Update 2: Frei­tag 22. März 2013 Mahn­wa­che vor Staats­kanz­lei Pots­dam, 12-13 Uhr

auch in der kom­men­den KW 12 fin­det am Frei­tag, den 22.03.13 vor der Staats­kanz­lei in Pots­dam die Mahn­wa­che der Flug­lärm­geg­ner statt. An die­sem Frei­tag von 12:00 bis 13:00 Uhr. Inhal­te, Moti­va­ti­on und Namen der Ver­an­stal­ter sind unver­än­dert.

 

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Auch am Frei­tag, 15.3.2013: PM_Mahnwache_100313-pdf

15. März 2013 Mahn­wa­che Staatskanzlei+++15. März 2013 Mahn­wa­che Staatskanzlei+++15. März 2013 Mahn­wa­che Staatskanzlei++15. März 2013 Mahn­wa­che Staats­kanz­lei+++

Pres­se­mit­tei­lung zur Mahn­wa­che am 15.3.2013
Mahn­wa­che vor Staats­kanz­lei in Pots­dam am 15.03.2013 von 17:00 bis 18:00 Uhr, Heinrich- Mann-Allee
Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Bran­den­burgs mah­nen den Minis­ter­prä­si­den­ten Mathi­as Plat­z­eck und die Lan­des­re­gie­rung Bran­den­burgs, das außer­or­dent­li­che Votum des Land­ta­ges für ein Nacht­flug­ver­bot von 22:00 – 6:00 Uhr am Flug­ha­fen BER umzu­set­zen.

Aus­sa­gen von Lokal­po­li­tik und Lob­by­is­ten in Ber­lin, der wirt­schaft­li­che Erfolg des Flug­ha­fens BER sei mit einem nacht­flug­ver­bot von 22:00 – 6:00 Uhr nicht mög­lich, wer­den auch durch stän­di­ge Wie­der­ho­lung nicht rich­tig. Folgt man der Argu­men­ta­ti­on der Ber­li­ner Wirt­schafts­ver­bän­de, so müss­te z.B. die Schweiz ein von der Welt iso­lier­tes und von der welt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung abge­schnit­te­nes Land sein, denn am Flug­ha­fen Zürich besteht eine stren­ge Nacht­flugsper­re. So gilt in Zürich seit Juli 2010 ein abso­lu­tes Nacht­flug­ver­bot von 23:30 Uhr bis 06:00 Uhr, wobei die Zeit von 23:00 bis 23:30 Uhr nur für Ver­spä­tungs­ab­bau ver­wen­det wer­den darf. Der Flug­ha­fen Zürich ist eine inter­na­tio­na­le Ver­kehrs­dreh­schei­be mit 270.000 Flug­be­we­gun­gen in 2012 und einer Kapa­zi­tät von 36 Mio. Pas­sa­gie­ren.

Die Behaup­tun­gen von Poli­ti­kern und Lob­by­is­ten, bei einem Nacht­flug­ver­bot von 22 bis 6 Uhr wür­den zahl­rei­che Flü­ge am BER weg­fal­len bzw. auch Arbeits­plät­ze ver­lo­ren gehen, sind spe­ku­la­tiv und weder durch nach­prüf­ba­re Daten belegt noch durch aktu­el­le Unter­su­chun­gen nach­ge­wie­sen.

Herr Hart­mut Meh­dorn beginnt sei­ne Tätig­keit als neu­er Flug­ha­fen­chef mit der dreis­ten Behaup­tung, für Haupt­stadt­flug­hä­fen gäbe es kei­ne Restrik­tio­nen. Die­se Aus­sa­ge ist falsch, denn zahl­rei­che Flug­hä­fen euro­päi­scher Haupt­städ­te haben Nacht­flug­ver­bo­te und erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen, z.B. Paris, Brüs­sel, Lon­don, Wien und War­schau und wei­te­re Haupt­städ­te.
Herr Meh­dorn muss noch begrei­fen, dass der BER direkt vor der Stadt­gren­ze Ber­lins und des­sen dicht besie­del­tem Umland gebaut wur­de. Er wird sich dar­an gewöh­nen müs­sen, dass der BER durch die­se Stadt­nä­he immer stren­ge Restrik­tio­nen erfor­der­lich macht. Trotz sei­ner offen­sicht­lich feh­len­den Sach­kennt­nis wird Flug­ha­fen­chef Meh­dorn wohl ein Jah­res­ge­halt von knapp unter 1 Mil­li­on Euro aus Steu­er­gel­dern erhal­ten.

Wäh­rend der Mahn­wa­che wird die Akti­on „Sym­bo­li­sche Steu­er­geld­ver­bren­nung“ statt­fin­den. Damit wer­den wir ver­deut­li­chen, dass der nicht betriebs­fä­hi­ge Flug­ha­fen BER auf Jah­re Steu­er­gel­der in einem für das Land Bran­den­burg bis­lang nicht gekann­tem Aus­maß „ver­brennt“. Die­se Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern geht zu Las­ten der all­ge­mei­nen Daseins­vor­sor­ge aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Bran­den­burg.
ProblemBER-Kampagne und Bür­ger­initia­ti­ve Klein­mach­now gegen Flug­lärm e.V.

 

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ARCHIV

Pres­se­mit­tei­lung zur Mahn­wa­che am 8.3.2013:

Letz­te Chan­ce auf Ver­trau­en
kei­ne wei­te­re Mogel­pa­ckung!

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

„die For­de­rung nach dem völ­li­gen Nacht­flug­ver­bot wer­de ich nicht unter­schrei­ben, wer­de ich nicht unter­schrei­ben“… so Mathi­as Plat­z­eck am 29. August 2011 in Pots­dam.  Bis­wei­len kamen uns die­se Wor­te wie eine Kriegs­er­klä­rung vor. Wer dabei war, wird es bestä­ti­gen. Die­ser Tage, in der ver­gan­ge­nen Woche eine nen­nens­wer­te Kehrt­wen­de. Zumin­dest was die Wor­te angeht. Die Rede des Minis­ter­prä­si­den­ten im Pots­da­mer Land­tag ins­be­son­de­re an ihrem Ende war gera­de­zu betö­rend.  Wer von den Ver­kehrs­lärm­geg­nern möch­te die­sen Wor­ten nicht ger­ne fol­gen?  Die­sen Aus­füh­run­gen Ver­trau­en schen­ken, ihnen glau­ben und sie als den Leit­fa­den für wei­te­res Han­deln und uner­schüt­ter­li­cher Ziel­set­zung bei den Ver­ant­wort­li­chen hin­neh­men. Was für ein Schritt gegen Polit­ver­dros­sen­heit!

 

Ver­ges­sen sind die vie­len Mogel­pa­ckun­gen jedoch nicht, die uns die gesam­te Brei­te der Bran­den­bur­ger und Ber­li­ner Poli­tik in den letz­ten gut zwei Jahr­zehn­ten immer wie­der zuge­mu­tet hat. Erin­nert sei an Trick­sen und Täu­schen in Fra­gen der Stand­ort­wahl, bei der Rou­ten­fest­le­gung, bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on bzw. Infor­ma­ti­on über die­se Din­ge. Mogel­pa­ckun­gen auch in Fra­gen der Trans­pa­renz des Pro­jekt­fort­schritts und der damit ver­bun­de­nen Kos­ten oder bei der Umset­zung des Lärm­schut­zes der Schwerst­be­trof­fe­nen. Selbst Mogel­pa­ckun­gen bei der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sind in jüngs­ter ungu­ter Erin­ne­rung. Und wenn von Mogel­pa­ckun­gen hier die Rede ist, so des­halb um es mal nett zu for­mu­lie­ren oder einen zag­haf­ten Vor­schuss für Ver­trau­en deut­lich zu machen. Wir wis­sen, dass der Begriff eher ver­harm­lo­send ist.

 

Wie gesagt man möch­te dem Minis­ter­prä­si­den­ten glau­ben. Im Moment tun wir das viel­leicht auch ein gan­zes Stück weit. Aller­dings mit äußerst ange­spann­ter Kon­zen­tra­ti­on, schar­fem Beob­ach­ten und Zuhö­ren. Das alles auch ganz bewusst in Rich­tung Ber­lin gesagt. Einem Herrn Wowe­reit und den Funk­tio­nä­ren von ein­schlä­gi­gen Ver­bän­den und Kam­mern sowie in Rich­tung der Flug­wirt­schaft. Dort wird immer wie­der die Betriebs­wirt­schaft auf den Kopf gestellt. Typi­sche Bran­chen der erwei­ter­ten Regi­on Ber­lin wie die Medien-und Krea­tiv­wirt­schaft oder IKT sowie eine bemer­kens­wer­te Forschungs-u. Wis­sen­schafts­dich­te haben nicht die Eigen­schaf­ten der wert­schöp­fen­den Indus­trie wie wir sie in Mün­chen oder Stutt­gart bestau­nen dür­fen. Die hier anzu­tref­fen­den Bran­chen besit­zen kein rele­van­tes Fracht­auf­kom­men. In spe­zi­el­len Fäl­len muss zum Trans­port der Pro­duk­te auf Schie­ne und Spe­zi­al­trans­por­te gesetzt wer­den. Stu­di­en von Logis­tik­ex­per­ten beleg­ten dies. Wie oft noch muss in Ber­lin, Pots­dam und Cott­bus dar­an noch erin­nert wer­den?

 

Nacht­ru­he ist und bleibt eine gesetz­lich defi­nier­te Grö­ße. Soll man Geset­ze nun ernst neh­men oder nicht ? Wo kämen wir hin, wenn wir die­se Fra­ge mit einem „nein“ beant­wor­ten wür­den ?  Eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Und inso­fern ist das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz eine der gesetz­li­chen Rege­lun­gen, die uns allen, wie auch bei ande­ren gesetz­li­chen Vor­ga­ben oder Nor­men, per­ma­nent Ver­pflich­tung sein soll­te für jeg­li­ches Han­deln. Somit sind wir wie­der bei den magi­schen Zah­len 22 und 06 ! Gemeint ist die Nacht­ru­he zwi­schen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Wir wer­den nicht nach­las­sen, dar­an zu erin­nern, dass das die Ziel­stel­lung ist. Sie ori­en­tiert sich am Gesetz! Es kann nur rich­tig sein, wenn es im Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen mit Ber­lin und dem Bund zu dar­über hin­aus gehen­den Fest­le­gun­gen kommt. Fest­le­gun­gen, die das Schutz­gut Mensch, die Wert­schät­zung der mensch­li­chen Gesund­heit berück­sich­ti­gen. Und die dann auch erken­nen lie­ßen, dass nun mal mit Schö­ne­feld, dem extrem Stadt und Sied­lung nahen Flug­ha­fen­stand­ort, eine kata­stro­pha­le Ent­schei­dung sei­ner­zeit getrof­fen wor­den ist.
Inso­fern darf es nicht ver­wun­dern, wenn es auch in der kom­men­den Woche wie­der in Pots­dam und Ber­lin Mahn­wa­chen geben wird.
Wir hier in Bran­den­burg für unse­ren Teil kün­di­gen hier­mit die Fort­set­zung der Mahn­wa­che vor der Pots­da­mer Staats­kanz­lei in der Heinrich-Mann-Allee an. Unse­re Mit­strei­ter aus Pots­dam, Klein­mach­now, Tel­tow und Stahns­dorf und aus wei­te­ren ein­ge­la­de­nen Bür­ger­initia­ti­ven des ABB u. sei­ner Koope­ra­ti­ons­part­ner wer­den wie­der erin­nern! Erin­nern dar­an, dass täg­lich Steu­er­gel­der in der Staats­kanz­lei zur Ver­bren­nung ange­wie­sen wer­den und es noch immer kei­ne Aus­sa­ge zur Decke­lung der Kos­ten für den Pro­blem­BER in Schö­ne­feld gibt. Außer­dem erin­nern wir dar­an, dass es bis heu­te kei­ne wirk­li­che Projekt-Transparenz für Bau­fort­schritt und Kos­ten­ent­wick­lung gibt. Die Öffent­lich­keit kann das bei die­sem Pro­jekt erwar­ten, denn es ist ihr Geld.

 

Und dann gibt es da noch etwas: Den Auf­la­gen­än­de­rungs­vor­be­halt. Den kann Bran­den­burg nut­zen. Man muss es nur gemein­sam mit sei­ner Bran­den­bur­ger Pla­nungs­be­hör­de auch wol­len.
Am Frei­tag, den 08. März von 12:00 bis 13:00 Uhr wird also wie­der sym­bo­lisch Geld vor der Staats­kanz­lei ver­brannt und dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass wir den Wor­ten des Minis­ter­prä­si­den­ten und der Regie­rungs­ko­ali­ti­on in Bran­den­burg sehr ger­ne ver­trau­en möch­ten. Im Moment jedoch auf der Hut blei­ben und nicht nach­las­sen wer­den mit unse­ren Mah­nun­gen bis den Wor­ten auch Taten fol­gen. Taten!  Die­se schwarz auf weiß gefasst und besie­gelt!

Ver­an­stal­ter: BI Klein­mach­now u. ProblemBER-Kampagne Stahns­dorf.

 

P.S.:

Am denk­wür­di­gen 27.02.2013 woll­ten Flug­lärm­geg­ner ihre Mah­nung auch als Mah­nung an alle Abge­ord­ne­ten ver­stan­den wis­sen. Das wur­de vor dem Land­tag auch ent­spre­chend kom­mu­ni­ziert. Wenn bei der CDU am Ende par­tei­po­li­ti­sches Tak­tie­ren zu Stimm­ent­hal­tun­gen führ­te, wird auch das als Mogel­pa­ckung gese­hen ! Hier hät­te man Zei­chen set­zen kön­nen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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