Die Sommerpause ist zu Ende. Um so erfreulicher war es, dass sich zur 61. Montagsdemonstration wieder über 1.000 Teilnehmer auf dem Marktplatz in Friedrichshagen versammelt haben, unter anderem um den Nachrichten des Sommers zu lauschen.
BER-Skandal wird zum Dauerthema in der Presse
Kaum ein Tag vergeht inzwischen ohne Skandalmeldungen zum BER in der Presse. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der Eröffnungstermin 17. März 2013 wohl einmal mehr Makulatur ist. Nun ist bereits die Rede von der Flughafeneröffnung in 2014 (Tagessspiegel vom 27.08.2014). Von „Lug und Trug“ ist im Tagesspiegel ebenfalls die Rede und auch davon, dass niemand die „Politische Verantwortung“ übernimmt. Und noch während die Montagsdemo läuft, wird die nächste Großflughafen-Panne – wiederum durch den Tagesspiegel bekannt:
Stell Dir vor, es ist ILA und keiner kommt hin
Jedenfalls nicht mit der S-Bahn, denn die Polizei hat den S-Bahnhof Waßmannsdorf an der Zubringerstrecke gesperrt, weil er für die erwarteten 100.000 Besucher zu klein ist. ILA-Besucher müssen also mit Autos und Bussen anreisen.
Und der Focus schreibt – ebenfalls während der Montagsdemo:
„Nächster Flop am Großflughafen BER- Flughafen Berlin muss eine Million Liter Kerosin abpumpen lassen“
Solche Einzelereignisse lassen vermuten, der Flughafen BER sei ein einziger Schildbürgerstreich. Doch leider drängt sich mittlerweile der Eindruck auf, dass wir es nicht nur mit Versagern sondern mit Tricksern und Blendern zu tun haben, die versuchen, den Bürgern in Berlin und Brandenburg einen B(a)ERen nach dem anderen aufzubinden. Anbei einige Skandale des Sommers.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Diese Frage war bereits Thema einer früheren Montagsdemonstration. Inzwischen wissen wir, dass der Kontrolleur der Deutschen Flugsicherung (DFS), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Scheurle, nun „Vom Chef des Kontrollgremiums geradewegs an die Unternehmensspitze [der DFS wechselt] – das habe ein Geschmäckle, meinen die Grünen. Es werfe ‚erhebliche Fragen“ auf, wenn die Regierung ‚ihren Einfluss auf die zu 100 Prozent im Bundeseigentumg stehende DFS‘ nutze, damit der politische Beamte nun die Leitung übernehme…“ Dies schrieb ebenfalls der Focus, und zwar bereits am 6. August. Immerhin geht es um einen hochdotierten Job mit einem Jahrensgehalt deutlich über 400.000 Euro.
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, erinnert an den Public-Corporate-Governance-Kodex. „Der Abschnitt zu Interessenkonflikten macht deutlich, dass beispielsweise ein Aufsichtsratschef sich selbst als Geschäftsführer nicht ´suchen´ kann.[…].“
Das nächste Thema geht es um eine Null – nein, dieses Mal ist nicht Flughafenchef Schwarz gemeint, sondern
Der Schallschutz-Kompromiss
Denn in der letzten Aufsichtsratssitzung wurde ein Kompromiss zum Schallschutz verabschiedet, obwohl gar nichts mehr zu entscheiden oder klarzustellen ist. Mit allen Mitteln wird versucht, die strengen, vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Schallschutzkriterien aufzuweichen. Es werden Einzelüberschreitungen aufaddiert und abgerundet, so dass am Ende eine Null dabei herauskommt, die keine Null ist. Wie das geht, davon lesen Sie in Kürze an dieser Stelle mehr.
Unterdessen tingelt Klaus Wowereit durch die Medien und redet von Tonstudioqualität, während Ministerpräsident Platzeck von nun frei erfundenen 0,5 Überschreitungen pro Tag als exzellenten Schallschutz spricht. Es geht Wowereit und Platzeck darum, den schwerstbetroffenen Bürgern die Schallschutzkosten von 600 Millionen Euro vorzuenthalten, die spätestens sei 2006 im Budget hätten aufgeführt werden müssen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.
Bürgerbetrug auch in Bayern
Doch nicht nur in Berlin und Brandenburg werden die Bürger hartnäckig betrogen. In Bayern ist es nicht besser. In München haben sich die Bürger am 17. Juni mit großer Mehrheit per Volksentscheid gegn den Bau einer 3. Start- und Landebahn entschieden. Am 20. Juni hat in Bayern das Anhöhrungsverfahren für das neue Landesentwicklungsprogramm begonnen.
Es enthält u. a.: „Absatz 4.5.1. Verkehrsflughafen München
Ziel: Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten.“ Auch in Bayern wird also das Ergebnis des Volksentscheids mit Füßen getreten. Die bayrische Staatsregierung interessiert sich in keinster Weise für das Bürgervotum vom 17. Juni.
Was also können die Bürger tun, wenn sich Politik und Luftverkehrswirtschaft offenbar gegen sie verbündet haben?
Hier gibt es verschiedene Ansätze: aus der Frankfurter Neuen Presse vom 25. August geht hervor, dass die lärmgeplagten Anwohner in Frankfurt gerade dabei sind, eine „Neue Partei gegen den Lärm“ zu gründen, die bei der nächsten Landtagswahl in Hessen antritt.
Ebenfalls in Frankfurt setzen Lärmgegner eine Belohnung aus, wie die Frankfurter Rundschau vom 20. August schreibt: „Die Bürgerinitiativen, die den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht einfach hinnehmen wollen, suchen nun Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Bau der neuen Landebahn Nordwest. Sie glauben an Gemauschel zwischen Landesregierung und Bauunternehmen. Kam es im Zusammenhang zwischen dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens womöglich zu Straftaten? Für Hinweise, die zu einer Verurteilung der Zuständigen führen, haben Ausbaugegner Geld gesammelt und eine Belohnung von 14.500 Euro in Aussicht gestellt. […]“
Kreative Ideen sind also gefragt, wie die Demokratie vor Tyrannei geschützt werden kann. Vielleicht durch ein Scherbengericht vor dem Roten Rathaus?
Hier finden Sie das Video der 61. Montagsdemonstration.
Anbei einige Impressionen der 61. Montagsdemonstration.
