13.01.2013
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Deutschlands bedeutendstes Infrastrukturprojekt BER hat lange vor dem Start eine Bruchlandung erlitten. Das Ergebnis: ein Totalschaden. Mit der unbefristeten Verschiebung der Eröffnung haben Wowereit, Platzeck und Ramsauer einen Offenbarungseid geleistet. Die Verantungsverweigerer weisen jede Schuld von sich, klammern sich an ihre Amtssessel und suchen die Ursachen für das Debakel instinktiv bei anderen.
Doch das Medienecho ist verheerend und längst wird die Frage nach einem Neustart an einem geeigneten Standort nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand gestellt. Mit zwei kraftvollen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot und mit EU-Beschwerden in Brüssel setzten in jüngster Zeit auch die Bürger selbst deutliche Signale.
Und weil wir nicht allein darauf vertrauen wollen, dass unsere Volksvertreter die Sache schon versauen werden, lädt die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) auch morgen um 19.00 auf den Marktplatz ein.
Die 81. Montagsdemo (Mahnwache) bietet nach einer ereignisreichen Woche wieder aktuelle Informationen und Analysen, sowie Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich selbst vernehmlich zu äußern.
Fotos von der 80. Montagsdemo in Berlin Friedrichshagen (Mahnwache)
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.469677383069494.93875.192148484155720&type=3&l=4243c67cc3
Demonstration am Berliner Abgeordnetenhaus
Rund 100 Teilnehmer nahmen an der Demonstration am Samstag, dem 12. Januar aus Anlass der Abstimmung über den durch die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus gestellten Mißtrauensantrag gegen Klaus Wowereit (SPD) teil.
http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/2013/01/demonstration-am-berliner.html?spref=tw
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.471379702899262.94090.192148484155720&type=3&l=33e37a9751
- Aufruf zu weiteren Demonstrationen „Das Projekt Großflughafen wurde gegen die Wand gefahren“
Aus gegebenen Anlass finden in den nächsten Tagen 3 Demonstrationen als „Begleitung“ verschiedener Veranstaltungen statt.
Dieses Demo-Trio wird organisiert von der BI Gosener Wiesen, der BI Woltersdorf sowie der BI Erkner gegen Fluglärm und der Lärmwehr:
Montag, dem 14.01. – 9 Uhr am Brandenburger Landtag zu Platzecks Vertrauensabstimmung
Mittwoch, dem 16.01. – 8 Uhr zur Aufsichtsratssitzung in Schönefeld, Konferenzzentrum Schönefeld (am S-Bhf. Schönefeld hinter ehemaliger Besucherwelt)
Die Pressemitteilung, Lageplan zur Aufsichtsratssitzung sowie das Demo-Plakat finden Sie hier
http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/2013/01/das-projekt-groflughafen-wurde-gegen.html?spref=tw
Bitte unterstützen Sie die organisierenden Bürgerinitiativen und beteiligen Sie sich zahlreich, damit unser Bürgerprotest auch hier gut sichtbar in Erscheinung tritt.
BBB TV
BER – Ist „Die Linke“ das Zünglein an der Waage? Interview mit Thomas Nord
Die Linke in Brandenburg könnte das Zünglein an der Waage bei allen Entscheidungen zum BER sein. Wird sie dieser Verantwortung gerecht? Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, bis Februar 2012 selbst Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg, stellt sich unseren Fragen.
Sehen Sie dazu unseren I-Punkt vom 09.01.2013 bei YouTube oder bei BBB TV.
Und wie hält sich Die Linke an Ihre Wahlkampagne in 2009??? „Konsequent gegen Nachtflüge!“
Wahlplakat Die Linke zur Landtagswahl 2009 archiviert und auf der Startseite vom BVBB http://www.bvbb-ev.de/
PRESSESCHAU
Flughafen-Experte: BER wird nicht vor 2017 in Betrieb gehen, Gesamtkosten von 10 Milliarden Euro
Kanzlerin Merkel „beunruhigt“ +++ Widerstand gegen Berufung Platzecks +++ Sanierungspläne für Tegel
„Wer jetzt den BER schnell in Betrieb nehmen will, taumelt von einem Desaster in das nächste“, sagte Faulenbach da Costa im Interview mit der Berliner Morgenpost. Zum Bau-, Zeit- und Finanzdesaster käme auch noch der Betrieb dazu. „Wenn der BER jetzt so umgebaut wird, dass er das Passagierwachstum auch nach 2020 noch bewältigen kann, wird das einige Zeit und Geld Anspruch nehmen.“ „Das Projekt Hauptstadtflughafen wurde von den Verantwortlichen mit voller Wucht an die Wand gefahren“, sagte er. Im schlimmsten Fall rechnet er mit Gesamtkosten für den BER in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. „Doch das nächste Desaster steht bevor, wenn der BER auf Grundlage der jetzigen Planung in Betrieb geht“, führte Faulenbach da Costa aus. In dieser Form werde der Flughafen nicht in der Lage sein, die steigende Zahl an Passagieren zu bewältigen.
Die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg übten unterdessen den Schulterschluss. Am Nachmittag kamen dazu Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung versicherten sie, der BER solle so schnell wie möglich fertiggestellt und eröffnet werden. Es sei „im gesamtstaatlichen Interesse“, das Projekt erfolgreich zu Ende zu bringen.
„Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“, sagte Vizeausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU) der Berliner Morgenpost.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article112658687/Flughafen-Experte-BER-wird-nicht-vor-2017-in-Betrieb-gehen.html
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/experte-ber-koennte-10-milliarden-euro-kosten-28030646.bild.html
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article112658319/Hauptstadtflughafen-Der-Problem-BER.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article112655160/Experte-empfiehlt-BER-Standort-Halle-Leipzig.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/flughafen-berlin-brandenburg-das-naechste-desaster-steht-bevor-12020184.html
Der Flughafen behindert das Wachstum von Berlin
Faulenbach da Costa sagte, schon die Wahl des Standorts im Südosten Berlins sei falsch gewesen. Berlin könne nur in diese Richtung wachsen. „Deshalb wird der neue Airport in ein paar Jahren wieder mitten in der Stadt liegen. Das ist nicht zukunftsfähig”, prophezeite der Experte.
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/experte-ber-koennte-10-milliarden-euro-kosten-28030646.bild.html
EU-Kommission droht mit Verfahren wegen BER-Flugrouten
Mitten im schlimmsten Verschiebechaos um den Flughafen BER in Schönefeld droht die Europäische Kommission jetzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Grund ist, dass bei der Festlegung der Flugrouten für den neuen Airport gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein soll. Ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE vor. Darin heißt es, dass die am 26. Januar 2012 festgelegten Flugrouten von den vorher in der Planfeststellung angegebenen Routen „erheblich“ abwichen und gegen zwei EU-Richtlinien verstießen. Wegen des hohen öffentlichen Interesses bittet Brüssel die deutschen Behörden um eine „prioritäre Behandlung“ der Angelegenheit.
Der Grünen-Europaparlamentarier und Verkehrsexperte Michael Cramer sagte dem ARD-Magazin KONTRASTE: „Dass die EU-Kommission nun über ein Vertragsverletzungsverfahren nachdenkt, zeigt, wie schwerwiegend dieser Verstoß ist. Eine erneute Prüfung der Flugrouten könnte zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen führen.“
In dem Schreiben heißt es abschließend: „Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der endgültigen Flugrouten in der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) und der FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Berliner Flughafens gegen die Richtlinien 2011/92/EU und 92/43/EWG verstößt und beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen.“
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_10_01/berliner_flughafenchaos.html
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/abendschau/eu-verfahren-gegen-flugrouten?documentId=13009136
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/eu_kommission_droht.html
http://www.inforadio.de/nachrichten/index.html#00000083
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-flugrouten-eu-droht-mit-verfahren-gegen-berlins-flughafen-ber-a-876834.html
http://mobil.berliner-zeitung.de/cms/home/ber-flugrouten-erster-erfolg-fuer-eu-beschwerde,10820300,21435066,view,asFitMl.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/713436/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12452825/62249/
PRESSEERKLÄRUNG BAUMANN RECHTSANWÄLTE (PM_Baumann RAe_EU-Kommission missbilligt Flugroutenfestsetzung)
EU-Kommission missbilligt Flugroutenfestsetzung: Fehlen der Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung macht die neuen Flugrouten rechtswidrig
BER: Flugrouten verletzen Umweltschutz
ZDF heute 11.1.13: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1818678/ZDF-heute-Sendung-vom-11-Januar-2013
RBB Abendschau 11.1.13: http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/flugrouten-wird-alles-neu-aufgerollt?documentId=13020270
EU will Flugrouten überprüfen – Jetzt hat der Fluchhafen auch ein Vogel-Problem!
Es geht weiter auf dem Berliner Chaos-Airport. Doch nicht mit den Bauarbeiten, sondern mit dem ÄRGER. Kosten bis zehn Milliarden Euro, Verzögerung bis unbekannt und nun auch noch Probleme mit der Umwelt: Wegen Schlampereien bei den Flugrouten gibt es jetzt sogar Streit mit der EU.
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/streit-mit-eu-28053514.bild.html
Schutzgebiete auch unter der Wannseeroute – Region Teltow sieht sich bei ihrer Klage gestärkt
Die eingeleitete Prüfung der Flugrouten für den BER Schönefeld durch die EU-Kommission könnte auch Auswirkungen auf geplante Abflüge über die Region Teltow und Steglitz-Zehlendorf haben. …
http://www.pnn.de/pm/713717/
Pressemitteilungen der BI Schallschutz Rangsdorf und der BI Kleinmachnow zum Vertragsverletzungsverfahren der EU (2013_01_11 Pressemitteilung 2013_23 BISS Rangsdorf)
Wie sich nach den ersten Meldungen gestern im ARD-Polit-Magazin Kontraste inzwischen herausgestellt hat, gründet sich die Androhung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, auf zwei Beschwerden, nämlich die der Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf aus Mitte 2011 sowie die der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), die nach Bekanntwerden der geplanten Müggelsee-Überfliegung eingereicht worden ist. Der Dank unserer gesamten Bewegung gilt also gleichermaßen der BI Rangsdorf wie auch der FBI-Berlin. Mit dem Erfolg der beiden Beschwerden bei der EU wird ein neues Kapitel im Berlin-Brandenburger Flughafenchaos aufgeschlagen. Jetzt dürfte auch das gesamte Betriebssystem zusammenbrechen, weil es abwägungsfehlerhaft ist. Eine Ausstrahlung der Brüsseler Entscheidung auf die am 23.1.2013 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung stehende Klage der Gemeinde Kleinmachnow gegen die neuen abknickenden Flugrouten ist in hohem Maße wahrscheinlich. (PM 140 11.1.13 Lügen haben kurze Beine!)
Pressemitteilung des NABU zur EU-Beschwerde
Im Oktober 2011 reichten die beiden Berliner Naturschutzverbände NABU und Grüne Liga gemeinsam mit der Friedrichshagener Bürgerinitiative Beschwerde bei der EU ein. Sie machten massive Fehler und fehlende Prüfberichte bei der Entscheidung über die Flugrouten sowie deren Auswirkungen auf Mensch und Natur geltend. Nun wurde durch Medienberichte bekannt, dass die EU-Kommission die Vorgänge rund um den Hauptstadt-Flughafen ähnlich kritisch sieht.
http://berlin.nabu.de/themen/verkehrsprojekte/bbi/15438.html
BVBB-Presseinfo vom Freitag, 11. Januar 2013: EU-Vertragsverletzungsverfahren bringt Bundesverwaltungsgericht in Erklärungsnöte (BVBB-Presseinfo)
Ärger aus Brüssel: Niemand ist zuständig
Wenn Brüssel deswegen tatsächlich ein langwieriges Strafverfahren gegen Deutschland in die Wege leitet, droht dann am Ende die größte anzunehmende Peinlichkeit? Ein Flughafen, der endlich fertiggestellt ist, von dem aber kein Jet starten darf, weil die Routen nicht feststehen…? Es wäre die passende Pointe im Endlos-Drama von Schönefeld.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12452851/63629/Niemand-ist-zustaendig-Torsten-Gellner-ueber-die-neueste.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
BER abreißen, jetzt!
Mafiöse Strukturen Die Entscheidung für den Standort Schönefald war falsch und bleibt es. Jetzt sollte neu geplant werden. Für ein internationales Drehkreuz mit 24h Betrieb. In Sperenberg
http://www.freitag.de/autoren/oi2503/ber-abreissen-jetzt
Architekt Gerkan wirft Flughafenmanagern „großangelegte Täuschung“ vor
Unterdessen gibt es laut SPIEGEL Hinweise, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) womöglich schon deutlich vor Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über die bevorstehende erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung informiert war.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gerkan-widerspricht-ber-vorwuerfen-ramsauer-will-flughafen-erweitern-a-877225.html
BER-Untersuchungsausschuss „Wowereit muss gehen“, Martin Delius im Interview der FAZ
FAZ: Wem trauen Sie ein fundiertes Urteil darüber zu, was am BER los ist?
Delius: Wenn das nicht als politische Aussage gewertet wird: Im Moment traue ich Horst Amann die fundierteste Auskunft über den aktuellen Stand des Baus zu. Aber da liegt das Problem: Ich bin darauf angewiesen, irgend jemandem zu vertrauen. Ich kann im Zweifel nicht selbst nachschauen. Auf der politischen Ebene finde ich niemanden, dem ich vertrauen kann. Seit dem vergangenen Jahr haben sich viele Aussagen als unwahr erwiesen, sind relativiert worden.
FAZ: Es wurde davor gewarnt, im Ausschuss mit dem „Urschleim“ anzufangen.
Delius: Das ist aber wichtig. Ich als Pirat war nicht dabei, muss es also nachlesen. Und alle diese weit zurückliegenden Entscheidungen, das sehen wir jetzt, wirken heute nach: die Flugrouten, der Schallschutz, die Emissionsprüfung, die Bodenbelastung. Das ist alles interessant.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ber-untersuchungsausschuss-wowereit-muss-gehen-12019839.html
Untersuchungsausschuss BER: Schönefeld oder Sperenberg? – Kohl und Diepgen für Schönefeld
Die erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. Sie beschäftigte sich mit der damaligen Standortentscheidung des Großflughafen BER.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/untersuchungsausschuss-ber-schoenefeld-oder-sperenberg-,11546166,21442368.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12452827/62249/Kohl-und-Diepgen-fuer-Schoenefeld-BER-Ausschuss.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
SPD in der Krise: Wie sich SPD-Chef Stöß fast um Kopf und Kragen redet
Chaostage in der SPD: Landeschef Jan Stöß dementiert, dass er Wowereit zum Bleiben überreden musste. Die Opposition will den Chef der Regierung stürzen und einen „Neuanfang für Berlin“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spd-ruecktritt-oder-was/7608596.html
http://www.fr-online.de/politik/ber-krise-wie-sich-spd-chef-stoess-fast-um-kopf-und-kragen-redet,1472596,21424176.html
http://www.fr-online.de/politik/ber-aufsichtsrat-ber-krise-wird-zur-spd-krise,1472596,21424142.html
Klaus Wowereit: Augen zu und durch
Für Klaus Wowereit ist es eng geworden. Er hat offenbar tagelang an Rücktritt gedacht. Doch seine Parteifreunde bewegten ihn zum Bleiben.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag und Landeschef der Berliner Liberalen, Martin Lindner, appelliert an die CDU-Abgeordneten, Wowereit das Vertrauen zu entziehen. „Die CDU kann sich nicht an dieser Stadt versündigen und nur aus Angst vor Neuwahlen diesen politischen Zombie an der Macht belassen“, sagte Lindner. Wer keinen Aufsichtsrat mehr führen könne, könne auch kein Land regieren. „Die CDU darf nicht länger Steigbügelhalter eines regierungsunfähigen Senatschefs sein.“
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112635920/Klaus-Wowereit-Augen-zu-und-durch.html
Wowereit in der Kritik – Auf der falschen Party
Der neue Berliner Flughafen ist nur eine von vielen Baustellen in der Hauptstadt. Die Bewohner sehen das Debakel als Symptom und fragen sich, ob ihre Stadt überhaupt regiert wird.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wowereit-in-der-kritik-auf-der-falschen-party-12019787.html
Die Party ist vorbei
Sich irgendwie arrangieren und geschickt durchwursteln, das haben die Berliner perfektioniert. Und wenn dann noch maximaler Spaß hinzukommt, kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. So läuft das seit Jahrzehnten. Doch das Riesendesaster mit dem neuen Flughafen stellt die Coolness auf die Probe. Angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit ist jetzt Bürgersinn gefragt
Auf demonstrierende Berliner Wutbürger werden wir also fürs Erste wohl vergeblich warten. Aber vielleicht gibt es ja noch Bürger in Berlin, denen nicht alles egal ist, was mit ihrer Stadt passiert. Das wäre dann echt cool.
http://www.welt.de/print/wams/politik/article112730514/Die-Party-ist-vorbei.html
Darum ist der Regierende nicht zurückgetreten
Publizist Ernst Elitz„In seinem Größenwahn wollte Wowereit sich mit dem BER ein Denkmal setzen, doch ein Großprojekt braucht hohen Sachverstand bei Planern und Kontrolleuren. Das hat er nicht kapiert. Und so wurde der misslungene Bau zum Sinnbild seiner Politik: Einwände wegbügeln. Statt klarer Worte – lieber schweigen und vernebeln. Und immer sind die anderen schuld.
Ihn rettet nur, dass weder SPD noch CDU einen haben, der an seine Stelle treten kann. Das spricht nicht fürs Hauptstadt-Personal.“
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/warum-ist-wowereit-nicht-zurueckgetreten-28016956.bild.html
Piraten und Grüne bringen Misstrauensantrag ins Parlament ein
Den Antrag wollen die Piraten gemeinsam mit den Grünen ins Parlament einbringen. „Wir sehen den Misstrauensantrag nicht als symbolischen Akt, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, sondern als Aufforderung an die Mandatsträger“, sagte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer. „Jeder, der Klaus Wowereit weiter im Amt stützt, trägt Verantwortung an den desolaten Zuständen der Berliner Politik.“
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112635920/Klaus-Wowereit-Augen-zu-und-durch.html
Misstrauensantrag wegen Flughafen-Desaster!„Herr Wowereit, Sie haben schweren Schaden über unsere Stadt gebracht!“
Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den Regierungschef stürzen. In ihrem Antrag begründen Grüne und Piraten, das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze sei „irreparabel erschüttert”. In dem Antrag von Grünen und Piratenfraktion heißt es weiter, Wowereit habe der Stadt mit der neuerlichen Verschiebung des Flughafen-Starts „schweren Schaden zugefügt und Berlin national wie international in Verruf gebracht“. Er weigere sich aber, die politische Verantwortung zu übernehmen.
http://www.bild.de/politik/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/misstrauensantrag-gegen-berlins-regierenden-buergermeister-klaus-wowereit-28037534.bild.html
Live-Ticker zum Misstrauensantrag gegen Wowereit
Angesichts des Flughafendebakels hat das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beraten. Lesen Sie die Debatte hier in unserem Live-Ticker nach!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/live-ticker-zum-nachlesen-wowereit-die-koalition-steht/7609910.html
Tag es Entscheidung für Wowereit – So lief die Abstimmung: Bei einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete mit Ja, 85 mit Nein.
Nach dem Willen der Berliner Opposition sollte dieser Sonnabend der letzte Amtstag von Wowereit sein. Doch ihr Misstrauensantrag scheiterte.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112718309/Tag-es-Entscheidung-fuer-Wowereit-So-lief-die-Abstimmung.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debakel-um-grossflughafen-ber-wowereit-uebersteht-misstrauensantrag-a-877135.html
http://www.bild.de/politik/inland/klaus-wowereit/berlin-misstrauensantrag-28067822.bild.html
Wowereit: Ein politisch toter Sesselkleber- Aggressives Unschuldslamm
Zu sehen war eine Machtdemonstration der ganz zynischen Art. Da scharten sich Sozialdemokraten und Christlichdemokraten geschlossen um Wowereit, und der Regierende Bürgermeister selber kanzelte in arroganter Manier seine Kritiker der Grünen, der Linken und der Piraten ab, die einen Misstrauensantrag gegen ihn eingebracht hatten. Die neuerliche Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins sei kein politisches Versagen, erklärte Wowereit nonchalant. Alles sei getan worden, um Fehler zu beseitigen. Und er gehöre eben zu denen, die in einer solchen Lage nicht wegliefen, sondern sich der Verantwortung stellten. Er werde weiterregieren. In Tat und Wahrheit ist der Regierende Bürgermeister der Hauptverantwortliche des Berliner Desasters.
Immerhin: Wowereit, vor kurzem noch als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat gehandelt, ist heute ein politischer Zombie. Dies ist seine letzte Amtszeit.
http://www.nzz.ch/aktuell/international/ein-politisch-toter-sesselkleber-1.17932733
Flughafen-Skandal: Wowis Pattex-Rede… aber sagt er die Wahrheit?
http://www.bild.de/politik/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/klaus-wowereits-pattex-rede-vor-dem-abgeordnetenhaus-28047904.bild.html
Trotz der milliardenteuren Flughafen-Katastrophe klammert sich Klaus Wowereit an sein Amt. Höchste Zeit für die Volksvertreter von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ihr parlamentarisches Notwehrrecht zu berufen.
Nur mal so aus menschlichem Interesse, werte Koalitionsabgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses: Wie schläft es sich nach so einem Tag, nach so einem Ereignis? Da stellt sich der eigene Regierende Bürgermeister in der Debatte um sein Flughafen-Debakel mit einer Breitbeinigkeit ans Pult, als ginge ihn das alles gar nichts an. Gebärdet sich wie ein fetter Kater, der die Mäuse mit ein, zwei Tatzenhieben bändigt. Tut so, das ist dann der Gipfel, als bestehe politische Verantwortung darin, sich an ein Amt zu klammern, dem man nicht mehr gewachsen ist?
… Was hier vorliegt, ist nicht einfach ein lustiger Schildbürgerstreich, ein Schenkelklopfer für die Republik und die ganze Welt. Das ist liederlichster Umgang mit Steuermilliarden, eine Liederlichkeit, die an Veruntreuung grenzt…
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-wowereits-flughafen-debakel-verweigert-die-gefolgschaft-a-877020.html
Bundespolitiker wollen Ernennung zum BER-Chefaufseher verhindern: Die Platzeck-Pleite
„Platzeck kann das doch nicht“, heißt es aus Berliner Aufsichtsratskreisen. Teile der Landes-CDU sind sogar für einen kompletten Austausch des Aufsichtsrats. „Die ganze Nummer ist ein Unfall gewesen“, sagt ein Beteiligter. Es dachte doch keiner, dass der Platzeck das wirklich machen will.“ Er will. Blättert man in den Aufsichtsratsprotokollen, fällt der Landesvater nicht durch viele Beiträge auf. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski (61) schrieb jetzt an die Bundesregierung, dass der Ministerpräsident „ungeeignet“ sei und die „Verdunklung und Verschleierung“ fortführen werde.
Fakt ist: Einen Neuanfang wird es mit Platzeck nicht geben. „Er hat alle Fehlentscheidungen mitgetragen“, so Koppelin.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/die-platzeck-pleite-28036048.bild.html
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Medien_Bericht_Platzeck_nur_Aufsichtsrat_fuer_Uebergang.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-aufsichtsrat-platzeck-darf-starten/7621986.html
Platzecks Ziel ist es laut SPD-Strategen, den BER vor der Landtagswahl im Herbst 2014 zu eröffnen. Dass dies machbar ist, bezweifeln immer mehr Fachleute. Einige sprechen von 2016 oder sogar 2017
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article112730698/Alles-auf-Anfang.html
SPD-Fraktions-Dissident Christoph Schulze erwartet vor der Vertrauensabstimmung im Landtag klare Aussagen zu Schallschutz und Nachtflugverbot
MAZ: Worin sehen Sie den Grund für diese Eile zur Vertrauensabstimmung)?
Schulze: Es sollen schnell Tatsachen geschaffen werden. Niemand soll zum Nachdenken kommen. Der Ministerpräsident will sich schnellstmöglich seine künftige Flughafenpolitik absegnen lassen. Das finde ich nicht in Ordnung. Und außerdem: Womit verknüpft Platzeck überhaupt seine Vertrauensfrage? Er wankt doch nicht. Er scheint die Mehrheit des Landtags hinter sich zu haben.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12451421/61939/SPD-Fraktions-Dissident-Christoph-Schulze-erwartet-vor-der.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
BER-Chefaufseher – Der undankbarste Job Deutschlands
„Frosch“, „Pfeife“, „Treppenwitz“: Schwarz-Gelb lästert kräftig über Brandenburgs Ministerpräsidenten Platzeck, weil er nun Chefaufseher des Berliner Pannenflughafens werden soll. Viele halten den SPD-Mann für genauso ungeeignet wie Vorgänger Wowereit. Aber wer soll es sonst machen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flughafen-berlin-platzeck-als-neuer-aufsichtsratschef-in-der-kritik-a-876757.html
Grünen-Politiker Hofreiter zum Hauptstadtflughafen
„Der Bund hat beim BER versagt“ – „Der Bund kümmert sich nicht um den BER“
Ramsauer duckt sich ja zum Beispiel auch bei „Stuttgart 21“ sowie bei allen Vorhaben außerhalb Bayerns weg. Für die CSU liegt der Fokus eben auf Bayern. Dass eine Regionalpartei sich nicht für das große Ganze interessiert, ist zwar nicht überraschend. Für einen Bundespolitiker stellt das aber ein Problem dar.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/interview-hofreiter100.html
Genehmigung neuer EU-Finanzspritze für BER wird schwieriger
Die EU-Kommission hatte kurz vor Weihnachten entschieden, dass sich die drei Gesellschafter im Falle des Flughafenbaus verhalten hätten wie ein privater Unternehmer. „Die Kommission zog daher den Schluss, dass die geplante Kapitalzuführung dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit handele es sich bei den geplanten Zuschüssen für die Flughafengesellschaften nicht um staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften. Die EU setzt der öffentlichen Subvention von staatlichen Unternehmen enge Grenzen, um einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. Der laufende Betrieb darf nicht subventioniert werden.
Der Berliner EU-Abgeordnete Joachim Zeller (CDU) ist sicher, dass ein neuer Anlauf bei der EU-Kommission nicht gut ankäme. „Das wird beim zweiten Mal sicher schwieriger“, sagte der frühere Bürgermeister von Mitte und ehemalige CDU-Landeschef. Im Verfahren des „Private Investor Checks“ habe die Bundesrepublik Deutschland nachweisen müssen, dass sie mit den gewünschten Zuschüssen an das öffentliche Unternehmen dieses in die Lage versetze, in der Zukunft wirtschaftlich arbeiten und seine Kosten selbst tragen zu können, erklärte Zeller das Prozedere. Da könnten bei den Beamten der Kommission durchaus Zweifel aufkommen, wenn ein solcher Nachweis nach wenigen Monaten hinfällig sei und nur mit neuen Zuschüssen erneuert werden könne. Deshalb, so der Europa-Parlamentarier, müsse die Bundesregierung wahrscheinlich massiv Lobby-Arbeit leisten, um eine weitere Genehmigung für eine Kapitalspritze für den BER aus Brüssel zu erhalten. Zumal bisher in der Europäischen Union kein Flughafenprojekt mit solchen Summen aus staatlichen Kassen unterstützt worden sei wie der BER.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112659464/Genehmigung-neuer-EU-Finanzspritze-fuer-BER-wird-schwieriger.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kosten-des-ber-aerger-droht-auch-mit-denfinanzen/7603142.html
Am Flughafen muss überall gelöscht werden – Eine aktuelle BER–Mängelliste – mit und ohne Gewähr.
Brennende Probleme überall: Die Fliesen sind kaputt, der Tower soll schief sein, und Ärger gibt es nun auch über die Bäume. Die Computer wurden immerhin gerettet – doch jetzt kommt auch noch heraus: Am BER fehlt eine Krankenstation.
Man verliert ja schnell den Überblick, was jetzt alles kaputt ist am BER. Oder von welchen Gewerken die Pläne fehlen, welche Kabel wo liegen und an welcher Stelle es gerade reintropft. Und manchmal weiß man gar nicht, ob die neueste Pfuschanekdote vielleicht doch nur eine Legende ist.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/am-flughafen-muss-ueberall-geloescht-werden/7608670.html
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-28906/chaostage-am-ber-das-sind-die-groessten-maengel-rund-um-den-berliner-pannen-flughafen_aid_894693.html
Milliarden-Grab BER: Das Geld fehlt für Schulen, Straßen, Polizei
Das Flughafen-Desaster von BER wird gigantische Folgekosten haben. Den Bürgern von Berlin und Brandenburg werden die verbrannten Steuer-Milliarden an anderer Stelle fehlen – bei jenen Leistungen, für die man eigentlich Steuern zahlt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/10/milliarden-grab-ber-ds-geld-fehlt-fuer-schulen-strassen-polizei/
4,3, 4,8 oder 6 Milliarden Euro – Wie teuer der BER werden wird, kann niemand sagen. Doch nicht nur das ist ungewiss
Niemand gibt gern zu viel Geld aus. Aber kaum ein Bundesland kann es sich so wenig leisten wie Berlin. Genau das wird jedoch auf die Hauptstadt zukommen. Denn der Flughafen BER entwickelt sich zum unkalkulierbaren finanziellen Risiko.
http://www.welt.de/print/wams/politik/article112730515/4-3-4-8-oder-6-Milliarden-Euro.html
Was der Großbaustelle noch droht
Im Luftschloss: Der als Vorzeigeprojekt geplante Flughafen ist längst zum Skandalfall geworden. Kann der BER noch scheitern?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-flughafendesaster-was-der-grossbaustelle-noch-droht/7620108.html
Architekt Speer im Interview zum Berliner Flughafenbau „Da sieht man alles rosig“
Voll verplant: Die Ursachen des Berliner Flughafen-Chaos wurden schon in der Planungsphase gemacht, sagt der Architekt Albert Speer im Interview. Er erklärt auch, warum seine WM-Stadien für die Scheichs von Katar pünktlicher fertig wurden als viele deutsche Projekte.
SZ: Was läuft bei großen Bauprojekten schief?
Albert Speer: Die größten Fehler werden am Anfang gemacht.
SZ: Welche?
Speer: Am Anfang von großen Projekten ist nicht genug Zeit und Geld da, um die wirtschaftlichen, ökologischen oder gestalterischen Aspekte der Arbeit zu durchdenken und Alternativen zu prüfen. Meistens startet die Politik in ein Großprojekt, ohne es intensiv und intelligent studiert zu haben. Das Projekt beginnt lange vor der eigentlichen Bauphase. Die Planung kostet viel Zeit und Geld. Aber genau deshalb will sie auch niemand finanzieren. Deshalb sind viele große Projekte von vorne herein bereits zum Scheitern vorurteilt, schon bevor es auf der Baustelle losgeht.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/architekt-speer-zum-berliner-flughafenbau-da-sieht-man-alles-rosig-1.1569087
Erfolgreiches Volksbegehren für Nachtflugverbot am BER amtlich bestätigt (PM 9.1.12 Landesabstimmungsleiter)
Wirtschaftsstandort BER: Jobmotor im Leerlauf
Die Firmenansiedlung am neuen Berliner Flughafen leidet unter den Verschiebungen. Die Investoren halten sich nach dem neuerlich geplatzten Eröffnungstermin zurück. Manch einer hat die Hoffnung sogar schon aufgegeben.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/wirtschaftsstandort-ber-jobmotor-im-leerlauf,11546166,21433386.html
Unter Freunden: Wowereit beim Neujahrsempfang der Bauindustrie
Matthias Matern traf Klaus Wowereit beim Neujahrsempfang der Bauindustrie. Der hatte sich am Vormittag im Abgeordnetenhaus noch kämpferisch gezeigt, bei der Begrüßung am Abend wirkte er abgekämpft und blass.
Hier „Es ist ja heutzutage fast eine Katastrophe, große Infrastrukturpojekte überhaupt genehmigt zu bekommen. Da muss man auch mal den Mut haben, gegen Partikularinteressen vorzugehen“, ruft der Regierende den Branchenvertretern zu. Einige nicken verständnisvoll. Bei anderen aber scheint er den Bogen langsam zu überspannen. Als Wowereit meint, „Ja, der Flughafen ist zu klein. Aber nur weil er so erfolgreich ist“, kann sich ein Gast nicht zurückhalten: „Das ist ja unerträglich. Diese Chuzpe muss man erstmal haben“, platzt es aus ihm heraus.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/713439/
Und sehr passend dazu – da hat sich ja der Besuch beim Neujahrsempfang der Bauindustrie sehr gelohnt:
1 Tag später in der Presse:
Bosch und Siemens schuld am BER-Desaster
Klaus Wowereit bekommt Rückendeckung von der Bauindustrie
Der Präsident des Bauverbandes machte Bosch und Siemens für das Debakel um den BER verantwortlich. Die Eignung Wowereits als Regierender Bürgermeister stehe nicht in Frage.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckendeckung-fuer-wowereit-bauindustrie-bosch-und-siemens-schuld-am-ber-desaster/7620300.html
RTL-Reporter will Wowereit beim o.e. Neujahrsempfang der Bauindustrie befragen. Wowereit flüchtet.
Fotos vom Chaos-Flughafen: Ein Insider packt aus.
http://www.rtl.de/cms/news/explosiv.html
„Wir standen für Sperenberg“
Manfred Stolpe (SPD) über die Flughafen-Krise und die neue Rolle von Matthias Platzeck im Aufsichtsrat
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12452826/62249/Manfred-Stolpe-SPD-ueber-die-Flughafen-Krise-und.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
Schmerzfreie Stadt mit Westentaschen-Berlusconi
Sich irgendwie arrangieren, geschickt durchwursteln. Das haben die Berliner perfektioniert – ihnen voran Klaus Wowereit. Doch das Flughafen-Desaster stellt die Coolness der Hauptstadt auf die Probe.
http://m.welt.de/article.do?id=politik%252Fdeutschland%252Farticle112725938%252FSchmerzfreie-Stadt-mit-Westentaschen-Berlusconi
Brandenburger Grüne wollen Begrenzung des Flugverkehrs am BER
Wir sind für eine Begrenzung der Kapazitäten und sehen daher keine Notwendigkeit für ein zweites Terminal. Ein Flughafen muss kein internationales Drehkreuz sein, um wirtschaftlich zu funktionieren. Wir können nicht einem unbegrenzten Wachstum huldigen, zu Lasten der Anwohner und der Umwelt. Der innerdeutsche Verkehr gehört auf die Schiene, die deutschen Flughäfen müssen sich die Aufgaben vernünftig teilen. Alle anderen Parteien wollen aber die Ausweitung des Flugverkehrs – insofern wäre das neben der Braunkohle ein Streitthema für Koalitionsverhandlungen, wenn es die jemals geben sollte.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ber-debakel–platzeck-hat-gnadenlos-versagt-,10809148,21450280.html
SATIRE
Irrer Flughafen-Wahnsinn! BER wird in „Christian-Wulff-Flughafen“ umbenannt
Neuer Ärger um den Großflughafen in Berlin: Der Aufsichtsrat möchte den BER gerne in „Christian-Wulff-Flughafen“ umbenennen. Doch es regt sich Widerstand. Und andere Anwärter stehen schon in den Startlöchern.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/satire/irrer-flughafen-wahnsinn-ber-wird-in-christian-wulff-flughafen-umbenannt/7602688.html
Songs, die derzeit in Berlin verboten sind
Die Berliner Politiker haben derzeit eine Menge Flugzeuge im Bauch und keine in der Luft. Dafür gibt es reichlich Spott von allen Seiten. Deswegen heute: Zehn Songs, die im Berliner Senat derzeit auf dem Index stehen dürften:
- Leaving on a jet plane – John Denver
- Learning to fly – Tom Petty
- I believe I can fly – R. Kelly
- Fly Away – Lenny Kravitz
- Über den Wolken – Reinhard Mey
- Airport (Dich wiedersehn) – Udo Lindenberg
- Flugzeuge im Bauch – Herbert Grönemeyer
- Come fly with me – Frank Sinatra
- In the air tonight – Phil Collins
- Flieger, grüß mir die Sonne – Hans Albers
http://www.bild.de/10um10/2013/10-um-10/hits-flughafenchefs-ber-28004980.bild.html
Song, den man schnell einstudieren kann: Strengt Euch nicht mehr an
Größter Nichtflughafen aller Zeiten – Notopfer für Berlin – Deutsche Post plant Steuermarke
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=509855175701869&set=a.506194346067952.109396.492001154153938&type=1&theater
Flughafen an „Morbus BER“ erkrankt
http://www.problem-ber.de/neues.html
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Arendt und Lydia Bothe
Friedrichshagener Bürgerinitiative
Mitglied im ABB und Bündnist Südost
www.fbi-berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.berlin
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