Ein­la­dung 90. Mon­tags­de­mo, 18.3.13 um 19 Uhr +++ INFORMATIONEN +++ Presseschau

Lie­be Mitstreiter,

 

Auf zur 90. Montags-Mahnwache auf dem Markt­platz in Friedrichshagen!

Bit­te kom­men Sie zahl­reich und las­sen Sie uns wei­te­re Zei­chen set­zen, denn gera­de jetzt lau­fen die Dis­kus­sio­nen um die Zukunft des BER.  Die Zei­tun­gen sind voll und vie­le mel­den sich zu Wort und for­dern, dass es kei­ne Denk­ver­bo­te mehr geben darf. Wir wol­len Denk­an­stö­ße geben und die­se verbreiten….

Wir freu­en uns auf Eure Ideen und krea­ti­ve Dis­kus­sio­nen zu die­sem Thema.

Zur Ein­stim­mung auf mor­gen gibt es hier die wie­der eine Zusam­men­fas­sung von den The­men der zurück­lie­gen­den Woche und einen Über­blick über die nächs­ten Termine:

 

Und nun viel Spaß beim Lesen und Stöbern!

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OFFENER BRIEF AN HR. RAMSAUER

In der letz­ten Woche haben wir einen offe­nen Brief an Hr. Ram­sau­er mit den Unter­schrif­ten der Mon­tags­de­mons­tran­ten über­ge­ben. Die Pres­se­mit­tei­lung und den offe­nen Brief fin­den sie hier: https://www.fbi-berlin.org/archives/6298
AKTUELLE TERMINE

Mahn­wa­che vor dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um von Hr. Ram­sau­er:  bis auf Wei­te­res an jedem Diens­tag von 12-16 Uhr,

Bit­te machen Sie mit und unter­stüt­zen den Pro­test: Bei Fra­gen und Infos bit­te Nach­richt an FBI: fbi.berlin@googlemail.com,

Anmelden/eintragen für die Mahn­wa­che hier:  http://www.doodle.com/m7b5g3eemzugzhq6
Frei­tag, 22. März 2013:  Mahn­wa­che Staats­kanz­lei in Potsdam

Auch in der kom­men­den KW 12 fin­det am Frei­tag, den 22.03.13 vor der Staats­kanz­lei in Pots­dam die Mahn­wa­che der Flug­lärm­geg­ner statt. An die­sem Frei­tag von 12:00 bis 13:00 Uhr.

Ver­an­stal­ter: BI Klein­mach­now u. ProblemBER-Kampagne Stahnsdorf.


TERMINE ZUM VORMERKEN

  • DEMO AM FLUGHAFEN TEGEL am Sams­tag, 13. April, 15:30 Uhr vor und im Ter­mi­nal A –
    Soli­da­ri­tät mit allen Lärm­op­fern: „Stoppt Nacht­flü­ge sofort“
  • Mon­tag, 27.5.2013, 19 Uhr: 100. Mon­tags­de­mo in Berlin-Friedrichshagen!!!!
  • Diens­tag, 4.6.2013: Hof­fest Rotes Rathaus.
    Herrn Wowe­reits Hof­fest steht in die­sem Jahr unter dem Mot­to “Ber­lin – Stadt der Chan­cen” – wel­che Chan­cen ein fehl­ge­plan­tes Infra­struk­tur­pro­jekt wohl hat und wel­che Chan­cen die lärm- und dreck­ge­plag­ten Anwoh­ner stadt­na­her Flug­hä­fen, wel­che Chan­cen eine Stadt hat, die Mil­li­ar­den für Pres­ti­ge­pro­jek­te ver­schleu­dert – dazu haben wir sicher eini­ges fra­gen und zu sagen.

Ter­mi­ne und Infos gibt es auch immer hier:  https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine

 

SEHENSWERT

Plei­ten, Pech und Pein­lich­kei­ten – Die Groß­bau­stel­len der Politiker
Der Flug­ha­fen in Schö­ne­feld – Eröff­nung viel­leicht 2014 – die Kos­ten noch unge­klärt. Die Elb­phil­har­mo­nie in Ham­burg – Eröff­nung ver­scho­ben auf 2017 – die Kos­ten bis­her 114 Mil­lio­nen, bis 2017 rech­net man mit 575 Mil­lio­nen Euro. Das Lan­des­ar­chiv in Duis­burg – Eröff­nung wahr­schein­lich 2014 – die geplan­ten 50 Mil­lio­nen Euro sind mitt­ler­wei­le auf 200 Mil­lio­nen gestie­gen. War­um kann die öffent­li­che Hand nicht bauen?
http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/pleiten-pech-und-peinlichkeiten-die-grossbaustellen-der?documentId=13692858
Kom­men­tar zur Doku: http://www.ber-na.de/blog/index.html

Meh­dorn als Aufräumer
Ein Mann mit ande­rer – kla­re­rer (?) – Sichtweise

…Was ange­nom­men wer­den muss, ist auch, dass Meh­dorn bekannt ist, was z. B. Flug­ha­fen­pla­ner Fau­len­bach da Cos­ta (Offen­bach) zur Fra­ge der Kapa­zi­täts­en­ge am BER bei Inbe­trieb­nah­me in ein Gut­ach­ten für die CDU Bran­den­burg geschrie­ben hat. Das kann auch Platz­eck nach­le­sen, falls er über­haupt die Grö­ße hat, nach­zu­le­sen, was Exper­ten schrei­ben, auch wenn sie ande­rer Mei­nung sind. Er könn­te dann erfah­ren, dass Fau­len­bach da Cos­ta das Glei­che vor­schlägt wie Meh­dorn: weg mit den Bil­lig­flie­gern vom BER, hin an einen ande­ren Stand­ort. Im Gegen­satz zu Meh­dorn will Fau­len­bach da Cos­ta aber nicht nach Wes­ten – nach Tegel -, son­dern nach Osten, nach Neu­har­den­berg oder Cottbus-Drewitz. Das soll­te eben nach Fau­len­bach da Cos­ta auch eine wirk­li­che Lärm­ent­las­tung für Ber­lin geben.
Beschei­den kann „Neue Akti­on“ (NA) dar­auf hin­wei­sen, dass ihr Vor­schlag zur Lösung der „zu-klein-Planerei“ in die glei­che Rich­tung geht wie Meh­dorn denkt und Fau­len­bach da Cos­ta der CDU auf­ge­schrie­ben hat. Im Kom­men­tar vom 27.07.2012 „Pla­nungs­pfusch am BER – Fol­gen und Lösungsmöglichkeiten“(KomMängelBER270712, http://www.ber-na.de/Kommentare/files/planungspfusch-am-ber.pdf) ist das Kon­zept der Ent­zer­rung des Flug­ver­kehrs vom BER als mach­ba­re und kos­ten­güns­ti­ge Über­gangs­lö­sung bis zum Neu­bau eines BER nach dem Kon­zept „Zen­tral­flug­ha­fen für Deutsch­land – Alter­na­ti­ve zu BBI/BER“ aufgezeigt.
http://www.ber-na.de/index.html

Gesund­be­ten heißt die Devi­se – jetzt macht Hart­mut alles gut!
Abseh­bar ist, was Meh­dorn machen wird. In Erfül­lung sei­ner bis­her größ­ten Mis­si­on, an der er auch geschei­tert ist – der Pri­va­ti­sie­rung der DB -, hat er vor­ge­macht, wie er vor­geht. Dem Ziel Pri­va­ti­sie­rung hat er alles unter­ge­ord­net. Da wur­den Ersatz­in­ves­ti­tio­nen, die einen rei­bungs­lo­sen Betrieb hät­ten sicher stel­len müs­sen, nicht getä­tigt. Auf dem Per­so­nal­sek­tor wur­de gekürzt, wo immer es ging. Ent­schei­dend war nur, was die DB für die poten­ti­el­len Aktio­nä­re „auf­hübschte“ – Pro­fit! Nach­dem die Pri­va­ti­sie­rung geschei­tert war, konn­te dann am Bei­spiel der marode-gesparten Ber­li­ner S-Bahn der Mana­ger­erfolg des Hart­mut Meh­dorn stu­diert wer­den. Bei Air Ber­lin ging Meh­dorn ähn­lich sim­pel vor. Es wur­de gestri­chen, was zu strei­chen war. Alles wur­de nur dem einen Ziel unter­ge­ord­net: Was kann einem neu­en Inves­tor oder Part­ner gefal­len. Ohne die Pro­ble­me der Air Ber­lin (dann mit einem Part­ner aus Nah Ost) gelöst zu haben, wur­de Meh­dorn als­bald ver­ab­schie­det: der Akti­en­kurs tief im Kel­ler, die Ver­lust­pro­ble­me nicht gelöst, die Gefahr eines bil­li­gen Auf­kaufs nicht beseitigt!
Das Mus­ter für den BER heißt nun: gleich­gül­tig, wie der BER zu sei­ner Inbe­trieb­nah­me aus­sieht; gleich­gül­tig, was es kos­tet; gleich­gül­tig, woher das Geld kommt; gleich­gül­tig, was Herr Amann denkt oder will: Jetzt wird nur gemacht, was von den Zulas­sungs­be­hör­den in Lüb­ben ver­langt wird, um eine Betriebs­ab­nah­me zu sichern. Was inter­es­sie­ren mich 20 000 von Amann fest­ge­stell­te Män­gel und Schadensersatzforderungen….
Um bei der EU schö­nes Wet­ter für wei­te­re Kre­dit­zu­las­sun­gen zu bekom­men, kann Meh­dorn ja ein Pri­va­ti­sie­rungs­kon­zept für die FBB/BER anbie­ten. Das wäre dann sei­ne „hohe Schu­le“, weil er dann auch noch als „Sanie­rungs­spe­zia­list“ auf­tre­ten könnte.
Das könn­te so auf­ge­hen. Mit der Inbe­trieb­nah­me wäre Platz­eck geret­tet und Wowe­reit der Trot­tel – und Meh­dorn wür­de sich unter Zurück­las­sung von Pro­ble­men und Män­geln ver­ab­schie­den, wobei das Grund­pro­blem, die unwei­ger­lich anste­hen­den Fol­gen, nicht gelöst sein wird. Von Meh­dorn zu erwar­ten, dass er das Den­ken über die Zukunft des BER mit in die Pro­blem­lö­sun­gen ein­be­zieht, hie­ße, den Mann zu über­for­dern. So wie sein Platz­eck es will, wird auch er sei­ne Auf­ga­be nicht dar­in sehen, die Stand­ort­fehl­ent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren, son­dern – kos­te es, was es wol­le – einen BER in Betreib zu neh­men, der für die Regi­on, die dort leben­den Men­schen und den Steu­er­zah­ler eine Kata­stro­phe sein wird.
http://www.ber-na.de/Kommentare/files/kommehdornlachen08.03.13.pdf

Zum ehren­dem Geden­ken an Ste­pha­ne Hes­sel hat Micha­el Ehren­teit aus Hes­sen­win­kel nach­fol­gen­den Trai­ler zur Ver­fü­gung gestellt.
https://docs.google.com/file/d/0B0de5biyjcEYU2UxWjlGeUhxdUE/edit?pli=1
https://www.youtube.com/watch?v=gLGzTcImpQI

BLOG DR. FRANK WELSKOP

Alli­anz der Ver(W)irrten: Neu­es aus dem staat­lich sub­ven­tio­nier­ten Irren­haus! Sie tun nur noch so als ob! (Teil 1)
http://www.frank-welskop.de/allgemein/allianz-der-verwirrten-neues-aus-dem-staatlich-subventionierten-irrenhaus-sie-tun-nur-noch-als-ob-teil-1/

Neu­es aus dem poli­ti­schen Irren­haus! Denn sie wuss­ten immer was sie taten! (Teil 2 zum Politikversagen)
http://www.frank-welskop.de/allgemein/neues-aus-dem-e-irrenhaus-denn-sie-wussten-immer-sie-taten-teil-2-zum-politikversagen/
Bun­des­tag beschließt: Was­ser ist kein Menschenrecht! 
Wer so etwas beschließt ist menschenfeindlich!
Hier der Link https://www.youtube.com/watch?v=RgzMLXWY8o0 zur skan­da­lö­sen Bun­des­tags­ent­schei­dung im Sin­ne der Brüs­se­ler Pri­va­ti­sie­rungs­lob­by (Sor­ry, hier nun die kor­ri­gier­te Ver­lin­kung und dan­ke für den Hinweis)
Unse­re Volks­Zer­tre­ter sind mehr­heit­lich menschenfeindlich!
Was steckt hin­ter die­ser Menschenfeindlichkeit?
Dazu noch ein sehr inter­es­san­ter Link zu die­ser The­ma­tik. Unbe­dingt anhö­ren, denn hier wer­den die Din­ge beim Namen genannt. Dau­ert nicht mal 30 Minuten!
Mor­gen geht es mit der Meh­dorn­lach­num­mer wei­ter. Übri­gens kei­ne Sor­ge: Im Gegen­satz zur Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­be­trie­be ist der BER nie privatisierbar!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/bundestag-beschliest-wasser-ist-kein-menschenrecht/

BIKER COMMUNITY
Vor­schag zur Zwi­schen­nut­zung BER
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=526522964035338&set=a.214781491876155.55347.144161452271493&type=1&theater

 

 

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS BER

Flugrouten-Verantwortlicher: Bund hat kei­nen Ein­fluss genommen
Schö­ne­feld (dpa) Für einen mög­li­chen Betrug mit den Flug­rou­ten vom Haupt­stadt­flug­ha­fen lie­fern die Zeu­gen im Unter­su­chungs­aus­schuss wei­ter­hin kei­ne Bele­ge. Der Bund hat nach Anga­ben des frü­he­ren Ver­ant­wort­li­chen bei der Deut­schen Flug­si­che­rung kei­nen Ein­fluss auf die Rou­ten­pla­nung genom­men. „Eine Ein­fluss­nah­me des Ver­kehrs­mi­nis­ters auf mei­nen Bereich hat defi­ni­tiv nicht statt­ge­fun­den“, sag­te Hein­rich Olbert am Frei­tag in dem Aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses. Bür­ger­initia­ti­ven hat­ten ihm vor­ge­wor­fen, auf Druck des Minis­te­ri­ums gera­de ver­lau­fen­de Flug­rou­ten als plau­si­bel dar­ge­stellt zu haben.
Anwoh­ner in der Nähe des Flug­ha­fens waren des­halb davon aus­ge­gan­gen, dass die Flug­zeu­ge nicht über ihre Häu­ser geführt wer­den. Spä­ter waren aus Sicher­heits­grün­den aber abkni­cken­de Rou­ten fest­ge­legt wor­den, die unter ande­rem über Wohn­ge­bie­te sowie Müggel- und Wann­see füh­ren sollten.
Auch der dama­li­ge Chef der Deut­schen Flug­si­che­rung, Die­ter Kaden, ver­si­cher­te, auf ihn sei kein Ein­fluss aus­ge­übt wor­den. Aller­dings sei er mit dem Ver­fah­ren um die Schö­ne­fel­der Rou­ten auch nicht im Detail befasst gewe­sen. Wären gera­de Flug­rou­ten offen aus­ge­schlos­sen wor­den, wären neue Gut­ach­ten – und damit höhe­re Kos­ten – nötig gewor­den. Um dies zu ver­hin­dern, so der Vor­wurf der Anwoh­ner, habe die Flug­si­che­rung auf Druck des Minis­te­ri­ums und des Flug­ha­fens geschwiegen.
Laut Olbert mach­te die Flug­si­che­rung aber deut­lich, dass abkni­cken­de Rou­ten nur für den Fall zeit­lich par­al­le­ler Abflü­ge auf bei­den Start­bah­nen zwin­gend nötig sei­en. „Anflü­ge sind auch auf gera­den Rou­ten par­al­lel mög­lich, Abflü­ge aber nicht“, sag­te er. Starts aber sind deut­lich lau­ter als Landungen.
Die Flug­si­che­rung habe dem Flug­ha­fen nie vor­ge­schrie­ben, er müs­se die Rou­ten abkni­cken las­sen, beton­te Olbert. Alter­na­tiv hät­te man auch auf unab­hän­gi­ge Par­al­lel­starts ver­zich­ten und die Start­bah­nen weni­ger stark aus­las­ten kön­nen. Die par­al­le­len Starts sei­en zunächst nicht expli­zit vor­ge­se­hen gewe­sen. Die Flug­si­che­rung habe sie auch „zu kei­nem Zeit­punkt gefor­dert“. Des­halb sei zunächst mit gera­den Rou­ten geplant worden.
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1118763/

Zusam­men­fas­sung der Aus­sa­gen der Zeu­gen von der DFS am 15.03.2013 (Stich­punkt­pro­to­koll eines Mitstreiters)

sie­he Doku­ment in der Anla­ge*

Sobald ein öffent­li­ches Pro­to­koll zur Ver­fü­gung steht, schi­cken wir das rum.

 

 

PRESSESCHAU

Medi­en­echo auf Meh­dorns Ernennung
…da Meh­dorn bei Bahn und Air Ber­lin bewie­sen hat, dass er als kom­mu­ni­ka­ti­ver Tief­flie­ger kaum in der Lage ist, in einer sol­chen Pha­se ver­mit­telnd zu wir­ken, kann man sicher sein: Der Groß­flug­ha­fen bleibt auf Chaoskurs.“
Wer kann Ber­lin ret­ten? Wer ist über­haupt kurz­fris­tig ver­füg­bar? Johan­nes Pon­ader? Ber­lus­co­ni? Tho­mas Gott­schalk? Sar­ko­zy? Baron Gut­ten­berg? Nein, es macht Hart­mut Meh­dorn. Ich wäre ja für Joseph Ratz­in­ger gewesen.“
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/auslese-zu-ber-kommunikativer-tiefflieger-am-ber,10808020,22067558.html 

Zum Dienst­be­ginn war­ten auf neu­en Air­port­chef vie­le Probleme
WDR: Teu­re Rei­ni­gung auf der Flug­ha­fen­bau­stel­le vor Politikerbesuchen
Zum Dienst­be­ginn war­ten auf neu­en Air­port­chef vie­le Probleme
http://www.themenportal.de/nachrichten/zum-dienstbeginn-warten-auf-neuen-airportchef-viele-probleme-53872

Platz­eck zum Flug­ha­fen BER: „Herr Meh­dorn bekommt die Frei­heit, die er braucht“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/platzeck-erklaert-mehdorn-personalie-beim-berlin-flughafen-ber-a-887794.html

 

Zivi­ler Unge­hor­sam – Pro­test wird unbequemer
In Flörs­heim und Hoch­heim lie­gen die Ner­ven blank: Jetzt wol­len Flug­lärm­in­itia­ti­ven Blo­cka­den trai­nie­ren und holen sich dafür Rat von erfah­re­nen Akti­vis­ten. Die Work­shops für zivi­len Unge­hor­sam sind bereits ausgebucht.
Drei Wochen fast unun­ter­bro­chen Ost­wind, lan­den­de Flie­ger im Minu­ten­takt über den Wohn­häu­sern, und immer wie­der dumpf pfei­fen­de Wir­bel­schlep­pen, die Zie­gel von den Dächern fegen – in Flörs­heim und Hoch­heim lie­gen die Ner­ven blank.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/fluglaerm-protest-wird-unbequemer,2641734,22103506.html

Wech­sel von Air Ber­lin zum Flug­ha­fen BER: Exper­te sieht Inter­es­sen­kon­flikt bei Mehdorn
Der Wech­sel von Hart­mut Meh­dorn auf den Chef­ses­sel der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft könn­te für die Steu­er­zah­ler teu­re Neben­wir­kun­gen haben. Hans-Peter Schwin­tow­ski, Pro­fes­sor für Wirt­schafts­recht an der Ber­li­ner Humboldt-Universität, hält es für mög­lich, dass Meh­dorn als „Wolf im Schafs­pelz“ wei­ter die Inter­es­sen sei­nes frü­he­ren Arbeit­ge­bers Air Ber­lin vertritt.
„Die Gefahr, dass er Air Ber­lin einen Gefal­len tut auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler, kann man nicht wegdiskutieren.“
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wechsel-von-air-berlin-zum-flughafen-ber-experte-sieht-interessenkonflikt-bei-mehdorn-/7906390.html

Steu­er­zah­ler­bund und Poli­ti­ker wer­fen BER fal­schen Umgang mit Regress­for­de­run­gen vor
Epoch Times Deutsch­land, 10.03.2013

Der Vor­sit­zen­de des Steu­er­zah­ler­bun­des Rei­ner Holz­na­gel und Bun­des­po­li­ti­ker meh­re­rer Par­tei­en kri­ti­sie­ren die Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft scharf für die Ent­schei­dung, kein förm­li­ches Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren für die rund 40.000 Bau­män­gel am BER zu bean­tra­gen. Damit ver­schlech­tert sich aus Sicht der Kri­ti­ker die Chan­ce des Unter­neh­mens, Scha­dens­er­satz für Bau­pfusch ein­zu­kla­gen. Holz­na­gel sag­te dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin „Focus“: „Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaf­ter haben auf­grund der enor­men Mehr­kos­ten eine Bring­schuld gegen­über dem Steuerzahler.“
Ein Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren sei wich­tig. „Die Steu­er­zah­ler erwar­ten, dass mög­li­che Regress­an­sprü­che nicht ver­schenkt wer­den.“ Der Spre­cher der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, Ralf Kun­kel, hat­te auf „Focus“-Anfrage erklärt, das Unter­neh­men wer­de kein Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren bei Gericht bean­tra­gen. Er sag­te: „Wir wol­len den Flug­ha­fen so schnell wie mög­lich eröff­nen, und die­ses Ziel sehen wir gefähr­det, wenn wir ein sol­ches for­mel­les Ver­fah­ren ein­lei­ten wür­den.“ Der Vor­sit­zen­de des Ver­kehrs­aus­schus­ses im Bun­des­tag, Toni Hof­rei­ter (Grü­ne), nann­te die­se Ent­schei­dung nicht nach­voll­zieh­bar. „Das Zeit­ar­gu­ment gilt über­haupt nicht“, sag­te er „Focus“. “ Bis zum Som­mer fin­det auf dem Flug­ha­fen sowie­so nichts ande­res als eine Bestands­auf­nah­me statt, mit der man ver­sucht, Ord­nung in das Cha­os zu brin­gen. Da kann man pro­blem­los par­al­lel eine ordent­li­che Beweis­si­che­rung durch­füh­ren.“ Auch ande­re Poli­ti­ker for­der­ten die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft auf, die Belas­tun­gen für die Steu­er­zah­ler wenigs­tens zu begren­zen. „Natür­lich ist es rich­tig, jetzt Bewei­se für Regress­an­sprü­che zu sichern“, so der FDP-Fraktionsvize Mar­tin Lind­ner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert emp­fiehlt den BER-Verantwortlichen eben­falls „drin­gend“, eine förm­li­che Beweis­si­che­rung in Gang zu bringen.
(dts Nachrichtenagentur)
http://www.epochtimes.de/steuerzahlerbund-und-politiker-werfen-ber-falschen-umgang-mit-regressforderungen-vor-1064868.html

Teu­re Son­der­rei­ni­gung für Politiker
BER-Planer putz­ten Pannen-Flughafen für 50 000 Euro

Nach Pan­nen auf der Bau­stel­le und dem mehr­fach ver­scho­be­nen Eröff­nungs­ter­min glänzt der Haupt­stadt­flug­ha­fen nun auch mit teu­ren Rei­ni­gun­gen: Für jeweils 40 000 bis 50 000 Euro wur­de die Bau­stel­le vor meh­re­ren Poli­ti­ker­be­su­chen geputzt.
Ent­spre­chen­de Son­der­rei­ni­gun­gen auf der Ter­mi­nal­bau­stel­le soll das Manage­ment der Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ver­an­lasst haben. Als „rei­ne Show­ver­an­stal­tung“ bezeich­net ein ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter aus dem Pla­nungs­stab des BER dies in der WDR/ARD-Dokumentation „Plei­ten, Pech und Pein­lich­kei­ten“. Die Sen­dung wird am mor­gi­gen Mon­tag­abend ausgestrahlt.
Bei den Besu­chern han­del­te es sich dem­nach um Abge­ord­ne­te ver­schie­de­ner Frak­tio­nen des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses, die die Bau­stel­le nach der geplatz­ten Eröff­nung 2012 in Augen­schein neh­men wollten.
„Walt-Disney-Pfad“ durch die Katastrophen-Baustelle
In Stra­te­gierun­den habe man über­legt, wel­chen Weg man den Poli­ti­kern am bes­ten zei­gen kön­ne: „Wir haben das immer Walt-Disney-Pfad genannt“, so der Insi­der wört­lich. Man habe auch Türen ver­sperrt, „damit man auf kei­nen Fall in Räu­me schaut, wo Kabel von der Decken hän­gen, wo es noch nach Roh­bau aus­sieht.“ Die Son­der­rei­ni­gun­gen auf der Bau­stel­le habe eine Ber­li­ner Rei­ni­gungs­fir­ma über Nacht mit 50 bis 60 Mit­ar­bei­tern bewäl­tigt. Die­se Aktio­nen hät­ten pro „Akti­on so 40 000 bis 50 000 Euro gekostet“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/teure-sonderreinigung-fuer-politiker-ber-planer-putzten-pannen-flughafen-fuer-50000-euro_aid_936784.html

So sieht ein BER-Mängel-Bericht aus
Der B.Z. liegt ein gehei­mer „Fort­schritts­be­richt“ vor, der auch BER-Chef Meh­dorn vor­ge­legt wer­den dürfte.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/so-sieht-ein-ber-maengel-bericht-aus-article1651285.html

Meh­dorn will Tegel offenhalten
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Mehdorn_will_Tegel_vorlaeufig_erhalten.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12484323/62249/Flughafenchef-sorgt-fuer-Verwirrung-und-wird-von-Matthias.html?
http://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-auf-mehdorns-vorschlag-piste-fuer-charterflugzeuge/7911814.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-ber-frage-mehdorn-muss-man-tegel-wirklich-schliessen-/7911138.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neuer-ber-chef-mehdorn-spekuliert-ueber-weiterbetrieb-von-tegel-a-888180.html

Umfra­ge der B.Z:

Flug­ha­fen Tegel und BER: Ja oder Nein?

Hier das Ergeb­nis:   http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/flughafen-tegel-und-ber-ja-oder-nein-article1652044.html

 

 

Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) wür­de es nie­mals offen zuge­ben. Aber angeb­lich soll die Kanz­le­rin ins­ge­heim ganz gut damit zurecht­kom­men, dass sich die Eröff­nung des Flug­ha­fens BER noch eine Wei­le hinzieht.
So ähn­lich den­ken vie­le Ber­li­ner. Zumin­dest wenn sie nicht in der Ein­flug­schnei­se von Tegel woh­nen. Dort sind die Anwoh­ner mit ihrer Geduld bald am Ende.
Der neue Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn hat daher einen Nerv getrof­fen, als er an sei­nem ers­ten Arbeits­tag eine län­ge­re Öff­nung von Tegel ins Spiel brach­te. Ob er dabei an eine Zwi­schen­lö­sung dach­te oder Tegel viel­leicht doch ganz geöff­net las­sen will, ist schon fast unerheblich.
Die­ter Fau­len­bach da Cos­ta: „Meh­dorn hat schon am ers­ten Tag hin­ter den Nebel der Ent­rau­chungs­an­la­ge geschaut und die wirk­li­chen Pro­ble­me des BER ent­deckt.“ Zwar kom­me Meh­dorn pla­ne­risch zur fal­schen Lösung. Doch auch Fau­len­bach da Cos­ta ist der Ansicht, dass man die Fra­ge nach „der Zukunfts­fä­hig­keit des Stand­orts frü­her oder spä­ter beant­wor­ten muss“. Genau die­se Dis­kus­si­on habe Meh­dorn mit sei­nem Vor­stoß angeregt.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article114385892/Warum-soll-Tegel-eigentlich-nicht-offen-bleiben.html

Noch mehr Flug­gäs­te in Tegel
Gab es 2011 zwi­schen 22 und 6 Uhr 6 816 Starts und Lan­dun­gen in Tegel, wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr zu die­sen Zei­ten 8 135 Flug­be­we­gun­gen regis­triert, teil­te die Bür­ger­initia­ti­ve gegen das Luft­kreuz auf Stadt­flug­hä­fen nach der Aus­wer­tung offi­zi­el­ler Daten mit.
Die bei­den größ­ten Flug­ge­sell­schaf­ten in Tegel, Luft­han­sa und Air Ber­lin, wol­len kei­ne zwei­te Basis in Schö­ne­feld – nicht nur wegen der zusätz­li­chen Kos­ten, son­dern auch, weil der Groß­teil der Kund­schaft im Tege­ler Ein­zugs­ge­biet lebt und die Kon­zen­tra­ti­on auf Tegel Umstei­ge­ver­kehr ermöglicht.
Selbst die Zahl der Post­flü­ge, die stets im Zeit­raum von Mit­ter­nacht bis 6 Uhr statt­fin­den, ist in Tegel gestie­gen, teil­te die Bür­ger­initia­ti­ve gegen das Luft­kreuz mit: 2011 gab es 68 Starts und Lan­dun­gen, im ver­gan­ge­nen Jahr 370.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/steigende-passagierzahlen-noch-mehr-fluggaeste-in-tegel,11546166,22100516.html

Luft­fahrt­lob­by
„Soll­ten die­se Rand­zei­ten infra­ge gestellt wer­den, wird dem wirt­schaft­li­chen Erfolg des Flug­ha­fens die Grund­la­ge ent­zo­gen, auch mit nega­ti­ven finan­zi­el­len Fol­gen für die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft selbst“, sag­te Amsinck. Die Rand­zei­ten sei­en für den Erfolg des Flug­ha­fens not­wen­dig. „Hän­de weg davon“, for­der­te der UVB-Chef.
Einen „Rundum-Wohlfühl-Flughafen“ in die­ser Dimen­si­on und bei die­ser Nähe zu einer Metro­po­le gebe es nicht.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/wirtschaftsfaktor/Flughafen_BER_Weiterbau_Wohlfuehlflughafen.html

Höhe­re Fluglärm-Entschädigung für Villenbesitzer

Die Bun­des­re­gie­rung plant, die Ent­schä­di­gungs­re­geln für Flug­lärm zu ändern. Künf­tig sol­len die Aus­gleichs­zah­lun­gen nicht mehr nur nach dem Haus­typ (Ein­fa­mi­li­en­haus, etc.), son­dern auch nach dem Ver­kehrs­wert eines Hau­ses bemes­sen wer­den. Effekt: Der Vil­len­be­sit­zer in Wann­see bekommt dann mehr als der Häus­le­bau­er in Köpenick!
http://www.bild.de/politik/inland/flughaefen-deutschland/hoehere-fluglaerm-entschaedigung-fuer-villenbesitzer-29502396.bild.html

B.Z.
FDP-Parteitag
Brü­der­le for­dert Finanz-Stopp für BER

10. März 2013 12:43 Uhr, B.Z./dpa | Aktua­li­siert 12:43 Wowe­reit und Platz­eck sind für FDP-Spitzenkandidat Bruch­pi­lo­ten, die Deutsch­land lächer­lich gemacht haben.
Rai­ner Brü­der­le pol­tert gegen Ber­lins Pannen-Airport und sei­ne Macher
Rai­ner Brü­der­le schießt sich warm. Der frisch­ge­kür­te FDP-Spitzenkandidat ist schon ganz auf Wahl­kampf ein­ge­stellt und hat auch gleich ein Ziel sei­ner Atta­cken gefun­den: den BER. Brü­der­le will näm­lich kein Geld mehr für den Bau des Pannen-Flughafens Ber­lin nach­schie­ßen. „Ich per­sön­lich bin für einen Finan­zie­rungs­stopp“, sag­te Brü­der­le am Sonn­tag auf einem Par­tei­tag in Ber­lin ange­sichts Milliarden-Mehrkosten.
Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck und Ber­lins Regie­rungs­chef Klaus Wowe­reit (bei­de SPD) könn­ten mit Geld nicht umge­hen. „Wir müs­sen den bei­den Bruch­pi­lo­ten den Saft abdre­hen.“ Das „Duo infer­na­le“ mache Deutsch­land in der gan­zen Welt lächer­lich. Und Wowe­reit kle­be als „Sir Pat­tex“ an sei­nem Stuhl.
Der Bund ist am Bau des Haupt­stadt­flug­ha­fens mit 26 Pro­zent betei­ligt, die Län­der Bran­den­burg und Ber­lin haben mit je 37 Pro­zent das Sagen.

Brü­der­le for­dert Finan­zie­rungs­stopp für BER
ARD-Doku: BER-Management führ­te Poli­ti­ker hin­ters Licht
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/Bruederle_poltert_gegen_BER.html

Ara­bi­sche Air­line Emi­ra­tes fliegt an Ber­lin vorbei
Die erfolgs­ver­wöhn­te Flug­ge­sell­schaft Emi­ra­tes will unbe­dingt Ber­lin ansteu­ern, doch jetzt sind die Ver­hand­lun­gen hier­für auf Eis gelegt. Die Air­line hofft nun auf den neu­en Groß­flug­ha­fen BER.
http://www.welt.de/wirtschaft/article114237312/Arabische-Airline-Emirates-fliegt-an-Berlin-vorbei.html

Rei­se­lust bei Ram­sau­er & Co.: Die Miles-and-More-Regierung

Alle reden vom Spa­ren, doch die meis­ten Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung rei­sen mun­ter durch die Gegend: Elf Häu­ser haben 2012 ihre Etats für Dienst­rei­sen über­zo­gen. Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um von CSU-Mann Peter Ram­sau­er fällt zum wie­der­hol­ten Mal nega­tiv auf.
… es ist schon son­der­bar, dass Ram­sau­er regel­mä­ßig unter den Spit­zen­rei­sen­den der Regie­rung ist.“
Im sonst so klam­men Finanz­mi­nis­te­ri­um scheint man gegen­über dem rei­se­lus­ti­gen Ram­sau­er aller­dings Groß­zü­gig­keit wal­ten zu las­sen: Für 2013 wur­de der Reis­etat des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums – offen­bar in wei­ser Vor­aus­sicht – auf 2,9 Mil­lio­nen Euro erhöht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/minister-auf-reisen-bundesregierung-ueberzieht-dienstreise-etat-a-888329.html

Ram­sau­er läuft Amok
S21 Ram­sau­er warnt vor höhe­ren Fahr­prei­sen. Schuld sind die Lan­des­po­li­ti­ker, die sich einer Betei­li­gung an den Kos­ten­ex­plo­sio­nen bei Stutt­gart 21 verweigern
Ges­tern die Clowns, und heu­te Ramsauer.
Wel­chen Titel hät­te der denn verdient ?
Am bes­ten kommt er noch weg mit dem süf­fi­san­ten Lob der Bava­ria (Lui­se Kin­se­her) beim dies­jäh­ri­gen Politiker-Derblecken auf dem Nock­her­berg : „Für mich bist du der best­aus­se­hen­de Ver­wal­ter offi­zi­el­ler Ahnungs­lo­sig­keit, den wir haben.“ Und die­se wan­deln­de Ahnungs­lo­sig­keit in Per­son, die­se ADAC-Kühlerfigur wur­de jetzt offen­bar unsanft geweckt : Ram­sau­er warnt vor höhe­ren Fahrpreisen.
Aber:  Wer warnt vor Ramsauer ?
Gott­sei­dank er selbst, sobald er den Mund auf­macht oder sonst wie etwas von sich ver­lau­ten lässt. Wenigs­tens hat er eines bewirkt, ein kla­res Kon­tra der Bundes-SPD. Ob die Landes-SPD den Durch­blick schafft, bleibt abzuwarten.
http://www.freitag.de/autoren/kopfmachen21/ramsauer-laeuft-amok

 

PRESSEFREIHEIT ?????
Lesens­wer­te Ana­ly­se von Peter Tiede
Die rbb- und Braune-Affäre
Das spricht für sich 

Der RBB in Pots­dam steht im Ruf, Din­ge schon mal nicht zu senden.
Sol­len alle Jour­na­lis­ten Politik-PR für sei­nen net­ten Herrn Platz­eck machen?
Was sol­len Redak­teu­re davon hal­ten, wenn sie ihren Chef – ein SPD-Mitglied – so in den Armen der Berichts­ob­jek­te von der SPD lie­gen sehen; was erst, wenn dann auch noch Bei­trä­ge auf unter­schied­lichs­ten Ebe­nen im Hau­se ver­senkt wer­den bzw. auf Geheiß von ganz oben umge­schnit­ten werden?
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/733764/

„Das sind Din­ge, die haben einen Hauch von Kuba“
Oppo­si­ti­on sieht aktu­el­len Fall als Bei­spiel für pro­ble­ma­ti­schen Umgang der SPD-geführten Lan­des­re­gie­rung mit der Pressefreiheit
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/732567/
http://www.n-tv.de/politik/Platzeck-Sprecher-rief-RBB-an-article10268926.html

Im Fall Brau­ne ringt der RBB mit sich selbst
Die Inten­dan­tin des Sen­ders stellt sich hin­ter ihren Chef­re­dak­teur und gegen die betrof­fe­nen Jour­na­lis­ten. Die Oppo­si­ti­on glaubt nicht, dass der Regie­rungs­spre­cher zu hal­ten ist.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/733321/

wer hat den Regie­rungs­spre­cher ange­wie­sen, beim RBB zu intervenieren
Die Grünen-Abgeordnete Marie Lui­se von Halem will erst die Erklä­rung der Lan­des­re­gie­rung abwar­ten. „Ich will wis­sen, woher Brau­ne über­haupt davon wuss­te. Wer hat ihn ange­wie­sen, beim RBB anzu­ru­fen, und pas­siert so etwas öfter?“ CDU-Fraktionschef Die­ter Dom­brow­ski hält die Rol­le von RBB-Chefredakteur – und SPD-Mitglied – Sin­geln­stein für erklä­rungs­be­dürf­tig. Immer­hin habe die­ser der For­de­rung Brau­nes ent­spro­chen. Bran­den­burgs Lan­des­vor­sit­zen­der des Deut­schen Jour­na­lis­ten­ver­ban­des, Hans Wer­ner Conen, sieht in dem Fall ein Grund­satz­ro­blem: „Es ist naiv, zu glau­ben, das öffentlich-rechtliche Rund­funk­sys­tem wäre frei von Ein­fluss­nah­me durch Par­tei­en und Regierungen.“
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/732578/

Regie­rungs­spre­cher in Erklä­rungs­not RBB-Redakteure rüf­feln Chef und Platz­ecks Sprecher
Eine Stel­lung­nah­me des Redak­teurs­aus­schus­ses des Rund­funk Berlin-Brandenburg (RBB) bringt RBB-Chefredakteur Chris­toph Sin­geln­stein und Bran­den­burgs Regie­rungs­spre­cher Tho­mas Brau­ne in wei­te­re Verlegenheit.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/732963/

Platz­ecks Spre­cher inter­ve­nier­te beim RBB – mit Erfolg
Der Rund­funk Berlin-Brandenburg hat einen TV-Beitrag nach einer Beschwer­de des Pots­da­mer Regie­rungs­spre­chers geän­dert. Der Sen­der sieht kei­ne poli­ti­sche Ein­fluss­nah­me. CDU und Grü­ne aber wol­len den Fall vom Mai 2012 nun im Par­la­ment besprechen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/korrektur-am-schneidetisch-platzecks-sprecher-intervenierte-beim-rbb-mit-erfolg/7906350.html

 

Blei­ben wir kämperisch!!!

Gruß vom Newsletter-Team der FBI,
Kat­rin Are­ndt & Lydia Bothe & Corin­na Ludwig

Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve (FBI)
www.fbi-berlin.org

 

 

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