Liebe Mitstreiter und Sympathisanten,
auch am Ostermontag wollen wir uns auf dem Markplatz treffen. In der letzten Woche gab es in der Presseöffentlichkeit, diesmal sogar in dem öffentlich-rechtlichen RBB, endlich auch Kommentare, die das Nachdenken über einen anderen Standort zum Kern hatten. „Der Aufsichtsrat, Berlin, Brandenburg und der Bund sollten endlich einen Schlußstrich ziehen. Aus, vorbei, Ende mit dem neuen Flughafen in Schönefeld. Ein Ende mit Schrecken anstelle dieses Schreckens ohne Ende.“
Flughafen Berlin „Willy Brandt“
Ein Gedicht von Heinz Bernhard Ruprecht
http://www.gedichte-oase.de/gedicht/leben/der-tag/flughafen-berlin-willy-brandt_129_2361
Wowereit und sein Versagen,
da kann er jammern, sich beklagen,
Inkompetenz und Ignoranz,
auch Blindheit und die Arroganz,
in ihm vereint, als Mann von Welt,
verbrennt er unser Steuergeld,
was uns von diesem dann noch bliebe,
ein Flughafen als Bauruine.
Verantwortung, die kennt er nicht,
man kann es lesen im Gesicht,
lässt Dilettanten man ans Werk,
läuft garantiert vieles verkehrt,
so ist und bleibt das Volk der Dumme,
steht gerade für die Riesensumme,
die Arroganz der Politik,
versagt, wie man ja wieder sieht.
Kommentar zum Flughafen BER – Lieber ein Ende mit Schrecken
Die aktuelle Schreckens-Meldung vom BER lautet: Wahrscheinlich kann er erst nach 2017 eröffnen. Davon geht jedenfalls der Bund mittlerweile aus. Alle Hinweise deuteten darauf hin, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat angekündigt, Ende 2014 einen Termin für die Eröffnung anzukündigen. Es reicht, meint Holger Hansen.
Auszuhalten ist das alles für uns hilflos darauf schauende Steuerzahler schon längst nicht mehr. Verschiebung um Verschiebung, kein Baufortschritt, aber immer wieder Meldungen über die Kostensteigerungen.
2,4 Milliarden Euro hieß die ursprünglich geplante Hausnummer, 4,3 Milliarden sind es jetzt. Auf 5,4 Milliarden steigen die Kosten, wenn die Flughafengesellschaft – wie von Geschäftsführer Mehdorn angemeldet – weitere 1,1 Milliarden bekommt. Ein Ende: völlig offen!
Wie viele tausend Fehler sind aufgelistet worden?
Ich kann schon gar nicht mehr wütend sein, nach dieser endlosen Reihe von Berichten über das Versagen der vielen Verantwortlichen auf allen Ebenen. Was bleibt, ist nur noch Resignation. Aussagen wie: „Es kommt jetzt darauf an, den Flughafen zügig fertig zu stellen“ oder „Wir wollen den BER möglichst bald eröffnen“ kann doch niemand mehr ertragen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält trotzdem immer noch standhaft an der Hoffnung auf ein Wunder fest, das da heißt: „Eines Tages werden alle Probleme gelöst sein.“
Er möchte noch in seiner Amtszeit der Welt einen fertigen BER präsentieren. Utopisch. Mehr Mut ist jetzt gefordert!
BER-Debakel und Wahl-Debakel für Wowereit?
Der Aufsichtsrat, Berlin, Brandenburg und der Bund sollten endlich einen Schlußstrich ziehen. Aus, vorbei, Ende mit dem neuen Flughafen in Schönefeld.
Ein Ende mit Schrecken anstelle dieses Schreckens ohne Ende.
Wowereit könnte beruhigt und immerhin mit einer Lösung für die BER-Baustelle in den verdienten Ruhestand gehen, anstatt 2016 noch einmal antreten und möglicherweise außer dem BER-Debakel auch noch ein Wahl-Debakel erleben zu müssen – wie schmachvoll wäre das denn? Die bereits fertigen Gebäude werden umgewidmet für eine sinnvolle Nutzung: Zentral- und Landes-Bibliothek, Freizeitpark, Wohnungen, Läden, Büros.
Und der wirklich neue Flughafen Berlin-Brandenburg wird von Anfang an gründlich geplant und von dem Geld, das der BER jetzt noch zusätzlich kosten würde, ganz frisch und richtig gebaut in:
Sperenberg!
Damit käme dann schließlich und endlich Wowereits Partei doch noch ans Ziel: Beim Tauziehen um den besten Standort, bevor die Planungen begannen, damals, in den 90er Jahren, war sowohl die Brandenburger als auch die Berliner SPD für Sperenberg, und gegen Schönefeld.
Also, Schluss mit der bleiernen Lethargie, packt es endlich an!
Beitrag von Holger Hansen
Stand vom 17.04.2014
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/kommentar-flughafen-ber.html
TERMINE
- Skandal von Anfang an – mit Martin Delius
Am 30. April 2014 um 19.30 Uhr laden wir in den Dorfklub Müggelheim zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Skandal von Anfang an“ mit Martin Delius, (Piratenpartei) Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungen,
zur Standortfrage, zur Grundstückbeschaffung, zur Planfeststellung und zum Flugroutenbetrug.
Den Zwischenbericht der Piratenfraktion (broschiert, 104 Seiten) stellen wir allen Teilnehmern (auch vorab) kostenlos zur Verfügung.
Veranstaltet von BürgerInitiativeMüggelheim e. V., Ortsgruppe des BVBB und dem Umweltkreis i. d. evangelischen Kirche
http://bi-mueggelheim.de/?p=1856
- 150. Montagsdemo am 12.05.2014; Große DEMO auf dem Marktplatz mit Bühne & Co.
Rück- und Ausblicke, Was haben wir erreicht, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln kämpfen wir weiter…..
Bitte geben Sie diese Termininfo an Familie, Freunde, Nachbarn etc. weiter.
PRESSEMITTEILUNG
vom 18.04.2014
Neustart jetzt!
Dr. Saskia Ludwig: „Zeit für ein Nachnutzungskonzept für Schönefeld, Zeit für eine Abkehr vom Single Airport Konzept und Zeit für eine vernünftige Standort- und Investorensuche!“
18.04.2014 WERDER (HAVEL) – Zu dem RBB Kommentar zum Flughafen BER „Lieber ein Ende mit Schrecken“ erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig:
„Leider hat es einige Jahre und viele Milliarden Euro an Steuergeldern gekostet, das lange absehbare Debakel um den BER auch als Solches zu benennen. Das der gewählte Standort Schönefeld die falsche Wahl ist, wird selbst von den damaligen und heutigen Entscheidungsträgern nicht mehr bezweifelt. Auch die Erkenntnis, dass es für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre, wenn der Flughafen von privaten Investoren gebaut worden wäre, setzt sich langsam durch.
Die Landesregierung muss endlich handeln, einen Schlussstrich unter das Kapitel BER ziehen und kein weiteres Steuergeld dem verschleuderten Steuergeld hinterherwerfen, nur weil sie zu feige sind, dem Bürger die Wahrheit zu sagen. Die Brandenburger wissen es schon längst und erwarten ein klares Konzept, wie mit der Misere umgegangen wird. Zeit für ein Nachnutzungskonzept für Schönefeld, Zeit für eine Abkehr vom Single Airport Konzept und Zeit für eine vernünftige Standort- und Investorensuche!
Jetzt ist es an der Zeit ein Konzept für den Luftverkehr für die Region Berlin-Brandenburg mit einer Abkehr vom Single Airport Konzept vorzulegen. Die noch notwendigen Milliarden Euro an Steuergelder für die Fertigstellung des BERs, müssen eingesetzt werden um die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass private Investoren ein internationales Drehkreuz mit einem 24 Stunden Flugbetrieb bauen können.
Die neue Standortsuche muss dabei bei von einem politikunabhängigen Expertengremium geführt werden und ein sinnvolles Konzept für die Nachnutzung des Standortes Schönefeld ausgearbeitet werden.“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Brandenburg
14.04.2014
Wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung nicht mehr hinnehmbar
Heutige Tagung des Sonderausschusses zum Flughafen BER wurde mangels angemessener Beteiligung der Mitglieder der Landesregierung unterbrochen.
Der Sonderausschuss zum Flughafen BER wurde per Landtagsbeschluss eingesetzt, um alle entscheidenden Fragen zum Flughafen zu erörtern. Diesem Auftrag kann der Ausschuss nur gerecht werden, wenn aussagefähige Entscheidungsträger als Gesprächspartner in den Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen.
Zum wiederholten Male haben es die Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgezogen dem Ausschuss fernzubleiben. Diese Missachtung der parlamentarischen Arbeit ist angesichts der neuerlichen Berichte über Bauverzögerungen und zusätzlichen Finanzbedarf von über einer Milliarde Euro nicht mehr hinnehmbar.
Geschäftsführer Mehdorn war bis fünf Minuten vor Beginn der Sitzung anwesend und verschwand dann aus nicht geklärten Gründen, auch Frau Fölster, Finanzvorstand vom Flughafen soll im Haus gewesen sein, betrat jedoch den Sitzungsraum gar nicht erst.
Um eine Beratung in angemessenen Rahmen zu ermöglichen, haben die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP daher von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch gemacht und die fehlenden Minister Görke und Christoffers in den Ausschuss zitiert.
Ingo Senftleben, CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Ob und wann der Flughafen jemals fertig wird, scheint unklarer denn je, aber die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat des Flughafens haben erneut besseres zu tun, als das Parlament darüber zu informieren, wie es um das teuerste Projekt Brandenburgs steht.“
Gregor Beyer, FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Von der Landesregierung war einzig Ministerpräsident Woidke anwesend. Der hat bisher weder an Aufsichtsratssitzungen noch an Gesellschafterversammlungen teilgenommen und ist daher zu den Kernfragen gar nicht aussagefähig. Die heutige Ausschusssitzung drohte somit zu einer reinen Showveranstaltung zu verkommen.“
Christoph Schulze, Fraktion B90/Die Grünen im Landtag Brandenburg:
„Es geht dem Vernehmen nach, um mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld, die zusätzlich aus Brandenburg für den Flughafen benötigt werden. Angesichts von fehlendem Geld für ausreichend Lehrer, verfallenden Straßen und Brücken und einer Sicherheitslage, die zunehmend Bürgermilizen auf den Plan ruft, kann über solche Summen nicht nebenbei gesprochen werden. Dass der Finanzminister in dieser Situation dem Ausschuss fernbleibt, ist ein Tiefpunkt der Demokratie.“
Pressemitteilung Christoph Schulze, MdL
„Geisterbahn BER“
Ein Blick hinter die Kulissen
„Wir alle haben es seit längerer Zeit vermutet: Das Chaos am BER ist noch größer als angenommen und befürchtet. Es ist kein XL-Chaos, sondern XXXL-Chaos.
Das Schlimmste daran aber ist, dass Aufsichtsrat, Geschäftsleitung und Landesregierung dies eigentlich alles seit langer Zeit wissen und die Öffentlichkeit und den Landtag täuschen.
Es gibt keinen Grund irgendjemandem irgendetwas zu glauben.
Gute Nacht, Demokratie!
Anlagen zur PM von Christoph Schulze:
Brief von Harald Siegle Real Estate Management an Hartmut Mehdorn vom 08.12.2013
Brief von Harald Siegle Real Estate Management an Hartmut Mehdorn vom 27.03.2014
BER-Desaster: Weitere Dokumente aufgetaucht
Der Piratenfraktion wurden weitere Dokumente zugeleitet, die eine der Theorien zu den möglichen Ursachen für das BER-Desaster untermauern.
Die Firma Drees & Sommer (D&S) kritisierte demnach schon 2008 und 2009 die gewünschten Änderungen des Nutzungskonzeptes und die geplanten Umbauten am Terminal scharf. Besonders die parallele Planung und Ausführung wurde schon damals für Termin- und Kostenrisiken verantwortlich gemacht.
Bei den Schriftsätzen handelt es sich um Projektstatusberichte aus den Jahren 2008 und 2009, das eine Ergebnisprotokoll einer Geschäftsführungssitzung der Flughafengesellschaft von 2008 sowie zwei Gutachten zur Verschiebung des für 2011 angesetzten Eröffnungstermins (CBP, 2008) und zu den Projektstrategiekosten für das Terminal (D&S, 2008).
Besonders das Ergebnisprotokoll der GF-Sitzung am 10.11.2008 verdeutlicht, wie eindringlich Drees & Sommer an die Geschäftsführung berichtete. Demzufolge prognostizierten die Berater*innen bereits damals aufgrund der vielfältigen Planungsänderungen zu der Zeit Kostensteigerungen für das Terminal und wiesen zudem auf die erheblichen Risiken der parallelen Planung und Bauausführungen für Termin- und Kostenrahmen hin.
Explizit benennt D&S
- „fehlende Planungstiefe durch baubegleitende Planung sowie in die Planung zu integrierende Nutzungsänderungen“ als Risiko und macht darüber hinaus schon 2008 das
- „Risiko von weiteren Kostentreibern durch hohes Nachtragspotenzial wegen unscharfer Ausschreibungen und durch Maßnahmen zur Stabilisierung von gestörten Planungs- und Bauabläufen“
für die damals geplante Eröffnung im Oktober 2011 aus.
Natürlich muss sich der Untersuchungsausschuss in den kommenden Vernehmungen der Controller*innen von CBP und der Berater*innen von Drees & Sommer noch ein genaueres Bild machen; allerdings scheinen sich hier die Anschuldigungen gegen die damaligen Verantwortlichen innerhalb der Flughafengesellschaft zu bestätigen. Mehrere Zeug*innen haben die Geschäftsführung in den letzten Monaten gerade bezüglich der Planungsänderungen, der Vergabestrategie und der immer weiter außer Kontrolle geratenen Planungsprozesse seit 2009 als unbelehrbar und beratungsresitent dargestellt. Das bestätigt sich auch in dem zitierten Ergebnisprotokoll, denn trotz des deutlichen Vortrags von Drees & Sommer in der Sitzung sowie dem Aufzeigen von alternativer Termin- und Vergabeszenarien mit sicherem Termin bis April 2013 und möglichen Einsparungen von 170,- Millionen Euro lautete der Beschluss der Geschäftsführung lapidar:
„Es wird von FBS festgelegt, dass für die AR-Vorbereitung die Variante 1 Eröffnung Oktober 2011 unter zur Kenntnisnahme der damit verbundenen Termin- und Kostenrisiken verfolgt wird.“
Begründet ist dies mit dem “wirtschaftlich geringen Erfolg” der Maßnahme gegenüber der unbeliebten Terminverschiebung. Im Protokoll wird weiter ausgeführt, dass die zusätzlichen Kosten leicht durch die Einnahmen aus dem Betrieb Tegels gedeckt werden könnten.
Es wird weiterhin zu prüfen sein, ob die Flughafengesellschaft trotz der Warnungen unverantwortlich mit den betrieblichen Ressourcen umgegangen ist und inwieweit die gewählte Strategie der Planungsänderungen während der Bauphase zu einer unzulässigen strukturellen Belastung für die Flughafengesellschaft geworden ist.
In den anderen verlinkten Dokumenten finden sich weitere Hinweise und Zahlen, die die Einschätzungen von Drees&Sommer untermauern.
Auswirkungen auf die Gegenwart
Glaubt man den Aussagen des Planers Hans-Joachim Paap vor dem Untersuchungsausschuss, konnten die aus den massiven Planungsänderungen resultierenden ständigen Umplanungen bis 2012 nicht konsolidiert werden. Es entsteht der Eindruck, dass immer neue Wünsche und Eingriffe seitens der Geschäftsführung selbst die erfahrenen Planer*innen der pg bbi in die Knie gezwungen haben.
Wie das geschehen konnte und wer am Ende die Verantwortung dafür trägt, werden wir noch herauszufinden haben. Denkbar scheint allerdings, dass die Flughafengesellschaft schon viel früher als bisher gedacht, von der Steuerung und Finanzierung des Bauvorhabens BER überfordert war.
Ausblick
Der Untersuchungsausschuss wird sich in den nächsten Wochen noch genauer mit den Planungs- und Objektüberwachungsprozessen beschäftigen. Die hier genannten Dokumente sind hilfreich dafür, endlich Licht in das Dunkel der Verantwortlichkeiten und Schulzuweisungen zwischen Planer*innen, Controller*innen und Geschäftsleitung zu bringen.
Sollten sich die Anschuldigungen gegen die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft als wahr herausstellen, wird auch zu prüfen sein, inwieweit der Aufsichtsrat bewusst den Kostenrahmen und jeden weiteren Eröffnungstermin zur Disposition gestellt hat.
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/04/14/ber-desaster-weitere-dokumente-aufgetaucht/
Dokumente:
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/203/
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/205/
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/202/
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/201/
Brandenburgs Ministerpräsident Dieter Woidke (SPD) ist nicht mehr Herr der Lage, wenn es um den BER geht.
Laut Aussage im Inforadio RBB sagte er:
“Für uns wird eine Abstimmung in der Gesellschafterversammlung nicht das Ende sein. Wir werden weiter alle Möglichkeiten prüfen, hier für mehr Nachtruhe für die Anwohner zu sorgen”
Oliver Mücke, Listenkandidat der Piraten Brandenburg:
„Herr Ministerpräsident sie hatten alle Möglichkeiten und agieren nur halbherzig, wenn es um die Interessen von Brandenburger Bürgern geht. Zurzeit wird die Politik in Brandenburg von Politikern und Gesellschaftern des BER bestimmt die nicht von den Bürgern dazu legitimiert wurden. Weder die Gesellschafterversammlung des BER noch Herr Klaus Wowereit oder Herr Alexander Dobrindt sind berechtigt über das Volksbegehren von Brandenburger Bürgern zu entscheiden. Ihre Aufgabe ist es die Interessen der Brandenburger zu vertreten.
Wann beginnen sie damit ihrer Verantwortung als Ministerpräsident nachzukommen. Ich darf sie an ihren Amtseid erinnern.“ „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
http://olivermuecke.de/wp-content/uploads/2014/04/Pressemitteilung-6.pdf
Stressfaktor Lärm: Wer noch ein funktionierendes Gehör bzw. Gehirn hat, der hat eben Pech gehabt?
Das besorgniserregende Thema “Stressfaktor Fluglärm” wird leider von vielen Mitmenschen viel zu oft als Schwarzmalerei beiseite gewischt und das wesentliche Problem wird gerne verdrängt.
Eine absolut sehenswerte Sendung zum Thema “Stressfaktor Lärm” wurde am 27.3.2014 auf 3sat (101:55 min) ausgestrahlt.
Stressfaktor LÄRM – Flughafen FRA
Nach dem Motto: “Wir” machen alles wurde dieser Video-Beitrag merkwürdigerweise schnell wieder aus der 3sat.Mediathek entfernt!
Dieser Beitrag war so schrecklich und verheerend, zeigte ganz deutlich das Leid der Menschen, die täglich 18 Stunden erbarmungslos von einem Flughafenbetreiber mit Lärm terrorisiert werden!
http://blog.ausbaugegner.info/stressfaktor-laerm-wer-noch-ein-funktionierendes-gehoer-bzw-gehirn-hat-der-hat-eben-pech-gehabt/
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42042
DER HAMMER
Ein Insider packt aus – Die BER Lügengeschichten entlarvt!
Auch was NA in den letzten 18 Monaten, auf dieser Web, zum Desaster der BER – Pleite geschrieben hat, wird in einem unstreitig qualifizierten Interview des Insiders, Dr. Schulitz nun eindrucksvoll bestätigt. Wer in Kenntnis der nun gesammelten Fakten immer noch glaubt, dass „böse Geister“ Schuld und Verantwortung für den Pleiten-Pech-und Pannen BER tragen, der will weiter lügen um seine Verantwortung zu leugnen.“ (Hier der Text des Interviews: http://www.vbi.de/fileadmin/redaktion/Dokumente/Publikationen/Fachmagazin_BI/Interview_mit_Dr._Schulitz.pdf.)
und hier als Download:
Interview_mit_Dr._Schulitz: http://www.ber-na.de/files/interview_mit_dr._schulitz.pdf
http://www.ber-na.de/
PRESSESCHAU
Frankfurter Allgemeine vom 16.04.14
Urteil im Nürburgring-Prozess Abschreckende Wirkung
Für Becks früheren Lieblingsminister Ingolf Deubel ist das Urteil im Nürburgring-Prozess ein Desaster. Statt eines Freispruchs will ihn das Landgericht Koblenz ins Gefängnis schicken.
Klaus Wowereit und andere Regierungspolitiker mit finanziell aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die Haftstrafe wegen Untreue, die das dortige Landgericht gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel verhängte, hat abschreckende Wirkung. Jeder Politiker in Regierungsverantwortung muss jetzt noch genauer schauen, dass er sich beim Einsatz von Steuergeld und staatlichen Bürgschaften für Großprojekte nicht strafbar macht.…
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nuerburgring-prozess-abschreckendes-urteil-12898767.html
Henning Thole von „Ärzte gegen Fluglärm“ im Interview – „Gerade der Lärm in der Nacht ist der schädlichste“
3.400 Todesfälle führt eine Studie im Raum Frankfurt (Main) auf Fluglärm zurück. Doch lässt sich das auch auf den Flughafen BER übertragen? Ja, sagt Henning Thole von „Ärzte gegen Fluglärm“. Im Interview erklärt er, was die Lärmbelästigung durch Flugzeuge seiner Meinung nach so gefährlich macht.
radioBerlin 88,8: Sie sagen: 1,6 Milliarden Euro gesamtgesellschaftlicher Schaden in den nächsten zehn Jahren, 3.400 Todesfälle. Kann man das so berechnen?
Henning Thole: Das kann man so berechnen. Das Ergebnis stammt aus einer Studie von Professor Greiser und Professor Glaeske für den Raum Frankfurt. Es basiert auf der bisher größten deutschen Studie, die in diesem Fall zum Fluglärm im Raum Köln-Bonn gemacht wurde. Sie ist mit ökonomischen Methoden korrekt berechnet worden und die beiden Professoren kommen zu dieser erschreckenden Analyse. Ihr Ergebnis und die Studie bezieht sich auf den Raum Frankfurt. Wir halten diese Zahlen für absolut übertragbar auf Berlin, weil wir hier eine ähnliche, sogar eine größere Bevölkerungsdichte haben – gerade im Raum Tegel, wo viel geflogen wird. Das bedeutet, in den nächsten zehn Jahren könnten wir auch Krankheits- und Todesfälle haben wie in dieser Studie.
Könnte man das über Lärmschutz nicht deutlich mindern?
Ja, das könnte man über Lärmschutz deutlich mindern und in den Griff kriegen. Wir wissen, dass gerade der Lärm in der Nacht der schädlichste ist, weil er den Schlaf stört und den Menschen richtig krank macht.
Ich sehe ein, dass Lärm in der Nacht blöd ist. Jetzt werden die sagen, die an der Stadtautobahn wohnen: „Dann hätte ich ja aufs Land ziehen müssen, da donnern die Laster auch vorbei“. Ist das ein Argument, das für Sie trägt?
Das trägt zum Teil. Lärm ist immer dann zu viel und darf nicht sein, wenn er einen Menschen krank macht. Da ist zunächst egal, welches Verkehrsmittel den Lärm verursacht, ob Flug, Laster, Auto – das ist gleichwertig, weil es gleich schlecht ist. Der Punkt beim Fluglärm ist, dass man sich davor überhaupt nicht schützen kann. Sie können Ihr Schlafzimmer von der Straße weg richten und können auf der ruhigen Seite des Hauses schlafen. Der Fluglärm aber kommt von überall und in Frankfurt sehen wir: Es wird an Stellen geflogen, wo laut Flugroutenplanung eigentlich nicht geflogen werden sollte. Es werden Leute betroffen von Fluglärm, die sich darauf verlassen haben, dass sie nie Fluglärm abkriegen.
Ich bin in Norddeutschland in der Tiefebene aufgewachsen, Kampfjets donnerten darüber – weil dort nicht viele Leute wohnten, war das ihr Übungsgebiet. Wenn wir Besuch bekamen, warfen die sich vor Angst auf den Boden. Wenn Ihre Zahl stimmt, in den nächsten zehn Jahren 3.400 Tote, müssten dort doch schon längst alle gestorben sein, oder?
Sie haben mit Sicherheit Leute gehabt, die krank geworden und gestorben sind, aber das Problem ist, dass Sie diese Patienten nicht sehen, da man sie in einer Statistik medizinisch nicht erfassen kann. Das sind normale Krankheiten. Jeder weiß, dass es Schlaganfälle und Herzinfarkte gibt – sie sehen aber nicht, dass diese Leute dort wohnen, wo sie von Lärm betroffen sind. Sie sind verdeckt.
Alle wollen in den Urlaub fliegen, keiner will den Flughafen in der Nähe haben. Dabei ist doch bekannt, dass er kommt. Warum verteidigen Sie Menschen, die dort hingezogen sind?
Weil zu Beginn der Planungsphase völlig andere Flugrouten und Mengen kommuniziert wurden, nach denen die Bürger ihre Lebensplanung gerichtet haben. Sie haben investiert, Häuser gebaut und gekauft. Dann wurden sie damit überrascht, dass völlig andere Flugmengen bekanntgegeben wurden, die jetzt auf einmal dieser Flughafen abwickeln soll. Das ist schlicht und ergreifend eine Form von Betrug, und das ist nicht in Ordnung.
Wir reden ja immer vom internationalen Drehkreuz, Sie sagen aber das ist falsch…
Das ist total falsch, weil dieser Flughafen niemals als internationales Drehkreuz geplant und genehmigt worden ist. Es ist ein Regionalflughafen, der auch internationale Fluganteile hat – aber das, was zur Zeit in der Diskussion steht, dass dieses internationale Drehkreuz in den Betrieb geht und dafür alles getan werden soll, ist falsch.
Sie sind also auf der Seite von Brandenburg, Sie wollen von 22 bis 6 Uhr Ruhe.
Auf jeden Fall. Aus medizinischer Sicht ist das eine Forderung, an der man überhaupt nicht vorbei kann.
Welche Gesundheitsgefahr geht denn von Kerosin aus?
Wo das Flugzeug ist, hat es auch seine Abgase. Das ist der zweite Teil, wir reden immer über den Lärm, denn er ist leichter erfassbar. Die Partikel sieht man nicht, sie wirken aber trotzdem.
Viele Tegeler aus der Einflugschneise meinen, ihr Lärmschutz sei vernachlässigt worden. Was sagen Sie?
Das wird er auch. Tegel hat das besondere Problem, dass es eine Aussetzung des Lärmschutzes gab, da angeblich der Flughafen schon lange da sein sollte. Es gibt Informationen aktuell aus dem Senat, dass ein Schutzprogramm für Straßenlärm nicht umgewidmet werden kann, um den Fluglärmgeschädigten in Tegel in den nächsten zwei Jahren zu helfen. Die Tegeler haben die undankbare Rolle, dieses Problem weiterhin zu behalten. Das Ganze ist ein Riesenproblem und völlig ungerecht.
Die Berliner SPD sagt: „Wir wollen 0 bis 5 Uhr“. Wie stehen Ihre Chancen auf die Politik in Ihrem Sinne einzuwirken?
Ich fürchte schlecht, weil die Politik sich in zwei Anhörungen gar nicht bewegt hat. Die Politik müsste auf die Argumente der Ärzte eingehen und sagen, wenn wir das berechnen mit dem Nachtflugverbot, müssen wir auch die Schadenskosten miteinberechnen, die an Gesundheitsschäden tatsächlich entstehen. Dann würde die Rechnung sofort ganz anders aussehen. Die Gesundheitskosten werden in der Rechnung außen vorgelassen, keiner redet darüber, und die Bürger zahlen schon. Die Krankenversicherten zahlen ihre Beiträge – das Geld, das sie für diese Patienten brauchen.
Was glauben Sie: Wird es am Ende 22 bis 6 Uhr oder 0 bis 5, so wie im Moment geplant?
Ich fürchte, es wird bei 0 bis 5 Uhr bleiben, weil die Regierung in Berlin und Brandenburg sich nicht darauf einlässt, ehrlich mit den Bürgern und über alle Kosten und Effekte zu reden.
Das Interview führte Ingo Hoppe
Die schriftliche Fassung des Interviews wurde leicht gekürzt. Die komplette Fassung können Sie oben im Audio-Player hören.-Aktuelles/fluglaerm/Aerzte-gegen-Fluglaerm-Interview.html
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/fluglaerm/Aerzte-gegen-Fluglaerm-Interview.html
Regierungsterminal am BER Der Bund kommt Mehdorn in die Quere
Nichts klappt am BER: Jetzt steht auch der Plan, den alten Flughafen in Schönefeld weiterzubetreiben, auf der Kippe. Denn BER-Chef Hartmut Mehdorn hat sich nicht beim Bund rückversichert – der will dort ein Regierungsterminal bauen.
…
Auch der Bund ist noch nicht bereit einzuchecken. Er will das alte Abfertigungsgebäude unmittelbar nach der BER-Inbetriebnahme übernehmen, um dort provisorisch seinen Regierungsterminal zu installieren – bis der Neubau fertig ist. Und auch dieser hat sich längst verspätet. Es klappt eben nichts am BER. Und auch die Mathematik hilft hier nicht weiter. Minus mal minus ist zumindest am Flughafen eben nicht gleich plus.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/regierungsterminalam-ber-der-bund-kommt-mehdorn-in-die-quere/9763512.html
Etihad-Beteiligung
EU verlangt Informationen über Air-Berlin-Struktur
Die EU-Kommission untersucht den Einfluss von Großaktionär Etihad auf Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin. Verkehrskommissar Siim Kallas habe Deutschland um Mitteilung darüber gebeten, ob die nationalen Fluggesellschaften mit ihrer Unternehmensstruktur EU-Verordnungen einhalten.
Dies sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch. Das Ministerium erarbeite zusammen mit dem Luftfahrtbundesamt eine Antwort.
Übernimmt ein Eigentümer außerhalb der EU die Kontrolle über eine europäische Fluggesellschaft, verliert diese nach EU-Recht weitgehende Start- und Landerechte. Zunächst hatte das „Handelsblatt“ über den Brief aus Brüssel berichtet.
Die stark angeschlagene Air Berlin lässt ihre Aktionäre nach Spekulationen über einen Unternehmensumbau bereits seit Wochen zappeln. Berichten zufolge will Großaktionär Etihad größeren Einfluss. Spekuliert wird, die Araber könnten ihre Anteile von derzeit etwa 29 Prozent auf bis zu 49,9 Prozent ausbauen und Air Berlin von der Börse nehmen. Die Mehrheit könnten Aktionäre wie der ehemalige Air-Berlin-Chef Joachim Hunold übernehmen und Ethiad dann großen Einfluss einräumen.
Air Berlin sei wegen des Konzernumbaus nicht in Kontakt mit der Bundesregierung gewesen, sagte der Ministeriumssprecher. Man warte nun die weitere Entwicklung im Eigentümerkreis der Fluggesellschaft ab. „Da liegt der Ball im Moment im Feld des Unternehmens, sich hier aufzustellen.“ Bis Ende April muss Air Berlin seine Unternehmensbilanz vorlegen. Erwartet werden spätestens dann auch Informationen über die Zukunftspläne.
http://www.aero.de/news-19455/EU-verlangt-Informationen-ueber-Air-Berlin-Struktur.html
BER öffnet erst 2017 oder später?
Selbst das Berliner Stadtschloss könnte früher fertig sein als der Flughafen BER. Das befürchtet Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Berlin blamiere sich vor der ganzen Welt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article127039727/BER-oeffnet-erst-2017-oder-spaeter.html
Flughafen BerlinMartin Burkert: BER eröffnet womöglich erst nach 2017
Der Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens rückt in immer weitere Ferne. Der Ausschussvorsitzende Burkert erwartet mittlerweile, dass der BER erst nach 2017 seinen Betrieb aufnehmen wird. Ein Überblick der bisherigen Pannenserie.
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/flughafen-berlin-martin-burkert-ber-eroeffnet-womoeglich-erst-nach-2017/7063456.html
Mehdorns Milliardengrab
Und wieder vergeht ein Jahr – BER wird wohl erst 2017 fertig
Der unendlichen Geschichte um die Eröffnung des Berliner Flughafens BER wird nun wohl ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Nicht dieses, nicht nächstes und auch nicht übernächstes Jahr soll er fertig werden – Martin Burkert (SPD) zufolge dauert es noch länger.
http://www.focus.de/politik/deutschland/mehdorns-milliardengrad-und-wieder-vergeht-ein-jahr-ber-wohl-erst-2017-fertig_id_3781583.html
BER Technik und EröffnungsterminFlughafen schreibt Planung neu aus
Am BER werden neben der Entrauchungsanlage auch viele andere neu entstandene technische Anlagen so nicht abgenommen. Der Flughafen sucht jetzt europaweit Hilfe. Und im Bund glaubt man nicht mehr an die Eröffnung 2017
…Da bereits gebaute Teile des Terminals nicht genehmigungs- oder abnahmefähig seien, sei „eine Anpassung mit Teilumbau der technischen Anlagen im Terminal zur Erreichung einer Genehmigungsfähigkeit und der Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER noch erforderlich“, heißt es in der Ausschreibung. …
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-technik-und-eroeffnungstermin-flughafen-schreibt-planung-neu-aus/9775322.html
In Brandenburg droht nächster BER-Eklat
BER-Chef Hartmut Mehdorn hätte sich nach seinem Unfall sicher ruhigere Tage gewünscht: Im BER-Sonderausschuss im Potsdamer Landtag droht am Montag ein Eklat. Zwei Minister haben ihre Teilnahme abgesagt und die Opposition fährt scharfe Geschütze auf.
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/In-Brandenburg-droht-naechster-BER-Eklat
Kein Geld für die Sanierung der BER-Nordbahn Banken lassen Mehdorn abblitzen
Die im Februar von Flughafenchef Hartmut Mehdorn überraschend verschobene Sanierung der Nordbahn des BER in Schönefeld hat nicht nur mit dem Schallschutz zu tun: Mehdorn blitzte bei den Banken ab, als er sich um einen Kredit für die Sanierung bewarb. Noch bis Ende des Jahres ist der Flughafen liquide.
Sie tagten, als es draußen längst dunkel war, doch allzu erhellend war die Nachtschicht des Flughafenausschusses im Potsdamer Landtag nach Einschätzung der Teilnehmer nicht. „Das war eine Farce“, sagte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, der die Sondersitzung in der Nacht auf Dienstag mit seinem Antrag überhaupt erst herbeigeführt hatte, um Finanzminister Christian Görke (Linke) aus Düsseldorf einfliegen zu lassen. Die wahren Baukosten würden vertuscht, verdeckt und verheimlicht, klagte Senftleben.
Nachdem die Nachtsitzung um 22.40 Uhr losgegangen war, musste die Opposition aus CDU, FDP und Grünen lange bohren, bis Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) wenigstens indirekt bestätigte, was längst bekannt war: Flughafenchef Hartmut Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro für die BER-Baustelle. Immer wieder betonte Bretschneider jedoch, dass Mehdorn bei der Aufsichtsratssitzung vergangenen Freitag immer noch keinen Kostenplan auf den Tisch legen konnte. Mehdorn habe keine Zahlen nennen können, die „über den Tag hinaus Bestand hätten“, so Bretschneider.
Der fehlende Finanzierungsplan für das Milliardenprojekt hat bereits ganz konkrete Auswirkungen auf das, was am BER geschieht: Mehdorn und seine Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster sind mit ihrem Versuch gescheitert, sich die Kosten für die Sanierung der BER-Nordbahn in Höhe von 44 Millionen Euro auf eigene Faust finanzieren zu lassen. Die Banken hätten „reserviert“ reagiert, erklärte Christian Görke. Wenn Mehdorn jedoch endlich ein Gesamtkonzept vorlegen würde, würden die Banken ihre reservierte Haltung vermutlich wieder aufgeben, mutmaßte er.
Das Volumen des Wirtschaftsplans des Unternehmens beträgt in diesem Jahr 753 Millionen Euro. Laut Görke reicht das Geld, das der Flughafengesellschaft durch Gesellschafterzuschüsse und eigene Kredite zur Verfügung steht, bis Ende des Jahres. Vermutlich bleibe Anfang 2015 sogar ein kleines Polster in Höhe von 150 Millionen Euro. Ob die Gesellschafter noch Geld zuschießen müssen, sei angesichts der fehlenden Gesamtplanung eine Debatte über „ungelegte Eier“, so Görke. Einen Nachtragshaushalt für Brandenburg schloss er jedenfalls aus.
Die Sitzung, die bis weit nach Mitternacht dauerte, war die Folge eines doppelten Eklats vom Montagnachmittag. Zunächst war Mehdorn wortlos aus dem Landtag gestürmt, weil er in den Reihen der Zuschauer den von ihm geschassten BER-Manager Harald Siegle erblickte, mit dem er nicht zusammentreffen wollte. Dann war die Sitzung auf Antrag der Opposition unterbrochen worden, weil mit Görke und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zwei Aufsichtsratsmitglieder fehlten.
Von Torsten Gellner
Das Geld reicht bis zum Ende des Jahres
– 753 Millionen Euro beträgt der Finanzbedarf der Flughafengesellschaft laut Wirtschaftsplan in diesem Jahr.
– Die Gesellschafter gehen derzeit zumindest offiziell davon aus, dass die Liquidität des Flughafens bis Ende des Jahres gesichert ist und für Anfang 2015 noch ein kleines Polster bleibt.
– 382 Millionen Euro will Mehdorn in diesem Jahr in den Schallschutz stecken, der mit insgesamt rund 730 Millionen Euro angesetzt ist.
– 1,2 MilliardenEuro hatten Berlin, Brandenburg und der Bund vor gut einem Jahr an Zusatzmitteln in das Pannenprojekt gepumpt.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Potsdam-Weiter-Raetselraten-um-Flughafen-Kosten
Weil der BER-Chef dort auf seinen größten Kritiker trafMehdorn stürmt wütend aus Flughafen-Sitzung
Drei Tage ist es her, dass BER-Chef Hartmut Mehdorn (71) seinen Dienstwagen nach einer Marathon-Sitzung gegen eine Leitplanke setzte. Seinen Fahrer hatte er da schon ins Wochenende geschickt und saß selbst am Steuer.
Am Montag – zur nächsten Sitzung – ließ er sich lieber wieder fahren. Und stürmte gleich wieder weg. Eklat im Ausschuss!
Kurz vor 15.30 Uhr kam der BER-Chef am Potsdamer Landtag an. Gut gelaunt stieg er mit Finanzchefin Heike Fölster aus dem Audi Q7, den ein Fahrer steuerte. Zu Journalisten sagte Mehdorn: „So ein Unfall kann jedem mal passieren.“
Dann ging er in den Sonderausschuss, wo unter anderem die Baufortschritte, der Stand zur Realisierung des Schallschutzprogramms und die finanzielle Situation der Flughafengesellschaft auf dem Programm standen.
Doch nach nur fünf Minuten stürmte der BER-Chef wütend aus dem Sitzungssaal!
Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) hatte er unter den Zuhörern den früheren Chef der Immobilienverwaltung, Harald Siegle, gesehen, mit dem er nicht zusammentreffen wollte.
Hintergrund: Mehdorn hatte Siegle gefeuert, nachdem dieser in einem Brandbrief an den Aufsichtsrat vor weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens gewarnt hatte.
Siegles Kritik, es gebe keine Fortschritte auf der Baustelle, sei entweder falsch oder es werde längst an Lösungen für die von ihm angesprochenen Probleme gearbeitet. Anders als der entlassene Immobilien-Chef behauptete, sei beispielsweise die Zahl der Baumängel bereits um 30 000 auf 73 000 reduziert worden. Siegle habe eine „dramatische Fehlwahrnehmung“.
Siegles Behauptung, der Hauptkabelkanal könne überhitzen, sei nach der Prüfung von Siegles Sichtweisen falsch. Mehdorn: „Da wurde mit unsinnigen ‚Gleichzeitigkeitsfaktoren‘ gerechnet.“
Mehdorn wirft Siegle bei seiner Kritik Halbwissen vor, womit er „der Flughafengesellschaft und den Gesellschaftern massiv geschadet“ habe. Siegle „wollte den dringend nötigen Modernisierungsbedarf bei der Flughafengesellschaft nicht wahrhaben“ wollen.
Anders als Siegle behauptete, wollte Mehdorn die Immobilienabteilung nicht auflösen, sondern nur Doppelstrukturen abbauen. „Keiner der Kollegen muss um seinen Arbeitsplatz fürchten“, stellte der BER-Chef klar.
Der Sonderausschuss des Brandenburger Landtages wurde kurz nach Mehdorns Verschwinden auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Die Opposition verlangte die Anwesenheit von Finanzminister Christian Görke (Linke), der am Montag einen Termin in Nordrhein-Westfalen wahrnahm.
http://www.bild.de/regional/berlin/hartmut-mehdorn/mehdorn-verlaesst-wuetend-den-ber-ausschuss-35506882.bild.html
Eklat bei BER-Sonderausschuss
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/eklat-bei-ber-sonderausschuss?documentId=20797156
Sonderausschuss tagt im Brandenburger Landtag – Nachtsitzung bringt keine Klarheit über BER-Finanzen
Es war dunkel – und blieb es auch: Die Sitzung des BER-Sonderausschusses in der Nacht zu Dienstag hat keine neuen Erkenntnisse zu den Flughafen-Finanzen gebracht. Nach Angaben von Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider hat BER-Chef Hartmut Mehdorn keine klaren Nachforderungen erhoben. Die Grünen scheiterten in der Sitzung zudem mit einem Antrag, die Zahlung zusätzlicher Mittel an eine Ausweitung des Nachtflugverbots zu knüpfen.
Über den weiteren Finanzbedarf für den neuen Flughafen in Berlin-Schönefeld herrscht weiterhin Rätselraten. Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider berichtete dem Flughafen-Sonderausschusses am Montagabend, Flughafenchef Hartmut Mehdorn habe im Aufsichtsrat keine bestimmte Summe beantragt.
Allerdings hatte Mehdorn vor der Aufsichtsratssitzung intern von einem Mehrbedarf gesprochen, der sich auf etwa 1,1 Milliarden Euro belaufe. Der Aufsichtsrat habe Mehdorn darum auch nach dieser Summe befragt, Mehdorn habe aber trotzdem keine konkreten Zahlen vorgelegt, „die über den Tag hinaus Bestand“ hätten.
Die Liquidität der Flughafengesellschaft sei für dieses Jahr aber gesichert, betonte der Staatssekretär. Nach Angaben von Finanzminister Christian Görke (Linke) hat der Flughafen für das kommende Jahr sogar noch eine Reserve von 150 Millionen Euro.
Aufsichtsrat tagt erst wieder im Juli
Nun soll sich zunächst der Finanzausschuss Ende April mit den Nachforderungen der Flughafengesellschaft beschäftigen. Der Aufsichtsrat, der allein dann weitere Gelder bewilligen könnte, tagt laut Bretschneider jedoch erst wieder am 4. Juli.
Mehdorn hatte mehrfach erklärt, dass insbesondere für Schallschutzarbeiten an Häusern der Anwohner und an Schallschutzanlagen mehr Geld benötigt werde, hat diese zusätzlich benötigten Gelder bislang aber nicht beziffert. Der aktuelle Finanzrahmen liegt bei 4,3 Milliarden Euro.
„Können wichtige Fragen nicht ohne Minister klären“
Im Streit um eine mögliche Finanzierungslücke war am späten Montagabend der Flughafen-Sonderausschuss im Brandenburger Landtag zu einer Nachtsitzung zusammengekommen. Diese war notwendig geworden, nachdem die Opposition am Montagnachmittag die Anwesenheit von Finanzminister Christian Görke (Linke) verlangt hatte, der jedoch zunächst von einem Termin in Düsseldorf zurückgerufen werden musste. Die Opposition verlangte von Görke und seinem Kollegen Ralf Christoffers (Wirtschaft/Linke), die im BER-Aufsichtsrat sitzen, unter anderem Aufklärung über Mehdorns Nachforderung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
„Wir können die wichtigen Fragen zur weiteren Finanzierung des Flughafens nicht ohne die Minister im Aufsichtsrat klären“, begründete der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben den Schritt der Opposition, nachdem zunächst auch Christoffers nicht erschienen war.
„Es geht hier um weitere 500 Millionen Euro, die der Flughafen aus der Landeskasse verlangt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christoph Schulze. Dazu sei die Anwesenheit des Ministers unabdingbar. „Dies ist der Tiefpunkt des an Tiefpunkten reichen Ausschusses“, so Schulze.
Siemens-Experten reisten umsonst an
Die Ausschuss-Vorsitzende, Klara Geywitz (SPD), fragte, ob zumindest noch eigens angereiste Brandschutz-Experten der Firma Siemens angehört werden könnten. Doch das lehnte die CDU ab. Die Anhörung der Siemens-Experten soll nun in einer weiteren Sitzung am 12. Mai nachgeholt werden, falls die Firmenvertreter zu diesem Termin erneut anreisen können.
Plötzlicher Abgang Mehdorns
Zuvor war BER-Chef Mehdorn kurz vor Beginn der Sitzung aus dem Raum gestürmt. Er hatte unter den Zuhörern den früheren Chef der Immobilienverwaltung, Harald Siegle, entdeckt. Siegle war von Mehdorn entlassen worden, nachdem er in einem Brandbrief an den Aufsichtsrat vor weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens gewarnt hatte – nun wollte Mehdorn dem entlassenen Manager offenbar nicht begegnen. Vor seinem Abgang steckte Mehdorn der Ausschussvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) einen Brief zu, in dem er seine Sicht der Auseinandersetzung mit Siegle darstellt.
Dieser impulsive Akt Mehdorns war offenbar der Auslöser dafür, dass die Opposition ihr Recht geltend machte, Minister jederzeit herbeizuzitieren. „Wir können leider die Geschäftsführung nicht zitieren als Ausschuss, wir können Minister zitieren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben. Solange Mehdorn nicht da sei, „ist es zumindest notwendig, dass die Regierung da ist“. Mit der Zitierung von Görke gebe man auch Mehdorn die Gelegenheit, „sich vielleicht zum nächsten Termin dann auch hier wieder einzufinden, um uns Rede und Antwort zu stehen“, so Senftleben.
Vor allem der Finanzminister sei nötig, denn der sitzt im Finanzausschuss des Aufsichtsrates. Andere Regierungsmitglieder waren hingegen anwesend: der Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Regierungssprecher kritisiert Opposition
Darauf bezog sich auch Regierungssprecher Thomas Braune, als er am Montagabend die Vorwürfe der Opposition zurückwies. An der Ausschusssitzung hätten die beiden oben Genannten sowie der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft und brandenburgische Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider teilgenommen. Damit wären alle Fragen zur jüngsten Aufsichtsratssitzung zu beantworten gewesen. Auch durch die Nichtanhörung der Siemens-Experten, die sich zum Brandschutz an dem Pannen-Airport äußern sollten, sei deutlich geworden, dass es der Opposition nicht um Sacharbeit gehe, meinte Braune.
Grüne scheitern mit Plan „Geld gegen Nachtflugverbot“
Woidke hatte zu Beginn der Sitzung erneut sein Unverständnis darüber geäußert, dass der Aufsichtsrat am vergangenen Freitag nicht über Brandenburgs Antrag auf Verlängerung des Nachtflugverbots um mindestens eine Stunde abgestimmt hatte.
Seine Regierung werde den Antrag nun erneut in der Gesellschafterversammlung stellen, so Woidke. Für diese gibt es allerdings noch keinen Termin. Auch in der Planungskommission am 7. Mai soll das Thema zur Sprache kommen.
In der Sitzung in der Nacht zu Dienstag scheiterten die Grünen mit einem Antrag, die Zahlung zusätzlicher Mittel an eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf acht Stunden zu knüpfen, an der großen Mehrheit von SPD, Linken und CDU. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff erklärte dazu, in diesem Jahr werde es keinen Nachtragshaushalt geben. Daher sei dieser Antrag unnötig.´
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Nachtsitzung-kein-ergebnis-Sonderausschuss-BER.html
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/eklat-bei-ber-sonderausschuss?documentId=20797156
BER Flughafen BER-Aufsichtsrat nennt Zahlen: Anfang 2015 geht das Geld aus
Brandenburgs Landtag hörte am Montagabend die BER-Aufsichtratsmitglieder. Die Zahlen sind bitter: Für 2015 reicht das Geld gerade noch 2,5 Monate. Hartmut Mehdorn produzierte zuvor einen Eklat.
…Siegle: Der Flughafen habe eine auch für Bauleute trügerische Oberfläche, die Probleme lägen unter den Decken, an den Kabeltrassen und in der IT-Steuerung der Brandschutzanlage. Die Organisationsstruktur sei ungeeignet, um die Probleme zu bewältigen oder um belastbare Aussagen zu Termin und Kosten zu treffen….
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-flughafen-ber-aufsichtsrat-nennt-zahlen-anfang-2015-geht-das-geld-aus/9763682.html
Mehdorn achtet die Demokratie nicht
Nicht sein Ego ist der Auftraggeber von Flughafenchef Hartmut Mehdorn, sondern Berlin, Brandendburg und der Bund – also die Öffentlichkeit. Der hat er Rede und Antwort zu stehen, anstatt tobend den Saal zu verlassen.
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-eklat-im-ber-sonderausschuss-mehdorn-achtet-die-demokratie-nicht,10808020,26847430.html
Mehdorn signalisiert „Er oder ich“
Der Flughafenchef düpiert Potsdamer Abgeordnete des BER-Sonderausschusses wegen einer internen Fehde um seinen entlassenen Spitzenmanager Harald Siegle. In einem Brief bezeichnet Mehdorn Siegles Vorwürfe als Störmanöver.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber–eklat-um-ex-manager-siegle-mehdorn-signalisiert–er-oder-ich-,11546166,26847362.html
Mehdorn setzt Stopp-Zeichen gegen Einmischung aus der Politik
Flughafen-Chef Mehdorn hat zornig die Sitzung des BER-Sonderausschusses verlassen. Die Flucht aus dem Gremium will er auch als Warnzeichen verstanden wissen – in Richtung Politik.
Der Flughafenchef war auch am Dienstag noch bedient. Am Tag zuvor war Hartmut Mehdorn aus der Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag geflüchtet. Wortlos hatte er den Saal verlassen, seine Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster gleich mitgenommen.
Er hatte zuvor den von ihm gerade entlassenen Mitarbeiter Harald Siegle in der Zuschauerreihe entdeckt. Mehdorn hatte Siegle gekündigt, nachdem dessen Brief mit scharfer Kritik am Flughafenchef und seiner Arbeit an die Öffentlichkeit gelangt war.
Vor seinem Abgang drückte der Geschäftsführer als eine Art Erklärung der Ausschussvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) einen Brief in die Hand, in dem er dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) seine Argumente im Streit um den entlassenen Manager darlegt. Dieser habe sich „verrannt“, schreibt Mehdorn an Berlins Regierenden Bürgermeister.
Der Flughafenchef wollte seine Aktion am Montag als eine Art Stopp-Signal verstanden wissen. „Bis hierher und nicht weiter“ wolle er sich von Aufsichtsräten und Parlamentariern angreifen lassen. Dabei ist er überzeugt, Informationsbedürfnisse der Parlamente durchaus ernst zu nehmen. Erst vor zwei Wochen beantwortete er stundenlang im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses Fragen zu Baufortschritt und Finanzierung, auch wenn vielen Abgeordneten die Aussagen nicht klar genug erschienen.
Dass der Brandenburger Ausschuss zunächst vorhatte, den gekündigten Immobilienchef der Flughafengesellschaft zu hören, wertete der Geschäftsführer als Affront gegen seine Person. Wie es hieß, verspüre Mehdorn auch keine Lust, für politische Manöver herzuhalten. Als solches empfanden auch die Brandenburger Oppositionsabgeordneten den Versuch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), zu Beginn der Sitzung mit markigen Worten gegen Berlin und den Bund Punkte zu sammeln. Die beiden Mitgesellschafter blockieren den Wunsch der Brandenburger nach einem strengeren Nachtflugverbot. Für solch ein Wahlkampfmanöver wolle Mehdorn nicht die Kulisse bieten, hieß es.
Mehdorn kritisiert „Ober-Geschäftsführung“ des Aufsichtsrates
Nachdem er aus dem Landtagsschloss weggelaufen ist, stellt sich die Frage, ob Mehdorn sich nicht auch aus dem Himmelfahrtskommando BER-Bau zurückziehen könnte. Das sei nicht sein Stil, er kämpfe mit voller Energie für das Projekt, wird versichert. Mehdorn strebt aber sehr wohl an, den Aufsichtsräten und Abgeordneten ihre Rolle zu verdeutlichen. Als Geschäftsführer eines Unternehmens brauche er Vertrauen. Als Reaktion auf Kontrollmängel der Vergangenheit seien die Aufsichtsräte jedoch dazu übergegangen, bis tief in operative Details hinein zu regieren.
Bei der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag hatte Mehdorn deswegen eigens einen spezialisierten Rechtsanwalt aufgeboten, der den Kontrolleuren anhand gängiger „Corporate Governance“-Regeln noch einmal ihre Rolle klarmachen sollte. Tenor: Der Aufsichtsrat dürfe nicht „Ober-Geschäftsführung“ spielen. Ähnliche Aussagen sind auch schon vom Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit zu hören gewesen. Der Regierende Bürgermeister hat stets Wert darauf gelegt, nicht als Ersatzgeschäftsführer gesehen zu werden und betont die Verantwortung der Manager. In seinem Brief an Wowereit hat Mehdorn sich denn auch bemüht, die Kritik Siegles detailliert zu entkräften und dem Ober-Kontrolleur die Fortschritte auf der Baustelle deutlich zu machen.
So habe man die Mängel sortiert und deren Zahl um 30.000 auf 73.000 reduziert. Eine Korrektur der falschen Raumnummern sei im Gange. Es stimme, dass es viele Berater gebe, die zu Stundenlöhnen arbeiteten. Das sei ein schweres Erbe, so Mehdorn. „Wir haben eine Legionärstruppe, die wir eindampfen.“ Das führe zu Unmut. Alle Kritik werde ihn jedoch nicht davon abhalten, „mit voller Kraft an der zügigen Fertigstellung des BER zu arbeiten“, schließt Mehdorn seinen Brief an Wowereit.
Wie verfahren die politische Debatte um den BER-Bau inzwischen ist, machte in der Nacht zum Dienstag auch der nach Stunden doch noch fortgesetzte Brandenburger BER-Sonderausschuss deutlich. Die Linken-Minister und Flughafenaufsichtsräte Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Christian Görke (Finanzen) standen ab 22.30 Uhr den Abgeordneten Rede und Antwort. Weil sie zunächst fehlten, hatte die Opposition aus CDU, FDP und Grünen die Sitzung unterbrechen lassen.
Ausschussvorsitzende Geywitz: „Das war schon peinlich“
Der Erkenntnisgewinn blieb gering. „Dies ist nicht der Tag der Neuigkeiten, sondern der Tag des Aufgusses von all dem, was schon in vielen Ausschüssen diskutiert worden ist“, sagte der Flughafenkoordinator in der Potsdamer Staatskanzlei, Rainer Bretschneider. Klarheit über die weiteren Kosten des Flughafens gab es nicht. Vor der Sitzung des Kontrollgremiums hatte Mehdorn intern die Summe 1,1 Milliarden Euro genannt. Der Aufsichtsrat habe Mehdorn nach dieser Summe gefragt, räumte Bretschneider auf drängende Nachfragen ein. Mehdorn habe aber keine Zahlen vorgelegt, „die über den Tag hinaus Bestand haben“.
Die Liquidität der Flughafengesellschaft sei für dieses Jahr aber gesichert, betonte der Staatssekretär. Nach Angaben von Finanzminister Görke hat der Flughafen für das kommende Jahr sogar noch eine Reserve von 150 Millionen Euro. Daher soll sich zunächst der Finanzausschuss Ende April mit den Nachforderungen der Flughafengesellschaft beschäftigen. Der Aufsichtsrat, der weitere Gelder bewilligen muss, tagt laut Bretschneider aber erst wieder am 4. Juli. Die Grünen scheiterten weit nach Mitternacht mit einem Antrag, die Zahlung zusätzlicher Mittel an eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf acht Stunden zu knüpfen, an der großen Mehrheit von SPD, Linken und CDU.
Die Vertreter von Siemens waren da schon wieder abgereist. Erstmals wollten sie öffentlich über das Chaos mit der Brandschutzanlage berichten. Mit Kopfschütteln über die Brandenburger Politik hatten sie nach der Unterbrechung den Saal verlassen. „Das war schon peinlich“, bekannte die Ausschussvorsitzende Geywitz am Tag danach. Sie muss nun versuchen, die Siemens-Vertreter für eine Sondersitzung am 12. Mai erneut nach Potsdam zu bitten. Opposition und die rot-rote Koalition warfen sich gegenseitig vor, für das Debakel verantwortlich zu sein. „Das war eine Farce“, resümierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, der selbst die nächtliche Sitzung herbeigeführt hatte.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article127004215/Mehdorn-setzt-Stopp-Zeichen-gegen-Einmischung-aus-der-Politik.html
Das Geld für den Flughafen BER reicht noch bis 2015
Die Flughafengesellschaft hat noch Geld bis über das Jahresende 2014 hinaus.
Die Liquidität sei für dieses Jahr aus der von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund bereitgestellten Reserve von rund 900 Millionen Euro gesichert, betonte Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider in der Nachtsitzung des Brandenburger BER-Sonderausschusses. Diese war auf Drängen der Opposition am Montag unterbrochen worden, weil Flughafen-Aufsichtsräte abwesend waren und Flughafenchef Hartmut Mehdorn die Sitzung wortlos verlassen hatte. Ab 22.30 Uhr wurde sie dann fortgesetzt. Nach Angaben von Finanzminister Christian Görke (Linke) hat der Flughafen für 2015 sogar noch eine Reserve von 150 Millionen Euro. Daher soll sich zunächst der Finanzausschuss Ende April mit den Nachforderungen beschäftigen. Mehdorn hatte den zusätzlichen Finanzbedarf mit 1,1 Milliarden Euro angegeben. Der BER-Aufsichtsrat, der weitere Gelder bewilligen müsste, tagt aber erst wieder am 4. Juli.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article126997958/Das-Geld-fuer-den-Flughafen-BER-reicht-noch-bis-2015.html
Mehdorn provoziert Eklat im Brandenburger Landtag
Weil er in einem Brandbrief das Chaos an der Flughafenbaustelle anprangerte, wurde Harald Siegle kurzerhand gefeuert. Jetzt trafen der geschasste Ex-Manager und BER-Chef Mehdorn erneut aufeinander. Das Ergebnis war ein Eklat.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/846792/
BER-Kosten bleiben bei Nachtsitzung in Potsdam im Dunkeln
Bis tief in die Nacht brennt im Potsdamer Landtag noch Licht: Die Opposition will die Minister Görke und Christoffers im Flughafen-Ausschuss sehen und wartet dafür sehr lange. Der weitere Finanzbedarf des BER bleibt allerdings im Dunkeln.
http://www.airliners.de/ber-kosten-bleiben-bei-nachtsitzung-in-potsdam-im-dunkeln/32173
BER: Eklat im Flughafen-Sonderausschuss
Die Opposition provoziert im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages einen Eklat: Um Finanzminister Görke aus der Ferne herbeizuzitieren, wird die Sitzung unterbrochen. Tief in der Nacht soll es weitergehen.
http://www.airliners.de/ber-eklat-im-flughafen-sonderausschuss/32168
Nachtsitzung: BER-Kosten bleiben im Dunkeln
Grüner Antrag scheitert: Keine Koppelung von Nachtflugverbot und neuen Zahlungen für umstrittenen Airport / Opposition ruft Linke-Minister in den Potsdamer Flughafen-Ausschuss
http://www.neues-deutschland.de/artikel/930234.nachtsitzung-ber-kosten-bleiben-im-dunkeln.html
Nachtsitzung bringt keine Klarheit über BER-Finanzen
Es war dunkel – und blieb es auch: Die Sitzung des BER-Sonderausschusses in der Nacht zu Dienstag hat keine neuen Erkenntnisse zu den Flughafen-Finanzen gebracht. Nach Angaben von Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider hat BER-Chef Hartmut Mehdorn keine klaren Nachforderungen erhoben. Die Grünen scheiterten in der Sitzung zudem mit einem Antrag, die Zahlung zusätzlicher Mittel an eine Ausweitung des Nachtflugverbots zu knüpfen.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Nachtsitzung-kein-ergebnis-Sonderausschuss-BER.html
Opposition: Sitzung des Flughafen-Ausschusses war Farce
Aus Sicht der Opposition war die nächtliche Sitzung des Flughafen-Ausschusses im Potsdamer Landtag eine Farce.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, warf den Verantwortlichen für den Hauptstadtflughafen am Dienstag vor, die wahren Baukosten zu vertuschen, zu verdecken und zu verheimlichen. „Es ist klar, dass das Geld nicht ausreicht, um den Flughafen fertigzustellen“, sagte er. In der Nacht zum Dienstag hatte Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider vor dem Ausschuss erklärt, Flughafenchef Hartmut Mehdorn habe im Aufsichtsrat bislang keine bestimmte Summe als weiteren Finanzbedarf beantragt. (dpa)
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/846994/
Geldschlucker BER
Werden jemals Flugzeuge vom BER starten? Seit 2011 wurde die Eröffnung bereits viermal verschoben. Grund sind Planungsfehler und technischen Probleme. Aktuell gilt ein Start vor 2016 als unwahrscheinlich. Fest steht aber jetzt schon, dass sich die Kosten für den Schallschutz auf über 700 Millionen Euro erhöhen werden.
Was die Gesamtkosten betrifft, so beläuft sich der vor eineinhalb Jahren erstellte Kostenplan auf 4,3 Milliarden Euro. Also werden Kostenexplosion und verschobene Eröffnungstermine bislang aus den Schlagzeilen über den BER nicht mehr wegzudenken sein. Doch die Berliner werden wohl auch weiterhin viel Geduld aufbringen müssen, bis sie endlich von „ihrem“ neuen Flughafen starten können.
http://www.tvb.de/wm/1495-geldschlucker-ber
Niemand will Woidke helfen
Berlins rot-schwarze Koalition weist die Forderung nach mehr Nachtruhe auf dem Hauptstadtflughafen zurück. Es soll bei dem Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr bleiben – und Woidke sich lieber er sich für den Schallschutz einsetzen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/nachtfluege-am-ber-niemand-will-woidke-helfen,11546166,26844288.html
Woidke rügt Berlins Blockade-Haltung
Berlin muss sich in der Fluglärm-Frage am BER bewegen und die Probleme der Brandenburger ernst nehmen, sagt deren Ministerpräsident Dietmar Woidke im Interview mit der Berliner Zeitung. Für ihn ist das Thema brisant, denn in Brandenburg wird in diesem Jahr neu gewählt.
http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/streit-um-nachtruhe-am-ber-woidke-ruegt-berlins-blockade-haltung-,10809312,26836620.html
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister Ortwin Baier(SPD) wegen Vorteilsnahme im Amt
http://www.klaerwerk-blog.de/2014/04/14/staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-buergermeister-ortwin-baierspd-wegen-vorteilsnahme-im-amt/
Psychologie: „An Lärm kann man sich nicht gewöhnen“
http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/laerm-wie-laute-geraeusche-die-psyche-und-gesundheit-beeinflussen-a-964605.html
Messungen des Umweltbundesamts: Hohe Feinstaub-Belastung in deutschen Städten
Trotz Umweltzonen und grüner Plaketten nimmt die Feinstaub-Menge in Deutschland nicht ab. Laut einem Zeitungsbericht liegen die Werte in manchen Städten bedenklich oft über den zulässigen Höchstgrenzen.
…
Spitzenreiter ist dem Bericht zufolge derzeit die Messstelle in der Silbersteinstraße in Berlin. Dort sei der erlaubte Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft im laufenden Jahr bereits an 33 Tagen überschritten worden – Brüssel gestatte 35 Grenzwertüberschreitungen im Jahr.
An zweiter Stelle liegt laut „Welt“ eine Messstelle in Frankfurt (Oder) mit 32 Tagen, gefolgt von der Frankfurter Allee in Berlin mit 31 Tagen. …
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/feinstaub-umweltbundesamt-misst-hohe-werte-in-deutschland-a-964425.html
TV-Kolumne: „Stressfaktor Lärm“Flugzeug, Auto, Bahn: So foltert die verkehr-te Welt
Kreislauf-Probleme, Depressionen, Asthma, Krebsrisiko: Die 3sat-Doku „Stressfaktor Lärm“ zeigt, wie die Folgen des immer stärkeren Aufkommens von Flugzeug-, Zug- und Autoverkehr die Anwohner beeinträchtigen.
Europa ist in Bewegung geraten, seit langer Zeit. Warenströme überziehen den Kontinent, der Mensch braust im Flugzeug, im Auto, im Zug von Ort zu Ort. Ein mobiles System namens Globalisierung – ein sehr lauter Begriff! Denn die Millionen Fortbewegungsmittel erzeugen eine Menge Lärm. „Nachts herrscht hier totale Stille, und dann schießen hier die Güterzüge mit über 100 Dezibel durch“, sagt Werbeagentur-Chef Frank Gross. „Früher gab es Folterkammern, heute gibt es ganze Foltergebiete in der Rhein-Main-Region“, sagt Hausfrau Hannelore Feicht. „Wenn früher die Fenster der Kirche offen waren, hörte man ständig die Autobahn“, sagt Pfarrerin Magdalena Smetana.
Alle drei stehen symbolisch für die akustischen Auswirkungen, die der Verkehr hat. Die 3sat-Doku „Wissen aktuell: Stressfaktor Lärm“ hat sie versammelt: Gross macht mit einer Initiative mobil gegen den starken Güter-Bahnverkehr im Rheintal zwischen Koblenz und Rüdesheim. Frau Feicht versucht dasselbe gegen den Flughafen Frankfurt. Und die Pastorin Smetana ist mittlerweile ganz froh, dass die Autobahn A8 bei ihrem Dorf Grübingen in der Schwäbischen Alp unterirdisch verläuft. Der Autolärm hatte über Jahrzehnte die halbe Gemeinde krank gemacht.
Stress im Ohr
Die Sendung zeigt die andere, die unschöne Seite der Globalisierung. Wie der Verkehrslärm an Flugzeug-Triebwerken, Straßenbahn-Motoren, Auto-Getrieben entsteht, zeigen spezielle „akustische“ Kameras. Wie weit der schädliche Schall trägt, verdeutlichen Computer-Animationen rund um Hauptverkehrsadern.
Ein bisschen stark ist der Fokus zwar auf die Gegner, die „Opfer“, die Bedenkenträger gerichtet. Doch ihre Sorgen und Probleme lassen sich allzu leicht überhören, wenn der so genannte ökonomische Fortschritt mit Getöse vorüberdonnert. Denn der Kampf gegen die Aufhebung des Nachtflugverbots am Frankfurter Luft-Drehkreuz, gegen die Güterzüge auf Strecken der Deutschen Bahn und gegen Autobahnlärm wird reichlich ideologisch geführt. Von beiden Seiten, wobei die verkehrsnahe Wirtschaft meist sehr viel effektivere Lobbyarbeit in der Politik verrichtet. Wohingegen die Opfer der Entwicklung schnell wie Querulanten dastehen.
Mehr Verkehr, mehr Probleme
Die Folgen des wachsenden Verkehrsaufkommens aber sind nicht zu unterschätzen. Wenn schon der erhöhte Waren- und Passagierverkehr in der mobiler gewordenen Welt nicht mehr zurückzudrehen ist. Experten wie der Mainzer Uni-Kardiologe Thomas Münzel listen die Krankheiten auf, die etwa Fluglärm verursacht: Gefäßerkrankungen durch stressbedingt erhöhten Blutdruck, Herz-Kreislauf-Probleme, Depressionen. Auf die Krankenkassen kämen Folgekosten in Millionenhöhe zu, schätzt Münzel.
Bei Autobahnen gesellen sich Asthma und erhöhtes Krebsrisiko hinzu. Ähnliches gilt für Anwohner von Bahnstrecken, wobei diese wie im Rheintal noch mit der Gefahr leben müssen, dass einer der Züge entgleist. Ein Gas-Transportanhänger, der im Brandfall in die Luft fliegt, wäre eine Katastrophe für die Wohngebiete an den Gleisen. Kleinere Unfälle haben bereits ein Schlaglicht auf die Gefahr geworfen.
Ruhe in Grübingen
Nun operieren die Betroffenen-Verbände gerne mit solchen Worst-Case-Szenarien. An dieser Stelle gerät der Film zum einseitigen Pamphlet gegen die Hauptverkehrsadern der Republik. Aber dass die Transportwege stillgelegt werden und endlich wieder Ruhe wie im vorindustriellen Zeitalter eintritt, ist eine Utopie. Dass die Fraport nicht ungehindert das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr aufweicht, dass nicht der geplante Containerzug-Verkehr von Rotterdam nach Genua ungefiltert über die Schienen am Rhein läuft, dafür sollten die Behörden allerdings schon sorgen.
Wieviel Gegenmaßnahmen bringen können zeigt die Gemeinde Grübingen. Für 84 Millionen Euro wurde die A8 dort in einen Tunnel verlegt. 3 Kilometer Lärmschutzwand säumen die Trasse an dieser Stelle. Anwohner Rudolf Straub traut seither seinen Ohren nicht mehr. Er sitzt im Garten, hört abends die Grillen zirpen, seine stressbedingte Gereiztheit hat nachgelassen. „Das war früher undenkbar“, schwärmt er. Wenn die Globalisierung schon anrollt und dem ganzen Land große Gewinne beschert, dann sollten wir einen Teil davon wenigstens für die Benachteiligten der Entwicklung investieren.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-stressfaktor-laerm-verkehr-te-welt_id_3725223.html
Die Welt spottet über Berlin
Beißender Spott und Häme kennen keine Grenzen: Das Milliarden-Grab BER ist für Zeitungen und TV-Sender von New York bis Paris die große Lachnummer. Dass am Pannen-Airport mal wieder 1,1 Milliarden Euro fehlen, sorgt für offene Schadenfreude. Im Potsdamer Landtag leistete sich Hartmut Mehdorn (71) derweil den nächsten Patzer.
Ausgerechnet die fleißigen und präzisen Deutschen kriegen es nicht gebacken. Darin sieht die New York Times den Grund für die vielen Touristen-Besuche an der BER-Baustelle. Sei man in früheren Zeiten zum Flughafen gefahren, um die Maschinen zu bewundern, bestaune man jetzt das große Scheitern – „im Land der pünktlichen Ankünfte“.
Die internationale Presse hat sich längst fiese Spitznamen für den BER ausgedacht: Phantom-Airport („l’aéroport fantôme“) mit 66 000 Mängeln nennt ihn der französische TV-Sender France 2. Der britische Telegraph spricht vom weißen Elefanten („white elephant“), den bisher niemand zu Gesicht bekam. Das arme Tier brauche einen 1,1 Milliarden-Euro-Rettungsschirm und koste schon fünfmal mehr als zuerst geplant. Verbraten werden dabei natürlich Steuergelder, wie das Web-Portal „The Local“ mit Hauptsitz in Stockholm treffend bemerkt. Selbst die Anspielung auf eine Problem-Schwangerschaft fehlt nicht: Der BER sei „overdue“ – überfällig. Hart, aber so spricht die Welt über uns in Berlin.
Leider konnte es sich Mehdorn gestern im BER-Ausschuss des Potsdamer Landtags auch nicht verkneifen, Stoff für neuen Spott zu liefern. Beim ersten Auftritt nach seinem Autounfall begrüßte er Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – und sagte ihm in derselben Sekunde schon wieder tschüss. Grund der Flucht: Unter den Zuhörern saß Harald Siegle, der kürzlich von ihm gefeuerte Chef des „Real Estate Managements“ am BER. Er hatte Mehdorn in einem Schreiben heftig kritisiert (KURIER berichtete).
Durch Abwesenheit glänzten auch die Minister und BER-Aufsichtsräte Ralf Christoffers und Christian Görke (beide Linke). Gerade sie wollte die Opposition aber befragen. Folge: Die Sitzung musste bis zu deren Rückkehr auf nach 22 Uhr vertagt werden.
http://mobil.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/ber-desaster-die-welt-spottet-ueber-berlin,23600684,26845504.html
INTERNATIONALE PRESSE ÜBER DEN BER
Berlin’s long-delayed airport needs €1.1 billion bailout
Envisioned as a showcase for the German capital, Berlin Brandenburg Airport has become a white elephant, delayed by years and costing five times more than its original budget
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/10755543/Berlins-long-delayed-airport-needs-1.1-billion-bailout.html
Snails, worms, concert halls and airports: Germany’s endless waste
If there was a ranking for the most self-righteous nation in Europe, Germany would have a good chance of topping the list. Sure, without Germany’s support the euro may have already gone under, but the Germans are extremely good at coupling such help to their neighbours with unrequited advice on how to run their countries.
As if Germany was some kind of role model that all the rest of the world should follow!
Looking at Germany’s recent track-record of managing large government projects, one can only hope that no country will ever copy Germany’s mistakes. If you thought that Germany was a beacon of perfectionism, efficiency and punctuality, think again. The Germans’ inability to deliver projects on budget and on time now makes some banana republics look good….
Berlin’s new international airport is another example that makes you question Germany’s alleged efficiency.
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Planning was incomplete; political oversight was shambolic; and project management amateurish. The project got held up time and again by all sorts of technical issues which had not been foreseen,…
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At the moment, nobody can say with any certainty when the new airport will be opened. …One can only hope that it will eventually work at all.
…For a country that likes to present itself as a model to the world and that loves to be praised and admired for its alleged efficiency, the carelessness with which it wastes taxes is plainly astonishing…
http://www.businessspectator.com.au/article/2014/4/17/economy/snails-worms-concert-halls-and-airports-germanys-endless-waste
New Berlin airport ‚four-percent ready‘
http://www.thelocal.de/20140318/four-percent-of-new-berlin-airport-problem-free
In a Land of On-Time Arrivals, a Tour of Anything But
http://www.nytimes.com/2014/04/10/world/europe/berlins-over-budget-behind-schedule-airport-becomes-an-attraction.html?_r=0
Berlin airport will ‚cost €8 billion and open in 2017‘
http://www.thelocal.de/20140401/berlin-airport-costs-hit-8-billion
Berlin’s New Ill-Fated Airport Only 4 Percent Defect Free
http://www.germanpulse.com/2014/03/18/berlins-new-ill-fated-airport-4-percent-defect-free/
ÜBER DEN TELLERRAND
MUST SEE: „Das darf nicht sein“
ZAPP – 16.04.2014 23:20 Uhr
Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es „entlarvende Automatismen“, erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html
Gehirnwäsche
Alles läuft über, auch die ukrainische Armee
http://www.rationalgalerie.de/home/gehirnwaesche.html
Die EU versagt im Ukraine-Konflikt
http://www.geolitico.de/2014/04/17/die-eu-versagt-im-ukraine-konflikt/
