Liebe Mitstreiter und Sympathisanten,
auch am Montag, den 17. März laden wir wieder zur Montagsmahnwache um 19 Uhr auf dem Marktplatz in Friedrichshagen ein, zum 142. Mal.
In der vergangenen Woche fand die Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative Nachtflugverbot im Abgeordnetenhaus statt.
Gut vorbereitete Vertrauensleute trafen auf schlecht vorbereitete Vertreter des Senats und des Flughafens (dazu mehr in den Presseberichten).
Und dann wurde beim Termin noch mit einer Stimmenmehrheit von CDU/SPD durchgesetzt, dass es von dem Tagesordnungspunkt 2b (Anhörung der Vertreter von Senat und FBB zum Thema) kein Wortprotokoll geben soll. Somit entfällt für eine breite Öffentlichkeit das Nachlesen ihrer Aussagen und die Fragen und Anmerkungen der Politiker.
TRANSPARENZ? SOUVERÄNITÄT? = FEHLANZEIGE!!
Die anwesende Presse berichtete wie folgt:
Mediziner warnt vor Fluglärm am BER http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/gesundheitliche-risiken-fuer-anwohner-mediziner-warnt-vor-fluglaerm-am-ber,11546166,26538944.html
Flughafen-Anwohner befürchten hohes Krankheitsrisiko
Gesundheitsrisiken kontra Einnahmeverluste – im Bauausschuss haben die Abgeordneten am Mittwoch Argumente für und gegen ein erweitertes Nachtflugverbot am BER gehört. Anwohner warnten vor den massiven Gesundheitsrisiken durch nächtlichen Fluglärm; die Betreiber dagegen fürchten Millionenverluste, falls ein acht-Stunden-Verbot durchgesetzt werden sollte.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/nachtflugverbot-ber-bauausschuss.html
und die Morgenpost:
… Die Bürgervertreter drohten den Abgeordneten mit heftigem Widerstand der Flughafenanwohner. „Die Betroffenen haben die Faust in der Tasche“, sagte der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Hans Behrbohm, nicht erst durch den „Flugroutenbetrug“. Spätestens mit der Eröffnung des BER „werden sie sich die ruhigen Tage noch zurückwünschen“. Koalitionsabgeordnete irritierte die aggressive Wortwahl der Initiative. „Ich lasse mich hier doch nicht beschimpfen“, rief die SPD-Abgeordnete Iris Spranger. Grüne, Linke und Piraten machten deutlich, dass sie das Anliegen der Bürger unterstützen. Koalitionspolitiker äußerten sich zurückhaltend. Bei der nächsten Sitzung will der Ausschuss über die Folgen der Anhörung beraten.
Anmerkung der Redaktion dieser Website: Das Zitat von der „Faust in der Tasche“ stammte nicht vom Arzt Hans Behrbohm, sondern von einem anderen Vertreter der Volksinitiative. Im Übrigen ist das Sprichwort „Die Faust in der Tasche haben“ nicht unbedingt eine Beschimpfung und eigentlich auch keine Drohung, denn im Grunde sagt sie, dass man zwar wütend ist, sich aber im Moment sehr wohl noch beherrschen kann.
Nachtfluggegner im Abgeordnetenhaus
23.666 gültige Unterschriften hatte die Volksinitiative „Nachtflugverbot“ aus Friedrichshagen erhalten, am Mittwoch haben die Vertrauenspersonen ihre Argumente im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses vorgetragen. Sie warnten vor allem vor Gesundheitsrisiken durch den erwarteten Fluglärm.
BER-Nachtflugverbot im Bauausschuss-Flughafen-Anwohner befürchten hohes Krankheitsrisiko
Gesundheitsrisiken kontra Einnahmeverluste – im Bauausschuss haben die Abgeordneten am Mittwoch Argumente für und gegen ein erweitertes Nachtflugverbot am BER gehört. Anwohner warnten vor den massiven Gesundheitsrisiken durch nächtlichen Fluglärm; die Betreiber dagegen fürchten Millionenverluste, falls ein acht-Stunden-Verbot durchgesetzt werden sollte.
Zudem verwiesen sie auf Studien, die belegen, dass speziell nächtlicher Fluglärm krank machen kann. Möglich seien Tinnitus, Hörschäden, Depressionen, Konzentrationsstörungen und Bluthochdruck, sagte der Arzt Hans Behrbohm im Bauausschuss. Beitrag von Boris Hermel
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140312_1930/Nachtfluggegner_abgeordnetenhaus.html
Viele wichtige Fakten zum Thema Nachtflugverbot, die weiteren Termine im Abgeordnetenhaus sowie die Vorträge aus der Anhörung finden Sie wunderbar zusammengestellt auf unserer Webseite:
Allem voran die Fragestellung: Kann man die gesundheits(ökonomischen) Folgen von Nachtfluglärm beziffern? Man kann. …….https://www.fbi-berlin.org/archives/8064
Weitere interessante Beiträge, u.a. auch die Interviews der Herren Mehdorn und Bretschneider in der letzten Woche gibt es in der nachfolgenden Presseschau.
…………………
TERMINE
20.03. 2014 um 19.30: Buchlesung mit dem Autor des Buches: „Der Hauptstadtflughafen. Misswirtschaft und Langeweile-ein Insiderbericht“ im Dorfklub Müggelheim.
Veranstalter: Bürgerinitiative Müggelheim e.V.
Matthias Roth lebt und arbeitet zur Zeit in den USA und ist für einige Tage in Deutschland. Es ist uns gelungen, ihn für unsere Region für diese Veranstaltung zu gewinnen. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen. Wir organisieren selbstverständlich auch einen Buchverkauf und eine anschließende Autogrammstunde.
24.03.2014, 20:00 Uhr: Diskussion mit Michael Cramer, MdEP, (Bündnis 90/Grüne) in der Chistophoruskirche in Berlin-Friedrichshagen http://www.michael-cramer.eu/michael-cramer/termine/single-view/article/fluglaerm-in-berlin/
150. Montagsdemo am 12.05.2014; Große DEMO auf dem Marktplatz mit Bühne & Co.
Rück- und Ausblicke, Was haben wir erreicht, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln kämpfen wir weiter…..
Bitte geben Sie diese Termininfos an Familie, Freunde, Nachbarn etc. weiter.
………………….
Dokumente
- Pressemitteilung des ABB zum RBB- Fernsehauftritt von Hartmut Mehdorn zum Herunterladen
- Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 13.2.2014 und Antwort: Welche Orte müssten beim Bau einer 3. BER Start- und Landebahn umgesiedelt werden?
Zum Herunterladen - Kommentar/ Analyse Neue Aktion zu Kapazitätsplanung und -leistung am BER Zum Herunterladen
- Entschliessung 115. Deutscher Ärztetagzum Herunterladen
- Artikel Prof. Dr. Hans Behrbohm: Flugverkehr und Gesundheit: Gesundheitsschäden durch Fluglärm, Schadstoffe & Feinstaub, Einfluß auf Stadtklima und Ökosysteme zum Herunterladen
- Pressemitteilung Christoph Schulze: Rundertisch: Schallschutz für Wintergärten Zum Herunterladen
PM PIRATEN – BER-Untersuchungsausschuss: Neuerliche Widersprüche belasten Flughafengesellschaft schwer – Martin Delius
…Weiterhin ergab sich aus der Aussage Paaps, dass die Probleme mit der Brandschutzanlage nicht die einzigen Probleme des Flughafenbaus waren und sind. Laut Paap hätte der Flughafen auch mit einer funktionierenden Brandschutzanlage zum 3. Juni 2012 nicht in Betrieb gehen können. Um das Projekt BER scheint es weitaus schlimmer zu stehen, als Flughafengesellschaft und Senat zugeben wollen….
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/03/14/pm-piraten-ber-untersuchungsausschuss-neuerliche-widersprueche-belasten-flughafengesellschaft-schwer-martin-delius/
………………………………………………………………………….
INFORMATIONEN/ ANALYSEN AUS DEN BI´S
Dieter Faulenbach da Costa zu Mehdorns Auftritt im RBB und Interview in der Bild am Sonntag vom 9.3.2014
Auch der zweite Versuch von Mehdorn, vom Stillstand am BER abzulenken, überall Schuldige für sein Versagen zu finden, mit falschen Angaben über Planung, Kostensteigerungen, Kapazitätsentwicklungen und Märchenstunden über Nachtflugregelungen der Öffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte seines einjährigen Wirkens aufzubinden, ist an Fakten gescheitert….
Im Ergebnis beweist FdC, dass Mehdorn zur Historie der BER-Planung, zu allen entscheidenden Problemen und ihren notwendigen Lösungen in Wahrheit keine belastbaren Antworten hat. Allerdings ist es auch nicht abwegig, aus seiner Rederei herauszulesen, dass er weiß, an diesem Standort Schönefeld ist in Zukunft kein Blumentopf zu gewinnen.“
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html
http://www.ber-na.de/Aktuelles/files/mehdorn_bams.pdf
Professor Augustin zu Mehdorns Interview im RBB
Mehdorns unverschämte Lügen
Baron Freiherr von Münchhausen ist vergleichsweise mit dem Lügenbaron Mehdorn ein Waisenknabe und würde sich vor Scham verkriechen. Da stellt sich doch der „Große Flughafenchef“ beim RBB vors Mikrofon und redet sich mit verbissener Miene in Rage, dass es nur so kracht – – – und immer sind die anderen Schuld an der Misere des verfluchten BER. Beim Anblick dieser Szene gingen sicher bei vielen Menschen des Flughafenumlandes die Messer in der Tasche auf, wenn in unfassbarer Reihenfolge und Ignoranz, eine Unwahrheit nach der anderen aus dem Munde dieses Herren quoll, Es ist nur zu schade, dass offensichtlich nicht nur Herr Mehdorn den exakten Wortlaut des Planfeststellungsbeschlusses nicht kennt, denn auch die Moderatoren dieser Sendung hätten wesentlich besser „kontern“ können, wenn sie sich vorher der Mühsal unterzogen hätten, den genauen Inhalt des Beschlusses zu studieren. Dann wäre es wesentlich interessanter geworden, wenn die Lügen dieses „Alleskönners“ sofort aufgedeckt und widerlegt worden wären. So blieben alle diese Unwahrheiten leider unwidersprochen im Raum stehen und es gibt sicher wieder viele abseits vom unmittelbaren Geschehen lebende Menschen, die auf dieses unsägliche Geschwätz dieses „Superexperten“ hereinfallen und ihm auch noch glauben. Hier nun einige Beispiele dieser Lügengeschichten:
„Der Flughafen ist jetzt doppelt so groß, wie geplant, also sind die erhöhten Kosten auch vertretbar“ – falsch, denn der Flughafen ist im wesentlichen von der Größe her so gebaut, wie geplant – nur jetzt eben schon zu klein (Gepäckbänder, Counter, usw.). „Der Flughafen wurde für 27 Mio Passagiere geplant und jetzt sind schon 26 Mio erreicht“ falsch, denn der Flughafen wurde für 30 Mio Passagiere mit 360000 Flugbewegungen im Jahr geplant. „Wir werden bald 45 Mio Fluggäste abfertigen“ falsch, denn von 45 Mio Passagieren war nie die Rede. Und nun noch ein letztes Beispiel – denn man könnte diese Aufzählung noch erweitern – „Die ständig neuen Forderungen an einen Schallschutz, den es nirgendwo in dieser Höhe und Komplexität gibt und dazu noch die unmöglichen Lüfterforderungen führten u.a. zu den Verzögerungen und den Kostenerhöhungen“ ganz falsch, denn genau diese Forderungen sind bereits völlig unmissverständlich und genau von den Vertretern der Flughafenbetreiber bei der Ausarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses mitformuliert worden. Was soll also diese unverschämte Lügerei. Dieser Mann ist unfähig und es wäre höchste Zeit, diesem makabren Spiel ein drastisches Ende zu setzen; aber selbst dazu ist offensichtlich der Aufsichtsrat nicht fähig und bekannter Maßen selbst permanent in Lügen, Vertuschungen und Unfähigkeiten durch Sachunkenntnis verstrickt. – – – Armes Deutschland !
Prof. Augustin, Blankenfelde
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html
http://bvbb-ev.de/index.php/leser-schreiben-fuer-leser2/alle-texte-unserer-leser-als-liste/1178-mehdorns-unverschaemte-luegen
Abwahl Wowereit möglich? BBB TV v. 13.03.14
– Volksentscheid angemeldet: Wird Wowereit abgewählt?
– Straßenzustand in Brandenburg: Was hinterlassen wir unseren Enkeln?
– Parteien zur Wahl: BVB / Freie Wähler: Ist die Partei bereit für den Landtag?
http://www.youtube.com/watch?v=y2BLS4hm-EE&feature=youtu.be&a
Gerechtigkeit für Mehdorn
Eine Würdigung
http://ber-na.de/
Volksinitiative Nachtflugverbot – Die Fakten, Gutachten, Links und mehr…
https://www.fbi-berlin.org/archives/8064
Im Fokus: Ein fiktives Interview mit Herrn Mehdorn
https://www.fbi-berlin.org/archives/8054
Petition unterzeichnen
Keine weiteren deutschen Steuergelder für den Grossflughafen BER
https://secure.avaaz.org/de/petition/Keine_weiteren_deutschen_Steuergelder_fur_den_Grossflughafen_BER_3/?tta
Eine neue Aktion des BVBB: Kein Steuergeld für Schönefeld
Unter dem Motto “Kein Steuergeld für Schönefeld” fordert der BVBB die Bürger von Berlin und Brandenburg auf, sich wegen der skandalösen Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Skandalflughafen BER mit Protestschreiben an die EU-Kommission zu wenden. Der Bürgerverein stellt dazu auf seiner Webseite www.bvbb-ev.de ein Musterschreiben an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso zur Verfügung, das jeder Bürger als Grundlage für eine eigene Beschwerde verwenden kann. Wir empfehlen auch, eine Kopie an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und an die Präsidenten des EU-Rates und des EU-Parlamentes zu übermitteln.
Aus Sicht des BVBB wirken Dienststellen der EU-Kommission mit der Bundesregierung bei der Vertuschung von Lügen im Zusammenhang mit der Gewährung einer Beihilfe an den Flughafen BER zusammen.
Weiterlesen…
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1176-neue-aktion-des-bvbb-kein-steuergeld-fuer-schoenefeld
Mehdorn legt die Axt an den langjährigen friedlichen Widerstand der Bürger gegen das Pleiten-. Pech- und Pannenprojekt BER
Jede Woche jagt Mehdorn eine neue Sau durchs Dorf und offenbart immer öfter, dass er von der Aufgabe, die er übernommen hat, keinerlei Ahnung hat oder aber ein skrupelloser Agent Provocateure ist.
Seine neueste Forderung nach einem 24 Stunden-Betrieb des BER am Standort Schönefeld erzeugt fassungsloses Entsetzen bei den betroffenen Anwohnern.
Weiterlesen…
http://www.bvbb-ev.de/index.php/weitere-aktuelle-infos/1175-mehdorn-legt-die-axt-an-den-langjaehrigen-friedlichen-widerstand-der-buerger-gegen-das-pleiten-pech-und-pannenprojekt-ber
BVBB: Mehdorn – todsicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit
Gerade erst offenbarte Mehdorn im BER-Sonderausschuss des Potsdamer Landtags “Wir sind Flughafenbetreiber, keine Schallschutz- und Lüftungsexperten”. Nun legt er lauthals nach und bestätigt mit neuen Äußerungen gegen die Ausweitung des Nachtflugverbots am BER, dass er von gar nichts eine Ahnung hat.
Nach Mehdorn habe man Lärmschutzmaßnahmen ergriffen, die es in dem Ausmaß nirgendwo auf der Welt gäbe. Jedes Gespräch in einem Büro würde mehr Lärm machen, als die Landung eines Flugzeugs im Hausinneren.
In völliger Unkenntnis der Zusammenhänge vermischt Mehdorn dabei unterschiedliche Regelungen für das Tag- und Nachtschutzgebiet, die miteinander gar nichts zu tun haben.
Weiterlesen…
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1174-bvbb-mehdorn-todsicheres-auftreten-bei-voelliger-ahnungslosigkeit
Steuerverschwendung als Straftatbestand: Politiker in die Haftung nehmen!
Die Partei der Vernunft sieht in der derzeitigen Steuerdebatte eine zunehmende Kriminalisierung der legalen Steuervermeidung. Bezeichnenderweise gibt es aber keine Bestrebungen, die unsägliche Steuerverschwendung in Deutschland und der EU zielstrebig anzugehen und über den Abbau von Subventionen nachzudenken und unter diesem Blickwinkel eine steuerliche Entlastung für uns Bürger zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund hat die Partei der Vernunft einen entsprechenden neuen Pragraphen für die Abgabenordnung formuliert. Dieser neue § 370 a soll neben dem § 370 (hier handelt es sich um die Behandlung von Steuerhinterziehungen) Bestand haben und der Steuerverschwendung nicht nur Einhalt gebieten, sondern auch rechtliche Handhabe für Strafen begründen, die denen der Steuerhinterziehung gleichgesetzt sind.
Die Partei der Vernunft strebt Steuerverschwendung als Straftatbestand an und stellt folgenden Gesetzentwurf vor:
Begründung:
weiterlesen:
https://www.openpetition.de/petition/online/steuerverschwendung-als-straftatbestand-politiker-in-die-haftung-nehmen?utm_source=Frank+Sch%C3%A4ffler+Newsletter+%22Frank+und+Frei%22&utm_campaign=8934c769d8-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_85a451227a-8934c769d8-297608109
…………………………
PRESSESCHAU
Journalist hat Anspruch auf Auskunft über Informationen des Aufsichtsrates über Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER
Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich
Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Beschwerde der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen.
http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-6-S-4813_Journalist-hat-Anspruch-auf-Auskunft-ueber-Informationen-des-Aufsichtsrates-ueber-Verzoegerungen-beim-Bau-des-Flughafens-BER.news17866.htm
Architekt: BER-Eröffnung war aus mehreren Gründen unmöglich
Eine Inbetriebnahme im Juni 2012 wäre so oder so schiefgegangen: «Wir hätten ihn aufgemacht und gleich wieder zugemacht», schilderte der 53-Jährige die Lage.
http://www.airliners.de/architekt-ber-eroeffnung-war-aus-mehreren-gruenden-unmoeglich/31825
Architekt: Der BER wurde dreimal geplant
Schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft / Aufsichtsräte für Weiterbetrieb von Schönefeld
Während Mitglieder des Aufsichtsrates von Hartmut Mehdorn endlich einen Eröffnungstermin fordern, sagt ein Architekt, warum die bisherigen nicht klappten.
Grund für die Absage war der nicht funktionierende Brandschutz. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte der Flughafen laut Paap nicht in Betrieb gehen können. Denn kurz vor dem Eröffnungstermin seien die Notstromversorgung und die Parkhäuser noch nicht von Gutachtern abgenommen gewesen, eine Datenverbindung zur Feuerwehr habe gefehlt. Eine Inbetriebnahme im Juni 2012 wäre in jedem Fall schiefgegangen: »Wir hätten ihn auf- und gleich wieder zugemacht.«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/927001.architekt-der-ber-wurde-dreimal-geplant.html
BER-Untersuchungsausschuss
Chefarchitekt belastet Flughafengesellschaft
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-untersuchungsausschuss-chefarchitekt-belastet-flughafengesellschaft/9620006.html
Flughafen-Architekt wehrt sich gegen Vorwürfe
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-flughafen-architekt-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe,11546166,26560560.html
Mehdorn-Idee aufgegriffenDDR-Zentralflughafen bleibt in Betrieb
Der Berliner Großstadtflughafen ist noch lange nicht eröffnet, aber wohl bereits zum Start zu klein. Für moderne Erweiterungen ist zwar Platz da, aber kein Geld und keine Zeit. Schönefeld rückt in den Fokus.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/DDR-Zentralflughafen-bleibt-in-Betrieb-article12465731.html
Berliner Flughafendesaster: Aufsichtsrat greift Mehdorn offen an
Der Ton zwischen Hartmut Mehdorn und dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird rauer. Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba macht seinem Unmut inzwischen offen Luft – ein unüberhörbarer Warnschuss für den Flughafenchef, der gerade einmal ein Jahr im Amt ist.
…Der Architekt des Hauptstadtflughafens, Hans-Joachim Paap, sieht insgesamt die „kleinteilige Auftragsvergabe“ und zahlreiche Planungsänderungen als Hauptgründe für die jahrelangen Verzögerungen an dem Bau. „Die Hauptverantwortung für das Desaster liegt bei der Flughafengesellschaft“, sagte Paap am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie habe schon im April 2008 gewusst, „dass der Eröffnungstermin im Oktober 2011 nur mit unkonventionellen und risikobehafteten Maßnahmen einzuhalten war“…
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-flughafendesaster-aufsichtsrat-greift-mehdorn-offen-an-a-958686.html
Warum müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis und Steuervergeuder nicht?
…Ein entwickeltes Gemeinwesen braucht ein gewisses Steueraufkommen. Aber angesichts der tagtäglichen Verdummung und Vergeudung von zig-tausendfach höheren Beträgen verkommen sämtliche Hoeneße der Republik zur Petitesse. Wer vorrechnet, wie viele Kita-Plätze oder Autobahnkilometer man um 27 Mio. Euro finanzieren könne, möge bitte auch vorrechnen, wie viele man um den Preis von BER, Hypo Alpe Adria oder ein beliebiges anderes Denkmal staatlicher Unfähigkeit hätte finanzieren können
Im Normalfall generiert derjenige, der Steuern hinterzieht, auch ein hohes Einkommen und trägt damit ein Vielfaches zum Gemeinwohl bei als die Steuervergeuder unserer politischen und bürokratischen Obrigkeit. Nur dass letztere nicht im Gefängnis sitzen, sondern einander gegenseitig Orden an die Brust hängen, während sie von den Profiteuren ihrer Unfähigkeit akklamiert werden. ….
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/warum_muessen_steuerhinterzieher_ins_gefaengnis_und_steuervergeuder_nicht
Flughafen BER Mehdorn versagt im Tagesspiegel-Faktencheck
In einem TV-Interview provoziert BER-Chef Hartmut Mehdorn mit Aussagen zur Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen und zum Thema Schallschutz. Wir haben seine Thesen geprüft – und das Ergebnis fällt nicht gut aus für den Airport-Manager.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-ber-mehdorn-versagt-im-tagesspiegel-faktencheck/9604582.html
Flughafen BER Faktenzeichen XY
…Flughafenprobleme ungelöst. Überraschend meldete sich der BER-Chef zu Wort. Mit der Wahrheit nimmt er es aber nicht so genau.
…Der Schallschutz für die 11 400 Haushalte unmittelbar an den Start- und Landebahnen ist die Geschichte von Tricksereien, ja eines versuchten Betruges durch die Flughafengesellschaft, die wusste, was sie tat. …
Der hohe Schutz der Anwohner war ein Kernargument, dass der Flughafen überhaupt so dicht am Stadtrand in dicht besiedelter Gegend errichtet werden durfte. Die Formulierung war von den Behörden und dann vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Doch in der Praxis verstieß das 2008 unter Mehdorns Vorgänger Rainer Schwarz gestartete Schallschutzprogramm von Beginn an gegen die Auflage, und zwar „systematisch“, wie das OVG rügte. Bewilligt wurden den Anwohnern in den Orten am BER, wo künftig alle zwei Minuten die Maschinen starten und landen, nur Schallschutzfenster mit einem sechsfach schlechteren Standard. Fast ein Jahr nach dem OVG-Urteil hat immer noch kaum ein Haus den vorgeschriebenen Schutz
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-ber-faktenzeichen-xy/9604582.html
Treptow-Köpenick für Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
Pressemitteilung
Berlin, den 11.03.2014
Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhaus wird am morgigen 12.März über die Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1390 „Nachtflugverbot“ beraten. Ziel der Volksinitiative ist es, ein Nachtflugverbot am künftigen BER für einen Zeitraum von 22-6 Uhr zu verankern.
Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen vertritt bereits seit 2009 die Ansicht, dass in Schlafräumen keine Lärmpegel größer 40 Dezibel auftreten dürfen, um einen gesunden und erholsamen Nachtschlaf zu gewährleisten.
Sowohl das Bezirksamt Treptow-Köpenick wie auch die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick haben sich in der Vergangenheit deutlich für ein solches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen. Angesichts der anstehenden Ausschussberatung und vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Hartmut Mehdorn, stellt der Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt Rainer Hölmer fest: „Sicherlich ist es für einen Metropolenflughafen wünschenswert, keine oder nur kurze Einschränkungen des Flugbetriebs in der Nacht zu haben. Für derartige Betriebszeiten muss allerdings dann auch der passende Standort gewählt werden. Bei der Standortwahl des BER wurde dem nicht Rechnung getragen. Daher ist den Anrainer/innen des BER, die bereits über den Tag hinweg immense Fluglärmbelastungen zu ertragen haben, zumindest eine umfassende Nachtruhe zu gewähren. Ich bitte die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr daher dringend, dem Ansinnen der Volksinitiative wie auch den Intentionen von Bezirksamt und BVV in Treptow-Köpenick für ein nachtflugverbot von 22-6 Uhr zu folgen.“
Mediathek
Der BER-Chef im Gespräch
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-fernsehen-weitere-sendungen/der-ber-chef-im-gespraech?documentId=20118750
BER-Chef Mehdorn im rbb-Interview – „Rücktritt? Diese Frage überspringen wir!“
Hartmut Mehdorn sieht ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Flughafenchef keinen Grund für Selbstzweifel. Im rbb-Interview blieb er konkrete Antworten auf die Fragen nach Kosten und Eröffnungstermin zwar schuldig – die Verantwortung für die vielen Unsicherheiten sieht er aber bei anderen.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/mehdorn-im-rbb-interview–habe-keine-fehler-gemacht-.html
Flughafenkoordinator Bretschneider im Interview „Wir bauen den Flughafen fertig“
Der BER wird alle Hoffnungen erfüllen, sagt Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider. Von einer Eröffnung in absehbarer Zeit will er nicht sprechen. Die Kritik an Mehdorn findet er überzogen – und spürt selbst den Druck von allen Seiten.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafenkoordinator-bretschneider-im-interview–wir-bauen-den-flughafen-fertig-,11546166,26547590.html
Mehdorn: „Wo ist da das Chaos, der Skandal?“
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat im RBB bestritten, dass es beim Bau des BER eine Kostenexplosion gebe – schließlich werde der Flughafen auch größer als ursprünglich geplant. Und auch sonst gab er sich im Interview kampflustig.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bau-des-hauptstadtflughafens-ber-mehdorn-wo-ist-da-das-chaos-der-skandal/9603558.html
Hauptstadtflughafen BER
Nicht auf das Wesentliche konzentriert
Piraten-Politiker Delius zieht Ein-Jahres-Bilanz von BER-Chef Mehdorn
Martin Delius im Gespräch mit Patrick Garber und Martin Steinhage
http://www.deutschlandradiokultur.de/hauptstadtflughafen-ber-nicht-auf-das-wesentliche.990.de.html?dram:article_id=279287
BER: Skandal und Elend
Was für ein Elend? Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg verschiebt sich erneut. Dieses Mal auf März 2016. Inzwischen wird mit erheblichen Mehrkosten gerechnet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Dieter Dombrowski, rechnet gar mit sieben Milliarden Euro.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/17345-ber-skandal-und-elend
Chaos ohne Ende
Der Bau des Hauptstadtflughafens BER kommt nicht voran. Es folgt Absage auf Absage
Von Benedict Ugarte Chacón
http://www.jungewelt.de/2014/03-12/032.php?sstr=Ber
Der Sprüchemacher
Noch vor kurzem wurde Hartmut Mehdorn als Retter des BER-Projekts gefeiert. Geleistet hat er wenig
Von Benedict Ugarte Chacón
http://www.jungewelt.de/2014/03-12/034.php?sstr=Ber
Bilanz von BER-Chef Mehdorn – Vor allem viel Wind
Hartmut Mehdorn ist seit einem Jahr BER-Chef und hat in dieser Zeit vor allem Wind gemacht. Das meint Hajo Schumacher und schaut auf die Arbeit des resoluten Managers zurück.
Das volle Vertrauen, das der Regierende seinem Flughafen-Chef ausgesprochen hat, dürfte von höherer als Kanzlerinnen-Qualität sein. Bei Angela Merkel bedeuten Solidaritätsbekundungen bisweilen den Anfang vom Ende. Nein, Wowereit geht es wie einem Bundesliga-Präsidenten mit erfolglosem Trainer: Noch ein Wechsel kann sich keiner leisten, auch wenn die Leistung nicht stimmt. Nach einem Jahr Mehdorn herrscht das Prinzip verzweifelte Hoffnung.
Hartmut Mehdorn, das ist der Peter Neururer des internationalen Flughafenbaus. Beide kommen als Feuerwehrmann, und hinterher ist das Durcheinander noch größer. Auch wenn es quält, hilft der Blick zurück: Warum fiel damals die Wahl auf Mehdorn? Ganz einfach: weil er gerade Zeit hatte. Im Fußball wie in der Wirtschaft gilt: Die Guten sind immer irgendwo unter Vertrag.
Eigentlich muss man den Typus Mehdorn mögen. Kein Aalglatter, sondern unermüdlich, kauzig, ein Macher-Typ. Leider macht er vor allem um des Machens willen. Bei der Bahn hat er immerhin gemacht, dass es keinen Börsengang gab. Manchmal ist es ja gut, wenn Ziele nicht erfüllt, sondern niedergemacht werden. Bei Air Berlin dagegen hat er auch was gemacht, und zwar aus einem kleinen einen großen Sanierungsfall.
WAS KANN MAN POSITIVES ÜBER MEHDORN SAGEN?
Und nun der BER. Was hat Mehdorn da gemacht? Vor allem Wind. Erst den Technikchef gefeuert, dann die Chefplanerin Töpfer. Tegel offenhalten, Probebetrieb, irgendwas mit Schönefeld. Vor lauter Ankündigungen fiel kaum auf, dass er die Kosten von 4,2 auf über fünf Milliarden Euro gesetzt hat. Die Wetten laufen, ob wir die sechs noch in 2014 reißen und ob BER bis zum Eröffnungstag, den Mehdorn übrigens auf das Jahr 2016 schob, wohl die zehn schafft. Und wir Journalisten waren immerhin zwölf Monate lang mehdorn-gläubig genug, jede zischende Silvesterrakete, die der Mann im Wochentakt zündete, für das erste landende Flugzeug auf dem BER zu halten.
Was kann man Positives über Mehdorn sagen? Er ist absolut schmerzfrei und hat die Fähigkeit zu reflexionsloser Autosuggestion: Er hält sich für einen großen Macher. Und der wird uns noch eine Weile erhalten bleiben.
Denn anders als bei Neururer gilt für Mehdorn: Er hat einen Vertrag für die zweite Liga. Der Mann ist quasi unfeuerbar. Erstens findet sich auch heute kein erstklassiger Manager, der Lust hätte, sich diesen Job anzutun. Und zweitens war Mehdorn so schlau, die Hand nicht zu beißen, die schützend über ihm schwebt. Wowereit und die anderen Aufseher können sich einen weiteren Wechsel nicht erlauben, weil sie dann selbst unters Fahrwerk kämen. Zudem würde ein neuer erst einmal alle Versäumnisse des Vorgängers aufdecken. Von der Bahn wissen wir, dass allein das Aufräumen locker zwei Jahre dauert.
Was bleibt zu einem Jahr Mehdorn beim BER zu sagen? „Das ist eine Blamage. Es kann gar nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland und in einer Stadt wie Berlin so eine Show abgeliefert wird.“ Das stimmt bis heute. Und wer hat’s gesagt? Hartmut Mehdorn, kurz bevor er den Job übernahm.
http://mobil.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article125583335/Flughafenchef-Hartmut-Mehdorn-die-Jahresbilanz.html
Neue Brandschutz-Regler sollen einen Umbau überflüssig machen
Rettet Mehdorn den BER mit dem Staubsauger-Trick?
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/rettet-mehdorn-den-ber-staubsauger-trick-35014582.bild.html
„Großprojekte in Diktaturen gehen schneller“ Mehdorn lässt beim BER kräftig Dampf ab
Flughafenchef Mehdorn schiebt seine zuletzt viel gepriesene Idee gepflegter Kommunikation beiseite und poltert. Selbst eine Baustelle in China erscheint ihm effektiver als eine in Berlin. Eine verbale Entgleisung wie ein Sturm im Wasserglas.
…Mehdorn hat einen entscheidenden Vorteil. Es gibt niemanden, der seine Arbeit übernehmen wollte oder könnte. Davon sind auch Experten wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zum BER-Debakel, Martin Delius, überzeugt. Das Beschleunigungsprogramm Sprint gefloppt, die Teileröffnung abgeschmettert, Kostenplan Fehlanzeige, auch die Brandschutz-Matrix, die die Voraussetzung für die weiteren Bauarbeiten sind, kann Mehdorn nicht liefern. Trotzdem stellt Delius, der nicht als Freund Mehdorns bekannt ist, über diesen fest: „Man kann ihn nicht austauschen. Das hat er unfreiwillig geschafft. Er hat sich unentbehrlich gemacht.“
http://mobil.n-tv.de/wirtschaft/Ein-Jahr-Mehdorn-am-BER-Viel-Kritik-aber-keine-Alternative-article12423726.html
Mehdorn und der BER: In einer Diktatur geht alles schneller
Hartmut Mehdorn ist seit einem Jahr der Chef am Flughafen BER. Bis 2015 soll der Airport fertig sein, 2016 sollen dort Flieger starten und landen. Mehdorn vertritt die These, dass es in Ländern wie China schneller ginge. Und das liege am komplizierten Baurecht in Deutschland.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-mehdorn-und-der-ber-in-einer-diktatur-geht-alles-schneller/9593066.html
BER-Chef Hartmut Mehdorn „Ein Flughafen sollte 24 Stunden offen sein“
Der Flughafenchef wurde am 8. März am BER vorgestellt, ein Jahr ist er nun im Amt. Jetzt spricht er über das Nachtflugverbot und Gewohnheiten: „Wir wollen stets pünktlich nach Mallorca kommen. Doch den Lärm sollen andere haben. Das geht nicht.“ 2015 will er fertig sein
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-chef-hartmut-mehdorn-ein-flughafen-sollte-24-stunden-offen-sein/9589048.html
Mehdorn zeigt sich beim Nachtflugverbot kompromisslos
BER-Chef Hartmut Mehdorn will Medienberichten zufolge bis zum Frühjahr 2015 mit dem Bau des neuen Hauptstadtflughafens fertig sein. Allerdings stellt der Manager das Milliarden-Projekt grundsätzlich infrage, sollte es zu einem strengeren Nachtflugverbot kommen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-zeigt-sich-beim-nachtflugverbot-kompromisslos,11546166,26505270.html
BER-Nachtflugverbot: CDU- Bundestagsabgeordnete stützen Mehdorn
Der Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn erhält für seine kritischen Äußerungen zum Nachtflugverbot für den Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) Unterstützung aus der CDU. „Ein noch strengeres Nachtflugverbot würde dem Wirtschaftsstandort schaden“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann „Handelsblatt-Online“. „Ich schlage dagegen genaue Regeln und Flugrouten in den Randzeiten vor.“
http://www.extremnews.com/berichte/politik/54f14c780dd0fe
Mehdorn erhält Rückendeckung aus der CDU
Mit seinem Rundumschlag hat der Berliner Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn große Empörung ausgelöst. In der CDU dagegen trifft seine Attacke gegen das Nachtflugverbot und mehr Schallschutz auf Verständnis.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ber-nachtflugverbot-mehdorn-erhaelt-rueckendeckung-aus-der-cdu/9595440.html
Germania mag den alten Flughafen Schönefeld
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-germania-mag-den-alten-flughafen-schoenefeld,11546166,26512012.html
Testbetrieb-Absage ein Reinfall für Germania
Germania wollte die erste Airline am BER sein. Doch dann kam die Absage. Germania-Chef Andreas Wobig hat das nicht überrascht. Trotzdem ist die Enttäuschung nach der Absage des Testbetriebs für Juli groß. Alles war vorbereitet.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-ber-testbetrieb-absage-ein-reinfall-fuer-germania,10809148,26497456.html
Abgeordnete jetten für Millionen
So viel kosten uns die Flüge der Bundespolitiker
Acht Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags 2013 für Flüge abgerechnet. Nicht nur Dienstreisen fallen darunter, auch Flüge zwischen Wahlkreis und Berlin. Im Dunklen bleibt, wie oft Business-Class gebucht wurde.
http://www.focus.de/finanzen/news/abgeordnete-jetten-fuer-millionen-so-viel-kosten-die-fluege-der-politiker-im-bundestag_id_3677368.html
Grüne kritisieren Mehdorns Äußerungen zu BER-Nachtflugverbot
„Germania eröffnet Hauptstadtflughafen“ – von dieser Schlagzeile träumte die kleine Airline. Mit dem Aus für den Testbetrieb im Neubau ist der Traum geplatzt. Doch inzwischen sieht die Fluggesellschaft auch Vorteile, die sich aus der Absage ergeben.
http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/gruene-kritisieren-mehdorns-aeusserungen-zu-ber-nachtflugverbot/
Mehdorn: „Dann macht der BER keinen Sinn mehr“
„Ein Hauptstadt-Airport sollte 24 Stunden offen sein“, meint BER-Chef Hartmut Mehdorn und zeichnet eine düstere Zukunft für den Flughafen. „Sollte es dennoch zum Nachtflugverbot kommen, dann hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“
http://m.focus.de/finanzen/news/sperrfrist-0-00-uhr-kritik-am-nachtflugverbot-mehdorn-dann-macht-der-ber-keinen-sinn-mehr_id_3671810.html
Geschäftsführer optimistisch
Mehdorn: BER 2015 fertig, 2016 in Betrieb
Hartmut Mehdorn will den Hauptstadtflughafen BER bis spätestens Februar 2016 „ans Netz“ bringen. Bereits 2015 soll der Flughafen baulich fertiggestellt werden. Der DDR-Flughafen Schönefeld soll dann mitbenutzt werden.
http://www.focus.de/finanzen/news/geschaeftsfuehrer-optimistisch-mehdorn-ber-2015-fertig-2016-in-betrieb_id_3673211.html
Mehdorn holt zum Rundumschlag aus
Bauende im Frühjahr 2015, kein Nachtflugverbot und ein Loblied auf die chinesische Diktatur – Hartmut Mehdorn gießt wieder Öl ins Feuer: „Ein Hauptstadt-Airport sollte 24 Stunden offen sein“, erklärte der Flughafenchef. Außerdem gehe in einer Diktatur wie China alles schneller als in Deutschland. Trotz aller von ihm beklagten Widerstände will Mehdorn den BER bis zum Frühjahr fertig haben.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/mehdorn-flugbetrieb-rund-um-die-uhr.html
Wendepunkte BER in Videos
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/hintergrund/wendepunkte-ber-in-videos-.html
Informationsfreiheit Mehr Anträge auf Akteneinsicht
Die Behörden reagieren sehr unterschiedlich auf den steigenden Wissensdurst der Bürger. Und eine Berliner Verwaltung mauert besonders.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/informationsfreiheit-mehr-antraege-auf-akteneinsicht/9602798.html
Totalversagen des Bezirks im Erpetal
Umweltstadtrat Hölmer: …“..optimal gelaufen ist das nicht bzw. ….wir hätten die Bevölkerung besser informieren müssen…“
Bäume abgeholzt NABU trauert um verlorenes Naturparadies
...75 Bäume sind abgeholzt. Davon 35 ohne Bezirksgenehmigung. Zurück bleibt ein Bild der Zerstörung. Mittendrin trauert Antje Stavorinus (43) vom Naturschutzbund (NABU)….
Die Frau spricht von einem „Kettensägenmassaker“: „Einer der größten Naturfrevel der letzten Jahre.“ Auch Umweltstadtrat Rainer Hölmer (SPD) ist sauer: „Optimal gelaufen ist das nicht.“
Verantwortlich für die illegale Holzaktion ist Landwirt Dirk M. aus Gosen (Oder-Spree). Der Bezirk hatte mit dem Bauern vereinbart, dass der in Zukunft im Landschaftsschutzgebiet Wasserbüffel oder Rinder grasen lassen darf.
Die protestierende Stavorinus handelte sich während der Fällarbeiten einen Platzverweis ein. Inzwischen stellte sie Strafanzeige: „Es ist äußerst fraglich, ob durch diesen massiven Eingriff das Schutzgebiet nicht weitestgehend entwertet wurde.“ In den abgeholzten Bäumen hätten Eulen und Spechte genistet. „Wir fanden frische Biberspuren und bekamen Meldungen über ein Wachtelkönigvorkommen. Der Vertrag mit dem Landwirt muss gekündigt werden.“
http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/baeume-abgeholzt-nabu-trauert-um-verlorenes-naturparadies,7169130,26524346.html?google_editors_picks=true
ÜBER DEN TELLERRAND
Märkte in Aufruhr
Krim-Krise könnte großen Crash auslösen
Investoren fürchten einen Wirtschaftskrieg zwischen Russland und dem Westen. Die Börse Moskau ist schon um 27 Prozent eingebrochen. Deutschen Anlegern könnte das Schlimmste erst noch bevorstehen.
http://www.welt.de/finanzen/article125823962/Krim-Krise-koennte-grossen-Crash-ausloesen.html
Sehenswert!
Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie
http://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk
Gysi-Lehrstunde im Bundestag: EU hat in der Ukraine alles falsch gemacht!
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat der EU im Hinblick auf die Krim-Krise die Leviten gelesen: Von Gorbatschow bis heute hätten EU und Nato alles falsch gemacht – weil sie sich als Sieger des Kalten Krieges wähnten
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/13/gysi-lehrstunde-eu-hat-in-der-ukraine-alles-falsch-gemacht/
Dirk Müller zu den Unruhen in der Ukraine
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=K_YWdaQhRU4
Geheimoperation Freihandel
Das Freihandelsabkommen mit den USA wird hinter eine Mauer des Schweigens verhandelt. Aus gutem Grund, denn es geht um viel, viel mehr als freien Handel, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”.
http://www.geolitico.de/2014/03/14/geheimoperation-freihandel/
Umstrittenes Abkommen mit USA: Die letzten Freunde des Freihandels
Von David Böcking
Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Doch es gibt noch Politiker, die engere Handelsbeziehungen als Chance sehen – sogar bei den Grünen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandel-wie-ein-besseres-abkommen-aussehen-koennte-a-957831.html
TTIP: Freihändler in der Defensive
Bei der vierten Verhandlungsrunde für das umstrittene TTIP-Abkommen versucht es die EU mit mehr Transparenz. Doch geleakte Dokumente wecken neue Zweifel.
http://www.carta.info/70849/ttip-freihandler-in-der-defensive/