­chen­land gemein­sam? Die finan­zi­el­le Per­for­mance. Bei­de Bau­stel­len ste­hen kurz vor der Plei­te. Kri­sen­ma­nage­ment als Bud­del­kis­te für Erwach­se­ne, die nach Gro­ßem stre­ben, aber auf Sand bau­en. Die Kon­trol­leu­re der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft tagen bald. Offen ist, wann sie ihr Schei­tern ein­ge­ste­hen.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Berliner-Flughafen-versinkt-im-Chaos-article6941706.html

Bund und Län­der pla­nen Ret­tungs­pa­ket für den BER

Dem Haupt­stadt­flug­ha­fen droht das Geld aus­zu­ge­hen. Neue Kre­di­te gibt es aber nicht. Nun soll es eine üppi­ge Finanz­sprit­ze vom Staat geben.
Damit steht dem Pro­jekt ein wei­te­res Bei­hil­fe­ver­fah­ren der EU-Kommission bevor. Erwar­tet wird aber, dass Brüs­sel die Finanz­sprit­ze 2013 geneh­migt. Bis dahin sei­en neue Bank­kre­di­te in Höhe von 430 Mil­lio­nen Euro nötig. Dafür wol­len Bund und Län­der mit einer Patro­nats­er­klä­rung garan­tie­ren, dass sie den Betrei­ber nicht plei­te­ge­hen lassen.Vertreter von Bund und Län­dern ver­han­del­ten am Frei­tag auf der Flug­ha­fen­bau­stel­le dar­über, wie sie die Finanz­lü­cke von rund einer Mil­li­ar­de Euro schlie­ßen kön­nen. Neue Bank­kre­di­te bekommt die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft der­zeit nicht. Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD) trat dem Ein­druck ent­ge­gen, die staat­li­che Betrei­ber­ge­sell­schaft ste­he „vor dem Bank­rott“. „Der Flug­ha­fen ist finan­ziert, bleibt finan­ziert und wird am Ende ein Erfolg für die Regi­on wer­den.“
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article108569357/Bund-und-Laender-planen-Rettungspaket-fuer-den-BER.html

1,1 Mil­li­ar­den Euro feh­len in der Kas­se – Auch der Finanz­plan ist nur ein Pro­vi­so­ri­um
Die Rech­nung geht nicht mehr auf, so viel steht fest. Noch vor dem Start der ers­ten Maschi­ne droht dem Flug­ha­fen BER das Geld aus­zu­ge­hen. Doch der Teu­fel steckt in den Details.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-1-1-milliarden-euro-fehlen-in-der-kasse,10809148,16885510.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/aufsichtsrat-zum-ber-auch-der-finanzplan-ist-ein-provisorium,11546166,16894356.html

Der Ver­lie­rer ist der Steu­er­zah­ler
Das Eigen­ka­pi­tal für den Flug­ha­fen BER muss auf­ge­stockt wer­den. Denn eine Insol­venz wol­len die Gesell­schaf­ter – Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund – auf jeden Fall ver­mei­den. Die Mehr­kos­ten trägt also der Steu­er­zah­ler.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/pannen-airport-ber-der-verlierer-ist-der-steuerzahler/6990986.html

Mil­li­ar­den ver­si­ckern in Inkom­pe­tenz
Die Kos­ten des Flug­ha­fens Berlin-Brandenburg haben sich auf 4,2 Mil­li­ar­den Euro ver­dop­pelt. Da grei­fen die Ver­ant­wort­li­chen ent­schlos­sen nach dem Steu­er­sä­ckel. Der Bür­ger soll für ihre Fehl­leis­tun­gen ble­chen. Doch den Her­ren ist auf die Fin­ger zu klop­fen.
Jetzt kehrt also wie­der Ruhe ein in Ber­lin und Pots­dam. Nach auf­ge­reg­ter Debat­te über den Haupt­stadt­flug­ha­fen haben die Auf­sichts­rä­te den Topf­de­ckel kurz gelupft und – pffft – etwas Druck ent­wei­chen las­sen. Fro­he Bot­schaf­ten gab es nicht nach ihrer Sit­zung, dafür jede Men­ge Fra­ge­zei­chen: Wann wird der Flug­ha­fen eröff­net? Kei­ne Ahnung. Wie gra­vie­rend sind die Bau­män­gel? Frag’s Pferd. Was kos­tet die Mise­re? Rech­nung kommt spä­ter.
http://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-flughafen-desaster-milliarden-versickern-in-inkompetenz-1.1444274

„Es wird wei­ter getrickst“
In Bran­den­burg wapp­net sich die Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Plat­z­eck (SPD) dafür, dass der Schö­ne­fel­der Air­port Wil­ly Brandt noch teu­rer wer­den kann als die ver­an­schlag­ten 4,3 Mil­li­ar­den Euro.  Nach Tagesspiegel-Recherchen hat Bran­den­burgs rot-rotes Kabi­nett im kürz­lich ver­ab­schie­de­ten Dop­pel­haus­halt für die Jah­re 2013/ 2014 zur Sicher­heit ins­ge­heim deut­lich grö­ße­re Vor­sor­ge für das BER-Desaster getrof­fen als für die 435 Mil­lio­nen Euro, die ent­spre­chend Bran­den­burgs Gesell­schaf­ter­an­teil an den mit 1,17 Mil­li­ar­den Euro bezif­fer­ten Mehr­kos­ten fäl­lig wären.
Nach dem Etat­ent­wurf hät­te die Regie­rung für den Fall wei­te­rer BER-Kosten schnell Zugriff auf 620 Mil­lio­nen Euro für das BER-Desaster, und zwar ohne nöti­gen Nach­trags­haus­halt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-baustelle-es-wird-weiter-getrickst/7016056.html

Mei­nung: Ist der Flug­ha­fen eine Bau­rui­ne oder ein Glanz­stück moder­ner Infra­struk­tur, das in 218 Tagen sei­nen Betrieb rei­bungs­los auf­nimmt?
Es geht längst nicht mehr um Brand­schutz oder ein paar falsch ver­leg­te Lei­tun­gen. Es geht um die Fra­ge, was wir – die Öffent­lich­keit, die Bür­ger, Wäh­ler, Steu­er­zah­ler – eigent­lich über den neu­en, teu­ren Groß­flug­ha­fen in Bran­den­burg wis­sen. Wir sehen Fotos, auf denen Gebäu­de zu erken­nen sind, und manch einer war auch vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Doch lässt sich aus sol­chen Ein­drü­cken nicht schluss­fol­gern, wie es um die Bau­stel­le wirk­lich steht. Alle Infor­ma­tio­nen über den Bau­fort­schritt errei­chen uns direkt oder indi­rekt über die Geschäfts­füh­rung des Flug­ha­fens. Nun hat­te jenes Gre­mi­um die Risi­ken mona­te­lang ent­we­der nicht erkannt oder fahr­läs­sig klein­ge­re­det. Des­we­gen muss­te die Eröff­nung im letz­ten Moment ver­scho­ben wer­den, des­we­gen explo­die­ren die Kos­ten. Die aktu­el­le Schät­zung beläuft sich auf 4,5 Mil­li­ar­den Euro, Ten­denz stei­gend. Es ist eine abstru­se Idee, die Anga­ben aus­ge­rech­net die­ses Gre­mi­ums dies­mal für ver­läss­lich zu hal­ten.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/berliner-flughaefen-tegel-funktioniert/6988860.html

FDP: Kei­ne zusätz­li­chen Bun­des­gel­der für Haupt­stadt­flug­ha­fen
Aus Sicht des FDP-Obmanns im Bundestags- Haus­halts­aus­schuss, Jür­gen Kop­pe­lin, sol­len kei­ne wei­te­ren Mit­tel des Bun­des für den künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen flie­ßen. «Bei den jetzt anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen für den Bun­des­haus­halt 2013 kann es bei die­sen chao­ti­schen Zustän­den und Zustän­dig­kei­ten kei­ne zusätz­li­chen finan­zi­el­len Zuge­ständ­nis­se des Bun­des für den neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg in Schö­ne­feld geben», erklär­te er am Mitt­woch in Ber­lin.
Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD), der auch Vor­sit­zen­der des Flughafen-Aufsichtsrats ist, schei­ne «völ­lig über­for­dert» zu sein. «So ist auch eine Leh­re aus dem Cha­os beim neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg zu zie­hen, dass Poli­ti­ker, die als Regie­rungs­chef eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Auf­ga­be haben, nie­mals einen Vor­sitz in einem Auf­sichts­rat über­neh­men dür­fen», sag­te Kop­pe­lin.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fdp–keine-zusaetzlichen-bundesgelder-fuer-hauptstadtflughafen,10809148,16892020.html

 

PETITION ZUM MITZEICHNEN: Kei­ne wei­te­re Steu­er­geld­ver­schwen­dung für den BER
Bit­te unter­zeich­nen Sie die avaaz-Petition, damit kei­ne wei­te­ren Steu­er­gel­der für den BER ver­schwen­det wer­den:
https://secure.avaaz.org/de/petition/Keine_weiteren_deutschen_Steuergelder_fur_den_Grossflughafen_BER_3//?tta


WEITERE MELDUNGEN

Flughafen-Debakel erreicht das Par­la­ment
Der Fra­gen­ka­ta­log der Oppo­si­ti­on glie­dert sich in fünf Tei­le: Es geht um die Flug­ha­fen­pla­nung inklu­si­ve der Stand­ort­ent­schei­dung (Schö­ne­feld statt Spe­ren­berg) und den Lärm­schutz; um Infor­ma­ti­ons­fluss und Kon­trol­le im Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, des­sen Vor­sit­zen­der Wowe­reit ist; um die Vergabe- und Bau­pha­se mit den Pro­ble­men der Pro­jekt­steue­rung und der Brand­schutz­an­la­ge, deren man­geln­de Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Haupt­grund für die letz­te Eröff­nungs­ver­schie­bung war.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-skandal-flughafen-debakel-erreicht-das-parlament,11546166,16846462.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article108538577/BER-Untersuchungsausschuss-koennte-im-September-starten.html

Aktu­el­le Flugrouten-Abweichungen zum Schutz der Umwelt
Die Grün­de für das zuneh­men­de Abwei­chen von den Flug­rou­ten im Süden Ber­lins sind wei­ter unklar. Neben „wet­ter­be­ding­ten“ Abwei­chun­gen haben angeb­lich auch Umweltschutz-Bedenken eine Rol­le gespielt.
Die frü­hen Frei­ga­ben wer­den sowohl für Schö­ne­feld als auch Tegel erteilt – oft für Bil­lig­flug­li­ni­en.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/piloten-auf-abwegen-flugrouten-abweichungen-zum-schutz-der-umwelt/6973548.html

Air Ber­lin braucht wei­ter Stüt­ze
Teu­res Kero­sin, der Ber­li­ner Flug­ha­fen wird nicht fer­tig und in Nord­afri­ka bricht das Geschäft ein. Und die Lis­te der Pro­ble­me bei Air Ber­lin ist noch viel län­ger. Da kann Hart­mut Meh­dorn spa­ren wie er will. Er braucht einen wei­te­ren Kre­dit des Aktio­närs Eti­had.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/angebot-reduziert–verlust-vergroessert-air-berlin-braucht-weiter-stuetze,10808230,16845114.html
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/air-berlin-flugzeuge-zum-verkauf,10808230,16893320.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hauptstadtflughafen-ber-verzoegerung-bringt-air-berlin-in-existenznot-a-850445.html

SATIRE

Von der Titel­sei­te der Säch­si­schen Zei­tung: Car­toon „Neu­es aus Auf­sichts­rats­sit­zung“
Jeld~Papier~Flieger wer­den ooch 2020 noch die ein­zi­gen sein ~ die uff`m Ber­li­ner Flug­ha­fen lan­den kön­nen!!!
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=275472072558920&set=a.152592238180238.26288.134621513310644&type=1&theater

Finan­ci­al Times Deutsch­land: Kari­ka­tur: Insol­venz – Ein­zi­ge abseh­ba­re Ankunft am Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg
https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/551087_10151174916094274_646459792_n.jpg

SUPER AUSREDEN
Sehen wir den Rea­li­tä­ten ins Auge: Es ist völ­lig unmög­lich, noch Wit­ze über den Flug­ha­fen BER zu machen – zu trau­rig das Gan­ze. Es ist zugleich völ­lig unmög­lich, kei­ne Wit­ze über den BER zu machen – zu lus­tig das Gan­ze. Was machen wir da? Wir hor­chen noch mal in uns. Was hören wir? Mit­leid mit den Machern. Ja, die haben ver­sagt. Aber haben wir das nicht alle mal? Wir wol­len hel­fen. Aus­re­den müs­sen her, über­zeu­gen­de. Wo gibt es die? Im Inter­net. In Schü­ler­fo­ren. Wir haben da mal was zusam­men­ge­tra­gen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/superausreden/7015162.html

Ber­lin – Wahn­sin­nig, schreck­lich, wun­der­bar
Ins­ge­samt scheint es so, als exis­tie­re aus­ge­rech­net in der Haupt­stadt, die von Jour­na­lis­ten und Medi­en nur so wim­melt, kei­ne ange­mes­se­ne Öffent­lich­keit, die in der Lage wäre, den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter, Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der ver­ant­wort­li­chen Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, wirk­lich unter Druck zu set­zen.
http://m.welt.de/article.do?id=politik/deutschland/article108640169/Berlin-Wahnsinnig-schrecklich-wunderbar&cid=&pg=2

Neue Zeit­form Futur III ein­ge­führt, um Gesprä­che über Ber­li­ner Flug­ha­fen zu ermög­li­chen
„Ich wer­de nächs­tes Jahr im Som­mer nach Mal­lor­ca in den Urlaub geflo­gen wären gewe­sen“: Die­ser zunächst unge­wöhn­lich klin­gen­de Satz wird schon bald gram­ma­ti­ka­lisch völ­lig kor­rekt sein, denn Sprach­wis­sen­schaft­ler pla­nen die Ein­füh­rung der neu­en Zeit­form Futur III. Sie soll aus­schließ­lich dazu die­nen, Gesprä­che über den geplan­ten Ber­li­ner Flug­ha­fen zu ermög­li­chen, des­sen Fer­tig­stel­lungs­ter­min erneut ver­scho­ben wer­den soll. „Bis­lang kam die deut­sche Spra­che her­vor­ra­gend mit dem Futur I und dem Futur II aus“, erklärt der Sprach­wis­sen­schaft­ler Ste­fan Ana­to­lo­witsch. „Doch die beson­de­ren Umstän­de beim Bau des Flug­ha­fens Ber­lin Bran­den­burg „Wil­ly Brandt“ for­dern dras­ti­sche tem­po­ra­le Maß­nah­men.“
http://www.der-postillon.com/2012/08/neue-zeitform-futur-iii-eingefuhrt-um.html

 

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