Auch in dieser Woche hat sich wieder viel ereignet, einiges davon haben wir in unserem Newsletter für Sie zusammengestellt.
Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Lesen….
TERMINE
17.02.2014, 19:00: 138. Montagsdemo auf dem Friedrichshagener Marktplatz…
18.02.2014, 12:00 bis 15:00 Uhr:
Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium (Dienstsitz von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Katharina Reiche in Berlin).
Wöchentlich bis 18.03., jeweils von einer Bürgerinitiative organisiert:
- Di, 18. Februar (verantwortlich BI Teltow)
- Di, 25. Februar (verantwortlich BI Kleinmachnow)
- Di, 4. März (verantwortlich Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf)
- Di, 11. März (verantwortlich BI Zeuthen)
- Di, 18. März (verantwortlich BI Großbeeren)
Zusätzlich hat die BI „Unser Großbeeren“ am Jahrestag der Annahme des erfolgreichen Volksbegehrens zu einer Mahnwache am Donnerstag, den 27.2.2014, um 17.30 Uhr, vor dem neuen Landtag in Potsdam aufgerufen.
Dort werden 1060 Kerzen (symbolisch für die 106.000 Unterstützer des Brandenburger Volksbegehrens für ein strenges BER-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr) entzündet, damit der Ministerpräsident, seine Regierung und der Landtag sich an ihre Pflicht erinnern, dieses Volksbegehren durchzusetzen.
Protest lebt von aktiver Beteiligung, nicht von stiller Zustimmung, heißt es dazu in der hier nochmals beigefügten Einladung von Frau von Raedern vom Vorstand der BI Unser Großbeeren.
MEDIALES
Bürgerfernsehen BBB TV
Neue BBB TV Sendung:
Achte deutsche Luftfahrttage: Gehen die Bosse endlich auf die Bürger zu?
– Interview mit John Stewart: Wie sieht Bürgerprotest gegen Fluglärm in Großbritannien aus?
– Volksbegehren gegen Nachtflug am Ende? Wir rufen zum Protest am 27.02.14
– Parteien zur Wahl — Was sagen die Piraten zum BER?
http://www.youtube.com/watch?v=YLPml5Orugw&feature=youtu.be
MEINUNGEN, KRITISCHE DISKUSSIONEN UND ANALYSEN
Prof. E. Augustin deckt auf
Die Propagandabehauptung, nach der leisere Flugzeuge weniger Fluglärm machen, ist widerlegt
http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html
http://www.ber-na.de/Aktuelles/files/analyse-der-flugla0308rmbelastung-durch-den-flughafen.pdf
Entzerrung des Luftverkehrs
Welche Vorteile hätte eine Verlegung der Billigflieger nach Neuhardenberg?
http://www.ber-na.de/blog/index.html
Mehdorns neuester Coup
Das größte Problem am BER-Projekt sieht Mehdorn jeden Tag……..im Spiegel
… Jetzt bekommt die Öffentlichkeit beigebracht, was alle Experten seit Jahren nachgewiesen haben: Dieses BER-Pannenprojekt ist auf jeden Fall um Millionenkapazität zu klein und kann bei Irgendwann-Inbetriebnahme eben wegen dieser Kapazitätsfehlplanung seine Funktion nicht erfüllen. Analysen zu dieser Fehlplanung, die seit Jahren bekannt sind – …
wurden ignoriert, verhöhnt und in die Schweigespirale gesteckt. Jetzt, nachdem es aus der Fehlplanung keinen Ausweg mehr gibt (es sei denn, zur Kapazitätserweiterung des BER-Terminals werden weitere Milliarden in den Sand gesetzt), fällt Mehdorn ein, die Billigflieger, Privatflieger und den Flugbetrieb der Bundesregierung nicht auf dem BER-Terminal abzufertigen, sondern SXF, „Schönefeld Alt“, in Betrieb zu lassen.
Weiterlesen: http://www.ber-na.de/
Akteure und Gefolge! Wohin laufen Sie denn nur?
WORTMELDUNGEN AUS DEN PARTEIEN
Piratenfraktion und Bündnis90/ Die Grünen fordern
BER-Ausschuss – Untersuchungsauftrag muss erweitert werden
…Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind…
PM Piratenfraktion
BER Untersuchungsausschuss: Korkhaus verwickelt sich in Widersprüche – Martin Delius – 31.01.2014
„Nach der Vernehmung des Zeugen Korkhaus steht fest, dass der Flughafengesellschaft das ganze Projekt BER schon vor Jahren entglitten ist.“
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/02/03/ber-untersuchungsausschuss-korkhaus-verwickelt-sich-in-widersprueche-martin-delius-31-01-2014/
Mehrkosten Flughafen BER
Klarheit schaffen um Mehrkosten für BER
Die Flughafengesellschaft FBB rechnet nunmehr mit Kosten von mehr als 4,7 Milliarden Euro für den Flughafen BER – bislang waren 4,3 Milliarden Euro bekannt. Das berichtet der rbb auf Grundla-ge eines Controllingberichtes von November 2013. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass 444 Millionen Euro für den Schallschutz eingestellt sind.
Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wir fordern Klarheit zu den Flughafenkosten – belastbare Zahlen und eine verantwortungsvolle Planung. Die bitteren Wahrheiten zur Zukunft des BER müssen nun endlich von den Verantwortlichen offen gelegt werden.“
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher, kritisiert, dass offenbar wiederum nicht ausrei-chend Mittel für den Schallschutz eingeplant wurden: „Statt 700 Millionen Euro wurden von der Flughafengesellschaft noch im November letzten Jahres nur 444 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant. Hier sollten die Brandenburger offensichtlich schon wieder um den ihnen rechtmäßig zustehenden Schallschutz gebracht werden. Offensichtlich hat die Flughafengesellschaft bis zum letzten Richterspruch mit den Schallschutzkosten gepokert.“
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt zudem:
„Noch zwei Wochen vor dem Controllingbericht hat uns die Finanzbeauftragte des Flughafens keine Auskunft über die Höhe der weiteren Kosten gegeben – trotz mehrmaliger Nachfragen in der Son-dersitzung des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag. Keine Transparenz, keine Planungssi-cherheit, kein Termin – aber alljährlich der Ruf nach dem Steuerzahler. Das ist die Politik der Flugha-fengesellschaft und der Landesregierung.“
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/mehrkosten-flughafen-ber
Pressemitteilung Grüne Fraktion Brandenburg | 13.02.14
Wann feuert Mehdorn Wowi?
Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat der Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag komplette Planlosigkeit vorgeworfen. Dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft FBB Hartmut Mehdorn hielt er vor, „die Landeshauptstadt im Monatstakt mit unbedachten Geistesblitzen zu erleuchten“.
„Landesregierung und Flughafengesellschaft sind weiterhin unfähig zu erklären, wie aus der Chaosbaustelle BER ein funktionierender Flughafen werden soll. Unser neuer Finanzminister Christian Görke hat nicht einmal ansatzweise einen Überblick, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird und schiebt die gesamte Verantwortung auf die FBB. Die Flughafengesellschaft wiederum ist nicht in der Lage, den von der Finanzverantwortlichen Frau Fölster bereits für Dezember 2013 angekündigten Kassensturz zuwege zu bringen oder auch nur das Szenario eines Zeitplans für die Fertigstellung zu skizzieren.
FBB-Chef Hartmut Mehdorn, vom damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einst als Retter des ‚Fluchhafens‘ an Bord geholt, erweist sich immer mehr als Teil des Problems. Ob Offenhalten von Tegel, Probebetrieb am Nordpier und nun Weiterbetrieb von Schönefeld – kaum ein Monat vergeht ohne neue schlagzeilenträchtige Idee des FBB-Geschäftsführers.
Ob Strafversetzung von Technikchef Amann oder Entlassung seiner Nachfolgerin und einer Reihe weiterer Mitarbeiter – wer Mehdorn im Weg steht, hat anscheinend Pech. Da scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der FBB-Geschäftsführer seinen Aufsichtsratschef Wowereit wegen anhaltender Erfolglosigkeit zur Demission zwingt. Besser wäre es allerdings, der Aufsichtsrat nimmt das Heft des Handelns selbst in die Hand und stellt Herrn Mehdorn den Stuhl vor die Tür.“
AXEL VOGEL forderte Finanzminister Görke auf, bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses ein tragfähiges Finanzkonzept zur Fertigstellung des BER vorzulegen.
http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/wann-feuert-mehdorn-wowi/
EIN BLICK INS ARCHIV
März 2013
Wann werden die Terminalkapazität-Lügen endlich öffentlich entlarvt?
Kommentar der NA zu fehlenden Abgerftigungsschaltern, Gepäckbändern, Sicherheitschecks
http://www.ber-na.de/Kommentare/2013/Mrz/files/kompassgierluft28-1.pdf
Januar 2013
Gutachten von Dieter Faulenbach da Costa ZUKUNFT Internationaler Flughafen Berlin/Brandenburg (BER)
“Ein dauerhafter, zukunftsfähiger und betriebswirtschaftlich, mit guten Servicebedingungen, erfolgreicher Flughafenbetrieb wird am Standort BER nicht möglich sein. Es wird deshalb empfohlen, sofort mit der Planung eines alternativen und zukunftsfähigen Flughafenstandorts zu beginnen, der etwa 2030/2035 in Betrieb gehen sollte”
DAs Gutachten kann am Ende des Artikels hier heruntergeladen werden.
http://brandenburg-cdu.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=292
Sommer 2011
Studie der TU Dresden aus dem Sommer 2011: “Schon bei in Betriebnahme kann der BBI die erforderlichen Kapazitäten in den Stoßzeiten nicht zur Verfügung stellen.”
Wie das Luftfahrtmagazin roger in seiner aktuellen Februar-Ausgabe berichtet, bleibt eine brisante Studie der TU Dresden über die “Anforderungen und Verkehrsentwicklung der allgemeinen Luftfahrt in Berlin-Brandenburg” weiter unter Verschluss.
Bereits im August 2011 veröffentlichte roger erstmals und vorab Teilergebnisse dieser Studie, die ursprünglich im Herbst 2011 veröffentlicht werden sollte.
Diese Studie enthüllt: Schon bei Inbetriebnahme kann der BER die erforderlichen Kapazitäten in den Stoßzeiten nicht zur Verfügung stellen. Welche Auswirkungen hat das auf die zukünftige Entwicklung der Luftverkehre in der Region Berlin-Brandenburg unter dem Single-Airport-Konzept? Diese Vorstudie sorgte für Aufregung – nicht nur beim Auftraggeber der Studie MIL Brandenburg.
https://www.fbi-berlin.org/archives/3434
Und hier die Studie zum Download: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Endbericht_GA_BB_5.8_hf061011.pdf
Auch für General Aviation ist der BBI eine Fehlplanung, wie eine Studie der TU Dresden belegt!
24.10.2012
Am neuen BER ist kein Platz für Geschäftsflieger
Unternehmer klagen über die ihrer Meinung nach schlechte Infrastruktur für Businessjets am neuen Berliner Flughafen BER.
… Für die Firmenflieger, mit denen Vorstände, Spitzenmanager und gefragte Spezialisten auch in Europa unterwegs sind, gibt es am BER keine gesicherte Perspektive. Sie drohen dort den großen Jets bei langen Fahrten über das Rollfeld gefährlich in die Quere zu kommen….
Außerdem sei der Airport mit seiner Eröffnung schon an der Kapazitätsgrenze von 27 Millionen Passagieren, sagt Romberg, einst selber Chef der Berliner Flughäfen und davor Lufthansa-Manager. „Es entwickelt sich da ein Problem.“
…Chaos auf dem Rollfeld erwartet…
Die Perspektiven für den BER, die die Experten des Geschäftsfliegerverbandes zeichnen, sind düster. Geschäftsführer Romberg erwartet Chaos auf dem Rollfeld, weil die Fläche insgesamt zu klein sei. Wenn am BER ein Airbus A 330 ablege, müsse der weitere Betrieb stehen, weil der Flieger zu groß sei für die vorgesehenen Rollwege. Und zwischendrin wuseln die kleinen Jets der Businessflieger herum. Deshalb kam im vergangenen Jahr ein Gutachten im Auftrag der Brandenburger Landesregierung zu dem Schluss, dass die Region einen zweiten leistungsfähigen Flugplatz benötige.
1995 Positionspapier zum BER
Aus den Annalen zum „Wirtschaftswunder BER“ ein Positionspapier zur Flughafenplanung in Berlin/Brandenburg unterzeichnet von vielen wichtigen Leuten (siehe letztes Blatt).
GESUNDHEIT
„Es sei ein Irrglaube, dass man sich an Lärm gewöhnen könne, der Körper reagiere auf jeden Fall…“
Besseren Lärmschutz im Alltag gefordert
Straßenverkehr, Laubbläser und Co.: der Lärm im Alltag hat zugenommen. Jetzt warnt das Umweltbundesamt vor den Folgen – und fordert mehr Eigenverantwortung.
PRESSESCHAU
„Sie werden von mir hören“
Ministerpräsident Woidke will Nachtflugverbot am BER auch gegen Veto Berlins durchsetzen
Berlin – Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke (SPD) ist offenbar wild entschlossen ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadt-Flugghafen durchzusetzen. Und zwar selbst dann, wenn Berlin und der Bund bei ihrem Veto bleiben sollten. Das machte der Regierungschef am Freitag vor Journalisten in Berlin nach einem Treffen mit der brandenburgischen SPD-Landesgruppe im Bundestag deutlich, auf der beide ein koordiniertes Vorgehen auf den verschiedensten Feldern gegenüber dem Bund verabredete. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Dass er einen brandenburgischen Alleingang prüfen lässt, wollte Woidke zwar nicht bestätigen. Die Andeutungen des Regierungschefs lassen aber genau diesen Schluss zu.
„Ich glaube, dass es nach wie vor Chancen gibt, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern etwas zu erreichen“, sagte Woidke und fügte hinzu: „Sollte das nicht möglich sein, muss man darüber nachdenken, was man dann tut.“ Was Brandenburg danach tun könnte, wollte Woidke nicht näher erläutern. Er betonte aber, jeder könne sicher sein, „ dass wir als Koalition diesen Auftrag sehr ernst nehmen.“ Und: „Sie werden von mir hören!“
Er ließ keinen Zweifel daran, dass der Umgang mit dem mit 106 000 Unterschriften erfolgreichen Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot, das der Landtag angenommen habe, für ihn eine demokratische Grundsatzfrage sei. „Es geht nicht nur um eine halbe Stunde mehr Ruhe in der Nacht“, sagte Woidke. „Es geht darum, wie die Politik mit ihren eigenen Beschlüssen umgeht.“
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/828674/
Kleine Zeitreise: August 1994
„Mißmanagement..wird zum..Polit-Skandal“
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/missmanagement-der-flughafenholding-wird-zum-berlin-brandenburger-polit-skandal-berlins-flughafen–projekte–pleiten–perspektiven-520-millionen-in-den-sand-gesetzt,10810590,8860162.html
und Februar 2014
„Finanz- und Terminkonzept“ existiert nicht:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-unfertiges-finanz-und-terminkonzept-verzoegerungen-am-ber/9468302.html
Testbetrieb nun doch nur mit 1-2 Maschinen pro Tag!!!
… Doch er (Kunkel) bestätigte die Information, dass der Testbetrieb in einem kleinem Rahmen starten soll – möglichst mit nur ein oder zwei Flügen pro Tag.
… Doch nach jetzigem Stand bleibt Mehdorn bei seinem Plan, beim Testbetrieb im Nordteil des BER-Terminals nur mit einer Airline zusammen zu arbeiten. „Wir wollen den Probebetrieb nicht überfrachten“, hieß es. Als erste Fluggesellschaft ist weiterhin Germania im Gespräch.
… Die Flüge in die Türkei starten früh: um 5 Uhr. Eine Herausforderung für die Fluggäste, die nur mit Auto oder Taxi zum entlegenen BER reisen könnten.
Wir erinnern uns: Im August und Januar konnten wir noch folgendes lesen:
(August 2013) Germania soll als erste Airline vom BER abheben
Wenn alles nach den Plänen von Flughafenchef Mehdorn läuft, wird die Germania im kommenden Frühjahr die ersten Flüge im Probebetrieb des neuen Flughafen BER anbieten. Eine entsprechende Einigung erzielte die Airline mit der Flughafengesellschaft. Zunächst werden die Abflüge von Tegel nach Schönefeld verlagert.
Die Fluggesellschaft Germania soll die ersten Flüge vom neuen Flughafen BER in Schönefeld anbieten. Darauf habe man sich mit der Flughafengesellschaft verständigt, teilte die Airline am Freitag mit.
Germania ziehe zum 1. November zunächst von Tegel zum alten Schönefelder Flughafen, um dann im Falle eines Probebetriebs schnell wechseln zu können. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will am Nordflügel des BER von Frühjahr an täglich bis zu zehn Maschinen starten lassen. Dem muss der Aufsichtsrat allerdings noch zustimmen.
(Januar 2014) BER-Teileröffnung: Es sind noch viele Fragen offen
Flughafen-Chef Mehdorn will den BER im Sommer teilweise eröffnen. Doch mit dieser Idee sind noch viele Fragen verbunden – und zum Beispiel der Schallschutz ist eine echte Hürde.
Ab 1. Juli 2014 sollen nach dem Willen des Flughafenchefs in dem Seitenflügel des BER-Terminals – dahinter verläuft die Nordbahn des alten Schönefelder Flughafens – die ersten Passagiere abgefertigt werden. Dieses Ziel hat Mehdorn am Freitag für die von ihm lange favorisierte „Testinbetriebnahme“ genannt, bei der bis zu zehn Flüge der Linie Germania täglich im dafür extra umgebauten Nordpier abgefertigt werden sollen.
Neuer BER-Geheimplan
Flughafen Schönefeld bleibt für immer
Alt-Flughafen Schönefeld soll bleiben
Davon können Tegel-Fans nur träumen: Die Flughafengesellschaft erwägt, den alten Airport Schönefeld (Dahme-Spreewald) auch nach Öffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg weiterzubetreiben. Offenbar arbeiten die Verantwortlichen an einem Plan, Schönefeld als Billigflieger-Terminal zu nutzen.
Schönefeld. Dieter Faulenbach da Costa konnte es sich nicht verkneifen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter reklamierte er am Mittwoch die Urheberschaft an der neuesten Idee des umtriebigen Flughafenchefs Hartmut Mehdorn. Und in der Tat: Bereits im November 2012 empfahl der freiberufliche Flughafenplaner aus Offenbach, den noch aus DDR-Zeiten stammenden Flughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) offen zu lassen – als Entlastung für den neuen Nachbarairport BER. „Herr Mehdorn kopiert meine Idee“, sagte Faulenbach am Mittwoch der MAZ. „Das ist gut. Das nimmt den Druck der Passagierzahlen.“
Hartmut Mehdorn will den alten Flughafen Schönefeld nicht wie geplant mit der BER-Eröffnung schließen, sondern auf unbestimmte Zeit am Netz lassen. „Das ist eine Option, die wir prüfen“, bestätigte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Der kleine Flughafen könnte das Billigflieger-Segment bedienen. Niedrigpreis-Linien wie Easy Jet sind dort bereits etabliert. Mehr Flugverkehr würde das nicht bedeuten. Die Passagierzahl wird auf zwei Airports verteilt.
Es ist eine Kehrtwende. Lange hatten Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat Kritik an Kapazitätsengpässen, wie sie auch Faulenbach da Costa geübt hatte, zurückgewiesen. Inzwischen ist klar: Wenn der BER 2015 oder 2016 ans Netz geht, wird es eng. Er ist in der ersten Ausbaustufe für 27 Millionen Passagiere ausgelegt. Vergangenes Jahr flogen schon 26,3 Millionen Menschen von Tegel und Schönfeld – Tendenz steigend.
Rückblickend hat Mehdorn den Aufsichtsrat früh auf seine Idee eines zweiten Flughafens vorbereitet: Kaum im Amt, hatte er vergangenes Jahr im März die Idee aufgeworfen, Tegel am Netz zu lassen. Beim Aufsichtsrat konnte er damit aber nicht landen. Also brachte er wiederholt die Gefahr von Kapazitätsproblemen am neuen Flughafen ins Spiel. Das modulare Architekturkonzept des BER sieht zwar Erweiterungen durch Satellitenbauten vor. Sie sind aber teuer und bergen die Gefahr neuer Baupannen. Der Weiterbetrieb von Schönefeld-Alt wäre die deutlich günstigere Alternative.
Im Aufsichtsrat stößt Mehdorn mit seiner Idee durchaus auf Sympathie. Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) sagte, es sei „richtig, sich auf das so nicht vorhersehbare außergewöhnliche Wachstum des Flugverkehrs in der Region strategisch und konzeptionell einzustellen. Da hat die jetzt ins Spiel gebrachte Option bei allen noch offenen Fragen durchaus positive Aspekte“.
Auch wirtschaftlich mache die Lösung Sinn, sagt Dieter Faulenbach da Costa, der immer wieder Fehlplanungen rund um den BER beklagt hatte. Bei zwei Airports könne man die Gebühren für die Premium-Airlines und Billigflieger spreizen: hohe Gebühren am BER, niedrigere Entgelte in Schönefeld-Alt. Nachzulesen ist das alles in seinem Gutachten, das er vor anderthalb Jahren für die CDU-Fraktion angefertigt hatte. Die SPD bezeichnete das Papier damals als „Satire vom Feinsten“.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Berlin-Brandenburg-Schoenefeld
Hartmut Mehdorn will Flughafen Schönefeld-Alt offenhalten
Erst Tegel, nun Schönefeld-Alt: Flughafenchef Mehdorn will das alte DDR-Terminal für Billigflieger offen lassen, weil der BER bald zu klein ist. Das könnte Folgen haben – auch für Tegel.
BER-Chef Mehdorn feuert Chefplanerin
…Harsche Kritik äußerte auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zum Debakel des neuen Hauptstadtflughafens BER, Martin Delius (Piratenpartei). Die Entlassung Töpfers erwecke den Eindruck, als wolle Flughafenchef Hartmut Mehdorn „allein und eigenhändig den BER zu Ende bauen“, sagte der Abgeordnete Handelsblatt Online. „Seine Personalpolitik im Zusammenhang mit der Baustelle zeugt von Selbstüberschätzung. Wer Mehdorn widerspricht, fliegt.“ Das sei der Eindruck, der in der Öffentlichkeit hängen bleibe. „Statt auf Kontinuität und plausible und belastbare Fakten zu bauen, befindet sich der Geschäftsführer in einer gefährlichen Abwärtsspirale aus personellen Notlösungen.“
Weitere Beiträge:
Mehrkosten Flughafen
Zu den Spekulationen über die Mehrkosten des neuen Flughafens muss sich Brandenburgs neuer Finanzminister und Aufsichtsrat Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss den Fragen der Landtagsabgeordneten stellen. Bislang werden für das Projekt offiziell 4,3 Milliarden Euro angesetzt. Görke nannte bislang keine konkreten Zahlen, forderte aber von der Flughafengesellschaft mehr Eigenfinanzierung.
Unfertiges Finanz- und Terminkonzept: Verzögerungen am BER
Weil Hartmut Mehdorn im März wohl immer noch nicht das überfällige Finanz- und Terminkonzept für den neuen Hauptstadtflughafen vorlegen kann, droht erneut ein Verzug am BER. Doch Hartmut Mehdorn sorgt auch mit weiteren Nachrichten für Aufmerksamkeit.
Was für ein Lacher: Pleitebedrohte Flughafengesellschaft soll mehr Eigenmittel bereitstellen.
Brandenburgs Finanzminister fordert Vorschläge zur BER-Eigenfinanzierung
Die Spekulationen um die endgültigen Kosten des neuen Hauptstadtflughafens BER schießen ins Kraut. Dem würde Brandenburgs Finanzminister gern einen Riegel vorschieben. Er sieht hier die Flughafengesellschaft in der Pflicht.
BER-Kosten bleiben im Dunkeln
Potsdam (MOZ) Die Kosten des Flughafen BER bleiben auch weiterhin ein Mysterium. Der Versuch der Abgeordneten, im Finanzausschuss am Donnerstag mehr über mögliche Kostensteigerungen zu erfahren, blieb erfolglos.
Finanzminister Christian Görke (Linke) rechnete vor, dass 4,53 Milliarden Euro nach wie vor eingeplant sind. Wie viel für den gerichtlich bestätigten Schallschutz zusätzlich aufgewendet werden muss, blieb unklar. Auch die Fragen nach Schadenersatzforderungen für die mehrmalige Verschiebung der Eröffnung des Airports wurden nicht beantwortet. Der zuständige Staatssekretär Rainer Bretschneider sprach lediglich von 14 Millionen Euro, über die bislang Einigkeit erzielt wurde. In den vergangenen Monaten wurde über bis zu 400 Millionen Euro spekuliert, die an Schadenersatzleistungen gefordert werden könnten.
Völlig offen ist auch, wann die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft eine Kostenrechnung vorlegen wird. Bretschneider, der als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat die Interessen Brandenburgs gegenüber der Gesellschaft vertritt, sah sich außer Stande, einen Zeitpunkt zu nennen. Im November hatten Vertreter der Geschäftsführung im Landtag noch erklärt, auf der Dezembersitzung den Aufsichtsrat und anschließend das Parlament über den voraussichtlichen Finanzbedarf informieren zu können. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verwies darauf, dass die Flughafengesellschaft in den vergangenen Jahren rote Zahlen schrieb und deshalb die Rücklagen abgeschmolzen sein dürften. Aber auch das konnte weder Görke noch Bretschneider bestätigen oder dementieren.
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1246632/
Billigflieger Norwegian darf nicht zum BER
Der Testbetrieb am BER soll im Juli starten. Die Billig-Airline Norwegian will dabei sein, die Verantwortlichen des Flughafens lehnen ab. BER-Chef Hartmut Mehdorn will nichts überstürzen.
Flughafen am Limit
Der wichtigste Berliner Flughafen muss fast zehn Prozent mehr Passagiere verkraften und hat seine Kapazitätsgrenzen längst erreicht. Die ersten Airlines müssen bereits abgewiesen werden. Wie lange verkraftet der Flughafen das Wachstum noch?
Gemeindevertretersitzung in Blankenfelde-Mahlow wird nach heftigem Streit abgebrochen
Eklat um Flughafenbeschluss
Die Suche nach einer gemeinsamen Position zu einer drohenden Erweiterung des Flughafens BER endete am Donnerstagabend mit einem Eklat. Die Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow gerieten so heftig in Streit, dass sie die Sitzung ohne Ergebnis abbrachen.
Anlass waren zwei Anträge, die sich gegen den möglichen Bau einer dritten Start- und Landebahn am künftigen Flughafen richten. Matthias Stefke, Fraktionsvorsitzender der BVBB-WG warf der SPD-Grünen-Fraktion vor, von seinem bereits im September gestellten Antrag abgekupfert zu haben. „Man kann schon fast von einer Copy-Paste-Affäre sprechen“, sagte Stefke. In dem Antrag hatte die BVBB-WG den Bürgermeister aufgefordert, die Einwohner über die akute Gefahr einer dritten Start- und Landebahn aufzuklären. An diesen Versammlungen sollten Rechtsanwalt Franz Günter Siebeck und Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa teilnehmen. Weiterhin wollte die BVBB-WG die Landesregierung auffordern, den Bau einer dritten Start- und Landebahn auszuschließen. Bereits am 16. Juli hatte Rechtsanwalt Siebeck die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in einem Brief gewarnt, dass die Betonkapazität des Flughafens von 360.000 auf bis zu 600.000 Flugbewegungen pro Jahr erweitert werden könnte.
Im Antrag von SPD und Grünen war sogar von bis zu 800.000 Flugbewegungen die Rede. Der Bau einer südlich der bisherigen Bahnen liegenden dritten Start- und Landebahn sei „vollends unverantwortlich“. Gemeinden wie Rangsdorf, Zossen, Am Mellensee, Trebbin, Zeuthen, Wildau, Königs Wusterhausen, Heidesee und Mittenwalde wären davon betroffen.
Obwohl unter allen Gemeindevertretern Konsens bestand, dass eine zusätzliche Start- und Landebahn am BER unbedingt verhindert werden müsse, konnte man sich auf keine einheitliche Position einigen. Die BVBB-WG bestand auf Einwohnerversammlungen. „Wir müssen die Bürger wachrütteln. Der Flughafen muss das Kernthema des Bürgermeisters sein“, sagte Matthias Stefke. Sein Fraktionskollege Gerrit Schrader warf SPD und Grünen vor, in ihrem Resolutionstext die falschen Konsequenzen zu ziehen: „Wenn sie ehrlich sind, müssten sie zugeben, dass der Flughafen am falschen Standort ist und dass man die Gemeinde umsiedeln müsste.“ Aus Angst vor den Parteikollegen in der Landesregierung habe sich die SPD-Grünen-Fraktion nicht getraut, dem Antrag der BVBB-WG zu folgen. Regina Bomke, Vorsitzende der CDU-Fraktion versuchte zu vermitteln: „Wir sollten uns auf die dritte Start- und Landebahn konzentrieren und uns nicht in Details verlieren“, sagte sie. Eine mit breiter Mehrheit verabschiedete Resolution hätte nach außen eine größere Schlagkraft. Dazu sollten alle über ihren Schatten springen. „Wenn die dritte Start- und Landebahn kommt, ist Blankenfelde-Mahlow verloren“, sagte Regina Bomke. Daraus wurde nichts mehr. Stattdessen warfen sich die Gemeindevertreter gegenseitig Wahlkampf, Feigheit und Stimmungsmache vor. Einig war man sich nur, dass eine weitere Abstimmung unter diesen Umständen unmöglich war. Der Antrag, die Sitzung abzubrechen, fand eine große Mehrheit. Jörg Sonntag, der stellvertretende Bürgermeister, bedauerte das Ergebnis. Er fürchtet, dass die Gemeinde durch solchen Streit geschwächt wird.
Am 19. Februar soll der Flughafenausschuss über beide Anträge beraten und der Gemeindevertretersitzung am 27. Februar vorlegen. Matthias Stefke, der Vorsitzende des Flughafenausschusses ist skeptisch. Gestern sagte er: Ich wüsste nicht, was dann anders sein sollte als jetzt.“
http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Eklat-um-Flughafenbeschluss
Flughafenbau in Istanbul
Umweltschützer stoppen größten Flughafenbau der Welt
Der dritte internationale Flughafen von Istanbul soll größer werden als der von Atlanta und das türkische Wirtschaftswunder weiter befeuern. Jetzt stoppt ein Gericht den Bau. Ein Sieg für die Gegner von Premier Erdogan.
Wowereit: Beamte dürfen Steuern hinterziehen – allerdings nicht in der Dienstzeit
Unsere Politiker decken und verteidigen die Fehltritte ihrer Kollegen
Die Alles-nicht-so-schlimm-Fraktion
…und Steuersünder Schmitz geht schon wieder feiern
Alles wie vorher
Klaus Wowereit hat auf ein korrektes Verfahren in der Affäre Schmitz verzichtet. Doch weil CDU und SPD einfach weiterregieren wollen, kann er im Amt bleiben.
…Die SPD schließt ihre Reihen, bevor jegliche Aufklärung überhaupt begonnen hat. Und der Koalitionspartner CDU kommt über ein sanftes Mahnen und Murren nicht hinaus. Der Grund ist einfach: Alle, die in Berlin derzeit regieren, wollen gern weiterregieren. Solange der Regierende Bürgermeister dies nicht gefährdet, bleibt er.
Kein Nachfolger in Sicht
n der SPD sind nicht wenige Funktionäre irritiert über das Verhalten von Klaus Wowereit in der Steuerbetrugs-Affäre seines Staatssekretärs. Doch seltsamerweise ist seine Position in der Partei eher gestärkt. Ein möglicher Konkurrent hat sich selbst geschwächt, der andere verhielt sich loyal.
Wowereits Wurschtigkeit
Berlin leidet unter seinem Sonnenkönig
Christoffers unter Druck Brandenburger Fördergeld-Affäre weitet sich aus
Landes-Investitionsbank gab 3,2 Millionen an HBS frei, obwohl Förder-Auflagen nicht erfüllt waren
In der Betrugs-Affäre um die Pleitefirma Human BioSciences (HBS) haben alle beteiligten Institutionen Brandenburgs versagt. Das geht aus den PNN vorliegenden Dokumenten der Förder-Akte für das gescheiterte 40-Millionen-Projekt in Luckenwalde hervor, mit dem das Land mindestens 6,5 Millionen Euro verlor, mit der vom Finanzamt gezahlten Investitionszulage wahrscheinlich mehr als zehnMillionen Euro…
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/826914/
Der Minister ohne Worte
Seit Wochen steht der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers unter Druck, weil Fördergelder in Millionenhöhe für eine dubiose Firma versickerten. In der Sondersitzung des Landtags zur Affäre sprach nun ausgerechnet einer nicht: Christoffers.
Buchtipp: Rainer W. During: Lachnummer BER – Der Bär bleibt am Boden
Folgt man Rainer W. During durch die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des Flughafenneubaus, ist man bereit, es für ein Wunder zu halten, dass in Schönefeld überhaupt etwas steht, was funktioniert.
ÜBER DEN TELLERRAND
Der geplünderte Staat
Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft
In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur.
http://www.arte.tv/guide/de/049258-000/der-gepluenderte-staat
Hollande zu Obama: Freihandel schnell durchziehen
Die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen müssten schnell abgeschlossen werden, so Hollande bei einem Treffen mit Obama. Andernfalls drohe das Abkommen am öffentlichen Druck zu scheitern.
EU-Agrarpolitik: Merkel macht US-Genmais in Europa möglich
88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte – gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers.
Brüssel unterläuft nationale Gerichte mit EU-Staatsanwalt
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Kommission bei der Errichtung einer europaweiten Staatsanwaltschaft. Brüssel ignoriert dabei den Widerstand aus elf Mitgliedsstaaten. Die neue Behörde soll Telefone überwachen und auf Bank-Konten der Bürger zugreifen können.
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger
Die ehrenwerten Mafiabosse
…Der amerikanische Finanzjournalist Max Keiser nennt die Finanzmogule „Papier-Terroristen“ und Präsident Abraham Lincoln (1809 – 1865) erkannte: „Der Finanzsektor ist despotischer als eine Monarchie, unverschämter als eine Diktatur, selbstsüchtiger als die Bürokratie. Sie wird ihre Herrschaft ausdehnen, bis aller Reichtum in wenigen Händen und die Republik zerstört ist“. Lincoln ist ermordet worden. Der New Yorker Finanzkolumnist John Cassidy meint, Wall Street und das Finanzzentrum in London könnten einfach abgeschafft werden, ohne irgendeinen Nachteil für die reale Wirtschaft.
http://www.wissensmanufaktur.net/die-ehrenwerten-mafiabosse
Fed-Chef Bernanke hielt Banken mit 30 Billionen Dollar am Leben
Die Fed reagierte auf die Finanzkrise, indem sie den Banken Bailouts in Höhe von 30 Billionen Dollar zur Verfügung stellte. So hielt die US-Zentralbank das globale Finanzsystem aufrecht. Die großen Banken der Welt bereicherten sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
Aus dem Archiv – Juni 2013: Bilderberg-Treffen: Die Elite der Welt diskutiert über den Crash
In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.
„Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“
Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen. Dies ist ein großer Erfolg.
BIZ: Mächtigste Bank der Welt warnt vor Crash des Finanz-Systems
In den Schwellenländern hat sich seit 2008 eine gigantische Kredit-Blase aufgebaut, die nun zu platzen droht. Aufgrund der Geldpolitik der Fed seien diese Länder extrem verwundbar geworden, so die Bank für Internationale Zahlungsausgleich (BIZ). Die Krise könne zu einem Crash im globalen Finanz-System führen.
Voßkuhle mangelt es an Charakter
Gunnar Beck* schreibt, es fehlt den Verfassungsrichtern nicht an Kompetenz, sondern an Charakter, nicht an Argumentationsschärfe, sondern an Integrität. Darum fürchten sie die Verantwortung.
http://www.geolitico.de/2014/02/11/vosskuhle-mangelt-es-an-charakter/
Nach dem BVerfG-Urteil
Schachtschneider: Das Ende des Euro ist nahe
http://www.freiewelt.net/nachricht/schachtschneider-das-ende-des-euro-ist-nahe-10024363/
Etappensieg für die Demokratie
Kerber begrüßt Entscheidung zu EZB
http://www.freiewelt.net/nachricht/kerber-begrust-entscheidung-zu-ezb-10024269/
Für den EuGH eine Zwickmühle
http://www.freiewelt.net/fur-den-eugh-eine-zwickmuhle-10024302/
Politiker sind die wahren Steuerhinterzieher
Die Debatte um Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit läuft in die falsche Richtung. Für viele Deutschen ist ihr einziger Gott der Staat – dabei plündern dessen Gehilfen, die Politiker, Steuerkassen am schamlosesten. Neuestes Beispiel: Andrea Nahles.
Der größte Steuerbetrug aller Zeiten
Wir regen uns über Alice Schwarzer oder Uli Höneß auf, dabei übersehen wir das Wesentliche: Den größten Steuerbetrug aller Zeiten! Alle paar Monate wird ein Promi am Nasenring durch den Zirkus geführt um von den Massen gelyncht zu werden. In Wirklichheit sollen wir nur abgelenkt werden.
http://www.freiewelt.net/der-groste-steuerbetrug-aller-zeiten-10024212/
Wenn Bananen und Republiken miteinander verschmelzen
http://www.rottmeyer.de/wenn-bananen-und-republiken-miteinander-verschmelzen/
Große Koalition genehmigt sich Rekord-Gehälter: 9.000 Euro im Monat
Die erste effektive Maßnahme von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist eine saftige Gehaltserhöhung: Die Bezüge werden auf über 9.000 Euro angehoben. Warum? An mehr Arbeit kann es nicht liegen – die Abgeordneten heben zu 70 Prozent die Hand für Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden. Man fragt sich: Warum kann ein Politiker nicht mit 5.000 Euro auskommen?
Öffentliche Neiddebatte um Politikergehälter? Ein bisschen Aufklärung…
Es ist Olympia-Zeit und die Politik schlägt zu. Just in diesen Tagen geht die nächste Diätenerhöhung in Berlin durch. Eine typisch deutsche Neiddebatte? Nein, notwendige Aufklärungsarbeit in den Tagen, die der Selbstbedienungsladen offenbar besonders gerne nutzt.
Schweizer gegen Zuwanderung: Europas mutigste Demokraten
Ein Debattenbeitrag von Patrik Müller
Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein
Die Schweizer Volksabstimmung hat bei EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf die Mehrheits-Entscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, dass Politiker auf der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben.
Die Angst geht um – die Angst vor der Demokratie
Die Reaktionen aus der EU nach dem Schweizer Ja zur Einwanderungsinitiative sind giftig. Aus guten Grund: Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Angst-geht-um–die-Angst-vor-der-Demokratie/story/28085330
Deutschland als Sündenbock Europas
Der Europa-Wahlkampf hat gerade erst angefangen, und schon sind die Deutschen Zielscheibe der Kritik. Deutschland soll sich auf Kosten des Südens bereichert haben.
http://www.geolitico.de/2014/02/10/deutschland-als-suendenbock-europas/
Die Abgeordneten-Pension ist eine Unverschämtheit
Die Diätenerhöhung ist kein Skandal, aber die üppige Altersversorgung von Abgeordneten ist es. Hier hätten Union und SPD kürzen müssen. Sie tun es nur kosmetisch. Das politische Signal ist fatal.
Bundestagsabgeordnete verdienen 440 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener
Die Große Koalition macht einen neuen Anlauf, den Abgeordneten ein höheres Einkommen zukommen zu lassen
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40976/1.html
Terror in Tuben
Fahndung nach Al Dente ist ausgelöst
http://www.rationalgalerie.de/home/terror-in-tuben.html
(Dezember 2012)
Die Synchronizität der Geldvernichtung bei der hoffnungslosen BER- und EURO-rettung: Das Schlimmste kommt zum Schluss!
(Oktober 2013)
Der EURO ruiniert Deutschland, wie es der BER mit Berlin und Brandenburg tut!
