Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
auch die 66. Montagsdemo, am 1. Oktober um 19.00 Uhr in Friedrichshagen, steht ganz im Zeichen des Volksbegehrens Nachtflugverbot: Morgen sollen bereits erste „Hochrechnungen“ der Landeswahlleiterin zum Ausgang des Volksbegehrens in Berlin bekannt gegeben werden. Noch können aber gar nicht alle Stimmen geprüft sein, denn noch am Freitag gingen in einem furiosen Endspurt allein über die FBI über 30.000 Unterschriften ein, viele andere Berliner lieferten noch Tausende Unterschriften direkt in eines der 35 Bürgerämter.
Grandios unterstützt wurde das Berliner Volksbegehren von vielen aktiven Brandenburgern. Morgen reichen wir den Staffelstab weiter. Zu Gast sind Christian Selch aus Zeuthen und Matthias Schubert aus Kleinmachnow.
Unterstützt werden wir bei der Montagsdemo dieses Mal wieder durch Liese und Peter Waschinsky, wir zeigen einen Film mit der Übergabe der Unterschriften und Corinna Ludwig und Ralf Müller sind wie immer mit Organisatorischem und den Nachrichten der Woche dabei.
Video und Fotos von der 65. Montagsdemo: Mit einer sehr hörenswerten Rede von Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender Naturfreunde Deutschlands
https://www.youtube.com/watch?v=kiN5AhYII6g
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.431063226930910.86221.192148484155720&type=3&l=55db65c49d
Hintergrundinformationen: VOLKSBEGEHREN NACHTFLUGVERBOT BERLIN
Am Freitag, dem 28.09.2012 ist das Volksbegehren in Berlin beendet worden. Am letzten Tag sind allein im Kampagnenbüro in Friedrichshagen rd. 33.200 Stimmen eingegangen, sofort kontrolliert, ausgezählt, verpackt und abgeliefert worden. Laut Landeswahlleiterin lagen bereits bis Freitag 140.000 gültige Stimmen vor. Im Namen des Teams aus dem Kampagnenbüro in Friedrichshagen möchten wir uns bei allen Helfern, Sammlern und Spendern für die tatkräftige Unterstützung und Durchführung dieses Volksbegehrens bedanken. Egal ob wir das Ziel von 173.000 gültigen Stimmen erreicht oder verfehlt haben, sind so viele Erfahrungen gesammelt worden, dass wir ein starkes politisches Zeichen setzen können. Wir haben aus allen Berliner PLZ-Bezirken Stimmen eingesammelt. (Insgesamt waren das mehr als die im Bund mitregierende FDP überhaupt Mitglieder hat).
Nach gestriger Auskunft vom Büro der Landeswahlleiterin sind die beiden stimmgewaltigsten Bezirke Treptow-Köpenick und Zehlendorf. Die teilweise bei den Straßensammlungen zu hörende Meinung, der BER sei ja bloß ein Ost-Problem ist damit widerlegt. Herr Wowereit & Co. haben es mit einem Berliner Problem zu tun.
Damit das Problem noch Herrn Platzeck zum Platzen bringt, werden wir nun gemeinsam in Brandenburg für den Erfolg des Volksbegehrens weiter Unterschriften sammeln. Fluglärmbekämpfung muss jetzt über Brandenburg und Berlin hinaus ein bundesweiter Protest werden.
PRESSESCHAU
NACHTFLUGVERBOT
Pressegespräch und i-Punkt BBBTV: Massive Zweifel an Notwendigkeit von Nachtflügen
Am Montag setzten sich Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens bei einem Pressegespräch nochmals mit den Argumenten der Befürworter von Nachtflügen am BER auseinander. Der emeritierte Logistikprofessor Richard Vahrenkamp präsentierte eine Untersuchung zur vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeit von Nachtflügen. Befragt wurden die Logistikleiter aller führenden Unternehmen der verarbeitenden Industrie in der Region Berlin-Brandenburg. Von denen hätten lediglich sechs überhaupt einen Bedarf an Luftfracht angemeldet, die aber in den meisten Fällen durch LKW-Expresstransporte auch über Leipzig abgewickelt werden könne, so Vahrenkamp. Nur ein Unternehmen habe explizit mögliche Beeinträchtigungen durch ein Nachtflugverbot am BER beklagt. Es sei offensichtlich, dass die auch von der Berliner Industrie- und Handelskammer unterstützte Kampagne »Die Fracht braucht die Nacht« nur als Deckmantel für die Eigeninteressen von Lufthansa Cargo, Billig-Fluggesellschaften und nicht zuletzt der Flughafenbetreiber selbst diene, bewertete der Logistiker die Ergebnisse seiner Umfrage.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/239660.endspurt-fuer-die-nachtfluggegner.html
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/2724333-1210653-umfrage-kaum-bedarf-an-luftfracht-in-ber.html
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=431096200260946&set=a.431096180260948.86235.192148484155720&type=3&l=4be15c720c&theater
i-Punkt BBBTV: https://www.youtube.com/watch?v=fblUMYgU3mw Themen:
- Professor Vahrenkamp: Logistikwirtschaft benötigt keinen Nachtflug
- Werbespots in Rundfunk, Kinos und U-Bahn
- Weit über 100.000 Unterschriften gesammelt
- Das Ziel rückt in greifbare Nähe
TEGEL
Berlin-Tegel – ein Flughafen am Rande des Infarkts
Seit der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER im Juni muss Tegel mehr Passagiere abfertigen als je zuvor. Dabei arbeitet der Flughafen im Norden der Stadt an der Grenze seiner Belastbarkeit. „Das bleibt nicht ohne Folgen“, sagt Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa.
„Die Flugzeuge kommen im Minutentakt“
Immer mehr Anwohner protestieren gegen den zunehmenden Fluglärm rund um Tegel.
… Sie müssen erheblich mehr Fluglärm ertragen als vorher. Die Protestaktionen im Norden nehmen zu. Aus diesem Grund wird es am Montag, 1. Oktober, 19.30 Uhr, eine Debatte zum Thema „Fluglärm und Nachtflugverbot“ im Kulturhaus Spandau, Mauerstraße 6, geben. Auf dem Podium sitzt unter anderen Reinhardt Wilk, Betroffener und Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen“.
PETITIONEN
Bitte unterstützen Sie folgende Petitionen:
Bundesweite Petition von der Friedrichshagener Bürgerinitiative: Gleichbehandlung von Bürgern bei Fluglärm
https://www.openpetition.de/petition/online/gleichbehandlung-von-buergern-bei-fluglaerm
Solidarität zeigen mit TEGEL-Anwohnern: Nachtruhe am Flughafen Tegel endlich einhalten! Petition hier mitzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/gezeichnet/nachtruhe-am-flughafen-tegel-endlich-einhalten
FINANZEN
Im Nachtragshaushalt berücksichtigt: Bund schafft Grundlage für Flughafen-Finanzspritze
Der Bund hat die Grundlage für seinen Anteil an der zusätzlichen Finanzspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen geschaffen. Als Teil eines Nachtragshaushalts beschloss das Kabinett eine Verpflichtungsermächtigung von 312 Millionen Euro, wie Regierungssprecher Steffen Seibert heute mitteilte. Das Geld ist aber vorerst gesperrt und muss laut Bundesfinanzministerium vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben werden, wenn ein endgültiges Finanzierungskonzept und ein Gesellschafterbeschluss vorliegen. Wegen massiver Bauprobleme müssen der Bund, Berlin und Brandenburg Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro auffangen.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12398434/62249/Bund-schafft-Grundlage-fuer-Flughafen-Finanzspritze-Im-Nachtragshaushalt.html
BER-Mehrkosten: Grüne drohen mit Verfassungsklage
Im Streit über die Finanzierung der Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen BER drohen Brandenburgs Bündnisgrüne mit Verfassungsklage.
– Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, hat jetzt „den Kunstgriff der Landesregierung“ scharf kritisiert, dem Finanzminister für die Flughafengesellschaft einen unbegrenzten Zugriff auf die Rücklagen zu erlauben. Rot-Rot verhindere mit dem Finanzkonstrukt einen Nachtragshaushalt und so die Debatte im Parlament. „Bleibt es dabei, werden wir CDU und FDP vorschlagen, zusammen Verfassungsklage einzureichen.“
http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article109464800/BER-Mehrkosten-Gruene-drohen-mit-Verfassungsklage.html
BAUSTELLE/ERÖFFNUNGSTERMIN und AUFSICHTSRAT/GESCHÄFTSFÜHRUNG
Unfassbar! Wackelt die BER-Eröffnung schon WIEDER?
Nach BILD-Informationen gibt es derzeit Ärger in der Flughafengesellschaft um die Vertragslage mit einigen Planungsfirmen. Laut Aufsichtsratskreisen sollen sie anscheinend nicht einwandfrei sein. Dies hätte der neue Technik-Chef Horst Amann (59) den Gesellschaftern mitgeteilt.
Besonders der Vertrag mit „Schüssler-Plan“ stehe auf wackeligen Füßen. Amann sah die Firma in internen Schreiben bereits als neuen Generalplaner, um Arbeiten verantwortlich zu koordinieren.
Aber: „Ohne vernünftigen Vertrag kann Amann die Firma nicht in die Pflicht bzw. Haftung nehmen“, erklärt ein Insider. Dies könne sich negativ auf den Terminplan auswirken.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wackelt-die-ber-eroeffnung-schon-wieder-26386320.bild.html
BVBB-Presseinfo vom 27.09.2012: BVBB fordert Reaktivierung brachliegender Luftverkehrsinfrastruktur, statt Bau einer dritten Bahn am BER
Nachdem der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe über mögliche Anzeichen zu heimlichen Vorbereitungen für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER berichtete, sieht sich der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) auf ganzer Linie bestätigt. Es ist offensichtlich, dass Wowereit und Platzeck (beide SPD) nun durch die Hintertür und in bekannter Salamitaktik versuchen den Bau eines Mega-Airports mit 4 Start- und Landebahnen für mindestens 600.000 Flugbewegungen und 60 Millionen Passagieren, so wie er bereits Gegenstand im Raumordnungsverfahren von 1994 war, durchsetzen. Der BVBB erklärt, dass damit auch der Parteitagsbeschluss der märkischen SPD vom November 2011, nach dem man „auf Dauer“ den Bau einer dritten Piste in Schönefeld ausschließe, zu reiner Makulatur verkommen ist. So wie sich bereits im Raumordnungsverfahren zeigte, dass die Unterschrift von Platzeck wertlos ist, zeigt sich nun, dass die Parteitagsbeschlüsse der Brandenburger Sozialdemokraten ebenso das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Der BVBB unterstützt die Forderung von Bundespolitikern von CDU und FDP , die Gewährung weiterer Steuermilliarden für den BER an Bedingungen zu knüpfen, wie die Entlassung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen, Schwarz, sowie den Rücktritt Wowereits vom Vorsitz im Aufsichtsrat als ersten richtigen Schritt. Die Forderung bestätigt auch, dass die Verantwortung für das Planungs- und Baudesaster bei den SPD-geführten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zu finden ist. Jedoch greift diese Forderung zu kurz, wenn nicht gleichzeitig seriös und unabhängig die Wirtschaftlichkeit des BER-Projektes, gerade vor dem Hintergrund des vervielfachten Investitionsaufwandes untersucht wird. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann aufgrund der Faktenlage nur sein, dass der falsche, ungeeignete Standort aufgegeben werden muss und mit privatem Engagement ein geeigneter zukunfts- und ausbaufähiger Standort zu ertüchtigen ist. Den Weg zu einer sinnvolle Verwertung und Nutzung der bereits in Schönefeld verbauten Millionen Steuergelder hat der BVBB bereits vor einem Jahr in seinem Nachnutzungskonzept Schönefeld dargestellt.
Die Länder Berlin und Brandenburg sollten zudem zur Aufgabe ihrer landesplanerischen Festlegungen zur Beschränkung bereits bestehender funktionstüchtiger Luftverkehrsinfrastruktur gezwungen werden. Es ist ein Unding, dass einerseits der staatliche Bau einer dritten Start- und Landebahn vorbereitet wird, während gleichzeitig die bestehende und leicht zu reaktivierende Infrastruktur brachliegt, um dem BER unliebsame und private Konkurrenz vom Halse zu halten. Nach Recht und Gesetz wäre es jedoch, wenn für den BER die gleichen Spielregeln angewandt würden, wie für jedes andere Unternehmen. Demnach dürfte es überhaupt keinen Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro aus den Taschen des Steuerzahlers geben.
Im Gegenteil, eine geordnete Insolvenz des BER böte die einmalige Möglichkeit endlich Schluss mit den grandiosen Fehlentscheidungen von Berliner und Brandenburger Provinzpolitikern zu machen, die alle ihren Ursprung in der sachfremden Wahl und Verteidigung des falschen Standorts haben.
Aufsichtsrat des BER-Flughafens: „Diesem Gremium würde ich keinen Cent anvertrauen“
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats hat zum Flughafen-Debakel in Berlin geführt. Das sagt der Universitätsprofessor Michael Adams, der in Hamburg das Instituts für Recht der Wirtschaft leitet. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem System der Unternehmenskontrolle und vermisst Experten im BER-Aufsichtsrat. „Beim Berliner Flughafen zahlen wir den Preis dafür, dass wir in öffentlichen Unternehmen nicht die bestmögliche Kompetenz versammeln.“
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aufsichtsrat-des-ber-flughafens–diesem-gremium-wuerde-ich-keinen-cent-anvertrauen-,10809148,17895366.html
SATIRE
„In den Brandenburger Sand setzen wir ganz entspannt den Airport Willy Brandt“
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/beitrag/video/1726060/Zum-Abfliegen:-Der-Song-zum-BER-Desaster
Hobbythek: Großflughafen Berlin
Der Flughafen Berlin-Brandenburg kommt nicht in die Pötte. Dabei ist das doch gar nicht so schwer, so ein Ding zu bauen, finden Alicia Anker und Ulrich Fleig.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra4287.html
Pleitepolitiker der Republik
Von wegen, shit happens: Wowi, Beck und Beust haben Steuerzahlern teure Großprojekte wie die Elbphilharmonie, den Nürburgring und einen Großflughafen eingebrockt. Von Martina Hauschild.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extradrei1583.html
Die frechsten Sprüche zum Peinlich-Flughafen BER
http://www.bild.de/10um10/2012/10-um-10/hitliste-um-zehn-flughafen-sprueche-26199768.bild.html
Freundliche Grüße
Friedrichshagener Bürgerinitiative
www.fbi.berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.berlin
Mitglied im Bündnis Südost und ABB
