Anbei die Lektüre zum Wochenende, wieder auch verbunden mit der Einladung zur nächsten, diesmal der 172. Montagsdemo auf dem Friedrichshagener Marktplatz.
Zum Einstieg gibt es auch in dieser Woche zwei ausgesuchte Beiträge zum Thema…
Jauch, Özdemir und der Flughafen Der BER und der Millionen-Vergleich
Der BER bringt auch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, in Rage. Am Sonntagabend stellte er im ARD-Talk von Günther Jauch einen Millionenvergleich an.
Aus diesem Anlass: Was kostet der BER noch mal pro Monat?
Teuer ist der BER auf jeden Fall – aber wird er je fertig?
Der „nicht vorhandene Flughafen“ in Berlin koste monatlich mehr, als die für ein Jahr von Italien finanzierte Seenotrettung MareNostrum für Flüchtlinge aus dem Mittelmeer monatlich gekostet habe, wetterte der Politiker am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD. Rund 17 Millionen Euro kostet der Stillstand in Schönefeld je Monat nach Angaben von Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Geld, das am Schluss wohl die Länder Berlin, Brandenburg sowie der Bund aufbringen müssen. Und das dann woanders fehlt. Doch was ließe sich davon finanzieren? Mit diesem Betrag könnte man ungefähr 2000 weitere Polizisten einstellen. Oder sicher drei bis vier Schulen aufwendig sanieren.
Oder mehr Schlaglöcher auf Straßen beseitigen. Der Senat macht hier 25 Millionen Euro locker – aber im gesamten Jahr. In der Jahresrechnung verpulvert man für den Noch-nicht-Flughafen insgesamt 204 Millionen Euro. Mehr Geld, als der Senat der BVG für den Kauf neuer U-Bahnen bewilligt hat. Dafür gibt es derzeit „nur“ 158 Millionen Euro. Mit dem Flughafen-Geld könnten auch alle noch nicht damit ausgestatten U-Bahnhöfe ganz schnell einen Aufzug erhalten. Und es würde sogar etwas Geld übrig bleiben. Beim BER dagegen garantiert nicht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/jauch-oezdemir-und-der-flughafen-der-ber-und-der-millionen-vergleich/10799612.html
Zu diesem Thema passt auch der nachfolgende Artikel, der die zynische Frage aufwirft:
„Müssen Menschen eher sterben, weil Gelder nicht in wichtige Einrichtungen wie die Feuerwehr investiert werden können, damit ein Fass ohne Boden, genannt „B€R“ finanziert werden kann??“
Sofort ergibt sich die logische Nachfolgefrage: Was ist mehr wert: Ein Menschenleben oder die vermeintlich notwendige Mobilität durch subventionierte Flugreisen ?….
Lebensgefährliche Sparpläne
Die Berliner Feuerwehr bekommt nicht mehr genug Geld. Gleichzeitig steigen die Einsatzzahlen. Das bedeutet: Notfallpatienten müssen künftig länger auf den Rettungswagen warten. Die Grünen schlagen bereits Alarm und forden den Senat zum Handeln auf.
Der Krankenwagen wird in Berlin künftig länger zum Patienten brauchen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will der Feuerwehrchef die Vorgaben, wie schnell Sanitäter am Ort sein sollen, verändern.
…
Würde die Berliner Feuerwehr so weiterarbeiten wie bisher und wollte sie die bisherigen Eintreffzeiten wenigstens nur halten, bräuchte sie nach eigenen Angaben 24,5 zusätzliche Rettungswagen, mindestens sieben zusätzliche Rettungswachen und 294 zusätzliche Stellen. Das würde zusätzliche Kosten in Höhe von jährlich 17 Millionen Euro verursachen.
…
Kommentar: An dieser Stelle zur Erinnerung noch einmal der Hinweis, dass der nicht fertiggestellte B€R allein im Monat Kosten von mind. 17 bis 32 Millionen Euro verschlingt!!!
…
Durch die Sparpolitik bei der Feuerwehr ist die vorgeschriebene Eintreffzeit von acht bis neun Minuten auch in den dicht besiedelten Innenstadtbereichen längst nicht mehr zu schaffen. Deshalb wurde die Zeit deutlich nach oben korrigiert. Und das kann das Leben eines Patienten kosten…
Es ist zu befürchten, dass künftig mehr Menschen sterben, wenn die Eintreffzeiten zehn und mehr Minuten dauern. Bei Schlaganfall und Herzinfarkt geht es schließlich um Sekunden.
Und dass am Stadtrand öfter Menschen sterben, weil Hilfe nicht rechtzeitig erscheint, ist längst kein Geheimnis mehr.
TERMINE / SCHALLSCHUTZ
Gemeinsame Informationsveranstaltung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
und der Arbeitsgruppe Lärmschutz des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN)
„Festlegungen zum Lärmschutz einhalten!“
Warum sind wir der Meinung, dass Firmen auf der Basis der aktuellen Anspruchsermittlungen der Flughafengesellschaft nicht beauftragt werden können?
Donnerstag, 16. Oktober 2014, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Dahlewitz, Bahnhofstraße 63, 15827 Blankenfelde-Mahlow, Ortsteil Dahlewitz
Zum Inhalt:
Herr Mehdorn hat vor mehr als einem Jahr Schallschutz ohne Wenn und Aber versprochen. Was damit gemeint war, wird jetzt deutlich: Wertermittlung, die diesen Namen nicht verdient, Entschädigungen statt Schallschutz, vorenthaltene bzw. nicht umsetzbare Leistungsverzeichnisse und hochproblematische Innendämmungen oder die Parodie eines Lüftungskonzepts.
Referenten/Themen:
- Peter Ohm (VDGN-Präsident) „Wo stehen wir? Aktueller Stand Schutzkriterium – Realisierung“
- Alexander Fröhlich „Stand der gemeindlichen Schallschutz-Klageverfahren“
- Christine Dorn „Leistungsverzeichnisse und Wertermittlung“
- Eckhard Bock „Erforderliche bauliche Maßnahmen“
- Ulrich Geske / Winfried Sellnau „Berechnung von Lärmschutz und Belüftung“
Zur Beantwortung Ihrer Fragen stehen die Fachexperten des VDGN bereit.
Passend dazu:
BVBB: Mehdorn unbelehrbar
Seit Wochen stapeln sich beim BVBB die Beschwerden zu den aktuellen Anspruchsermittlungen, mit denen die FBB die gemäß Planfeststellungsbeschluss erforderlichen baulichen Schallschutz-Maßnahmen berechnet und deren Kosten ermittelt. Nach dem Pfusch am Terminal setzt sich nun der Pfusch beim Schallschutz fort. Der Flughafen ist weiter unwillig, die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss in der gebotenen Weise umzusetzen.
Dazu greift er tief in die Trickkiste. Denn als Lüge von Mehdorn wertet es der BVBB, dass “ etwa 1000 Schallschutz-Anträge noch nicht bearbeitet werden“ konnten, da angeblich die Hauseigentümer „nicht alle notwendige Unterlagen beigefügt oder Termine mit Gutachtern nicht wahrgenommen“ hätten.
Mehdorn versprach den Bürgern zwar schriftlich, den bestmöglichen Schallschutz zu realisieren. Tatsächlich aber wurde erneut unter Missachtung der Rechtslage alles daran gesetzt, die Bürger um ihre Ansprüche zu prellen, um zu sparen.
Dreist lobt Mehdorn sich selbst und verkündet weiter, dass entgegen früheren Annahmen weniger als ein Fünftel aller Anwohner der Südbahn Anspruch auf eine Entschädigungszahlung hätten. Jedoch auch hier verfährt die Flughafengesellschaft rechtswidrig und entgegen ihren eigenen Versprechen gegenüber den Bürgermeistern der Umlandkommunen, indem sie falsche, d.h. zu niedrige Dimensionierungspegel für ihre Ermittlungen angesetzt hat.
Der BVBB fordert alle Betroffenen auf, sich mit ihren Widersprüchen und Beschwerden nicht nur an die FBB, sondern auch direkt an die Genehmigungsbehörde
Ministerium für Infrastruktur des Landes Brandenburg
Referat 44
Ministerialrat Bayr
Postfach 60 11 61
14411 Potsdam
zu wenden, damit das wahre Ausmaß der Schallschutz-Schlamperei bewusst wird.
Der Vorsitzende des BVBB Matthias Stefke ist zuversichtlich: “ Wir sind fest davon überzeugt, dass in der mündlichen Verhandlung unserer Klage am 8./9.12. vor dem OVG geklärt wird, dass sämtliche Berechnungen der FBB von falschen Flugrouten ausgehen und damit die FBB nicht in der gebotenen Weise für den Schallschutz der Anwohner Sorge getragen hat. Damit werden sich Mehdorns Träume von einer vorzeitigen Inbetriebnahme der Südbahn noch kurz vor seiner für den 12.12.2014 angekündigten Information zum BER-Eröffnungstermin in Luft auflösen.“
Nach Vorlage der behördlichen Genehmigung zur Nutzung der Südbahn während der Sanierung der Nordbahn wird der BVBB eine Klage dagegen prüfen.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1238-bvbb-mehdorn-unbelehrbar
MEDIALES
BBB TV Oktober 2014
Was bedeuten TTIP und CETA?
Die Schlagzeilen:
Eingezogen: Freie Wähler im Landtag
Abgebaggert: Weitere Orte vor dem Aus
Veröffentlicht: Was bedeuten TTIP und CETA?
http://www.bbbtv.de/was-bedeuten-ttip-und-ceta-bbb-tv-09-10-2014/
Deutschland im Flughafen-Wahn
Für den Steuerzahler sind sie ein Loch ohne Boden. Die meisten Flughäfen in Deutschland machen Jahr für Jahr Millionen Euro Verluste. Allein der sächsische Flughafen Leipzig/Halle erwirtschaftete 2012 einen Fehlbetrag von über 66 Millionen Euro. Der Flughafen im nordrhein-westfälischen Dortmund machte im selben Jahr über 18 Millionen Euro Verlust, der Flughafen Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz über 5,5 Millionen. Die meisten Flughäfen befinden sich im Besitz der öffentlichen Hand.
Beispielsweise gehört der Flughafen Dortmund der Stadt, der Flughafen Frankfurt Hahn den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen, und den Flughafen Leipzig/Halle teilen sich der Freistaat Sachsen mit 67,06 Prozent und das Land Sachsen-Anhalt mit 13,58 Prozent sowie die Städte Leipzig, Dresden und Halle. Yvonne Ziegler, Professorin für Betriebswirtschaft und Luftverkehrsmanagement an der Fachhochschule in Frankfurt, kritisiert in der „ZDFzoom“-Doku „Deutschland im Flughafen-Wahn“ die Vielzahl von Flughäfen: „Die machen sich selber sehr scharfe Konkurrenz. Das sieht man leider auch im jeweiligen Geschäftsergebnis der Flughäfen. Es ist sehr schwer profitabel zu sein.“ Und für die Verluste, sagt Yvonne Ziegler, müssten in der Regel die Steuerzahler aufkommen.
Bis heute gibt es kein verbindliches, bundeseinheitliches Luftverkehrskonzept. Bau und Planung von Flughäfen ist Angelegenheit der jeweiligen Bundesländer. Abstimmungen über Ländergrenzen hinweg fänden so gut wie nie statt, sagen Experten. Zwar hat sich die Bundesregierung im bestehenden Koalitionsvertrag vorgenommen, an einer bundeseinheitlichen Planung von Flughäfen zu arbeiten, geschehen ist aber bislang noch nichts. Dabei stehen die Regionalflughäfen unter einem besonderen Druck. Die EU-Kommission hat in diesem Jahr beschlossen, dass die meisten Flughäfen spätestens in zehn Jahren ohne öffentliche Zuschüsse auskommen müssen. Sonst drohe ihnen die Schließung.
„ZDFzoom“ zeigt in der Dokumentation auch, wie mit Hilfe von fragwürdigen Gutachten immer wieder für den Ausbau von Flughäfen geworben wird. Experten beklagen, dass der Kreis der tätigen Gutachter sehr überschaubar sei, dies führe zu erwartbaren Ergebnissen im Planungsverfahren. Sprich, in der Regel zur Befürwortung der Ausbaupläne.
http://zoom.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/20352338?generateCanonicalUrl=true
PRESSESCHAU
Finanzen der Flughafengesellschaft angeblich im Argen
Damals Technikchef und heute Zeuge für Versäumnisse:
Der ehemalige BER-Manager Thomas Weyer hat die Berliner Parlamentarier vor zu hohen Erwartungen an die Einnahmen aus dem Flughafengeschäft gewarnt.
Schon jetzt seien die Ergebnisse der Flughafengesellschaft ausgesprochen schwach. Der heutige Manager am Airport München widerspricht mit seiner Einschätzung den Prognosen von Flughafenchef Mehdorn.
…
Doch der BER verhagelt die Bilanz der Airports: So wurde aus einem operativen Gewinn in Höhe von 54,9 Millionen Euro ein Verlust von erneut über 180 Millionen. Bereits 2012 hatte die Flughafengesellschaft rote Zahlen verkünden müssen, damals war das Minus mit 185,2 Millionen Euro noch höher.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich SPD und Linke in Brandenburg in ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darauf geeinigt haben, keine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER zuzulassen. Das berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“, auch die dpa bestätigte entsprechende Informationen. Bislang gibt es zwar keine Pläne zum Bau einer dritten Bahn – eine Volksinitiative hat aber bereits 16.500 Unterschriften gegen einen möglichen Ausbau gesammelt.
Baugenehmigung für BER-Terminal läuft 2016 aus
Berlin – Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat erneut auf die im Jahr 2016 auslaufende Baugenehmigung für das neue Terminal am pannengeplagten Flughafen Schönefeld (BER) hingewiesen. Wenn der Flughafen bis dahin nicht eröffne, «müssten völlig neue Bauanträge gestellt werden», warnte er im «Tagesspiegel» (Sonntag). Denn für Klimaschutz und Barrierefreiheit würden inzwischen strengere Baustandards gelten. Loge ist Kopf der zuständigen Baubehörde. Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, will Mitte Dezember ein Zeitfenster für die Eröffnung des Airports nennen.
Kooperationsverbot bringt Air Berlin ins Schleudern
Das Luftfahrtbundesamt hat eine wichtige Geschäftsvereinbarung zwischen Air Berlin und der arabischen Fluglinie Etihad verboten. Die Behörde untersagte den Kooperationspartnern, Flugverbindungen über beide Gesellschaften gleichzeitig anzubieten.
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Etihad ist im Langstreckengeschäft von Europa nach Asien auch ein Konkurrent des deutschen Marktführers Lufthansa.
https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/10/air-berlin-etihad-codeshare-vereinbarung.html
http://www.airliners.de/bundesamt-nein-codeshare-air-berlin-etihad/3382
Air Berlin gerät unter Druck
Luftfahrtbundesamt will Etihad Flugrechte entziehen
Die Zusammenarbeit von Air Berlin und Etihad nützt beiden Airlines: Die Flüge der Deutschen sind besser ausgelastet, die Araber können ein größeres Streckennetz anbieten. Doch nun stehen 30 Kooperationsflüge vor dem Aus.
http://app.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/air-berlin-geraet-unter-druck-luftfahrtbundesamt-will-etihad-flugrechte-entziehen/10770918.html
Neue Idee für den Lärmschutz am BER: Rot-Rot in Brandenburg will Nachtflüge so verteuern, dass sie sich nicht mehr lohnen. Das steht im Entwurf zum Koalitionsvertrag. Zudem wird eine dritte Startbahn abgelehnt.
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Brandenburgs künftiges rot-rotes Bündnis plant einen neuen Vorstoß für weniger Nachtflüge am BER. Das steht nach Tagesspiegel-Informationen im Entwurf des Koalitionsvertrages, den Linke und SPD diese Woche unter Dach und Fach bringen wollen.
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Besonders teuer von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr
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Doch hoffen SPD und Linke zumindest, dass der Nachfolger Klaus Wowereits im Roten Rathaus anders als Berlins bisheriger Regierender wenigstens etwas Rücksicht auf brandenburgische Interessen am BER nimmt, bei denen der Lärmschutz der Anwohner eine zentrale Rolle einnimmt. „Oberste Priorität hat die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogrammes“, heißt es etwa. „Härtefalle sollen großzügig behandelt werden.“
…
Die Koalition will zudem darauf hinwirken, dass das BER-Umfeld„Modellregion“ in Deutschland für „Gesamtlärmbetrachtung“ wird.
Kommentar: Das kann ja wohl als ausgesprochen zynisch bewertet werden: Erst eine Region verlärmen, um dann Gesamtlärmbetrachtungen in Form einer Modellregion durchzuführen!!!
Die Millionenfrage am BER
Wie viele Passagiere kann der BER denn nun abfertigen? Am Freitag tagt der Aufsichtsrat und diskutiert auch das Kapazitätsproblem.
…
Um ein Abfertigungschaos und Engpässe bei der für 2016 geplanten Eröffnung des neuen, aber dann wohl schon zu kleinen Hauptstadtflughafens abzuwenden, kann der Flughafenchef zusätzlich das alte Schönefelder Terminal weiter nutzen. Allerdings nur vorübergehend für einige Jahre in der Inbetriebnahmephase, quasi als Starthilfe – und nicht dauerhaft, wie es Hartmut Mehdorn bislang wollte. Diese Linie hat der Projektausschuss des Aufsichtsrates am Mittwoch in einer dreieinhalbstündigen Sitzung auf dem abgeschirmten Flughafengelände in Schönefeld bekräftigt.
Und das ist auch die Beschluss-Empfehlung an den Aufsichtsrat, der am Freitag regulär in großer Runde tagen wird – und sich ebenfalls mit den drohenden Kapazitätsengpässen am BER befassen wird.
»Der Flughafen ist vermurkst«
Dieter Faulenbach da Costa war als Flughafenplaner in mehr als 40 Ländern tätig. Am BER hat er am Raumordnungs- und später Privatisierungsverfahren teilgenommen. Mit ihm sprach Bernd Kammer.
…Wer in der Planungs- und Bauphase eines Flughafens auf Wachstum reagieren muss, hat schon einen grundsätzlichen Fehler gemacht. Der ist nicht mehr reparabel, führt aber zu Verzögerungen und Mehrkosten und löst Verzweiflungstaten aus. Zur Ablenkung wird dann von einem erfolgreichen Flughafen geschwafelt, und das schon vor der Eröffnung. Beispiel Flughafen München: Das Terminal hatte 1992 bei der Betriebsaufnahme eine Jahreskapazität von 25 Millionen Passgieren und ein tatsächliches Aufkommen von zwölf Millionen. Erst zehn Jahre nach der Betriebsaufnahme fing der Flughafen München an, Erweiterungsmaßnahmen zu planen….
… Die zusätzlich gebauten Flächen sind fast ausschließlich Warteräume, die schon vorher ausreichend vorhanden waren. Man hat mit dem zweiten Bauantrag Fläche, aber keine Kapazität gewonnen. Das Problem vor allem ist: Es gibt zu wenig Check-in-Schalter und zu wenig Gepäckausgabebänder. Die Gepäckförderanlage ist für 22 Millionen Passagiere geplant und kann nicht erweitert werden. Sie hätte für 44 Millionen Passagiere geplant werden müssen, damit sie auch Wachstum aufnehmen kann. Die Gepäckmanipulation auf der Vorfeldebene, wo die Koffer verladen werden, um zu den Flugzeugen gebracht zu werden, hätte schon jetzt eine Kapazität von mindestens 70 Abflügen pro Stunde haben müssen, hat aber nur eine Kapazität von 37. Auch die Vorfelder sind zu klein. Eigentlich werden schon zur Eröffnung 110 Parkpositionen für die Flugzeuge gebraucht, es gibt aber nur 85.
…
Deshalb soll Schönefeld Alt in Betrieb bleiben und für 200 Millionen Euro fit gemacht werden. Ist das die Lösung?
Das wäre Verschwendung. Dort sollen Billigflieger abgefertigt werden. Andere Flughäfen nutzen dafür Industriehallen. Eine solche Halle neben die Altanlage gebaut, kostet 50 Millionen Euro.
…
Deshalb sollen auf dem Vorfeld zwei Satelliten errichtet werden, mit denen insgesamt bis zu 40 Millionen Passagiere abgefertigt werden können.
Das würde mindestens noch mal eine Milliarde Euro kosten und die Situation nur noch verschärfen. Denn solch ein Satellitengebäude enthält keine Anlagen für die Abfertigung von Passagieren und Gepäck, sondern nur Warteräume. Und von denen gibt es jetzt schon genug. Die Abfertigungseinrichtungen kann es in einem Satelliten auch nicht geben, die liegen bereits im Sicherheitsbereich.
Also bleibt nur noch abreißen und woanders aufbauen, wie es von manchen schon gefordert wird?
Es gibt immer viele Lösungen: Zum Beispiel könnten Satellitenflughäfen in der Umgebung von Berlin für Billig- und Ferienflieger genutzt werden: Neuhardenberg, Finow, Drewitz. Das müsste untersucht werden. Oder das Terminal wird entkernt und innen alles neu gebaut. Das wäre von den Kosten her und der Zeit gut kalkulierbar. Oder man baut das Terminal fertig, hat dann aber keine Verbesserungen gegenüber Tegel. Allerdings ist dieser Weg der Schnecke weder zeitlich noch kostenmäßig kalkulierbar. Dann bleibt nichts anderes übrig als den Passagieren zu sagen, ihr müsst drei Stunden vor Abflug am Check In sein. Und das bei einem Flughafen, der mal der modernste Europas werden sollte, aber nun ziemlich vermurkst ist. Für sieben Milliarden Euro, die er sicher am Ende kosten wird, hätte man das Feinste vom Feinen erwarten können.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/939237.der-flughafen-ist-vermurkst.html
Kein BER in Jüterbog oder Sperenberg
Auf den Grundstücken in Sperenberg und Jüterbog, die vor rund zwei Jahrzehnten noch als Alternative zum BER-Gelände in Schönefeld gehandelt wurden, entsteht kein Großflughafen. Das bestätigte Brandenburgs Infrastrukturminister Vogelsänger. Über einen neuen Standort nachzudenken sei „rein hypothetisch“.
Großteile der Flächen seien verkauft worden, gab Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) als Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage im Potsdamer Landtag. Demnach würden seit dem Desaster um Flugrouten, Schallschutz und Baumängel am BER Stimmen lauter, die den Großflughafen lieber anderswo bauen möchten. Vogelsänger sieht das anders: Die Frage, ob Planfeststellungsverfahren für alternative Standorte juristisch möglich seien, sei „rein hypothetisch“.
Die Antworten von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) im Wortlaut:
Anfrage zu Sperenberg
Forschungsreaktor in Wannsee wird 2019 stillgelegt
Bis Ende des Jahres wird die Forschungsanlage in Wannsee repariert. Rund 300 Experimente mussten allein 2014 ausfallen. Trotz der Instandsetzung soll 2019 Schluss sein für den Reaktor.…..
Zuletzt war der Wannsee-Reaktor, der in Berlin vielen unter seinem früheren Namen Hahn-Meitner-Institut (HMI) ein Begriff ist, im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten. Die Atomanlage spielte eine wichtige Rolle in der Diskussion über die Flugrouten vom neuen Flughafen BER in Schönefeld. Das Oberverwaltungsgericht untersagte die von der Deutschen Flugsicherung vorgesehenen Flüge über den Berliner Ortsteil Wannsee. Das Risiko für einen Flugunfall oder einen terroristischen Anschlag sei vor Festlegung der Flugroute nicht ermittelt worden. Derzeit gebe es nur veraltete Risikobetrachtungen für den Reaktor, stellte das Gericht fest.
Flugzeugabsturz auf Reaktor hat „geringe Eintrittswahrscheinlichkeit“
Bundesregierung und Berliner Aufsichtsbehörde gehen in ihren Antworten auf die Fragen der Grünen-Parlamentarier auch auf das Sicherheitsthema im Katastrophenfall ein. Die Sicherheitsbestimmungen seien so ausgelegt, dass Folgen von Störfällen beherrscht werden könnten, lautet eine Antwort. Sollte ein Flugzeug auf den Reaktor stürzen und der Treibstoff mit mehr als 800 Grad verbrennen, seien die „radiologischen Folgen“ für die Umgebung der Anlage geringer als bei Ereignissen ohne einen solchen Kerosinbrand.
Bei der Planung des Katastrophenschutzes sei daher bewusst auf ein solches Szenario verzichtet worden. Man habe die Folgen von Flugzeugabstürzen untersucht, aber nur für bestimmte dieser Szenarien ergäben sich Folgen für die Umgebung, die Katastrophenschutzmaßnahmen erforderten, heißt es in der Antwort. Diese Ereignisse hätten jedoch eine so geringe Eintrittswahrscheinlichkeit, dass sie in der Folge nicht weiter betrachtet werden brauchten.
http://www.morgenpost.de/berlin/article132458087/Forschungsreaktor-in-Wannsee-wird-2019-stillgelegt.html
Frachtverkehr zum BER
SPD und CDU: Postflüge sollen nicht mehr in Tegel landen
Sie rauben Anwohnern in Nordberlin den Schlaf: die nächtlichen Flüge für Briefe und Fracht. SPD und CDU fordern den Senat auf, den Güterverkehr zum BER zu verlagern.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/frachtverkehr-zum-ber-spd-und-cdu-postfluege-sollen-nicht-mehr-in-tegel-landen/10771344.html
KOMMENTARE
Vom Sprint ins Nirwana – Mehdorn „Klappe, die nächste“
„Weiter so“ geht aber nicht mehr
Wenn der FBB-Aufsichtsrat noch bei Trost ist, dann sind Mehdorns Stunden gezählt. Kein Aufsichtsrat kann sich gefallen lassen, was Mehdorn an Angriffen, Täuschungen und Personalverschleiß in der Führungsebene zumutet. Die großkotzigen Ankündigungen des „Hoppla, jetzt komme ich“ und seine „Sprinterei“ landen erkennbar im Nirwana. Mehdorn weiß dies. Darum wäre er nicht traurig, wenn die Aufsichtsräte aus seinem Versagen die Konsequenzen ziehen. Mit Vertragserfüllung seiner Gage könnte er sich dann mit ca. 1,5 Mio. € in der Tasche auf seinen Weinberg nach Süd-Frankreich absetzen. Für diese Annahme seiner wahren Absichten spricht seine Zustimmung zu einem Brief seines neuen „Technikchefs“, das Siemens-Gewächs Jörg Marks. Marks hat 100 am BER-Projekt beteiligten Mitarbeitern dargelegt, dass auch unter Mehdorn – außer der Verbreitung von heißer Luft und „Kunkelei“ – nichts geschah, was einen Inbetriebnahmetermin sichern kann. Mit diesem Brief hat Mehdorn sein Versagen bestätigen lassen. Jetzt darf er im Sinne eines Abflugs nur noch hoffen, dass der Aufsichtsrat Konsequenzen zieht, damit er in seiner Lebensplanung ein neues Kapitel beschreiten kann.
Marks hat eine Vorgeschichte
Wer die Alarmbriefe von Siegle, dem einst für Immobilien am BER verantwortlichen Manager, und nun vom neuen Technikchef Marks liest, kommt ins Staunen. Wer sich daran erinnert, was der einst so gefeierte und nun fürs Nichtstun hochbezahlte Technikchef Amann über den Zustand der Baustelle – eines nach Mehdorn zu 97% fertiggestellten BER – an Fehlern, Baustellenzustand und Planungsdesaster aufzählte, kann die Blindheit von Mehdorn nicht nachvollziehen. Amann, als Überbringer richtiger, aber schlechter Botschaften wurde von Mehdorn, mit Zustimmung des Aufsichtsrates der FBB, bei Fortzahlung seines Gehaltes (jährlich sicherlich mehr als 270 000 €) zum Verantwortlichen für Nichtstun verurteilt.
Dann kam der große Problemlöser Großmann – auserwählt von Mehdorn, wieder mit Zustimmung des Aufsichtsrates. Schon nach Wochen seines Treibens am BER stellte er, in Assistenz von Mehdorn fest, dass u.a. die gesamte Brandschutzanlage eine einzige Fehlplanung sei. Es gelte, dieses „Monster“ zu zerlegen. Es dauerte einige Wochen, und er legte dann die Pläne zur Lösung seiner Zerlegetätigkeit vor. Wie gehabt wurde dann auch Großmann mit seiner Kompetenz von Mehdorn und dem Aufsichtsrat gefeiert. Die Feierei, die „gekunkelte“ Hofberichterstattung – alles lief noch – und nun platzte die Bombe! Jener Großmann soll, wie dann angeblich durch Mehdorn festgestellt, durch Absprachen mit Unternehmen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Das Ergebnis: Weg war er, unter Absingen „schmutziger Lieder“, auch in den Medien!
Fast zeitgleich wurde dann auch der Immobilien-Verantwortliche Siegle geschasst. Grund waren die von ihm in einem Schreiben an den Aufsichtsrat dargestellten Wahrheiten – im Detail beschriebene Fehler von Mehdorn und dessen Uneinsichtigkeiten. Ob der Aufsichtsrat zugestimmt hat, dass Mehdorn sich von Siegle entledigte, ist nicht bekannt. Bekannt ist auch noch nicht, was dieser Rausschmiss durch Kosten der Gehaltserfüllung wert ist.
Ein Bauzustand als Katastrophe
Nachfolger dieser Mehdorn-Opfer ist nun ein Manager, der von Siemens kam und mit dem Brandschutzdesaster vertraut sein soll. Laut Mehdorn-Propaganda: der absolute Wunschkandidat. Dieser Manager braucht auch nur Wochen, um ebensolchen Brandbrief an die Mitarbeiter zu schreiben, der das bestätigt, was allen Experten und Insidern, auch den „Geschassten“, bekannt war. Weil Mehdorn wusste, dass der „neue weiße Ritter“ in Wahrheit der letzte Mohikaner ist, stimmte er dem Inhalt zu.
Eine Zusammenfassung war ausreichend. Die Zustände und Planungsfehler sind so katastrophal, dass auch er nicht sagen kann, wie letztlich die Lösung zur Beseitigung aussehen muss und wann die Funktion des BER für die Inbetriebnahme sicher ist.
In Stichworten:
Das Konzept für die Brandschutzanlage/Entrauchung sei noch nicht fertig, nicht „verabschiedet“;
das „Bausoll“ sei nicht definiert;
ständig gäbe es Umplanungen;
es gäbe nur unzureichende Baubesprechungen (Erinnerung: Mehdorn mit seinem Sprintprogramm: wir haben wir alles im Griff);
„gemeinsame Begehungen“ zur Feststellung von Problemen finden nicht statt;
„Zuständigkeiten“ sind ungeklärt oder wechseln je nach Lust und Laune;
gute und erfahrene Fachkräfte stehen für wichtige Teilbereiche des Projektes nicht zur Verfügung;
dazu kommt dann noch die bekannte Tatsache, nach der die gesamte Nummerierung von Gebäudeteilen und Räumen das reinste „Wirrwarr“ ist. Ohne korrekte Nummerierung ist das Gebäude aber nicht abnahmefähig, da Feuerwehr und Rettungsdienste nicht wissen, wohin sie sollen.
Höhepunkt der Marks-Analyse zu den Zuständen ist seine Feststellung, nach der das Hauptgebäude von einer Fertigstellung weit entfernt ist. Diese Tatsache klassifiziert er als „Sanierung im Bestand“. Im Klartext: Ein BER, der noch nie in Betrieb war, ist sanierungsreif. Das ist eine Beerdigung aller Lügereien, die seit 2011 der Öffentlichkeit „vorgekunkelt“ wurden. Wer nach diesen Marks’schen Erkenntnissen Mehdorn, Kunkel, Bretschneider oder der „politischen Klasse“ auch noch ein einziges Wort glaubt, der will weiter belogen werden.
Als Konsequenz seiner Ohrfeigen für Mehdorn und einen schlafenden und offenbar überforderten Aufsichtsrat kündet Marks nun organisatorische Veränderungen an, die die vorgefundenen Probleme lösen sollen.
Marks ist schlau
Man mag es glauben oder nicht: Marks ist schlau. Vor dem Hintergrund des Schicksals seiner geschassten Vorgänger, der Degradierung der „Finanzchefin“, hat er eine Luxusvereinbarung geschlossen. Im Falle seiner Kündigung würde er rund 500.000 Euro Abfindung kassieren. Sein Jahresgehalt liegt bei 270.000 Euro. Unvorstellbar, dass der Aufsichtsrat dieser Vereinbarung nicht zugestimmt hat.
Fazit
Alle „Spaßmacher“, Journalisten, internationalen Beobachter, nicht aber die „Politik“, wissen Bescheid, wenn die drei Buchstaben „BER“ erwähnt werden. Dann geht es um das „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt“ BER – am falschen Standort Berlin-Schönefeld. Dann stellen sich die Fragen: Entkernung des Terminals, um Kapazitätsprobleme zu lösen, oder …. nicht fertigstellen, weil ein Flughafen mit Planungs- und Baufehlern gar nicht in Betrieb genommen werden kann.
Niemand ist bei „Weiter so“ in der Lage zu belegen, ob dieser BER noch finanzierbar ist, woher das Geld kommen soll und was er den Steuerzahler erst kosten wird, wenn er wirklich in Betrieb geht. Sicher wäre dann nur: Das Wachstum an Passagieren und Flugbewegungen erfordert eine dritte Start- und Landebahn. Das Ausmaß des Lärmteppichs erreicht dann Potsdam und den Berliner Süden. Diese Folgen werden vertuscht und ignoriert. Entgegen jeden Sachverstand und jede mögliche Problemlösung wollen die verantwortlichen Regierungen in Berlin und Brandenburg, die Abgeordneten in den Parlamenten dieser Länder, die Wahrheit verdrängen. Ein Großflughafen für die Region muss für einen anderen Standort neu geplant werden (Siehe hier). Die Flughafengesellschaft (FBB) muss geordnet in die Insolvenz. Die verbleibende Masse ist das Angebot an private Investoren, die dann mit privatem Geld einen neuen Flughafen bauen müssen.
Nur so geht’s redlich – im Sinne der Betroffenen und aller Steuerzahler.
Redaktion
Neue Aktion (NA)
Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu errichten
+++ Vermischtes zur Dauerbaustelle in Schönefeld +++
Guten Tag,
kurz nach dem Tag der Deutschen Einheit, der gleichzeitig an den Mauerbau und an den Mauerfall erinnert, sei an die inzwischen zum Klassiker avancierte Fortschreibung des Ulbricht-Ausspruchs „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ erinnert.
Und im Zusammenhang mit dem BER kann man wohl sagen, dass vor vielen Jahren eine „Mauer“ zwischen der Realität und den Ankündigungen des Wowereit-Senats und der Flughafengesellschaft errichtet worden ist. Wir fühlen uns hingegen nach wie vor der Realität verpflichtet.
Zu dieser Realität gehört u. a., dass die Chefin von Easyjet vor kurzem sagte, dass es „derzeit“ keinen Sinn ergeben würde, für den BER zu planen.
Und der neue BER-Technik-Chef Jörg Marks kam zu dem Schluss, dass „der Weg zur Eröffnung derzeit noch nicht hundertprozentig erkennbar“, und ein Konzept für die BER-Entrauchungsanlage immer noch nicht verabschiedet sei, B.Z. 26.09.14.
Und dieser Nicht-Flughafen kostet ca. 17 Mio. Euro – im Monat.
Dazu gesellt sich, dass im laufenden Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Kommission, wegen der Zuschüsse von 1,1 Milliarden Euro für die BER-Fertigstellung, der Berliner Senat und die Flughafengesellschaft eine BER-Eröffnung für 2016 in Aussicht gestellt haben. Was eine Überschreitung dieses Termins zur Folge haben wird, muss offen bleiben.
Und dann ist da noch ein Zitat aus einem Interview der Welt und der Berliner Morgenpost mit dem Favoriten für die Nachfolge von Klaus Wowereit, dem aktuellen Stadtentwicklungssenator und vormaligem Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller, vom 5.10.14:
„Wenn ich Regierender Bürgermeister werde, gehe ich in den Aufsichtsrat (der Flughafengesellschaft). Das ist zwingend. Man kann sich nicht wegducken, wenn eine Aufgabe schwer wird.“
Na ja. Eigentlich kann man da nur sagen „Armer Aufsichtsrat!“. Aber schlimmer als mit Wowereit auf dem Chefsessel kann es auch nicht mehr werden – und das ist schon schlimm genug.
Herzliche Grüße
Ihr Brennpunkt-BER-Team
V. i. S. d. P.: Wolfgang Przewieslik, 0176-223 550 70, 030-231 30 318
wolfgang.przewieslik@brennpunkt-ber.de
ABSURDES
Rechtschreibfehler auf Gedenkmünze für Wowereit „Sparen bis es quitscht“
Bereits jetzt erinnert eine Gedenkmünze an den Noch-Regierenden Wowereit. Die Staatliche Münze gibt in absolut begrenzter Zahl Münzen mit dem Konterfei von Klaus Wowereit heraus – inklusive eines herrlichen Rechtschreibfehlers.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtschreibfehler-auf-gedenkmuenze-fuer-wowereit—sparen-bis-es-quitscht-,10809148,28696666.html
ÜBER DEN TELLERRAND
Deutsche Version des Boeing-Absturzes widerlegt Beschuldigungen gegen ostukrainische Milizen
Auf der Webseite des deutschen Bundestags ist eine Denkschrift (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/025/1802521.pdf) veröffentlicht worden, die Nachweise dafür enthält, dass die malaysische Boeing ??17 keinesfalls von einer Buk-Rakete der „prorussischen Separatisten“ abgeschossen wurde, was der Westen früher behauptet hat, sondern von einer Rakete des Flugabwehrsystems mit dem Nato-Codenamen SA-3 GOA.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/4006363/278314031/
Peak-Oil und Dollar-Schwäche
Die neue Aufgabe der Nato ist der globale Energie-Krieg
Der Schweizer Nato-Experte Daniele Ganser ist der Auffassung, dass es bei fast allen modernen Kriegen um die Energie-Versorgung geht. Dieser Aufgabe widmet sich auch die Nato. Die politische Führung in Europa sagt dies den Bürgern jedoch nicht, um nicht eine Debatte um die Auflösung der Nato loszutreten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/10/die-neue-aufgabe-der-nato-ist-der-globale-energie-krieg/
Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen
Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/
Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken
Wolfram Wessels im Gespräch mit Ulrich Teusch |
http://www.ardmediathek.de/radio/SWR2-Literatur/Udo-Ulfkotte-Gekaufte-Journalisten-Wie/SWR2/Audio-Podcast?documentId=23891440&bcastId=213738
Der Zusammenbruch des Dollar kann Inflation, Krieg und Chaos auslösen
Der Ökonom und Investmentbanker James Rickards sieht deutliche Anzeichen für den Zusammenbruch des Dollars. Als Folge wird es zu Kriegen und Chaos kommen, weil das ganze Weltwährungs-System über den Haufen werfen können. Seine nüchterne Prognose sieht finanzielle Kriegsführung, Deflation, Hyperinflation und den Zusammenbruch der Märkte als Möglichkeiten. Noch sieht er die Chance, dass sich Nationen und Einzelpersonen auf die Entwicklung einstellen können.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/08/der-zusammenbruch-des-dollar-kann-inflation-krieg-und-chaos-ausloesen/
Boston Consulting: Euro-Krise muss mit radikaler Enteignung gelöst werden
Die Boston Consulting Group sagt, dass diejenigen, die sich im Laufe ihres Lebens ein Vermögen erarbeitet hätten, für die Party der Schulden-Staaten und Banken-Exzesse bezahlen müssten. Neben der allgemeinen Banken-Zwangsabgabe müssten massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhoben werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/boston-consulting-euro-krise-muss-mit-radikaler-enteignung-geloest-werden/
„Der Dollar hält sich nur noch durch militärische Erpressung auf den Beinen“
Überschuldung, Inflation, Subventionen und Korruption: Die meisten Probleme der aktuellen Finanzkrise sind auf eine ungedeckte Papierwährung zurückführen. Das internationale Goldstandard-Institut plädiert daher für eine Rückkehr zu goldgedeckten Währungen, um der Maßlosigkeit einen Riegel vorzuschieben.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/02/der-dollar-haelt-sich-nur-noch-durch-militaerische-erpressung-auf-den-beinen/
Wir wünschen eine gute Woche!