61. Mon­tags­de­mo: Trick­ser und Blen­der in Akti­on

Die Som­mer­pau­se ist zu Ende. Um so erfreu­li­cher war es, dass sich  zur 61. Mon­tags­de­mons­tra­ti­on wie­der über 1.000 Teil­neh­mer auf dem Markt­platz in Fried­richs­ha­gen ver­sam­melt haben, unter ande­rem um den Nach­rich­ten des Som­mers zu lau­schen.

BER-Skandal wird zum Dau­er­the­ma in der Pres­se

Kaum ein Tag ver­geht inzwi­schen ohne Skan­dal­mel­dun­gen zum BER in der Pres­se. Inzwi­schen pfei­fen es die Spat­zen von den Dächern, dass der Eröff­nungs­ter­min 17. März 2013 wohl ein­mal mehr Maku­la­tur ist. Nun ist bereits die Rede von der Flug­ha­fe­n­er­öff­nung in 2014 (Tagess­spie­gel vom 27.08.2014). Von „Lug und Trug“ ist im Tages­spie­gel eben­falls die Rede und auch davon, dass nie­mand die „Poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung“ über­nimmt. Und noch wäh­rend die Mon­tags­de­mo läuft, wird die nächs­te Großflughafen-Panne – wie­der­um durch den Tages­spie­gel bekannt:

Stell Dir vor, es ist ILA und kei­ner kommt hin

Jeden­falls nicht mit der S-Bahn, denn die Poli­zei hat den S-Bahnhof Waß­manns­dorf an der Zubrin­ger­stre­cke gesperrt, weil er für die erwar­te­ten 100.000 Besu­cher zu klein ist. ILA-Besucher müs­sen also mit Autos und Bus­sen anrei­sen.

Und der Focus schreibt – eben­falls wäh­rend der Mon­tags­de­mo:
„Nächs­ter Flop am Groß­flug­ha­fen BER- Flug­ha­fen Ber­lin muss eine Mil­li­on Liter Kero­sin abpum­pen las­sen“

Sol­che Ein­zel­er­eig­nis­se las­sen ver­mu­ten, der Flug­ha­fen BER sei ein ein­zi­ger Schild­bür­ger­streich. Doch lei­der drängt sich mitt­ler­wei­le der Ein­druck auf, dass wir es nicht nur mit Ver­sa­gern son­dern mit Trick­sern und Blen­dern zu tun haben, die ver­su­chen, den Bür­gern in Ber­lin und Bran­den­burg einen B(a)ERen nach dem ande­ren auf­zu­bin­den. Anbei eini­ge Skan­da­le des Som­mers.

Wer kon­trol­liert die Kon­trol­leu­re?

Die­se Fra­ge war bereits The­ma einer frü­he­ren Mon­tags­de­mons­tra­ti­on. Inzwi­schen wis­sen wir, dass  der Kon­trol­leur der Deut­schen Flug­si­che­rung (DFS), Staats­se­kre­tär im Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um Scheur­le, nun „Vom Chef des Kon­troll­gre­mi­ums gera­de­wegs an die Unter­neh­mens­spit­ze [der DFS wech­selt] – das habe ein Geschmäck­le, mei­nen die Grü­nen. Es wer­fe ‚erheb­li­che Fra­gen“ auf, wenn die Regie­rung ‚ihren Ein­fluss auf die zu 100 Pro­zent im Bun­des­ei­gent­umg ste­hen­de DFS‘ nut­ze, damit der poli­ti­sche Beam­te nun die Lei­tung über­neh­me…“ Dies schrieb eben­falls der Focus, und zwar bereits am 6. August. Immer­hin geht es um einen hoch­do­tier­ten Job mit einem Jah­rens­ge­halt deut­lich über 400.000 Euro.

Chris­ti­an Hum­borg, Geschäfts­füh­rer von Trans­pa­ren­cy Deutsch­land, erin­nert an den Public-Corporate-Governance-Kodex. „Der Abschnitt zu Inter­es­sen­kon­flik­ten macht deut­lich, dass bei­spiels­wei­se ein Auf­sichts­rats­chef sich selbst als Geschäfts­füh­rer nicht ´suchen´ kann.[…].“

Das nächs­te The­ma geht es um eine Null – nein, die­ses Mal ist nicht Flug­ha­fen­chef Schwarz gemeint, son­dern

Der Schallschutz-Kompromiss

Denn in der letz­ten Auf­sichts­rats­sit­zung wur­de ein Kom­pro­miss zum Schall­schutz ver­ab­schie­det, obwohl gar nichts mehr zu ent­schei­den oder klar­zu­stel­len ist. Mit allen Mit­teln wird ver­sucht, die stren­gen, vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­ten Schall­schutz­kri­te­ri­en auf­zu­wei­chen. Es wer­den Ein­zel­über­schrei­tun­gen auf­ad­diert und abge­run­det, so dass am Ende eine Null dabei her­aus­kommt, die kei­ne Null ist. Wie das geht, davon lesen Sie in Kür­ze an die­ser Stel­le mehr.

Unter­des­sen tin­gelt Klaus Wowe­reit durch die Medi­en und redet von Ton­stu­dio­qua­li­tät, wäh­rend Minis­ter­prä­si­dent Plat­z­eck von nun frei erfun­de­nen 0,5 Über­schrei­tun­gen pro Tag als exzel­len­ten Schall­schutz spricht. Es geht Wowe­reit und Plat­z­eck dar­um, den schwerst­be­trof­fe­nen Bür­gern die Schall­schutz­kos­ten von 600 Mil­lio­nen Euro vor­zu­ent­hal­ten, die spä­tes­tens sei 2006 im Bud­get hät­ten auf­ge­führt wer­den müs­sen. Dazu ist ihnen jedes Mit­tel recht.

Bür­ger­be­trug auch in Bay­ern

Doch nicht nur in Ber­lin und Bran­den­burg wer­den die Bür­ger hart­nä­ckig betro­gen. In Bay­ern ist es nicht bes­ser. In Mün­chen haben sich die Bür­ger am 17. Juni mit gro­ßer Mehr­heit per Volks­ent­scheid gegn den Bau  einer 3. Start- und Lan­de­bahn ent­schie­den. Am 20. Juni hat in Bay­ern das Anhöh­rungs­ver­fah­ren für das neue Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm begon­nen.

Es ent­hält u. a.: „Absatz 4.5.1. Ver­kehrs­flug­ha­fen Mün­chen

Ziel: Für den Ver­kehrs­flug­ha­fen Mün­chen ist eine drit­te Start- und Lan­de­bahn mit den erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­flä­chen zu errich­ten.“ Auch in Bay­ern wird also das Ergeb­nis des Volks­ent­scheids mit Füßen getre­ten. Die bay­ri­sche Staats­re­gie­rung inter­es­siert sich in keins­ter Wei­se für das Bür­ger­vo­tum vom 17. Juni.

Was also kön­nen die Bür­ger tun, wenn sich Poli­tik und Luft­ver­kehrs­wirt­schaft offen­bar gegen sie ver­bün­det haben?

Hier gibt es ver­schie­de­ne Ansät­ze: aus der Frank­fur­ter Neu­en Pres­se vom 25. August geht her­vor, dass die lärm­ge­plag­ten Anwoh­ner in Frank­furt gera­de dabei sind, eine „Neue Par­tei gegen den Lärm“ zu grün­den, die bei der nächs­ten Land­tags­wahl in Hes­sen antritt.

Eben­falls in Frank­furt set­zen Lärm­geg­ner eine Beloh­nung aus, wie die Frank­fur­ter Rund­schau vom 20. August schreibt: „Die Bür­ger­initia­ti­ven, die den Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens nicht ein­fach hin­neh­men wol­len, suchen nun Hin­wei­se auf Unre­gel­mä­ßig­kei­ten beim Bau der neu­en Lan­de­bahn Nord­west. Sie glau­ben an Gemau­schel zwi­schen Lan­des­re­gie­rung und Bau­un­ter­neh­men. Kam es im Zusam­men­hang zwi­schen dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau der Lan­de­bahn Nord­west des Frank­fur­ter Flug­ha­fens womög­lich zu Straf­ta­ten? Für Hin­wei­se, die zu einer Ver­ur­tei­lung der Zustän­di­gen füh­ren, haben Aus­bau­geg­ner Geld gesam­melt und eine Beloh­nung von 14.500 Euro in Aus­sicht gestellt. […]“

Krea­ti­ve Ide­en sind also gefragt, wie die Demo­kra­tie vor Tyran­nei geschützt wer­den kann. Viel­leicht durch ein Scher­ben­ge­richt vor dem Roten Rat­haus?

Hier fin­den Sie das Video der 61. Mon­tags­de­mons­tra­ti­on.

Anbei eini­ge Impres­sio­nen der 61. Mon­tags­de­mons­tra­ti­on.