Ein­la­dung zum 146. Mon­tags­pro­test auf dem Markt­platz in Fried­richs­ha­gen

Lie­be Mit­strei­ter und Sym­pa­thi­san­ten,
an die­sem Mon­tag tref­fen wir uns auf dem Markt­platz zum 146. Mal.  Wir hof­fen auch dies­mal wie­der auf rege Betei­li­gung.
Am 10.04.2014 haben die Abge­ord­ne­ten über die Volks­in­itia­ti­ve „Nacht­flug­ver­bot“ abge­stimmt.
Dar­in geht es u.a. um ein Ver­bot von Starts und Lan­dun­gen in der Zeit von 22 Uhr abends bis sechs Uhr mor­gens. Die Vor­schlä­ge wer­den in nament­li­cher Abstim­mung abge­lehnt. Eben­falls nament­lich abge­lehnt wird ein Ände­rungs­an­trag der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Lin­ke und Pira­ten. Auch ein Antrag der Pira­ten­frak­ti­on gegen eine drit­te Start- und Lan­de­bahn schafft es nicht durchs Par­la­ment.
Hier kann man noch ein­mal eini­ge Rede­bei­trä­ge hören.
Anmer­kung: Unter die­sem Link gibt es auch die Infor­ma­tio­nen zur Abstim­mung der Volks­in­itia­ti­ve „Schu­le in Frei­heit“.
HAUPTSTADTBRIEF: DER IRRTUM GROßFLUGHAFEN IST NOCH ABWENDBAR
Prof. Dr. Bernd Won­ne­ber­ger, Eme­ri­tus der Tech­ni­schen Fach­hoch­schu­le (TFH) Wildau für BWL und Inter­na­tio­na­les Mar­ke­ting, erläu­tert im HAUPTSTADTBRIEF war­um der Flug­ha­fen BER in der geplan­ten Form nicht zukunfts­fä­hig ist und stellt mög­li­che Alter­na­ti­ven vor.
Der Irr­tum Groß­flug­ha­fen ist noch abwend­bar
Ohne ein grund­le­gend über­ar­bei­te­tes Kon­zept wird Berlin-Brandenburg auch in zehn Jah­ren noch ein Flughafen-Standort zwei­ten Gra­des sein – und Zuschuss-Ruine blei­ben
http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/100-der-hauptstadtbrief-121/521-der-irrtum-grossflughafen-ist-noch-abwendbar

Ähn­li­ches kann man auch im Kom­men­tar des Tagesspiegel-Chefredakteur, Lorenz Maroldt, lesen:
Bau­stel­le BER, Stand April 2014: Es spricht immer mehr dafür, sich Gedan­ken über eine Alter­na­ti­ve zu machen.
… Die Basis für eine belast­ba­re Zusam­men­ar­beit der Gesell­schaf­ter Bund, Ber­lin und Bran­den­burg unter­ein­an­der sowie die zwi­schen ihnen und dem Geschäfts­füh­rer scheint jeden­falls eben­so brö­se­lig zu sein wie die Flug­ha­fen­pla­nung ins­ge­samt. Nichts steht fest, alles ist strit­tig: die Kos­ten, der Schalt­plan, die Eröff­nung, der Schall­schutz, die Flug­zei­ten, die Funk­ti­on. Es fehlt Ver­trau­en, es feh­len Unter­la­gen, es fehlt ein gemein­sa­mer wich­tigs­ter Wil­le.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/mehdorn-und-der-hauptstadtflughafen-angst-und-schrecken-am-ber/9755972.html

Her­vor­zu­he­ben und unbe­dingt lesens­wert ist in die­ser Woche  ein  Arti­kel in der Zeit, hier schon mal der Link, Aus­zü­ge in der Pres­se­schau:
Und DIE SCHLAGZEILE der letz­ten Woche mit hohem Sym­bol­ge­halt ist sicher­lich fol­gen­de:

Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB zer­schla­gen!
Autor: Micha­el Sprin­ger
/// Kom­men­tar /// Hart­mut Meh­dorn ist in die­ser Nacht mit sei­nem Auto aus der Kur­ve gekippt – ein
bedeu­tungs­vol­les letz­tes Zei­chen! Der Auf­sichts­rat ging in der Nacht ohne Etat und ohne Plan
aus­ein­an­der. Insi­der berich­ten bereits von wach­sen­der Ver­zweif­lung in den Köp­fen. Man wird der Lage am
Groß­flug­ha­fen BER nicht mehr Herr – das Pro­jekt ist nach­hal­tig ver­fah­ren wor­den….
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2014/04/12/flughafengesellschaft-fbb-zerschlagen/

AUS DER POLITIK

Pres­se­mit­tei­lung von MdL Schul­ze zum The­ma Nacht­flug­ver­bot
http://www.bündnissüdost.de/2014/04/pressemitteilung-von-mdl-schulze-zum-thema-nachtflugverbot/
Anla­ge:
Arti­kel: „Kri­tik an Vor­schlä­gen zu Nacht­flü­gen (MAZ vom 03.04.2014)
Antrag: „Volks­be­geh­ren gegen Nacht­flug umset­zen“ der Frak­ti­on Bünd­nis 90/ Die Grü­nen vom 17.09. 2013
Lis­te aller 17 Anträ­ge zum Nacht­flug­ver­bot und BER-Gesundheitsthemen


Out of Order – Der Anwalt des Mana­gers Harald Sieg­le schreibt einen Offe­nern Brief an Wowe­reit
„Sehr geehr­ter Herr Wowe­reit,
als Rechts­an­walt und als poli­ti­scher Bür­ger bit­te ich Sie drin­gend, die Beant­wor­tung die­ser Fra­gen nicht nur Gerich­ten zu über­las­sen. Die­se haben bereits ent­schie­den, dass „in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft das öffent­li­che Inter­es­se an Infor­ma­tio­nen über Män­gel . . . in einem staat­li­chen Unter­neh­men so wich­tig (ist), dass es gegen­über dem Inter­es­se die­ses Unter­neh­mens am Schutz sei­nes Rufes und sei­ner Geschäfts­in­ter­es­sen über­wiegt.“ (Hei­nisch ./. Bun­des­re­pu­blik Deutschland- EGMR 28274/08 -). Es soll­te Ihnen und dem Kol­le­gi­um des Auf­sichts­ra­tes daher ein Anlie­gen sein, dafür zu sor­gen, dass die Kün­di­gun­gen zurück­ge­nom­men wer­den.

Aus dem Blog von Mar­tin Deli­us: Mal wie­der ein offe­ner Brief? Wer im Inter­net häu­fi­ger unter­wegs ist, stellt sich die Fra­ge mit­un­ter im Wochen­takt. Dies­mal lohnt die nähe­re Betrach­tung. Der Anwalt des geschass­ten Harald Sieg­le, der Mit­ar­bei­ter der die Geschäfts­füh­rung der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg GmbH scharf kri­ti­sier­te, wen­det sich an den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Wowe­reit mit der Bit­te poli­tisch tätig zu wer­den.Beson­ders bri­sant ist der Vor­gang, da einem Juris­ten natür­lich alle Mög­lich­kei­ten offen ste­hen eben juris­tisch tätig zu wer­den. In die­sem Fall wählt der Anwalt – sicher in Abspra­che mit sei­nem Man­dan­ten Sieg­le – die Öffent­lich­keit und geht auf die poli­ti­sche Kom­po­nen­te des Raus­schmis­ses sei­nes Schütz­lings ein. Der Brief ist hier nach­zu­le­sen.

Zu den Vor­gän­gen um die Ent­las­sung von Harald Sieg­le möch­te ich mich nicht äußern. Aller­dings lohnt der Blick auf die Kri­tik, die Herr Sieg­le geäu­ßert hat. Der Tages­spie­gel hat einen sei­ner Brie­fe ver­öf­fent­licht.

Dar­in bestä­tigt Herr Sieg­le groß­teils die Befürch­tun­gen und Ein­schät­zun­gen, die auch im Unter­su­chungs­aus­schuss immer wie­der The­ma sind. Man­gel­haf­te Doku­men­ta­ti­on, ein schlam­pi­ges Ver­trags­ma­nage­ment, unzu­rei­chen­des Con­trol­ling und man­gel­des Enga­ge­ment der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft auf die Pro­ble­me ein­zu­ge­hen, macht Sieg­le für die Pro­ble­me beim BER ver­ant­wort­lich. Schon aus dem Schrei­ben bekom­men wir für die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses eini­ge Hin­wei­se und wir wer­den nun nicht umhin kom­men Herrn Sieg­le auch als Zeu­gen zu laden.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann ich dem Auf­ruf des Anwal­tes nur zustim­men, die offe­nen Fra­gen über den Umgang Meh­dorns mit den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern sei­nes eige­nen Ladens und den Wahr­heits­ge­halt der Vor­wür­fe an die Geschäfts­füh­rung nicht unter den Tisch fal­len zu las­sen und in der heu­ti­gen Auf­sichts­rats­sit­zung zu the­ma­ti­sie­ren. Meh­dorn selbst muss auf den Prüf­stand.

Der Auf­sichts­rat muss end­lich akti­ver wer­den. Ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung ist bereits getan: Über den Bau­fort­schritt berich­tet nun die Fir­ma Sie­mens direkt und nicht über die Mit­tels­leu­te der Geschäfts­füh­rung. Ich habe Klaus Wowe­reit ges­tern im Ple­num gefragt ob die­se Miss­trau­ens­er­klä­rung gegen­über der Geschäfts­füh­rung auch direk­te Kon­se­quen­zen für Meh­dorn hät­te. Er ver­nein­te und erklär­te wort­reich war­um dies ein ganz nor­ma­ler Vor­gang sei. Damit wider­sprach er sei­ner Aus­sa­ge vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss, wonach für den Auf­sichts­rat allein der Bericht der Geschäfts­füh­rung zäh­le und alles ande­re einen schwe­ren Ver­trau­ens­ver­lust bedeu­ten wür­de. Die Wahr­heit liegt ver­mut­lich wie so oft irgend­wo dazwi­schen.

Natür­lich wird das Geba­ren Hart­mut Meh­dorns direkt oder indi­rekt heu­te The­ma in der Sit­zung sein. Er tritt ja Pres­se­be­rich­ten zu Fol­ge mit einem Anwalt auf, der dem Gre­mi­um Auf­sichts­rat sei­ne Gren­zen auf­zei­gen soll. Ich for­de­re wei­ter­hin den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den auf, sei­nem Geschäfts­füh­rer die Gren­zen zu zei­gen, die poli­ti­sche Debat­te über die Zukunft des Pro­jek­tes BER zu suchen und Auf­sicht zu üben über die “Loo­se Can­non” Hart­mut Meh­dorn.
http://martindelius.de/2014/04/out-of-order-offener-brief-an-wowereit/

BÜRGERFERNSEHEN BBBTV
Bür­ger beim Schall­schutz ver­schau­kelt, BBB TV 10.04.14

The­men im April
–  Bür­ger beim Schall­schutz ver­schau­kelt. Jetzt ist Schluss.
–  Eine Brü­cke für Arbeits­plät­ze: Senat will Ver­bin­dung kap­pen.
–  Par­tei­en zur Wahl: Wie stellt sich die FDP zum Nacht­flug­ver­bot?
http://www.bbbtv.de/buerger-beim-schallschutz-verschaukelt-bbb-tv-10-04-14/
http://www.bbbtv.de/


BBB TV Bericht­erstat­tung ver­wehrt
Die Pres­se­stel­le des Abge­ord­ne­ten­hau­ses hat ges­tern BBB TV die Bericht­erstat­tung zur Abstim­mung über die Volks­in­itia­ti­ve „Ver­län­ger­tes Nacht­flug­ver­bot von 22 bis 6 Uhr“ ver­wehrt. Begrün­dung: Es lag kein gül­ti­ger Pres­se­aus­weis vor.
Infor­ma­ti­on von BBBTV dazu:
Am Vor­tag hat­te ich jedoch einen Antrag auf Aus­stel­lung eines vor­läu­fi­gen Pres­se­aus­wei­ses gestellt. In einem ande­ren Fall wur­de das gewährt.
Wäh­rend unser Team vor der Tür war­te­te, wur­den meh­re­re Per­so­nen mit einem vor­läu­fi­gen Pres­se­aus­weis ein­ge­las­sen. Eine Inter­ven­ti­on beim Prä­si­den­ten des AGH durch meh­re­re Abge­ord­ne­te brach­te kei­ne Ände­rung.
Die Lei­te­rin der Pres­se­stel­le, Frau Rad­schi­kow­sky, gebrauch­te wäh­rend der Aus­ein­an­der­set­zung Wor­te wie: „Hob­by­jour­na­lis­mus“ und „schlech­ter Jour­na­lis­mus“ in Bezug auf BBB TV.
Übri­gens hat auch der RBB in der Abend­schau vom glei­chen Tag kein Wort über die Abstim­mung ver­lo­ren. Raten Sie mal, ob die Volks­in­itia­ti­ve vom Abge­ord­ne­ten­haus ange­nom­men wur­de!
https://m.facebook.com/photo.php?fbid=583792408383988
Kurz­vi­deo von der Mahn­wa­che zur Auf­sichts­rats­sit­zung am 11.04.2014
https://www.youtube.com/watch?v=cOyb6CAgogs&feature=youtu.be

AUS UNSERER REGION

Umwelt­ka­ta­stro­phe bahnt sich an! Brau­nes Was­ser: Die For­mu­lie­run­gen von Herrn Genehr im RBB zei­gen eine dra­ma­ti­sche Zukunft, auch für unse­re Trink­was­ser­ver­sor­gung. Die Seen­ket­te könn­te noch eine unse­rer größ­ten Umwelt­ka­ta­stro­phen wer­den.Schleu­se am Kosche­ner Kanal wird geöff­net
Eigent­lich müss­ten auf dem Kosche­ner Kanal längst die Boo­te fah­ren. Am 1. April war Sai­son­er­öff­nung für die Was­ser­sport­ler im Seen­land. Doch zwi­schen dem Gei­ers­wal­der und dem Senf­ten­ber­ger See blieb die Schleu­se geschlos­sen.
Der Grund waren schlech­te Was­ser­wer­te. Wegen star­ker Eisensulfat-Belastung mach­te das Lan­des­um­welt­amt die Schleu­se, die erst vor einem Jahr mit gro­ßem Pomp ein­ge­weiht wur­de, erst­mal dicht. Nun wird sie wie­der geöff­net. Das Umwelt­pro­blem jedoch bleibt.
http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20140411_1930/schleuse-offen.html

KOMMENTARE AUS DEN BIs

Ehe­ma­li­ger FBB-Spitzenmanager teilt dem Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft mit: Das BER-Projekt steht vor dem Absturz.
Jetzt sind Staats­an­wäl­te gefragt.

Der, so unse­re Infor­ma­tio­nen, von einem Auf­sichts­rat an die „Süd­deut­sche Zei­tung“ durch­ge­sto­che­ne Brief des ehe­ma­li­gen Haupt­ab­tei­lungs­lei­ters der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist ein Doku­ment, das die Beweis­füh­rung für das unglaub­li­che Ver­sa­gen aller Ver­ant­wort­li­chen des Unter­neh­mens FBB zum Inhalt hat. Fest­ge­stellt wird eine Ansamm­lung von gro­ben Fahr­läs­sig­kei­ten, die zu Ermitt­lun­gen durch  Staats­an­wäl­te füh­ren müs­sen, weil gro­be Fahr­läs­sig­kei­ten ins­be­son­de­re dann straf­rechts­re­le­vant sind, wenn sie zu Eigentümer/Bürger-Schäden füh­ren. Dass beim BER-Projekt den Eigen­tü­mern – eben durch fort­ge­setz­te gro­be Fahr­läs­sig­keit – ein Ver­mö­gens­scha­den in Mil­li­ar­den­hö­he zuge­fügt wird, ist auch durch den Inhalt die­ses Brie­fes bewie­sen.
Am schlimms­tens triff es aber den Sprint-Erfinder Meh­dorn, das letz­te Gefecht des Auf­sichts­ra­tes. Wer den Inhalt des Brie­fes ana­ly­siert, stelllt zunächst fest, dass er von einem erst­klas­si­gen Fach­mann ver­fasst ist. Dann wird klar, war­um Meh­dorn die­sen Fach­mann wegen angeb­li­chen Geheim­nis­ver­ra­tes vor weni­gen Tagen frist­los ent­las­sen hat und schon im Vor­feld die­ser Ent­las­sung bereits des­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich auf­lös­te.
Die Begrün­dung „Geheim­nis­ver­rat“ ist dann der Beweis dafür, dass der Autor alles rich­tig geschrie­ben hat.
Er ist eben des­halb ent­las­sen wor­den, weil die „Geheim­nis­se“ Fak­ten waren, die das Licht der Öffent­lich­keit nicht erbli­cken soll­ten.
Offen­sicht­lich hat­te Sieg­le, so heißt der angeb­li­che Geheim­nis­ver­rä­ter, schon seit Jah­ren so viel Rich­ti­ges rap­por­tiert, dass er für den bera­tungs­re­sis­ten­ten „Dödel“ Meh­dorn und sei­nen Vor­gän­ger Schwarz ein uner­träg­li­ches Ärger­nis wur­de, des­sen Wahr­hei­ten die Ego­ma­nen nicht mehr ertra­gen konn­ten.

Sieg­le bestä­tigt, was schon aus ande­ren Quel­len bekannt war. Die Bau­stel­le steht im Ergeb­nis des Meh­dorn­schen Sprint­pro­gramms genau­so still wie auch die gesam­te Manage­ment­or­ga­ni­sa­ti­on end­gül­tig chao­tisch ist. Sach­lo­gisch ist dann auch das Fazit unüber­sicht­li­cher Kos­ten­ent­wick­lung, von Pla­nungs­de­fi­zi­ten, die schon 2010 bekannt waren, und einem Ter­min der Inbe­trieb­nah­me. Ob dies 2016 mög­lich sein wird, kann bezwei­felt wer­den.

Zuläs­sig ist aber auch die Schluss­fol­ge­rung aus dem „Geheim­nis­ver­rat“: Wenn nichts Revo­lu­tio­nä­res pas­siert, dann wird die „Kathe­dra­le des 20. Jahr­hun­derts“ der ver­ant­wor­tungs­lo­sen Poli­ti­ker namens Wowe­reit (SPD) und Plat­z­eck (SPD), unter­stützt von den Ver­sa­gern in den Par­la­men­ten, die schöns­te Bau­rui­ne des Kon­ti­nents.
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html
http://www.ber-na.de/Aktuelles/files/berbrief1.pdf


Kommt nun die Stun­de der Staats­an­wäl­te?
Das BER-Desaster ist eine Fol­ge ver­ant­wor­tungs­lo­ser gro­ber Fahr­läs­sig­keit
Wer bis­her gele­sen hat­te und nicht glau­ben woll­te oder gar bestrit­ten hat­te, was nun bestä­tigt wird, der kann sich zu Recht fra­gen, ob er noch ganz bei Trost war oder ob Meh­dorn und alle für das BER-Desaster Ver­ant­wort­li­chen bei Trost sind. Meh­dorn hat nun die Decke etwas ange­ho­ben (sie­he Medi­en­be­rich­te vom 09.04.14), unter der – vor der Öffent­lich­keit ver­bor­gen – das kom­ple­xe Pro­blem des BER noch schläft. Damit ist bestä­tigt, was NA seit Mona­ten auch über das Finanz­de­sas­ter geschrie­ben hat.
Immer noch behaup­tet der selbst­er­nann­te Dödel, dass der zu 4% fer­tig­ge­stell­te BER für eine Kapa­zi­tät von 27 Mio. Passagieren/Jahr gebaut sei. Rich­tig ist, dass man unter die­sen Ver­hält­nis­sen nicht weit ent­fernt ist von den Abfer­ti­gungs­zu­mu­tun­gen von Tegel (TXL), wo mit „Peit­schen“ und „Schie­be­rei­en“ sowie nicht uner­heb­li­chen War­te­zei­ten bei Abflug und Ankunft 27 Mio. Pas­sa­gie­re durch ein Ter­mi­nal gequetscht wer­den kön­nen. Tat­sa­che ist, dass nur für 17 Mio. Pas­sa­gie­re der Kom­fort gelie­fert wer­den kann, den die Pro­pa­gan­da über den moderns­ten und schöns­ten Groß­flug­ha­fen BER über 10 Jah­re hin­weg auf­ge­bla­sen hat. Rich­tig ist auch, dass Meh­dorn für den unbe­kann­ten Zeit­punkt einer Inbe­trieb­nah­me erkannt hat, dass bei 27 Mio. Passagieren/Jahr wirk­lich Schluss ist – trotz durch­ge­jag­ter Pas­sa­gie­re. Dar­um jetzt die neu­gelob­te Lösung: Zusätz­li­che Kapa­zi­tät für 7 Mio. Passagiere/Jahr durch Wei­ter­be­trieb der Zumu­tung „Schönefeld-Alt“ (SXF). Was das für die „Kun­den“, sei­en es Flug­gäs­te oder Flug­ge­sell­schaf­ten, in Wahr­heit bedeu­tet, wird ver­schwie­gen. Es ist die Erfah­rung mit einem Total­ver­sa­gen von Flug­ha­fen­pla­nung und Flug­ha­fen­be­trieb. Was das auch betriebs­wirt­schaft­lich sowie für die Funk­ti­ons­ab­läu­fe, die Ver­kehrs­an­bin­dung und Ver­bin­dun­gen zwi­schen „Alt“ und „Neu“ bedeu­tet, dar­über gibt es kei­ne Aus­kunft.
Hey Auf­sichts­rat – beschaff’ wei­te­re Mil­li­ar­den!
Die­se Zumu­tung soll dann, um sie über­haupt in Betrieb neh­men zu kön­nen, noch (vor­läu­fig) wei­te­re 1,1 Mrd. Euro kos­ten. Die­ses Geld hat Meh­dorn nicht. Dafür bekommt die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBB) – stän­dig am Rand der Insol­venz – von kei­ner Bank Kre­di­te. Sie wird auch mit wie­der­um mani­pu­lier­ten Anga­ben zur Beschaf­fung von Kre­di­ten oder Geneh­mi­gun­gen für Kre­di­te durch die EU kein Ban­ken­geld mehr bekom­men. Der Ruf ist rui­niert. Die in betrü­ge­ri­scher Absicht von Wowe­reit (SPD), Woid­ke (SPD) und ande­ren Lie­be­die­nern ange­ge­be­nen aktu­el­len BER-Kosten von 5,7 Mrd. Euro anstel­le der 1,85 Mrd. Euro bei Grund­stein­le­gung (2006) sind heu­te genau­so ver­lo­gen wie damals. Dies nicht, um die wei­te­re Kos­ten­ska­la nach oben offen zu hal­ten, weil man die End­kos­ten erst mit dem siche­ren Inbe­trieb­nah­me­ter­min ermit­teln kann, son­dern auch, weil immer ver­schwie­gen wird, wel­che Vor­lauf­kos­ten für Erschlie­ßung, Grund­stü­cke, Pla­nung, Rechts­be­ra­tung, Pro­pa­gan­da­lü­gen u. v. m. im Dunk­len gehal­ten wer­den. Dass die Kos­ten für den Tief­bahn­hof (ange­ge­ben mit 670 Mio. Euro) eben­so wenig gerech­net wer­den wie alle Kos­ten, die noch zur Befrie­di­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen anfal­len, erfährt die Öffent­lich­keit auch nicht.
Man darf nun rät­seln, wie der Auf­sichts­rat die Meh­dorn­schen For­de­run­gen erfüllt. Gleich wie, in wei­te­ren Grö­ßen­ord­nun­gen kommt der Steu­er­zah­ler in Haf­tung und wird dazu noch Zahl­meis­ter, weil die Län­der­haus­hal­te und der Bund Jahr für Jahr auch die Rech­nung für Zins und Til­gung zah­len muss (sie­he KomKapitalFBBklar300314 wei­ter unten auf der Sei­te).
Jetzt wird es kri­mi­nell
Was aber rich­tig ist und nicht mehr bestrit­ten wer­den kann, ist, dass das gesam­te BER-Projekt – sei­ne tota­le Fehl­pla­nung und Kos­ten­stei­ge­run­gen in bis­her selbst für öffent­li­ches Bau­ver­sa­gen unge­ahn­te Höhen – Ergeb­nis eines unver­ant­wort­li­chen Han­delns ist und zudem mit dem Attri­but gro­ber Fahr­läs­sig­keit rich­tig gekenn­zeich­net. Eben­so rich­tig und dabei auch ver­wun­der­lich ist, dass es bis­her kei­ne Staats­an­walt­schaft wagt, die­se gro­be Fahr­läs­sig­keit zum Anlass für Ermitt­lun­gen zu neh­men. Soll dem Steu­er­bür­ger und wah­ren Eigen­tü­mer der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBB) bedeu­tet wer­den, dass der grob fahr­läs­si­ge Umgang mit sei­nem Eigen­tum straf­los bleibt, nur weil Poli­ti­ker dafür die Ver­ant­wor­tung tra­gen? Wo bleibt da auch die Ver­pflich­tung der Staats­an­wäl­te für die Rechts­pfle­ge? Besteht in der Behör­de „Staats­an­walt­schaft“ kein Gespür dafür, wie der Rechts­staat immer unglaub­wür­di­ger wird, weil die Ver­ant­wort­li­chen für den Schutz und die Durch­set­zung von Recht sich nicht mehr ihrer Ver­ant­wor­tung und Ver­pflich­tung bewusst sind? Für jeden klar den­ken­den Bür­ger ist der grob fahr­läs­si­ge Umgang mit den Steu­er­gel­dern, die in das Fass BER geschüt­tet wer­den, nur noch kri­mi­nell. Da mögen Juris­ten noch so spitz­fin­di­ge Aus­re­den fin­den.
Was ist schlim­mer – Steu­er­be­trü­ger oder Steu­er­ver­schwen­der?
Auch Staats­an­wäl­te müs­sen ver­ste­hen, dass nur noch Trot­tel den laut­hals schrei­en­den Regie­rungs­mit­glie­dern oder Abge­ord­ne­ten – „der Poli­tik“ – abneh­men, dass sie gegen Steu­er­be­trü­ger vor­ge­hen will. Da tut sich der Ver­dacht auf, dass sich die Poli­ti­ker das Geld auch da noch holen wol­len, um ihre ver­ant­wor­tungs­lo­se Steu­er­ver­schwen­dung finan­zie­ren zu kön­nen. Schlim­mer noch, die­se kri­mi­nel­len Betrü­ger sol­len mit immer här­te­ren Stra­fen von denen ver­folgt wer­den, die sel­ber dem Staat, sei­nen Bür­gern, durch grob fahr­läs­si­ge Hand­lun­gen Mil­li­ar­den steh­len. Ja, es ist rich­tig, wenn Staats­an­wäl­te und Rich­ter Steu­er­hin­ter­zie­her, auch wenn sie Hoe­neß hei­ßen, hin­ter Schloss und Rie­gel brin­gen. Was aber nicht nur aus Grün­den rich­ti­gen Rechts­emp­fin­dens unmög­lich ist: aus­ge­rech­net Poli­ti­ker for­dern laut­hals eine här­te­re Gang­art gegen Steu­er­kri­mi­nel­le.
Per­so­ni­fi­ziert durch Typen wie Wowe­reit (SPD), Woid­ke (SPD) und alle Akteu­re in den Par­la­men­ten und Par­tei­glie­de­run­gen, die eine „Ver­sen­kung“ von Steu­er­gel­dern ver­ant­wor­ten müs­sen, wird deren Schreie­rei zur här­te­ren Gang­art gegen Steu­er­be­trug uner­träg­lich. Wel­che Scheu­klap­pen oder wel­che Cha­rak­ter­lo­sig­keit steckt hin­ter Men­schen, die den Steu­er­be­trü­ger als Medi­um vor­füh­ren, um so davon abzu­len­ken, dass die Steu­er­ver­schwen­dung, für die sie ver­ant­wort­lich sind, Dieb­stahl an hart ver­dien­tem Geld ist, das den Poli­ti­kern zur Siche­rung der Daseins­vor­so­ge treu­hän­de­risch und zwangs­wei­se anver­traut wird? Um es dras­tisch zu for­mu­lie­ren: die­sen Wowe­reits muss das Mund­werk gestopft wer­den, wenn sie noch ein­mal über Steu­er­kri­mi­nel­le (die aber auch noch geschützt wer­den, wenn sie zum Par­tei­buch oder sonst wie pas­sen) her­fal­len und här­te­re Stra­fen for­dern. Es sind die­se Typen, die ver­ant­wor­tungs­los und grob fahr­läs­sig Mil­li­ar­de um Mil­li­ar­de Steu­er­geld ver­ant­wor­tungs­los und in den Fol­gen rück­sichts­los im mär­ki­schen Sand ver­sen­ken. Es sind auch die­sel­ben Typen, die gegen Grund­rech­te han­deln, wenn sie par­tei­e­go­is­ti­sche oder wirt­schaft­li­che Inter­es­sen durch­set­zen wol­len. Da kön­nen dann ruhig mal 200 000 Men­schen durch Flug­lärm in ihrer Gesund­heit gefähr­det wer­den oder gan­ze Erho­lungs­ge­bie­te geop­fert wer­den – das stört sie nicht!
Was sonst noch ange­rich­tet wird – wor­über wir uns wun­dern dür­fen
So ganz neben­bei zer­stö­ren sie auch noch den Ruf deut­scher Ingenieurs-, Organisations- und Pla­nungs­kunst. Abfall­pro­dukt ist dann die Zer­stö­rung des Anse­hens von Ber­lin und Bran­den­burg und dient als uner­schöpf­li­che Quel­le für alle Spaß­ma­cher, die in TV, Rund­funk und Print­me­di­en über die­ses BER-Desaster her­fal­len.
Wun­dern darf man sich schon dar­über, dass die Steu­er­bür­ger dann noch bei Wah­len die­se ver­ant­wor­tungs­lo­sen Par­tei­ver­tre­ter durch Stimm­ab­ga­be immer wie­der beloh­nen. Zu ver­ste­hen ist abso­lut nicht, dass die­je­ni­gen, die von den Fol­gen des irgend­wann mög­li­chen Flug­be­triebs am BER Betrof­fe­nen als Pro­test­mit­tel und Pro­blem­lö­sung mit For­de­run­gen auf­war­ten, die am Übel und an der Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit nichts ändern. Was bedeu­ten „rich­ti­ge“ Flug­rou­ten, eine „rich­ti­ge“ Nacht­flug­re­ge­lung, ein­ge­schränk­tes Kapa­zi­täts­wachs­tum / Flugbe-grenzungen und ein Ver­bot zum Bau einer drit­ten Pis­te vor dem Hin­ter­grund grob fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens der Figu­ren, an die die Initia­to­ren wohl immer noch als Pro­blem­lö­ser glau­ben.
Die BIs, die an sol­che Lösun­gen – an Sie­ge im Kampf um die Durch­set­zung ober­fläch­li­cher For­de­run­gen – geglaubt haben und noch vor weni­ger als drei Jah­ren die For­de­run­gen nach Bau­stopp am BER lächer­lich mach­ten, sowie die For­de­rung nach Neu­pla­nung und Neu­bau eines Groß­flug­ha­fens (sie­he hier) als nicht ver­mit­tel­bar abta­ten, müs­sen sich zur Rea­li­tät beken­nen oder auf­ge­ben. Die Rea­li­tät ist: Kampf – nicht Krampf! – gegen die Ver­ant­wor­tungs­lo­sen, gegen Par­tei­mit­glie­der von SPD, CDU, Lin­ke, Grü­ne und FDP ist gefragt. Sie sind der Boden­satz, auf dem die Wowe­reits wach­sen, denen die Ver­ant­wor­tung mit Bestra­fung ent­zo­gen wer­den muss.
Wer nicht mehr bereit ist, sich von der Poli­tik vera….schen zu las­sen, der muss nun zu neu­em Den­ken bereit sein. Neu­es Den­ken kann da nur hei­ßen: Wie kann die ein­zi­ge Pro­blem­lö­sung durch­ge­setzt wer­den, die Schluss macht mit ver­ant­wor­tungs­lo­ser Poli­tik und den teu­ren und men­schen­miss­ach­ten­den Fol­gen. Da geht es nur mit dem einen Ziel: Der BER-Standort Schö­ne­feld muss weg und nach­ge­nutzt wer­den – ein neu­er Flug­ha­fen muss her.
Redak­ti­on
Neue Akti­on (NA)
www.ber-na.deDER BER – EIN GROßER IRRTUM!
Alles was wir bereits zum Stand­ort, zum Single-Airport Kon­zept, und zur Wirt­schaft­lich­keit geschrie­ben haben, bestä­tigt der Haupt­stadt­brief.
Das völ­lig schwach­sin­ni­ge Single-Airportkonzept, das zu einem Nadelöhr-Airport führt, vor allem aber der eben­so schwach­sin­nig gewähl­te
Stand­ort wer­den in die­sem Brief scharf kri­ti­siert und die Alter­na­ti­ven, die an ande­ren Orten längst umge­setzt sind, auf­ge­führt.
Wir von NA sind schon ein biss­chen stolz dar­auf, mit allen Pro­gno­sen von Anfang an rich­tig gele­gen zu haben.
Der BER ist ein ( teu­rer) Irr­tum, teu­er für den Steu­er­zah­ler – aber eben ( noch ) kor­ri­gier­bar, wie auch wir von NA immer wie­der in unse­ren Bei­trä­gen nach­wei­sen.
Die­ser teu­re Irr­tum ist von unfä­hi­gen Poli­ti­kern wis­sent­lich her­bei­ge­führt wor­den. Poli­ti­ker mit dem Weit­blick eines Maul­wurfs.
Wer nach der Lek­tü­re des Haupt­stadt­brie­fes immer noch nicht ver­ste­hen will um was es geht – dem ist nicht zu hel­fen.
Wir emp­feh­len drin­gend den Arti­kel zu lesen – er ist eine Sen­sa­ti­on und müss­te, wenn in der Poli­tik noch den­ken­de Men­schen tätig sind unver­züg­lich zum umden­ken füh­ren.
Wir sind gespannt ob bei den invol­vier­ten Poli­ti­kern noch soviel Gehör vor­han­den ist, dass sie den Schuss hören.

http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html

Gut­ach­ten Fau­len­bach Da Cos­ta

Zusam­men­fas­sen­de Bewer­tung des SRU – Gut­ach­tens zum Reform­be­darf bei der Pla­nung von Flug­hä­fen und Flug­rou­ten
http://www.ber-na.de/Aktuelles/files/zusammenfassung.pdf

                                                                                                                                         

 
News­let­ter des BRENNPUNKT BER Teams
Sati­re­gip­fel BER
In Schö­ne­feld wer­den April­scher­ze wahr

Guten Tag,
der 1. April ist vor­bei, und die ent­spre­chen­den BER-Scherze wer­den Rea­li­tät oder sind es schon lan­ge.
So ist der lau­nig vor­ge­schla­ge­ne BER-Soli, aus­ge­löst durch die nicht limi­tier­ten Nach­schuss­pflich­ten der öffent­li­chen Anteils­eig­ner (Bund, Bun­des­län­der Ber­lin und Bran­den­burg), de fac­to für die All­ge­mein­heit schon lan­ge Rea­li­tät. Und das poli­ti­sche Pres­ti­ge­ob­jekt BER wird mit nicht gede­ckel­ten, rea­len Haus­halts­mit­teln zu bezah­len sein.Kein Scherz sind auch die aktu­el­len Schät­zun­gen der Bau­kos­ten auf min­des­tens 8 Mrd. Euro (im Okto­ber 2013 waren es offi­zi­ell „nur“ 4,7 Mrd. Euro), die gerin­ge Wahr­schein­lich­keit, dass vor 2017 eröff­net wer­den kann und die wei­ter­hin feh­len­de BER-Baudokumentation – und das bei dem größ­ten Infra­struk­tur­pro­jekt der Regi­on.

Da ist es auch nicht mehr weit bis zu den von uns im Vor­jahr geschätz­ten Kos­ten von 10 Mrd. Euro und der Annah­me der BER-Eröffnung nicht vor 2017. 

Seit dem Absa­gen der Pri­va­ti­sie­rung damals in 2003 und der damit ver­bun­de­nen feh­len­den indus­tri­el­len Füh­rung ist nach dem Bau­be­ginn in 2006 jetzt offen­bar unklar, was wann wo gebaut wor­den ist. Das Ergeb­nis die­ses Desas­ter ist, dass die Ent­ker­nung der fer­tig­ge­stell­ten Bau­tei­le bzw. sogar der kom­plet­te Neu­bau des Flug­ha­fens in den Bereich des Mög­li­chen gerät.
Kein April­scherz ist es lei­der auch, dass die genann­ten Män­gel schon seit Jah­ren dis­ku­tiert wer­den, und wir seit 2007 über ent­spre­chen­de Hin­wei­se berich­tet haben – als der BBI/BER noch als unan­tast­bar galt und in 2011 und dann in 2012 eröff­net wer­den soll­te. Ins­ge­samt wur­de die Eröff­nung vier­mal ver­scho­ben, bis dann schließ­lich auf die Nen­nung eines neu­es Ter­mins kom­plett ver­zich­tet wur­de.     
Und last but not least rol­len wie­der Köp­fe.
So kün­dig­te Hart­mut Meh­dorn dem Lei­ter der BER-Ressorts Real Esta­te, Harald Sieg­le, frist­los, der das BER-Chaos an sei­nen Chef und dann an die Auf­sichts­rats­spit­ze berich­te­te, was – wie heu­te üblich, kurz dar­auf in den Zei­tun­gen stand. Die jewei­li­ge Lei­tungs­ebe­ne ent­las­tet sich also wie gehabt durch das Aus­wech­seln von unter­ge­ord­ne­tem Per­so­nal – nichts Neu­es in Schö­ne­feld!
Man könn­te nun, in Anleh­nung an den Georg Kreisler-Titel „Tau­ben ver­gif­ten im Park“, den offen­sicht­lich inkom­pe­ten­ten BER-Entscheidern andich­ten, dass ihnen inzwi­schen Geld­ver­bren­nen im BER zur Lei­den­schaft gewor­den ist. Der neue Kehr­vers könn­te also lau­ten: „Die Bäu­me sind grün und der Him­mel ist blau, lasst uns Geld­erver­bren­nen im BER!“
Laut Come­di­an Die­ter Nuhr wür­de aller­dings Geld­ver­bren­nen zu einer unzu­läs­si­gen Fein­staub­be­las­tung füh­ren. Aller­dings könn­te der Qualm durch die neu zu bau­en­de Ent­rau­chungs­an­la­ge gelei­tet wer­den, da die bestehen­de nach jüngs­ten Erkennt­nis­sen kom­plett umge­baut wer­den muss – auch das ein Stück aus dem Toll­haus, das lei­der real ist.
Den ent­stan­de­nen Scha­den für die All­ge­mein­heit taxier­te Nuhr bei sei­nem „Sati­re Gip­fel“ vom 7.4.14 mit 100-200 Hoeneß-Einheiten, die mit 350-700 Jah­ren Haft zu bewer­ten wären. Das Straf­maß könn­te dann groß­zü­gig auf 150 Jah­re ermä­ßigt wer­den, was auf Wowe­reit und Plat­z­eck auf­zu­tei­len wäre und wie­der­um nur 75 Jah­re pro Nase erge­ben wür­de – u. E. ein tol­ler Deal, auch wenn hier Gur­ken und Toma­ten ver­gli­chen wer­den!
Wer weiß, viel­leicht pro­du­ziert Nuhr sei­nen nächs­ten „Sati­re Gip­fel“ im BER – Platz und Ruhe sind ja aus­rei­chend vor­han­den.
Schon Anfang 2013 syn­chro­ni­sier­te Peter Rüt­ten die Markus-Lanz-Talkshow mit Klaus Wowe­reit in sei­ner ganz eige­nen Wei­se – auch hier wird die Fik­ti­on mehr und mehr zur Rea­li­tät.
Herz­li­che Grü­ße
Ihr Brennpunkt-BER-Team
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URTEIL

Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg: Abflug­ver­fah­ren zwi­schen Wildau und Königs Wus­ter­hau­sen recht­mä­ßig – 11/14
Pres­se­mit­tei­lung des OVG Berlin-Brandenburg
Ber­lin, den 09.04.2014
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg hat heu­te ent­schie­den, dass das für den Flug­ver­kehr auf dem Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg fest­ge­setz­te Abflug­ver­fah­ren GORIG 1 B recht­mä­ßig ist. Das für den Südbahn-Ostbetrieb vor­ge­se­he­ne Abflug­ver­fah­ren führt ent­lang der Bun­des­au­to­bahn A 10 zwi­schen den Stadt­zen­tren von Wildau und Königs Wus­ter­hau­sen hin­durch. Das Gericht hat die Kla­ge der genann­ten Städ­te und pri­va­ter Drit­ter abge­wie­sen.

Das Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung hält sich mit der Fest­set­zung des ange­grif­fe­nen Abflug­ver­fah­rens im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums. Es hat die von den Klä­gern vor­ge­schla­ge­ne Alter­na­tiv­rou­te, die ent­lang der Bun­des­au­to­bahn A 13 über die Rie­sel­fel­der nach Süden führt und erst süd­lich von Bes­ten­see nach Osten abbiegt, zu Recht nicht für vor­zugs­wür­dig gehal­ten. Dabei durf­te das Bun­des­auf­sichts­amt ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, dass bei der Alter­na­tiv­rou­te der gerin­ge­re Abstand zwi­schen den Abflü­gen und den aus dem Süd­os­ten kom­men­den Anflü­gen zu einer erhöh­ten Kom­ple­xi­tät bei der siche­ren und geord­ne­ten Abwick­lung des Flug­ver­kehrs führt. Die Fest­set­zung ist auch unter Lärm­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den. Die Klä­ger sind nicht von unzu­mut­ba­rem Lärm betrof­fen. Die mög­li­chen Ver­bes­se­run­gen im Bereich des zumut­ba­ren Lärms zwin­gen das Bun­des­auf­sichts­amt nicht dazu, ein in der Abwick­lung kom­ple­xe­res Flug­ver­fah­ren fest­zu­le­gen.

Die wei­te­ren Ein­wän­de der Klä­ger füh­ren eben­falls nicht zum Erfolg. Nach der inzwi­schen höchst­rich­ter­lich bestä­tig­ten Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts fin­det im Flug­rou­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren kei­ne (ergän­zen­de) Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung statt (vgl. Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2013 – OVG 11 A 10.13 – Müggelsee-Route, Pres­se­mit­tei­lung 16/13 vom 14. Juni 2013; Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – BVerwG 4 C 14.12 -). Die Fest­le­gung des ange­grif­fe­nen Flug­ver­fah­rens steht auch nicht im Wider­spruch zu der pla­nungs­recht­li­chen Grund­la­ge. Die Fest­set­zung ver­stößt weder gegen Pla­nungs­zie­le des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses noch ver­läuft das Abflug­ver­fah­ren durch schutz­wür­di­ge Gebie­te, die nach dem pla­ne­ri­schen Kon­zept der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de von einem Über­flug aus­ge­nom­men wer­den soll­ten. Etwai­ge Män­gel der im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung kön­nen im Flug­rou­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mehr gel­tend gemacht wer­den.

Die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wur­de nicht zuge­las­sen.
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20140409.1830.396234.html

PRESSESCHAU

!!!! MUST READ: Ber­lin delay­ed
Am Frei­tag tagt der Auf­sichts­rat des Flug­ha­fens. Wird die Sit­zung zum Tri­bu­nal über Hart­mut Meh­dorn? Zeit wär’s.
Am Mon­tag, dem 9. Dezem­ber 2013 springt mit­tags in der Abtei­lung Pla­nung und Bau des neu­en Flug­ha­fens Berlin-Schönefeld das Fax­ge­rät an. Es druckt ein zwei­sei­ti­ges Schrei­ben mit dem Brief­kopf der Fir­ma Sie­mens aus, das einer Ver­nich­tung von Hart­mut Meh­dorn gleich­kommt.
Sie­mens soll ein Kern­stück des Flug­ha­fens, die Steue­rung der Ent­rau­chungs­an­la­ge, her­stel­len und ein­bau­en. Ohne die­se Anla­ge gibt es kei­nen siche­ren Brand­schutz, ohne sie kann der Flug­ha­fen nicht in Betrieb genom­men wer­den.
 In dem Fax bestä­tigt Sie­mens zuerst den Erhalt der Unter­la­gen für die Erstel­lung der Ent­rau­chungs­steue­rung. Doch dann holt der Kon­zern kräf­tig aus. „Der bis­her geprüf­te Teil Ihrer Aus­füh­run­gen ist durch­weg man­gel­haft (feh­ler­haft und teil­wei­se unvoll­stän­dig)“, schreibt Sie­mens in dem Fax, das der ZEIT vor­liegt. „Die Män­gel betref­fen sowohl den fach­li­chen wie auch den for­mel­len Teil.“ Auf die­ser Basis kön­ne man nicht mit der Arbeit begin­nen. Sie­mens stellt Meh­dorn und sei­nen Leu­ten ein Zeug­nis der Inkom­pe­tenz aus.
Zudem sei ein wei­te­res Pro­blem immer noch nicht besei­tigt, schreibt Sie­mens in dem Fax: die fal­schen Raum­num­mern im gesam­ten Ter­mi­nal. Die Lage der Räu­me stim­me nicht mit der Ver­or­tung im Plan über­ein. „Ein­deu­tig unver­än­der­li­che Raum­num­mern sind jedoch eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für den erfolg­rei­chen Umbau der Ent­rau­chungs­steue­rung“, belehrt Sie­mens die Fach­ab­tei­lung Pla­nung und Bau in dem Fax.
Seit März 2013 ist Hart­mut Meh­dorn nun der Chef des Flug­ha­fens. Seit Amts­an­tritt hat er es nicht geschafft, die­se bei­den Auf­ga­ben, die zu den zen­tra­len gehö­ren, zu erle­di­gen.
Und die Uhr tickt. Denn die Bau­ge­neh­mi­gung für das Haupt­ter­mi­nal ver­fällt am 30. Okto­ber 2016. Danach muss ein neu­er Bau­an­trag gestellt wer­den, teilt die zustän­di­ge Behör­de auf Anfra­ge der ZEIT mit. Der müss­te auch alle dann viel­leicht ver­än­der­ten Rechts­vor­schrif­ten berück­sich­ti­gen. Das kos­tet. Viel Geld und noch mehr Zeit.
An jenem Mon­tag im Dezem­ber blei­ben Meh­dorn noch 35 Mona­te, um die­ses Dra­ma zu ver­hin­dern – bei genau­er Betrach­tung sehr wenig Zeit: Abzie­hen muss man 18 Mona­te, die Sie­mens laut Ver­trag für den Bau der Ent­rau­chungs­an­la­ge benö­tigt. Wei­te­re sechs Mona­te dau­ert der vor der Eröff­nung vor­ge­schrie­be­ne Test­be­trieb des Flug­ha­fens, zu denen noch ein­mal etwa sechs Mona­te hin­zu­kom­men, um die Tech­nik von Sie­mens mit der übri­gen Tech­nik zu ver­bin­den, damit sich im Brand­fall etwa die rich­ti­gen Luft­ab­zugs­klap­pen mit den rich­ti­gen der 3.500 Türen am Flug­ha­fen öff­nen.
An jenem Mon­tag im Dezem­ber blei­ben Hart­mut Meh­dorn also tat­säch­lich nur noch fünf Mona­te, bevor dem Flug­ha­fen Neu­pla­nun­gen dro­hen, bevor in Berlin-Schönefeld vie­les von vor­ne beginnt.
Das ist inzwi­schen vier Mona­te her. Nach Infor­ma­tio­nen der ZEIT aus ver­schie­de­nen Quel­len ist Sie­mens immer noch nicht im Besitz der not­wen­di­gen Unter­la­gen, und auch die Räu­me wur­den bis­lang nicht kor­rekt num­me­riert.
Genau ein Monat bleibt Hart­mut Meh­dorn jetzt noch, bis das Dra­ma Rea­li­tät wird und der nächs­te geris­se­ne Zeit­plan droht.
Mit­ar­bei­ter berich­ten in Sit­zun­gen sel­ten von Fort­schrit­ten
Wenn sich der Auf­sichts­rat an die­sem Frei­tag im Kon­gress­zen­trum des alten Flug­ha­fens Schö­ne­feld trifft, dürf­te es daher nur ein The­ma geben: Wird die Bau­ge­neh­mi­gung aus­lau­fen, ohne dass der Flug­ha­fen 2016 in Betrieb ist? Und bedeu­tet das, dass Meh­dorn gehen muss?
Die Zahl der ent­las­se­nen Kri­ti­ker ist inzwi­schen ellen­lang
Als Meh­dorn im März 2013 die Geschäfts­füh­rung am Flug­ha­fen über­nimmt, glaubt er, die Pro­ble­me in weni­gen Wochen in den Griff zu bekom­men. Er setzt als ers­te Amts­hand­lung ein von der Unter­neh­mens­be­ra­tung Roland Ber­ger gesteu­er­tes Beschleu­ni­gungs­pro­gramm namens Sprint auf. Vie­le Betei­lig­te hal­ten die­ses Pro­jekt für eine sehr gute Idee, denn end­lich tref­fen sich alle regel­mä­ßig und tau­schen sich über ihre Arbeit aus. Auch Meh­dorns Brie­fe an die Mit­ar­bei­ter klin­gen damals meist ver­söhn­lich.
Zu jener Zeit sind immer­hin 95 Pro­zent der Gebäu­de fer­tig­ge­stellt. Doch das ist eine trü­ge­ri­sche Zahl. Denn bei einem Flug­ha­fen bedeu­tet das nicht viel mehr, als wenn das Gehäu­se eines Com­pu­ters vor­han­den ist, die Fest­plat­te aber fehlt. Das will Meh­dorn in den Sprint-Treffen offen­bar nicht wahr­ha­ben. Er bleibt dabei, erzäh­len Betei­lig­te: Der Flug­ha­fen sei fast fer­tig, und er wol­le zügig eröff­nen. Sei­ne Lieb­lings­ges­te in den Sit­zun­gen ist offen­bar die geball­te rech­te Faust, die er wie einen Base­ball in die lin­ke Hand­flä­che flie­gen lässt. Der frü­he­re Ruder­meis­ter will schnell ans Ziel kom­men.
Meh­dorns Mit­ar­bei­ter sind weni­ger sie­ges­ge­wiss. Teil­neh­mern zufol­ge berich­ten sie in den Sit­zun­gen sel­ten von Fort­schrit­ten und regel­mä­ßig von Pro­ble­men. Sie glau­ben, erst ein­mal die inein­an­der ver­keil­ten Ruder befrei­en zu müs­sen, bevor sie los­ru­dern kön­nen.
Meh­dorn habe dar­auf reagiert, indem er das Wort „Pro­blem“ zum Unwort erklärt habe, sagen Teil­neh­mer der Run­den. Er habe es ein­fach nicht mehr hören wol­len. Dann habe er begon­nen, die The­men ein­zu­schrän­ken, die bei den Tref­fen bespro­chen wur­den, und zum Schluss sei­en die Zusam­men­künf­te mehr und mehr zu Tri­bu­na­len gewor­den, bei denen Meh­dorn und sei­ne Ver­bün­de­ten Beden­ken­trä­ger schlach­te­ten.
Mit­ar­bei­ter, die Meh­dorn zum Bei­spiel auf das Pro­blem der fal­schen Raum­num­me­rie­rung ange­spro­chen haben, sol­len die generv­te Ant­wort erhal­ten haben: Die Num­mern an den Türen kön­ne man doch jeder­zeit umkle­ben. Dass mit den Num­mern auch die Codie­rung aller Bau­tei­le des Rau­mes falsch wird, Lüf­tungs­aus­läs­se, Brand­schutz­klap­pen mit den fal­schen Num­mern in die Plä­ne auf­ge­nom­men wer­den, auf­grund derer die Steue­rung der Klap­pen erfol­gen soll­te, habe Meh­dorn ein­fach nicht hören wol­len.
Ger­ne habe er dann dazwi­schen­ge­ru­fen: „So, jetzt Schluss! Sie tra­gen dazu nicht mehr vor.“ Oder: „Sie wer­den das Pro­jekt abge­ben!“ Mitt­ler­wei­le kämen immer weni­ger Mit­ar­bei­ter zu den Tref­fen.
In jenen Tagen, so berich­ten Sit­zungs­teil­neh­mer, spre­chen bei den Sprint-Treffen statt Meh­dorn häu­fi­ger die Bera­ter von Roland Ber­ger als er selbst. „Das sind Ker­le, kurz nach ihrer Kon­fir­ma­ti­on“, schimpft ein Inge­nieur. In der Regel beschränk­ten sich die Nach­wuchs­be­ra­ter dar­auf, die Mit­ar­bei­ter dahin­ge­hend zu kor­ri­gie­ren, dass sie die Arbeit in der Hälf­te der ver­an­schlag­ten Zeit erle­di­gen müss­ten. Sieht so also das „Beschleu­ni­gungs­pro­gramm“ aus? Nach Infor­ma­tio­nen der ZEIT erhal­ten man­che Bera­ter dafür bis zu 4.000 Euro pro Tag.
Am 21. Novem­ber 2013 fin­det wie­der ein­mal ein Sprint-Treffen statt. Der gro­ße Kon­fe­renz­raum liegt im Erd­ge­schoss des Ter­mi­nals und wird nur pro­vi­so­risch durch Stell­wän­de etwas begrenzt. Am Kon­fe­renz­tisch sit­zen zu Meh­dorns Lin­ken wie immer, laut Anwe­sen­den, die Bera­ter von Roland Ber­ger. Am Rest des Tisches neh­men die Exper­ten des Hau­ses Platz. An die­sem Tag trägt Harald Sieg­le vor. Er ist Bereichs­lei­ter des Real Esta­te Manage­ment und für die Abnah­me der Gebäu­de zustän­dig. Sei­ne Abtei­lung macht so eine Art letz­ten Qua­li­tät­scheck.
Mehr Gefeu­er­te als ver­scho­be­ne Eröff­nungs­ter­mi­ne
Als Sieg­le die ers­te Folie an die Wand wirft, muss er gewusst haben, dass Meh­dorn sie nicht gefal­len wird. Aber wenn der Haupt­ka­bel­ka­nal des Flug­ha­fens sich bei lau­fen­dem Betrieb bis über 50 Grad auf­hei­zen kann, dann ist das ein Pro­blem. In dem Kanal lie­gen alle wich­ti­gen Ver­sor­gungs­strän­ge, arm­di­cke Kabel, dicht auf­ein­an­der. Wenn sie Feu­er fan­gen, dann bre­chen am Flug­ha­fen alle Sys­te­me zusam­men. Sieg­le schlägt vor, ein Kühl­sys­tem ein­zu­bau­en, das dem Schacht bis­lang fehlt. So berich­ten es Anwe­sen­de spä­ter. Sieg­le erwähnt auch, dass sogar der TÜV eine Inbe­trieb­nah­me des Kabel­ka­nals, so wie er geplant war, als „grob fahr­läs­sig“ bezeich­net habe. Dar­auf­hin bricht im Raum Tumult aus. Sieg­le wird als mut­wil­li­ger Brem­ser beschimpft, wird berich­tet. Nur Rai­ner Bom­ba, Staats­se­kre­tär im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um und Auf­sichts­rats­mit­glied, der an die­sem Tag der Sit­zung bei­wohnt, ist danach zu Sieg­le gegan­gen und hat sei­nen Mut gelobt, berich­tet ein Teil­neh­mer.
Nach­dem sich Sieg­le im Dezem­ber an Meh­dorn und dann Ende März mit einem Brand­brief an den Auf­sichts­rat wen­det und in zehn Punk­ten aus­führ­lich Meh­dorns Ver­säum­nis­se auf­lis­tet, ent­lässt ihn Meh­dorn frist­los. In einem Mit­ar­bei­ter­brief vom 1. April, der der ZEIT vor­liegt, begrün­det Meh­dorn die­se Kün­di­gung unter ande­rem damit, dass Sieg­le einen Brief an die Gesell­schaf­ter Ber­lin, Bran­den­burg und den Bund geschrie­ben habe. „Sein Umgang mit betrieb­li­chen Inter­na ist der­zeit auch Gegen­stand juris­ti­scher Über­prü­fun­gen“, schreibt Meh­dorn an die Beleg­schaft.
Sie­gles Abtei­lung löst er in die­sen Tagen auf.
Die Zahl der Gefeu­er­ten in der Ära Meh­dorn ist inzwi­schen höher als die der Ver­schie­bun­gen des Eröff­nungs­ter­mins. Als da wären: Tech­nik­chef und Geschäfts­füh­rer Horst Amann. Nach Infor­ma­tio­nen der ZEIT muss­te Amann Mit­te Febru­ar das Büro räu­men und bekommt heu­te mehr als 25.000 Euro im Monat dafür, den Mund zu hal­ten. Amanns Nach­fol­ge­rin als Tech­nik­ver­ant­wort­li­che, Regi­na Töp­fer: gefeu­ert. Meh­re­re enge Mit­ar­bei­ter von Amann: raus­ge­schmis­sen.
Der Chef­auf­se­her will sich nicht äußern – und fliegt lie­ber nach Bue­nos Aires
Die Not­wen­dig­keit von Sie­gles Abtei­lung hat Meh­dorn nie ein­ge­leuch­tet. Ihre Qua­li­tät­schecks machen die Fach­ab­tei­lun­gen jetzt jeweils selbst. Das ist, als gebe man sich selbst Noten.
Und Klaus Wowe­reit? Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de und damit Meh­dorns Chef und Kon­trol­leur? Er stellt sich am 27. Febru­ar vor die Pres­se und sagt: Meh­dorn „kniet sich voll rein und lässt nicht locker“. Er habe das vol­le Ver­trau­en des Auf­sichts­rats.
 
Dabei müss­te es Wowe­reit längst bes­ser wis­sen. Schon am 27. August 2013 erhielt er einen Brief des dama­li­gen Tech­nik­chefs Amann. „Ich sehe mich vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Ereig­nis­se ver­an­lasst, Sie auf Miss­stän­de hin­zu­wei­sen“, schreibt Amann in dem Brief, der der ZEIT vor­liegt, und geht mit der Bün­de­lung der Planungs- und Bau­ak­ti­vi­tä­ten unter dem Dach von Sprint hart ins Gericht. „Die im Bau­be­reich fak­tisch umge­setz­ten Maß­nah­men läh­men eher die Abläu­fe, es gibt Anlass zu befürch­ten, dass erneut alle in eine War­te­stel­lung wech­seln.“
Doch Wowe­reit ver­steigt sich noch im Febru­ar 2014 zu der Aus­sa­ge: Auch im Jahr 2015 sei ein Start des BER wei­ter­hin denk­bar.
Wo ist Wowe­reit?
Das erin­nert sehr an Wowe­reits Ver­hal­ten vor der Eröff­nungs­ab­sa­ge 2012. Damals, als er längst wis­sen muss, dass der Flug­ha­fen nicht wie geplant drei Mona­te spä­ter eröff­nen wür­de, gibt er der ZEIT ein Inter­view. Der Flug­ha­fen sei bei ihm „Chef­sa­che“, erzählt Wowe­reit. Die öffent­li­che Hand wol­le zei­gen, dass sie in der Lage sei, so ein Groß­pro­jekt zu stem­men.
Hat Wowe­reit etwas aus die­sem Deba­kel gelernt?
Öffent­lich äußert er sich kaum zum Flug­ha­fen. Eine Interview-Anfrage der ZEIT lehn­te er aus Ter­min­grün­den ab. Und guckt man sich Wowe­reits öffent­li­chen Online-Terminkalender an, dann hat der regie­ren­de Bür­ger­meis­ter wirk­lich viel zu tun. In der Woche vor der Auf­sichts­rats­sit­zung ist er in Süd­ame­ri­ka, um die Part­ner­stadt Bue­nos Aires zu besu­chen. Ansons­ten ste­hen Thea­ter­pre­mie­ren, Tou­ris­mus­ver­an­stal­tun­gen und Ter­mi­ne mit der Mode­bran­che an.
Wenn jedoch der Kon­trol­leur nicht kon­trol­liert, wer tut es dann?
Am Abend des 17. März, an dem sich Wowe­reit im Stadt­thea­ter Bern einen lau­ni­gen Schlag­ab­tausch mit einem Par­tei­freund, dem Ber­ner Stadt­prä­si­den­ten, über Bern und Ber­lin lie­fert, ver­sucht der Son­der­aus­schuss des Bran­den­bur­ger Land­ta­ges in einer öffent­li­chen Sit­zung, ein wenig Klar­heit über den Flug­ha­fen zu gewin­nen. Hart­mut Meh­dorn ist ein­ge­la­den. Eine hal­be Stun­de vor Beginn sagt er jedoch ab. Er füh­le sich nicht wohl, lässt er aus­rich­ten.
Daher geht die Fra­ge, die alle inter­es­siert, an den Staats­se­kre­tär in Bran­den­burg, Rai­ner Bret­schnei­der, der im Auf­sichts­rat des Flug­ha­fens sitzt. Doch der Mann bie­tet dem Aus­schuss ein absur­des Bild. Kon­trol­leur Bret­schnei­der sitzt feist und breit­bei­nig zwi­schen den Abge­ord­ne­ten und ant­wor­tet mit sicht­li­chem Des­in­ter­es­se.
Aus­schuss: „Hat Sie­mens mit der Arbeit begon­nen?“
Bret­schnei­der: „Ja, Sie­mens hat mit der Arbeit begon­nen.“
Aus­schuss (über­rascht): „Ach, hat Sie­mens jetzt alle Unter­la­gen, die sie brau­chen?“
Bret­schnei­der (beschwich­ti­gend): „Das ist einer der zen­tra­len Streit­punk­te. Ich kann da kei­ne kon­kre­ten Aus­sa­gen machen.“
Aus­schuss (empört): „Ist das Ihr Ernst? Sagen Sie uns: Wird der Flug­ha­fen 2016 fer­tig?“
Bret­schnei­der: „Eine brauch­ba­re Fer­tig­stel­lung ist mög­lich.“
Aus­schuss (genervt): „Was ist denn unter einer brauch­ba­ren Fer­tig­stel­lung zu ver­ste­hen?“
Bret­schnei­der: „Der Flug­ha­fen kann bau­lich fer­tig sein, die Ent­rau­chungs­an­la­ge von Sie­mens aber noch nicht. Das ist dann kei­ne bau­li­che Tätig­keit und hat nichts mit der Fer­tig­stel­lung des Flug­ha­fens zu tun.“
Aus­schuss (resi­gniert): „Unter den Umstän­den gibt es bestimmt auch eine Defi­ni­ti­on von Meh­dorn, nach der der Flug­ha­fen schon fer­tig ist.“
Es ist unglaub­lich. Da sit­zen gewähl­te Poli­ti­ker und erbit­ten Auf­klä­rung von ihrem eige­nen Kon­trol­leur. Und der schweigt ein­fach breit­bei­nig.
Weil er wirk­lich nichts weiß? Für die­sen Frei­tag hat der Auf­sichts­rat die Exper­ten von Sie­mens in das alte Kon­gress­zen­trum des Schö­ne­fel­der Flug­ha­fens gela­den. Wie aus dem Kon­troll­organ zu ver­neh­men ist, geschieht das, weil Meh­dorn den Auf­se­hern gegen­über immer wie­der bekräf­tigt habe, „Sie­mens arbei­tet mit Voll­dampf“. Aller­dings habe man da mitt­ler­wei­le ande­re Infor­ma­tio­nen ein­ge­holt. Sie­mens soll an die­sem Frei­tag nun die Fra­ge aller Fra­gen beant­wor­ten: Hat das Unter­neh­men mit der Arbeit begon­nen oder nicht?
Anders gefragt: Glaubt Wowe­reit sei­nem Geschäfts­füh­rer nicht mehr? Oder ver­sucht der Chef­kon­trol­leur nur, geschickt zu ver­de­cken, dass er sei­ne eige­ne Arbeit nicht gemacht hat?
http://www.zeit.de/2014/16/flughafen-ber-aufsichtsrat-mehdorn-wowereit

Hans Dampf ohne Ide­en
Der BER-Chef konn­te mit Ablen­kungs­ma­nö­vern lan­ge sei­ne Unfä­hig­keit ver­de­cken, einen Flug­ha­fen zu bau­en. Nun aber wird über­deut­lich: Meh­dorn hat kein schlüs­si­ges Kon­zept.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/mehdorn-ber-flug­ha­fen­chef
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/mehdorn-ber-flughafenchef/seite-2 
BER-Verantwortlichen fehlt Lösung gegen Voll­plei­te
Laut BER-Chef Meh­dorn sind die 4,3 Mil­li­ar­den Euro Ende des Jah­res auf­ge­braucht. Nun tag­te der Auf­sichts­rat. Und fand kein Kon­zept. Auch wie die Arbei­ten auf der Bau­stel­le vor­an­ge­hen, bleibt unklar.
http://m.welt.de/article.do?id=wirtschaft/article126876105/BER-Verantwortlichen-fehlt-Loesung-gegen-Vollpleite&cid=Start­sei­te 
Deli­us: Wowe­reit ist für Cha­os ver­ant­wort­lich
Wann auf dem Ber­li­ner Flug­ha­fen BER Flug­zeu­ge star­ten und lan­den wer­den, ist unge­wis­ser denn je. Jetzt sind die Bau­kos­ten aber­mals nach oben kor­ri­giert wor­den. Neu auf­ge­tre­te­ne Män­gel müs­sen besei­tigt wer­den. Dies sei eine außer­ge­wöhn­li­che Schlam­pe­rei, sag­te Piraten-Politiker Mar­tin Deli­us im DLF.
Chris­toph Hei­ne­mann: Frau­en­kir­che und Zwin­ger in Dres­den, das Bran­den­bur­ger Tor, Schloss Neu­schwan­stein oder der Köl­ner Dom – das sind his­to­ri­sche und kul­tu­rel­le Wahr­zei­chen, die für Deutsch­land ste­hen. Wahr­schein­lich ist auch bei die­sen Bau­vor­ha­ben eini­ges schief gelau­fen, aber viel­leicht nicht ganz so viel wie bei den jüngs­ten Denk­ma­len der Schaf­fens­kraft öffent­li­cher Hän­de: Stutt­gart 21, die Elb­phil­har­mo­nie in Ham­burg oder die Bau­stel­le BER in Ber­lin.
Zur Erin­ne­rung: Dort sol­len eines Tages Flug­zeu­ge star­ten und lan­den. Die Wochen­zei­tung „Die Zeit“ berich­tet über einen dra­ma­ti­schen Zeit­druck, denn wenn der Siemens-Konzern nicht sofort mit dem Bau einer Ent­rau­chungs­an­la­ge beginnt, dann schaf­fen es die Inge­nieu­re nicht mehr, Ende Okto­ber 2016 ver­fällt die Bau­ge­neh­mi­gung. Und dann? – Bon­jour Tris­tesse.
Heu­te tagt der Auf­sichts­rat und er sucht nach einer Ant­wort auf die Fra­ge, ob die Arbei­ten an die­ser Ent­rau­chungs­an­la­ge schon begon­nen haben oder nicht. Bis­her gibt es näm­lich zwei Ant­wor­ten, ja und nein. Und es geht um die zusätz­li­chen Kos­ten, ver­mut­lich über eine Mil­li­ar­de mehr.
Am Tele­fon ist jetzt Mar­tin Deli­us von der Pira­ten­par­tei. Er ist Vor­sit­zen­der des BER-Untersuchungsausschusses im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Guten Mor­gen.
Mar­tin Deli­us: Guten Mor­gen, Herr Hei­ne­mann.
Hei­ne­mann: Herr Deli­us, wir schau­en jetzt mal in die ganz fer­ne Zukunft. Wenn Archäo­lo­gen in 2000 Jah­ren in Berlin-Schönefeld gra­ben, wer­den sie dann eine gro­ße Bau­stel­len­rui­ne fin­den?
Deli­us: Ich glau­be, sie wer­den eine Bau­stel­len­rui­ne gar nicht von einem Flug­ha­fen unter­schei­den kön­nen. Die Fra­ge ist, wel­che Kno­chen sie oder wie vie­le Kno­chen sie denn da noch fin­den, ob es ver­las­sen gewe­sen sein wird, oder benutzt gewe­sen sein wird. Das kann ich Ihnen aber nicht beant­wor­ten, denn die Glas­ku­gel ist für mich auch sehr trü­be.
Hei­ne­mann: Aber die Hoff­nung haben Sie nicht auf­ge­ge­ben, dass da tat­säch­lich eines Tages Flug­zeu­ge star­ten und lan­den wer­den?
Deli­us: Ja, die Hoff­nung stirbt zuletzt, sagt man sehr schön. Die Wahr­heit ist, dass es natür­lich schon so ist, dass die öffent­li­che Hand ja jetzt auch schon sehr viel Geld in die­ses Pro­jekt gesteckt hat und die Bau­rui­ne sicher­lich die schlech­tes­te aller mög­li­chen Aus­gän­ge die­ses Pro­jek­tes wäre.
„Es könn­ten am Ende sechs oder sie­ben Mil­li­ar­den wer­den“
Hei­ne­mann: Stich­wort Geld. Wie teu­er wird BER?
Deli­us: Dass es teu­er wird, das ist ja schon seit Mona­ten sicher­lich jedem Inter­es­sier­ten bekannt. Dass es jetzt dann 5,4 statt 2,2 Mil­li­ar­den Euro sein sol­len, nach den neu­es­ten Anga­ben aus der Geschäfts­füh­rung, das über­rascht dem­entspre­chend nicht. Es könn­te durch­aus auch sein, dass es am Ende über sechs oder sie­ben Mil­li­ar­den wer­den.
Hei­ne­mann: Da ist noch Luft nach oben?
Deli­us: Da ist Luft nach oben, ins­be­son­de­re wenn man sich die gan­ze Ver­kehrs­an­bin­dung, die Infra­struk­tur, die dar­um her­um ja schon gebaut ist, mit ein­be­rech­net, die ja eigent­lich auch zum Pro­jekt gehört, aber dann bei den immer in der Pres­se aus­ge­wie­se­nen Kos­ten nicht mit ein­be­zo­gen wird.
Hei­ne­mann: Herr Deli­us, wis­sen Sie, ob Sie­mens mit den Arbei­ten für die Ent­rau­chungs­an­la­ge schon begon­nen hat oder nicht?
Deli­us: Das weiß ich nicht. Ich war noch nicht an der Bau­stel­le und habe die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter gefragt, wie weit sie denn so sind. Was ich aber mir gut vor­stel­len kann ist näm­lich, dass die Anga­ben von Sie­mens dar­über, dass immer noch nicht alle Unter­la­gen, die für die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung, also für den Bau­be­ginn, wenn man das so nen­nen kann, die­ser Anla­ge not­wen­dig sind, zusam­men­ge­stellt wur­den von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft.
Hei­ne­mann: Sie­mens hat ja gesagt, die Planungs- und Bau­un­ter­la­gen, die der Kon­zern vom Flug­ha­fen bekom­men hat, die sei­en man­gel­haft. Unter ande­rem die Num­me­rie­rung der Räu­me sei falsch und damit auch die Codie­rung aller elek­tro­ni­schen Gerä­te.
Deli­us: Ja.
Hei­ne­mann: Ist das „nor­ma­le Schlam­pe­rei“ oder typisch Ber­lin?
Deli­us: Das ist schon eine außer­ge­wöhn­li­che Schlam­pe­rei, wenn man sich mal vor Augen führt, wie lan­ge die Dis­kus­si­on um die­se Ent­rau­chungs­an­la­ge schon geht. Die Idee, die Ent­rau­chungs­an­la­ge, die­sen Abschnitt 14, wie er auch genannt wird, in ein­zel­ne Tei­le zu unter­tei­len und damit leich­ter steu­er­bar zu machen, die ist nicht neu. Das wis­sen wir aus dem Unter­su­chungs­aus­schuss, war schon Anfang 2012 im Gespräch, dort noch von der dama­li­gen Geschäfts­füh­rung strikt abge­lehnt, ist sie heu­te anschei­nend die best­mög­li­che Lösung.
„Das ist schon eine außer­ge­wöhn­li­che Schlam­pe­rei“
Dafür muss man natür­lich ein ganz kla­res Raum­kon­zept haben, denn ansons­ten weiß man ein­fach nicht, wo man räum­lich die Trenn­li­ni­en ein­zie­hen muss, damit die Ent­rau­chungs­an­la­ge funk­tio­niert. Wenn das jetzt nicht mög­lich ist und wenn Hart­mut Meh­dorn dem Ver­neh­men nach das auch nicht für wich­tig hält, dann ist das schon eine beson­de­re Form von Schlam­pe­rei.
Hei­ne­mann: Und dann war auch zu lesen, dass der Haupt­ka­bel­ka­nal des Flug­ha­fens, also der Kanal, durch den die wich­tigs­ten Elek­tro­lei­tun­gen ver­lau­fen, sich bei lau­fen­dem Betrieb auf etwa 50 Grad auf­heizt.
Deli­us: Ja.
Hei­ne­mann: Das konn­te man nicht vor­aus­se­hen?
Deli­us: Nein, nein! Jetzt muss ich auf­pas­sen, dass ich nicht zynisch wer­de.
Hei­ne­mann: Ich auch!
Deli­us: Natür­lich hät­te man das vor­aus­se­hen kön­nen, und wenn man ordent­li­che Pla­nungs­leis­tun­gen bezie­hungs­wei­se Pla­nungs­aus­füh­rungs­leis­tun­gen bekom­men hät­te, dann hät­te man auch die Kabel nicht zusam­men­ge­legt, die nicht zusam­men gehö­ren. Es ist ja so, dass es da Niederstrom- und Stark­strom­ka­bel gibt, die ein­fach viel zu nahe anein­an­der lie­gen.
Das sind Pla­nungs­schlam­pe­rei­en, die wir jetzt auch im Unter­su­chungs­aus­schuss auf­ar­bei­ten. Ob das dann 50 Grad oder 80 Grad oder 40 Grad wer­den, ist am Ende gar nicht so wich­tig. Wich­tig ist, dass man weiß, wo die Kabel lie­gen. Das ist ja auch nicht immer gege­ben.
Hei­ne­mann: Wer ist für die­se Schlam­pe­rei­en ver­ant­wort­lich?
Deli­us: Unser Erkennt­nis­stand ist gegen­wär­tig, dass man am ehes­ten das Con­trol­ling ver­ant­wort­lich machen muss, denn Sie kön­nen sich vor­stel­len, aus einem Kon­strukt zwi­schen Bau­pla­nern, Bau­fir­men, dem Bau­herrn, der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, und den poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, die dann rund­her­um ste­hen und mal mehr oder weni­ger sinn­voll waren, ist das Con­trol­ling, das Schnittstellen-Management das ent­schei­den­de Glied, das dar­auf ach­ten muss, dass die Infor­ma­tio­nen von A nach B gelan­gen, und das ist offen­sicht­lich nicht pas­siert.
Sie spra­chen die Kabel­tras­sen an. Genau dort war es so, dass die Pla­ner zwar Plä­ne gezeich­net haben, die aber stän­dig geän­dert wer­den muss­ten und nicht recht­zei­tig für einen ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Bau­be­ginn dann von ande­rer Sei­te, näm­lich der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, fer­tig­ge­stellt wer­den konn­ten, sodass Fir­men ein­fach drauf los­ge­baut haben. Da hat ein Con­trol­ling völ­lig gefehlt und das ist auch über die Jah­re nicht nach­ge­steu­ert wor­den, was am Ende wohl zu den gro­ßen Schwie­rig­kei­ten füh­ren muss­te.
Hei­ne­mann: Mein Soh­ne­mann baut sei­ne Leg­o­häu­ser irgend­wie orga­ni­sier­ter auf. – Über dem Con­trol­ling thront der Auf­sichts­rat. Der wird gelei­tet von einem gewis­sen Klaus Wowe­reit.
Deli­us: Ja. Der ist bekannt.
Inkon­se­quen­tes Han­deln im Auf­sichts­rat
Hei­ne­mann: Und was hat der falsch gemacht?
Deli­us: Zunächst ist es so: Klaus Wowe­reit hat das Pro­jekt zu sei­nem Pro­jekt gemacht und von gro­ßen Zukunfts­fan­ta­si­en gere­det, der Haupt­stadt­flug­ha­fen, das Dreh­kreuz mit so und so vie­len Mil­lio­nen Pas­sa­gie­ren, der tolls­te und moderns­te Flug­ha­fen Deutsch­lands und am bes­ten Euro­pas, und damit das Pro­jekt in der Öffent­lich­keit ver­kauft. Nichts davon ist wahr gewor­den, was auch dar­an liegt, dass man inkon­se­quent gehan­delt hat im Auf­sichts­rat, aber auch, was die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen angeht. Zum einen der Stand­ort, der nicht sach­ge­recht ent­schie­den wor­den ist. Der Flug­ha­fen hät­te ein­fach woan­ders gebaut wer­den müs­sen nach allen sinn­vol­len Erkennt­nis­sen. Zum ande­ren aber auch, wie man dann mit der geplatz­ten Pri­va­ti­sie­rung umge­gan­gen ist.
Es kann ein­fach nicht sein – und das war eine poli­ti­sche Ent­schei­dung, die auch Klaus Wowe­reit maß­geb­lich mit her­bei­ge­führt hat -, es kann nicht sein, dass, wenn man merkt, dass alle Fir­men am Markt den Flug­ha­fen nicht für das Geld bau­en kön­nen und wol­len, das man selbst sich als Ziel­mar­ke gesetzt hat, dass man dann nicht reflek­tiert, dass viel­leicht der Flug­ha­fen tat­säch­lich etwas mehr kos­tet, als man sich gedacht hat, und statt­des­sen sehr vie­le klei­ne Fir­men zusam­men­holt, dann Nischenstellen-Probleme hat, die aber auch nicht angeht, weil man wie­der zu knau­se­rig ist, oder nicht genü­gend Geld in die Hand neh­men möch­te. Das sind poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die am Ende zu dem Cha­os in der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und an der Bau­stel­le geführt haben.
Hei­ne­mann: Für die letz­te Fra­ge fehlt mir fast der Mut. Bit­te um kur­ze Ant­wort. Wann wird auf BER gestar­tet und gelan­det?
Deli­us: Das kann ich Ihnen nicht beant­wor­ten.
Hei­ne­mann: Ganz kur­ze Ant­wort war das. – Mar­tin Deli­us von der Pira­ten­par­tei, der Vor­sit­zen­de des BER-Untersuchungsausschusses im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Dan­ke schön für das Gespräch und auf Wie­der­hö­ren.
Deli­us: Ich bedan­ke mich!
http://www.deutschlandfunk.de/flughafen-ber-delius-wowereit-ist-fuer-chaos-verantwortlich.694.de.html?dram:article_id=282567
Hilf­lo­ser BER-Aufsichtsrat steht vor rie­si­gen Pro­ble­men
Zusatz­kos­ten in Mil­li­ar­den­hö­he, eine untaug­li­che Brand­schutz­an­la­ge und Streit um den Flug­lärm. Der BER-Aufsichtsrat hat am Frei­tag wie­der die drei gro­ßen Pro­ble­me auf dem Tisch. Aber was tut er? Seit Mona­ten war­tet das hilf­lo­se Auf­sichts­gre­mi­um auf Kosten- und Ter­min­plä­ne. BER-Chef Meh­dorn lie­fert nicht. Von Jana Göbel.

Was tut eigent­lich der BER-Aufsichtsrat? Hilf­los schau­en die 15 Mit­glie­der des Kontroll-Gremiums der­zeit auf das Cha­os am BER. Hoch­ran­gi­ge Minis­ter, Sena­to­ren und Staats­se­kre­tä­re war­ten seit Mona­ten auf ver­bind­li­che Termin- und Finanz­plä­ne. Aber Hart­mut Meh­dorn, Chef der Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH (FBB), lie­fert nicht. An die­sem Frei­tag sitzt der Auf­sichts­rat erneut zusam­men. Es wird viel dis­ku­tiert wer­den, aber tat­säch­lich ein­grei­fen kann das Gre­mi­um nicht ………
https://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/hilfloser-ber-aufsichtsrat-vor-riesigen-problemen.htmlBrief an den BER-Aufsichtsrat Anwalt: Wowe­reit soll Raus­wurf von BER-Verantwortlichem zurück­neh­men

Bei der BER-Aufsichtsratssitzung am heu­ti­gen Frei­tag geht es um neue Mil­li­ar­den­kos­ten und Unstim­mig­kei­ten mit BER-Chef Meh­dorn. Aber auch die Kün­di­gung von Harald Sieg­le könn­te eine Rol­le spie­len.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/brief-an-den-ber-aufsichtsrat-anwalt-wowereit-soll-rauswurf-von-ber-verantwortlichem-zuruecknehmen/9751056.htmlBER-Chef Meh­dorn: Der Illu­si­ons­künst­ler
Wenn’s nicht vor­an­geht? Sind stets die ande­ren schuld! Hart­mut Meh­dorn hat­te gute Chan­cen, als er vor einem Jahr die Lei­tung des Pan­nen­flug­ha­fens BER über­nahm. Längst aber ist er zum Teil des Pro­blems gewor­den.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartmut-mehdorn-versagt-als-ber-chef-in-berlin-a-963978.html

BER wird wohl noch eine Mil­li­ar­de mehr kos­ten
Der Bau des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens hat bereits Mil­li­ar­den ver­schlun­gen. Nun soll noch eine dazu­kom­men. Für die neue Finanz­sprit­ze hat BER-Chef Meh­dorn bereits bei der Bun­des­re­gie­rung gewor­ben.
http://www.welt.de/wirtschaft/article126814005/BER-wird-wohl-noch-eine-Milliarde-mehr-kosten.html

1,1 Mil­li­ar­den Euro mehr für BER Meh­dorn und sein Monster-Problem
Hart­mut Meh­dorn gerät immer mehr unter Druck: Am Frei­tag muss­te der umstrit­te­ne Flug­ha­fen­chef vor dem Auf­sichts­rat Rede und Ant­wort ste­hen und eine wei­te­re Finanz­sprit­ze in Höhe von 1,1 Mil­li­ar­den Euro recht­fer­ti­gen. Doch die hat er erst ein­mal nicht bekom­men.
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/1-1-milliarden-euro-mehr-fuer-ber-mehdorn-und-sein-monster-problem,7169128,26817116.html


Hart­mut Meh­dorn und der BER Nur Schall und Rauch
Der Auf­sichts­rat miss­traut Meh­dorn und Meh­dorn dem Auf­sichts­rat. Der Eröff­nungs­ter­min ist wei­ter ent­fernt denn je. Ist der Flughafen-Chef über­for­dert?
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartmut-mehdorn-und-der-ber-nur-schall-und-rauch/9747816.html
 
Meh­dorn miss­traut dem Auf­sichts­rat
Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn bringt einen eige­nen Juris­ten zur Sit­zung des Gre­mi­ums mit – und will mehr Geld für die Bau­stel­le. Die Auf­sichts­rä­te zei­gen sich von sei­ner bis­he­ri­gen Arbeit ent­täuscht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-misstraut-dem-aufsichtsrat/9747820.html

Flug­zeu­ge flie­gen nicht – aber Per­so­nen Schleu­der­sitz Flughafen-Manager
Cha­os auf der Bau­stel­le, Cha­os im Manage­ment der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft: Je län­ger die Eröff­nung von Ber­lins Groß­flug­ha­fen auf sich war­ten lässt, des­to mehr Köp­fe rol­len.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flugzeuge-fliegen-nicht-aber-personen-schleudersitz-flughafen-manager/9747792.html

Meh­dorn geht in die Offen­si­ve
Der BER-Aufsichtsrat tagt am Frei­tag. Die The­men sind bekannt: Es geht um viel Geld und um schwe­re Pan­nen. Doch ehe die Kon­trol­leu­re zu den eigent­lich wich­ti­gen The­men kom­men, hat Hart­mut Meh­dorn sei­nen Auf­tritt.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-mehdorn-geht-in-die-offensive,11546166,26810876.htmlAm BER miss­trau­en alle ein­an­der

Vom BER nur Hor­ror­mel­dun­gen: 1,1 Mil­li­ar­den Euro mehr braucht Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn für das Groß­pro­jekt. Jetzt macht der Auf­sichts­rat, der nun tagt, Druck.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/845707/

BER könn­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­lie­ren
Die Kon­trol­leu­re des Bau­pro­jekts miss­trau­en dem Flug­ha­fen­chef zuneh­mend. Wer­den die Arbei­ten am Brand­schutz nicht beschleu­nigt, könn­te die Bau­ge­neh­mi­gung aus­lau­fen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/hartmut-mehdorn-flughafen-ber-brandschutz-sie­mens
BER-Desaster Flug­ha­fen BER droht Ver­lust der Bau­ge­neh­mi­gung
Kurz vor der Auf­sichts­rats­sit­zung des Ber­li­ner Flug­ha­fens BER wächst die Kri­tik an Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn. Wie die Wochen­zei­tung „Die Zeit“ aus Krei­sen des Gre­mi­ums erfuhr, haben die Kon­trol­leu­re für die­sen Frei­tag Siemens-Mitarbeiter vor­ge­la­den. Offen­bar traut der Auf­sichts­rat Meh­dorns Beteue­run­gen nicht mehr, wonach Sie­mens „mit Voll­dampf“ an einem Brand­schutz­kon­zept arbei­te.
Nach Infor­ma­tio­nen der „Zeit“ habe die Ver­trags­lauf­zeit für den Bau einer Ent­rau­chungs­an­la­ge noch immer nicht begon­nen. Doch beginnt Sie­mens nicht noch in die­sem Monat mit den ver­trag­lich gere­gel­ten Arbei­ten, dann sei eine Inbe­trieb­nah­me des Ter­mi­nals vor Ablauf der maß­geb­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung Ende Okto­ber 2016 prak­tisch aus­ge­schlos­sen. Dies hät­ten meh­re­re Füh­rungs­kräf­te des Flug­ha­fens gegen­über der „Zeit“ bekräf­tigt. Somit müss­te der Flug­ha­fen dann eine neue Bau­ge­neh­mi­gung bean­tra­gen.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6689255-ber-desaster-flughafen-ber-droht-verlust-baugenehmigungBER-Flughafen
Neu­es Ret­tungs­pa­ket von 1,1 Mil­li­ar­den Euro

BER-Chef Meh­dorn hat den Auf­sichts­rat um neue Zuschüs­se gebe­ten. Die müs­sen aber von der EU erst geneh­migt wer­den.
Erneut muss der Steu­er­zah­ler dem Hauptstadt-Airport aus der Pat­sche hel­fen! Grund: Das Bud­get für die Fer­tig­stel­lung des neu­en Flug­ha­fens reicht noch bis Ende des Jah­res. Danach wäre die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft mal wie­der plei­te – der BER nur noch eine Bau­rui­ne.
Nach B.Z.-Informationen hat Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn (71) daher jetzt den Auf­sichts­rat um ein wei­te­res staat­li­ches Ret­tungs­pa­ket gebe­ten. BER braucht schon wie­der 1,1 Mil­li­ar­den Steu­er­gel­der!
Danach mel­de­te der Mana­ger im Finanz­aus­schuss am vori­gen Frei­tag den Bedarf von zusätz­li­chen 1,1 Mil­li­ar­den Euro an – um den BER-Bau abzu­schlie­ßen, die ver­schie­bungs­be­ding­te Mehr­kos­ten zu deckeln und das Schall­schutz­pro­gramm ord­nungs­ge­mäß durch­zu­füh­ren.
Der­zeit liegt die Gesamt­pro­gno­se für das Bau­pro­jekt bei 4,727 Mil­li­ar­den Euro, wovon aber bis­her nur 4,6 Mil­li­ar­den Euro abge­si­chert sind. Nickt der Auf­sichts­rat den 1,1-Milliarden-Zuschuss ab, liegt die Gesamt­pro­gno­se dann bei 5,7 Mil­li­ar­den Euro (inklu­si­ve Dritt­in­ves­ti­tio­nen für u.a. unter­ir­di­schen Bahn­hof).
Die Mehr­kos­ten wer­den übli­cher­wei­se auf die drei Gesell­schaf­ter Ber­lin und Bran­den­burg (je 37 Pro­zent) sowie den Bund (26 Pro­zent) anteils­mä­ßig ver­teilt. Ber­lin und Bran­den­burg zah­len damit jeweils 407 Mil­lio­nen Euro, der Bund 286 Mil­lio­nen.
Die neu­en Zuschüs­se müss­ten aber erst von der EU-Kommission geneh­migt wer­den. Weil das laut Auf­sichts­rats­krei­sen bis zu einem Drei­vier­tel­jahr dau­ert, will der Auf­sichts­rat nach B.Z.-Informationen auf sei­ner Sit­zung am Frei­tag, spä­tes­tens kurz danach, die neu­en Zuschüs­se beschlie­ßen.
Zuletzt hat­te die Wett­be­werbs­be­hör­de im Dezem­ber 2012 ein BER-Rettungspaket in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro geneh­migt. Auch dies­mal wird Brüs­sel nach B.Z-Informationen kei­ne Auf­la­gen (z.B. Teil­pri­va­ti­sie­rung) für die Geld­sprit­ze for­dern.
Eben­falls ent­schei­den will der Auf­sichts­rat am Frei­tag über den Antrag Bran­den­burgs für ein ver­schärf­tes Nacht­flug­ver­bot. Nach B.Z.-Informationen wol­len der Bund und Ber­lin ihn ableh­nen, womit Bran­den­burg end­gül­tig mit stren­ge­ren Regeln geschei­tert ist.
Und wie geht es auf der Bau­stel­le vor­an? Schlep­pend. Ent­ge­gen vie­ler Mel­dun­gen, dass Sie­mens bereits an dem ent­schei­den­den Umbau der Brandschutz-Steuerung arbei­tet, sind bis heu­te kei­ne neu­en Kabel ver­legt wor­den.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/neues-rettungspaket-von-1-1-milliarden-euro-article1826160.html

Noch ’ne Mil­li­ar­de für den Flug­ha­fen
Der Flughafen-Aufsichtsrat berät über wich­ti­ge The­men. Hart­mut Meh­dorn will fri­sches Geld für das Schö­ne­fel­der Pro­jekt – und die Bran­den­bur­ger Anträ­ge für ein rigi­de­res Nacht­flug­ver­bot wer­den end­gül­tig abge­lehnt.
… Er müss­te die erneu­te Bei­hil­fe auch bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on anmel­den. „Die ers­ten Signa­le aus Brüs­sel sind kri­tisch“, war in Gesell­schaf­ter­krei­sen zu hören. Schließ­lich habe die Kom­mis­si­on bereits 2012 eine Geld­sprit­ze von 1,2 Mil­li­ar­den Euro geneh­migt. Doch am Ende wer­de sie auch die­se Bei­hil­fe durch­win­ken, hieß es. „Deutsch­land ist für die EU zu wich­tig. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on wird die wei­te­re Finan­zie­rung des Haupt­stadt­flug­ha­fens nicht blo­ckie­ren.“ …
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-aufsichtsrat-noch–ne-milliarde-fuer-den-flughafen,11546166,26791890.html

Bran­den­burg for­dert Kosten-Klarheit von Meh­dorn
Noch ein­mal 1,1 Mil­li­ar­den Euro mehr für den neu­en Hauptstadt-Flughafen? das wol­len Bran­den­burgs Poli­ti­ker nicht so ein­fach hin­neh­men.
Pots­dam – Bran­den­burg for­dert von Hart­mut Meh­dorn Klar­heit über Mehr­kos­ten am Haupt­stadt­flug­ha­fen. Der Flug­ha­fen­chef hat­te gesagt, die bewil­lig­ten 4,3 Mil­li­ar­den Euro sei­en am Jah­res­en­de ver­braucht. „Es ist Auf­ga­be der Geschäfts­füh­rung, wenn sie etwas will, kla­re und ver­läss­li­che Zah­len zu lie­fern. Dar­auf war­ten alle“, sag­te Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor Rai­ner Bret­schnei­der am Diens­tag. Meh­dorn braucht laut „Bild“ (Diens­tag) 1,1 Mil­li­ar­den Euro mehr. Dar­über wird seit Herbst spe­ku­liert. Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Gör­ke (Links­par­tei) sag­te: „Die FBB ist bekannt für ihre For­de­run­gen nach immer mehr Geld.“ Ein Kosten- und Finan­zie­rungs­plan lie­ge ihm aber nicht vor. (dpa)
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/845076/

Spä­ter und teu­rer­Ber­li­ner Flug­ha­fen könn­te noch mehr kos­ten
Der Bau des neu­en Ber­li­ner Flug­ha­fens BER droht noch teu­rer zu wer­den. Der Auf­sichts­rat will in sei­ner Sit­zung Ende der Woche über eine zusätz­lich benö­tig­te Finanz­sprit­ze bera­ten. Die Sum­me liegt im Mil­li­ar­den­be­reich.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/spaeter-und-teurer-berliner-flughafen-koennte-noch-mehr-kosten/9733698.html

Bun­des­re­gie­rung belog EU-Kommission / Bei­hil­fe­ver­fah­ren
http://www.bertrug.de/Bundesregierung_belog_EU-Kommission_/_Beihilfeverfahren

Ent­rau­chungs­an­la­ge am BER Das Mons­ter des Flug­ha­fens
Die Brand­schutz­an­la­ge im BER-Terminal muss kom­plett umge­baut wer­den – wegen gra­vie­ren­der Pla­nungs­feh­ler. Damit sie end­lich funk­tio­niert, braucht man auch neue Schorn­stei­ne. Und noch­mals mehr Geld.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/entrauchungsanlage-am-ber-das-monster-des-flughafens/9735726.html

Haupt­stadt­flug­ha­fen: Meh­dorn will mehr Scha­dens­er­satz von Archi­tek­ten
Die Archi­tek­ten des Haupt­stadt­flug­ha­fens müs­sen sich auf neue For­de­run­gen ein­stel­len. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft will jetzt den Beleg dafür gefun­den haben, dass die Pro­ble­me mit der Ent­rau­chungs­an­la­ge auf Pla­nungs­feh­ler zurück­zu­füh­ren sind.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-mehdorn-will-mehr-schadensersatz-von-architekten-a-963361.html

So schlimm steht es wirk­lich um den Brand­schutz am BER
http://m.focus.de/finanzen/news/sie-nennen-ihn-das-monster-so-schlimm-steht-es-wirklich-um-den-brandschutz-am-ber_id_3756401.html

BER-Aufklärer zum Fall Meh­dorn Mar­tin Deli­us: „Nur Meh­dorn ist nie schuld“
Der Lei­ter des Immo­bi­li­en­be­rei­ches am BER, Harald Sieg­le, wur­de gefeu­ert. Er hat­te Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn scharf kri­ti­siert. Mar­tin Deli­us, Lei­ter des BER-Untersuchungsausschuss im Abge­ord­ne­ten­haus, sieht den Auf­sichts­rat am Zug.
Herr Deli­us, der Lei­ter des Immo­bi­li­en­be­reichs in der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat die BER-Führung in Brie­fen scharf kri­ti­siert. Hal­ten Sie sei­ne Dar­stel­lun­gen für glaub­haft?
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/844408/

BER absurd!

Wowe­reit feu­ert Airport-Manager zum zwei­ten Mal
Vor dem Ber­li­ner Land­ge­richt kämpft der ent­las­se­ne BER-Chef Rai­ner Schwarz (57) am Mon­tag um Gehalts­fort­zah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 1,7 Mil­lio­nen Euro plus Zin­sen (AZ 93 O 55/13).
Wie BILD erfuhr, hat Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowe­reit (60, SPD) den umstrit­te­nen Mana­ger nun zum zwei­ten Mal frist­los gefeu­ert.
Dop­pelt hält bes­ser? Begrün­dung in einem Schrei­ben (29. März): Schwarz habe sich im Gehalts-Prozess mit ver­trau­li­chen Flughafen-Unterlagen ver­tei­digt, die er nach sei­ner Ent­las­sung nicht mehr besit­zen dürf­te.
Unter ande­rem geht es um ein inter­nes Rechts­gut­ach­ten, das den Mana­ger zwar belas­tet, aber nicht zwei­fels­frei sei­ne Schuld nach­weist. Zudem legt der Anwalt von Schwarz in einem Schrift­satz Doku­men­te vor, die dar­le­gen, dass Wowe­reit und Co. stets detail­liert über die Baustellen-Probleme infor­miert waren.
Für die Rechts­ab­tei­lung des Flug­ha­fens steht fest: Mit die­sen für Schwarz ent­las­ten­den Unter­la­gen hat der Mana­ger gegen die Geheim­hal­tung von Betriebs­ge­heim­nis­sen ver­sto­ßen, was eine erneu­te frist­lo­se Kün­di­gung erfor­der­lich mache! Aus poli­ti­schen Krei­sen heißt es, dass unbe­dingt ver­hin­dert wer­den soll, dass Schwarz Geld bekommt.
Die Außen­wir­kung für den Auf­sichts­rat wäre fatal“, sagt ein Wowereit-Vertrauter. „Wenn die Geschäfts­füh­rung an dem Desas­ter nicht schuld war, kann es ja nur die Poli­tik gewe­sen sein.“
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wowereit-feuert-airport-manager-zum-zweiten-mal-35396550.bild.htmlGericht prüft Füh­rungs­ver­ant­wor­tung von Schwarz als BER-Chef
…Aber was Wowe­reit ver­mut­lich noch mehr ärger­te, war ein Schrift­satz des Anwal­tes von Schwarz an das Gericht, in dem dar­ge­legt wur­de, dass Wowe­reit und ande­re Auf­sichts­rats­mit­glie­der stets detail­liert über die Pro­ble­me auf der Groß­bau­stel­le infor­miert gewe­sen sei­en. …
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article126679135/Gericht-prueft-Fuehrungsverantwortung-von-Schwarz-als-BER-Chef.html

Der Ter­min für den Ter­min für den Ter­min
Hart­mut Meh­dorn will bald bekannt­ge­ben, wann die mög­li­che Fer­tig­stel­lung des Flug­ha­fens BER bekannt­ge­ge­ben wer­den soll. Ber­lin hat dann einen Ter­min, also fast einen Ter­mi­nal.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/glosse-zum-ber-der-termin-fuer-den-termin-fuer-den-termin,10808020,26766144.html

Nacht­flug­ver­bot am BER
Kein Ruh­mes­blatt
Dass von den 20 Bran­den­bur­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten gera­de ein­mal sie­ben an der Debat­te zum Nacht­flug­ver­bot am BER teil­nah­men, ist kein Ruh­mes­blatt für die Volks­ver­tre­ter des Lan­des. Ganz so wich­tig, wie sie oft behaup­ten, scheint das The­ma für die mär­ki­schen Par­la­men­ta­ri­er offen­bar doch nicht zu sein.
Merk­wür­dig sind aber auch die gro­ßen Unter­schie­de, die sich bei den Par­tei­en zwi­schen Bundes- und Lan­des­ebe­ne zei­gen. Am kras­ses­ten bei der Uni­on: Im Land ist die Oppo­si­ti­ons­par­tei CDU für eine weit­ge­hen­de Ein­schrän­kung von Nacht­flü­gen. Im Bund lehnt die Regie­rungs­par­tei CDU ein sol­ches Ver­bot jedoch ab – und das gilt auch für die immer­hin neun Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der mär­ki­schen Uni­on. Die mär­ki­sche SPD über­zeugt auch nicht gera­de durch eine ein­heit­li­che Linie. Eini­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te sym­pa­thi­sie­ren zwar mit dem Antrag der Lin­ken und lie­gen damit auch auf Linie der Lan­des­par­tei, trau­en sich aber nicht, im Bun­des­tag dafür zu stim­men. Kon­se­quenz sieht anders aus. Der Links­par­tei ging es mit ihrem Antrag vor allem um Wahl­kampf – im Bun­des­tag wird man kaum mehr Lärm­schutz am BER durch­set­zen. Für alle Par­tei­en gilt: Es trägt nicht zur Glaub­wür­dig­keit der Poli­tik bei, wenn man bei einem so bri­san­ten The­ma wie dem Lärm­schutz in der Oppo­si­ti­on ande­re Posi­tio­nen ver­tritt als in der Regie­rung.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-AbstimmungNacht­flü­ge am BER
Dele­gier­te ver­ta­gen Ent­schei­dung
Die Hoff­nun­gen wur­den ent­täuscht. Anders als erwar­tet hat die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung des Flug­ha­fens nicht über das Nacht­flug­ver­bot am BER ent­schie­den. Nun soll am Frei­tag wie­der dar­über bera­ten wer­den.
Zum erwar­te­ten Show­down kam es am Mon­tag nicht, nach nur rund 20 Minu­ten war die Ver­samm­lung der Flughafen-Gesellschafter zu Ende. Die Dele­gier­ten der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg sowie des Bun­des gin­gen aus­ein­an­der, ohne über die Nacht­flug­re­ge­lung am neu­en Schö­ne­fel­der Flug­ha­fen BER befun­den zu haben.
Die Ent­schei­dung wur­de ver­tagt, teil­te die Bran­den­bur­ger Finanz-Staatssekretärin Danie­la Tro­chow­ski (Lin­ke) nach der Sit­zung im Roten Rat­haus mit. Über den Antrag ihres Bun­des­lan­des, das Flug­ver­bot auf 22 bis 6 Uhr aus­zu­deh­nen, wer­de am Frei­tag der Flughafen-Aufsichtsrat spre­chen.
http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/nachtfluege-am-ber-delegierte-vertagen-entscheidung,23785272,26780874.html

 Streit um Nacht­flug­ver­bot am BER Umstrit­te­ne Plä­ne, zer­strit­te­ne Pla­ner
Der Streit um das Nacht­flug­ver­bot wird ver­tagt – die erwar­te­te Bla­ma­ge für Bran­den­burg bleibt damit vor­erst aus. Die Luft­han­sa zeigt sich nun nach wie vor besorgt und ihre Part­ner­ge­sell­schaf­ten sind ver­un­si­chert.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/844812/

Nacht­flü­ge am BER brin­gen Woid­ke ins Tru­deln
Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke hat­te nach sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung zum BER einen schwe­ren Stand. Die Oppo­si­ti­on wirft ihm vor, nicht ver­han­delt zu haben.

….. Die Oppo­si­ti­on unter­stellt der Regie­rung, gar nicht ernst­haft ver­han­delt zu haben. „Wenn Sie behaup­ten, dass Sie hart­nä­ckig ver­han­delt haben, dann sagen Sie den Bran­den­bur­gern auch kon­kret, wann, wie oft, und mit wem“, for­dert der CDU-Fraktionsvorsitzende Micha­el Schier­ack in der Debat­te. Genau das Gegen­teil schei­ne der Fall zu sein. „Einen Monat nach der Annah­me des Volks­be­geh­rens haben Sie die Zustän­dig­keit für die Öff­nungs­zei­ten des BER an die Obe­re Luft­fahrt­be­hör­de Berlin-Brandenburg gege­ben“, hält er Woid­ke vor. Weder die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung hat bis­lang statt­ge­fun­den, noch die gemein­sa­me Pla­nungs­kon­fe­renz. Wie die FDP und die Bünd­nis­grü­nen for­dert auch die Uni­on einen Allein­gang Bran­den­burgs bei der Nacht­flug­re­ge­lung. „Das ist juris­tisch über eine Ände­rung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses durch­aus mög­lich, wie zwei Gut­ach­ten erge­ben haben“, so Schier­ack. Einen Allein­gang lehnt der Minis­ter­prä­si­dent aus recht­li­chen Beden­ken ab.
„Eine Beru­hi­gungs­pil­le für die Bür­ger“
„Die Annah­me des Volks­be­geh­rens war nicht mehr als eine Beru­hi­gungs­pil­le für die Bür­ger“, sagt FDP-Fraktionschef Andre­as Bütt­ner. Die Regie­rung habe von Anfang an gewusst, dass Ver­hand­lun­gen nicht erfolg­reich sein wür­den. Bütt­ner spricht vom „Bruch­pi­lo­ten Woid­ke“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel greift zu einem ande­ren Ver­gleich: „Mit die­sem angeb­li­chen Ver­hand­lungs­an­ge­bot wir­ken Sie wie ein Boxer, der sei­nem Trai­ner das Hand­tuch ent­win­det und es in den Ring wirft, bevor der Kampf über­haupt begon­nen hat.“

Inzwi­schen lässt die vom Flug­lärm stark betrof­fe­ne Gemein­de Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) prü­fen, ob die Initia­to­ren des Nachtflugverbot-Volksbegehrens vor dem Landes-Verfassungsgericht gegen die bran­den­bur­gi­sche Lan­des­re­gie­rung kla­gen könn­te – wegen Untä­tig­keit bei der Umset­zung des Volks­be­geh­rens.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article126499306/Nachtfluege-am-BER-bringen-Woidke-ins-Trudeln.html

Umstrit­te­ne Plä­ne, zer­strit­te­ne Pla­ner
Der Streit um das Nacht­flug­ver­bot wird ver­tagt – die erwar­te­te Bla­ma­ge für Bran­den­burg bleibt damit vor­erst aus. Die Luft­han­sa zeigt sich nun nach wie vor besorgt und ihre Part­ner­ge­sell­schaf­ten sind ver­un­si­chert.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-nachtflugverbot-am-ber-umstrittene-plaene-zerstrittene-planer/9730358.html

Ex-BER-Chef hofft auf Nach­zah­lung
Der ehe­ma­li­ge Flug­ha­fen­chef Rai­ner Schwarz klagt vor dem Land­ge­richt Ber­lin auf eine Nach­zah­lung in Höhe von 1,6 Mil­lio­nen Euro – im Pro­zess geht es auch um das Cha­os auf der Bau­stel­le.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/schwarz-fordert-1-6-millionen--ex-ber-chef-hofft-auf-nachzahlung,11546166,26780482.html

Kas­siert Ex-BER-Chef noch mal groß ab?
Muss Ber­lin jetzt Mil­lio­nen an Ex-Flughafen-Chef Rai­ner Schwarz zah­len?

Im Pro­zess um Gehalts­fort­zah­lun­gen für den Mana­ger vor dem Ber­li­ner Land­ge­richt könn­te sich eine eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung abzeich­nen. Dem­nach reg­te Rich­ter Björn Retzlaff in der Ver­hand­lung am Mon­tag eine sol­che Lösung an.
……
Exper­ten rech­nen damit, dass Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund als Flughafen-Eigentümer Schwarz am Ende einen Millionen-Betrag nach­zah­len.
Ein Urteil soll laut Gerichts­spre­cher am 5. Juni fal­len.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/kassiert-ex-ber-chef-noch-mal-gross-ab-article1826021.html

Kom­men­tar zu Ex-BER-Chef Schwarz
Kar­tell des Schwei­gens
Es stört erheb­lich das Rechts­emp­fin­den, dass der frü­he­re BER-Flughafenchef Rai­ner Schwarz nun noch eine statt­li­che Abfin­dung erhal­ten soll.

Er kan­zel­te Kri­ti­ker ab. Er sorg­te dafür, dass über Pro­ble­me am Flug­ha­fen BER geschwie­gen wur­de. Er reagier­te nicht ange­mes­sen, als die Pro­ble­me auf der Schö­ne­fel­der Flug­ha­fen­bau­stel­le immer grö­ßer wur­den. Und jetzt soll Rai­ner Schwarz noch Geld bekom­men, obwohl er wegen Pflicht­ver­let­zun­gen frist­los gekün­digt wor­den ist? Dass der Rechts­streit um wei­te­re Zah­lun­gen an den frü­he­ren Chef nun wahr­schein­lich mit einem Ver­gleich endet, stra­pa­ziert das Gerech­tig­keits­emp­fin­den vie­ler Men­schen.
Denn eins ist klar: Das Haupt­pro­blem war nicht, dass Rauch­klap­pen am BER defekt gewe­sen sind oder Kabel falsch ver­legt wur­den. Das größ­te Pro­blem war, dass die­se Schwie­rig­kei­ten nicht ange­spro­chen wer­den durf­ten. Es war die Unter­neh­mens­kul­tur in der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, die im Argen lag. Schwarz und Technik-Chef Man­fred Kört­gen waren zen­tra­le Figu­ren in einem Kar­tell des Schwei­gens und der Denk­ver­bo­te.
http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zu-ex-ber-chef-schwarz-kartell-des-schweigens,23785274,26780834.html

Ex-BER-Chef Schwarz will wei­ter Gehalt
Der ehe­ma­li­ge Ber­li­ner Flug­ha­fen­chef Rai­ner Schwarz will über sei­ne Gehalts­for­de­run­gen ver­han­deln – obwohl er eine Mit­schuld an dem immer wie­der ver­scho­be­nen Eröff­nungs­ter­min des BER haben soll.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/nach-fristloser-kuendigung-ex-ber-chef-schwarz-will-weiter-gehalt/9729450.html

BER-Gesellschafterversammlung zum Nacht­flug­ver­bot
Über die Reak­tio­nen auf das Tref­fen des BER-Aufsichtsrats, die Ergeb­nis­se im Hin­blick auf Flug­ver­bot und dar­über, was medi­zi­nisch gese­hen eigent­lich so schlimm an Nacht­flü­gen ist, spra­chen wir mit Prof. Dr. med Hans Behr­bohm, Lei­ter der HNO-Abteilung an der Park-Klinik Wei­ßen­see und in BI Fried­richs­ha­gen…
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/ber-gesellschafterversammlung-zum-nachtflugverbot.html

DGB will acht Stun­den Nacht­flug­ver­bot

Lärm­schutz ist wich­ti­ger als das wirt­schaft­li­che Gedei­hen des Frank­fur­ter Air­ports: Mit die­ser Posi­ti­on sorgt der DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen für Wir­bel. Der Beschluss ent­zweit den Bezirks­vor­stand.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/fluglaerm--dgb-will-acht-stunden-nachtflugverbot,2641734,26770716.html

BER-Feuerwehr muss auch im Bahn­hof löschen
Die Feu­er­wehr am BER muss bei einem Brand im Flug­ha­fen­bahn­hof und im Tun­nel der Bahn löschen. Dies hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus ent­schie­den.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-ber-feuerwehr-muss-auch-im-bahnhof-loeschen/9722448.html

Im Tief­flug über Ber­lin – War­um Flug­zeu­ge so früh abkür­zen
Hun­der­te Maschi­nen wei­chen an den Ber­li­ner Flug­hä­fen von den vor­ge­schrie­be­nen Flug­rou­ten ab, ohne die fest­ge­leg­te Höhe erreicht zu haben.
Die Flug­rou­ten über Ber­lin wer­den nicht ein­ge­hal­ten – oft selbst dann nicht, wenn die vor­ge­schrie­be­ne Flug­hö­he noch gar nicht erreicht ist. Das bele­gen Aus­wer­tun­gen der Flug­be­we­gun­gen aus dem inter­ak­ti­ven Flug­rou­ten­ra­dar der Ber­li­ner Mor­gen­post. Dem­nach schi­cken die Flug­lot­sen Pilo­ten häu­fig auf Wege, die eigent­lich ver­bo­ten sind. Mehr als 800 Mal nah­men Pilo­ten in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren sol­che Abkür­zun­gen in viel zu gerin­ger Flug­hö­he über Ber­lin.
Grund­la­ge für die Unter­su­chung lie­fer­te die Daten­bank des Flug­rou­ten­ra­dars, der Flug­be­we­gun­gen von rund 96 Pro­zent aller Flü­ge der Ber­li­ner Flug­hä­fen Tegel und Schö­ne­feld erfasst. Wie etwa den Air-Berlin-Flug nach Köln am 28. Mai 2013: Nur weni­ge Hun­dert Meter hin­ter der Start­bahn dreh­te der Air­bus bereits ab und über­flog mit gro­ßer Laut­stär­ke die Gegend zwi­schen Bor­sig­wal­de und Wit­ten­au – ein Wohn­ge­biet außer­halb der fest­ge­leg­ten Flug­rou­ten. Ähn­li­che Beob­ach­tun­gen mel­den auch Anwoh­ner in den Orts­tei­len Wil­helms­ruh, Schön­holz, Wei­ßen­see, Wil­helm­stadt und Haken­fel­de. Im Ein­zugs­ge­biet von Schö­ne­feld waren dage­gen vor allem die Orts­tei­le Alt­glie­ni­cke, Grün­au, Bohns­dorf, Fried­richs­ha­gen sowie Tem­pel­hof, Mari­en­fel­de und Lich­ten­ra­de betrof­fen.
m Prin­zip ist das Abwei­chen von den fest­ge­leg­ten Flug­rou­ten auch nicht ver­bo­ten. Aller­dings gibt es dafür Vor­schrif­ten. So dür­fen klei­ne­re Maschi­nen von den Flug­lot­sen ab einer Höhe von 3000 Fuß (etwa 900 Meter) auf ihre Ziel­rich­tung gesetzt wer­den. Bei grö­ße­ren Flug­zeu­gen erfolgt dies nach 5000 Fuß (etwa 1500 Meter). „Das ist eine grund­sätz­li­che Rege­lung“, so der Spre­cher der Deut­schen Flug­si­che­rung (DFS), Ste­fan Jae­kel. Wol­len die Pilo­ten davon abwei­chen, müss­ten sie bei den Flug­lot­sen eine Ein­zel­frei­ga­be bean­tra­gen. Gewährt wür­den die­se, wenn aus Sicher­heits­grün­den ein Schlecht­wet­ter­ge­biet umflo­gen wer­den müs­se. Auch Rettungs- oder Trans­port­flü­ge mit lebens­wich­ti­gen Orga­nen könn­ten Grün­de sein.
Vor­ge­schrie­be­ne Höhe oft noch nicht erreicht

Die Aus­wer­tun­gen der Ber­li­ner Mor­gen­post zei­gen aber, dass Flü­ge für gro­ße Pas­sa­gier­ma­schi­nen häu­fig sogar dann schon frei­ge­ge­ben wer­den, wenn die vor­ge­schrie­be­ne Höhe noch nicht erreicht wur­de. Durch­schnitt­lich sind die aus­ge­wer­te­ten Flü­ge etwa im Jahr 2013 bereits bei knapp 1000 Metern Metern abge­bo­gen. Dar­un­ter auch Fäl­le, bei denen grö­ße­re Maschi­nen wie eine A320 bereits in einer Höhe von rund 700 Metern abge­kürzt haben. Die Flug­zeu­ge sind dann so nied­rig, dass sie für die Bür­ger deut­lich zu hören sind.

„Die Daten zei­gen, dass die in müh­sa­men Abwä­gungs­pro­zes­sen und mit Bür­ger­be­tei­li­gung gefun­de­nen Flug­rou­ten kaum eine Rol­le spie­len“, kri­ti­siert Mat­thi­as Schu­bert vom Akti­ons­bünd­nis Berlin-Brandenburg. Es gebe viel zu vie­le Frei­ga­ben. Denn zu den Flü­gen unter 1500 Metern Höhe gesell­ten sich noch unzäh­li­ge, die zwar höher, aber genau­so abseits der fest­ge­leg­ten Rou­ten sei­en. Es ent­ste­he eine Belas­tung, die nicht mit einem demo­kra­tisch steu­er­ba­ren Ver­fah­ren beein­fluss­bar sei. „Hier ist der Gesetz­ge­ber gefragt“, so Schu­bert.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article126636723/Im-Tiefflug-ueber-Berlin-Warum-Flugzeuge-so-frueh-abkuerzen.html

Rot-Rot zit­tert vor neu­en Ent­hül­lun­gen
von Alex­an­der Fröh­lich
Doch ein Scha­den fürs Land? Ermitt­ler begra­ben in der Immobilien-Affäre um Ex-Landesfirma BBG die Freispruch-Pläne der Koali­ti­on
Pots­dam – In Bran­den­burgs rot-roter Regie­rungs­ko­ali­ti­on wächst nach PNN-Informationen die Furcht vor neu­en Ermitt­lungs­er­kennt­nis­sen in der Immo­bi­li­en­af­fä­re um das einst lan­des­ei­ge­ne und 2006 pri­va­ti­sier­te Unter­neh­men BBG. Bis­lang hat­ten SPD und Lin­ke im Unter­su­chungs­aus­schuss des Land­tags zu den Geschäf­ten der Bran­den­bur­gi­schen Boden Gesell­schaft (BBG) vehe­ment dar­auf gepocht, dass dem Land beim Ver­kauf eins­ti­ger Sowjet-Militärflächen durch die BBG im Lan­des­auf­trag kein Scha­den ent­stan­den sei. Nun, kurz vor dem Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode, hadert selbst Rot-Rot nach PNN-Recherchen mit ernst zu neh­men­den Signa­len aus der Ermitt­lungs­be­hör­de, dass die bis­he­ri­ge har­te Ver­tei­di­gungs­li­nie gegen Vor­wür­fe der Oppo­si­ti­on, die BBG und deren Füh­rung habe sich beim Ver­kauf von Lan­des­ei­gen­tum selbst berei­chert, kom­plett in sich zusam­men­zu­bre­chen könn­te. Schlimms­ten­falls könn­te sich die juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung der Affä­re bis in die neue Regie­rungs­pe­ri­ode nach der Land­tags­wahl im Sep­tem­ber hin­zie­hen, die Regie­rungs­bi­lanz von Rot-Rot ver­ha­geln und damit eine mög­li­che Neu­auf­la­ge des Bünd­nis­ses belas­ten. Der Unter­su­chungs­aus­schuss soll im Mai been­det wer­den. Zwei Ver­su­che der SPD, den Aus­schuss regel­recht zu beer­di­gen, sind bereits geschei­tert – auch mit­hil­fe des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Kon­kret geht es bei den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Pots­dam um den Ver­kauf von frü­he­ren Mili­tär­lie­gen­schaf­ten in Bad Saa­row (Oder-Spree) und Ora­ni­en­burg (Ober­ha­vel) durch die BBG in Lan­des­auf­trag. Ermit­telt wird gegen den frü­he­ren Inha­ber und Chef der BBG Frank Mar­c­zi­nek wegen des Ver­dachts auf Untreue. Nach PNN-Informationen haben die Ermitt­ler deut­li­che Par­al­le­len bei der Abwick­lung bei­der Deals durch die BBG fest­ge­stellt. Für den Vor­wurf der Untreue muss aber auch ein Tat­vor­satz fest­ge­stellt wer­den. Bereits das RBB-Politikmagazin Klar­text, das die Unge­reimt­hei­ten bei dem Ora­ni­en­bur­ger BBG-Geschäft auf­ge­deckt hat­te, wies dar­auf hin, dass der zuvor abge­wi­ckel­te Bad-Saarow-Deal das Dreh­buch für das spä­te­re Vor­ge­hen in Ora­ni­en­burg gelie­fert habe. Wür­de sich dies bestä­ti­gen, wäre dies rele­vant für die Fra­ge, ob mit Tat­vor­satz gehan­delt wur­de. Eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens ist nicht in Sicht – im Gegen­teil.

Tat­säch­lich wei­sen die BBG-Geschäfte in Bad Saa­row und Ora­ni­en­burg ähn­li­che Mus­ter auf. Es besteht der Ver­dacht, dass die BBG beim Ver­kauf von Filet­grund­stü­cken in Bad Saa­row für eine Eigen­heim­sied­lung ein ver­bo­te­nes In-sich-Geschäft abge­wi­ckelt und zugleich einen viel zu nied­ri­gen Preis für das vor­ma­li­ge Lan­des­ei­gen­tum ver­langt hat. Über ein Fir­men­kon­strukt hat­te sich die BBG genau in jene Fir­ma ein­ge­kauft, an die sie kurz zuvor die Flä­chen über­aus güns­tig ver­kauft hat­te. Das Are­al war 2007 für 42 000 Euro ver­kauft wor­den, obwohl eine Gut­ach­te­rin das Are­al 2002 auf einen Wert von 411 000 Euro taxiert und der Gas­ver­sor­ger 300 000 Euro ange­bo­ten hat­te. Das Gelän­de für Sport- und Frei­zeit­an­la­gen mit Forst- und Agrar­an­teil ver­kauft wor­den. Tat­säch­lich wur­den dort dann Woh­nun­gen gebaut.

In Ora­ni­en­burg ging es um 65 Hekt­ar auf einem alten Hub­schrau­ber­flug­platz der Roten Armee. Die BBG ver­kauf­te einen Teil, näm­lich 20 Hekt­ar, im Jahr 2009 für 205 000 Euro an die damals kapi­tal­schwa­che und jun­ge Fir­ma Berlin-Brandenburger Flä­chen­ent­wick­lungs GmbH (BBF), an der die Ex-Landesfirma selbst betei­ligt war. Die BBF ver­kauf­te alles nach Muni­ti­ons­räu­mung und Erschlie­ßung gewinn­brin­gend wei­ter. Das Are­al ging für 5,6 Mil­lio­nen Euro an den Lebens­mit­tel­kon­zern Rewe, der ein Logis­tik­zen­trum bau­te. Ins­ge­samt soll kurz nach dem Ver­kauf des Lan­des­ei­gen­tums die Hälf­te des Flug­ha­fens für mehr als acht Mil­lio­nen wei­ter­ver­kauft wor­den sein. „Die­se explo­si­ve Stei­ge­rung ist nicht zu erklä­ren“, befand die Staats­an­walt­schaft bereits. Auch die Oppo­si­ti­on hat­te erklärt, sie sehe Indi­zi­en für ein soge­nann­tes In-sich-Geschäft, bei dem Prei­se für Lan­des­flä­chen erst niedrig­ge­rech­net und die­se dann an eige­ne Leu­te ver­kauft wer­de.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/844762


Meh­dorn will Schö­ne­feld, Easy­jet den BER
Hart­mut Meh­dorn will den alten Flug­ha­fen wei­ter betrei­ben. Doch Air­lines wie Easy­jet wol­len lie­ber zum BER, und ande­re haben noch vie­le Fra­gen.
… In Schö­ne­feld wer­den kei­ne Regio­nal­zü­ge mehr hal­ten. Aufsichtsrats-Mitglieder befürch­ten zudem, dass sich auch ope­ra­ti­ve Bedin­gun­gen ver­schlech­tern. Vom alten Ter­mi­nal zur BER-Südbahn müss­ten die Flug­zeu­ge wei­te Wege zurück­le­gen, hieß es. „So weit, dass Bil­lig­flie­ger die kur­zen Wen­de­zei­ten, die sie brau­chen, nicht mehr schaf­fen.“ Dar­um sei das Double-Roof-Konzept 2008 schon ein­mal abge­lehnt wor­den.

Ein wei­te­res Han­di­cap: Der Regie­rungs­flug­ha­fen soll jetzt west­lich der Flug­ha­fen­ver­wal­tung ent­ste­hen. Davor ver­läuft ein Roll­weg zu den Start­bah­nen. Regie­rungs­flug­zeu­ge könn­ten ihn blo­ckie­ren. Ein Flug­ha­fen­spre­cher woll­te sich nicht äußern.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-mehdorn-will-schoenefeld–easyjet-den-ber,11546166,26792410.htmlLuft­han­sa wer­tet Ber­lin auf
Kon­zept für den neu­en Flug­ha­fen in der alten Hei­mat: 30 zusätz­li­che Ver­bin­dun­gen und Tickets ab 49 Euro
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/lufthansa-wertet-berlin-auf/5818290.html

Frontal21
Kommt Ret­tung vom Golf
Die hoch ver­schul­de­te Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin ringt um ihre Zukunft. Pro­ble­me von Air Ber­lin bedeu­ten sofort aber auch Pro­ble­me für die Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2131234/Air-Berlin-Kommt-Rettung-vom-Golf%253F?ipad=true#/beitrag/video/2131234/Air-Berlin-Kommt-Rettung-vom-Golf%3F
http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-frontal21-sendung-vom-8.-april-2014-32626622.html

Air Ber­lin: Eti­had greift nach der Macht
Eti­had steht offen­bar kurz davor, den Ein­fluss auf Air Ber­lin aus­zu­wei­ten. Auch der Ein­stieg bei Alita­lia soll fast per­fekt sein – und Tau­sen­de Jobs bedro­hen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/air-berlin-etihad-greift-bei-der-fluglinie-nach-der-macht-a-962979.html

Ban­gen um Air Ber­lin – Kommt Ret­tung vom Golf?

Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin ringt um ihre Zukunft – zwei­mal bereits wur­de die Bilanz-Pressekonferenz ver­scho­ben. Schon jetzt ist Deutsch­lands zweit­größ­te Air­line mit gut 770 Mil­lio­nen Euro ver­schul­det und wird Exper­ten zufol­ge für 2013 einen Ver­lust von min­des­tens 100 Mil­lio­nen Euro ver­kün­den. Pro­ble­me von Air Ber­lin bedeu­ten sofort auch Pro­ble­me für die Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, denn Air Ber­lin ist mit Abstand ihr größ­ter Kun­de: Über ein Drit­tel aller Ber­li­ner Pas­sa­gie­re flie­gen mit Air Ber­lin. Am künf­ti­gen Haupt­stadt­flug­ha­fen soll der Platz­hirsch den Süd­pier und den süd­li­chen Main-Pier nut­zen. Einen Weg­fall von Air Ber­lin könn­te nach Ansicht von Fach­leu­ten auch kein ande­rer Wett­be­wer­ber kom­pen­sie­ren. Ret­tung kommt wahr­schein­lich erneut von der ara­bi­schen Air­line Eti­had, die knapp 30 Pro­zent der Antei­le von Air Ber­lin hält und schon vie­le hun­dert Mil­lio­nen Euro in Air Ber­lin inves­tiert hat. Beob­ach­ter gehen davon aus, dass Eti­had gern die gesam­te Kon­trol­le über Air Ber­lin erlan­gen will, jedoch in einem Dilem­ma steckt: Sobald Eti­had als Nicht-EU-Airline mehr als 50 Pro­zent an Air Ber­lin über­nimmt, ver­liert sie nach aktu­el­ler Rechts­la­ge die Ver­kehrs­rech­te von Air Ber­lin.

Wenn Spa­ren teu­er wird Ber­lins Mil­li­ar­den­lö­cher
Nicht nur die Stra­ßen sind Flick­werk, son­dern auch die Plä­ne, nach denen der Senat und die Bezir­ke ihre Gel­der für öffent­li­che Auf­ga­ben ver­tei­len. Der strik­te Spar­kurs ist über­all zu mer­ken – ob an maro­den Schu­len und Kran­ken­häu­sern oder feh­len­den Mit­ar­bei­tern in Ämtern und Büche­rei­en.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wenn-sparen-teuer-wird-berlins-milliardenloecher/9740990.html

[Leser­kom­men­tar:
Mil­li­ar­dens­dchwe­re Steu­er­ver­un­treu­ung!
Der Flug­ha­fen kos­tet nach aktu­el­len Zah­len bereits 3,5 Mil­li­ar­den mehr als „geplant“.
Wer gehjt in den Knast? – Kei­ner, höchs­tens in den Früh­rent­ner­stand mit hoher Ren­te viel­leicht nach Mal­lor­ca. Das betrifft die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker aber auch die in der Sena­tas­bua­ver­wal­tung, die die­ses jah­re­zehn­te­lan­gen Pro­jek­te über Wah­len hin­aus über­wa­che, steu­ern usww (soll­ten)! Dampf­wal­zen a la Mar­tens sind genau­so zur Ver­want­wor­tung zu zie­hen wie Wowe­reit, Kohl, Stol­pe, Diep­gen und H. Kohl.
Wir haben ein struk­tu­rel­les Pro­blem. Par­tei­po­li­tik kann nur kurz­fris­ti­ges Den­ken. Wor­über wir spre­chen bzw. was wir brau­chen ist nach­hal­ti­ges Han­deln, Pfle­ge des Vor­han­de­nen und Ent­wick­lung des­sen, was man braucht. Das kann nur über­par­tei­lich erfolgen.Es geb genu­ge Men­schen, die dar­auf­hin­ge­wie­sen wur­den, nur wur­den sie lei­der abge­wie­sen und das z.T. hoch­ag­gres­siv.
Solan­ge man unge­straft Mil­li­ar­den ver­san­den las­sen kann, brau­chen wir über einen posi­ti­ven Wan­del nicht zu dis­ku­tie­ren.
Und wie man beim ICC („geplant“ für 250 Mil­lio­nen DM, gekos­tet 1,25 Mil­li­ar­den DM!) oder den Mär­ki­schen Vier­teln sieht, muss über die rie­si­gen Feh­ler nur genug Gras wach­sen, dann kann man es als Kul­tur­gut unter dem Schlag­wort „Denk­mal“ abspei­chern.
Und irre: das klappt auch noch! Und die „Täter“ von damals beweih­räu­chern sich auch noch öffent­lich­kei­tes­wirksm in der den Medi­en!]
Zukunft des ICC West-Berliner BER
…Das ICC war der BER West-Berlins. Schon damals ver­stand sich die Poli­tik aufs Trick­sen:
Mit 120 Mil­lio­nen Mark stand es im Plan, eine Mil­li­ar­de Mark hat der Bau dann gekos­tet. Und jetzt, nach 35-jähriger Betriebs­dau­er, kommt das dicke Ende: Wei­te­re 200 Mil­lio­nen Euro will der Senat einem Inves­tor mit­ge­ben, wenn er das ICC über­nimmt.
So viel ist es der rot-schwarzen Koali­ti­on wert, ein wei­te­res Sanie­rungs­de­ba­kel wie bei der Staats­oper zu umschif­fen. Dafür ist das Land außer­dem noch bereit, einen Umbau zum Ein­kaufs­zen­trum zu geneh­mi­gen, obwohl einem ande­ren Inves­tor neue Ver­kaufs­flä­chen auf einer benach­bar­ten Bra­che ver­wehrt wur­den. Im Umgang mit dem ICC gibt der Senat das­sel­be trau­ri­ge Bild kraft­lo­ser Ein­fäl­tig­keit ab wie beim Flug­ha­fen­ge­bäu­de am Tem­pel­ho­fer Feld.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/zukunft-des-icc-west-berliner-ber/9735898.html
Offe­ne Bier­fla­schen, voll­ge­kotz­te Müll­ei­mer
Irgend­wer muss in einem Easyjet-Magazin geschrie­ben haben, dass man mit offe­ner Bier­fla­sche durch Ber­lin zie­hen muss, um als Ein­hei­mi­scher aner­kannt zu wer­den. Kein Wun­der also, dass die Haupt­stadt im Aus­land inzwi­schen als uncool gilt.
Seit Wochen tobt in Ber­lin die Fra­ge, war­um New Yor­ker nicht mehr glau­ben, unser Dorf sei die cools­te Stadt der Welt. Es war ein schlim­mer Tag, als der Arti­kel im Rol­ling Stone erschien, denn er traf unse­ren Stolz.
Schlimm war auch der Tag, an dem die Eröff­nung des hie­si­gen Flug­ha­fens ver­scho­ben wer­den muss­te. Inzwi­schen haben wir uns an den Gedan­ken gewöhnt, dass den Flug­ha­fen das glei­che Schick­sal ereilt wie die Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche, was ins­ge­samt auf einen zivi­li­sa­to­ri­schen Fort­schritt schlie­ßen lässt: Frü­her hat man für eine Rui­ne noch einen Krieg gebraucht, heu­te tut es eine unfä­hi­ge Ver­wal­tung ohne jede Form von Gewalt­an­wen­dung.
Über­all in der frei­en und unfrei­en Welt wäre eine Regie­rung über die­ses Desas­ter gestürzt, nur hier tuckert der Senat alter­na­tiv­los vor sich hin. Die Stadt ist ja irgend­wie unka­putt­bar, solan­ge das Geld aus Bay­ern kommt und man den Staats­gäs­ten aus dem Aus­land kein Dreck­loch vor­set­zen will.
Ran­zi­ger Ost-Charme, ran­zi­ger West-Charm
Die alten Flug­hä­fen in Tegel ver­strö­men außer­dem den Berlin-Flair, den die Tou­ris­ten so sehr lie­ben. In Schö­ne­feld ist es der ran­zi­ge Ost-Charme, in Tegel ist es der ran­zi­ge West-Charme. Irgend­wer muss in einem Easyjet-Magazin auch geschrie­ben haben, dass man mit offe­ner Bier­fla­sche durch Ber­lin zie­hen muss, um als Ein­hei­mi­scher aner­kannt zu wer­den – und dass es zum guten Ton gehö­re, schon am ers­ten Abend auf dem Weg vom Wed­ding nach Neu­kölln auf dem U-Bahnhof Her­mann­platz in den Papier­korb zu kot­zen….
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zum-berlin-hype-offene-bierflaschen–vollgekotzte-muelleimer,10808020,26789140.html
ÜBER DEN TELLERRAND
 
Bran­den­burg: Tau­sen­de Schü­ler erhal­ten kei­ne Zeugnis-Noten
An 31 Bran­den­bur­ger Schu­len stan­den auf den Halbjahres-Zeugnissen in man­chen Fächern kei­ne Noten. Grund dafür ist der mas­si­ve Unter­richts­aus­fall. Das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um sagt, die Situa­ti­on in ande­ren Bun­des­län­dern sei ähn­lich.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/09/brandenburg-tausende-schueler-erhalten-keine-zeugnis-noten/

Rat­los in der Schulden-Krise: Poli­ti­ker in Ost und West lech­zen nach Krieg

Die USA und die EU wol­len die rus­si­schen Ban­ken, den Ener­gie­sek­tor und den Berg­bau mit Sank­tio­nen bele­gen. Die Poli­ti­ker lech­zen nach Krieg, weil sie von dem träu­men, was Putin schon hat: Eine Staats­wirt­schaft, die springt, wenn im Beton­klotz von Brüs­sel einer pfeift. Einen hei­ßen Krieg kön­nen sich die Pleite-Staaten nicht mehr leis­ten. Daher neh­men sie die Wirt­schaft als Gei­sel.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/12/ratlos-in-der-schulden-krise-politiker-in-ost-und-west-lechzen-nach-krieg/Wir wün­schen eine gute Woche!!
Newsletter-Team der FBI
Corin­na Lud­wig & Kat­rin Arendt

Sup­port und Web: Iris Bujok, Regi­na Men­zel
Soci­al­me­dia: Sebas­ti­an Köp­cke, Bea­te Schwar­zer

FBI – Fried­richs­ha­ge­ner Bür­ger­initia­ti­ve
Böl­sches­tr. 44, Remi­se, 12587 Ber­lin
Öff­nungs­zei­ten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
Neue Tele­fon­num­mer FBI-Büro: 030/98335562
Mobil: 0157 84 66 26 32
fbi.berlin@googlemail.com

https://www.fbi-berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.ber­lin

 

3 Anhän­ge
Antrag Aus­stieg Planungsvertrag_Stempel.pdf
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Lis­te Anträ­ge Nachtflug-Gesundheit-BER_10-04-14.pdf
58K HTML-Ansicht Über­prü­fen und her­un­ter­la­den
MAZ-Artikel Biesterfeld_Nachtflugverbot.pdf
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