des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)
vom 02. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und Antwort
BER-Debakel CXV: Wie reagiert der Aufsichtsrat auf den bevorstehenden Rücktritt
seines Vorsitzenden?
http://pardok.parlament-
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)
vom 2. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und Antwort
Was passiert nach der Beendigung des SPRINT-Programms?
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des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)
vom 2. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und Antwort
BER-Debakel CXII: Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission?
http://pardok.parlament-
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)
vom 2. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2014) und Antwort
Soll die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft umstrukturiert werden?
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Piratenfraktion Berlin – BER-Untersuchungsausschuss: Geschäftsführung und Aufsichtsrat haben Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen
Der BER-Untersuchungsausschuss vernahm heute den ehemaligen Technischen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft (2004-2008) Thomas Weyer. Dieser war unter anderem für die Finanzierungsplanung des Projekts BBI/BER verantwortlich.
Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses BER:
„In seiner Aussage machte Herr Weyer deutlich, dass die heute geplanten Flugrouten nicht in die ursprünglichen Berechnungen eingingen. Die Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner*innen wurden auf Basis gerade verlaufender Flugrouten berechnet, obwohl die Deutsche Flugsicherung schon damals darauf hingewiesen hatte, dass durchaus auch abknickende Routen in Frage kämen. Dies hat der Untersuchungsausschuss bereits nachgewiesen. Der aktuelle finanzielle Mehbedarf der Flughafengesellschaft für die Schallschutzmaßnahmen hätte bereits zu Beginn des Projekts eingerechnet werden müssen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat haben die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen.
Herr Weyer kritisierte den Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden Klaus Wowereit an mehreren Stellen seiner Aussage. So hätte die Entscheidung, Manfred Körtgen als Technischen Geschäftsführer ab 2008 zu bestellen, von ihm nicht nachvollzogen werden können. Körtgen wäre aus Sicht von Weyer nicht für den Posten eines Geschäftsführers geeignet gewesen. Auch die Entscheidung, das Terminal entgegen der ursprünglichen Planung mit einer A380-Brücke auszustatten, sei eine Entscheidung des Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden gewesen. Man habe einen “Weltflughafen” errichten wollen, obwohl aus Sicht der Geschäftsführung gar kein Bedarf für eine A380-Brücke bestanden habe.
Der Zeuge kritisierte weiterhin die Arbeit des Projektsteuerers WSP CBP. Diese sei von Beginn an nicht optimal gewesen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Flughafengesellschaft und ihr Aufsichtsrat auch heute, nach mehreren Verschiebungen der Inbetriebnahme, immer noch an WSP CBP festhalten.
Warum der dringend notwendige Contruction Manager Drees & Sommer nach dem Weggang von Herrn Weyer entlassen wurde, konnte auch der Zeuge nicht erklären. Herr Weyer bezeichnete die Arbeit von Drees & Sommer als ‘sehr ehrlich’. Der Wegfall eines zentralen Construction Managaments ist eines der Hauptprobleme und Gründe für das Desaster am BER.”
https://www.piratenfraktion-
Landgericht Berlin: Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangenPressemitteilung des Berliner Landgerichtes Nr. 41/2014 vom 23.10.2014Die Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des früheren Sprechers der Geschäftsführung des Flughafens Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Schwarz auf Fortzahlung seiner Bezüge – insgesamt 1.026.860,37 € – stattgegeben. Prof. Dr. Schwarz war im Juni 2013 von dem Aufsichtsrat fristlos entlassen worden. Hintergrund waren Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens.Im heutigen Verkündungstermin hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Retzlaff in seiner mündlichen Begründung hervorgehoben, die fristlose Kündigung sei nicht wirksam erfolgt. Das Gericht hat betont, die Kündigung sei nicht darauf gestützt worden, ob Prof. Dr. Schwarz für die Verschiebung des Eröffnungstermins verantwortlich sei. Vielmehr gehe es darum, ob die Information über die notwendige Absage des Termins rechtzeitig erfolgt sei. Diese Frage habe das Landgericht letztlich offen lassen können, da eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung im Juni 2013 zu spät erfolgt sei. Auch den von der beklagten Flughafengesellschaft in dem Termin nachgeschobenen weiteren Kündigungsgrund der Preisgabe interner Unterlagen hat das Landgericht nicht anerkannt. Hierzu sei Prof. Dr. Schwarz zur Wahrung seiner Rechte in dem Prozess berechtigt gewesen, so Retzlaff. Allerdings ist er auf Antrag der Flughafengesellschaft verurteilt worden, diese Unterlagen vollständig an sie herauszugeben.Schriftliche Entscheidungsgründe liegen der Pressestelle noch nicht vor. Gegen das Urteil kann bei dem Kammergericht Berufung eingelegt werden.Landgericht Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2014– 93 O 55/13 –Der geschmierte PleitegeierDie repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt.Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn deren Finanzen ruiniert sind, spürt das jeder einzelne Bürger: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter. Das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer.Die öffentliche Debatte erhitzt sich zurzeit stets an der Handvoll Milliardengräber wie BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21, bei denen das Totalversagen der öffentlichen Auftraggeber offensichtlich ist.Zwei Verkehrsschulen müssen schließenStreichelzoo in Kreuzberg muss aus Geldmangel schließen
Ein Himmel ohne Höllenlärm
Bitte verlinken Sie das Video neu unter
http://www.youtube.com/watch?
BBTV
Neuer I Punkt von BBB TV online
Guter Nachbar Flughafen: Können wir ihm vertrauen?
Wenn Sie Ihre Anspruchsermittlung für Schallschutz (ASE) besser verstehen wollen, sollten Sie sich diese Sendung ansehen.
- Was ist eine Anspruchsermittlung (ASE)?
- Was bedeuten: Dezibel, Innendämmung, Außendämmung, Dampfsperre usw.?
- Welche Risiken birgt die ASE?
- Welche Verpflichtungen gehen Sie bei der Beauftragung von Baufirmen auf Grund einer Anspruchsermittlung ein?
Politmagazin MONITOR
Flughafenerweiterungen: Rechtswidrige Salami-Taktik?
23.10.2014 | 08:25 Min. | Verfügbar bis 23.10.2015
Die Kapazitäten vieler deutscher Flughäfen werden drastisch erweitert, ohne dass betroffene Anwohner beteiligt werden. Flächenverbrauch, Lärm- und Kerosinbelastung, das muss laut Gesetz
in einer Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden, bei der auch betroffene Anwohner einbezogen werden müssen. Nur: diese Prüfungen finden nicht statt. Der Trick: Die Ausbaumaßnahmen werden in viele kleine Erweiterungsschritte unterteilt, um ein aufwändiges Genehmigungsverfahren zu umgehen – zulasten der Umwelt und der Anwohner. Rechtswidrig nennen das die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof.
http://mediathek.daserste.de/
http://www.airliners.de/
auch das Filmchen lohnt sich- verpackt in eine progressive Hülle werden die Airports zu den neuen Heilsbringern für Länder und Städte (s. auch Istanbul)
BER und Ex-Chef Rainer Schwarz
Das kann Klaus Wowereit den Abschied vermasseln
Die erfolgreiche Klage des Ex-BER-Chefs Rainer Schwarz wirft Fragen an Klaus Wowereit auf. Nach Ansicht des Richters wusste der Aufsichtsrat schon im Februar 2012, dass eine termingerechte Eröffnung unwahrscheinlich war. Ein Kommentar.
http://www.tagesspiegel.de/
Dazu passt sehr gut ein Artikel aus dem Jahre 1999, an den sich eine Mitstreiterin erinnert hat, nachdem das o.g. jetzt verlautbart wurde:
Dokument (9).pdf
Todesstern BER in der „Fertigstellungsterminzone“
Der Flughafen Berlin Brandenburg wird nie fertig. Längst geht es nicht mehr um den Termin der Eröffnung, sondern um den Termin seiner Beerdigung. Von Jan Rosenkranz
Vor 106 Jahren eröffnete der Pilot August Euler in Griesheim bei Darmstadt den ersten deutschen Flughafen. Dabei ist es nicht geblieben. Weitere sind hinzugekommen, drei Stück allein in Berlin, die – man muss es sagen – ordentlich funktioniert haben und zum Teil noch immer funktionieren. Es ist also nicht so, als hätten die Bauherren des BER seinerzeit Neuland betreten, als sie im September 2006 den ersten Spaten in märkischen Sand gestochen haben. Man muss auch daran erinnern: Sie wollten einen Flughafen bauen, auf dem Flugzeuge starten und landen, auf dem Passagiere ein-, aus- und umsteigen können. Einen Flughafen, keinen interstellaren Weltraumbahnhof – trotzdem ist der BER längst zum Todesstern geworden.
866 Tage, in Worten: achthundertsechsundsechzig, sind bis heute vergangen, seit der Nicht-Eröffnung dieses Todessterns. 583 Tage, in Worten: fünfhundertdreiundachtzig, sind vergangen, seit Hartmut Mehdorn das Kommando auf der Brücke übernommen hat. 583 Tage, die auch ihm nicht gereicht haben, um das Schönefelder Chaos wenigstens halbwegs zu ordnen. 583 Tage, die nicht langten, um auch nur den Plan für eine funktionierende Entrauchungsanlage zu erstellen. 583 Tage, in denen Hunderte hochbezahlte Berater nicht imstande gewesen sind, den Ist-Zustand auf der Baustelle mit dem Soll-Zustand in den Plänen abzugleichen und ein Konzept zu entwerfen, wie man Soll in Ist verwandelt – und vor allem: Wie lange dieser Prozess dauern wird.
In die „Terminzone“ passt ein halbes Jahr
Der Berg kreißte, 583 Tage lang, und gebar eine „Fertigstellungsterminzone“. Es ist ein Euphemismus für „Irgendwann“. Statt eines fixen Datums will sich Mehdorn nämlich nur noch auf diesen „Terminkorridor“ festlegen. Wäre man zynisch, könnte man das als Fortschritt werten: Ursprünglich hatte der 72-Jährige nämlich gar keinen Termin nennen, sondern kackdreist nach dem Motto verfahren wollen: Lasst mich mal machen, ich melde mich, wenn ich Geld brauche und sage Bescheid, wenn ich fertig bin. Weil Frechheit aber doch nicht immer siegt, sah Mehdorn sich zuletzt genötigt, zur Aufsichtsratssitzung im Dezember doch einen Termin der Eröffnung bekannt zu geben.
Daraus wurde nun eine „Terminzone“. Sie ist schon jetzt so groß, dass bequem ein halbes Jahr hineinpasst: Herbst 2016 bis Frühjahr 2017. Im besten Falle würde also 1570 Tage nach der offiziellen Nicht-Eröffnung das erste Flugzeug starten. 4 Jahre, 3 Monate und 3 Wochen später. Oder aber doch 1750 Tage danach, also 4 Jahre, 9 Monate und 2 Wochen. Vielleicht dauert es auch länger. Wer weiß das schon? Es droht auf jeden Fall die Ausweitung der Fertigstellungszone. Der Chef des Verkehrsausschusses im Brandenburger Landtag hält es jedenfalls schon jetzt für gut möglich, dass der Flughafen erst nach 2017 in Betrieb geht. Vielleicht auch nie. Diese Variante ist jedenfalls die wahrscheinlichste.
Einfach sagen, was alle längst wissen
Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, heißt es unisono im Kreise der Verantwortlichen, der BER wird auf jeden Fall fertiggestellt. Weil niemand sein Gesicht verlieren darf, auch wenn da niemand mehr ist, der noch ein Gesicht zu verlieren hätte.
Einen Tag vor der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates im Dezember tritt Klaus Wowereit von seinen Ämtern zurück, als Regierender von Berlin, als oberster Flughafen-Aufseher. Sein Nachfolger sollte den Mut aufbringen, die nächste Sitzung nicht mit „Fertigstellungsterminzonen“ zu verschwenden, er sollte aufhören, sich selbst zu belügen und sich belügen zu lassen. Und stattdessen einfach sagen, was alle längst wissen: Das Projekt ist nicht zu retten. Es geht nicht mehr um einen Termin zur Eröffnung des BER. Es geht längst um den Termin seiner Beerdigung.
Jan Rosenkranz ist Reporter im Berlin Büro des stern. Den ersten Flug seines Lebens trat er 1987 an – auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld. Dem Autor auf Twitter folgen: @RosenkranzJan
http://www.stern.de/politik/
Berlin-München in weniger als 4h
… mit der Bahn evt. schon ab Ende 2017 (noch vor der BER-Eröffnung?)
auch nach Frankfurt/M verkürzt sich die Fahrzeit um 20 min.
beide gehören zu den meistfrequentierten innerdeutschen Flugverbindungen von Berlin
http://www.tagesspiegel.de/
Beruhigungspille und Nebelkerzen
Sie ist Horrorvorstellung aller BER-Anwohner: die dritte Start- und Landebahn in Schönefeld. Jetzt hat sich Klaus Wowereit, der amtierende Chef des Flughafenaufsichtsrats, zu Ideen für einen Ausbau geäußert.
…
Aber jetzt wurde nochmals versichert: Eine dritte Start- und Landebahn soll es am BER nicht geben.
Das geht aus der Antwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), noch Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates, auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. „Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH plant keine dritte Start- und Landebahn“, heißt es dort wörtlich. Entscheidend für die Kapazität des neuen Flughafens in Schönefeld seien vor allem die Terminal-
http://www.tagesspiegel.de/
Lufthansa gegen Air Berlin
Deutsche Airlines auf Kollisionskurs
Nach einem Hin und Her werden Air Berlin doch gemeinsame Flüge mit dem arabischen Geldgeber Etihad genehmigt. Doch der Streit wird damit nur aufgeschoben. Die Lufthansa macht Druck – die Eskalation droht. Eine Analyse.
http://app.handelsblatt.com/
Handelsblatt
Sorge um Air-Berlin-Allianz mit EtihadCDU-Politiker attackieren Luftfahrtbundesamt
14.10.2014
Die Fluggesellschaft Etihad und ihr Partner Air Berlin steuern auf schwere Zeiten zu. Die Araber müssen auf 34 Flugverbindungen verzichten. In der CDU stößt die Entscheidung des Luftfahrtbundesamts auf scharfe Kritik.
…“Der CDU-Verkehrsexperte Steffen Bilger geht davon aus, dass die Entscheidung des Luftfahrtbundesamtes der Rechtslage entspricht. „Es ist in nationalem und europäischem Interesse insbesondere die arabischen Staats-Fluglinien sehr genau unter die Lupe zu nehmen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagfraktion dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
Es sei auch gut, wenn es auf dem deutschen Luftverkehrsmarkt verschiedene starke Anbieter gebe, fügte Bilger hinzu. Auch deswegen sehe er die Probleme von Air Berlin mit Sorge. „Das Geschäftsmodell von Air Berlin sollte aber nicht auf Zubringerdiensten und Codeshares für Etihad beruhen.“..
http://www.handelsblatt.com/
Prozess um Vergabe von BER-Aufträgen
Cottbus (dpa) Nach Vorwürfen der Korruption in Zusammenhang mit Bauprojekten am neuen Flughafen in Schönefeld (BER) müssen sich vier Brandenburger Unternehmer vor Gericht verantworten. An diesem Dienstag beginnt vor dem Cottbuser Landgericht der Prozess gegen die Männer wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Betruges und Urkundenfälschung.
Unter anderem wird dem früheren Geschäftsführer eines Bauunternehmens vorgeworfen, sich mit Geld, Baumaterialien und Bewirtungen im Wert von mehr als 32000 Euro einen Vorteil verschafft zu haben. Der Unternehmer habe den Zuschlag für einen Auftrag erhalten, obwohl er nicht das günstigste Angebot abgegeben habe.
http://www.moz.de/nachrichten/
Pressemeldung der Neuen
BER Nordbahnsanierung nicht gesichert
Bund verlässt sich erneut blauäugig auf Informationen der FBB
BER – Sprinter Mehdorn hat mit einem Gestattungsantrag (19.02.14) die „Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg“ (LuBB) aufgefordert, für die Zeit der notwendigen Sanierung der Nordbahn (SXF) die neue Südbahn temporär nutzen zu dürfen. Sein 14 seitiger Antrag enthält zur Begründung zum Teil akribische Angaben über Nutzung und technische Voraussetzungen zur Nutzung. Was fehlt und darum zwangsläufig zur Ablehnung führen muss, sind die Sicherheitsanforderungen für den Einsatz der Flughafenfeuerwehr im Fall einer Havarie auf der dann genutzten Südbahn.
Diese Tatsache hat der langjährige ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete (Mitglie
Breidbach in seinem Brief vom 17.08.2014:
….„Es stellt sich die Frage, warum die Flughafennachbarn unter der Sanierung leiden müssen und die Airlines das für wenige Monate weiter machen, was sie wenige Monate später nicht mehr dürfen. Dann gilt doch so wie so das Nachtflugverbot zwischen 0:00 – 5:00 Uhr!
Entscheidender für eine notwendige Ablehnung dieses Antrags sind aber die im Antrag nicht dargestellten Sicherheitsanforderungen nach ICAO Annex 14. Dem fehlenden Inhalt des Antrags zu dieser unabdingbaren Bestimmung muss ich darum entnehmen, dass die Sicherheit für die beantragte Nutzung von 07R/25L durch die Feuerwehrstation „Nord –SFX“ gewährleistet werden soll. Das ist wegen der langen Anfahrtszeit zu dieser Start-/Landebahn unmöglich“.
Gründe:
„Von der Feuerwache des SXF bis zum entferntesten Punkt einer möglichen Havarie, der innerhalb von 3 Minuten nach Alarmierung erreicht sein muss, (1000 m vor der Schwelle 07R) beträgt die Entfernung nach meinen Berechnungen 7.220 m. Wird angenommen, dass inklusive Besetzung der Fahrzeuge durch Feuerwehrpersonal, anlassen der Fahrzeuge, zig Kurvenfahrten, etc. eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h erreicht wird, legt das schnellste Feuerwehrfahrzeug eine Strecke von 3 km zurück. Um die 7,22 km in der vorgeschrieben Zeit zu bewältigen, müssten die Löschfahrzeuge eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 145 km/h erreichen. Einsichtig, das dies nicht möglich ist!“…..
Der Bundesminister für Verkehr hat auf die Anfrage u. A. wie folgt geantwortet:
….“Nach mir vorliegenden Informationen beabsichtigt die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH für die befristeten Teil- Nutzung der Südbahn. Die Feuerwachen Nord, Ost und West zu betreiben. Wenn die Feuerwache West errichtet und mit Feuerwehrpersonal besetzt ist, bestehen keine Bedenken, dass die Anforderungen der ICAO erfüllt sind.
Sie können sicher sein, dass die LuBB die Einhaltung dieser Vorgaben vor Gestattung der Inbetriebnahme überprüfen wird“…..
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es hierzu keine Aussage im Gestattungsvertrag der FBB gibt und dassfür einen Schichtbetrieb auf der in Frage kommenden Feuerwache West Feuerwehrleute in Berlin und Brandenburg nicht auf der Straße stehen, die notwendigen Lösch– und Rettungsfahrzeuge bei Autovermietungen nicht auf einen Einsatz für den BER warten, ist die Antwort des Bundesverkehrsministers blauäugig. Was mit beschafften Fahrzeugen, insbesondere aber dem Feuerwehrpersonal nach Erledigung der Sanierung geschehen soll, steht auch in den Sternen.
Wie das Ministerium darauf kommt mitzuteilen, dass „ich“ sicher sein könne, dass die LuBB die Einhaltung der ICAO Vorgaben erfüllen werde, ist schleierhaft. Schließlich hatte die LuBB seit dem19.02.2014 (Eingang des Gestattungsantrags) ausreichend Zeit,entsprechende Auflagen zu erteilen, nachdem die Frage der Feuerwache nicht Gegenstand des Gestattungsantrags ist. Ob dies geschehen ist, ist unbekannt!
Warum die FBB die Notwendigkeit der Besetzung der Feuerwache West verschwiegen hat, ist offensichtlich für das Verkehrsministerium kein Kriterium. Ihm reichen „Informationen“ einer FBB, die ausreichend bewiesen hat, dass ihre Informationen „windig“ sind od
NA erklärt: Es gibt auf die von Ferdi Breidbach aufgeworfenen Fragen keine belastbaren Antworten. Auskünf
Für Neue Aktion (NA)
http://ber-na.de/Aktuelles/
Ein Dokument der Schande, Feigheit und Vertuschung
Die Koalitionsvereinbarung von Rot/Rot zum BER
Das Zitat zum BER aus der Vereinbarung belegt die Unverbindlichkeit und Hilfslosigkeit ebenso wie die Fortsetzung politischer Lügereien:
…„Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition. Oberste Priorität hat ebenfalls die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms. Härtefälle sollen großzügig behandelt werden. Eine dritte Start- und Landebahn wird von der Koalition abgelehnt. Der Flughafen wird nur erfolgreich sein können, wenn er in der Region akzeptiert ist. Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe. Die Koalition unterstützt nach wie vor dieses Anliegen und wird bei den Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens nicht nachlassen. Die Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stellt eine Möglichkeit dar, Starts und Landungen in diesem Zeitraum wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Die Koalition wirkt darauf hin, dass das Umfeld des Flughafens BER zur Modellregion beim Thema Gesamtlärmbetrachtung wird.
Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen“…
Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen“…
Die Wahrheit im Klartext:
Was bedeutet…
…„Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition“?
…
weiterlesen unter: www.ber-na.de
Dies und Das zum BER-Spaß
Der geistige Zustand der Politiker, die das BER-Desaster zu verantworten haben, entspricht dem Ergebnis des BER-Zustandes. Der geistige Trümmerhaufen hat sein sichtbares Fenster im Bauzustand des BER, den sie im Anflug geistiger Umnachtung der Nachwelt als ihre „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“, ihr Denkmal hinterlassen wollten.
Es wird weiter gelogen und „gekunkelt“, wenn über Problemlösungen schwadroniert wird. Es wird weiter gelogen, wenn über Zustand, Baufortschritte oder Inbetriebnahmetermin geschwätzt wird. Es wird weiter gelogen, wenn herumposaunt wird, wie teuer der BER wird und wer das Ganze bezahlen soll. Obendrauf kommt dann noch die Lachnummer zum exzellenten Lärmschutz für 15 000 Immobilien. Mit System fegen die Verfassungsfeinde den Fluglärm vom Tisch und ignorieren auch noch die gesundheitlichen Folgen ihrer BER-Lachnummer. Das ist alles Andere als lustig.
Hinter diesem BER-„Spaß“ stehen Fakten und Personen. Sie haben sich selber zu Lachnummern hochgedient. Sie führen eine Schmierenkomödie auf, von der sich nun das Publikum schaudernd abwendet. Die Schauspieler sind aus öffentlichem Verriss und Sendungen der Spaßmacher aus Fernseh- und Rundfunkprogrammen nicht mehr wegzudenken. Als Lieferanten für eine gute Nachrichtenlage der Medien sind sie Gold wert.
Die Lieferanten des BER-Spaßes
Mehdorn
Nicht durch eigene Schuld, aber durch eigenes Zutun steht im Vordergrund der von den Protagonisten als Supermanager ernannte Chef der Flughafengesellschaft (FBB) und zugleich Pudel des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Wowereit (SPD). Was dieser Supermanager in 18 Monaten zu seiner Aufgabe, den Lösungen der Probleme und den Fähigkeiten von Aufsichtsräten, verantwortlichen Mitarbeitern und gröbsten personellen Fehlentscheidungen auf der Bühne abgelassen hat, ist ein vollendetes Stück für eine mehrstündige Kabarettveranstaltung. Die Stichworte für die einzelnen Szenen: „Tegel offen halten „JaNein“, „mit Sprintgeschwindigkeit ins Himmelfahrtskommando“, „dummes Personal in die Wüste“, „Terminband und Fertigstellungsterminzone“ als neue Wortschöpfungsnummer, „alles auf gutem Weg ins Nirwana“, „zu kleines Terminal groß machen durch modernes Terminal Schönefeld-Alt“, sind die wichtigsten Überschriften Mehdornscher Spaßszenen in der BER-Schmierenkomödie.
Wowereit (SPD)
Der sich Oberregisseur der Theateraufführung, Wowereit, der „sich selbst reaktiviert“ hatte, ist die große Nummer für viele Späße. Er ist das Großmaul unter den Schreihälsen, die rund um ein Theater auch immer gehört werden wollen. Auf der Bühne durfte man seit 13 Jahren – Tag für Tag und Jahr für Jahr – erleben, wie er sein Publikum veralbern ließ. Die Treusten der Treuen, Hofberichterstatter und Ar…kriecher, klatschten begeistert, wenn er in seinem Stück vom modernsten Großflughafen Europas schwelgen ließ, einer Jobmaschine für 40 000 neue Arbeitsplätze, einem Drehkreuz, das Berlin mit der Welt verbindet, einem ach so wettbewerbsfähigen Flughafen, der die Konkurrenz in Europa nicht fürchten muss – im Gegenteil aber die Konkurrenz das Fürchten lehrt. Er verstand es, diese Parolen als Marken in der Schmierenkomödie zu etablieren.
In prominenten Nebenrollen: Bomba (CDU), Gatzer (SPD)
Die Nebenrollen sind prominent besetzt. Da gibt es die Hofschauspieler mit den Titeln Staatssekretär für Finanzen, Gatzer (SPD), Bundesfinanzministerium und Bomba (CDU), Bundesverkehrsministerium. Diese Schauspieler verfügen über Souffleure, die das Drehbuch zum BER-Stück auswendig beherrschen. Nie wurden aber diese Souffleure auf die Bühne gebracht. Die sollten immer fein in ihrem Kasten verborgen bleiben. Nicht sie oder ihre Minister sollten angeleuchtet werden, sondern immer nur die Schmierenkomödianten in Berlin und Brandenburg. Weil sie in Wahrheit den Erfolg der Komödie nicht wollten, mussten alle Fachsouffleure in ihren Ministerien im Dunklen bleiben.
Links auf der Bühne: Göhrke und Markov
Zwei Schauspieler der politischen „Sonderklasse“ sicherten die Zuschauer der politischen Linke. Wie in Dialektik-Kursen schon im Moskauer Theater gelehrt, ist das Volk mit „immer dagegen sein um auch immer dafür zu sein“ am einfachsten zu betrügen. Natürlich sind die Linken Volksschauspieler gegen eine BER-Schmierenkomödie, die das Volk nicht sehen möchte. Natürlich sind sie aber auch dafür, weil auf der einst so verfluchten kapitalistischen Bühne wunderschöne und auch noch pensionsberechtigte und gut bezahlte Pöstchen anfallen.
Bretschneider – der unvermeidliche
Die beste Nebenrolle im BER-Theater hat ein Schauspieler der 3. Klasse – der ewige und unvermeidliche Bretschneider (SPD). Weil seine Krawallkünste eher gefragt sind als die ansprechenden Passagen des Drehbuchs, lässt er sich immer auf die Bühne schieben, wenn sich seine Vorsprecher nicht auspfeifen lassen wollen. Mit allen Auftritten produziert er eine Wendigkeit, Vertuschungskünste und politische Lügereien, die sein Markenzeichen „unglaubwürdig“ sichern.
Wirtschaftsschauspieler namenslos
Zur Schmierenkomödie gehören natürlich auch Schauspieler in dunklen Anzügen, die als Abgesandte von den „Industrie und Handelskammern“ (IHK), Wirtschaftverbänden und Gewinnbeschaffungslobbyisten je nach Stimmungslage ihrer Absender jubeln oder schweigen dürfen. Solange das Stück ein Publikumserfolg und die Theaterkasse voll war wurde das BER-Stück als Freudenhaus gefeiert. Jetzt ist die Kasse leer, die Freier sind weg, das Publikum entsetzt und hinter den Kulissen das große Schweigen. Die Wirtschaftsschauspieler und ihre Absender sind verschwunden.
Arbeitnehmerklasse im Dreck
Was wäre das für ein Theaterstück, wenn niemand vom Volk auf der Bühne stehen würde. Nur stehen diese Vertreter des Volkes von Arbeitern und Angestellten der FBB nicht, sondern sie liegen im Dreck auf der Bühne. Da suhlen sie sich schon solange wie das Stück aufgeführt wird und hoffen, dass die Schweinwerfer nicht ihre Gesichter erhellen. Sie wollen auch nicht stehen, weil Steher immer mehr von der Publikumswut abbekommen als Liegende, die schon tief gefallen sind.
So weit ist es nun also gekommen. Offenbar hilft nur noch beißender Humor gegen Akteure, die in ihrer vermeintlichen Machtposition in Ignoranz und Unfähigkeit erstarrt sind.
Der letzte Akt hat angefangen. Der Vorhang wird irgendwann fallen.
Redaktion
Neue Aktion (NA)
http://www.ber-na.de/
Lärmschutz am Flughafen BER ist nicht umsetzbar – wer den Betroffenen das Gegenteil erzählt, will einzig den falschen Standort erhalten!
http://ber-na.de/Aktuelles/index.html
[brennpunkt-ber.de newsletter]
SPD-Alt-Kader Michael Müller soll Wowereit-Nachfolger werden
Die Berliner SPD hat heute mit der Wahl von Michael Müller zum Nachfolger von Klaus Wowereit klar gemacht, dass die Zukunft Berlins wie die Vergangenheit aussehen soll.
Der langjährige Fraktionsvorsitzende, Landesvorsitzende und aktuelle Stadtentwicklungssenator, soll nun nach dem Willen der SPD-Mitglieder Regierender Bürgermeister Berlins werden.
Und obwohl die Rücktrittsankündigung ihres bisherigen Spitzenmanns Klaus Wowereit nach mehr als 13 langen Jahren an der Macht einen außergewöhnlichen Einschnitt darstellt, verweigert die Berliner SPD dem Wahlvolk arrogant Neuwahlen – und der Juniorpartner CDU legt sich als roter Teppich hin und lässt auf sich herumtrampeln.
Wowereits Ausspruch von 2009, „Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung!“, hat inzwischen wohl seinen Weg in die Köpfe und Herzen der Berliner Genossen gefunden. „Berlin gehört uns!“ lautet jetzt erneut das gemeinsame Mantra.
Immer an Wowereits SeiteZu Berlin gehört aber auch das von der SPD zu großen Teilen mit zu verantwortende BER-Desaster, dem sich der Regierende Bürgermeister Müller demnächst vorrangig widmen sollte.……..
http://brennpunkt-ber.de/content/spd-alt-kader-michael- m%C3%BCller-soll-wowereit- nachfolger-werden Brennpunkt BER
Vor 6 Jahren wurde mit Tempelhof der erste funktionsfähige BER geschlossen
Wenn Flughäfen zu Feindbildern gemacht werden
ÜBER DEN TELLERAND
Postkarte an Vattenfall
Uns erreichte von tagebaubetroffenen Lausitzern der Hilferuf um Unterstützung in ihrem Kampf um das Fortbestehen ihrer Heimat, gegen den Raubbau an der Natur.
Aus der Lausitz von Tagebau- und Kohlekraftgegnern hatten wir im Volksbegehren Nachtflugverbot und auch im laufenden VI ‚Koa Dritte‘ stets Beteiligung und Unterstützung erhalten.
Wir wollen unsere Lausitzer Landsleute, die auch von der Brandenburger Landesregierung, von politisch Verantwortlichen in ihrem Recht auf Heimat bedroht und geopfert werden, in ihrem Kampf solidarisch unterstützen!
Hierfür gibt es z.B. die beigefügte Postkarte, die zur Vattenfallzentrale nach Schweden geschickt werden kann(mit 75 Cent frankiert). In Schweden wird gerade eine Debatte darüber geführt, ob der schwedische Staatskonzern tatsächlich für die Abbaggerung von Dörfern in der Lausitz verantwortlich sein sollte…..
Hier geht es zur Postkarte (Vorder- und Rückseite)
abghgfib.png
Lausitz: Schweden will Vattenfalls Braunkohle-Expansion stoppen
Die neue schwedische Regierung bricht mit dem Energie-Kurs von Ex-Premier Reinfeldt: Als Eigentümer des Vattenfall-Mutterkonzerns will man die Ausweitung des Braunkohle-Abbaus des staatseigenen Konzerns Vattenfall in der Lausitz nun verhindern.
http://www.spiegel.de/
Wenn Journalisten sich aneinander orientieren
In den Medien dominiert zunehmend ein missionarisches Berufsverständnis. Die Medienschaffenden sehen ihr Glaubensgebäude als das allein selig machende an und wollen all jene ruinieren, die nicht ihrem Glauben folgen.
Wir wünschen eine gute Woche!
Newsletter-Team der FBI
i.A. Corinna Ludwig
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
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