Pres­se­mit­tei­lung der Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Ber­li­ner Senat: SPD und CDU ver­schlep­pen Auf­ar­bei­tung des Flughafen-Desasters

Bene­dikt Lux (Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen), Mit­glied des Rechts­aus­schus­ses, und die rechts­po­li­ti­schen Spre­cher Klaus Lede­rer (DIE LINKE) und Simon Weiß (Pira­ten) erklä­ren:

Der Umgang von SPD und CDU mit dem Flughafen-Desaster spricht Bän­de. Zum zwei­ten Mal wur­de der Antrag der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen zur Erwei­te­rung des Fra­gen­ka­ta­logs für den BER-Untersuchungsausschuss ges­tern im Rechts­aus­schuss mit den Stim­men der Koali­ti­on ver­tagt.

Anlie­gen der Oppo­si­ti­on ist es, das Kri­sen­ma­nage­ment der Jah­re 2012 und 2013 in den Unter­su­chungs­ge­gen­stand des BER-Ausschusses auf­zu­neh­men. Denn der bis­he­ri­ge Unter­su­chungs­auf­trag reicht nicht aus, um die Fehl­pla­nun­gen und Schlecht­leis­tun­gen zu iden­ti­fi­zie­ren, die zur Absa­ge der Flughafen-Eröffnung geführt haben. Dar­in waren sich bis­lang eigent­lich auch alle Frak­tio­nen einig. SPD und CDU haben nun dafür gesorgt, dass sich dies um meh­re­re Wochen ver­zö­gert.

Ihre Begrün­dung, erst ein Rechts­gut­ach­ten über die Zuläs­sig­keit des Antrags ein­ho­len zu wol­len, ist vor­ge­scho­ben. Die Aus­wei­tung des Unter­su­chungs­auf­trags ist ein nor­ma­ler Vor­gang, den es auch bei frü­he­ren Unter­su­chungs­aus­schüs­sen gab. Rechts­fra­gen kann der Rechts­aus­schuss selbst klä­ren, dafür ist er zustän­dig. Offen­bar haben wir es mit einem tak­ti­schen Manö­ver der Koali­ti­on zu tun, um in einem für sie miss­lie­bi­gen Poli­tik­feld die Oppo­si­ti­ons­ar­beit zu behin­dern.

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