Liebe Mitstreiter und Sympathisanten,
wir möchten Sie auch diese Woche einladen, dem Protest gegen die Auswirkungen des Flughafens BER ein Gesicht und eine Stimme zu geben!! Wir hoffen auf zahlreiche Teilnehmer, denn es gibt wieder interessante Informationen und natürlich die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen.
Zu Gast in dieser Woche: Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher im Europäischen Parlament für Bündnis 90/Grüne
Nach der Montagsdemo steht Hr. Cramer bei einer direkt anschließenden Veranstaltung in der Christophorus-Kirche noch für Fragen zur Verfügung (siehe Termine).
Nach der turbulenten Woche mit der Anhörung der Vertrauensleute im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nun eine weitere wichtige Entscheidung.
Pressemitteilung der FBI vom 20.03.2014
Auch Gesundheitsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit Nachtflugverbot
Friedrichshagener Bürgerinitiative: Ethisch handeln, Fraktionszwang aufheben, Volksinitiative Nachtflugverbot zustimmen!
Berlin, 20.3.2014 – Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat einen weiteren Meilenstein zur Umsetzung der Volksinitiative Nachtflugverbot von 22.00-6:00 Uhr an allen Berliner Flughäfen genommen: Nach der Anhörung der Vertrauensleute am 11. März im Verkehrsausschuss beschäftigt sich nun der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Auswirkungen nächtlichen Flugverkehrs. Voraussichtlich wird die Volksinitiative in der Ausschuss-Sitzung am 31. März diskutiert.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative wertet die Überweisung an den Gesundheitsausschuss als Signal, dass den Abgeordneten die Gesundheitsgefahren des nächtlichen Fliegens verdeutlicht werden konnten. In Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative voraussichtlich am 10. April im Plenum des Abgeordnetenhauses fordert sie, den Fraktionszwang aufzuheben. „Bei der ethischen Frage des Gesundheitsschutzes muss der Mensch im Vordergrund stehen.“
Dr. med. Henning Thole: „Wir reden über Lärmmengen, die immer krankheitsrelevant sind – insbesondere in der Nacht. … Die Frage stellt sich aus medizinischer Sicht sehr einfach: es geht nicht um die Frage und damit eine Abwägung, ob 1 Million oder 850 Tausend betroffen sind, es geht um die Frage, wie viele Menschen dürfen durch Fluglärm überhaupt krank werden. Ich kann als Arzt diese Frage nicht beantworten und ich finde sie im höchsten Maße unethisch.“
Prof. Dr. Hans Behrbohm: „Aus medizinethischer Sicht kann man nicht abwägen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, das verbietet sich bei diesem Standort. Über die zu erwartenden Gesundheitsschäden durch nächtlichen Fluglärm wissen wir durch neueste Erkenntnisse der Wissenschaft, dass andere Pathomechanismen und viel geringere Dosen zu nachweisbaren Erkrankungen von zig Tausenden Menschen führen werden, als bisher angenommen.. Aber selbst, wenn es nur um einen Menschen gehen würde, der betroffen sein wird, so ist die Abwägung zwischen seiner vorsätzlichen Gesundheitsschädigung, die ihm ein geplantes oder fehlgeplantes Infrastrukturprojekt zufügen würde, gegenüber volkswirtschaftlichem – schon gar nicht betriebswirtschaftlichem Gewinn – nicht verhandelbar.“
Zuletzt hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative im Verkehrsausschuss nachgewiesen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen eines Nachtflugverbots an den Berliner Flughäfen die vermeintlichen Mehrkosten übersteigt. Zudem sei das planfestgestellte Flugvolumen am BER auch bei bestehendem Nachtflugverbot zu realisieren.
Volksinitiative Nachtflugverbot – Die Fakten, Gutachten, Links und mehr…:
https://www.fbi-berlin.org/archives/8064
BBBTV-I-Punkt : Nachtflug Pro und Contra – Geht Wirtschaftlichkeit vor Anwohnerschutz? Kann es einen Kompromiss zwischen diesen beiden Polen geben?
http://www.youtube.com/watch?v=OB1DbfWxhI4&feature=youtu.be
Anlagen: Antrag an den Präsidenten
Mit freundlichen Grüßen
Presseteam FBI
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Nun können wir nur hoffen, dass die Abgeordneten nach der Kenntnis der Fakten bei der Abstimmung zur Volksinitiative am 10.04. nicht einem Fraktionszwang unterworfen sind, sondern frei nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen und müssen:
Was ist ein Menschenleben wert? Wie hoch ist der Preis, den wir bereit sind, zu zahlen? – Für eine Stunde mehr billige Mobilität.
TERMINE
24.03.2014, 20:00 Uhr
Diskussion mit Michael Cramer, MdEP, (Bündnis 90/Grüne) in der Chistophoruskirche in Berlin-Friedrichshagen
Mitglied des Europäischen Parlaments und in dieser Funktion Sprecher der Grünen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
http://www.michael-cramer.eu/michael-cramer/termine/single-view/article/fluglaerm-in-berlin/
!!! 31.03.2014 Anhörung der Volksinitiative Nachtflugverbot im Gesundheitsausschuss
Diese Veranstaltung ist öffentlich und wir hoffen auf viele Zuhörer im Saal.
Anmeldungen über nachfolgenden Link oder als Sammelanmeldung über FBI (Bitte Mail an uns)
http://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse
150. Montagsdemo am 12.05.2014; Große DEMO auf dem Marktplatz mit Bühne & Co.
Rück- und Ausblicke, Was haben wir erreicht, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln kämpfen wir weiter…..
Bitte geben Sie diese Termininfo an Familie, Freunde, Nachbarn etc. weiter.
FLUGLÄRM
Lärmaktionsplan ignoriert die Belastung des BER für Berlin mit unzumutbarem Fluglärm:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/de/laermaktionsplan/2013/download.shtml
In der aktuellen Fassung des Lärmaktionsplans 2013 – 2018 findet sich die Bemerkung, dass nach Fertigstellung des BER keinerlei Belastungen für Berlin im Bereich des unzumutbaren Fluglärms auftreten werden. Allerdings hat man dabei den Bezirk Treptow-Köpenick im Südosten der Stadt völlig „vergessen“, der sehr wohl von unzumutbarem Fluglärm betroffen sein wird.
Wörtlich findet sich dort auf Seite 41 des Lärmaktionsplans die Feststellung:
„Tabelle 7 zeigt, dass mit einer vollständigen Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg, das heißt, auch der Stilllegung von Berlin Tegel, eine deutliche Reduzierung der Lärmbetroffenheit durch Fluglärm in Berlin einhergeht. Lärmpegel oberhalb der Schwellwerte des Lärmaktionsplans sind in Berlin dann nicht mehr zu erwarten.“
Diese Aussage ist offensichtlich falsch, denn der Bezirk Treptow-Köpenick gehört (noch?) zu Berlin, und nach der zitierten Karte 7 liegen etliche Gebiete des Bezirks deutlich oberhalb der Schwellwerte (55 dB): große Teile von Bohnsdorf, Karolinenhof, Schmöckwitz, Müggelheim. Der Berliner Senat sollte doch bitte an alle Bürger der Stadt denken …
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/download/laermaktionsplan/anhang_1_karte_7.pdf
BÜRGERFERNSEHEN BBB TV
Nachtflug Pro und Contra I Punkt 19.03.2014
Geht Wirtschaftlichkeit vor Anwohnerschutz?
Kann es einen Kompromiss zwischen diesen beiden Polen geben?
http://www.youtube.com/watch?v=OB1DbfWxhI4&feature=youtu.be
BLOG Dr. Frank Welskop
http://www.frank-welskop.de/allgemein/nicht-nur-steuerhinterzieher-verurteilen-sondern-erst-recht-die-milliardenschweren-steuerverschwender-aus-der-politik-und-wichtige-info-zu-meinem-blog/
PRESSESCHAU
Martin Delius im Interview (sehr lesenswert!!)
Der unendliche Flughafen BER
An manchen Tagen regt er sich noch auf
Katja Bauer, 19.03.2014 10:39 Uhr
Der Zopf ist ab. Martin Delius trägt die Haare jetzt in einer halblangen Bohemefrisur, dazu einen dunklen Einreiher statt Kapuzenpulli. Delius sitzt in seinem Büro unter dem Dach des Berliner Parlaments auf einem Drehstuhl, Büroblässe im Gesicht, professionelles Lächeln. Die Heizung ist runtergedreht, es ist ungemütlich. Der Abgeordnete schweigt schon seit einer kleinen Ewigkeit. Er denkt darüber nach, was er sagen soll, ohne hämisch zu klingen und ohne zu lügen. Schließlich antwortet er: „Ich bin mir nicht sicher.“ Die Frage war: Wird der Berliner Flughafen jemals eröffnen?
Delius meint das ernst. Er grinst nicht. Er schreit auch nicht. Da ist kein bisschen von der Lust des krawalligen Jungpolitikers in seinem Blick, nicht einmal ein kleiner Genuss beim Kratzen am Lack der großen Koalition. Nur ziemlich viel Müdigkeit. Man kann sich schließlich nicht 24 Stunden am Tag aufregen.
Sein Leben besteht aus 2000 Aktenordnern
Martin Delius ist einer der jungen Wilden, die vor drei Jahren als erste Piratenpolitiker ins Parlament einzogen, ein freundlicher Politikenthusiast mit Debütantenfuror, mit dem man sich stundenlang darüber streiten kann, wie eine moderne Demokratie aussehen muss.
Seit eineinhalb Jahren allerdings ist er vor allem der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BER. Seitdem besteht sein politisches Leben aus 2000 Aktenordnern a’ 500 Blatt, aus Gesetzestexten und aus Zeugenvernehmungen. Delius hat gelernt, was eine Brandschutzmatrix ist, …..
Zur Information: Nächster Termin im BER-Untersuchungsausschuss: 28.03.2014, 10:00 Uhr
Eine wunderbare Analyse zum Projekt BER fanden wir in der Architekturzeitschrift „Der Baumeister“
„BER – ohne Happy End“ Baumeister 3 – Ausgabe.
Die Redaktion war so freundlich, uns zu gestatten, den Artikel für unseren Newsletter als pdf-Datei zu versenden. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön:
Bitte beachten: Eine kommerzielle Nutzung des Artikels und weitere Veröffentlichungen sind nicht gestattet!
Jährlich 500 Kollisionen von Flugzeugen mit Vögeln
Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al kollidierte am Montagvormittag mit einem Vogelschwarm. Die Maschine musste umkehren. Ein Unfall, der in Berlin schon lange nicht mehr vorkam.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-jaehrlich-500-kollisionen-von-flugzeugen-mit-voegeln/9630228.html
Flug ELY 352,17.03.2014, Abflug 11:09 Uhr, Landung 11:42 Uhr in SXF
Das Vogelschlag-Ereignis passierte hinter Mahlow- Blankenfelde /Berliner Damm und zog sich bis Diedersdorf hin. (siehe Karte Im Anhang)
Neue Fragen beim BER Übers Nachtflugverbot wird später geredet
Die Verhandlungen über eine Ausweitung des umstrittenen Nachtflugverbots am BER sind erneut verschoben worden. Spannend bleibt es wohl bis über die Flughafenöffnung hinaus.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-fragen-beim-ber-uebers-nachtflugverbot-wird-spaeter-geredet/9646468.html
Verschobene Bilanz
Was ist los bei Air Berlin?
Die Nachricht ließ Börsianer aufhorchen: Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin verschiebt die Bilanzvorstellung. Man befinde sich „in fortgeschrittenen Gesprächen“. Nun rätselt die ganze Branche, was hinter der nebulösen Meldung steckt.
http://app.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/verschobene-bilanz-was-ist-los-bei-air-berlin/9641052.html
Erst vier Prozent des BER sind abnahmefähig
Immer noch ist nur ein kleiner Teil des Hauptstadtflughafens genehmigungsfähig – aus Sicht des Chefplaners erst vier Prozent. Einen signifikanten Rückgang der Mängel kann er zudem nicht bestätigen.
Die zentrale Frage der Entrauchung sei noch nicht gelöst. Dies befinde sich „noch in der Planungsphase“.
http://www.welt.de/wirtschaft/article125904781/Erst-vier-Prozent-des-BER-sind-abnahmefaehig.html
Berliner Hauptstadtflughafen: Chefplaner sieht BER erst zu vier Prozent fertig
Fortschritte habe es aber bei der Entwirrung der Kabel in den Deckenkanälen gegeben, die Feuerwache Ost sei betriebsfähig. Die zentrale Frage der Entrauchung sei jedoch noch nicht gelöst. Dies befinde sich „noch in der Planungsphase“.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-hauptstadtflughafen-ber-erst-zu-vier-prozent-abnahmefertig-a-959258.html
NUR NOCH 66 000 FEHLER
BER jetzt zu 4 Prozent mängelfrei
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-erst-zu-vier-prozent-maengel-frei-fertig-35119992.bild.html
Erst vier Prozent des BER sind fertig
…Baugenehmigung läuft um Februar 2015 ab
Zwar sagte Hörmann, dass für den Nordpier im April die Abnahme beim Bauordnungsamt beantragt werden solle. Ähnliche Ankündigungen gab es aber schon häufiger. Bereits im Sommer vorigen Jahres sagte Mehdorn, die Fertigstellung des Piers sei nur noch eine Frage einiger Wochen. Seither sind einige Dutzend Wochen vergangen. Immerhin nehmen Sachverständige in dem Gebäudeteil inzwischen erste Systeme ab, beispielsweise die Fahrstühle. Mit dem Nordpier muss die FBB auch bald fertig werden: Im Februar 2015 läuft nämlich seine Baugenehmigung ab.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-erst-vier-prozent-des-ber-sind-fertig,11546166,26584606.html
Nur vier Prozent des BER-Terminals sind abnahmebereit
Das endlose Flughafen-Projekt zieht sich weiter. Von den 300.000 Quadratmetern des künftigen Flughafens konnten nur um die 10.000 abgenommen werden, wie die Planungsleitung bekannt gegeben hat.
Knapp zwei Jahre nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER ist das Terminal des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld erst zu vier Prozent fertig gestellt. Nur rund 10.000 der etwa 300.000 Quadratmeter könnten abgenommen werden. Dies gab Uwe Hörmann, Leiter Zentrale Planung und Strategie beim Flughafen, am 17. März vor dem BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags bekannt. Für das Nordpier solle im April die Abnahme beim Bauordnungsamt beantragt werden. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte noch Anfang des Jahres angekündigt, er wolle den Flughafen bis zum Jahresende baulich fertigstellen.
Gute Nachrichten hören sich anders an. Auch in einem anderen Punkt machte der Chef des von Hartmut Mehdorn nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr geschaffenen „Sprint“-Programms den Abgeordneten nichts vor. Auf die Frage, wieweit die rund 66.000 Mängel auf der Baustelle behoben sind, antwortete Hörmann: „Dass es eine signifikante Reduzierung gegeben hat, kann ich nicht bestätigen.“ Fortschritte habe es allerdings bei der Entwirrung der Kabel in den Deckenkanälen gegeben, und die Feuerwache Ost sei betriebsfähig. Die zentrale Frage der Entrauchung sei noch nicht gelöst. Dies befinde sich „noch in der Planungsphase“, berichtete Hörmann.
Ausnahmsweise einmal eine Sitzung des BER-Sonderausschusses, in der nicht nur Zweckoptimismus verbreitet wurde. Flughafenchef Hartmut Mehdorn war bislang stets für das „Gute-Laune-Programm“ zuständig. Er hatte sich aber krankgemeldet. Eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn sagte auch die angekündigte Geschäftsführerin für die Finanzen, Heike Fölster ab. Wegen dringender anderer Termine.
So stand neben dem Strategie-Chef allein Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider Rede und Antwort. Er wurde mehrfach mit Aussagen von Flughafenchef Mehdorn konfrontiert, die sich inzwischen als überholt herausgestellt haben. So hatte Mehdorn noch am 19. August vorigen Jahres vor dem Ausschuss erklärt, die Kapazität des künftigen Hauptstadtflughafens werde problemlos – ohne Nachbesserungen – bis zum Jahr 2020 ausreichen. Jetzt aber schlug er den Gesellschaftern vor, den bestehenden Airport Schönefeld-Alt auch nach dem Start des BER offen zu halten. Er begründete dies mit dem zu erwartenden Passagieraufkommen und den womöglich nicht ausreichenden Kapazitäten. Nach der Eröffnung dürfte der Berlin-Flugverkehr auf 27 bis 28 Millionen Passagiere pro Jahr gewachsen sein.
Verhärtete Fronten beim Lärmschutz
Die Gesellschafter haben im Projektausschuss des Aufsichtsrates vorige Woche den Plan unterstützt, Schönefeld-Alt auch dann weiter zu betreiben. Flughafenkoordinator und Staatssekretär Rainer Bretschneider sagte jetzt: „Die Variante, die vorhandenen Strukturen weiter zu nutzen, hat auf den ersten Blick Charme, man muss das aber genau durchplanen.“ Es sei die Frage zu klären, „ob das Vorhaben in Konkurrenz zum Regierungsflughafen der Bundesregierung steht.“
Im Streit um die von Brandenburg geforderte Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen kündigte Bretschneider an, dass es dazu nächste Woche eine gemeinsame Planungskonferenz von Berlin und Brandenburg geben soll. Sie ist auf den 25. März terminiert. In der Planungskonferenz sind die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg und die zuständigen Minister vertreten.
Zwischen den drei Gesellschaftern sind die Fronten beim Thema Lärmschutz weiterhin verhärtet. Berlin und der Bund lassen bislang keinerlei Bereitschaft erkennen, dem Land Brandenburg entgegenzukommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 bis sechs Uhr. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Bund hingegen sehen bei einer solchen Einschränkung die Entwicklung des Flughafens und die Wirtschaftlichkeit des Projektes in Gefahr. Ministerpräsident Woidke fordert hingegen die Einberufung der Gesellschafterversammlung noch im März. Dieses Treffen soll nun aber offenbar erst nach der Planungskonferenz stattfinden. Der Regierungschef verlangt, die Eigentümer des Flughafens sollten die Geschäftsführung mit der Änderung der Betriebsgenehmigung beauftragen. Für Woidke steht aber eins fest: „Es geht nur über die Gesellschafter und eine Änderung des Planergänzungsbeschlusses.“ Damit erteilte er Forderungen nach einem Alleingang seines Landes eine Absage.
Anfang 2013 war in Brandenburg ein Volksbegehren erfolgreich, das mehr Nachtruhe am BER forderte. Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwenkte daraufhin um. Der Landtag nahm das Volksbegehren an, allerdings ohne konkrete Uhrzeiten. Die Landesregierung rechnet kaum mehr damit, sich durchzusetzen. Vielmehr soll erreicht werden, den Fluglärm auf andere Weise zu reduzieren. Zum Beispiel, in dem nachts nur eine Start- und Landesbahn genutzt wird. So wäre es denkbar, dass die Flieger abwechselnd auf der Nord- und Südbahn starten und landen – im täglichen oder wochenweisen Wechsel. Allerdings würde der Fluglärm nicht weniger werden. Er würde nur anders verteilt.
Brandenburg will auch bei der rascheren Umsetzung des Schallschutzes Druck machen. Flughafenchef Mehdorn hatte Ende Februar angekündigt, der neue Hauptstadtflughafen könne möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen. Er wolle mit der Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn am Flughafen statt in diesem Juli erst im März 2015 beginnen. Anders seien die Vorgaben der Genehmigungsbehörde beim Schallschutz nicht zu schaffen. Kurz zuvor hatte die Gemeinsame Oberste Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg der Flughafengesellschaft mitgeteilt, dass sie mit ihrer bisherigen Auslegung der Schallschutzverpflichtungen nicht durchkommen sollte. Die vom Fluglärm betroffenen Anwohner der Südbahn hätten Anspruch auf mehr Schutz.
Im Ausschuss wurde kontrovers und ergebnislos diskutiert, ob die derzeit für den Schallschutz von der Flughafengesellschaft vorgesehenen 700 Millionen Euro ausreichen.
http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article125905454/Nur-vier-Prozent-des-BER-Terminals-sind-abnahmebereit.html
Wowereit: ‚BER ist eine Erfolgsgeschichte‘
Berlins Regierender Klaus Wowereit hält Vortrag in Bern. Vorab gab er Schweizer Medien überraschende Antworten.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/wowereit-ber-ist-eine-erfolgsgeschichte-article1816387.html
«Es ist immer schön, Schuldige auszumachen»
Klaus Wowereit, der am Montag nach Bern kommt, über das Flughafendebakel und andere Berliner Baustellen.
http://www.derbund.ch/ausland/europa/Es-ist-immer-schoen–Schuldige-auszumachen/story/10877938
BER-Chaos: Reinigung und Instandhaltungskosten des neuen Berliner Flughafens kosten Hunderttausende Euro
http://www.airportzentrale.de/ber-chaos-reinigung-und-instandhaltungskosten-des-neuen-berliner-flughafens-kosten-hunderttausende-euro/31699/
Verlustgeschäft Flughafen BER Unternehmer hoffen und kalkulieren neu
Am Irgendwann-Flughafen BER verstauben Geschäfte und verrotten Träume. Hier erzählen Geschäftsleute, ob sie noch an eine Eröffnung glauben – und wie viel Geld sie inzwischen verloren haben.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verlustgeschaeft-flughafen-ber-unternehmer-hoffen-und-kalkulieren-neu/9634802.html
Berliner Flughafen: Das nächste Kapitel im Milliardengrab
Redaktion
Uli Hoeneß wird weggesperrt. Er hat der Gesellschaft nach Meinung der Justiz 28 Millionen Euro Steuern vorenthalten. Mindestens, und das ist sozusagen gesellschaftlicher Diebstahl. Dies meinten auch Politiker von rechts bis links in ihren ersten Stellungnahmen, nachdem die Gerichtsverhandlung begonnen hatte. Nur: Vielleicht ist das Geld in den Händen von Steuersündern besser aufgehoben als bei der Politik? Der Berliner Flughafen schreibt einen weiteren Teil seiner sagenhaften Geschichte.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/berliner-flughafen-das-naechste-kapitel-im-milliardengrab.html
Schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft
Chefplaner macht Unternehmen für Scheitern des Hauptstadt-Airports verantwortlich. Eröffnung weiter unklar
Von Clemens Berg
Die Position von Hans-Joachim Paap ist eindeutig: Die Hauptverantwortung für das »Desaster« Hauptstadt-Airport »liegt bei der Flughafengesellschaft«. Am Freitag stand der bei der Planung des Flughafens federführende Architekt dem BER-Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort. Aus seiner Sicht ist das Handeln der Spitze der Flughafengesellschaft ursächlich dafür, daß die BER-Inbetriebnahme seit Jahren immer wieder verschoben werden muß. Paap gehört zum Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner (gmp), welches als Teil einer Planungsgemeinschaft (PG BBI) den Flughafen Berlin Brandenburg International entworfen hat. Im Mai 2012 war die für den 3. Juni 2012 angekündigte Eröffnung auf Grund von Problemen mit der Brandschutzanlage abgesagt worden. Paap und die gesamte PG BBI waren unmittelbar nach der geplatzten Inbetriebnahme 2012 entlassen worden. Der Architekt arbeitet jetzt aber wieder als Berater für den seit einem Jahr amtierenden Geschäftsführer Hartmut Mehdorn.
Am Freitag sparte er nicht mit Vorwürfen in Richtung der damaligen Leitungsebene der Flughafengesellschaft. Dieser sei schon seit 2008 bekanntgewesen, daß der ursprünglich angedachte Eröffnungstermin im Oktober 2011 nur mit »unkonventionellen und risikobehafteten Maßnahmen« einzuhalten gewesen wäre. 2010 wurde der Start dann auf Juni 2012 verschoben. Schwierig sei für die Planer die »kleinteilige Vergabe« von Bauleistungen gewesen. Die Masse der eingesetzten Firmen habe die Bauüberwachung, für die die Planungsgemeinschaft ebenfalls verantwortlich war, erschwert. Auch habe das Projekt von Beginn an unter Zeitdruck gestanden.
Eine der Hauptursachen für die früheren Verschiebungen sieht Paap in den zahlreichen Änderungswünschen der Flughafengesellschaft sowie in deren mangelnder Kooperationsbereitschaft. Hinzu kämen die Insolvenz eines an der Planungsgemeinschaft beteiligten Unternehmens 2010 und die EU-Sicherheitsverordnung zum Transport von Flüssigkeiten, welche Umbauten im Check-in-Bereich notwendig gemacht hätte. Die Flughafengesellschaft sei von der PG BBI immer wieder auf mögliche Risiken hingewiesen worden. Paap sprach von einem »schriftlichen Schlagabtausch«, den man sich hierzu geliefert habe. Berichte der Planer, die auf kritische Entwicklungen hinwiesen, seien aber von der Flughafengesellschaft nicht an die Aufsichtsgremien weitergegeben worden. Paap sieht hierin eine »vorsätzliche Fälschung von Fakten«. Zwar scheiterte die Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 an der nicht fertiggestellten Brandschutzanlage. Doch nach Angaben von Paap hätte der Airport auch mit einer funktionierenden Anlage nicht in Betrieb gehen können. So seien die Parkhäuser nicht abgenommen, die Notstromversorgung fehlerhaft und das LAN-Netz instabil gewesen.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), sieht die Flughafengesellschaft durch Paaps Aussagen schwer belastet. Dessen Erklärung, daß die Brandschutzanlage schon 2012 nicht das einzige Problem gewesen sei, deute darauf hin, daß es um den BER »weitaus schlimmer zu stehen« scheine, »als Flughafengesellschaft und Senat zugeben wollen«. Andreas Otto, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuß, griff den Aufsichtsrat scharf an: Durch die Entlassung der PG BBI sei die Fertigstellung des BER »aktiv behindert« worden.
Ebenfalls am Freitag trat der Projektausschuß des Aufsichtsrats zusammen. Dabei stärkte das Gremium Mehdorn erneut den Rücken. Dessen aktuellster Plan ist es, das Terminal des alten Flughafens Schönefeld, welches in unmittelbarer Nähe des BER liegt, offenzuhalten und es künftig zur Abfertigung der »Billigflieger« zu nutzen. Ursprünglich sahen die Pläne für den BER die Errichtung von zwei Satellitengebäuden vor. Der Projektausschuß des Aufsichtsrats gab Mehdorn Rückendeckung für seinen Vorschlag. Rainer Bomba (CDU), Verkehrsstaatssekretär des Bundes und Ausschußvorsitzender, sprach von einer »Lösung mit Charme«. Vor der Sitzung hatte sich Bomba noch verärgert über Mehdorns Informationspolitik gezeigt: »Ich bin ungeduldig und ich bin auch etwas sauer«. Er brauche Termine und konkrete Angaben zu Kosten. Genauere Auskünfte darüber, wann der BER fertiggestellt wird und wieviel das Projekt letztlich kosten wird, konnte Mehdorn jedoch auch in der Sitzung am Freitag nicht geben. Dies soll nun bei der nächsten Zusammenkunft des Aufsichtsrates am 11. April nachgeholt werden.
http://www.jungewelt.de/2014/03-17/020.php
Flughafen BER Airport Express droht Verzögerung
Anwohner wollen eine unterirdische Streckenführung für die Dresdner Bahn im Süden Berlins. Doch die Skepsis, ob das eine gute Idee wäre, wächst. Nun spricht Senator Müller mit den Verkehrsministern von Brandenburg und Sachsen über das weitere Vorgehen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-weiter-verzoegerung-bei-der-dresdner-bahn,11546166,26569970.html
Recherchen der Rhein-Zeitunglegen nahe: Flughafen Hahn war Selbstbedienungsladen für kleine Clique
Flughafen: Kostete dubioser Vertrag Hahn Millionensummen?
Rheinland-Pfalz – Die Ausgangslage am Flughafen Hahn ist explosiv: Gleich zwei Expertisen gehen der Frage nach, ob es beim äußerst lukrativen Geschäft mit der Passagierabfertigung mit rechten Dingen zugeht und zuging. Beide Gutachten erzielen höchst unterschiedliche Ergebnisse.
http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Flughafen-Kostete-dubioser-Vertrag-Hahn-Millionensummen-_arid,1125130.html
Handstreich im Bundestag: Abgeordnete hebeln Bürgerrecht aus
Screenshot: BundestagsabstimmungIn gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt – in einer Abstimmung, die um 0:25 Uhr stattfand (s. Foto). Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. Durch das Aushebeln des Informationsfreiheitsgesetzes wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke offenbar verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht
