Liebe Mitstreiter und Sympathisanten,
kurz und treffend zusammengefasst:
„Dass der Flughafen zum „Pleiten-, Pech- und Pannenfluchhafen“ geworden ist, ist dem Versagen der Politik geschuldet. Eitle und sachunkundige Politiker wollten unbedingt Europas modernsten Flughafen, gleich neben der Haustür, in fußläufiger Entfernung errichten. Aktuell geht es wieder einmal um Flugrouten. Gerichte entscheiden, Bürger marschieren mit Protest, Amman und Mehdorn streiten. Amann plant den „Abflug“, Mehdorn hat auch keine Lust mehr, Wowereit spielt den Statisten, Schwarz klagt auf Gehaltsfortzahlung und in den Katakomben des Flughafengebäudes sollen bereits Abstützungen Risse erlitten haben, die darauf hinweisen, dass der Gebäudekomplex abzusinken droht. Finanzexperten prophezeien daher schon jetzt der Flughafengesellschaft die baldige Pleite. Der BER sollte Europas modernster Flughafen werden. Nun droht er der skandalreichste und teuerste der Welt zu werden.“
Roger Morell, per E-Mail
Artikel erschienen als Leserbrief in der Berliner Morgenpost am 22.09.2013
Wir freuen uns auf Diskussion und Information auf dem Marktplatz in Berlin-Friedrichshagen und laden dazu herzlich ein!!
TERMINE
Volksinitiative Nachtflugverbot: Aktionstage in Lichtenrade am kommenden Wochenende
https://www.fbi-berlin.org/archives/7229
Buchlesung mit Dr. Frank Welskop in Müggelheim
29. Oktober 2013, 19 Uhr
Dorfklub Müggelheim
Frank Welskop ist Autor des mittlerweile vergriffenen Buches „BBI-ein neuer Berliner Bankenskandal?“ und der inzwischen veröffentlichten vier Teile einer kritischen Analyse zum Geschäftsbericht der wirtschaftlichen Entwicklung der Flughafengesellschaft 2012.
http://bi-mueggelheim.de/?p=1691
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INFORMATIONEN
PRESSEMITTEILUNG FBI
Berliner Bürgerinitiativen erhöhen Druck auf Senat Volksinitiative für Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen auf der Zielgeraden …. 5.000 Unterschriften in 4 TagenBerlin, 25.September 2013
Durch die Volksinitiative der Berliner Bürgerinitiativen für ein Nachflugverbot an den Flughäfen Tegel, Schönefeld und BER wird sich der Berliner Senat demnächst erneut mit den Lärmauswirkungen des Hauptstadt-Flugverkehrs auseinandersetzen müssen. Die Initiatoren gehen nach dem aktuellen Flugroutenurteil in den nächsten Wochen von einem Run auf die Unterschriftenlisten aus. „Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg merken viele Bürger, dass sie dem ohrenbetäubenden Fluglärm über Berlin nicht entkommen können und machen ihr Kreuz für einen gesunden Schlaf in der Nacht“, hieß es bei der Friedrichshagener Bürgerinitiative, dem Träger der Initiative.
Seit Verkündung des Urteils konnten die Initiatoren den Eingang von 5.000 Unterschriften verzeichnen. „Wir rechnen damit, dass wir die Volksinitiative bis Mitte Oktober abschließen können“.
Das Gericht hatte am 19.9. den lärmgeplagten Flughafen-Anwohnern Blankefelde-Mahlows durch die nächtliche Verlegung einer Flugroute eine Lärmpause zugebilligt, dadurch jedoch den Lärm auf südwestliches Berliner Gebiet verschoben. Damit zieht sich nun auch ein Lärmkorridor über den gesamten Berliner Süden. Zudem zeichnet sich auch in Tegel keine Entlastung der Anwohner ab. „Das Lärmkartell in der Berliner Landespolitik wird durch die Volksinitiative jetzt gezwungen, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen und Farbe zu bekennen. Wissenschaftlicher Konsens ist: Fluglärm macht krank – besonders in der Nacht“, so die Initiative weiter….
Mit Mandat des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg starteten Berliner Bürger bei der 100.Montagsdemo in Berlin-Friedrichshagen am 27. Mai 2013 eine neue Volksinitiative: Wir Berliner fordern ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr an den Flughäfen SXF, TXL und BER.
Ziel dieser Volksinitiative ist es, den Berliner Senat an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Brandenburger Landesregierung hatte das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Brandenburger Geschichte angenommen und versprochen, mit Berlin und dem Bund in Sachen Nachtflugverbot in Verhandlung zu treten. Was ist seither passiert? Nichts! Es wurden Zuständigkeiten verschoben, damit die Brandenburger Landesregierung nicht mehr alleine in der Lage ist, dieses Nachtflugverbot zu erlassen. Alle Versprechungen, dem Begehren der Brandenburger Bürger nachzukommen, wurden lediglich zu Schall und Rauch.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) ruft nun zum Endspurt auf.
„Wir alle brauchen unseren Nachtschlaf. Nur wer ruhig schlafen kann, bleibt auch gesund. Namhafte Ärzte berichteten ausführlich über gesundheitliche Schäden, die ein durch Lärm gestörter Schlaf verursacht. Bluthochruck, Herzinfarkt und andere bedrohliche Krankheiten sind die Folge. Das wurde bereits wissenschaftlich bewiesen. Darum kämpft um Eure Gesundheit, sie ist Euer höchstes Gut! Beteiligt Euch auch an der Unterschriftensammlung zur neuen Berliner Volksinitiative!“, appelliert Susanne Müller, Koordinatorin der VI bei der Friedrichshagener Bürgerinitiative.Jeder in Berlin gemeldete Bürger ab einem Alter von 16 Jahren darf unterschreiben.
Unterschriftenlisten können unter www.fbi-berlin.org/archives/7040 heruntergeladen werden.
Auch das Urteil des OVG vom 19.09. zeigt einmal mehr:
Die nicht zu lösenden Widersprüche und Konflikte sind unmittelbar durch den falschen Standort bedingt.
In den nächsten Wochen und Monaten planen die Bürgerinitiativen daher weitere Aktionen, die sich auch mit dieser Problematik auseinandersetzen.
Presseteam FBI
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
Das VG Cottbus hat zur hinsichtlich einer Auskunftspflicht der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH gegenüber Journalisten dem Eilantrag eines Journalisten einer Tageszeitung gegen die GmbH teilweise entsprochen.
Der Antragsteller hat zunächst einen Anspruch auf Überlassung von Kopien aller Unterlagen geltend gemacht, welche den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (Antragsgegnerin) seit dem 01.01.2011 hinsichtlich des Ausbaus und der geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg zur Verfügung gestellt worden waren.
Das VG Cottbus hat dieses Begehren abgelehnt´, dem Hilfsantrag jedoch entsprochen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es dem Antragsteller insoweit an einem Anspruch, insbesondere könne er sich auch nicht auf das Brandenburgische Pressegesetz berufen, weil das Begehren die gesetzlich vorausgesetzte Konkretisierung der verlangten Auskünfte vermissen lasse.
Dem Hilfsantrag war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu entsprechen und der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen aufzugeben, dem Antragsteller mitzuteilen, wann die Mitglieder des Aufsichtsrates über welche Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert wurden und welche Begründung für die Verzögerungen jeweils gegeben wurde.
Der Beschluss kann mit der Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg angefochten werden.
http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA130902909&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
NA veröffentlicht von Faulenbach da Costa erstellte Flugerwartungsgebiete für BER in Schönefeld und zum Vergleich für Sperenberg und Jüterborg
Faulenbach da Costa hat dazu den wahrscheinlichen Nahverkehrsbereich für den Flughafen BER von der Deutschen Flugsicherung (DFS) genutzt, um das gesamte System von An- und Abflugrouten auch für die Standorte Sperenberg und Jüterbog räumlich erfassen zu können. D. h. auch: innerhalb der Begrenzungslinien zur Darstellung der beanspruchten Flugräume befinden sich alle An- und Abflugrouten. Das bedeutet, dass alle Flugrouten, die denkbar heute und denkbar in verstärktem Maß – durch gewollte Steigerung des Flugverkehrs – auch morgen zu Fluglärm führen, in der „Maske“ des Nahverkehrsverkehrsbereichs erfasst sind.
http://www.ber-na.de/
Stellungnahme des ABB zum EU-Leitlinienentwurf für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften HAT.2635
http://www.fluglaermber.de/downloads/stellungnahme-abb-flughafenleitlinie-1.pdf
Taming Aviation
Europäische Bewegung von Bürgerinitiativen zur Zähmung der Luftfahrt startet Petition an das Europäische Parlament:
http://www.tamingaviation.eu/index.php?id=36&L=0
Jobauschreibung
BER sucht jemanden, der die Projekt-Kosten kontrolliert
Leiter/in Projektkostencontrolling BER
http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/jobs-und-karriere/jobboerse/flughafen-berlin-brandenburg/2013-08-27-leiter-projektkostencontrolling-ber/index.php
Alarmierende Lärmwerte über der Uniklinik
Veröffentlicht am 25.09.2013
Im Frühjahr wurde mit einer Mess-Station auf dem Klinikdach drei Monate lang die Fluglärmwerte über der Mainzer Unimedizin gemessen – mit teilweise alarmierenden Ergebnissen. Ein Anlass für Prof. Thomas Münzel, eine Ausweitung des Nachtflugverbots zu fordern – denn für die Patienten in der Klinik stellt der Fluglärm in den frühen Morgenstunden eine besondere Belastung dar.
http://www.youtube.com/watch?v=SQvBgzcNh7M
Neue Videos der Stiftung Mainzer Herz zur Fluglärmbelastung und zum Zigarettenkonsum von Kindern
Stiftung Mainzer Herz
http://www.youtube.com/channel/UCdRqJEmZIvB0KdD9qTJ6PAA
Auch das Innenministerium des Landes Brandenburg bestätigt vielfachen Einsatz von Zivilpolizisten bei Fluglärmgegnern
http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/2013/09/ministerium-bestatigt-vielfachen.html?spref=tw
Energietisch
Spendenaufruf für den Volksentscheid 3.November 2013
„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 10. Juni hat der Berliner Energietisch über 270.000 Unterschriften für das Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ eingereicht. Damit haben wir gemeinsam einen riesigen Erfolg erzielt und einen Volksentscheid erzwungen Dieser findet nun am 3.11. stattf. Ein großes Dankeschön gilt allen UnterstützerInnen und SammlerInnen, ohne die ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen wäre!
Der Volksentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn neben der Mehrheit der Abstimmenden auch noch mindestens 25% der Wahlberechtigten (ca., 625.000 Berlinerinnen und Berliner) zustimmen. Für einen gemeinsamen Erfolg müssen wir unsere Anstrengungen daher vervielfachen. Mit den finanziellen Möglichkeiten von Vattenfall, die in Hamburg Millionen in die NEIN-Kampagne investiert haben, werden wir nicht mithalten können. Dennoch brauchen wir natürlich auch eine Menge Geld, um den Druck von Flyern, Plakaten sowie die Produktion und Ausstrahlung von Radio- und Kinowerbung finanzieren zu können.
Bitte unterstützen auch Sie uns mit Ihrer Spende. Jeder Betrag – ob groß oder klein – hilft uns weiter.
Spenden Sie gleich online unter: www.berliner-energietisch.net/spenden.
oder direkt an:
Spendenkonto des Berliner Energietisches:
Kontoinhaber: BürgerBegehren Klimaschutz
Kontonummer.: 401 216 24 01
GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67
Kennwort: Berliner Energietisch
Vielen Dank – gemeinsam werden wir Vattenfall den Stecker ziehen!
Weitere Informationen zum Berliner Energietisch und zum Volksentscheid unter: www.berliner-energietisch.net
https://www.facebook.com/berliner.energietisch
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POLITIK
Christoph Schulze, MdL
Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen, Landtag 25.09., Offenbarungseid (siehe auch Anlagen)
„Liebe Freunde, Kollegen und Mitstreiter,
nachdem zu unserer Überraschung am 27.2.2013 der Landtag das Volksbegehren angenommen hat, ist ja in Wirklichkeit nichts passiert.
Von Mitgliedern des BER-Sonderausschusses und jetzt selbst als Mitglied des BER-Sonderausschusses weiß ich, dass jedes Mal auf Nachfrage von Vertretern der Landesregierung berichtet wird, dass man noch nichts erreicht habe, weil Berlin nicht will und dann das übliche Rumgedruckse.
Anlässlich einer Demo plakatierten die BIs mal in Frageform: „Lügt Platzeck?“. Der Verdacht, dass das nur ein taktisches Manöver war, um dem Volksbegehren den Elan zu nehmen und die Spitze abzubrechen, bestand ja bei vielen und hat sich m.E. nicht nur verfestigt, sondern geradezu bestätigt.
Man kann es den Berlinern ja eigentlich auch nicht verdenken, sie vertreten nun einmal ihre Interessen, und die sind anders als die Brandenburger Interessen. Wenn Verhandlungen aber so laufen, dass der eine was will (Brandenburg) und der andere sich nicht bewegt, weil er auch nicht muss (Berlin), vor allem, weil Berlin eine komfortable Situation hat, dass es keinen Druckmittel gibt und mit dem Landesplanungsstaatsvertrag Brandenburg auch an der Kette hat, dann muss man sich überlegen, ob das so weiterlaufen kann.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Landtag Brandenburg hat sich, auch auf meine Bitte und meinen Vorschlag hin, entschieden, dem nicht tatenlos zuzusehen. Deshalb haben wir erst geprüft, ob man den Landesplanungsstaatsvertrag durch Landtagsbeschluss kündigen kann. Das geht nicht. Das kann nur die Regierung. Dann haben wir überlegt, per Landtagsbeschluss die Regierung aufzufordern und haben dies mit dem Antrag 5/7955 (s. Anlage) getan.
Wie auch nicht anders zu erwarten, haben SPD, CDU, Linkspartei, mit jeweils unterschiedlichen aber letzendlich ins Leere laufenden Begründungen, diesen Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt (54 Nein-Stimmen von CDU, SPD, LInkspartei), wobei sich 23 Abgeordnete der Abstimmung durch Nichtanwesenheit entzogen haben, was immer das bedeuten mag. Die Grünen haben dem Antrag zugestimmt, auch einige FDP-Abgeordnete, und einige Enthaltungen bei der FDP.
In der Anlage übersende ich zum einen den Antrag, zum anderen meinen Redebeitrag im Namen der Fraktion Bündnis 90/Grüne.
Sobald das Plenarprotokoll fertig ist, werde ich es rumschicken, die Argumentation von SPD, CDU und Linkspartei muss man gelesen haben und sich auf der Zunge zergehen lassen.
Als Fazit bleibt folgendes festzustellen.
Die Rücksichtnahme auf Interessen des Landes Berlin wird höher gewichtet und gehandelt als die Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf Nachtruhe und Gesundheit von 100-200.000 Einwohnern in den Einflugschneisen des zukünftigen Flughafens BER.
Nach meiner Einschätzung wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern.
Ich sage voraus, dass wir in einem Jahr in der Frage, was Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 betrifft, die zentrale Forderung des Volksbegehrens, nicht weiter sind als heute. Wir werden in einem Jahr zu resümmieren haben, dass das Volksbegehren ausgehebelt wurde und durch den Landtagsbeschluss ins Leere gelaufen ist und dass sich auch in der Frage eines ehrlichen Schallschutzes bei passiven und aktiven Schallschutzmaßnahmen, insbesondere bei Flugrouten, nichts Befriedigendes herausstellen wird.
SPD und Linksparteien als Regierungsparteien und die CDU, die sich schon als zukünftige Regierungspartei sieht, wollen und werden an den Grundproblemen des BER nichts tun, weil dies für alle bisherigen BER-Befürworter Konsequenzen hätte.
Noch ein Wort zu dem Horrorszenario, was nach einer Kündigung des Landesplanungsstaatsvertrages alles passieren würde, wie von SPD, CDU und Linkspartei behauptet. Nichts würde passieren, wenn der Vertrag gekündigt würde, denn die Kündigung würde erst zum 1.1.2017 wirksam.
Wir, das Land Brandenburg, könnten aber ab dem 1.1.2014 ein eigenes, neues Planungsrecht auszuarbeiten beginnen, mit den Kommunen abstimmen und endlich wieder ohne Veto-Rechte und Einmischung von Berlin die politische Lufthoheit über Brandenburg zurückgewinnen. Alle Fragen, die mit Berlin zu regeln sind, können auch ohne diesen Landesplanungsstaatsvertrag geregelt werden. Letztendlich ist er nur ein Herrschaftsinstrument von Berlin, um sich in Brandenburg einzumischen und Berliner Interessen durchzusetzen. Dafür gibt es Dutzende von Beispielen. Mir sind keine Beispiele bekannt, wo sich Brandenburg in Berliner Stadtterritorium in planerischen Belangen eingemischt hat oder erfolgreich interveniert hat. Das ganze ist eine sehr einseitige Veranstaltung. Die Horrorszenarien, die an die Wand gemalt werden, sind die gleichen Horrorszenarien, wie sie immer als politischer Reflex kommen, wenn man irgendetwas nicht will, dann wird es eben verteufelt.
Dass das alles letztendlich nicht stimmt, kann man sehen, wenn man sich die gleichen Szenarien vor Augen ruft, die bei Mindestlohn, Sozialstandards, Umweltrechten, Steuererhöhungen oder Steuersenkungen immer wieder beschworen worden sind. Nichts davon ist eingetreten. Der Untergang des Abendlandes findet nicht statt.
Es ist immer die gleiche Masche, jemanden versuchen ins Bockshorn zu jagen.
Es bleibt dabei. Man muss sich entscheiden, was einem wichtig ist, und mir und meinen Kollegen in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die Rechte und die Gesundheit der Brandenburger Bürger wichtiger als die Interessen und ein imaginärer Staatsvertrag von und mit Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulze“
20130925 Schulze VB Nachtflug
Plenarbeitrag C Schulze 1
Plenarbeitrag C Schulze 2
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PRESSESCHAU
Berlin ist nicht Weimar: Staatsrechtler Batties fordert Drei-Prozent-Hürde
Rechtswissenschaftler Ulrich Battis möchte eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Er setzt sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein. Eine Drei-Prozent-Hürde sei „gerechter“ und demokratischer. Denn Millionen von Wählerstimmen hatten bei den Bundestagswahlen vergeblich ihre Stimme abgegeben.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/berlin-ist-nicht-weimar-staatsrechtler-fordert-drei-proze%E2%80%8Bnt-huerde/
[Aufsichtsrat fischte gern im Trüben. Blick hinter Kulissen wurde wohl nicht gewollt]
Blindes Vertrauen am Flughafen
BER-Untersuchungsausschuß: Aufsichtsräte verzichteten auf selbständige Informationsbeschaffung
In der mittlerweile 15. Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zum Debakel um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurde am Freitag der Hotelier Michael Zehden vernommen. Er sitzt seit 2003 im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) sollte auch einvernommen werden, konnte aber krankheitsbedingt nicht erscheinen. Im Fokus des Ausschußes diesmal: die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen und die Kontrolle über den Bau.
Zehden betonte in seiner Aussage mehrfach, dem Aufsichtsrat hätten bis zur Bekanntgabe der Verschiebung im Mai 2012 keine Hinweise vorgelegen, daß die Inbetriebnahme gefährdet sein könnte. Dabei bestätigte die Aussage Zehdens: Die Aufsichtsräte verließen sich mehr oder weniger blind auf die Angaben der Geschäftsführung. Eine selbständige Informationsbeschaffung fand in den Monaten vor der Verschiebung im Mai 2012 offenbar nicht statt. Dabei hätte es schon im Winter 2011 erste Hinweise gegeben, daß der Brandschutz nicht funktionierte. Für den Aufsichtsrat stellten diese jedoch keinen Grund dar, an der Eröffnung im Juni 2012 zu zweifeln.
Dem Untersuchungsausschuß vorliegende Unterlagen und die Aussagen Zehdens legen den Verdacht nahe, daß die von den entlassenen Geschäftsführern der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz und Manfred Körtgen, dem Aufsichtsrat vorgelegten Controllingberichte nicht mit den ursprünglichen Berichten übereinstimmten. Möglicherweise wurden sie auf dem Weg vom Controlling zum Aufsichtsrat verändert. So soll es bereits im März 2012 interne Warnungen gegeben haben, daß die geplante Eröffnung am 3. Juni 2012 nicht umsetzbar sei.
http://www.jungewelt.de/2013/09-23/045.php
Nächste Runde im Machtkampf Amann vs. Mehdorn
Kommentar Thomas Rautenberg
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/der_machtkampf_tobt.html
High Noon am BER
Die Baustelle des Flughafens kommt nicht voran – und hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf der Flughafenbosse
Von Benedict Ugarte Chacón
Wenn sonst schon nichts läuft – immerhin das kann er: BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn ließ am 14. September auf der Flughafenbaustelle Bierbänke aufstellen und richtete ein Familienfest aus
Entweder ist meine Tätigkeit und Funktion (wieder) zu stärken, oder es sind alternativ in Erfüllung meines Geschäftsführervertrages die Konsequenzen zu veranlassen«, zitierte Spiegel online aus einem Brief des technischen Geschäftsführers Horst Amann an den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Amann war im Sommer 2012 eingestellt worden, um den Flughafenbau endlich voranzubringen. Hierzu stellte er zunächst eine Liste mit Baumängeln zusammen, die mittlerweile über 60000 Einträge umfassen soll: Von der kaputten Bodenfliese bis zur funktionsuntüchtigen Brandschutzanlage.
Der seit März dieses Jahres agierende Geschäftsführer Hartmut Mehdorn wird allerdings seit Monaten nicht müde zu behaupten, seit der Anstellung Amanns habe sich auf der Baustelle nichts bewegt. Das Berliner Boulevardblatt BZ zitierte aus Amanns Brief folgenden Satz: »Es wird versucht, mich gegenüber dem Aufsichtsrat zu denunzieren und zu diskriminieren«. Das Springer-Blatt gefällt sich seit einiger Zeit in der Rolle des angeblichen Aufklärers, indem es immer wieder durchgereichte Unterlagen und Informationen aus der Flughafengesellschaft sensationsheischend verbreitet. Welche Rolle die BZ beim aktuellen Machtkampf spielt und ob sich das Blatt bereitwillig einspannen läßt, sei dahingestellt. Darüber, wie immer wieder interne Informationen aus der Führungsebene der Flughafengesellschaft bei der Berliner Boulevardpresse landen, wollen Senat und Flughafengesellschaft keine »Vermutungen« abgeben, wie auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt wurde.
Mittlerweile wurden Gerüchte laut, es werde mit Amann über einen vorzeitigen Ausstieg verhandelt. Offiziell wird das von Amann und der Berliner Senatskanzlei jedoch dementiert. Hinter den Kulissen soll aber bereits heftig um eine Ablösesumme gefeilscht worden sein. Immerhin stünde dem technischen Geschäftsführer bei einem vorzeitigen Vertragsende eine Summe von bis zu 1,7 Millionen Euro zu. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, daß er geht. Ob solche Manöver dem Fortgang des BER-Projekts dienlich sind, ist fraglich. Mit Amann ginge ausgerechnet der Manager, der seit Monaten die Projektmängel systematisch analysierte. Eine andere Frage ist, was Mehdorn selbst seit seiner Anstellung unternommen hat, um den BER vorwärts zu bringen – wenn man von bloßen Ankündigungen und heiteren Familienfesten absieht.
Der einstige Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, klagt unterdessen vor dem Berliner Landgericht auf Fortzahlung seines Gehalts. Schwarz war im Juni fristlos gekündigt worden. Seinen Abgang will er sich nun mit 1,8 Millionen Euro vergolden lassen. Welche weiteren Kosten der Flughafengesellschaft in diesem Jahr durch das BER-Debakel noch entstehen werden, ist für Außenstehende bislang unklar. Am 28. September soll es eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung geben, bei der über einen finanziellen Mehrbedarf, hervorgerufen durch Netzwerkprobleme, verhandelt werden soll. Vor der Bundestagswahl konnte die Sitzung auf Grund einzuhaltender Fristen nicht stattfinden.
Auch auf der politischen Ebene wird weiter um den Flughafen gestritten. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte im Juli auf Anfrage des Piratenabgeordneten Martin Delius angegeben, daß bei Versammlungen und Demonstrationen von Flughafenkritikern nicht nur Einsatzkräfte der Polizei in Zivil eingesetzt wurden, sondern auch Ermittlungen »u.a. wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruchs eingeleitet worden« seien. Nachdem die Piraten im Innenausschuß genauer nach diesen angeblichen Ermittlungen fragten, mußte Krömer im September zugeben, daß die zuständige Polizeidienststelle »einen Fehler« bei der Recherche gemacht habe, er falsch informiert worden sei und deshalb die Anfrage falsch beantwortet habe. In Wirklichkeit wurden »im Zusammenhang mit den hier angesprochenen Versammlungen (…) keine Ermittlungsverfahren eingeleitet«. Durch die Veröffentlichung der ursprünglichen falschen Antwort über den Landespressedienst wurden jedoch unbescholtene BER-Kritiker als mutmaßliche Straftäter dargestellt. Eine öffentliche Entschuldigung lehnten Krömer sowie Innensenator Frank Henkel (CDU) bislang ab.
http://www.jungewelt.de/2013/09-26/018.php
Meinung – 22.09.2013
KOMMENTAR FLUGROUTE BLANKENFELDE
Nachtruhe durch den Großcholeriker
Über Blankenfelde-Mahlow dürfen nachts keine Flugzeuge starten. Potenzielle Fluglärmopfer dürfen nicht nur auf eine BBI-Pleite hoffen, Technikchef Amann stellt ihnen auch eine „Lähmung der Aktivitäten“ in Aussicht. Das macht Mut.
Über Blankenfelde-Mahlow dürfen nachts keine Flugzeuge starten. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Logisch. Selbstverständlich werden über Blankenfelde keine Maschinen starten. Jedenfalls nicht vom BBI. Für diese Gewissheit braucht man keine Juristen. Darum kümmert sich schon das Flughafen-Management: Technikchef Amann hat schriftlich zugesichert, dass Geschäftsführer Mehdorn hart an der Vision des Null-Dezibel-Airports arbeite – indem er „hervorragende Fachkräfte entlässt und durch unqualifiziertes Personal ersetzt und die Gesellschaft im wachsenden Umfang durch externe Unternehmensberater kostenintensiv begleiten lässt“.
Potenzielle Fluglärmopfer dürfen nicht nur auf eine BBI-Pleite hoffen, Amann stellt ihnen auch eine „Lähmung der Aktivitäten“ in Aussicht. Das macht Mut. Die BBI-Anwohner sollten also nicht länger Klagewege und Sankt Florian bemühen, sondern auf den legendären Großcholeriker vertrauen. Mehdorn muss durch die Bevölkerung in seinem spektakulären Führungsstil bestärkt werden – sei es mit Mails, Grußkarten oder Präsentkörben. Und niemand braucht sich zu sorgen, dass Amanns Brandbrief Folgen haben könnte. Er ist an den amtierenden Aufsichtsratschef gerichtet: Klaus Wowereit. Das heißt, alles wird gut, zumindest für die Einwohner von Blankenfelde, Lichtenrade, Friedrichshagen, Teltow und Zeuthen. Gesegnete Nachtruhe.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-flugroute-blankenfelde-nachtruhe-durch-den-grosscholeriker,10808020,24401294.html
VOR DER AUFSICHTSRATS–SITZUNG
Mehdorn will kurz mal 20 Millionen Euro
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-der-aufsichtsratssitzung-mehdorn-will-kurz-mal-20-millionen-euro/8847996.html
Amman wirft Mehdorn Realitätsferne vor, …
… wenn dieser im Juni 2015 komplett eröffnen wollte
Mehdorn hat dem Brief zufolge intern bereits einen neuen Eröffnungstermin für die Gesamtinbetriebnahme des Flughafens BER propagiert: Juni 2015. Es sei mit Händen zu greifen, schreibt Amann, dass dieser Termin schon unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben nicht gehalten werden kann.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Aufsichtsrat-beraet-ueber-Machtkampf-Amann-Mehdorn.html
BER-Manager irreparabel zerstritten
Brandenburgs Finanzminister rechnet mit Mehdorn und Amann ab
Brandenburgs Finanzminister ist offenbar die Hutschnur geplatzt und er geht mit den beiden BER-Managern Mehdorn und Amann scharf ins Gericht. Öffentlich. Helmuth Markov ermahnt die beiden, ihre Aufgaben zu erfüllen – und offenbar steht eine weitreichende Entscheidung an.
„Es geht nicht, dass zwei Geschäftsführer, die verantwortlich dafür sind, diesen Flughafen ans Netz zu bringen und die dafür mit enormen Steuermitteln ausgestattet wurden, sich gegenseitig zerlegen, anstatt ihrer Arbeit nachzukommen“, sagte Markov, der auch Vize-Ministerpräsident des Landes ist. „Es ist vollkommen egal, ob der eine Geschäftsführer den Lichtschalter für das Licht nicht findet und der andere Geschäftsführer eine Sprinttruppe bildet, bei der es mir mittlerweile so vorkommt, als würde sie einen Ultra-Marathon für die Olympischen Spiele 2016 vorbereiten. Das spielt keine Rolle. Sie haben ihre Aufgaben zu erfüllen – das müssen sie tun.“
…
Auch das Tauziehen um ein BER-Nachtflugverbot geht weiter.
Der Landtag lehnte einen Antrag der Grünen ab, Berlin ein Ultimatum bis Dezember zu stellen, um einer Verschärfung zuzustimmen – und sonst den Staatsvertrag beider Länder zur Landesplanung zu kündigen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-manager-irreparabel-zerstritten-brandenburgs-finanzminister-rechnet-mit-mehdorn-und-amann-ab/8849220.html
Der Aufsichtsrat reagiert zunehmend fassungslos auf den Streit zwischen den beiden BER-Bossen.
….
Darin schreibt Amann, Mehdorn habe intern bereits den Eröffnungstermin Juni 2015 propagiert. Nicht nur Amann hält das angesichts der vielen Probleme für unrealistisch. Mehdorn wolle durch diese Frist offenbar Druck aufbauen, um das Projekt voranzubringen, heißt es in Aufsichtsratskreisen. „Aber die Probleme beim Brandschutz sind nach wie vor nicht gelöst.“
…
Nach MAZ-Informationen diskutierte das Gremium bei seiner jüngsten Sitzung sogar darüber, im Zweifel beide Geschäftsführer abzulösen. Doch dieser Gedanke wurde rasch verworfen. „Das wäre nach außen nicht darstellbar und würde das Projekt weiter zurückwerfen“, hieß es. „Am Ende wird sich Mehdorn wohl durchsetzen.“
http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Machtkampf-nicht-mehr-tolerabel
BER-Geschäftsführer Amann könnte schon am Freitag gehen
Wenn sich der BER-Aufsichtsrat am Freitag trifft, geht es vordergründig um einen Routineauftrag. Insgeheim wird aber spekuliert, wie lange sich Technikchef Horst Amann noch halten kann.
Die Mitglieder des Kontrollgremiums wollen vor allem den Auftrag geben, endlich ein funktionsfähiges WLAN-Netz für den neuen Hauptstadtairport BER zu installieren. Das stellte sich als großes Problem während des Probebetriebs heraus. Zahlreiche Systeme wie Gepäckabfertigung und Check-in brachen regelmäßig zusammen, da die elektronische Datenautobahn nicht zuverlässig funktioniert.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article120393931/BER-Geschaeftsfuehrer-Amann-koennte-schon-am-Freitag-gehen.html
BER mit zwei Bahnen zu klein
Mehdorn will in Tegel eine Landebahn für den Notfall
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-und-seine-flughaefen-mehdorn-will-in-tegel-eine-landebahn-fuer-den-notfall/8848000.html
Streit um Millionen: Um den Flughafen Tegel gibt es Ärger
Ärger zwischen den Koalitionspartnern droht beim Versuch, die Millionenlücken im Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu schließen. Wie berichtet hatte der Senat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 zwar verabschiedet, die darin festgesetzten Summen zur Finanzierung der „Tegel Projekt“ für die Nutzung des Areals nach der Schließung des Flugbetriebes sowie die Mittel zur Gründung eines Stadtwerkes sind nach Meinung von Fachpolitikern aber zu knapp bemessen.
Ein Kompromiss wurde lediglich bei den Zuschüssen für das Tempelhofer Feld gefunden: 2,5 Millionen Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden, um das stark sanierungsbedürftige Airportgebäude flottzumachen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-millionen-um-den-flughafen-tegel-gibt-es-aerger/8842102.html
Die vergessene Siedlung
Hubertus leidet unter dem Flugwesen – eine Entschädigung ist nicht in Sicht
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/833969.die-vergessene-siedlung.html
Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission
Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die „Reformkommission Bau von Großprojekten“. Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/129/die-boecke-zu-gaertnern-kommission-1730.html
Etihad wird Air Berlin auch weiterhin unterstützen
Der deutschen Fluggesellschaft Air Berlin war Etihad Anfang 2012 mit einer kräftigen Kapitalspritze beigesprungen und dort zum größten Aktionär aufgestiegen. Etihad werde die zweitgrößte deutsche Fluglinie auch weiterhin unterstützen, sagte Hogan, nannte jedoch keine Zahlen.
http://www.aero.de/news-18236/Etihad-schliesst-Investition-in-Alitalia-aus.html
Was will der eigentliche Eigentümer von Air Berlin?
Der Chef der Fluglinie Etihad hätte ein Debakel wie beim Bau des Hauptstadtairports überall erwartet, nur nicht in Deutschland. Gleichzeitig betonte er die langfristige Zusammenarbeit mit Air Berlin.
…
Gleichzeitig machte er aber klar, dass die Investition in und die Zusammenarbeit mit Air Berlin langfristig angelegt seien. „Wir haben keine Zweifel, dass Air Berlin wieder in den profitablen Bereich gelangt“, sagte Hogan. „Wir stehen zur Air Berlin auf lange Sicht.“ Etwas anderes bleibt ihm allerdings auch kaum übrig.
…
Darüber hinaus ist die Air Berlin am schwersten von der anhaltenden Unsicherheit über den Eröffnungstermin des BER betroffen. Zum einen ist Air Berlin an diesem Standort noch immer Marktführer vor der Lufthansa, auch wenn der Vorsprung nur noch wenige Prozentpunkte ausmacht. Zum anderen wollte Air Berlin hier ein Drehkreuz aufbauen.
In sechs Wellen sollten 40, 50 Flugzeuge pro Tag landen und innerhalb einer Stunde wieder starten. Doch dafür braucht die Airline den neuen Flughafen.
In Tegel gibt es für solch einen Umsteigeverkehr nicht genügend Platz. Der Flughafen ist schon vor Jahren zu klein geworden.
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Durch die neue Europa-Zentrale am Potsdamer Platz will Etihad die Bedeutung Deutschlands für ihr Geschäft und die strategische Partnerschaft mit Air Berlin betonen. „Deutschland bleibt ein extrem wichtiger Teil des wachsenden Passagier- und Frachtstreckennetzes von Etihad“, sagt Hogan. Zwar stünden weite Teile Europas im Rahmen der Euro-Krise vor großen Herausforderungen. Doch im Flugverkehr von und nach Deutschland laufe das Geschäft für Etihad gut.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article120430200/Air-Berlin-Partner-beklagt-Verzoegerungen-beim-BER.html
Köpenick: Bauamt vier Wochen geschlossen
Antragsstapel muss abgearbeitet werden
„Vom 16. September bis 14. Oktober bleiben die Bauberatung der Bauaufsicht, des Fachbereich Stadtplanung und des Fachbereichs Denkmalschutz aufgrund personeller Engpässe geschlossen“, teilt Ulrike Zeidler, die Leiterin des Stadtentwicklungsamts, in einer Pressemitteilung mit. „In meinem Amtsbereich sind bis zu 25 Prozent der Mitarbeiter ausgefallen, weitere fehlen durch Altersteilzeit. Während sich die Zahl der Bauanträge seit 2006 verdoppelt hat, wurde die Zahl der Mitarbeiter im gleichen Zeitraum halbiert“, erklärt Zeidler auf Nachfrage.
Während der Schließung stehen die Mitarbeiter auch nicht für telefonische Auskünfte zur Verfügung. Die Zeit bis zum 14. Oktober wird genutzt, um Bauanträge zu bearbeiten.
Unterlagen können nur in der zentralen Auskunftsstelle des Stadtentwicklungsamts im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 259, abgegeben werden.
http://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article119979569/Bauamt-vier-Wochen-geschlossen.html
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ÜBER DEN TELLERRAND
Interaktive Tour –
Goldman Sachs, der Finanzsupermarkt
Willkommen bei Goldman Sachs, dem Finanzsupermarkt. Besuchen Sie alle Abteilungen; Sie finden hier alles, was Sie suchen, für alle und überall! Und halten Sie Ihr Portemonnaie bereit, denn Sie werden natürlich zur Kasse gebeten!
http://www.arte.tv/de/goldman-sachs-der-finanzsupermarkt/6892050.html
EUPOLY – Ein europäischer Alptraum
Seit 2002 ist der Euro auch in Deutschland das offizielle Zahlungsmittel. Nun – mehr als 10 Jahre danach – versinkt die Eurozone im Chaos. Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden. Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders stark betroffen.
Diese Doku wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen, wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein? Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es?
In einer packenden Zeitlinie wird aufgezeigt wie die Dinge sich entwickelt haben und der zunehmenden Dynamik Rechnung getragen. Nicht nur Experten und Zeitzeugen kommen zu Wort, auch verschüttet geglaubte Originalaufnahmen helfen Aussagen von damals wieder in das Bewußtsein zu rücken.
Viele einzelne Details sind noch im Gedächtnis, aber in einer so geballten Form ergibt sich ein eigenes Bild und man gerät durchaus ins Grübeln. Ein kleiner Blick auf den Trailer schafft Appetit auf mehr, aber urteilen Sie selbst:
Es ist nicht einfach, ein Unterfangen solchen Ausmaßes in eine Doku zu verpacken, ohne diese in einen 6-Teiler zu verwandeln. Trotz allem versucht Jens Blecker mit seinem Film, die wichtigsten Zusammenhänge zu zeigen und Interviewte einige der bekanntesten Ökonomen zu diesem Zweck.
http://www.youtube.com/watch?v=kz1FnBoRwkk
BIZ: Finanzkollaps droht
Top-Ökonomen warnen vor neuer Finanzkrise. BIZ: „Die Verschuldung in den G20, ist heute um 30 Prozent höher als 2007, vor dem Beginn der Finanzkrise“. – „Das ganze System kann unter dieser praktisch untragbaren Schuldenlast zusammenbrechen.“
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/15006-biz-finanzkollaps-droht
Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler
Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst beginnen, wenn die Steuerzahler Not-Kredite für Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/23/banken-rettung-ezb-fordert-not-kredite-vom-deutschen-steuerzahler/
Zur „Souveränität“ Deutschlands
Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch Von Egon Bahr
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Gregor Gysi sagt im Wahlkampf, dass immer noch der Besatzungsstatus gilt.
http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc
BRD GmbH – Siegmar Gabriel-Wir haben keine Bundesregierung !!!
http://www.youtube.com/watch?v=-SjJBRlq4z8
Nach der Manipulation des falschen BBI-Standortes folgt nun die hilflose Simulation der BER-Eröffnung!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/der-manipulierte-staats-und-pleiteflughafen-ber-als-spiegel-der-brd-staatssimulation/
ANGELA DIE ERSTE
Schläfst Du schon oder wählst Du noch?
Wir wollen und werden die bisherige Republik in das Königreich Deutschland transformieren!“ (tosender Beifall, Bravo-Rufe, stehende Ovationen). Lammert: „Ich stelle fest, dass die bisherige deutsche Kanzlerin per Akklamation zur Königin von Deutschland gewählt ist. Frau Königin, nehmt Ihr die Wahl an?“ – Angela Merkel: „Selbstverständlich!“
Aus der Thron-Rede von Angela der Ersten:
„Liebe Untertanen,
Vernunft setzt sich durch. Was soll auch die Wählerei alle vier Jahre, wenn doch immer das selbe herauskommt? Das deutsche Volk in seiner Weisheit hat sich wieder für mich entschieden und WIR sind sicher, WIR sollten ihm künftig Wahlvorgänge aller Art ersparen. Noch in der Wahlnacht haben UNS deshalb Peer und Jürgen die GGK, die Ganz-Große-Koalition angeboten. Nach dieser Sonder-Sitzung wollen sich deren Parteien auflösen und, wie Peer anmerkte, damit auch den lästigen Anschein jeder Opposition beenden. …
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_729.html
Niemand hat Merkel gewählt
Macht nix. Regiert wird trotzdem!
http://www.rationalgalerie.de/home/niemand-hat-merkel-gewaehlt.html
Knapp gescheitert: Was wird nun aus der „Alternative für Deutschland“?
Die AfD hat einen bemerkenswerten Erfolg eingefahren. Für den Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht. Was wird nun? Zerfällt die Partei – oder hat sie noch genug Luft, um im Europa-Wahlkampf anzutreten?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/23/knapp-gescheitert-was-wird-nun-aus-der-alternative-fuer-deutschland/
Ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte
https://netzpolitik.org/2013/ein-schwarzer-tag-fuer-netzpolitik-und-unsere-grundrechte/
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