Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
im Tagesspiegel vom Samstag erschien der Erfahrungsbericht des Journalisten Christian Tretbar in Sachen Transparenz und IFG Anfragen rund um das zu 100% steuerfinanzierte Millardengrab BER. Der Titel dieses lesenswerten Berichtes:
„Schwere Prüfung: Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird mit Steuergeldern finanziert, die Dokumentation des Projekts ist von öffentlichem Interesse. Das Informationsfreiheitsgesetz soll genau solche Vorgänge transparent machen – doch die zuständigen Behörden lassen Anfragen im Sand verlaufen. Protokoll einer unendlichen Geschichte.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schwere-pruefung/7309404.html)
Tretbars Erfahrungen decken sich eins zu eins mit unseren Erfahrungen und den anderer Bürgerinitiativen: „verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren.“ Erst vor kurzem mussten die Kleinmachnower auf dem Gerichtsweg ihr Recht auf Akteneinsicht beim Flughafen einfordern. Unsere eigenen IFG Anfragen bzw. Anträge auf Akteneinsicht sind seit Monaten nicht abschließend beschieden. Dass wir zumindest in einem Punkt richtig lagen, bestätigen mittlerweile diverse Zeitungsberichte: Klaus Wowereit war weitaus früher über den nicht zu haltenden Eröffnungstermin informiert.
Nicht nur dass das Wohl der Menschen in den Ein-und Abflugschneisen als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen wird. Wowereit und die Berliner SPD setzten und setzen weiterhin wissentlich die Existenz hunderter Mittelständler aufs Spiel. Dass eine SPD Frau und Verfechterin des Standortes BER in Schönefeld als stellvertretende Vorsitzende in den Untersuchungsauschuss berufen wurde, ist ein Treppenwitz der Geschichte und lässt nichts Gutes erwarten. Eine der zentralen Fragen dieses Aussschusses müsste lauten: Wie kam es zur Standortfehlentscheidung? Konkret welche Personen im politischen Umfeld Berlins haben von den Grundstücksspekulationen rund um Schönefeld kurz nach der Wende profitiert?
Aus diversen eigenen Akteneinsichten wissen wir, dass allen Verfahrensbeteiligten von Anbeginn das katastrophale Ausmaß dieser Standortfehlentscheidung bewusst war. In Dokumenten der Senatsverwaltung und anderer Träger öffentlicher Belange aus den Jahren 1998-2002 sind auch die Themen der Trinkwassergefährdung für Berlin, der Umweltgefährdungen durch Lärm und Luftverschmutzung, der Gefährdung durch Vogelschlag, Dioxin-Eintrag aus Altlasten in Grund-und Oberflächengewässer sowie der Verlust von FFH-und Spa-Gebieten (Berliner Erholungswald) eindringlich beschrieben. Die Frage, weshalb die Berliner Verwaltung hier nicht auf die Durchsetzung der öffentlichen Belange gedrungen hat, können nur die politisch Agierenden beantworten!
Unterdessen nimmt der schon vor Jahren vom BVBB prognostizierte Lärmteppich weiter Gestalt an. Im Anhang*¹ finden Sie die aktualisierte „Toleranz“sektorkarte für die Abflugrouten, die auf jüngsten offiziellen Karten und Auskünften der Deutschen Flugsicherung (DFS) basiert sowie die Sektorenkarte für die direkten Landeanflüge – hier als nichtoffizielle Karte, da aus guten Grund noch immer keine offiziellen Daten preisgegeben werden. Wie man am Beispiel der so genannten Müggelseeroute (Anhang *², Email eines Anwohners an Stadtrat Hölmer) erkennen kann, werden die möglichen „hindernisfreien Korridore“ immer breiter. Unseres Erachtens ein klares Signal an den Tower, dass dort auch Flugzeuge fliegen dürfen! Damit ist z.B. hier in unserer Region Köpenick/ Allendeviertel genauso betroffen wie Müggelheim in Gänze. Die Zielstellung von Herrn Ertler (geäußert in einem Telefonat diese Woche mit einem FBI Mitglied) ist der geradlinige Überflug des Ostens auf der Achse der Bundesstraße B1/5!
Fast zeitgleich diese Woche erhielten erste Friedrichshagener Bürger Antwort auf Anträge auf Kostenrückerstattung für Schallschutz. Wie erwartet können wir nicht mit Schallschutz rechnen. In dem Dokument wird offen ausgedrückt, dass man die KEV/Schallschutzmaßnahmen weiterhin auf Grundlage der Routen aus der Planfeststellung zugrunde legt, nach denen wir nicht betroffen sein dürften! Zitat: „Die Schutz- und Entschädigungsgebiete des PFB in der Fassung des PFBErg haben, unabhängig von der Festlegung der Flugverfahren für An- und Abflüge durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), zunächst weiterhin Bestand.“ (siehe Anlage KEV Antwort*³)
Dass die „Hindernisbetrachtungsgebiete der DFS“ nicht in Übereinstimmung mit der aktuellen Landesplanung Berlin und auch nicht in Übereinstimmung mit dem LEP FS stehen, welchen die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam verabschiedet hatten, wird die Betroffenen nicht schützen. Wir dürfen nur gespannt sein, mit welchen Argumenten die Aushebelung bestehenden Landesrechts durchgedrückt und der Bevölkerung plausibel gemacht wird.
Wie das Zusammenspiel von Luftfahrtlobbyisten, willfährigen Politikern und Gefälligkeitsgutachtern funktioniert, die Luftfahrtlobby selbst Gesetze strickt, das beschreibt der international renommierte Flughafenplaner Faulenbach da Costa (Artikel siehe Anhang*4). Wer nach dem Lesen dieses Interviews immer noch glaubt, eine dritte SLB am Standort Schönefeld sei politisch nicht durchsetzbar, der lese bitte auch die eindringliche Rede von Heiko Holefleisch auf der Großdemo in Frankfurt anläßlich der einjährigen Inbetriebnahme der 4. Start- und Landebahn. Flughäfen weltweit zeigen: Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau (Anhang*5).
Wir erwarten ein Abkehr vom BER Standort in Schönefeld, der an diesem Standort die Region auf Jahrzehnte unwiderbringlich zerstören wird. Es bedarf endlich einer Besteuerung von Flugzeugkerosin und einer Umverteilung der durch Lärm verursachten Gesundheitskosten auf den Verursacher. Fliegen muss muss teurer werden! Und es bedarf einer europa-, aber in jedem Falle nationalen Luftverkehrsstrategie. Es ist ein Irrsinn, wenn nationale Flughäfen auf Kosten der Lebensqualität der betroffenen Menschen gegeneinander konkurrieren. Wohl nirgendwo in dieser Welt ist prozentual die Dichte an Flughäfen und -plätzen so hoch wie in Deutschland! Wir brauchen ein einheitliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und ein Fluglärmschutzgesetz, das den Menschen schützt und nicht den Lärm.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden Sie herzlich ein zur 70. Montagsdemonstration am Montag, 29. Oktober um 19 Uhr auf dem Marktplatz von Friedrichshagen. Dies ist die letzte große Montagsdemonstration vor den ab November beginnenden Wintermahnwachen. Am Montag erwarten wir u.a. Pfarrer Höner zum Thema Flughafenknast/ Asylschnellverfahren am Willy-Brandt-Flughafen BER sowie Micha Ehrenteit von BBB TV, der vom Treffen mit Stéphane Hessel in Paris berichten wird. Stéphane Hessel, hochbetagter Résistance-Veteran, Überlebender des KZ Buchenwald, Politiker, Lyriker und ehemaliger Sekretär der UN-Menschenrechtskommission ist Autor der Streitschrift „Empört euch!“.
Freundliche Grüße
Katrin Arendt & Lydia Bothe
Friedrichshagener Bürgerinitiative
www.fbi-berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.berlin
Mitglied im Bündnis Südost und ABB
INFORMATIONEN/ PRESSESCHAU DER WOCHE:
IRREFÜHRENDE AUSKÜNFTE – VB NACHTFLUGVERBOT BESCHÄFTIGT ABGEORDNETENHAUS
Kleine Anfrage von Oliver Höfinghoff, Piratenfraktion an die 19. Sitzung der 17. Wahlperiode am 25. 10. 2012 zum Thema:
Irreführende Auskünfte an die Trägerin des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot?
Wortlaut: „Ich frage den Senat:
1. Wie erklärt der Senat, dass der Trägerin des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 16. 7. 2012 per E-Mail mitgeteilt wurde, rückseitig bedruckte Unterschriftenlisten seien nicht zulässig – die Landeswahlleiterin der Trägerin des Volksbegehrens aber am 6. 8. 2012 schriftlich mitteilte, dass rückseitig bedruckte Unterschriftenlisten verwendet werden dürfen?
2. Wie wurde mit eingegangenen Unterschriftenlisten verfahren, die rückseitig bedruckt waren?“
MEDIATHEK
ZDF Dokumentation: Der Fluchhafen
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1758406/Der-Fluchhafen-Berlin?setTime=5.288#/beitrag/video/1758406/Der-Fluchhafen-Berlin
Gifte in der Kabinenluft – Eine Chronik der Verharmlosung und Verschleierung – Wie auch hier Industrie und Politik an einem Strang ziehen
Sendung MONITOR (ca. 8 min)
„Es war ein Horrorflug, der fast in die Katastrophe führte. Nur die Fluggäste haben davon nichts mitbekommen. Giftige Dämpfe hatten sich im Cockpit ausgebreitet, die Piloten standen kurz vor der Bewusstlosigkeit. Nur mit viel Glück konnten sie die Maschine am Flughafen Köln zur Landung bringen. Erst letztes Jahr hatte MONITOR über solche giftigen Dämpfe in Flugzeugen berichtet. Möglicherweise ein Konstruktionsfehler, der tödlich enden kann. Fluggesellschaften und Hersteller, aber auch viele Politiker hatten uns damals Panikmache vorgeworfen. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild. Achim Pollmeier und Tim van Beveren über eine Chronik der Verharmlosung.“
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1018/flug.php5
Erneut Kabinenluft-Zwischenfall bei Lufthansa
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/reportagen/kabinenluft123.html
Die Sinfonie der Großstadt
So schön laut hier. Die FAZ hat eine sehr gute interaktive Seite mit zuschaltbaren Lärmquellen online gestellt und veranschaulicht damit Lärm als Umweltverschmutzung hörbar deutlich! . . .Für alle, die unser Problembewusstsein noch nicht verinnerlicht haben oder meinen, Vogelzwitschern mit Verkehrslärm gleichsetzen zu können.
Wer in der Stadt lebt, bekommt ein Konzert unterschiedlichster Geräuschquellen geboten. Dessen Partitur reicht von der vorbeiratternden Straßenbahn über den zahnenden Nachwuchs bis hin zum Presslufthammer auf der Großbaustelle.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/laermdebatte-die-sinfonie-der-grossstadt-11913452.html
TERMINE, HINWEISE
Volksbegehren Brandenburg – Endspurt
https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/aktuelles
Flyer zum Selbstausfüllen (berechtigt nur Brandenburger Bürger): https://www.fbi-berlin.org/wp-uploads/2012/04/Flyer-VB-zum-selbstausf%C3%BCllen_sw.pdf
Bitte mitvoten – 1.000 Euro für die „Mannschaftskasse“ der Bürgerinitiativen
Wir versuchen gerade, bei dem Vereinswettbewerb der Bank DIBA 1.000 Euro zu gewinnen.
Dieses Geld kommt in die „Mannschaftskasse“, wird also für das VB Nachtflugverbot in Brandenburg und/oder andere länderübergreifende Gemeinschaftsaktionen verwendet.
https://verein.ing-diba.de/umwelt/12587/buergerverein-friedrichshagen-ev-projektgruppe-friedrichshagene?wt_mc=verein..10077.v
Deutschlandweite Demonstration gegen Fluglärm am 24.11.2012
Am Samstag, den 24. November 2012, wird wieder bundesweit demonstriert – für ein Nachtflugverbot auf allen stadtnahen Flughäfen in Deutschland!
In Berlin: 14 Uhr, vom Potsdamer Platz zum Willy-Brandt-Haus (SPD-Zentrale)
http://www.facebook.com/photo.php?pid=1170242&l=79b5a957bb&id=192148484155720
LAUFENDE PETITIONEN – BITTE MITZEICHNEN
Unterstützung für Betroffene in Frankfurt
Petition „Der Lärmaktionsplan zum Flughafen Frankfurt ist ungenügend! Wir brauchen wirksamen Schutz!“unterzeichnen:
Der jetzt vorgelegte Lärmaktionsplan für den Flughafen Frankfurt ist absolut ungenügend. Er stellt die Belastungen für die Menschen in der Region falsch dar und stellt überhaupt keinen wirksamen Schutz in Aussicht. Der Lärmzuwachs wird nicht vermindert.
https://www.openpetition.de/petition/online/der-laermaktionsplan-zum-flughafen-frankfurt-ist-ungenuegend-wir-brauchen-wirksamen-schutz
Keine weiteren deutschen Steuergelder für den Grossflughafen BER
http://www.avaaz.org/de/petition/Keine_weiteren_deutschen_Steuergelder_fur_den_Grossflughafen_BER_3//?tta
BERLIN SKRUPELLOS
Finanzexperte Dr. Frank Welskop: Wowereit hinterlässt eine Spur der Verwüstung im heruntergewirtschafteten Berlin!
Bei der skandalösen BBI-Planung ist alles schiefgegangen, was schief gehen konnte: Das Produkt dieser Planung ist der BER, der immer noch nicht eröffnet hat und dessen Kosten explodieren: Und sollte er tatsächlichen eröffnen, dürfte er gleich pleite sein. Das ist die innere Logik des kompletten politischen Versagens vom BBI-Skandal zur BER-Pleite!
Mit einem gegenwärtigen Umsatz von 10,9 € pro Passagier ist der BER nicht nur scheintot und mit der Berliner Armada von Billigfliegern wird sich das auch nicht mehr ändern! Würden die Gebühren deshalb empfindlich angehoben sind die LCC dann mal ganz schnell weg…….Daher haben unsere Experten im Verschleiern und Manipulieren allen Grund, die Ursachen und Folgen dieses Skandals nicht beim Namen zu nennen:
“Dass die Ursachen so wolkig formuliert werden, hat einen Grund: Der politische Schaden muss minimiert werden. Denn KlausWowereit ist nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).”
So ist es jetzt und so war es immer! Es geht nicht darum den wirtschaftlichen Schaden, sondern nur darum den politischen Schaden zu minimieren. Diese sogenannte Jobmaschine ist ein steuergeldfinanziertes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, was sich Wowereit und seine SPD- Vasallen, jeweils unterstützt von den Koalitionspartnern Linkspartei und CDU, zur Chefsache gemacht hat: Ob nun die Verluste der Unternehmer, die am BER investiert haben, ob die getäuschten Airlines, wie Lufthansa und Air Berlin, die sich dummerweise auf das dumme politische Geschwätz verlassen haben, ob die Folgen der Flugroutentäuscherei für die Häuslebauer, ob die Beschallung der lärmgeplagten Tegelanwohner, ob die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die ehrgeizig-verworrene Schließungskampagne von Tempelhof, dann da wollte ein amerikanischer Investor 700 Arbeitsplätze schaffen, ob die rechtswidrige Subventionierung der Billigairlines, die auf dem BER nichts zu suchen haben, aber dort absolut domionieren würden, ob die Steuergeldvernichtung …… der BBI-BER ist eine systematische Lüge, die eine innere Logik hat: Wowereits Spur der Verwüstung ist die innere Logik vom politischen BBI-Skandal zur wirtschaftlichen BER-Pleite zu Lasten der Steuerzahler, Bürger, Unternehmer!
Es gibt keine Rückkehr für diese verkommene BBI-BER-Politk, dem alles, aber auch alles in Berlin und in Brandenburg geopfert werden soll. Und würden Wowereit und Platzeck das Projekt für gescheitert erklären wäre es auch das politisches Ende der beiden. Aber das wollen sie auf gar keinen Fall: Niemals freiwillig! Koste was es wolle!
Vollständiger Artikel:
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-logik-der-unlogik-wowereit-hinterlasst-eine-spur-der-verwustung/
Noch mehr Lärm in Tegel
Ab Sonntag startet auch Germanwings vom Flughafen Tegel. Das bedeutet 108 Flüge zusätzlich pro Woche. Díe Anwohner werden dadurch zusätzlich mit Fluglärm belastet. Im kommenden Sommer könnte es noch viel schlimmer kommen.
Schulen, die in der Start- oder Einflugschneise liegen, klagen, dass wegen des Fluglärms selbst bei geschlossenem Fenster oft minutenlang kaum noch Unterricht möglich ist. Auch mit dem Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr ist es in Tegel nicht weit her.
Eine weitere Steigerung des Fluglärms wird es im Sommer 2013 geben. Durch die vielen Ferienflüge nimmt der Verkehr im Vergleich zum Winter noch einmal zu. InTegel dürfte es so eng werden wie noch nie.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/germanwings-noch-mehr-laerm-in-tegel,1472780,20720790.html
Flughafen Tegel wird ausgebaut
Ein Jahr vor der Schließung des Flughafens Tegel sind Millionen-Investitionen für die Terminal-Erweiterung und die Gepäckabfertigung geplant, um den Verkehr wegen der verschobenen BER-Eröffnung bewältigen zu können.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-der-schliessung-flughafen-tegel-wird-ausgebaut/7309914.html
Wird die BER-Eröffnung wieder verschoben?
… ein wichtiger Teil des Mega-Projekts europaweit ausgeschrieben werden: die Bauüberwachung. Damit drohen erneut monatelange Verzögerungen.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wird-die-ber-eroeffnung-wieder-verschoben-article1571466.html
WER WUSSTE WANN WAS UND WIE LANGE KÖNNEN WOWEREIT UND PLATZECK IHR SCHUTZSCHILD SCHWARZ NOCH HALTEN?
Brandschutz ist nicht einziger Grund für BER-Verschiebung
Ein internes Schreiben an Flughafenchef Schwarz vom April offenbart weitere gravierende Mängel. Sie wurden dem Aufsichtsrat vorenthalten.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article110264825/Brandschutz-ist-nicht-einziger-Grund-fuer-BER-Verschiebung.html
Am 7. Mai gegen
19 Uhr rief Flughafen-Chef Rainer Schwarz (55) den Regierenden Klaus Wowereit (59, SPD) an – und beichtete ihm die erneute BER-Verschiebung. So weit die offizielle Version …
Jetzt liegen BILD Dokumente vor, die den Verdacht nahelegen, dass es bereits viele Wochen zuvor vertrauliche Krisen-Treffen zwischen Schwarz und Wowereit zum BER-Starttermin gab. So bat der Manager im März die Senatskanzlei Berlin dringend um einen Termin mit dem Regierenden.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wusste-wowereit-frueher-vom-ber-desaster-26863728.bild.html
Welches Spezialwissen soll Rainer Schwarz hüten? Was macht diesen Manager unersetzbar?
Für die Bürger der Region ist Rainer Schwarz …, entbehrlich. Die Frage ist, ob er es auch für BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und seinen Vize Platzeck ist. Denn das einzige Herrschaftswissen, das Schwarz haben kann, ist Wissen über das Versagen und die Verantwortung der Aufsichtsräte. Es geht nicht um Bürger und Steuergelder. Es geht um zwei Politiker. Die einzige Funktion, die Schwarz noch hat, ist die der Deckung fürWowereit und Platzeck. Ist Schwarz weg, stehen Wowereit und Platzeck allein im Wind. Dann wird nach ihrer Verantwortung gefragt. Dann können sie sich nicht mehr verstecken.
http://www.pnn.de/meinung/692915/
Bund (Schäuble und Ramsauer CDU) verstärkt Druck auf SPDregierte Länder Berlin und Brandenburg
BER-Chef Rainer Schwarz wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe
Schwarz soll den BER-Aufsichtsrat zu spät über die Terminprobleme am Airport informiert haben. Gegen diese Vorwürfe wehrt er sich vehement.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article110222203/BER-Chef-Rainer-Schwarz-wehrt-sich-gegen-Taeuschungsvorwuerfe.html
Mit Originaldokumenten: Die Versager-Akte des Flughafen-Chefs
So wurde Rainer Schwarz vor dem BER-Desaster gewarnt
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/die-versagerakte-des-flughafenchefs-26812418.bild.html
„Stop-and-Go auf der Baustelle“
Nach PNN-Informationen wusste die Spitze des Flughafens BER bereits im Jahr 2008 – noch vor dem Baustart für das Terminal – , dass der geplante Kostenrahmen und der Zeitplan wegen der geplatzten Ausschreibung an einen Generalunternehmer nicht zu halten ist.
Wer wusste wann was? Der Aufsichtsrat selbst, geführt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), will nicht vollständig informiert worden sein über die Probleme.
Der Grund für die Probleme waren zahlreiche Änderungswünsche der BER- Betreiber. Das belegt eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfer „Ernst & Young“. Darin heißt es, der Bauherr habe gravierende Änderungen angeordnet und massive Eingriffe in bestehende Pläne vorgenommen. Die Folge war ein „Stop-and-Go“ auf der Baustelle. Die Unternehmensberater bezeichnen die Eingriffe der Flughafengesellschaft als „wesentliche Störungen“, darunter die Anordnung von 2007, mehr Platz für Läden und Restaurants zu schaffen. Heute warnen Experten vor Platzproblemen an den Sicherheitsschleusen und Check-in-Schaltern. Auch der angeordnete Wechsel der Passagierbrücke für den Riesenflieger A 380 vom Hauptgebäude an den Rand war solch ein Einschnitt in die Planungs- und Bauabläufe. Mehrere Planer berichten davon, wie Terminpläne nnd Bauabläufe völlig durcheinander kamen, weil Unterlagen ständig überarbeitet und die Bauabläufe immer wieder neu geplant werden mussten.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/692234/
Muss Geschäftsführer Schwarz gehen?
Das Terminal? Wird teurer. Der Brandschutz? Nicht fertig. Die Flughafenchefs hätten das Chaos früh vermeiden können – wenn sie die BER-Unterlagen gelesen hätten. Und auch Geschäftsführer Rainer Schwarz soll nicht umfassend informiert haben. Jetzt wird es offenbar immer enger für ihn.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-ber-muss-geschaeftsfuehrer-schwarz-gehen-/7285506.html
Bund drängt auf Neuanfang, Brandenburg lehnt ab
Streit um die Zukunft von Flughafenchef Schwarz
Brandenburg und Berlin stützen Schwarz bislang. An dieser Haltung hat sich nach MAZ-Informationen nichts geändert. Offiziell äußern sich die beiden Regierungen nicht mehr zu der Personalspekulation. Einen Medienbericht, wonach die Unterstützung des Flughafen-Bosses bröckele, wiesen Sprecher jedoch als falsch zurück.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12412721/62249/Streit-um-die-Zukunft-von-Flughafenchef-Schwarz-Bund.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
BER-Ermittler fordern rechtliche Schritte gegen Schwarz: Flughafen-Chef hat den Aufsichtsrat belogen!
Sein Gesicht steht längst für das BER-Chaos. Doch Rainer Schwarz (55) windet sich bis heute aus der Verantwortung – und das als Flughafen-Chef…
Jetzt fällt die BER-Sonderkommission (Soko) im Bundesverkehrsministerium ein knallhartes Urteil: Herr Schwarz hat den Flughafen-Aufsichtsrat getäuscht!
Hintergrund: Die Unternehmensberatung McKinsey und Experten vom Flughafen München koordinierten den Probebetrieb für den BER. Dabei sollte die Betriebsfähigkeit sichergestellt werden.
Am 14. März schrieb der Flughafen München an McKinsey, dass kein zielführender Probebetrieb durchgeführt worden sei – weil Fertigstellungen beim Bau nicht eingehalten wurden.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-ermittler-fordern-rechtliche-schritte-gegen-schwarz-26793654.bild.html
Bund will BER-Chef haftbar machen für Baustellenchaos
Rainer Schwarz steht immer massiver in der Kritik Hinter den Kulissen geht es vor allem ums Geld.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bund-will-ber-chef-haftbar-machen-fuer-baustellenchaos/7290414.html
Verwirrende Berichte über Zukunft des Flughafen-Chefs
Chaos auf dem Bau, Chaos bei der Berichterstattung: Eine Zeitung berichtet, der Chef des Flughafens Berlin-Brandenburg, Rainer Schwarz, solle im November entlassen werden. Brandenburg habe seinen Widerstand dagegen aufgegeben, nur noch Wowereit stehe hinter ihm. Dies wird nun eilig dementiert.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/flughafen-berlin-brandenburg-verwirrende-berichte-ueber-zukunft-des-flughafen-chefs-1.1503579
http://www.pnn.de/titelseite/692248/
Peter Danckert – „Der BER schadet ganz Deutschland“
Im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten liegt der Flughafen. Die dort andauernden Probleme betreffen nicht nur Schönefeld, sagt er.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article110136557/Peter-Danckert-Der-BER-schadet-ganz-Deutschland.html
Wieder Zweifel am Starttermin für den BER
Eröffnung im Oktober 2013 in Gefahr. Druck auf Flughafenchef wächst
„Solange der Flughafen kein frisches Geld von den Gesellschaftern bekommt, kann der Bau nicht fortgesetzt werden“, sagte Dombrowski. Zwar haben die drei staatlichen Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund bereits die notwendigen Voraussetzungen im öffentlichen Haushalt geschaffen und Mittel für den BER zurückgestellt. Diese finanzielle Unterstützung darf dem BER allerdings keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Sonst kann die EU-Wettbewerbskommission diese Kapitalspritze verhindern. Angeblich reichen die finanziellen Mittel noch bis Januar. Spätestens dann braucht der BER frisches Kapital. „Doch dafür fehlt aber nach wie vor die Genehmigung aus Brüssel“
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article110224033/Wieder-Zweifel-am-Starttermin-fuer-den-BER.html
Flughafen vergab nach Juni Aufträge ohne Ausschreibung
Berlin (dpa/bb) – Die Flughafengesellschaft hat nach Kündigung des bisherigen Architektenteams im Juni dieses Jahres 29 Aufträge von jeweils mindestens 100 000 Euro ohne Ausschreibung zum Weiterbau des neuen Hauptstadtflughafens vergeben. Allerdings rechtmäßig, teilte Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Sie vertrat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der am Donnerstag an der Ministerpräsidenten-Konferenz in Weimar teilnahm.
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/flughafen-vergab-nach-juni-auftraege-ohne-26877420.bild.html
KEIN PLATZ FÜR GENERAL AVIATION – Wir berichteten mehrfach über dieses Gutachten, das monatelang unter Verschluss gehalten worden war…
Am neuen BER ist kein Platz für Geschäftsflieger
Unternehmer klagen über die ihrer Meinung nach schlechte Infrastruktur für Businessjets am neuen Berliner Flughafen BER.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article110187234/Am-neuen-BER-ist-kein-Platz-fuer-Geschaeftsflieger.html
WENN ES UM LOBBYINTERESSEN GEHT, SIND ALLE GESETZE NULL UND NICHTIG
Braunkohle macht krank…
Region Berlin-Brandenburg europaweit mit höchster Luftverschmutzung und damit höchsten Gesundheitskosten
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801896.braunkohle-macht-krank.html
… und verseucht das Trinkwasser in Berlin und Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nimmt es hin, dass der geplante Tagebau „das Trinkwasser der Berliner und vieler Brandenburger verdreckt“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-braune-flut/6915988.html
http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/12029-welzow-sued-ii-soll-rechtswidrig-sein
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Rechtsgutachten_Laskowski.pdf
AIR BERLIN/ LUFTHANSA
Flüge ab Berlin: Lufthansa gibt Nonstop-Verbindungen in die Türkei auf
Die Lufthansa hat ihr Flugangebot ab Berlin in diesem Jahr ausgeweitet. Jetzt werden mehrere Strecken aufgegeben – darunter die in die türkischen Metropolen Istanbul und Izmir. Aber es kommen auch neue Nonstop-Verbindungen hinzu.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fluege-ab-berlin-fluege-ab-berlin-lufthansa-gibt-nonstop-verbindungen-in-die-tuerkei-auf/7290350.html
Air Berlin weiter unter Druck
Air France legt Air Berlin Wechsel nahe
http://www.rbb-online.de/nachrichten/wirtschaft/2012_10/Air_France_legt_Air_Berlin_Wechsel_nahe.html
Turbine 13 soll Air Berlin retten
Sparen im Doppelpack
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/air-berlin-sparen-im-doppelpack,10808230,20654040.html
FRANKFURT
Sehr guter Leitartikel in der FR – Die neue Landebahn hat die Region verändert
Aber andere Flugwinkel oder Routen, Schallschutzfenster oder das Immobilien-Ankaufprogramm Casa ändern nichts am Grundproblem. Die Lebensqualität in weiten Teilen der Rhein-Main-Region ist durch die neue Landebahn gesunken. Und dieser Zustand ist erst der Anfang….
Noch nie hat ein Ereignis in der Rhein-Main-Region so anhaltend und so viele verschiedene Menschen bewegt. Der Fluglärm ist in dicht besiedelten und wohlhabenden Vierteln von Frankfurt und Mainz angekommen, quält die Offenbacher und Flörsheimer noch mehr als zuvor. Der von Politik und Luftwirtschaft erwartete Gewohnheitseffekt will sich einfach nicht einstellen. Und das ist gut so.
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-den-laerm-an-der-quelle-mindern,1472602,20663950.html
Peter Feldmann: Entschuldigung notwendig
Oberbürgermeister Peter Feldmann zieht in der FNP Bilanz nach einem Jahr neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Dabei fordert er von der Landesregierung eine Entschuldigung für die Missachtung der Mediation und plädiert für eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr.
http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/peter-feldmann-entschuldigung-notwendig_rmn01.c.10252867.de.html
Berlin bremst Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz
Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tritt beim Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz auf die Bremse. Noch vor wenigen Wochen trieb sein Ministerium die Vorbereitung für die Abstimmungen in den zwei deutschen Parlamentskammern eilig voran. Seit vergangener Woche ruht das Geschäft aber.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/berlin-bremst-fluglaerm-staatsvertrag-1.17729508
EUROPA
Luftchaos in London – Fünf Flughäfen sind nicht genug
Nicht nur in Deutschland gibt es Ärger mit Flughäfen: London hat bereits fünf davon, britischen Wirtschaftsverbänden reicht das nicht. Sie fordern einen sechsten Airport. Billiger wäre eine neue Startbahn in Heathrow. Doch ausgerechnet in der Einflugzone wohnen viele Anhänger von Premier Cameron.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/in-london-wird-ueber-neue-startbahn-in-heathrow-gestritten-a-854221.html
* HINWEIS: um den Newsletter via eMail zeitnah und alle Anlage zu erhalten: hier abonnieren!
oder siehe weiter unten
Bilder von der 69. Montagsdemo (sk):
* Anlagen/Anhänge/Dokumente zum Newsletter vom 28.10.2012:
*¹ (Erläuterung: diese Darstellung beruht auf den Karten den Hindernissbetrachtungsgebiete der DFS und stellen nicht den gesamten zu erwartenden Lärmteppich in seiner gesamten und differenzierten Länge dar. Sie sollen dokumentieren, dass auf Grund der festgelegten Gebiete, in denen sich keine Hindernisse befinden sollten, auch Flüge erwartet werden. Flugrouten sind keine dünnen Striche in der Landschaft. Anm. Admin)
*²: Email an Hoelmer.pdf
*³: KEV_Antwort.pdf
*4: Faulenbach da Costa1.pdf
*5: Rede 21.10.12Endfassung.pdf
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