+++ News­let­ter FBI +++ 145.Montagsprotest +++ Infor­ma­tio­nen, Ter­mi­ne +++ Presseschau +++

An die­sem Mon­tag begrü­ßen wir zum 145. Mal Demons­tran­ten auf dem Markt­platz in Berlin-Friedrichshagen. Geben Sie dem Pro­test eine Stim­me und ein Gesicht! VIELEN DANK!

Nach­dem der News­let­ter in der letz­ten Woche aus­ge­fal­len ist, gibt es die­se Woche umso mehr Din­ge zu berich­ten. Neh­men Sie sich die Zeit …  Infor­ma­ti­ons­ge­winn garantiert!

Ent­hül­len­de Nach­rich­ten über das Planungs- und Kos­ten­de­sas­ter am Skan­dal­flug­ha­fen BER sowie wei­te­re auf­ge­deck­te Inter­na wer­den für einen April­scherz gehal­ten, da sie mitt­ler­wei­le offen­sicht­lich für vie­le nicht vor­stell­ba­re Aus­ma­ße annehmen.

Inter­es­sant dabei ist, dass selbst die­je­ni­gen, die eigent­lich die Vor­gän­ge ken­nen und kon­trol­lie­ren sol­len, vor der Pres­se ver­kün­den, dass es sich hier wohl nur um einen April­scherz han­deln kann.

Das sagt doch eigent­lich schon alles, oder!!!

Die Nach­richt war mit­nich­ten ein April­scherz, nach die­ser Klar­stel­lung hör­te und las man inter­es­san­ter­wei­se von den o.g. Herr­schaf­ten dann erst ein­mal nichts mehr!

Hier gibt es den Zei­tungs­ar­ti­kel mit den Fak­ten dazu:

Harald Sieg­le hat in einem Brand­brief, der dem Tages­spie­gel vor­liegt, den Auf­sichts­rat und die Geschäfts­füh­rung des BER auf gra­vie­ren­de Män­gel hin­ge­wie­sen. Er warnt nicht nur vor einer deut­lich spä­te­ren Eröff­nung, son­dern auch vor Pro­ble­men mit der Betriebs­si­cher­heit und grob fahr­läs­si­gen Verhalten.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/brandbrief-an-den-ber-aufsichtsrat-ein-protokoll-des-scheiterns/9722508.html

Aber es gab auch fun­dier­tes Fach­wis­sen in den letz­ten bei­den Woche, her­aus­ge­ge­ben vom Sach­ver­stän­di­gen­rat für Umwelt­fra­gen, das hier unbe­dingt erwähnt wer­den muss:

Flug­lärm und Flug­rou­ten: Für Trans­pa­renz und Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung sorgen
Der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Umwelt­fra­gen (SRU) stellt erheb­li­che Defi­zi­te bei der Pla­nung und Geneh­mi­gung von Flug­hä­fen und Flug­rou­ten fest. Anläss­lich der heu­ti­gen Über­ga­be des Son­der­gut­ach­tens ?Flug­lärm redu­zie­ren ? Reform­be­darf bei der Pla­nung von Flug­hä­fen und Flug­rou­ten? an Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hendricks mahnt der SRU stär­ke­re Betei­li­gungs­rech­te für die Betrof­fe­nen an.
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/AktuellePressemitteilungen/2012_2016/2014_03_26_Fluglaerm_und_Flugrouten_Nr_019.htmlDown­load des Gutachtens: 
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_SG_Fluglaerm_HD.html?nn=395728Die­se Unter­la­gen haben wir natür­lich sofort auch an die Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten wei­ter­ge­lei­tet, die der­zeit über die Volks­in­itia­ti­ve Nacht­flug­ver­bot abstim­men sollen.

Ers­te Reak­ti­on aus dem Res­sort des Gesund­heits­se­na­tors Cza­ja:  Die­se Unter­la­gen sind so umfang­reich, dass es län­ge­re Zeit dau­ern wird, bis die­se   aus­ge­wer­tet wer­den können…..
Nur zur Erin­ne­rung:  Über die Volks­in­itia­ti­ve „Nacht­flug­ver­bot“ wol­len die Abge­ord­ne­ten am 10.04.2014 abstimmen!

AUS DEN PARTEIEN

PRESSEMITTEILUNG
vom 02.04.2014
Wie vie­le Ent­hül­lun­gen bis zu einem Neu­an­fang braucht es noch?
Dr. Saskia Lud­wig: ?Staats­be­gräb­nis des Volks­be­geh­rens durch Minis­ter­prä­si­dent Woidke?
Wer­der (Havel) ? Zu den Pres­se­be­rich­ten zur Kos­ten­stei­ge­rung am BER auf min­des­ten 8 Mrd. Euro, dem Vor­schlag, den Bau kom­plett zu ent­ker­nen bzw. neu zu bau­en und den zu erwar­ten­den Kapa­zi­täts­eng­päs­sen erklärt die CDU Kreis­vor­sit­zen­de von Potsdam-Mittelmark und  Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Saskia Ludwig:
?Die Lan­des­re­gie­rung muss das Schei­tern des Flug­ha­fens BER end­lich ein­ge­ste­hen. Die Bran­den­bur­ger Steu­er­zah­ler sol­len mit der Kos­ten­ex­plo­si­on von ursprüng­lich 1,7 Mrd. Euro auf jetzt geschätz­te 8 Mrd. Euro einen immer grö­ße­ren Anteil bezah­len, wer­den aber von der Lan­des­re­gie­rung um ihren gesetz­lich zuge­si­cher­ten Schall­schutz betrogen.
Durch das Ver­sa­gen der Lan­des­re­gie­rung bei der Umset­zung des Bran­den­bur­ger Volks­be­geh­rens für ein strik­tes Nacht­flug­ver­bot am künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen, soll nun die geplan­te Volks­in­itia­ti­ve gegen eine drit­te Start­bahn am BER, mit einer erneu­ten Kam­pa­gne gegen Nacht­flü­ge kom­bi­niert werden.
Die Lan­des­re­gie­rung ist jetzt end­lich auf­ge­for­dert unver­züg­lich ein Kon­zept für eine zu erwar­ten­de Erwei­te­rung der Luft­ver­kehrs­ka­pa­zi­tä­ten für die Regi­on Berlin-Brandenburg mit einer Abkehr vom Sin­gle Air­port Kon­zept vor­le­gen. Gera­de durch die aktu­el­le Beschluss­la­ge und die geplan­te Volks­in­itia­ti­ve, eine Kapa­zi­täts­aus­wei­tung über die bestehen­de 2. Start- und Lan­de­bahn hin­aus aus­zu­schlie­ßen, ergibt sich bei den gegen­wär­ti­gen Wachs­tums­pro­gno­sen zwangs­läu­fig eine Abkehr vom Sin­gle Air­port Kon­zept am Stand­ort Schönefeld.?
PM hier

SPD und CDU ver­schlep­pen Auf­ar­bei­tung des Flughafen-Desasters
Bene­dikt Lux (Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen), Mit­glied des Rechts­aus­schus­ses, und die rechts­po­li­ti­schen Spre­cher Klaus Lede­rer (DIE LINKE) und Simon Weiß (Pira­ten) erklären:

Der Umgang von SPD und CDU mit dem Flughafen-Desaster spricht Bän­de. Zum zwei­ten Mal wur­de der Antrag der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen zur Erwei­te­rung des Fra­gen­ka­ta­logs für den BER-Untersuchungsausschuss ges­tern im Rechts­aus­schuss mit den Stim­men der Koali­ti­on vertagt.

Anlie­gen der Oppo­si­ti­on ist es, das Kri­sen­ma­nage­ment der Jah­re 2012 und 2013 in den Unter­su­chungs­ge­gen­stand des BER-Ausschusses auf­zu­neh­men. Denn der bis­he­ri­ge Unter­su­chungs­auf­trag reicht nicht aus, um die Fehl­pla­nun­gen und Schlecht­leis­tun­gen zu iden­ti­fi­zie­ren, die zur Absa­ge der Flughafen-Eröffnung geführt haben. Dar­in waren sich bis­lang eigent­lich auch alle Frak­tio­nen einig. SPD und CDU haben nun dafür gesorgt, dass sich dies um meh­re­re Wochen verzögert.

Ihre Begrün­dung, erst ein Rechts­gut­ach­ten über die Zuläs­sig­keit des Antrags ein­ho­len zu wol­len, ist vor­ge­scho­ben. Die Aus­wei­tung des Unter­su­chungs­auf­trags ist ein nor­ma­ler Vor­gang, den es auch bei frü­he­ren Unter­su­chungs­aus­schüs­sen gab. Rechts­fra­gen kann der Rechts­aus­schuss selbst klä­ren, dafür ist er zustän­dig. Offen­bar haben wir es mit einem tak­ti­schen Manö­ver der Koali­ti­on zu tun, um in einem für sie miss­lie­bi­gen Poli­tik­feld die Oppo­si­ti­ons­ar­beit zu behindern.
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/04/03/spd-und-cdu-verschleppen-aufarbeitung-des-flughafen-desasters/
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/spd-und-cdu-verschleppen

Im Anhang:
– Klei­ne Anfra­ge „Finanz­pla­nung BER“ 
des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Chris­toph Schul­ze, sowie die Ant­wort der Landesregierung

– Klei­ne Anfra­ge „Flug­ha­fen BER als Job­mo­tor – reel­le Zah­len“ des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Chris­toph Schul­ze, sowie die Ant­wort der Landesregierung

Pres­se­mit­tei­lung von Chris­toph Schul­ze, MdL
?Lügen haben kur­ze Beine?
Zur Regie­rungs­er­klä­rung von Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke zum Volks­be­geh­ren ?Nacht­flug­ver­bot von 22 bis 6 Uhr? und dem ?Kom­pro­miss­vor­schlag? der Lan­des­re­gie­rung eines Nacht­flug­ver­bots von 24 Uhr bis 6 Uhr
?Da ich Diet­mar Woid­ke schon seit vie­len Jah­ren ken­ne, glau­be ich nicht, dass er per­sön­lich vor­sätz­lich ver­sucht hat, das Nacht­flug­ver­bot im Rah­men des, vom Land­tag ange­nom­me­nen Volks­be­geh­rens nicht umzu­set­zen. Fakt ist und bleibt aber, dass Diet­mar Woid­ke als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und spä­ter als Mit­glied des Kabi­netts Platz­eck von Anfang an und in füh­ren­der Rol­le in die Flug­ha­fen­pro­ble­ma­tik invol­viert war und auch am Beschluss des Land­ta­ges und der Posi­tio­nie­rung der Koali­ti­ons­frak­tio­nen das Volks­be­geh­ren anzu­neh­men, betei­ligt war. Inso­fern kann sich Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke nicht her­aus­re­den, dass er das alles nur ?geerbt? hätte.
Zum ?Kom­pro­miss­vor­schlag? des Minis­ter­prä­si­den­ten bleibt ein­fach nur fest­zu­stel­len, dass die­ser nicht nur unzu­rei­chend ist, son­dern auch  gera­de­zu eine Zumu­tung dar­stellt, was hier den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Umfeld des Flug­ha­fens ange­bo­ten wird. Der Land­tag hat mit gro­ßer poli­ti­scher Begleit­mu­sik sei­ner­zeit das Volks­ab­stim­mungs­ge­setz geän­dert und bekräf­tigt, dass Volks­ab­stim­mun­gen ein wesent­li­cher Bestand­teil der poli­ti­schen Mit­be­stim­mung in die­sem Land Bran­den­burg sind.
In die­sem Zusam­men­hang kann man nicht das ers­te erfolg­rei­che Volks­be­geh­ren der­ar­tig des­avou­ie­ren, dass man es letzt­end­lich kon­ter­ka­riert. Der vom Minis­ter­prä­si­den­ten vor­ge­schla­ge­ne ?Kom­pro­miss?, dass von 5 Uhr bis 6 Uhr nicht geflo­gen wird, ist des­halb unzu­rei­chend weil er nicht dem Sinn, Ziel und Zweck des Volks­be­geh­rens ent­spricht. Die Lan­des­re­gie­rung sowie SPD- und Links­frak­ti­on hät­ten sich im Jahr 2013 genau über­le­gen sol­len, wie sie mit dem Volks­be­geh­ren umge­hen, wenn sie es denn anneh­men. Offen­sicht­lich war es damals tat­säch­lich nur ein poli­ti­scher Trick und eine Täu­schung und der Ver­such dem Volks­be­geh­ren und der dar­aus resul­tie­ren­den Volks­be­we­gung die Spit­ze abzubrechen.
Als Fazit bleibt fest­zu­stel­len, dass die Regie­rung ver­sagt hat. Der ehe­ma­li­ge Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck hat sei­ner­zeit erklärt, dass er sich dar­an mes­sen las­sen wird und dass auch jeder ande­re Minis­ter­prä­si­dent sich dar­an mes­sen las­sen muss. Aber das Ergeb­nis ist, dass der Minis­ter­prä­si­dent lei­der ver­sagt hat.

PM hier

Pira­ten­frak­ti­on im AGH
In der heu­ti­gen Sit­zung des Aus­schus­ses Bau­en und Ver­kehr im Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin erfolg­te eine Anhö­rung des Chefs der FBB, Hart­mut Mehdorn.
Hier­zu Andre­as Baum, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der Pira­ten­frak­ti­on Berlin:
?Wie zu erwar­ten, brach­te die Befra­gung von Hart­mut Meh­dorn heu­te kei­ne neu­en Erkent­nis­se zum desas­trö­sen Zustand am BER. Statt­des­sen wur­den die Aus­schuss­mit­glie­der heu­te ein wei­te­res Mal Zeu­gen der meh­dorn­schen Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung. Aus­sa­gen wie ?wir glau­ben, gut unter­wegs zu sein? zu tref­fen und gleich­zei­tig nicht eine ein­zi­ge kon­kre­te Aus­sa­ge zum Sach­stand, Bau­fort­schritt und den zu erwar­ten­den Kos­ten zu täti­gen, schafft wohl nur der BER-Chef. Selbst zu dem von Meh­dorn immer wie­der geprie­se­nen Pro­jekt ?Sprint? war heu­te wie­der nichts Kon­kre­tes zu hören. Offen­sicht­lich fehlt jede nach­voll­zieh­ba­re Doku­men­ta­ti­on über die Tätig­kei­ten des omi­nö­sen Exper­ten­gre­mi­ums. Was dies an zusätz­li­chen Kos­ten für den BER ver­ur­sacht, ent­hielt Meh­dorn dem Aus­schuss vor. Den ein­zi­gen Fun­ken Ver­nunft ließ Meh­dorn erah­nen, als er den Raus­schmiss der Gene­ral­pla­ner durch den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Klaus Wowe­reit zu Recht mas­siv kritisierte.
Die heu­ti­ge Sit­zung mach­te erneut deut­lich, dass wir mit unse­rer For­de­rung, einen dau­er­haf­ten Son­der­aus­schuss zu den aktu­el­len Ereig­nis­sen am BER ein­zu­rich­ten, rich­tig lie­gen. Der Unter­su­chungs­aus­schuss kann sich nur mit Ver­gan­ge­nem beschäf­ti­gen und der Bau­aus­schuss wird offen­sicht­lich nur als PR-Bühne wahrgenommen.?
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/04/02/parallelwelt-ber-andreas-baum/

Anhö­rung von Meh­dorn im Aus­schuss BauVerk
Den Groß­teil der ca. 2,5 Stun­den dau­ern­den Anhö­rung beka­men wir zu hören, dass dies und jenes ein­fach noch nicht genau beant­wor­tet wer­den kann. Es kam an kei­ner Stel­le zu der Aus­sa­ge, was nun die letz­ten Zie­le waren, die erreicht wur­den, und wel­che kon­kre­ten Schrit­te in Zukunft anste­hen. Auch auf mei­ne Nach­fra­ge hin, was denn die drei größ­ten Mei­len­stei­ne sind, die bis zum Jah­res­en­de erreicht wor­den sind, konn­ten die­se nicht benannt werden.
Als jemand der mit dem Flug­ha­fen nicht täg­lich im Rah­men des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zum BER zu tun hat, war es erschüt­ternd, dass sogar auf ein­fach Fra­gen kei­ne kon­kre­ten Ant­wor­ten gege­ben wer­den konn­ten. Solch ein Maß an Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung macht mich immer noch eini­ger­ma­ßen sprachlos.
http://andreasbaum.info/anhoerung-von-mehdorn-im-ausschuss-bauverk/

BER-Kosten stei­gen und stei­gen und?
http://gruene-berlin.de/BER-Kosten

BER-Flughafen: AFD zwei­felt an Meh­dorns Vor­schlag zur ?Ent­rau­chung?
https://www.alternativefuer.de/2014/04/03/ber-flughafen-afd-zweifelt-an-mehdorns-vorschlag-zur-entrauchung/

Alter­na­ti­ve für Deutsch­land / Brandenburg
Pressemitteilung
02. April 2014
BER Deba­kel been­den ? für einen Neu­an­fang des Pro­jek­tes Groß­flug­ha­fen. AfD rech­net vor: Fie­len die monat­li­chen Kos­ten für das Pleite-Projekt weg, könn­te unser Land Tau­sen­de neue Erzie­he­rin­nen, Poli­zis­ten und Alten­pfle­ger ein­stel­len, den Mit­tel­stand ange­mes­sen för­dern und die Infra­struk­tur in ganz Bran­den­burg ver­bes­sern. Des­halb: BER stop­pen jetzt!
Schau­en wir zurück: Der Groß­flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg in Schö­ne­feld soll­te ursprüng­lich 2,5 Mil­li­ar­den Euro kos­ten und im Jahr 2011 eröffnen.
Eine Men­ge (Steuer-)Geld und eine nicht zu knapp bemes­se­ne Bau­zeit. Doch Manage­ment und Auf­sichts­rat ergänz­ten sich lei­der zu gut. Der eine über­bot den ande­ren in Inkom­pe­tenz und Intrans­pa­renz. Über Jah­re bau­ten alle Gewer­ke auf der Bau­stel­le unkon­trol­liert neben­ein­an­der her. Eine ver­bind­lich Bau­pla­nung ? so wis­sen wir heu­te ? scheint nicht zu exis­tie­ren. Wowe­reit (SPD) und Plat­zek (SPD) neh­men ihre Pflich­ten als ?Aufsichts?-Räte nicht wahr, set­zen auf Selbst­re­gu­lie­rung der chao­ti­schen Zustän­de und füh­ren den BER schnur­stracks in die Katastrophe.
Das Ergeb­nis: Nach der aktu­el­len Befra­gung der Kris­tall­ku­geln im Ber­li­ner Senat und der Pots­da­mer Staats­kanz­lei ?könn­te? der BER ?unter Umstän­den? im Jahr 2017 eröff­net werden.
Wor­über kaum einer spricht: Was kos­tet der Flug­ha­fen, der kei­ner ist, bereits jetzt jeden Monat? Das Land Bran­den­burg trägt 37 % der anfal­len­den Kos­ten für Gebäu­de­un­ter­halt und Ein­nah­men­aus­fall (Finan­zie­rungs­kos­ten nicht mitgerechnet).

Kon­kret sind das:
pro Tag: ca. 420.000,– Euro
pro Monat: ca. 13 Mil­lio­nen Euro
pro Jahr: über 150 Mil­lio­nen Euro

Und das bei der dau­er­haft ange­spann­ten Haus­halts­la­ge in unse­rem Land.
Die AfD hat nach­ge­rech­net. Wenn wir das Pro­jekt BER sofort been­den, könn­ten wir uns von dem ein­ge­spar­ten Geld fol­gen­des leisten:
2000 neue Poli­zis­ten monat­lich: ca. 4.294.000,– Euro
(Ein­stiegs­ge­halt 1.800,– zuzügl. Lohnnebenkosten)

1000 neue Erzieherinnen
monat­lich: ca. 2.000.000,– Euro
(Ein­stiegs­ge­halt 1.700,– zuzügl. Lohnnebenkosten)

1000 neue Altenpfleger
monat­lich: ca. 1.900.000,– Euro
(Ein­stiegs­ge­halt 1.600,– zuzügl. Lohnnebenkosten)

Gesamt­kos­ten monat­lich ca. 8.194.000,– Euro

Nach unse­rer Rech­nung blie­ben jeden Monat immer noch fast fünf Mil­lio­nen Euro für die Erhal­tung der Infra­struk­tur in den länd­li­chen Gebie­ten und eine ver­nünf­ti­ge För­de­rung des Mit­tel­stan­des in unse­rem Land.

Ent­schei­den Sie sel­ber: Denn schließ­lich ist es Ihr Geld, dass jeden Monat am BER ver­geu­det wird.

Hel­fen Sie uns, die­sen Irr­sinn am BER end­lich zu been­den. Wäh­len Sie rot-rot ab und stim­men Sie für ein Ende des BER-Desasters. Mit Ihrer Stim­me bei der Kom­mu­nal­wahl am 25.05.2014 und bei der Land­tags­wahl am 14.09.2014 hel­fen Sie der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land end­lich auch in Bran­den­burg Poli­tik mit gesun­dem Men­schen­ver­stand zu machen.

Kon­takt für die Presse:
Huber­tus Rybak – Stell­ver­tre­ten­der Landesvorsitzender
Alter­na­ti­ve für Deutsch­land – Lan­des­ver­band Brandenburg
Mobil: 0160 8454024
Mail: presse@afd-brandenburg.de
https://www.facebook.com/afd.brandenburg?hc_location=timeline

Nacht­flug­ver­bot am Flug­ha­fen BER
Micha­el Schierack: But­ter­wei­cher Vor­schlag von Minis­ter­prä­si­dent Woid­ke gibt kei­ne Planungssicherheit
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/nachtflugverbot-am-flughafen-ber

Nacht­flug­ver­bot ? Woid­ke fällt vor Ver­hand­lungs­be­ginn um
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/nachtflugverbot-woidke-f

Minis­ter­prä­si­dent leis­tet Offenbarungseid
Andre­as Bütt­ner: ?Woid­ke hat ver­sagt ? auf gan­zer Linie?
http://www.fdp-fraktion-brandenburg.de/Ministerpraesident-leistet-Offenbarungseid/11222c19051i1p50/index.html

Für wie dumm, hält die Bran­den­bur­ger SPD die Bürger? 
Woid­ke unter­brei­tet einen „Kom­pro­miss­vor­schlag“, „der dem Bedürf­nis der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Umland für mehr Nacht­ru­he ent­ge­gen­kommt und gleich­zei­tig die bis­he­ri­gen grund­sätz­li­chen Beden­ken des Bun­des wie des Lan­des Ber­lin auf­greift und ohne ein kom­ple­xes luft­recht­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren aus­kommt. Wei­ter­ge­hend wird die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ? wenn über­haupt ? nur gering beeinträchtigt. 
Es han­delt sich um einen Modell­ver­such, bei dem der Flug­ha­fen in den ers­ten fünf Jah­ren nach Eröff­nung frei­wil­lig auf den ohne­hin schwa­chen Betrieb in der Mor­gen­stun­de von 05.00 bis 06.00 Uhr ver­zich­tet und die Luft­fahrt­be­hör­den des Bun­des und des Lan­des dies zulassen.“
Die Doku­men­te zu die­sem „Kom­pro­miss­vor­schlag Mehr Nacht­ru­he“ fin­den sich im Anhang.

Flug­ha­fen BER, Über­sicht Skandal
http://www.bertrug.de/images/c/ca/Flughafen_BER_Skandal_Uebersicht.png
http://www.bertrug.de/Datei:Flughafen_BER_Skandal_Uebersicht.pngKlar­heit zum Kapi­tal­be­darf und zu den zwangs­läu­fi­gen Sub­ven­tio­nen für die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBB)
Nach­fra­gen bei NA zum Kom­men­tar vom 27. März 2014 (KomProbWirtschaftBER270314) haben gezeigt, dass offen­sicht­lich Ver­ständ­nis­pro­ble­me bestehen hin­sicht­lich des Kapi­tal­be­darfs (der Kre­dit­auf­nah­men), den die FBB für die nächs­ten 20 oder 30 Jah­ren hat und der durch den Betrieb/Flughafengeschäft nicht gedeckt wer­den kann.
Zu Klar­heit und Ver­ständ­nis nach­fol­gend die Eck­wer­te, die mit gro­ßer Sicher­heit – trotz Unsi­cher­heits­fak­to­ren, die jeder Zukunfts­be­trach­tung zugrun­de lie­gen – den Kapi­tal­be­darf bestimmen:
Jede Mil­li­ar­de Euro, die von der FBB benö­tigt wird, um ihren Geschäfts­be­trieb (Betrei­bung des BER) und die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen zu finan­zie­ren – ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Erwei­te­rungs­in­ves­ti­tio­nen – und als Kre­dit auf­ge­nom­men wer­den muss, kostet:
bei ange­nom­me­nen 4% Zin­sen und 5% Til­gung 90 Mio. Euro/Jahr.
Zur Zeit wird ein Kapi­tal­dienst in Höhe von 4 Mrd. Euro als kre­dit­fi­nan­ziert öffent­lich gemacht.
4 x 90 Mio. Euro sind 360 Mio. Euro/Jahr, die bei einem ange­nom­men Umsatz der FBB aus ihrem Geschäft von bis zu 300 Mio. Euro/Jahr finan­ziert wer­den sol­len. Selbst abzüg­lich mög­li­cher Gewin­ne (Betriebs­er­geb­nis­se) ver­bleibt eine durch Kre­di­te zu finan­zie­ren­de Sum­me, die nicht wesent­lich unter 300 Mio. Euro/Jahr liegt.
Dar­um müs­sen die Gesell­schaf­ter – der Steu­er­zah­ler – haf­ten, um die FBB in wenigs­tens den nächs­ten 30 Jah­ren vor dem Kon­kurs zu bewahren.
Man wagt es kaum zu schrei­ben: Der BER wird dann ein­schließ­lich jetzt bekann­ter Kos­ten (Vor­lauf und Ter­mi­nal – ohne Bahn – ca. 6,5 Mrd. Euro) Ber­lin, Bran­den­burg und Bund wie viel kos­ten? 15 Mrd. Euro? 17 Mrd. Euro? oder mehr!
Fest­zu­stel­len ist, so müs­sen die Ergeb­nis­se von Anfra­gen in den Par­la­men­ten von Ber­lin und Bran­den­burg gedeu­tet wer­den: Wowe­reit (SPD) und Woid­ke (SPD) tun alles, um die wah­ren Kos­ten zu ver­tu­schen …. und die Mehr­hei­ten in die­sen Par­la­men­ten las­sen sich die­se Wahr­heits­ver­wei­ge­rung auch noch bieten.
Eine Unbe­kann­te, die die­se kata­stro­pha­le betriebs­wirt­schaft­li­che Situa­ti­on noch ver­schlech­tert, ist der Bedarf an Erwei­te­rungs­in­ves­ti­tio­nen (Ter­mi­nal, Abfer­ti­gung, Vor­fel­der, 3. Pis­te), die das von den Gesell­schaf­tern gewoll­te Wachs­tum erzwin­gen. Dazu sind noch die Ver­lus­te aus dem unwirt­schaft­li­chen Nacht­flug zu kal­ku­lie­ren. Es ist dar­um kühn, die Behaup­tung zu ver­brei­ten, dass das Wachs­tum auf­grund der Stei­ge­rung von Pas­sa­gier­zah­len und Flug­be­we­gun­gen den Flug­ha­fen BER/die FBB in 10 oder 20 Jah­ren auch nur annä­hernd zu einem wirt­schaft­li­chen Betrieb machen wür­de. Jede Mil­li­ar­de zusätz­li­chen Kapitalbedarfs/zusätzlicher Kre­di­te wider­legt die Ver­su­che poli­ti­scher Lüg­ner, mit der FBB eine Gesell­schaft zu bekom­men, die der Steu­er­zah­ler nicht mehr am Leben hal­ten muss.
Schon die­se Fak­ten for­dern, den Betrieb des BER ent­we­der nicht auf­zu­neh­men oder ihn nur solan­ge als Ver­lust­trä­ger zu betrei­ben, bis er nach Neu­bau eines pri­vat­fi­nan­zier­ten und pri­vat­be­trie­be­nen Groß­flug­ha­fens (sie­he NNK) im Sys­tem die­ses Neu­baus pro­fi­ta­bel nach­ge­nutzt wer­den kann.
http://www.ber-na.de/Ein Bericht zu Meh­dorns Auf­tritt im AGH
Meh­dorns Hor­ror­ge­schich­te zum Zustand des BER
…
Der ?bes­te Lärm­schutz der Welt? ist die Stei­ge­rung des Super­la­tivs, den BER-Lügner Platz­eck (SPD) bis zum Ver­las­sen des sin­ken­den Schiffs ver­kauf­te. Laut die­sem Ver­sa­ger soll­te es der exzel­len­tes­te Lärm­schutz sein, den es gäbe. Pein­lich nur, dass der geplan­te Ein­bau von Schrott für 139 Mio. Euro den Gerichts­ent­schei­dun­gen zum Opfer fiel. Meh­dorn muss jetzt 730 Mio. Euro zah­len, um den Min­dest­schutz zu garan­tie­ren, der seit 2006 im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss fest­ge­schrie­ben ist.
…
Es wäre nicht wei­ter­füh­rend und erhel­lend, auf wei­te­re Ein­zel­hei­ten der Meh­dorn­schen Jam­me­rei und Selbst­be­lo­bi­gun­gen ein­zu­ge­hen. Dass aber kein Abge­ord­ne­ter bereit war, nach sei­ner Schil­de­rung des Zustan­des, den er, der gro­ße Meh­dorn bei Dienst­an­tritt vor­ge­fun­den hat, die Fra­ge zu stellen:
Wie, Herr Meh­dorn, erklä­ren sie sich, dass noch im April 2011 mit allen Mit­teln der Pro­pa­gan­da Wowe­reits und auch publi­zis­ti­schen Hilfs­trup­pen die Inbe­trieb­nah­me des BER für den Juni 2011 fest­ge­legt wur­de, und nie­man­dem ist auf­ge­fal­len, wie ver­rückt die­se Pro­pa­gan­da war? Schließ­lich wer­den ja wohl noch wenigs­ten 5 wei­te­re Jah­re gebraucht, um einen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Betrieb zu haben. Das ist doch ein Hammer!

Die Fra­ge wur­de sicher­lich des­halb nicht gestellt, weil die Ant­wort auf das Total­ver­sa­gen auch par­la­men­ta­ri­scher Kon­trol­le hin­ge­wie­se­ne hät­te. Anzu­neh­men ist, dass die­se Kon­trol­le auch wei­ter­hin ver­sagt, Meh­dorn wei­ter­hin lus­tig schwa­dro­nie­ren kann und Mario Barth bei sei­ner nächs­ten Sen­dung zur Auf­klä­rung des BER-Versagens neu­en Stoff hat, um die BER-Versager lächer­lich zu machen.So wie die Din­ge jetzt mit Sprint ?unter­wegs? sind, ist die Fra­ge nicht abwe­gig, ob das Ter­mi­nal mit dem Sprint­pro­gramm, das Meh­dorn als sein All­heil­mit­tel fei­ert, über­haupt je – ohne Ent­ker­nung, mit Ent­ker­nung oder mit Flick­schus­te­rei – fer­tig wer­den wird…
http://ber-na.de/Der ?Sach­ver­stän­di­gen­rat für Umwelt­fra­gen? bestä­tigt in sei­nem Son­der­gut­ach­ten das BER-Nachnutzungskonzept
http://www.ber-na.de/Kommentare/2014/Mrz/files/kombesta0308tignnk290314.pdfKri­mi­nel­le und volks­wirt­schaft­lich sinn­lo­se Hand­lun­gen bestim­men die Poli­tik für die Flugverkehrsbranche
FBB/BER als Mus­ter­bei­spiel von Ver­fas­sungs­wid­rig­keit und Politikversagen
http://www.ber-na.de/Kommentare/2014/Mrz/files/kom-probwirtschaftber270314.pdfDie Flug­be­triebs­wirt­schaft muss her­un­ter vom hohen Ross
Der Markt muss das Geschäfts­mo­dell bestim­men und nicht Subventionen
http://www.ber-na.de/Kommentare/2014/Mrz/files/komunwirtschaftlichk.desber.pdf

Sch(m)utzgemeinschaft zum Nächsten
Es war ja nicht anders zu erwarten…
… pünkt­lich zum Land­tags­wahl­kampf und zu den Wah­len der Gemein­de­ver­tre­tun­gen und Kreis­ta­ge, beschließt die Schutz­ge­mein­schaft – im Volks­mund ?Schmutz­ge­mein­schaft? genannt – , dass es eine neue ?Volks­in­itia­ti­ve? geben muss. Die ?Schutz­ge­mein­schaft Umland­ge­mein­den Flug­ha­fen Schö­ne­feld e.V.? ist ein Inter­es­sen­zu­sam­men­schluss der Bran­den­bur­ger Anrai­ner­ge­mein­den des Flug­ha­fens BER. Mit gefor­der­ter Unter­stüt­zung von Bür­ger­initia­ti­ven sol­len die Bür­ger sich per Unter­schrift gegen eine geplan­te Kapa­zi­täts­aus­wei­tung (Ter­mi­nal, Vor­fel­der) des Pleite-BER und einen hier­für not­wen­di­gen Bau einer drit­ten Start- und Lan­de­bahn (3. Pis­te) zur Wehr set­zen. Angeb­lich sei die­se 3. Pis­te so dra­ma­tisch, dass nun in geschlos­se­ner Front dage­gen gekämpft wer­den muss. Die­se ?Dra­ma­tik? fin­det da in den Köp­fen von poli­tisch mani­pu­lier­ten Figu­ren statt, die fach­lich nicht in der Lage sind (oder nicht sein wol­len), auch Mög­lich­kei­ten der Lärm­ent­las­tung durch eine 3. Pis­te zu erken­nen. Lärm­ver­tei­lung, wech­seln­de Pis­ten­nut­zun­gen, Nacht­flü­ge nur von einer Pis­te bedeu­ten eben ins­be­son­de­re dort weni­ger Flug­lärm, wo er ansons­ten kon­zen­triert die Sied­lun­gen (z. B. Blan­ken­fel­de, Mahl­ow, Dieders­dorf, Bohns­dorf bis Müg­gel­heim) ver­lärmt. Aus Grün­den der Lärmentlastung/-verteilung ver­fügt der Flug­ha­fen Ams­ter­dam über 6 Pis­ten, wovon zur Bewäl­ti­gung des Auf­kom­mens nur 2 benö­tigt wer­den. Um die ?Dra­ma­tik? zu erhal­ten, wer­den sol­che Mög­lich­kei­ten wech­seln­der Nut­zungs­stra­te­gien verschwiegen.
Wei­ter­le­sen: http://www.ber-na.de/Kommentare/2014/Mrz/files/komsch.pdf

Dr. Frank Welskop
Air Ber­lin kaputt, BER-abrissreif, Poli­tik und Flug­ha­fen­ma­nage­ment kom­plett unfä­hig: Für den BER gibt es kei­ne Aprilscherze!
… Wie von mir schon immer gesagt: Unse­re Steu­er­geld­ver­nich­ter rech­nen sich schon fast kri­mi­nell die Kos­ten für den BER schön. Denn die 8 Mrd. ? reprä­sen­tie­ren nur die rei­nen Bau­kos­ten, nichts ande­res: Alles ande­re wird dann auf die Zeit nach ihrer Regie­rungs­zeit ver­la­gert. Falls der BER irgend­wann eröff­nen soll­te, läuft das dann unter der Rubrik nicht zahl­ba­rer Schul­den­dienst. Das ist Kal­kül, damit sie jetzt noch ein biss­chen poli­tisch her­um­di­let­tie­ren kön­nen und sich noch nicht ver­ant­wor­ten müs­sen.  Denn Regie­ren auf Steu­er­geld­kos­ten macht ja so ein Spaß. Und spä­ter, wenn sie nicht mehr an der Regie­rung sind waschen sie dann süf­fi­sant ihre Hän­de in Unschuld, wenn plötz­lich ver­laut­bart wird, dass der BER dann ins­ge­samt min­des­tens 20 Mrd. ? kos­tet. Aber selbst ohne die Kos­ten­ver­schleie­rung wird die Öffent­lich­keit ziel­ge­rich­tet mani­pu­liert. Man ver­sucht einen mega­teu­ren BER zu bau­en, des­sen Haupt­kun­den die vom Steu­er­zah­ler sub­ven­tier­ten Bil­li­g­air­lines sind. Wer greift denn end­lich mal auf, was seit 2009 in mei­nem Buch steht?! Da ist doch schon alles beschrie­ben. Ein­fach nur nach­le­sen und aktua­li­sie­ren! Gibt es in der BRD noch so etwas wie ein Rechts­sys­tem oder so was? Oder kön­nen die selbst­herr­li­chen Volks­Zer­tre­ter tun und las­sen was sie wol­len, ohne dass es für sie Kon­se­quen­zen hätte…
…Und wenn das Mil­li­ar­den­grab BER tat­säch­lich um 2020 eröff­nen soll­te, dann wür­de er ja auch viel zu klein sein. Was hier pas­siert ist unvor­stell­bar, aber ent­spricht der Rea­li­tät. Die­se Rea­li­tät ist zwar unvor­stell­bar, aber eben auch nach­weis­bar. Noch ver­sucht man alles zu ver­schlei­ern, aber es wird immer offen­sicht­li­cher, dass der BER ein Mil­li­ar­den­grab ist, was in mei­nem Buch von 2009 und auf mei­nem Blog seit 2009 immer wie­der pro­phe­zeit wur­de und wird. Damals wur­de das Erschei­nen mei­nes Buchs ?BBI ? ein neu­er Ber­li­ner Ban­ken­skan­dal?? von den Wirk­lich­keits­ver­dre­hern der Flughafen-Pressesprecherei mit den Wor­ten ver­höhnt, dass das alles nur kru­des Zeug sei und jeg­li­cher Rea­li­tät entbehre.
Der Flug­ha­fen, so ein gewis­ser Herr Kun­kel, sei auf soli­den Grund­la­gen gebaut.  Und wenn ein Herr Sieg­le offen­bart, dass am BER alles nur Cha­os ist, wird er gleich vom dem Dik­ta­tor Meh­dorn (71) ent­sorgt. Wer auf­muckt fliegt. Des­halb fliegt ja auch kein Flug­zeug vom Flug­ha­fen. Das war aber auch schon bei Meh­dorns Vor­gän­gern so. Dadurch ent­stand eine Pyra­mi­de von Angst, Ein­schüch­te­rung und Bevor­mun­dung. Es wur­den die Fach­leu­te von denen erpresst, die von nichts eine Ahnung hat­ten, außer wie man die Öffent­lich­keit belügt und betrügt. Der BBI bzw. BER ist eben die unend­li­che Geschich­te, die unend­lich teu­er gewor­den ist und noch teu­rer wer­den wird, egal wel­ches Spiel­chen uns noch  vor­ge­gau­kelt wird.
http://www.frank-welskop.de/allgemein/air-berlin-kaputt-ber-abrissreif-politik-und-flughafenmanagement-komplett-unfahig-zum-ber-gibt-es-keine-aprilscherze-die-rechnung-wird-hoch/

Info zum Volks­be­geh­ren Neu­wah­len Berlin
http://wowereit-ruecktritt.de/
http://www.neuwahlen-berlin.de/

Deut­sche Poli­tik hat kei­nen Zwei­fel: Putin Schuld am BER-Desaster!
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=657604480943449

PRESSESCHAU

Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin als Kre­dit­ge­ber im Gespräch Neue Mil­lio­nen für den BER
07:36 Uhr­von Alex­an­der Fröh­lich und Ralf Schönball
Die von Ber­lin, Bran­den­burg und dem Bund bewil­lig­ten 4,3 Mil­li­ar­den Euro für die Groß­bau­stel­le BER sind auf­ge­braucht. Da nun bald neu­es Geld benö­tigt wird, denkt die Poli­tik auch über Kre­di­te der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin nach. Ein Finanz­ex­per­te nennt die­se Über­le­gung „unsäg­lich“.
Weil die Kos­ten für den Haupt­stadt­flug­ha­fen BER in Schö­ne­feld aus dem Ruder lau­fen, prüft der Senat neue Finan­zie­rungs­quel­len, um den Ber­li­ner Haus­halt von wei­te­ren Zuschüs­sen zu ent­las­ten. Fest steht, dass die von Ber­lin, Bran­den­burg und dem Bund bewil­lig­ten 4,3 Mil­li­ar­den Euro für die Groß­bau­stel­le auf­ge­braucht sind. Wie der Tages­spie­gel aus inter­nen Flughafen-Papieren berich­te­te, liegt der Finanz­plan bereits bei 4,6 Mil­li­ar­den Euro. Doch selbst Aufsichtsrats-Mitglieder der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft gehen bereits davon aus, dass der BER deut­lich mehr als 5 Mil­li­ar­den Euro kos­ten wird.
Wie berich­tet hält das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um es sogar nicht für völ­lig aus­ge­schlos­sen, dass das Pro­jekt am Ende bis zu 8 Mil­li­ar­den Euro kos­ten könnte.
In Senats­krei­sen wird des­halb nach Tagesspiegel-Informationen schon vor­sorg­lich und mit Blick auf immer neue Millionen-Zuschüsse der Gesell­schaf­ter aus Steu­er­geld, die ab Ende des Jah­res wie­der nötig wer­den, eine ?Zwi­schen­fi­nan­zie­rung? dis­ku­tiert. Um den Kapi­tal­hun­ger zu stil­len, ist intern nun die Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin (IBB) als Kre­dit­ge­ber im Gespräch. Im Auf­sichts­rat weiß man von die­sen Über­le­gun­gen bis­lang nichts.
Bei dem öffent­li­chen Insti­tut IBB will man sich zu Plan­spie­len nicht äußern
Dabei hät­te die bis­lang nur in Senats- Krei­sen dis­ku­tie­re Lösung Charme: Die Mil­li­ar­den wür­den im Haus­halt kei­ne Spu­ren hin­ter­las­sen. Und durch eine stil­le Abwick­lung über die dis­kre­te För­der­bank des Lan­des blie­be dem Senat mög­li­cher­wei­se sogar eine öffent­li­che Debat­te dar­über erspart. Zudem hat der Bund schon mehr­fach bei neu­en Zuschüs­sen für den BER gebremst und pocht jetzt vehe­ment dar­auf, dass Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn end­lich einen belast­ba­ren Kosten- und Ter­min­plan vor­legt. Auch aus Bran­den­burg ist die Ton­la­ge schär­fer gewor­den. Soll­te es am Jah­res­en­de erneut Debat­ten um neue Zuschüs­se der drei Gesell­schaf­ter geben, muss die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wei­te­re Kre­di­te auf­neh­men, was aber auf dem Ban­ken­markt schwer durch­zu­set­zen wäre. Bei dem öffent­li­chen Insti­tut IBB will man sich zu Plan­spie­len nicht äußern: ?Im Hin­blick auf das Bank­ge­heim­nis dür­fen wir zu ver­trau­li­chen Kun­den­in­for­ma­tio­nen kei­ne Stel­lung neh­men.? Die Senats­ver­wal­tung für Wirt­schaft, die die lan­des­ei­ge­ne För­der­bank kon­trol­lie­ren soll, ver­wies ihrer­seits auf die Förderbanker.
Die bewil­lig­ten 4,3 Mil­li­ar­den Euro rei­chen nur noch bis zum Jahresende
?Ob eine Finan­zie­rung mög­lich und sinn­voll ist, müs­sen der Senat und die IBB prü­fen. Ich kann das erst beur­tei­len, wenn ich eine ent­spre­chen­de Unter­la­ge zu sehen bekom­me?, sag­te der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU, Chris­ti­an Goi­ny. Der Finanz­ex­per­te der Grü­nen Jochen Esser dage­gen nann­te die Über­le­gun­gen ?unsäg­lich?. Damit wer­de ?ein wei­te­rer Schat­ten­haus­halt? aufgebaut.
Der Vor­teil läge auf der Hand: Die zur lan­des­ei­ge­nen För­der­bank ver­la­ger­ten Milliarden-Schulden wür­den nicht von der Schul­den­brem­se erfasst, die den Län­dern einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­schreibt. Falls die BER-Milliarden der IBB durch eine Lan­des­bürg­schaft abge­si­chert wür­den, braucht der Senat nicht ein­mal die Zustim­mung des Par­la­ments. Eine Spre­che­rin der Senats­fi­nanz­ver­wal­tung sag­te: ?Mir ist von einer Zwi­schen­fi­nan­zie­rung nichts bekannt.? Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft braucht drin­gend Kapi­tal: Die bewil­lig­ten 4,3 Mil­li­ar­den Euro reich­ten nur noch bis zum Jahresende.
Unter­des­sen gab es am Don­ners­tag­abend im Bun­des­tag kei­ne Mehr­heit für eine Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots am BER. Mit den Stim­men von CDU/CSU und SPD votier­te das Par­la­ment gegen den Antrag der Linken.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/investitionsbank-berlin-als-kreditgeber-im-gespraech-neue-millionen-fuer-den-ber/9714452.htmlChaos-Flughafen BERAb­ge­ord­ne­ter for­dert: ?Neu­bau darf kein Tabu sein?
Kos­ten­ex­plo­si­on auf mehr als 8 Mrd. Euro, kein Bau-, kein Zeit­plan ? jetzt for­dert der ers­te Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te ?radi­ka­le Schritte?!
Jens Koep­pen (51), Wirtschafts- und Ver­kehrs­exper­te der CDU-Bundestagsfraktion im BILD-Interview: ?Dass ein Umbau reicht, ist unwahr­schein­lich. Ent­ker­nen ist eine rea­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve. Neu­bau darf kein Tabu sein.? Der Auf­sichts­rat? ?Die Wur­zel allen Übels?.
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/flughafen-berlin-brandenburg-international/abgeordneter-bringt-neubau-des-pannen-airports-ins-gespraech-35339038.bild.htmlBER untrett­bar
CDU-Politiker: Großflughafen-Projekt BER „nicht mehr zu ret­ten“. „Wir müs­sen den Tat­sa­chen in die Augen sehen: Dass ein Umbau reicht, ist unwahrscheinlich“.
Das Ber­li­ner Großflughafen-Projekt BER ist nach Über­zeu­gung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koep­pen „nicht mehr zu ret­ten“. „Wir müs­sen den Tat­sa­chen in die Augen sehen: Dass ein Umbau reicht, ist unwahr­schein­lich“, sag­te der lang­jäh­ri­ge Ver­kehrs­exper­te der „Bild-Zeitung“. „Ent­ker­nen ist eine rea­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve. Neu­bau darf kein Tabu sein.“ Koep­pen reagier­te damit auf einen „Bild“-Bericht über eine Kos­ten­stei­ge­rung auf mehr als 8 Mil­li­ar­den Euro sowie unüber­schau­ba­re, nach Exper­ten­mei­nung kaum noch zu behe­ben­de Män­gel an dem Flug­ha­fen­bau. Der CDU-Politiker mach­te den BER-Aufsichtsrat für die Miss­stän­de ver­ant­wort­lich. Die­ser sei „die Wur­zel allen Übels“.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/17744-ber-untrettbarInves­ti­ti­ons­bank Ber­lin als Kre­dit­ge­ber im Gespräch 
Neue Mil­lio­nen für den BER
Die von Ber­lin, Bran­den­burg und dem Bund bewil­lig­ten 4,3 Mil­li­ar­den Euro für die Groß­bau­stel­le BER sind auf­ge­braucht. Da nun bald neu­es Geld benö­tigt wird, denkt die Poli­tik auch über Kre­di­te der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin nach. Ein Finanz­ex­per­te nennt die­se Über­le­gung „unsäg­lich“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/investitionsbank-berlin-als-kreditgeber-im-gespraech-neue-millionen-fuer-den-ber/9714452.htmlBILD-SERIE, TEIL 2
Der Hauptstadt-Fluchhafen
Es gibt vie­le Wit­ze über den Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen. Einer geht so: Weil der Flughafen-Bau so furcht­bar chao­tisch ist, wur­den 15 Mio. Euro inves­tiert, damit die Bau­stel­le nicht mehr aus­sieht wie eine Baustelle.
Aber das ist nur eine wei­te­re Epi­so­de in der Endlos-Saga um den Bau des Hauptstadtflughafens.In einer inter­nen Mail für den Auf­sichts­rat heißt es dazu:
Katastrophen-Touristen ?sol­len sich an der Ter­mi­nal­fas­sa­de die Nase platt drü­cken kön­nen, um zu sehen, dass der Flug­ha­fen bis auf die bekann­ten Pro­ble­me fer­tig ist.?
Und so star­ten jetzt an ?Euro­pas moderns­tem Flug­ha­fen? Bus-Rundfahrten für 10 Euro pro Nase.
Flug­zeu­ge wer­den am BER (Flughafen-Kürzel) aber frü­hes­tens im März 2016 landen.Insgesamt 106 132 Bau­män­gel und 111 ?sys­te­mi­sche Abwei­chun­gen zum Brand­schutz? zähl­te der TÜV in sei­ner Bestands­auf­nah­me. Gesche­hen ist danach nicht viel.
Ein Heer von rund 500 Bera­tern, Objekt-Überwachern, Modul-Leitern und Projekt-Steuerern pro­du­ziert mehr Papier als Lösun­gen ? und das für bis zu 4850 Euro Tagesgage.
Kön­nen sie ein Inter­es­se dar­an haben, dass es mög­lichst schnell vor­an­geht und sie ihre Arbeit los sind?
Laut inter­ner Kostenhochrechnung
? kas­sie­ren allein Pla­ner, Bera­ter und Sach­ver­stän­di­ge 6,6 Mio. Euro pro Monat
? kos­tet die Baustellen-Sicherheit 1,4 Mio. Euro
? wischen Rei­ni­gungs­kräf­te für 150 000 Euro in einer End­los­schlei­fe Bau­staub von den Jura-Kalkstein-Fliesen im Ter­mi­nal ab
? ent­ge­hen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft monat­lich 15 Mil­lio­nen Euro Einnahmen.
WER SIND DIE SCHULDIGEN DER MILLIARDEN-BLAMAGE?
So kos­tet jeder Monat in der War­te­schlei­fe den Steu­er­zah­ler 30 Mio. Euro.
Statt drei Mil­li­ar­den Euro wird die Gesamt-Rechnung, wie BILD in die­ser Woche exklu­siv mel­de­te, am Ende fast acht Mil­li­ar­den Euro hoch sein (inklu­si­ve Neben­kos­ten wie Kredit-Zinsen u.ä.).
Dabei star­tet das Vor­ha­ben wie so vie­le Groß­pro­jek­te ganz vernünftig.
Kurz nach dem Fall der Mau­er ver­kün­den Hauptstadt-Politiker: Die Flug­hä­fen Tegel und Schö­ne­feld sind zu klein für die neue Boom-Region.
Sechs­ein­halb Jah­re dau­ert der poli­ti­sche Streit um den Stand­ort. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft spe­ku­liert, kauft in Bran­den­burg Acker­land für 500 Mio. Mark. Bloß an fal­scher Stelle.
Im Juni 1996 eini­gen sich die Flughafen-Eigner Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund auf den dicht besie­del­ten Stand­ort Schönefeld.
Nun wird dort allein der Anwohner-Schallschutz fast 750 Mio. Euro kosten.
Der dama­li­ge Bür­ger­meis­ter Eber­hard Diep­gen (CDU) hält in einem Ver­merk Mit­te der 90er fest: ?Die Gesamt­kos­ten für Schö­ne­feld betra­gen angeb­lich 11,9 Mrd. DM.?
Die Sum­me gilt aber als unver­mit­tel­bar. Da heißt es ein­fach, der BER wer­de nur sechs Mil­li­ar­den Mark teu­er und schon 2007 eröff­nen. Und noch bes­ser: Pri­va­te Inves­to­ren wür­den alles bezahlen.
Doch Pri­va­ti­sie­rung und Ter­min­plan plat­zen 2003. Der Staat muss ran, will ran. Und mit Diep­gens Nach­fol­ger, Klaus Wowe­reit (SPD), steht der all­mäch­ti­ge Bau­herr fest.
?Wir wer­den bewei­sen, dass drei öffent­li­che Eigen­tü­mer so ein Pro­jekt bau­en kön­nen?, sagt Wowe­reit beim Spa­ten­stich am 5. Sep­tem­ber 2006.
Wowe­reit ver­zich­tet auf einen Gene­ral­un­ter­neh­mer, weil die Ange­bo­te der Kon­zer­ne zu teu­er sind, und zer­split­tert die Auf­trä­ge für Dut­zen­de Bau­fir­men. Ein Puz­zle ent­steht ? mit furcht­bar vie­len Tei­len, in dem der Bau­herr den Über­blick ver­liert ? und am Ende passt nur noch wenig zueinander.
Heu­te steht fest: Für einen Allein­gang fehlt dem Per­so­nal der Flughafen-Gesellschaft der Sachverstand.
Das stellt bereits im Novem­ber 2008 der Pro­jekt­be­ra­ter Drees & Som­mer in einem ver­nich­ten­den Gut­ach­ten fest. Ein ver­nünf­ti­ges Manage­ment, so die Exper­ten, wür­de den Eröff­nungs­ter­min 30. Okto­ber 2011 absagen.
Das will nie­mand hören und so wird ein­fach der Pro­jekt­be­ra­ter als Beden­ken­trä­ger gefeu­ert. Heu­te ist klar: In die­sem Moment star­tet der Flug­ha­fen end­gül­tig den Blind­flug ins Chaos.
Trotz teu­rer ?End­spurt­maß­nah­men? ist auch die für Juni 2012 geplan­te Eröff­nung nicht zu schaf­fen. Das soll so lan­ge wie mög­lich geheim bleiben.
Doch erst vier Wochen vor der geplan­ten Eröff­nung zie­hen ?Wowi? und Co. die Reiß­lei­ne. Deutsch­land erfährt es durch BILD und ist scho­ckiert, das Aus­land lacht über ?made in Ger­ma­ny?. Zwei wei­te­re Eröff­nungs­ver­su­che scheitern.
Auch der neue Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) stößt beim BER an sei­ne Gren­zen. Erst ver­sucht er es ver­geb­lich mit der Brech­stan­ge. Nun übt sich der Bull­do­zer in Geduld, spricht von ?Schritt für Schritt?.
Seit eini­gen Tagen ist die­se Zahl bekannt: Vier Pro­zent des Flug­ha­fens sind jetzt kom­plett fer­tig. Radio-Moderatoren jubeln: Bei dem Bau-Tempo ist der BER in 175 Jah­ren start­be­reit. Aber das ist ein Witz. Wahrscheinlich.
http://wap.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/der-hauptstadt-fluchhafen-35358842.bild.html

Mil­li­ar­den weg ? und kei­ner war?s?
Wenn Steu­er­zah­ler Steu­ern hin­ter­zie­hen, gehö­ren sie bestraft. Wenn sie viel Steu­ern hin­ter­zie­hen, gehö­ren sie ins Gefäng­nis. Das steht so im Gesetz, und das ist gut so.
Wenn Poli­ti­ker Steu­ern ver­schwen­den, pas­siert ? gar nichts!
Nür­burg­ring, Elb­phil­har­mo­nie, der schon welt­weit legen­dä­re Ber­li­ner Still­stands­flug­ha­fen BER: Mil­li­ar­den weg ? und kei­ner war´s?
Um beim Bei­spiel zu blei­ben: Flug­ha­fen­chef Meh­dorn tut einem leid ? er löf­felt die Sup­pe aus. Ver­ant­wort­lich für das Giga-Fiasko sind ganz andere.
Fra­ge: Wel­che Poli­ti­ker haben die fal­schen Mana­ger enga­giert, die fal­schen Fir­men beauf­tragt, wel­che Poli­ti­ker haben gepennt, nichts bemerkt, gelo­gen, beschö­nigt, geschwie­gen? Keiner?
Es ist Zeit, dass sich der Staats­an­walt für sol­che Fäl­le inter­es­siert. Und es ist höchs­te Zeit, dass Steu­er­ver­schwen­dung zum Straf­tat­be­stand wird. Das wäre gute Politik.
http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/milliarden-weg-und-keiner-wars-35358468.bild.html

BER-ChaosBund: Meh­dorn muss
die­se Woche liefern
...und der Flughafen-Chef feu­ert unbe­que­men Bau-Controller
Ber­lin – In der Bun­des­re­gie­rung wird der Unmut über das Cha­os am Ber­li­ner Flug­ha­fen BER immer grö­ßer! Das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um for­der­te BER-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) nach BILD-Informationen am Diens­tag ulti­ma­tiv auf, ein Kon­zept zur ?Gesam­teröff­nung? und den zu erwar­ten­den Kos­ten vor­zu­le­gen. Zeit­punkt: unver­züg­lich. Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt (43) hat offen­bar die Nase voll!

Zuvor hat­te BILD ent­hüllt, dass die BER-Baukosten auf 8 Mil­li­ar­den Euro stei­gen wer­den, der Hauptstadt-Airport nicht vor 2017 fer­tig wird und Meh­dorn kei­nen wirk­li­chen Über­blick über Pan­nen und Bau­män­gel hat. Ursprüng­lich soll­te der BER 2012 fer­tig sein und zunächst 1,7 und dann 4,7 Mrd. Euro kosten.
Die Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag reagier­te empört auf die BILD-Enthüllung. Anton Hof­rei­ter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion sag­te BILD: ?Meh­dorn ist mit dem Manage­ment über­for­dert. Er ist Meis­ter in aktio­nis­ti­schem Han­deln. Ich ver­mis­se bei ihm ziel­ori­en­tier­te Arbeit und Kos­ten­kon­trol­le. Das Ein­zi­ge, was in Schö­ne­feld abhebt, sind die Kosten.?
Der Ver­kehrs­exper­te der Lin­ken, Her­bert Beh­rens sag­te BILD: ?Wir hat­ten immer Zwei­fel an Meh­dorn. Aber nun zeigt sich: Er ist nicht geeig­net, er ist der Kom­ple­xi­tät der Sache nicht gewachsen.?
Uni­on und SPD hüll­ten sich in Schwei­gen (regie­ren in Bund und Ber­lin zusam­men; die SPD in Brandenburg).
Aus der Bun­des­re­gie­rung hieß es am Diens­tag, Meh­dorn müs­se noch in die­ser Woche für Ver­bind­lich­keit sor­gen ? im Inter­es­se der Steu­er­zah­ler. Gele­gen­hei­ten hat er dazu: Am Don­ners­tag tagt der Finanz­aus­schuss des Auf­sichts­rats. Am Mitt­woch wird der BER-Boss im Bau­aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses erwartet.
Doch statt für Klar­heit zu sor­gen, ließ Meh­dorn die Mus­keln spie­len. Er feu­er­te einen unlieb­sa­men, lei­ten­den Mit­ar­bei­ter: den Chef der für die Bau­kon­trol­le zustän­di­gen Hoch­bau­ab­tei­lung am BER.
Der Abtei­lungs­lei­ter hat­te es gewagt, dem Auf­sichts­rat in einem Schrei­ben von Män­geln beim BER und der umstrit­te­nen Füh­rungs­kul­tur Meh­dorns zu berich­ten ? und davon, dass alles viel schlim­mer ist als gedacht. Der Mann muss es wis­sen: In sei­ner Abtei­lung wur­de auch die gro­ße Män­gel­lis­te des BER geführt. Bis­her sind dort 66 000 Män­gel aufgelistet.
Doch: Das ist nach BILD-Informationen nur die Spit­ze des Eisbergs.
Der Hoch­bau­chef hat­te dar­auf gedrängt, dass der aktu­el­le Stand auf der Bau­stel­le aus­führ­lich doku­men­tiert wird ? in einem Son­der­pro­jekt. Um nach zwei Jah­ren end­lich alle Män­gel zu finden.
Ver­geb­lich: Meh­dorn hat­te dies abge­lehnt und die Auf­lö­sung der Abtei­lung und die Degra­die­rung des Abtei­lungs­lei­tungs­lei­ters vor­an­ge­trie­ben. Nach BILD-Informationen auch, um nicht stän­dig mit neu­en Män­gel­lis­ten kon­fron­tiert zu wer­den. Davon, dass er die für das Bau-Controlling zustän­di­ge Abtei­lung auf­lö­sen und deren Chef degra­die­ren will, hat­te Meh­dorn die Eigen­tü­mer des BER, den Bund sowie die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg, aber vor knapp zwei Wochen in der Sit­zung der so genann­ten Pro­jekt­grup­pe infor­miert. Reak­ti­on: Keine.
In sei­nem Brief an der BER-Aufsichtsrat (Chef ist Ber­lins Regie­rungs­chef Klaus Wowe­reit, SPD) hat­te der Abtei­lungs­lei­ter auch geschrie­ben: Die Eröff­nung des BER im Jahr 2016 sei akut gefährdet!
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg ver­such­ten am Diens­tag, die BILD-Enthüllung, die auf Anga­ben von drei hoch­ran­gi­gen BER-Insidern basie­ren, klein zu reden. Flug­ha­fen­spre­cher Ralf Kun­kel, der sich gegen­über BILD vor der Ver­öf­fent­li­chung zu kon­kre­ten Fra­gen nicht äußern woll­te, sag­te nun: ?Der Bericht ist eine Ansamm­lung von Mut­ma­ßun­gen und Unter­stel­lun­gen, die nichts mit der Rea­li­tät zu tun haben.? Nur: Kun­kel demen­tiert seit Jah­ren BER-Probleme. Hin­ter­her haben die sich immer als noch schlim­mer herausgestellt.
Vize-Aufsichtsratschef Rai­ner Bret­schnei­der (Bran­den­burg) ver­such­te erst gar kein ech­tes Demen­ti mehr: Er ver­wies ledig­lich drauf, dass ?in den Auf­sichts­rats­un­ter­la­gen? die von BILD genann­ten Zah­len ?nicht ste­hen?. Brett­schnei­der ? immer­hin Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor des Lan­des Bran­den­burg klein­laut: ?Ich ken­ne aber auch nicht alle Unterlagen.?
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/flughafen-berlin-brandenburg-international/bund-fordert-ultimativ-klarheit-von-mehdorn-35329166.bild.html

Tri tra trallala…
Meh­dorn: Eröff­nungs­ter­min wird erst Ende 2014 bekanntgegeben
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-eroeffnungstermin-wird-erst-ende-2014-bekanntgegeben/9707410.html

Meh­dorn vor Bauausschuss
Haupt­stadt­fug­ha­fen BER Meh­dorn ver­spricht Klar­heit für Ende 2014
Das War­ten geht wei­ter: Erst Ende 2014 will Hart­mut Meh­dorn ver­kün­den, wann der BER-Fughafen eröff­net wird. Bis dahin spricht Meh­dorn etwas aus, was ohne­hin schon alle ahnen – dass das Bud­get nicht rei­chen wird.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hauptstadtfughafen-ber-mehdorn-verspricht-klarheit-fuer-ende-1.1928207

Hart­mut Meh­dorn geht in die Luft,……weil beim BER gar nichts in die Luft geht
Da hat aber mal jemand Luft abge­las­sen! Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn (71) teil­te im Bau­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses ordent­lich gegen alle Kri­ti­ker aus: Pres­se (?Alles bla­bla?), Behör­den (?Schi­ka­ne!?) und sei­ne Vor­gän­ger (?Pfusch am Bau?) beka­men ordent­lich Gegenwind.
http://www.bild.de/regional/berlin/hartmut-mehdorn/ber-mehdorn-geht-in-die-luft-35342698.bild.html

BER-Debakel
Riesen-Wirbel
um BILD-Meldung
Doch wir ver­spre­chen: Die­se Nach­richt ist abso­lut Aprilscherz-frei!
…Der neue Hauptstadt-Flughafen BER bei Ber­lin wird nach BILD-Informationen min­des­tens acht Mil­li­ar­den Euro kosten!
Davon gehen die Fach­leu­te in der Lan­des­re­gie­rung Bran­den­burg aus. Ursprüng­lich geplant: weni­ger als 1,7 Mrd. Euro, der­zei­ti­ger Kos­ten­rah­men: 4,7 Mrd. Euro.
Dabei ist sogar frag­lich, ob die­ser Flug­ha­fen jemals fer­tig wird! Denn genau dar­an zwei­feln gegen­über BILD drei hoch­ran­gi­ge Insi­der aus betei­lig­ten Minis­te­ri­en und vom BER selbst. Sie äußern sich ? aus Angst um ihre Jobs ? anonym. Und sie sehen nur zwei Alternativen:
1. Den jet­zi­gen Bau kom­plett ent­ker­nen (heißt: nur Außen­wän­de blei­ben ste­hen) und innen alles neu. Oder:
2. Kom­plet­ter Neubau!
Beängs­ti­gend sind die Grün­de für die­se radi­ka­le For­de­rung der drei BER-Experten aus Pra­xis und Poli­tik: Der Chaos-Bau ist nicht zu retten.
Nie­mand weiß, was tat­säch­lich wie gebaut wur­de, was wäh­rend der Bau­zeit geän­dert wur­de. Es gibt kei­ne ver­läss­li­che Bau­do­ku­men­ta­ti­on. Alles was über Män­gel bekannt ist: bis­her nur Schät­zun­gen. Und das zwei Jah­re nach der geplan­ten Eröffnung!

BILD ENTHÜLLT DIE FAKTEN– Kei­ne Über­sicht über die Kos­tenMit­ei­gen­tü­mer Bran­den­burg geht nach inter­nen Anga­ben aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um davon aus, dass die Kos­ten auf über acht Mil­li­ar­den. Euro stei­gen kön­nen. Aber: Auch das ist nur eine Schät­zung. Es kann noch teu­rer wer­den!– Kein Eröff­nungs­planAn eine Eröff­nung des fer­ti­gen Flug­ha­fens vor dem Jahr 2017 ist nicht zu den­ken! Ein Abtei­lungs­lei­ter schrieb jetzt dem Auf­sichts­rat, dass er von frü­hes­tens 2016 aus­geht. Nach BILD-Informationen ist aber auch die­ser Ter­min nicht zu hal­ten. Der­zeit gilt offi­zi­ell noch 2014/15.– Meh­dorn will Bau­stel­le eröffnen
Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) plant nach Anga­ben der Insi­der, den BER qua­si als Bau­stel­le zu eröff­nen. Dann sol­len wäh­rend des lau­fen­den Flug­ha­fen­be­triebs gan­ze Berei­che wie­der geschlos­sen oder gesperrt wer­den, um Män­gel behe­ben oder die­se kom­plett umbau­en zu kön­nen. Fol­ge: Dau­er­cha­os.– Kosten-Betrug

Die­ser Plan Meh­dorns hät­te einen wei­te­ren Effekt: Wenn erst nach der ?Schein­eröff­nung? repa­riert und umge­baut wird, kann der BER-Boss die Bau­kos­ten dafür als Betriebs­kos­ten ver­bu­chen. Die Mehr­kos­ten tau­chen dann nie in der offi­zi­el­len Kos­ten­rech­nung für die Errich­tung des BER auf! Die BER-Kosten wür­den also ?schön­ge­rech­net?.

– Kein Plan

Im Früh­jahr 2012 soll­te der BER eröff­net wer­den, aber noch heu­te ? zwei Jah­re spä­ter ? gibt es kei­ne Über­sicht über die Män­gel! Eine BER-interne Lis­te kommt auf 66 000 Män­gel. Doch auch das ist laut den drei Insi­dern nur die Spit­ze des Eisbergs.

– Fal­sche oder unge­naue Planunterlagen

Inter­ne und exter­ne Prü­fer fan­den nach Anga­ben der Insi­der ?wasch­kör­be­wei­se unsor­tier­te, unge­naue oder mani­pu­lier­te Unter­la­gen oder Datei­en zur Bau­aus­füh­rung?. Wöchent­lich wer­den neue Unter­la­gen gelie­fert, die nicht sor­tiert sind. Das heißt: Nie­mand weiß, was am Flug­ha­fen wie gebaut wur­de. Denn: auf Plä­nen ist zum Teil nicht ein­mal ver­merkt, wel­che Ände­run­gen es beim Bau gab.

– Air Berlin-Zentrale ist teil­wei­se falsch gebaut

Offi­zi­ell heißt es Flight Ope­ra­ti­on Cen­ter (FOC) ? gemeint ist die BER-Zentrale von Air Ber­lin, immer­hin Haupt­kun­de des BER. Pro­blem: Das FOC wur­de nach BILD-Informationen nicht nach den Bau­richt­li­ni­en des BER errich­tet. Trotz Feh­ler und feh­ler­haf­ter Bau­do­ku­men­ta­ti­on wur­de abgenommen.

Miet­kos­ten pro Monat: etwa 17 000 Euro.

– Kontroll-Konzept abgelehnt

Seit Mona­ten liegt beim BER ein Kon­zept auf Eis, nach dem über­haupt erst­mals der ?Stand der Plan­aus­füh­rung? erfasst wer­den könn­te. Es wur­de abge­lehnt! ein Insi­der: ?Wir sind hier im Blind­flug, wir wis­sen nicht, wo wir ste­hen!? Es gibt kei­ne fina­le Dokumentation!

– Bau-Controlling soll abge­schafft werden

Flughafen-Boss Meh­dorn will nach BILD-Informationen den für alle Hoch­bau­ten zustän­di­gen Bereich Real Estate (Hoch­bau) auf­lö­sen ? die Bau- und Kos­ten­kon­trol­leu­re am BER! Der Abtei­lungs­lei­ter soll degra­diert wer­den. Die Abtei­lung ist in der Lage, einen Über­blick über die Män­gel zu erlan­gen ? ohne sie kein Über­blick! Denn: Aus die­ser Abtei­lung stammt die 66 000-Mängel-Liste, über die sich die BER-Bosse immer ärgern.

Ohne die­se Abtei­lung auch kei­ne aktu­el­le Mängel-Liste für den Auf­sichts­rat, der den BER-Boss kon­trol­lie­ren soll.

– Bund, Ber­lin und Bran­den­burg wis­sen alles

Die Eigen­tü­mer des Flug­ha­fens wis­sen Bescheid ? tun aber nichts. So hat bei­spiels­wei­se Meh­dorn vor knapp 2,5 Wochen die Ver­tre­ter von Bund, Ber­lin und Bran­den­burg dar­über infor­miert, dass er das Bau-Controlling auf­lö­sen will ? münd­lich. Reak­ti­on: keine!

– Die Fehler-Macher kon­trol­lie­ren sich selbst

Künf­tig sol­len sich die ein­zel­nen Berei­che am BER selbst um die Feh­ler­su­che küm­mern. Einer der Insi­der: ?Dann kon­trol­lie­ren sich die, die bis­her alle Feh­ler gemacht oder nicht mit­be­kom­men haben selbst ? das ist absurd!? Fol­ge: Das Vier-Augen-Prinzip (gegen­sei­ti­ge Kon­trol­le) wird abgeschafft.

– Dauer-Minus am BER

Wegen der immensen Bau­kos­ten wird der BER nach inter­ner Ein­schät­zung der Fach­be­rei­che in den zustän­di­gen Minis­te­ri­en bei Bund, Ber­lin und Bran­den­burg auf unab­seh­ba­re Dau­er Riesen-Verluste machen. Schon heu­te sind die Kos­ten je Pas­sa­gier beim BER auf etwa 14 Euro kal­ku­liert. ande­re Flug­hä­fen lie­gen zwi­schen 7 und 9 Euro. Wird der BER noch teu­rer, müs­sen auch die­se Kos­ten stei­gen. Fol­ge: Höhe­re Flug­prei­se, für Air­lines unat­trak­ti­ver Standort.

– Der Bund zahlt

Es wer­den alle deut­schen Steu­er­zah­ler voll für die Mehr­kos­ten zah­len müs­sen. Der BER gehört dem Bund zwar nur zu 26 Pro­zent (Ber­lin und Bran­den­burg je 37%) ? nach inter­ner Ein­schät­zung der Eigen­tü­mer wird der Bund die Haupt­last der Mehr­kos­ten und der künf­ti­gen BER-Verluste tra­gen müs­sen. Grund: Ber­lin und Bran­den­burg sind finan­zi­ell dazu nicht in der Lage.

Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sagt dazu: ?Kein Kommentar.?
http://www.bild.de/politik/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/riesen-chaos-ber-kostet-8-milliarden-kein-april-scherz-35317486.bild.html

Mil­li­ar­den­grab BER Flug­ha­fen könn­te sogar acht Mil­li­ar­den kosten
Poli­ti­ker taten es am Diens­tag noch als April­scherz ab. Aber tat­säch­lich decken sich neue Ent­hül­lun­gen über den Flug­ha­fen mit dem Protest-Brief eines hoch­ran­gi­gen BER-Mitarbeiters. Der hat­te das Cha­os auf der Bau­stel­le beklagt und wur­de jetzt von Flug­ha­fen­chef Meh­dorn entlassen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/milliardengrab-ber-flughafen-koennte-sogar-acht-milliarden-kosten/9703588.html

Ber­li­ner Flughafen
Meh­dorn braucht mehr Zeit – und mehr Geld
Der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen wird noch teu­rer als geplant. Auch das War­ten auf einen Eröff­nungs­ter­min geht wei­ter: Erst zum Jah­res­en­de will Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn liefern.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-962265.html

Meh­dorn nennt Eröff­nungs­ter­min Ende 2014
Was alle ahnen, spricht Flughafen-Chef Meh­dorn aus: Der BER braucht mehr Geld. Das War­ten auf einen Eröff­nungs­ter­min geht unter­des­sen wei­ter. Erst im Win­ter will Meh­dorn den neue Eröff­nungs­ter­min für den Haupt­stadt­flug­ha­fen bekanntgegeben.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-nennt-eroeffnungstermin-ende-2014,11546166,26732462.html

Ber­li­ner Flughafen-Desaster wächst sich aus
Viel­leicht wird der neue Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen BER um noch zwei Mil­li­ar­den Euro teu­rer. Wann er eröff­net wird, steht in den Sternen.
Ber­lin. Die Kos­ten für den neu­en Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen BER dürf­ten einem Zei­tungs­be­richt um wei­te­re rund zwei Mil­li­ar­den auf bis zu acht Mil­li­ar­den Euro stei­gen. Auf die­se Sum­me taxie­re inzwi­schen unter ande­rem das zustän­di­ge Fach­re­fe­rat im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Bran­den­burg die Auf­wen­dun­gen, berich­te­te die „Bild“-Zeitung vor­ab aus ihrer Dienstag-Ausgabe. Unter Beru­fung auf nicht wei­ter gekenn­zeich­ne­te hoch­ran­gi­ge Quel­len hieß es zudem, der Flug­ha­fen wer­de vor­aus­sicht­lich nicht vor 2017 eröff­net wer­den kön­nen. Grund sei­en gra­vie­ren­de Män­gel. Es wer­de sogar erwo­gen, den Flug­ha­fen kom­plett neu zu bauen.
Ein Spre­cher des Flug­ha­fens woll­te sich am Mon­tag­abend auf Anfra­ge nicht zu dem Bericht äußern.
Das Blatt berich­te­te, bis­lang gebe es kei­ne Bau­do­ku­men­ta­ti­on. Daher sei den Ver­ant­wort­li­chen wei­ter­hin nicht bekannt, was, wo und wie gebaut wur­de. Die Plan­ab­wei­chun­gen sei­en so gra­vie­rend, dass eine Repa­ra­tur oder ein Umbau nicht genü­ge. Es exis­tie­re kei­ne Über­sicht über Umbau­pla­nun­gen. Die meis­ten Daten und Kos­ten, die BER-Chef Hart­mut Meh­dorn nen­ne, basier­ten auf puren Schätzungen.
Die Kos­ten sind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ste­tig gestie­gen, anvi­sier­te Eröff­nungs­ter­mi­ne konn­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Einst geplant war ein Eröff­nungs­ter­min Ende 2011, die Kos­ten soll­ten bei 2,5 Mil­li­ar­den Euro lie­gen. Eigen­tü­mer der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist neben Ber­lin und Bran­den­burg (je 37 Pro­zent) auch der Bund (26 Prozent).
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1584793/Berliner-FlughafenDesaster-waechst-sich-aus

BER-Chef Meh­dorn ent­lässt Bereichs­lei­ter nach „Indis­kre­ti­on“
Nach­dem ein füh­ren­der Mit­ar­bei­ter öffent­lich die Inbe­trieb­nah­me des Flug­ha­fens BER im Jahr 2016 infra­ge stell­te, ist er nun sei­nen Job los. Ihm wur­de frist­los gekündigt.
Am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen BER hat Geschäfts­füh­rer Hart­mut Meh­dorn einem füh­ren­den Mit­ar­bei­ter frist­los gekün­digt. In einem Brief von Diens­tag legt Meh­dorn dem Bereichs­lei­ter Indis­kre­tio­nen zur Last.
Hin­ter­grund ist ein Schrei­ben des Beschul­dig­ten an meh­re­re Auf­sichts­rä­te, aus dem am Wochen­en­de die „Süd­deut­sche Zei­tung“ zitier­te. Dem­nach ist eine Inbe­trieb­nah­me des Flug­ha­fens 2016 „akut gefähr­det“. Meh­dorn äußer­te sich nicht zu Ter­mi­nen. Ziel sei, den Neu­bau schnellst­mög­lich ans Netz zu brin­gen, 400 Leu­te arbei­te­ten auf der Bau­stel­le. „Wir haben den BER im Griff“, beton­te Mehdorn.
An die­sem Mitt­woch wird der Bau­aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses Meh­dorn befra­gen. Die Volks­ver­tre­ter woll­ten sich über Stand und Per­spek­ti­ve der Bau­stel­le ein genaue­res Bild machen, sag­te der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Andre­as Otto. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) als Auf­sichts­rats­chef hat­te vor Kur­zem jedoch aus­ge­schlos­sen, dass in nächs­ter Zeit ein Eröff­nungs­ter­min genannt wird. Eben­so unklar ist, wie teu­er der Bau für die Steu­er­zah­ler wird.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article126456829/BER-Chef-Mehdorn-entlaesst-Bereichsleiter-nach-Indiskretion.html

Meh­dorn ent­lässt Bereichs­lei­ter fristlos
01.04.2014  ·  Immer schwin­del­erre­gen­de­re Zah­len über die Kos­ten des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens kur­sie­ren in den Medi­en. Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn ärgert sich nun über Indis­kre­tio­nen. Ein füh­ren­der Mit­ar­bei­ter muss gehen.
…Die Ver­ant­wort­li­chen wie­sen einen ent­spre­chen­den Bericht der Bild-Zeitung zwar umge­hend zurück, in den Auf­sichts­rats­un­ter­la­gen fän­den sich ?nir­gend­wo sol­che Zah­len?. Aber dass etwas nicht in offi­zi­el­len Unter­la­gen zu lesen ist, heißt noch nicht, dass es nicht doch so ist.
Die Mehr­kos­ten des Flug­ha­fens wer­den an die­sem Don­ners­tag aber­mals im Finanz­aus­schuss des Auf­sichts­rats bespro­chen. Das gesam­te Gre­mi­um kommt am 11. April wie­der unter der Lei­tung von Ber­lins Regie­ren­dem Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) zusam­men. Die Mehr­kos­ten für das Pro­jekt tra­gen die drei Gesell­schaf­ter Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund. Dass die Sum­me auf mehr als 5 Mil­li­ar­den Euro stei­gen wird, wird von ihnen nicht mehr bestrit­ten. Ein wesent­li­cher Grund für die Ver­teue­rung sind die häu­fi­gen Umpla­nun­gen, Zusatz­bau­ten sowie die stei­gen­den Bau­prei­se. Nicht ein­ge­rech­net in die­sen Betrag sind der Bahn­hof unter dem Ter­mi­nal sowie die Schienen- und Straßenanbindung.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/hauptstadtflughafen-mehdorn-entlaesst-bereichsleiter-fristlos-12875183.html

Nach Indis­kre­tio­nen: Meh­dorn schasst Bereichsleiter
BER-Chef Hart­mut Meh­dorn ärgert sich über Indis­kre­tio­nen eines Mit­ar­bei­ters, nun hat er ihn der Nach­rich­ten­agen­tur dpa zufol­ge ent­las­sen. Der Bereichs­lei­ter hat­te den Eröff­nungs­ter­min für den Flug­ha­fen 2016 als „akut gefähr­det“ bezeichnet.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mehdorn-entlaesst-bereichsleiter-a-962015.html

Acht Mil­li­ar­den Euro Bau­kos­ten erwartet
31.03.2014  ·  Wäh­rend die Pan­nen am Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen BER kein Ende neh­men, wach­sen die Bau­kos­ten immer wei­ter: Einem Bericht zufol­ge sol­len sie noch­mals um zwei Mil­li­ar­den Euro stei­gen. Es wer­de gar erwo­gen, den Flug­ha­fen kom­plett neu zu bauen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/acht-milliarden-euro-baukosten-fuer-flughafen-ber-erwartet-12873893.html

Kos­ten stei­gen auf acht Milliarden?Gravierende Män­gel?: Muss BER neu gebaut werden?
Ein Fass ohne Boden. Die Kos­ten des Ber­li­ner Skandal-Flughafen BER stei­gen nach Medi­en­in­for­ma­tio­nen auf mehr als acht Mil­li­ar­den Euro. Mit einer Eröff­nung wird nicht mehr vor 2017 gerech­net. Mehr noch: Es ist sogar ein Komplett-Neubau im Gespräch.
http://www.focus.de/politik/deutschland/kosten-steigen-auf-acht-milliarden-gravierende-maengel-muss-ber-neu-gebaut-werden_id_3734664.html

Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg Selbst 2016 scheint gefährdet
Kei­ne kla­re Pla­nung, aus­ge­schal­te­te Kon­troll­in­stan­zen und wie­der ein­mal ein gefähr­de­tes Eröff­nungs­da­tum: Ein hoch­ran­gi­ger Mit­ar­bei­ter des Ber­li­ner Flug­ha­fen­pro­jekts erhebt schwe­re Vor­wür­fe gegen Airport-Chef Meh­dorn. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ver­wei­gert einen Kommentar.
http://www.sueddeutsche.de/politik/flughafen-berlin-brandenburg-selbst-scheint-gefaehrdet-1.1924528

Eröff­nung des BER ist „akut gefährdet“
Mit­ar­bei­ter glaubt nicht an Ter­min 2016 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article126380785/Eroeffnung-des-BER-ist-akut-gefaehrdet.html

Flughafen-Inbetriebnahme 2016 „akut gefährdet“
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article126367051/Flughafen-Inbetriebnahme-2016-akut-gefaehrdet.html

BER-Eröffnung auch 2016 zweifelhaft
Ein hoch­ran­gi­ger Mit­ar­bei­ter der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sieht die Inbe­trieb­nah­me des BER für das Jahr 2016 akut gefähr­det ? und übt har­sche Kri­tik an Hart­mut Mehdorn.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/BER-Eroeffnung-verzoegerung

BER-Aufsichtsrat weist Kos­ten­spe­ku­la­ti­on zurück
01.04.2014, 12:31 Uhr
Vize-Aufsichtsratschef des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens, Rai­ner Bret­schnei­der, weist den Bericht über eine wei­te­re Kos­ten­ex­plo­si­on auf acht Mil­li­ar­den Euro bei dem Pro­jekt zurück. Sol­che Zah­len sei­en ihm nicht begegnet.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/neuer-hauptstadtflughafen-ber-aufsichtsrat-weist-kostenspekulation-zurueck/9698372.html

Aus dem Archiv (Juni 2013): Stand­ort­de­bat­te Pirat Deli­us: Neu­er Groß­flug­ha­fen soll BER ersetzen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/standortdebatte-pirat-delius-neuer-grossflughafen-soll-ber-ersetzen/8293504.html

Archi­tekt: Bau-Fehler nicht ent­schei­dend für BER-Debakel 
Erneut muss­te der Archi­tekt des künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fens BER vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses erschei­nen, erneut wies er Vor­wür­fe gegen sei­ne Arbeit zurück. Statt­des­sen äußer­te er Kritik.
http://www.airliners.de/architekt-bau-fehler-nicht-entscheidend-fuer-ber-debakel/31995

BER-Flughafen: AFD zwei­felt an Meh­dorns Vor­schlag zur „Ent­rau­chung“
Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) zwei­felt dar­an, dass Meh­dorns Vor­schlag zum Ein­bau einer neu­ar­ti­gen Ent­rau­chungs­an­la­ge den Durch­bruch am BER-Flughafen brin­gen könn­te. „Es han­delt sich um eine Sys­tem, das in Deutsch­land so noch nie zuge­las­sen wur­de. Sie­mens kal­ku­liert 18 Mona­te rei­ne Bau­zeit, vor­her muss die Anla­ge aber erst durch die Behör­den geprüft und geneh­migt wer­den“, kom­men­tier­te Arne Brand, neu ernann­ter BER-Beauftragter der AfD in Ber­lin. Daher sei es mehr als frag­wür­dig, ob der Flug­ha­fen 2016 eröff­nen kön­ne. Zudem gebe es noch zahl­rei­che wei­te­re unge­lös­te Baumängel.
Die AfD ver­langt ins­ge­samt eine bes­se­re Infor­ma­ti­ons­po­li­tik. Wowe­reit und Meh­dorn müss­ten der Öffent­lich­keit wenigs­tens sagen, wofür sie das Steu­er­geld der Bür­ger ver­wen­den wol­len. „Wie ist der aktu­el­le Pla­nungs­stand zu der Ent­rau­chungs­an­la­ge? Wur­de vor­schrifts­ge­mäß europa-, ggf. welt­weit aus­ge­schrie­ben? Was kos­tet die­se Anla­ge? Was kos­ten die Umpla­nun­gen? Wel­che Umbau­maß­nah­men sind erfor­der­lich zu wel­chen Kos­ten? Wie­vie­le Mona­te sind kal­ku­liert für die Umpla­nung und die Geneh­mi­gung durch die Behör­den? Wel­chen Plan B hat Meh­dorn, falls die Behör­den die­se Alter­na­ti­ve nicht geneh­mi­gen?“, fragt die AfD.
Die bis­he­ri­ge Steu­er­geld­ver­schwen­dung durch die „dilet­tan­ti­sche Pla­nung des BER“ müss­te nach Ansicht der Par­tei geahn­det wer­den. Des­halb for­dert der Ber­li­ner Vor­stands­spre­cher der AfD, Gün­ter Brin­ker einen „unab­hän­gi­gen Amts­an­klä­ger“, der in der­ar­ti­gen Fäl­len zu ermit­teln hätte.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/BER-Flughafen-AFD-zweifelt-an-Mehdorns-Vorschlag-zur-quot-Entrauchung-quot-3389469

Gute Nacht BER
Diet­mar Woid­ke ver­zich­tet auf Nacht­flug­ver­bot
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/nachtflugverbot-35303320.bild.html

Diet­mar Woid­ke rudert bei Nacht­ru­he zurück
…Tat­säch­lich ist die Lage für Woid­ke und die Landes-SPD bri­sant. Am Mitt­woch will Woid­ke zu der Vol­te eine Regie­rungs­er­klä­rung im Land­tag abge­ben. Die­ser hat­te das ers­te erfolg­rei­che Volks­beh­ren seit 1990 für ein kom­plet­tes Nacht­flug­ver­bot ange­nom­men, SPD und Lin­ke woll­ten damit den Pro­test gegen Flug­lärm recht­zei­tig zur Wahl ein­fan­gen und einen Volks­ent­scheid ver­hin­dern. Ange­sichts des Wider­stan­des aus Ber­lin und dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ver­sucht Woid­ke den­noch vor den Initia­to­ren des Volks­be­geh­rens halb­wegs das Gesicht zu wah­ren. Ent­spre­chend sind die Vor­wür­fe aus der Oppo­si­ti­on. CDU-Landeschef Micha­el Schierack nann­te Woid­kes Vor­stoß ein wahl­tak­ti­sches Fei­gen­blatt. Er habe das Volks­be­geh­ren nicht umgesetzt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluglaerm-am-ber-dietmar-woidke-rudert-bei-nachtruhe-zurueck/9695334.html

Kein aus­ge­wei­te­tes Nacht­flug­ver­bot am Flug­ha­fen BER
Eine Stun­de Nacht­ru­he mehr for­dert Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Woid­ke im Streit um das Nacht­flug­ver­bot am BER als Kom­pro­miss. Die vom Volks­be­geh­ren ver­lang­te Aus­wei­tung wer­de es so nicht geben.
Am neu­en Ber­li­ner Flug­ha­fen BER wird es kei­ne wei­te­re Beschrän­kung der Nacht­flug­re­geln geben. Das Land Bran­den­burg hat sei­ne Bemü­hun­gen auf­ge­ge­ben, eine Ruhe­zeit von 22 bis sechs Uhr durch­zu­set­zen. Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke (SPD) räum­te am Mon­tag bei einem eilig ange­setz­ten Presse-Statement in Pots­dam das Schei­tern ein.
„Eine ein­ver­nehm­li­che Lösung mit dem Bund und Ber­lin auf eine Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots ist nicht erreich­bar“, sag­te Woid­ke. Die ande­ren Gesell­schaf­ter hät­ten „unmiss­ver­ständ­lich“ klar gemacht, dass sie eine Ände­rung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ableh­nen. „Das war eine kla­re Ansa­ge“, sag­te Woidke.
So bleibt es wei­ter an der höchst­rich­ter­lich fest­ge­setz­ten Ruhe­zeit zwi­schen 24 und fünf Uhr, wobei in den Rand­zei­ten zwi­schen fünf und sechs sowie 23 und 24 Uhr Starts- und Lan­dun­gen nur ein­ge­schränkt mög­lich sind. In Bran­den­burg hat­te der Land­tag sich das Anlie­gen eines Volks­be­geh­rens für eine Nacht­ru­he zwi­schen 22 und sechs Uhr zu eigen gemacht und die Lan­des­re­gie­rung beauf­tragt, dar­über mit den ande­ren Gesell­schaf­tern zu verhandeln.
Als Kom­pro­miss regt Bran­den­burg nun an, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft frei­wil­lig am Mor­gen dar­auf ver­zich­tet, Flie­ger zwi­schen fünf und sechs Uhr star­ten zu las­sen. Die­se Rege­lung könn­te der Flug­ha­fen in einem Modell­ver­such fünf Jah­re lang erpro­ben, ohne dass die Betriebs­ge­neh­mi­gung und die Plan­fest­stel­lung für den BER geän­dert wer­den müss­ten, argu­men­tie­ren die Bran­den­bur­ger. Die Luft­fahrt­be­hör­de könn­te dazu im Ein­ver­neh­men mit der Auf­sicht des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ters ihre Zustim­mung erteilen.

Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft müss­te eini­ge Flü­ge ver­le­gen oder im Not­fall strei­chen. Für den BER wur­den vor der abge­sag­ten Eröff­nung 2012 vier Flug­be­we­gun­gen zwi­schen fünf und sechs Uhr vor­ge­se­hen. Die Pro­gno­se für das Jahr 2020 ging zur Plan­fest­stel­lung von elf Bewe­gun­gen aus, inklu­si­ve zu früh ein­tref­fen­der Jets. Aktu­ell geht die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft für 2025 von acht Flug­be­we­gun­gen in der frag­li­chen Stun­de aus.

Woid­ke appel­lier­te an Ber­lin und den Bund: „Es ist recht­lich und wirt­schaft­lich mach­bar“, sag­te der Minis­ter­prä­si­dent. Es lie­ge jetzt an den ande­ren Gesell­schaf­tern, die­sen Weg mit­zu­ge­hen. Für einen Allein­gang Bran­den­burgs zur Ände­rung der Nacht­flug­re­ge­lung gebe es kei­ne recht­li­che Grund­la­ge, erklär­te Woid­ke. Daher wol­le Bran­den­burg sei­nen Kom­pro­miss­vor­schlag am 7. April bei der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­brin­gen. Für Mitt­woch hat der Minis­ter­prä­si­dent eine Regie­rungs­er­klä­rung angekündigt.
Woid­ke darf nicht auf Unter­stüt­zung der Mit­ge­sell­schaf­ter setzen
In Ber­lin reagier­te Senats­spre­cher Richard Meng zurück­hal­tend auf den Vor­schlag aus Pots­dam. Die Nut­zung der Rand­zei­ten am BER sei gericht­lich fest­ge­legt. Ber­lin habe das gro­ße Inter­es­se, den BER nicht wirt­schaft­lich zu belas­ten. „Wenn Bran­den­burg neue Ideen hat, dann sol­len sie die­se in den Gre­mi­en der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ein­brin­gen“; sag­te der Spre­cher des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters und Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Klaus Wowe­reit, der sich auf Dienst­rei­se in Süd­ame­ri­ka befindet.
In der Sache wer­de man den Wunsch Bran­den­burgs nach einer neu­en Ruhe­stun­de am Mor­gen nicht bewer­ten. Man kön­ne gern prü­fen, wel­che Ent­las­tun­gen für Anwoh­ner im Betriebs­ab­lauf mög­lich wür­den. „Es wird aber kein fes­tes Flug­ver­bot vor sechs Uhr geben“, sag­te Meng: „Das kann ich mir nicht vor­stel­len.“ Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zeig­te eben­falls kei­ne Nei­gung, sich zu bewe­gen. Ihre Posi­ti­on sei bekannt, hieß es.
Woid­ke darf dem­nach nicht auf Unter­stüt­zung der Mit­ge­sell­schaf­ter set­zen. Der Bund und Ber­lin haben ohne­hin mit Befrem­den zur Kennt­nis genom­men, wie Bran­den­burg aus dem Kom­pro­miss zum Nacht­flug aus­ge­schert war. Die rot-rote Koali­ti­on in Pots­dam steht jedoch wegen der Land­tags­wah­len im Sep­tem­ber unter Druck. Nicht weni­ge im Land sind der Ansicht, dass Bran­den­burg die Nacht­flü­ge auch allei­ne als Geneh­mi­gungs­be­hör­de ohne Zustim­mung der Mit­ei­gen­tü­mer ver­fü­gen könnte.
„Ver­hand­lungs­po­si­ti­on Bran­den­burgs erheb­lich geschwächt“
In der Bran­den­bur­ger Lan­des­po­li­tik geriet Woid­ke mit sei­nem Vor­stoß sogleich in die Kri­tik. CDU-Fraktionschef Micha­el Schierack sprach von einem „but­ter­wei­chen Vor­schlag“, der kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit bie­te. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Land­tag, Axel Vogel, sag­te, es gebe kei­nen Grund, hin­ter der For­de­rung nach einer Nacht­ru­he zwi­schen 22 und sechs Uhr zurück­zu­blei­ben, solan­ge nicht alle recht­li­chen Mit­tel aus­ge­schöpft sei­en. Indem er sei­nen Kom­pro­miss­vor­schlag ver­öf­fent­lich­te, habe er „ohne Not die Ver­hand­lungs­po­si­ti­on Bran­den­burgs erheb­lich geschwächt“.
Der Grünen-Politiker ver­wies auf ein Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen­rats für Umwelt­fra­gen aus der ver­gan­ge­nen Woche. Dar­in sehen die unab­hän­gi­gen Exper­ten den Staat in der Pflicht, das mensch­li­che Grund­recht auf Gesund­heit zu schüt­zen, und emp­feh­len dem Gesetz­ge­ber, gene­rell ein Nacht­flug­ver­bot von 22 bis sechs Uhr zu gewährleisten.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126399541/Kein-ausgeweitetes-Nachtflugverbot-am-Flughafen-BER.html

Soli-Beitrag für den BER: ENDLICH MAL EIN QUALIFIZIERTER APRIL-SCHERZ
http://www.soli-ber.de/

Steu­er­ver­schwen­der: Bür­ger­initia­ti­ve will Abset­zung von Wowe­reit erzwingen 
Eine Bür­ger­initia­ti­ve for­dert die Abset­zung von Ber­lins Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit. Er tra­ge die Ver­ant­wor­tung für zahl­rei­che poli­ti­sche Pan­nen, dar­un­ter das Deba­kel um den Flug­ha­fen BER, maro­de Schu­len und der Ver­fall der Ber­li­ner Infrastruktur.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/25/steuerverschwender-buergerinitiative-will-absetzung-von-wowereit-erzwingen/

Fern­ziel Direktwahl
Initia­ti­ve will Wowe­reit los­wer­den und for­dert demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on des Ber­li­ner Bürgermeisters
…So will die Bür­ger­initia­ti­ve »Außer­par­la­men­ta­ri­sche Ergän­zung« (APE) die Regie­rungs­zeit des seit 2001 amtie­ren­den Ber­li­ner Bür­ger­meis­ters been­den. Die APE denkt aber bereits wei­ter: an die Direkt­wahl des Ber­li­ner Regie­rungs­chefs durch die Bevölkerung…
http://www.jungewelt.de/2014/03-29/030.php?sstr=ber

Direkt­wahl statt Wowereit
http://www.cicero.de/berliner-republik/weckruf-die-buerger-berlins-wowereit-muss-weg/57056

Air Ber­lin – EU lei­tet for­mel­les Ver­fah­ren gegen Eti­had ein
Auf Drän­gen von sechs euro­päi­schen Flug­li­ni­en hat die EU eine for­mel­le Unter­su­chung der Etihad-Beteiligungen an Air Ber­lin und ande­ren Flug­ge­sell­schaf­ten in Euro­pa eingeleitet.
Damit geht die EU jetzt dem Ver­dacht nach, dass sich die ara­bi­sche Gesell­schaft über Stroh­leu­te die Mehr­heit an ein­zel­nen Gesell­schaf­ten sichert. In der EU dür­fen außer­eu­ro­päi­sche Anteils­eig­ner höchs­ten 49 Pro­zent an euro­päi­schen Flug­ge­sell­schaf­ten hal­ten. Nach Infor­ma­tio­nen der Wirt­schafts­Wo­che haben unter ande­rem Luft­han­sa und Con­dor sowie Easy­jet bei der EU auf die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gedrängt. Die Flug­li­ni­en argu­men­tie­ren, dass Air Ber­lin sei­ne Geschäfts­po­li­tik zuguns­ten von Eti­had ver­än­dert habe und damit der beherr­schen­de Ein­druck von Eti­had sicht­bar ist. Der­zeit hält Eti­had direkt 29 Pro­zent an Air Berlin.
Die EU hat­te bereits zu Wochen­be­ginn gewarnt, dass sie eine Über­nah­me auch dann unter­sa­gen wer­de, wenn ein Min­der­heits­ei­gen­tü­mer im All­tags­ge­schäft fak­tisch die Kon­trol­le aus­übe. Das ist laut EU-Verordnung 1008 etwa dann der Fall, wenn die­ser Anteils­eig­ner das Unter­neh­men spür­bar mit­fi­nan­zie­re und dar­über hin­aus eine Ände­rung der Stra­te­gie zu sei­nen Guns­ten her­bei­führt. Dafür gibt es aus Sicht der Air-Berlin-Wettbewerber bereits jetzt Anzei­chen. So habe Eti­had Ende 2011 knapp 30 Pro­zent der Akti­en gekauft und die ange­spann­ten Finan­zen von Deutsch­lands zweit­größ­ter Linie ent­las­tet über Kre­di­te zu güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen als sie das Unter­neh­men etwa bei ihren Anlei­hen bekam. Kurz dar­auf hat­te Air Ber­lin fast alle Flü­ge in Rich­tung Ost­asi­en nach Thai­land oder Kenia in Ost­afri­ka auf­ge­ge­ben, obwohl die­se Rou­ten laut Bran­chen­ken­nern zu den pro­fi­ta­bels­ten der Linie zähl­ten. Statt­des­sen ver­mark­tet Air Ber­lin die­se Zie­le nun als Umstei­ge­ver­bin­dun­gen von Eti­had über Abu Dhabi.
Neben Ex-Air-Berlin-Chef Joa­chim Hunold sol­len auch Hans-Joachim Knieps, Seve­rin Schul­te vom Haus­ge­rä­te­her­stel­ler Seve­rin und der Rei­se­kon­zern TUI zuguns­ten von Eti­had agie­ren. Bis­lang hal­ten Knieps, Seve­rin und TUI zusam­men zwölf Pro­zent an Air Ber­lin. Hunold kommt aktu­ell auf 1,95 Pro­zent. Gerüch­te besa­gen, dass ins­be­son­de­re Hunold sei­ne Antei­le mit Hil­fe von Eti­had erhö­hen will. Das wäre aus Sicht der Geg­ner einer Etihad-Kontrolle über Air Ber­lin ein offe­ner Bruch der EU-Richtlinien. Weil die­se Inves­to­ren offen­bar per­sön­lich nicht über die nöti­gen gut 100 Mil­lio­nen für eine Über­nah­me ver­füg­ten, wür­den laut Insi­dern Finan­ziers aus dem Umfeld von Abu Dha­bis Herr­scher­fa­mi­lie Al-Nahyan den Anteils­eig­nern einen Kre­dit geben. ?Wir haben nicht jah­re­lang gegen Sub­ven­tio­nen von EU-Ländern für maro­de Air­lines wie Alita­lia gekämpft, um nun Staats­hil­fen aus der ande­ren Tei­len der Welt hin­zu­neh­men?, erklärt ein füh­ren­der Mana­ger von einem der Geg­ner des Etihad-Engagements.
http://app.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/beteiligung-air-berlin-eu-leitet-formelles-verfahren-gegen-etihad-ein/9715746.html

Gibt es noch Hoff­nung für Air Berlin? 
Steht Deutsch­lands zweit­größ­te Air­line, die seit Jah­ren Ver­lus­te ein­fliegt, vor der Plei­te? Der Aktio­närs­schüt­zer Micha­el Kun­ert gibt Ent­war­nung. Den­noch fällt sein Fazit zur Air-Berlin-Aktie nicht all­zu rosig aus.
http://m.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/gibt-es-noch-hoffnung-fuer-air-berlin-_H1388079401_66877/

Air Ber­lin gegen BER geht in die zwei­te Runde
Deutsch­lands zweit­größ­te Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin führt einen mil­lio­nen­schwe­ren Gerichts­pro­zess gegen den BER-Betreiber. Die Air­line for­dert Scha­dens­er­satz, weil der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen wei­ter­hin brach liegt. Anfang Juni gehen die Ver­hand­lun­gen in die zwei­te Runde.
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB muss sich am 4. Juni 2014 wie­der vor dem Pots­da­mer Land­ge­richt ver­tei­di­gen, da Air Ber­lin einen Scha­dens­er­satz von 48 Mil­lio­nen Euro for­dert. So hoch sei­en die Aus­fäl­le der Flug­ge­sell­schaft, weil der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen bis­lang nicht wie geplant eröff­net ist.
Grund­le­gen­de Fra­ge um Schadensersatzanspruch
Beim ers­ten Ter­min im Janu­ar die­sen Jah­res hat­te das Gericht bei­den Par­tei­en nahe­ge­legt, sich fried­lich in einem Ver­gleich zu eini­gen. Grund dafür sei auch, dass es schwer sein dürf­te, den genau­en Scha­den zu rekon­stru­ie­ren. Bei­de Sei­ten schlu­gen die Emp­feh­lung vor dem Gericht aller­dings aus. Es soll grund­sätz­lich erör­tert wer­den, ob Air­lines ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht. Soll­te das Gericht die­ser Ansicht sein, könn­ten nach Air Ber­lin auch Scha­dens­er­satz­gel­der für die Bahn und ande­re Flug­ge­sell­schaf­ten fäl­lig werden.
Air Ber­lin für einen Ver­gleich offen
Air Ber­lin ist trotz der Gene­ral­fra­ge um den Scha­dens­er­satz­an­spruch dazu bereit, sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, teilt die Air­line mit. Den­noch wer­de der Pro­zess nor­mal wei­ter­ge­führt. Alle am BER betei­lig­ten Par­tei­en war­ten nun gespannt auf den zwei­ten Ver­hand­lungs­ter­min am 4. Juni, war doch schon die ers­te Offen­si­ve von Air Ber­lin von Affronts geprägt.
http://news.fluege.de/airline-news/air-berlin-gegen-ber-geht-zweite-runde/64661.html

Wie Eti­had Air Ber­lin in fünf Schrit­ten umbau­en will
Air Ber­lin ste­hen tie­fe Ein­schnit­te bevor. Die Scheich-Airline Eti­had dürf­te ihre maro­de deut­sche Toch­ter ver­klei­nern und deren Anle­ger aus­boo­ten. Bran­chen­ken­ner gehen von einem Umbau in fünf Schrit­ten aus.
…Eti­had will laut Insi­dern die Linie von der Bör­se neh­men, die Klein­ak­tio­nä­re abfin­den und zusam­men mit wohl­ge­son­ne­nen deut­schen Inves­to­ren die Füh­rung übernehmen…?Dieser Umbau wird Air Ber­lin von Grund auf ver­än­dern?, sagt ein Insi­der. ?Die Linie wird saniert, geschrumpft und zu einer Abtei­lung im Etihad-Konzern ? nur der Name bleibt noch, vorläufig.?
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/airline-wie-etihad-air-berlin-in-fuenf-schritten-umbauen-will-seite-all/9681166-all.html

Air Ber­lin: Nun fürch­ten auch Aktio­nä­re Insolvenz 
Air Ber­lin wehrt sich gegen Vor­wür­fe gegen Berichts­pflich­ten ver­sto­ßen zu haben. Die Anle­ger befürch­ten, dass die ange­schla­ge­ne Air­line ihre Bilanz absicht­lich zurück­hal­te, weil eine aku­te Insol­venz­ge­fahr bestehe.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/31/air-berlin-nun-fuerchten-auch-aktionaere-insolvenz/

Ban­gen um Air Ber­lin ? Plei­te wür­de BER hart treffen
Deutsch­lands zweit­größ­te Air­line ringt um ihre Zukunft. Die Bilanz-Pressekonferenz wur­de zwei­mal ver­scho­ben. Eine Plei­te wür­de nicht nur 9000 Jobs in der Regi­on kosten.
Das Schick­sal von Air Ber­lin hängt am sei­de­nen Faden. Zwei Mal sag­te Deutsch­lands zweit­größ­te Flug­ge­sell­schaft kurz­fris­tig ihre Bilanz-Pressekonferenz ab. Jetzt wol­len die Air­li­ner die Zah­len für 2013 spä­tes­tens Ende April vorstellen.
Bis dahin muss ein Zukunfts­kon­zept für die hoch ver­schul­de­te und wei­ter­hin defi­zi­tä­re Air­line ste­hen. „Die Air Ber­lin arbei­tet wei­ter an Maß­nah­men für eine Reka­pi­ta­li­sie­rung, die Eigen­ka­pi­tal und Liqui­di­tät der Air Ber­lin Grup­pe stär­ken wür­de“, lau­tet die dür­re Stel­lung­nah­me aus der Unter­neh­mens­zen­tra­le am Saat­wink­ler Damm. Das Unter­neh­men set­ze die Gesprä­che dazu mit sei­nen Gesell­schaf­tern und wei­te­ren Par­tei­en fort.

In Ber­lin und Bran­den­burg schaut man mit Sor­ge auf das, was Air Berlin-Chef Wolf­gang Prock-Schauer zu bere­den hat mit den Chefs sei­nes größ­ten Anteils­eig­ners, der Eti­had Air­ways aus dem Golf-Emirat Abu Dha­bi. Denn Air Ber­lin ist der mit Abstand wich­tigs­te Kun­de der Ber­li­ner Flug­hä­fen. Jeder drit­te der 26 Mil­lio­nen Ber­li­ner Pas­sa­gie­re flog mit einem Jet mit der roten Heckflosse.

Eine Plei­te von Air Ber­lin wür­de nicht nur 9000 Jobs kos­ten, davon vie­le in der Regi­on, son­dern den Umsatz der finan­zi­ell unter Druck ste­hen­den Flug­ha­fen­ge­sell­schaft emp­find­lich schrump­fen las­sen. Der BER, vor allem für die Bedürf­nis­se des Platz­hir­sches als Dreh­kreuz kon­zi­piert, könn­te einen Weg­fall der Air-Berlin-Verbindungen kaum ver­kraf­ten, ein wirt­schaft­li­cher Betrieb rück­te in wei­te Ferne.

Bran­den­burgs Wirt­schafts­mi­nis­ter Ralf Chris­toff­ers (Lin­ke) äußer­te sich besorgt. „Wir ver­fol­gen die Ent­wick­lung bei der Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin mit gro­ßer Auf­merk­sam­keit“, sag­te er der Ber­li­ner Mor­gen­post. Die Air­line sei für den Stand­ort Ber­lin eine sehr wich­ti­ge Gesell­schaft. Er erwar­te mög­lichst schnell Klar­heit, wie es mit der Flug­ge­sell­schaft weitergeht.

Mit Expan­si­ons­stra­te­gie verhoben

Offi­zi­ell dringt nichts nach außen. Eini­ge Spe­ku­la­tio­nen haben sich zuletzt ver­dich­tet. Eti­had könn­te sei­ne Antei­le von bis­her knapp 30 auf knapp 50 Pro­zent auf­sto­cken. Zudem wer­de über eine Ver­schmel­zung mit Alita­lia nach­ge­dacht, die die Ara­ber eben­falls ihrem wach­sen­den Impe­ri­um ein­ver­lei­ben wollen.

Soll­te die­ser Plan auf­ge­hen, sehen Luft­fahrt­ex­per­ten für Ber­lin eher posi­ti­ve Fol­gen. „Wenn Eti­had sich mehr enga­giert, ist das weder für Ber­lin schlecht noch für den BER“, sag­te ein Ber­li­ner Fach­mann. Dass die Etihad-Eigentümer Air Ber­lin fal­len las­sen, wird eher nicht ange­nom­men. Zwar sind die Ber­li­ner mit 800 Mil­lio­nen Euro ver­schul­det, für das abge­lau­fe­ne Jahr gehen Beob­ach­ter erneut von einem Ver­lust von deut­lich mehr als 150 Mil­lio­nen Euro aus. Den­noch mache es für die Ara­ber wenig Sinn, ihre bis­her schon in die deut­sche Num­mer zwei inves­tier­ten Mil­lio­nen weg­zu­wer­fen und Air Ber­lin plei­te gehen zu lassen.

Denn Air Ber­lin hat­te sich zwar unter dem Grün­der und Ex-Chef Joa­chim Hunold mit sei­ner rasan­ten Expan­si­ons­stra­te­gie ver­ho­ben und hat immer noch nicht so rich­tig fest­ge­legt, ob man nun Bil­lig­car­ri­er, Mallorca-Shuttle, City-Airline oder Lang­stre­cken­ge­sell­schaft sein will. Aber die Ber­li­ner haben etwas, was ara­bi­sche Flug­ge­sell­schaf­ten drin­gend suchen: näm­lich Ver­kehrs­rech­te und Slots an euro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Flughäfen.

Ara­bi­sche Kon­kur­renz braucht natio­na­le Carrier

Selbst an gefrag­te Orte im Wes­ten zu flie­gen, wird den schnell wach­sen­den ara­bi­schen Kon­kur­ren­ten meist auf poli­ti­schen Druck der Eta­blier­ten wie der Luft­han­sa ver­wei­gert. So bleibt den Ara­bern nur der Weg, sich mit exis­tie­ren­den Flug­li­ni­en zusam­men­zu­schlie­ßen. Sie ein­fach zu schlu­cken, geht auch nicht. Dann wür­den die begehr­ten Lan­de­rech­te ver­lo­ren gehen. „Sie brau­chen Car­ri­er mit der jewei­li­gen Natio­nal­flag­ge auf dem Flü­gel“, so ein Experte.

Die Net­ze von Eti­had und Air Ber­lin und gege­be­nen­falls auch Alita­lia sind nach Ein­schät­zung eines Luft­fahrt­ex­per­ten durch­aus kom­pa­ti­bel. Nur in Rich­tung Asi­en wer­de die Expan­si­on von Air Ber­lin aus­ge­bremst, weil Eti­had selbst ein Inter­es­se habe, Lang­stre­cken­pas­sa­gie­re über sein eige­nes Dreh­kreuz in Abu Dha­bi nach Fern­ost zu flie­gen. Aber als Pas­sa­gier­sam­mel­stel­le für Ver­bin­dun­gen nach Euro­pa und Nord­ame­ri­ka könn­te Air Ber­lin gut ins Kon­zept passen.

Tegel war nie für Umstei­ge­ver­kehr gedacht

Und wenn die Ara­ber mit ihren neu­en Alli­ier­ten tat­säch­lich die Luft­han­sa atta­ckie­ren, sei das zwar schlecht für die ehe­ma­li­ge Staat­s­air­line und ihre Dreh­kreu­ze Frank­furt am Main und Mün­chen. Aber für Ber­lin könn­te sich ein sol­cher Kurs durch­aus posi­tiv aus­wir­ken. Des­halb hört man in Ber­lin auch kaum böse Wor­te über Eti­had. „Air Ber­lin ist ein extrem wich­ti­ger Bau­stein für den Erfolg Ber­lins“, sag­te der obers­te Tou­ris­mus­wer­ber der Stadt, Burk­hard Kie­ker, „ich möch­te, dass die­ser Bau­stein sta­bil bleibt. Egal wie.“

Jede mög­li­che Expan­si­ons­stra­te­gie von Air Ber­lin und ihren Gesell­schaf­tern hängt jedoch am BER. Tegel war nie für Umstei­ge­ver­kehr gedacht, ent­spre­chend schwie­rig ist es für Air Ber­lin, Pas­sa­gie­re und Gepäck schnell genug von einem Flie­ger in den nächs­ten zu schaf­fen. Der Scha­den, den die Flug­li­nie durch die Ver­zö­ge­rung des Starts ihres Dreh­kreu­zes erlei­det, dürf­te weit grö­ßer sein als die 48 Mil­lio­nen Euro, die Air Ber­lin gegen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft gel­tend macht. Der Pro­zess wird am 4. Juni fort­ge­setzt. Es lau­fen aber auch Gesprä­che über eine außer­ge­richt­li­che Einigung.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126336178/Bangen-um-Air-Berlin-Pleite-wuerde-BER-hart-treffen.html

Bilanz ver­scho­ben
Air Ber­lin erwägt Neu­start jen­seits der Börse
Deutsch­lands zweit­größ­te Flug­ge­sell­schaft steht vor einer Zäsur. Offen­bar will Air Ber­lin die Bör­se ver­las­sen und erwägt einen Neu­start mit fri­schem Kapi­tal und einer neu­en Gesell­schaf­ter­struk­tur. Trei­ben­de Kraft ist Groß­ak­tio­när Eti­had Air­ways, der sich so mehr Durch­griff ver­schaf­fen will.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/air-berlin-erwaegt-neustart-jenseits-der-boerse-a-959812.html

Die letz­te Rettung
25.03.2014 | 10:25 | Handelsblatt
Be im Bör­sen­gang im Mai 2006 hat­te Air Ber­lin noch hoch­flie­gen­de Plä­ne. Auf Pla­ka­ten warb TV-Moderator Johan­nes B. Ker­ner mit dem Satz: „Ich bin ein Air Ber­li­ner.“ Den Markt­füh­rer Luft­han­sa das Fürch­ten leh­ren – nichts weni­ger woll­te die von Joa­chim Hunold gegrün­de­te Flug­ge­sell­schaft damals.
Acht Jah­re spä­ter redet von die­ser Visi­on nie­mand mehr. Mitt­ler­wei­le geht es allein dar­um, der deut­schen Num­mer zwei das Über­le­ben zu sichern. Ohne star­ken Part­ner – so viel ist klar – droht die Schul­den­last von 812 Mil­lio­nen Euro Air Ber­lin zu erdrü­cken. Bis­he­ri­ge Ret­tungs­ver­su­che wie der Teil­ver­kauf der Flot­te sind ver­pufft. Jetzt spie­len die Mana­ger um Vor­stands­chef Wolf­gang Prock-Schauer die Opti­on durch, die Air­line von der Bör­se zu neh­men, erfuhr das Han­dels­blatt aus Kon­zern­krei­sen. Der radi­ka­le Schritt ist womög­lich der letz­te Ver­such, Air Ber­lin zu retten.
Nach die­sen Plä­nen soll aus der Akti­en­ge­sell­schaft eine GmbH & Co. KG wer­den, in der meh­re­re deut­sche Anteils­eig­ner ihre Akti­en­pa­ke­te bün­deln. Dazu gehö­ren neben Hunold der eins­ti­ge Vize­chef der Bank für Gemein­wirt­schaft, Hans-Joachim Knieps, und der Inha­ber des Haus­halts­ge­rä­te­her­stel­lers Seve­rin, Seve­rin Schulte.
Ob das Unter­neh­men die Plä­ne aber bei der schon ein­mal ver­scho­be­nen Bilanz­prä­sen­ta­ti­on am Don­ners­tag vor­stel­len wird, ist noch kei­nes­wegs sicher. Wie das Han­dels­blatt aus Fir­men­krei­sen erfuhr, haben Juris­ten Bedenken.
Auch die Poli­tik sieht den wach­sen­den Ein­fluss der hoch­sub­ven­tio­nier­ten staat­li­chen Golf-Airline skep­tisch: Schon aus Grün­den des „Natio­nal­stol­zes“ sei es wün­schens­wert, dass Air Ber­lin dau­er­haft in deut­scher Hand bleibt“, sagt der Vor­sit­zen­de des Ver­kehrs­aus­schus­ses im Bun­des­tag, Mar­tin Bur­kert (SPD).
Auf jeden Fall wer­de die Flug­ge­sell­schaft an Bedeu­tung ver­lie­ren, warnt ein Mana­ger des Kon­zerns. Denn schon gibt es Spe­ku­la­tio­nen, dass Eti­had wie geplant bei der ita­lie­ni­schen Flug­ge­sell­schaft Alita­lia ein­stei­gen und dann bei­de Air­lines ver­schmel­zen könn­te. „Das weckt Ängs­te bei der Beleg­schaft“, sagt der Mana­ger. Klar ist aber auch, dass Air Ber­lin auf die Mil­lio­nen vom Golf ange­wie­sen ist. „Eine star­ke Schul­ter wie Eti­had ist die ein­zi­ge Chan­ce, die das Unter­neh­men noch hat, sagt Gerald Wis­sel, Chef der Bera­tungs­ge­sell­schaft Air­bor­ne. Für die nöti­ge finan­zi­el­le Ein­la­ge soll die Flug­ge­sell­schaft Eti­had aus dem Golf­emi­rat Abu Dha­bi als Kom­man­di­tist sor­gen. Sie wird ihren Anteil von der­zeit knapp 30 Pro­zent wahr­schein­lich auf 49,9 Pro­zent auf­sto­cken. Mehr geht nicht: Denn hät­te ein aus­län­di­scher Inves­tor das Sagen, wür­de Air Ber­lin sei­ne außer­eu­ro­päi­schen Flug­rech­te ver­lie­ren. Oder anders aus­ge­drückt: Die Ver­wei­ge­rung ara­bi­scher Gel­der wäre Selbst­mord aus Angst vor dem Tod.
So klingt ein ech­ter Hil­fe­ruf: „Sor­ge um Air Ber­lin! Kla­re Aus­sa­gen der Unter­neh­mens­füh­rung zur künf­ti­gen Aus­rich­tung sind drin­gend erfor­der­lich. Deutsch­lands Luft­ver­kehr braucht eine star­ke Nr. 2 – sonst Wett­be­werb ade!“, schreibt Ralph Bei­sel, der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Flug­ha­fen­ver­ban­des ADV auf Facebook.
Bei­sel, ein erfah­re­ner Luftfahrt-Manager, ist mit sei­nen Sor­gen nicht allein. Seit Air Ber­lin in der ver­gan­ge­nen Woche die Bilanz­pres­se­kon­fe­renz mit dem Hin­weis ver­scho­ben hat, man füh­re Gesprä­che, die einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Gesell­schaft hät­ten, ist Deutsch­lands Luft­fahrt­bran­che in Auf­ruhr. Es wird gerät­selt, es wird gemahnt. „Wir brau­chen zwei star­ke deut­sche Air­lines. Die Poli­tik darf das nicht durch die fal­schen Rah­men­be­din­gun­gen gefähr­den“, mahnt Klaus-Peter Sieg­loch, Chef des Bun­des­ver­bands der Deut­schen Luftverkehrswirtschaft.
Die Unsi­cher­heit über die Zukunft von Deutsch­lands nach Luft­han­sa zweit­größ­ter Flug­ge­sell­schaft ist ein Weck­ruf für die Bun­des­re­gie­rung. Vor allem die sich ver­dich­ten­den Hin­wei­se, dass die Golf-Airline Eti­had ihren Ein­fluss auf Air Ber­lin wei­ter ver­stär­ken wird, ruft die Poli­tik auf den Plan. „Für den Luft­ver­kehrs­stand­ort Deutsch­land wäre das ein schwe­rer Schlag“, kom­men­tiert Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Micha­el Fuchs die Vor­gän­ge bei Air Ber­lin. „Eti­had arbei­tet nicht unter den glei­chen Markt­be­din­gun­gen wie die Luft­han­sa. Die ara­bi­sche Air­line erhält staat­li­che Sub­ven­tio­nen und hat deut­lich gerin­ge­re Per­so­nal­kos­ten.“ Fuchs setzt sich des­halb dafür ein, die Ticket­steu­er erneut über­prü­fen zu lassen.
Seit lan­gem schon klagt die Bran­che über Hür­den, die Poli­ti­ker ihr in den Weg stel­len. Dazu zählt der schlep­pen­de Aus­bau der Flug­hä­fen, die nur in Deutsch­land erho­be­ne Ticket­steu­er und die Pflicht, für die Euro­pa­stre­cken Emis­si­ons­rech­te zu erwerben.
Für Mar­tin Bur­kert, den Vor­sit­zen­den des Ver­kehrs­aus­schus­ses im Bun­des­tag, zeigt der Fall Air Ber­lin, wie wich­tig ein natio­na­les Luft­ver­kehrs­kon­zept ist, das die Koali­ti­on von Uni­on und SPD in die­ser Wahl­pe­ri­ode ent­wi­ckeln will. „Wir müs­sen Obacht geben, dass wir den Stand­ort Deutsch­land nicht zu sehr stra­pa­zie­ren“, sagt er. Die Air­lines wür­den unter der Luft­ver­kehr­steu­er lei­den, die dem Staat jähr­lich eine Mil­li­ar­de Euro ein­bringt. Ande­re Flug­ge­sell­schaf­ten wie Tur­ki­sh Air­lines etwa pro­fi­tier­ten davon, dass es bei ihnen weder Nacht­flug­ver­bo­te noch Lärm­schutz­vor­ga­ben gebe. „Wir müs­sen uns das genau anschau­en“, sag­te Burkert.
Doch all das wird Air Ber­lin nicht mehr hel­fen, zu tief­grei­fend sind die Pro­ble­me der Air­line. Zahl­rei­che Über­nah­men, die lan­ge Zeit nur halb­her­zig durch­ge­führ­te Inte­gra­ti­on der Zukäu­fe, hohe Schul­den, die Ende des drit­ten Quar­tals 2013 von 706 auf 812 Mil­lio­nen Euro gestie­gen sind und ein auf­ge­zehr­tes Eigen­ka­pi­tal – unter die­sen Vor­zei­chen scheint ein dau­er­haf­tes Über­le­ben der Flug­ge­sell­schaft aus eige­ner Kraft nahe­zu unmöglich.
Bis­lang konn­te das Manage­ment die Bilanz über Son­der­ef­fek­te sichern, vor allem über den Ver­kauf von Tafel­sil­ber. Mal wur­den Flug­zeu­ge ver­kauft, mal Tei­le des Viel­flie­ger­pro­gramms. Doch mitt­ler­wei­le gibt es kein Tafel­sil­ber mehr. „Einen tro­cke­nen Schwamm kann man nicht mehr aus­wrin­gen“, sagt Gerald Wis­sel, Chef der Luft­fahrt­be­ra­tung Airborne.
Air Ber­lin braucht eine neue, eine ganz ande­re Zukunft. Und hier könn­te Etihad-Chef James Hogan der letz­te ret­ten­de Anker sein. Die Golf-Airline expan­diert stark und setzt anders als der Riva­le Emi­ra­tes auf direk­te Betei­li­gun­gen. Mitt­ler­wei­le besitzt Eti­had in Euro­pa Akti­en­pa­ke­te von Air Ber­lin, Aer Lin­gus (Irland), Dar­win Air­line (Schweiz) und Air Ser­bia. Außer­dem ver­han­delt Eti­had der­zeit über einen Ein­stieg bei Alitalia.
Exper­ten wie Wis­sel gehen des­halb davon aus, dass sich Eti­had künf­tig auf die Lang­stre­cken vom Dreh­kreuz Abu Dha­bi etwa nach Asi­en kon­zen­trie­ren wird. Den Betei­li­gun­gen wie Air Ber­lin blie­ben dann die Zubringer- und Ver­tei­ler­diens­te von und nach Euro­pa sowie aus­ge­wähl­te Lang­stre­cken etwa nach Nord­ame­ri­ka. Dazu pas­sen Infor­ma­tio­nen, nach denen Eti­had prüft, eine eige­ne Europa-Holding zu errich­ten. Denk­ver­bo­te scheint es dabei nicht zu geben. „Bera­ter prü­fen der­zeit zum Bei­spiel auch eine Fusi­on von Alita­lia und Air Ber­lin“, berich­ten Insider.
Ob am Ende tat­säch­lich ein der­art radi­ka­ler Schritt erfolgt, ist zwar noch offen. Fest steht für Bera­ter Wis­sel aber eines: „Allei­ne kann es Air Ber­lin nicht mehr schaf­fen.“ J. Koe­nen, D. Del­haes, T. Sigmund
GESCHICHTE
Dem stei­len Auf­stieg folgt der tie­fe Fall
Nur noch der Groß­ak­tio­när Eti­had hält Air Ber­lin in der Luft.
Was kaum einer weiß: Gegrün­det wur­de Air Ber­lin kei­nes­wegs als deut­sche Air­line. Im Juli 1978 star­te­te der US-Amerikaner und eins­ti­ge PanAm-Pilot Kim Lund­gren die Ber­li­ner Char­ter­flug­ge­sell­schaft unter US-Zulassung im US-Bundesstaat Oregon.
Erst nach dem Ende des Vier-Mächte-Status, der nur aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten den Anflug von Ber­lin erlaub­te, grün­de­ten Joa­chim Hunold und Kim Lund­gren 1991 die Air Ber­lin GmbH & Co. Luft­ver­kehrs KG. In der Fol­ge­zeit stieg die Air­line – dank ihrer Shut­tle­flü­ge nach Mal­lor­ca – nach Luft­han­sa zur zweit­größ­ten deut­schen Flug­ge­sell­schaft auf. 2005 wur­de Air Ber­lin dann zur Akti­en­ge­sell­schaft nach bri­ti­schem Recht, um am 11. Mai 2006 als „Air Ber­lin Plc. & Co. Luft­ver­kehrs KG“ an die Frank­fur­ter Bör­se zu gehen. Der Bör­sen­gang brach­te 360 Mil­lio­nen Euro weni­ger ein als ursprüng­lich erwar­tet – Geld, das für Inves­ti­tio­nen fehl­te. Trotz­dem wur­de zuge­kauft: zunächst die Deut­sche BA mit einem inner­deut­schen Stre­cken­netz, dann der Interkontinental-Flieger LTU.
2008 lei­te­te Air Ber­lin eine Restruk­tu­rie­rung ein, weil die Gewin­ne aus­blie­ben. Der Rei­se­ver­an­stal­ter Tui Tra­vel betei­lig­te sich mit knapp zehn Pro­zent bei Air Ber­lin, die tür­ki­sche ESAS mit 16,5 Pro­zent, heu­te sind es noch zwölf Pro­zent. 2011 gewann Hunold-Nachfolger Hart­mut Meh­dorn den Golf-Carrier Eti­had als neu­en Groß­ak­tio­när (29 Pro­zent), der seit­her den Flie­ger durch ver­deck­te Sub­ven­tio­nen in der Luft hält. Den­noch gelang es dem jet­zi­gen Vor­stands­chef Wolf­gang Prock-Schauer bis­lang nicht, die Air­line zu sta­bi­li­sie­ren. Chris­toph Schlautmann.
EIGENTÜMERWECHSEL
Die Macht der Behörde
Luft­fahrt­bun­des­amt ent­schei­det über Flugrechte.
Ohne Start- und Lan­de­rech­te kann kei­ne Flug­ge­sell­schaft der Welt Geld ver­die­nen. Die Ver­kehrs­rech­te wer­den in zwi­schen­staat­li­chen Ver­trä­gen fest­ge­legt und gel­ten dann für die natio­na­len Flug­ge­sell­schaf­ten. In den Ver­ein­ba­run­gen sind in der Regel kon­kre­te Flug­ge­sell­schaf­ten benannt, also „desi­gniert“, wie es heißt. Auch die Euro­päi­sche Uni­on schließt Abkom­men, die dann – rati­fi­ziert von den Mit­glied­staa­ten – Geset­zes­kraft erlangen.
Wech­selt bei einer Air­line der Eigen­tü­mer und ist sie mehr­heit­lich nicht mehr in deut­scher oder euro­päi­scher Hand, wirkt sich das auf die Flug­rech­te aus. Es müs­se dann in jeder ein­zel­nen Ver­ein­ba­rung von Deutsch­land und der EU mit Dritt­staa­ten „nach­ge­schaut“ wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen eine Über­nah­me für das Tages­ge­schäft hat. Bestehen Zwei­fel, ob eine Flug­ge­sell­schaft noch mehr­heit­lich in deut­scher oder euro­päi­scher Hand ist, wird das Luft­fahrt­bun­des­amt aktiv. Die Behör­de erteilt und ent­zieht die Zulas­sung auf Basis des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes und der EU-Verordnung 1008 2008. Die Ver­ord­nung schreibt fest, dass die Gesell­schaf­ter der Flug­ge­sell­schaft mehr­heit­lich euro­pä­isch sein müs­sen. Auch die „tat­säch­li­che Kon­trol­le“ muss euro­pä­isch aus­ge­übt wer­den. Der Haupt­sitz des Unter­neh­mens muss eben­falls in dem Mit­glieds­land sein, dass die Zulas­sung erteilt hat. Die Flug­ge­sell­schaf­ten sind ver­pflich­tet, alle unter­neh­mens­in­ter­nen Ver­ein­ba­run­gen gegen­über dem Luft­fahrt­bun­des­amt offen­zu­le­gen. Dani­el Delhaes.
ANLEGER
Die gro­ße Enttäuschung
Aktie blieb weit hin­ter den Erwar­tun­gen zurück.
Sch on der Start ver­lief nicht rei­bungs­los. Zum Preis von 15 bis 17,50 Euro soll­ten die Papie­re von Air Ber­lin Anfang Mai 2006 an die Bör­se gebracht wer­den. Der TV-Moderator Johan­nes B. Ker­ner warb im Fern­se­hen für den Bör­sen­gang mit dem Spruch: „Bei Akti­en set­ze ich auf Sie­ger.“ Doch die Anle­ger hiel­ten sich vor­nehm zurück. Da das Manage­ment der Flug­ge­sell­schaft nicht den kom­plet­ten Bör­sen­gang absa­gen woll­te, senk­te es die Preis­span­ne auf 11,50 bis 14,50 Euro. Eine knap­pe Woche spä­ter dann klapp­te der Bör­sen­gang. Die Akti­en kamen zum Wert von zwölf Euro an den Markt, die Emis­si­on war gera­de mal zwei­fach überzeichnet.
Viel Freu­de aller­dings hat­ten die Aktio­nä­re nicht mit dem Papier. Zwar stieg der Kurs bis Mit­te 2007 auf gut 20 Euro. Die sich anschlie­ßen­de Welt­fi­nanz­kri­se jedoch ließ den Kurs der Air-Berlin-Aktie abstür­zen. Und anders als vie­le ande­re Akti­en, die sich inzwi­schen wie­der erholt haben, ging der Kurs der Ber­li­ner immer wei­ter nach unten. Am Mon­tag notier­te das Papier knapp über zwei Euro. Von den acht Ana­lys­ten, die die Aktie laut dem Infor­ma­ti­ons­dienst Bloom­berg beob­ach­ten, raten heu­te sie­ben zum Verkauf.
Anlei­he­gläu­bi­gern hat­te Air Ber­lin zuletzt einen Zins­ku­pon von 11,5 Pro­zent bie­ten müs­sen. Sor­gen über einen Schul­den­schnitt – ähn­lich wie bei Solar­world – müs­sen sich die Anle­ger aber wohl kaum machen. „Ein Groß­teil der Schul­den sind Lea­sing­ver­bind­lich­kei­ten. Hier muss das Manage­ment Lösun­gen fin­den“, sag­te Jür­gen Pie­per, Ana­lyst vom Bank­haus Metz­ler. Chris­ti­an Schnell.
Luft­fahrt for­dert von Poli­tik bes­se­re Rahmenbedingungen.
Air Ber­lin ist aus eige­ner Kraft kaum überlebensfähig.
Eti­had expan­diert stark durch direk­te Beteiligungen.
https://www.deutschland-made-by-mittelstand.de/news/handelsblatt/9715

Grü­ne zum Tem­pel­ho­fer Feld
Klar­heit statt Wahrheit
Ant­je Kapek:
„…Die SPD hat sich in Ihrer unsäg­li­chen Arro­ganz kein Stück bewegt…“
„Die SPD wol­le gar kein sozia­les Bau­en, denn das Wort ?sozi­al? tau­che im Koali­ti­ons­text gar nicht auf. ?Das ist ein Beleg für die Ver­lo­gen­heit der Sozi­al­de­mo­kra­ten?, rief Kapek unter Applaus. ?Der Betrug am Volk muss end­lich ein Ende haben.?
http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/gruene-zum-tempelhofer-feld-klarheit-statt-wahrheit,23785272,26704232.html

AUS DEM BEZIRK

Natur­schutz­bund sieht das Erpe­tal durch Baum­fäl­lun­gen im amt­li­chen Auf­trag ent­wer­tet; Umwelt­amt Tr.-Köp. läßt LSG/NSG Erpe­tal plattmachen
Im Namen der Wasserbüffel
Natur­schutz­bund sieht das Erpe­tal durch Baum­fäl­lun­gen im amt­li­chen Auf­trag entwertet
Der Bezirk Treptow-Köpenick lässt einen Land­wirt Bäu­me im Natur­schutz­ge­biet Erpe­tal fäl­len, um dort Was­ser­büf­fel anzu­sie­deln. Anwoh­ner und der Natur­schutz­bund sind empört.
…Anja Sor­ges vom Natur­schutz­bund Ber­lin sieht den Cha­rak­ter des Schutz­ge­bie­tes – es han­delt sich um eine Erlen- und Wei­den­bruch­ge­sell­schaft – bereits als ver­lo­ren an. Ihre Orga­ni­sa­ti­on wird eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen das Bezirks­amt ein­rei­chen und auch eine Kla­ge anstren­gen. Auch der Bund für Umwelt und Natur­schutz hat dies vor. Eher kon­tra­pro­duk­tiv auch im Sin­ne der Natur­schüt­zer ist eine inzwi­schen schon klei­ne Serie von Brand­an­schlä­gen gegen die jetzt im Erpe­tal ein­ge­setz­ten Trak­to­ren. Am 14. oder 15. März wur­de zunächst ein Fahr­zeug der Mar­ke »Bela­rus« in Flam­men gesetzt, in der ver­gan­ge­nen Woche ein wei­te­rer Trak­tor, der in der Nacht zum 19. März brann­te. Das Lan­des­kri­mi­nal­amt ermittelt.
Offen bleibt, war­um der Stadt­be­zirk gera­de dem Land­wirt Dirk M. aus Gosen-Neu Zit­tau für 15 Jah­re das kos­ten­lo­se Recht über­tra­gen hat, Büf­fel in das zwölf Hekt­ar gro­ße Gelän­de zu holen. Der Mann hat­te in die­sem Zuge die Fäll­ge­neh­mi­gung erhal­ten. Er mäh­te die Wie­sen bereits in frü­he­ren Jah­ren. Bezirks­stadt­rat Höl­mer muss­te schon ein­räu­men, dass Dirk M. im Erp­te­al über die Geneh­mi­gung hin­aus tätig wurde.

Dirk M. ist aber kein unbe­schrie­be­nes Blatt. In den Jah­ren 2005 und 2006 hat­ten Tier­schüt­zer ihn wegen schlech­ter Hal­tung von Scha­fen ange­zeigt. Unter ande­rem waren im Janu­ar 2006 auf von M. gepach­te­ten Wie­sen über 20 ver­en­de­te Scha­fe im Schnee ent­deckt wor­den. Der Land­wirt ließ tote, dar­un­ter bereits ske­let­tier­te Tie­re ein­fach dort lie­gen, wo der Rest der Her­de wei­ter weidete.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/928641.im-namen-der-wasserbueffel.html

ÜBER DEN TELLERRAND

Gemein­gut: Bahn muss wie­der unter demo­kra­ti­sche Kontrolle!
2014 jährt sich die Bahn­re­form zum 20 Mal. Bahn­re­form bedeu­tet unter ande­rem: zwei Jahr­zehn­te for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung der Bahn, 20 Jah­re lang Deut­sche Bahn AG. Die Fol­gen tre­ten täg­lich zuta­ge, von A wie Arbeits­platz­ab­bau bis Z wie Zug­aus­fall. Wir rufen die Bun­des­re­gie­rung anläss­lich die­ses trau­ri­gen Jubi­lä­ums auf, die Bahn-Privatisierung rück­gän­gig zu machen und die Bahn unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le zu bringen!
Forderungen
– Die DB AG muss auf­ge­löst und die Bahn unter öffent­li­chem Recht neu gegrün­det werden!
– Die Bahn gehört uns, wir wol­len sie demo­kra­tisch kon­trol­lie­ren und steuern!
Auf­ruf: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen

Euro-Schulden: Schäub­le kün­digt neu­en Zugriff auf deut­sche Steu­er­gel­der an 
240 Mil­li­ar­den Euro (!) haben offen­bar nicht gereicht, um Grie­chen­land zu ?ret­ten?. Wolf­gang Schäub­le sag­te, er wer­de auch wei­ter­hin Geld geben. ?Geret­tet? wird aller­dings nicht Grie­chen­land, son­dern die Schulden-Regierungen in Euro­pa und die Ban­ken. Die Euro-Retter pro­fi­tie­ren vom Nach­las­sen des öffent­li­chen Inter­es­ses an den Milliarden-Zahlungen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/02/neue-kredite-fuer-griechenland-schaeuble-lobt-reformen-im-fass-ohne-boden/

Fuku­shi­ma: Hoch radio­ak­ti­ves schwar­zes Pul­ver in Tokio entdeckt 
Der deut­sche Phy­si­ker Sebas­ti­an Pflug­beil hat in Japan alar­mie­ren­de Beob­ach­tun­gen nach der Kata­stro­phe von Fuku­shi­ma gemacht. So habe er in der Haup­stadt Tokio Phä­no­me­ne beob­ach­tet, die er noch nie gese­hen habe: Radio­ak­ti­ver Staub, der von der Kern­schmel­ze stam­men dürf­te, sei auf den Stra­ßen der Haupt­stadt gefun­den worden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/02/fukushima-hoch-radioaktives-schwarzes-pulver-in-tokio-entdeckt/

Mainstream-Presse durch­ge­knallt: »Wla­di­mir Putin will auch Finn­land und Geor­gi­en annektieren«
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21266

Die US-nah orga­ni­sier­te Gleich­schal­tung wich­ti­ger Leit­me­di­en (Teil II zur Putin- Rede, Ukrai­ne, etc.)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155

Inne­re Kün­di­gung der Deutschen
Die Mer­kel sucht drin­gend ein neu­es Volk
http://www.rationalgalerie.de/home/innere-kuendigung-der-deutschen.html