„… die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können …“ (Noam Chomsky)
Wie jeden Montag veranstaltet die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) auch am Montag, 12. November um 19 Uhr auf dem Marktplatz von Berlin-Friedrichshagen eine Montagsdemo gegen die fatalen Auswirkungen des BER am Standort Schönefeld. Es ist die 72. ihrer Art und findet als Winter-Mahnwache mit Bürgerdiskussion statt. Mitstreiter aus diversen Bürgerinitiativen stehen als Ansprechpartner bereit. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
TERMINE UND INFORMATIONEN
Vom BBI-Skandal zur BER-Pleite!
Aktualisierter Vortrag Frank Welskop, Mittwoch, 14. November, 19 Uhr
Ort: Kulturhaus Alte Schule Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Straße 27, 15569 Woltersdorf
http://www.bi-woltersdorf.de/index.php/component/content/article/4-aktuell/66-mittwoch-14112012
http://www.frank-welskop.de/allgemein/nachsten-mittwoch-findet-die-21-buchlesung-zum-bbi-skandal-bzw-ber-desaster-woltersdorf-statt/
Neues Material Volksbegehren Brandenburg. Der Endspurt beginnt.
https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/aktuelles
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bahnstrecke Köpenick – Erkner beginnt – beteiligen Sie sich!
Einsicht in die Planungsunterlagen ist bis zum 4.12.2012 im Rathaus Köpenick, Raum 150 möglich, schriftliche Einwendungen müssen bis zum 18.12.2012 eingereicht sein. Informationsveranstaltungen der Initiativgruppe Schienenverkehrslärm beim Bürgerverein Friedrichshagen e.V. zu offenen Fragen Betroffener finden am 21. und 28. November 2012 jeweils von 19 – 20 Uhr im Kiezclub Vital, 12587 Berlin-Friedrichshagen, Fürstenwalder Damm 474 statt.
Infos und Kontakt: www.friedrichshagen.com
24.11. = Europaweiter Aktionstag für Nachtflugverbot mit Grußwort von Stéphane Hessel
Frankfurt, München, Berlin, Brüssel, Heathrow,… – Europaweiter Demotag für Nachtflugverbot
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.299264280187688.70245.115006815280103&type=1
BBB TV: Stéphane Hessel: Empört Euch
Stéphane Hessel hat mit seinem Buch „Empört Euch“ ein Fenster der Demokratie aufgestoßen. Seine Gedanken wurden in über 30 Sprachen übersetzt und publiziert. Sich zu empören und sich zu engagieren ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht. Wer sich einmischt, stärkt unsere Demokratie.
Spéphane Hessel hat BBB TV ein Exklusivinterview gegeben. Mit dem Interview und unserem Film dazu wollen wir eine Verbindung zwischen seinen Thesen und der Bürgerbewegung gegen den Fluglärm herstellen.
Die DVD wird ab ca. Mitte Dezember erhältlich sein.
http://www.youtube.com/watch?v=gLGzTcImpQI
Faulenbach da Costa auf Radio Eins: Geringe Abfertigungsmöglichkeiten am BER werden zu verstärkten Flugbewegungen in den „Tagrandzeiten“ führen
Das neue Terminal hat nur eine Abfertigungskapazität für gut 18 Mio. Passagiere – ab 2013 werden es aber real ca. 25-26 Mill. Passagiere sein. Das wird nach seiner Ansicht zu Verzögerungen im gesamten Ablauf tagtäglich führen, so daß die sogenannten Tagrandzeiten wesentlich mehr belastet werden müssen, um die gedachte Flugmenge durchzubekommen.
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/wird_der_neue_hauptstadt.html
siehe hierzu auch die Kleine Anfrage von Rainer Genielke
Kapazität und Entwicklung des Flughafens Berlin Brandenburg
http://www.ber-na.de/Downloads/files/2012_10_18_kleine_anfrage_erweiterungen_kapazitat.pdf
Blog Frank Welskop: Air Berlin geht es immer schlechter! Und durch das BER-Desaster noch schlechter!
Die Wurzel dieses BER-Desaster ist jedoch nicht eine nicht funktionierende Entrauchungsanlage, sondern der BBI-Skandal, der mit der falschen Standortentscheidung begann und unter dem regierenden Chefplaner Wowereit auf die Spitze getrieben wurde. Und nicht. Ab einem bestimmten Punkt des Systemversagens geht eben alles schief und bleibt unreparabel. Nun braucht der große BBI-Hoffnungskandidat Geld und hat viel Geld durch das BER-Desaster verloren. Deshalb will Air Berlin nun gegen die FBB klagen, um Schadenersatzforderungen im zweistelligen Millionenbereich einzufordern. Dumm ist nur dabei, dass die FBB sozusagen pleite ist und ebenfalls nur noch von Krediten abhängig ist, die erst durch die EU notifiziert werden müssten. Kein ungleiches Paar also: beide leben von Schulden und beide werden durch die Schulden untergehen.
Es wird Zeit gegen diese offensichtliche und vorsätzliche Steuergeldvernichtung vorzugehen, die schon seit dem Baufeld-Ost-Skandal oder spätestens mit dem Konsensbeschluss unter politischer Regie exzessiv betrieben wird. Oder gibt es hier keinen Rechtsstaat mehr?
http://www.frank-welskop.de/allgemein/air-berlin-geht-es-immer-schlechter-und-durch-das-ber-desaster-noch-schlechter/
Verknüpfung von Politik, Verkehrswirtschaft und Flughafenexpansionen
… oder warum umwelpolitische Ziele Geschwätz bleiben und Luft- und Autoverkehr zu Lasten umweltfreundlicher Verkehre immer weiter ausgebaut werden
Strukturen der Verkehrsindustrie – Wirtschaftsinteressen und Verkehrspolitik von Winfried Wolf (als pdf auch im Anhang)
http://www.lunapark21.net/archiv/Wolf-Handbuch-Umbruch-Jan-07.pdf
Schallschutz
In dieser Woche wurden wieder weitere Millionen für das BER Milliardengrab bewilligt. „Gut angelegtes Geld“ zitiert kritiklos RBB Reporter Menzel Berliner Koalitionspolitiker, „denn das Geld würde ja auch für einen verbesserten Lärmschutz der Anwohner verwendet.“
Als Fallbeispiel, wie wirklich mit den schwerstbetroffenen Anwohnern umgegangen wird, hat der Abgeordnete Christoph Schulze diese Woche seinen Schriftverkehr mit einer Blankenfelder Familie, veröffentlicht (siehe Anhang). „Die Art und Weise, wie die Betroffenen von Behörden, FBS und Schallschutzbüros behandelt wurden, ist bestürzend und kein Einzelfall“, schreibt er in seiner Rundmail.
Passend dazu berichteten vor 4 Tagen die Eichwalder Nachrichten im Artikel „Beim Schallschutz ist null eben nicht ganz null“ von einer Infoveranstaltung mit dem Schallschutzbeauftragten der Flughafengesellschaft, Peter Lehmann, in Schulzendorf. Eigentümer von Altimmobilien mit geringem Verkehrswert erfuhren hier u.a., dass sie weniger Geld erstattet bekämen. Und einmal mehr wollte die Flughafengesellschaft die Anwohner für dumm verkaufen: „Für uns war nicht eindeutig klar, was mit Null gemeint ist. Wir sind daher an die Genehmigungsbehörde heran getreten, um zu erfahren, was genau mit Null mal 55 dB(A) gemeint ist“, sagte der Peter Lehmann. Die Behörde habe auf die Deutsche Industrienorm DIN 1333 verwiesen, wonach alles was kleiner als 0,5 ist, Null entspricht. Somit sei diese Norm für den Flughafenbetreiber entscheidend.“
Der Link funktioniert leider nicht mehr: http://www.eichwalder-nachrichten.de/2012/11/05/beim-schallschutz-ist-null-eben-nicht-ganz-null/
Gesundheit ist das höchste Gut – der BER zerstört die Gesundheit ganzer Generationen.
Beitrag und Linksammlung von Dr. Christoph Brodel
Flughäfen sind rechtsfreie Räume – eine nachhaltige Betrachtung entstehender Kosten z.B. für das Gesundheitswesen werden weder bei der Planung noch bei der Fertigstellung berücksichtigt.
Begründung:
Aufgrund einer Vielzahl von bereits durchgeführten epidemiologischen Studien ist seit Jahren bekannt, dass mit dem Flugverkehr assoziierte Emissionen (Lärm und Feinstaub) – gerade in flughafennahen dicht besiedelten Gebieten – Menschen krank werden. Folgende Erkrankungen werden im direkten Zusammenhang mit diesen Schadstoffen genannt:
1. Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzinfarkt, Schlaganfall
2. aus dem psychiatrischen Formenkreis Depressionen (vor allem bei Frauen), aber auch Schizophrenien – letztlich bis hin zu stattgehabten Selbstmorden
3. bei Kindern verzögertes Lernen der Sprache, des Lesens, der Erfüllung komplizierterer mathematischer Aufgaben; Konzentrationsschwächen; Veränderungen des sozialen Verhaltens und Lernens; Erkrankungen der Atemwege
Die „Neue Aktion“ (NA) fordert daher umgehend eine Berücksichtigung dieser gesamtgesellschaftlichen Fakten und vor allem der Kosten für das Gemeinwesen bei der Planung von Großprojekten. Hier im Besonderen die sofortige Neuplanung bzw. Wiederaufnahme der Planung eines anderen Standortes für den BER – aufgrund der bekannten wissenschaftlichen Gutachten sind zu nennen: Sperenberg, Jüterbog sowie andere Plätze.
http://www.ber-na.de/styled/index.html
BER: Fragen und Antworten (FAQ)
http://www.bvbb-ev.de/index.php/ber-faq
http://www.bvbb-ev.de/index.php/nachtflug/volksbegehren-gegen-nachtflug
AKTUELLES BEI FBI
FBI hat 1.000 Euro gewonnen. Das Geld wird für die Kampagne der Bürgerinitiativen zum Volksbegehren in Brandenburg für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr eingesetzt.
https://www.fbi-berlin.org/archives/5751
https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/aktuelles
Eindrücke von der 69. und 70. Montagsdemo in F-hagen
Hofreiter (MdB): Großprojekte ohne Transparenz: 69. Montagsdemo
Zu sehen bei BBB TV und bei YouTube: http://youtu.be/tlupOSpzqnM
Inhalte (u.A.):
Gastbeitrag von Dr. Hofreiter (MdB) Bü90/Grüne fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Großer Erfolg in München bei Verhinderung der dritten Startbahn
Michael Ehrenteit live aus Paris: „Stéphane Hessel: Demonstrieren macht glücklich!“
Stéphane Hessel gibt Fluglärmgegnern ein Exklusivinterview: 70. Montagsdemo
Zu sehen bei BBB TV und bei YouTube: http://youtu.be/7k9tRtVlRtQ
Inhalt (u.A.):
Bericht aus Paris über Interview und Dreharbeiten mit Stéphane Hessel
Ralf Müller: Interessante Analogien zwischen BER und Berliner Unwillen von 1448
PRESSESCHAU
Deutschlandfunk – Hörens- und Lesenswert
Fliegen ist eine Blase
Treibstoff Steuergeld – Vielen Regionalflughäfen droht eine Bruchlandung
60 Euro von Deutschland nach Istanbul: Billigfliegerangebote erscheinen attraktiv, aber ohne millionenschwere Subventionen – letztlich vom Steuerzahler gezahlt – wären solche Preise nicht möglich. Die EU-Kommission greift durch: Zurzeit laufen 30 Verfahren gegen EU-Flughäfen wegen des Verdachts auf unerlaubte Beihilfen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1910963/
Interessanter Spiegel Artikel aus dem Juni 1989
BERLIN: Stark unterminiert
Mit verblüffenden Offerten zum Berlin-Flugverkehr irritiert die DDR die Bundesregierung und den Berliner Senat. Die West-Alliierten blockieren eine deutsch-deutsche Luftverkehrsreform.
Diepgens Bundessenator Ludwig Rehlinger hatte schon im letzten Oktober für eine Kooperation mit der DDR und eine Erschließung von Fernflugzielen via Schönefeld plädiert. Dem damaligen Bonner Verkehrsminister Jürgen Warnke bot die DDR im Herbst vorigen Jahres Verhandlungen über eine Entlastung des bundesdeutschen Luftraums durch Ausweichen in den Osten an.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13493028.html
EU will Nachtflugverbot aufweichen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafenpolitik-eu-will-nachtflugverbot-aufweichen/7359536.html
Diktiert EU bald Airport-Öffnung?
Wer darf in Zukunft über Nachtflugverbote und Öffnungszeiten des Flughafens Salzburg entscheiden? Die EU-Kommission fordert solche Rechte für sich. Die SPÖ betont dagegen, die Mitgliedsstaaten müssten dafür zuständig bleiben.
http://salzburg.orf.at/news/stories/2555429/
Luftverkehrsabgabe abschaffen ist absurd
Der Flugbetrieb in Deutschland wird mit 11 Milliarden Euro jährlich subventioniert, obwohl diese Verkehrsart der Allgemeinheit die höchsten Schäden und damit Kosten aufbürdet. Die Luftverkehrssteuer mit einem Aufkommen von 961 Millionen Euro gleicht die Wettbewerbsverzerrungen etwas aus.
http://www.tabea-roessner.de/presse/pressemeldungen/artikel/cd5a6bf56a/luftverkehrsabgabe-abschaffen-ist-ab-1.html
Wegen Fluglärm: CDU-Politiker zieht um
Derweil bleibt manchem Abgeordneten links des Rheins nur noch die Flucht: Es sei „kaum noch mit Worten zu beschreiben“, was sich am Himmel über Mainz und Rheinhessen abspiele, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reichel gestern im Landtag. Vor allem den Krach zwischen 5 Uhr und 5.30 Uhr hat er nicht mehr ausgehalten, denn zu dem bekannten Landelärm sind startende Jets hinzugekommen, Stichwort Südumfliegung. Nun ist der frühere Umweltdezernent der Stadt Mainz nach 26 Jahren von Mainz-Laubenheim nach Hechtsheim umgezogen – und Reichel kann man nicht nachsagen, er habe in den vergangenen Jahren nicht gegen den Flughafenausbau gekämpft.
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/12576159.htm
Streit um Mehrkosten / BER Gelder aus der Portokasse
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/index.html
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/vorerst_kein_ber_nachschlag.html
McKinsey warnte vor unvorhersehbaren Risiken
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-debakel-mckinsey-warnte-vor-unvorhersehbaren-risiken,11546166,20815138.html
Zum Thema Politik, DFS und Fluglärmteppich
Es gibt einen Luftraum von 60 km x 40 km, den sich die DFS seit 01/12 für ALLE notwendigen und nicht notwendigen Flugmanöver gesichert hat, ab einer Höhe von 640m! Alles andere dient nur der Ablenkung.
Und der Witz der Woche?
Herr Raab wörtlich „…Für den regulären Betrieb gelte weiterhin die Regel: Bis ein Flugzeug 5 000 Fuß, mehr als 1 500 Meter Höhe, erreicht hat, müsse es sich an die festgelegten Routen halten….“ ! D.h. strikte Einhaltung der ROUTE bis 1500 m ( 5000 Fuß), danach muss Hindernisfreiheit gegeben sein. Berlin höchstes Bauwerk ist nur 365 m hoch . Frage: Wem will Herr Raab nach einer Flughöhe ab 1500 m noch ausweichen ??? Wozu die breiten Korridore, die komplett hindernisfrei sind???
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/laermbelaestigung-am-ber-flugrouten-sorgen-wieder-fuer-streit,11546166,20797184.html
Flughafen BER – Das Vertrauen ist dahin
Die BER-Verantwortlichen haben das Vertrauen verspielt. Deshalb laufen ihre Beschwichtigungen gegenüber besorgten Anwohnern ins Leere.
http://www.morgenpost.de/politik/article110615694/Flughafen-BER-Das-Vertrauen-ist-dahin.html
Flugsicherung wehrt sich gegen Kritik an Sicherheitszonen
Die Deutsche Flugsicherung weist den Vorwurf zurück, die BER-Sicherheitszonen und damit die Flugrouten nachträglich verändert zu haben.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article110677152/Flugsicherung-wehrt-sich-gegen-Kritik-an-Sicherheitszonen.html
Flugrouten betreffen 1,5 Millionen Berliner
Die Flugrouten des BER werden mehr Ortsteile betreffen als geplant. Die Bürgerinitiative kritisiert die Infopolitik und schätzt, dass insgesamt 1,5 Millionen Berliner betroffen sein werden.
http://www.welt.de/regionales/berlin/article110607467/Flugrouten-betreffen-1-5-Millionen-Berliner.html
Kritik an Geheimniskrämerei
„Eine solche Informationspolitik passt nicht ins 21. Jahrhundert. Solche Geheimniskrämerei trägt dazu bei, dass Bürgerbewegungen wachsen.“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/laermbelaestigung-am-ber-flugrouten-sorgen-wieder-fuer-streit,11546166,20797184.html
http://www.fr-online.de/wirtschaft/laermbelaestigung-am-ber-flugrouten-sorgen-wieder-fuer-streit,1472780,20797184.html
Pannenflughafen Berlin-Brandenburg Bundestag genehmigt sich 20 Luxus-Parkplätze
Kosten von 200 000 Euro pro Jahr für Steuerzahler
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/bundestag-genehmigt-sich-luxus-parkplaetze-am-ber-fuer-200000-im-jahr-27024016.bild.html
BER-Arbeitsvertrag beweist Schwarz müsste selbst für Fehlentscheidungen zahlen
Eigentlich soll der Kompromiss für Ruhe sorgen. Der Aufsichtsrat will bis März 2013 klären lassen, wer das BER-Chaos verschuldet hat. Und wer die Zeche zahlen muss.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/rainer-schwarz-fehlentscheidungen-27033250.bild.html
Flugticket-Steuer wird 2013 nicht erhöht
Die Bundesregierung verzichtet auf eine Anhebung der von der Luftverkehrsbranche bekämpften Ticketsteuer im kommenden Jahr.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE8A402Y20121105
Flughafen will keinen Schadenersatz zahlen – Air Berlin klagt
Geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER: Flughafen will keinen Schadenersatz zahlen – Air Berlin klagt – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/geplatzte-eroeffnung-des-hauptstadtflughafens-ber-flughafen-will-keinen-schadenersatz-zahlen-air-berlin-klagt_aid_854319.html
Gewinnversprechen von Air Berlin gerät ins Wanken
Mit einer neuen Anleihe setzt Air Berlin die Verschuldung fort. Der Fluggesellschaft wird es auch dank der hohen Zinsen kaum gelingen, im kommenden Jahr einen Gewinn zu erwirtschaften. Das frische Kapital wird voraussichtlich für das neue Kostensparprogramm genutzt.
Der hochdefizitäre und mit mehr als 800 Mio. Euro verschuldete Lufthansa-Wettbewerber Air Berlin steckt in großen Finanznöten. So ist das Darlehen des Großaktionärs Etihad in Höhe von 196 Mio. Euro nahezu aufgebraucht. Die Airline aus Abu Dhabi war offenkundig nicht gewillt, dieses Darlehen weiter aufzustocken.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:kapitalerhoehung-gewinnversprechen-von-air-berlin-geraet-ins-wanken/70111071.html
Kritik vom Bundesrechnungshof: Verkehrsministerium soll Autobahn-Privatisierung schönrechnen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät wegen der Privatisierung von Autobahnen in die Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, den privat finanzierten Ausbau und Betrieb der Straßen schönzurechnen.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/vorwurf-gegen-ramsauer-autobahn-privatisierung-wird-schoengerechnet-a-865222.html
Tempelhof
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) räumte ein, dass in der ersten Phase nach der Aufgabe des Flugbetriebs in Tempelhof in der Verwaltung „eine gewisse Ratlosigkeit“ herrschte, was man nun mit den rund 400 Hektar Stadtraum anfangen solle
http://www.tagesspiegel.de/berlin/internationale-bauausstellung-rueckzug-vom-tempelhofer-feld/7359514.html
Rückkauf der Wasserbetriebe: Teuer und nutzlos
Hintergrund. In einer Eilaktion peitschte der Senat am Donnerstag den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durchs Parlament. Er verstößt dabei gegen die durch den Volksentscheid festgelegten Gesetzesbestimmungen
http://www.jungewelt.de/2012/10-27/043.php