TERMINE
„Protest lebt von aktiver Beteiligung, nicht von stiller Zustimmung….“
24.02.2014, 19:00: 139. Montagsdemo auf dem Friedrichshagener Marktplatz…
25.02.2014, 12:00 bis 15:00 Uhr:
Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium (Dienstsitz von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Katharina Reiche in Berlin).
Wöchentlich bis 18.03., jeweils von einer Bürgerinitiative organisiert:
- Di, 25. Februar (verantwortlich BI Kleinmachnow)
- Di, 4. März (verantwortlich Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf)
- Di, 11. März (verantwortlich BI Zeuthen)
- Di, 18. März (verantwortlich BI Großbeeren)
27.2.2014 (Donnerstag), um 17.30 Uhr, Mahnwache vor dem neuen Landtag in Potsdam
Dort werden 1060 Kerzen (symbolisch für die 106.000 Unterstützer des Brandenburger Volksbegehrens für ein strenges BER-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr) entzündet, damit der Ministerpräsident, seine Regierung und der Landtag sich an ihre Pflicht erinnern, dieses Volksbegehren durchzusetzen.
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Drucksache 13/35 Kein Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI)
Plenarprotokoll 13/35 des deutschen Bundestags mit dem Tagesordnungspunkt 6 der Grünen zum Thema: Kein Großflughafen-Berlin-Brandenburg-International (BBI)
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/198/Auszug aus der Dornier-Studie zu Abwägung und Standortempfehlungen der BBF.
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/199/
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KOMMENTARE/ ANALYSEN
„Wer eine Großküche in Betrieb nehmen will, muss sie vorab mit dem Betrieb eines Camping-Gaskochers testen.“
Die nächste Dummheit bitte
Der Flugbetrieb der Südpiste als neuer Lacher
Nach Presseberichten hat Flughafen-Chef Mehdorn in nichtöffentlicher Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) seine Entschlossenheit kundgetan, die noch für den Flugbetrieb nicht genehmigte Südpiste des Flughafens Schönefeld/BER (SXF) ab 01. Juli 2014 zu nutzen. Bekannt sind die Gründe: Er will und muss die marode Nordpiste überholen lassen und den Flugbetrieb für die ?Bonsai-Nutzung? des neuen Nordpiers sicherstellen. Dies geht aber nur durch eine für den SXF genehmigte Südpiste.
Diese Genehmigung wird Mehdorn aber bis zum 1.07.2014 nach allen Regeln der Zulassung durch die Deutsche Flugsicherung/Bundesaufsichtsamt für Flugwesen (DFS/BAF) nicht bekommen, falls er die Nutzung nicht schon lange beantragt hat. Nach internationalen Anforderungen muss die Genehmigung für die von der Südpiste ausgehenden Flugrouten sechs Monate vor Inbetriebnahme durch das BAF erteilt sein. Bekannt ist weder, ob Mehdorn schon beantragt hat, noch, ob es eine Sondergenehmigung zur Umsetzung Mehdornscher Selbstherrrlichkeit gibt. Bekannt ist auch nicht, ob die FLK den Aktionisten Mehdorn auf die Rechtslage aufmerksam gemacht hat. llusion als Interessenvertretung
Offensichtlich ließen sich aber die Kommissionsmitglieder, bekannte Vertreter der Gemeinden, von der Illusion leiten, dass der Flugbetrieb an der Südpiste nicht aufgenommen werden kann, wenn die Lärmschutzauflagen für die vom Flugbetrieb betroffenen Regionen nicht umgesetzt seien. Immerhin sollen 42000 betroffene Immobilien bis zur Inbetriebnahme mit dem Lärmschutz ausgestattet sein, der durch Planfeststellungsbeschluss und Rechtsprechung unwiderruflich gefordert ist. Tatsächlich bilden sich wohl diese Mitglieder der Fluglärmkommission ein, dass sich Mehdorn und die ?Obere Luftfahrtbehörde? (Berlin Brandenburg) an Gesetz und öffentlicher Ordnung orientieren, wenn es um die Durchsetzung von Flugbetrieb und die wirtschaftlichen Interessen der Flughafengesellschaft (FBB) geht. Da muss man fragen, ob auch diese Art von Volksvertreter in der FLK in den letzten 15 Jahren gepennt hat, als es darum ging, die Methoden der Politik von Regierungen aus SPD/Grüne/CDU/SPD/SPD/Linke zu erfassen. Daran wird sich nichts ändern – Mehdorn bekommt alle Wünsche erfüllt, weil er das letzte politische Gefecht der versagenden ?politischen Klasse? vollzieht. Jeder weiß, wenn dieser sich selbst als ?Dödel? bezeichnende Manager auch noch den Büttel hinwirft, dann gibt es einen politischen Erdrutsch, der außerhalb der Kontrolle der Wowereits (SPD) und Woidkes (SPD) zur Lawine wird. Zu dieser Wahrheit sollten sich die Gemeindevertreter bekennen und endlich aufhören, durch Schüren immer neuer Hoffnungen ihre Bürger hinters Licht zu führen.
Fakten
Der Aufsichtsrat der FBB und die Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) genehmigten Mehdorn die Reparatur der Nordpiste, ohne hierfür die Finanzierung sicherzustellen. Ihr Mantra: Nimm einfach neue Schulden dafür auf! Falls, was sicher ist, Du das Geld für Zins und Tilgung auch dieser neuen Schulden (40 oder 50 Mio. Euro) nicht verdienen kannst, macht das auch nichts. Dann bekommst Du einen weiteren Zuschuss als Gesellschafterkapital aus dem Steuertopf, den Du nicht zurückzahlen musst. So verschleiern wir dann wieder Kosten… wie gehabt! Vor dem Hintergrund solcher Praktiken ist den Genossen von der SPD/Linken und den Freunden in der CDU auch egal, ob der Lärmschutz für bestimmt 10 000 Betroffene sichergestellt ist. Vielleicht ist ihnen auch egal, ob und wann die Südpiste überhaupt in Betrieb genommen wird. Alles ist egal, weil der Ruf, national und regional, schon so zerstört ist, dass es auf die neuesten Eskapaden von Mehdorn auch nicht mehr ankommt. Schließlich hat die gesamte politische Klasse, mit Ausnahme von Berliner Piraten, auch nichts dagegen, dass Mehdorn aus Probe- und Trainingsgründen für eine Irgendwann-Inbetriebnahme des BER mit dem Bonsai-Flugbetrieb von täglich drei Abflügen vom Nordpier den BER-Vollbetrieb mit bis zu eintausend An- und Abflügen testen will. Da hätte Mehdorn gleich zur Erklärung für ganz dumme und devote Politiker sagen können: Wer eine Großküche in Betrieb nehmen will, muss sie vorab mit dem Betrieb eines Camping-Gaskochers testen.
Besoffen
Fazit: Alle für den Versuch Verantwortlichen, in Berlin einen Großflughafen am Standort Schönefeld zu bauen, taumeln wie Besoffene über Verkehrsstraßen. Sie gefährden den gesamten Verkehr und sind auf dem Weg, sich der fahrlässigen Tötung lärmüberfrachteter Betroffener schuldig zu machen. Sie haben jegliche Orientierung verloren.
Redaktion Neue Aktion (NA) http://www.ber-na.de/
Lügen, Lügen, Lügen zur Abfertigungskapazität des BER-Terminals
Das BER-Projekt ist in seiner politisch-sachlichen Begründung, seinen Angaben über Kosten und zu sämtliche Folgen eine einzige Lügengeschichte, die sich die Versager in den Aufsichtsräten, Parlamenten und Behörden in immer neuen Varianten ausdenken, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Die neueste Variante ist die Behauptung, dass das BER-Terminal mit einer Abfertigungskapazität für 27 Mio. Passagiere/Jahr gebaut wurde und man darum nach Inbetriebnahme kein Kapazitätsproblem habe. Eine glatte Lüge, wie Ferdi Breidbach im NA-Kommentar schon am 28. März 2013 vorrechnete und nachwies (KomPassgierLuft280313). Gemessen an internationalen Anforderung und Standards ist die Kapazität des ?architektonischen Wunderwerks? auf höchstens 18 Mio. Passagiere/Jahr beschränkt. Diese Tatsache wurde seit Jahren vertuscht.
Weiterlesen auf der Startseite von: http://www.ber-na.de/
Mehdorn hat sich totgesprintet
Jetzt zuerst mal die Beerdigung seines Bonsai-Terminals
… Natürlich hat er für diese Erkenntnis keine Begründung, die auch vor den Augen der Fachwelt Gnade finden kann. Dieser weitere Absturz hat natürlich andere Gründe. Diese Wahrheit musste vertuscht werden: Die verschreckten Aufsichtsräte wollten vor Wahlkampfbeginn in Brandenburg aus Angst vor dem Wähler für Mehdorns fixe Ideen nicht mehr 7 oder 10 Mio. Euro genehmigen. Eigentlich kam Mehdorn dann die Angst von Woidke (SPD) vor dem Wähler gerade recht. Damit wollte er vertuschen, dass es nicht er, sondern die ihm gnädigen Aufsichtsräte waren, die die Inbetriebnahme versiebt hatten.
Mit seiner ?Sprinterei? hat er es bis heute nicht fertiggebracht, die Umplanung des Piers genehmigungsfähig fertigzustellen. Dies ist aber Voraussetzung für die Genehmigung der Neuplanung für den Pier als Abfertigungsgebäude mit Check-In-Schaltern, Sicherheitskontrollen, Gepäckbändern und Passagierversorgung...
Weiterlesen: http://www.ber-na.de/
BVBB: Mehdorn schiebt eigenes Versagen Aufsichtsrat in die Schuhe
Mehdorn hat seinen Plan mit bis zu sechs Flügen täglich den Probebetrieb am Nordpier aufzunehmen, um vorgeblich einen Großteil der Systeme und Abläufe im Terminal zu testen, nun abgesagt. Abenteuerlich und dreist mutet dabei die Begründung an, nach der es Aufsichtsrat und den Gesellschafter an der notwendigen Unterstützung haben fehlen lassen.
Die Wahrheit ist, dass Mehdorn sich mit seinem wirren Aktionismus nun endgültig verzettelt hat. Zu dem Ergebnis muss zumindest jeder kommen, der das an Mehdorn gerichtete Schreiben der Oberen Luftfahrtbehörde vom 05.02.14, das dem BVBB vorliegt, kennt.
Darin heißt es u.a.:
„Gegenüber der ursprünglich erteilten Baugenehmigung sind Änderungen erforderlich, die von Ihnen beantragt sind und vom zuständigen Bauordnungsamt gegenwärtig bearbeitet werden. Aus Sicht der Luftfahrtbehörde ändert sich mit der zu erwartenden Baugenehmigung zeitweilig die Nutzung gegenüber der endgültigen Planung BER dergestalt, dass die gesamten für die Fluggastabfertigung erforderlichen Prozesse, einschließlich der Kontrollen der Fluggäste, des Hand- und aufgegebenen Gepäcks zusätzlich in diesem Gebäude eingerichtet werden sollen. Daraus folgt, dass die Abläufe abweichend vom bisherigen Abfertigungskonzept in die übrigen betrieblichen Prozesse sowie in das System der Luftsicherheitsmaßnahmen am Flughafen einzuordnen bzw. mit diesen zu koordinieren sind. Es handelt sich dabei um Maßnahmen und Prozesse, die auf Grund von erforderlichen Vorlaufzeiten bei der Einrichtung durch die FBB GmbH sowie Prüfung und Zulassung durch die LuBB, dringend zeitlich und inhaltlich koordiniert werden müssen, sofern der o.g. Termin noch gehalten werden soll.“
Als nur noch peinlich wertet es der BVBB, dass weder Mehdorn noch seine Juristen bisher erkannt haben, dass der (zeitweilige) Umbau des Nordpiers nicht nur von der Untereren Bauaufsicht zu genehmigen ist, sondern wegen der damit verbundenen Umnutzungen auch der Oberen Luftfahrtbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden muss.
Der Vorsitzende des BVBB, Matthias Stefke, erklärt dazu süffisant: ?Mehdorn erweist sich immer mehr als unsere bester Mann.?
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1161-bvbb-mehdorn-schiebt-eigenes-versagen-aufsichtsrat-in-die-schuhe
Brandenburger Wahlkampf hat begonnen – BVBB warnt vor politischer Trickserei
Einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) vom 15.02.2014 zufolge soll der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), plötzlich ?wild entschlossen? sein, ? ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadt-Flughafen durchzusetzen?, notfalls auch gegen den Willen von Berlin und dem Bund.
Nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB) wandelt Woidke damit auf den Spuren seiner Amtskollegin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (ebenfalls SPD).
Die hatte im April 2012 für den Flughafen Köln-Bonn ebenfalls die Einführung eines Nachtflugverbots für Passagiermaschinen in der Zeit von 0 bis 5 Uhr beschlossen. Die Festlegung erfolgte vor dem Hintergrund bundesweiter Proteste gegen Fluglärm sowie der kurz bevorstehenden Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012. Es liegt auf der Hand, dass Kraft mit dem Manöver lediglich auf Stimmenfang unter den Fluglärmgegnern gehen wollte, denn der rot-grünen Landesregierung war bewusst, dass sie ein Nachtflugverbot im Alleingang aus rechtlichen Gründen gar nicht durchsetzen kann.
Luftrecht ist Bundesrecht, weshalb die Länder auch nur im Aufrag des Bundes handeln können (Auftragsverwaltung). Sie besitzen keine eigene Regelungskompetenz, so wie Kraft es mit ihrem Alleingang vorzutäuschen versuchte.
Vielmehr spekulierte Kraft auf den Einspruch des Bundes nach der Landtagswahl, um ihm den ?schwarzen Peter? zuschieben zu können. Und so kam es dann auch. Im September 2012 teilte das Bundesverkehrsministerium der Landesregierung von NRW mit, dass es der „Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht“ aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen könne.
Mit Blick auf die Landtagswahl im September 2014 plant Woidke wohl ein ähnliches Schmierentheater für Brandenburg. Denn bevor er weiter Alleingänge bei der Ausweitung des Nachtflugverbots am Skandalflughafen BER in Aussicht stellt, muss Woidke schlüssig erklären, wie er ein Veto des Bundes nach der Wahl verhindern will.
Für den BVBB deutet sich vielmehr ein Szenario an, nach dem über die im Bund mitregierende SPD ein „Stillhalteabkommen“ vereinbart wird, das es Woidke erlaubt, vor der Landtagswahl unwidersprochen weitgehende Beschränkungen des Nachtflugs am BER verkünden zu dürfen, die nach der Wahl durch den BER-Miteigentümer Bund wieder aufgehoben werden.
Woidkes Vorschlag erinnert aber auch unweigerlich an das politische Ränkespiel in Hessen zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition. Aus den ehemals konsequenten grünen Umweltschützern wurden letztlich doch machtversessene Regierungspartner, die Vereinbarungen zum Fluglärm(Nachtflugverbot) und dem geplanten 3. Terminal in wachsweichen Formulierungen (ver-)enden ließen, um sich die Zustimmung der Basis zum Regierungseintritt zu erhalten.
Gleiches ist nach der Landtagswahl in Brandenburg zu erwarten, egal ob die Koalition Rot-Rot bleiben oder wieder Rot-Schwarz werden wird.
Gerade weil bereits Auftragsjubel über Woidkes angeblichen Sinneswandel ertönt, warnt der BVBB vor falschen Propheten und politischen Tricksereien.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1158-der-wahlkampf-hat-begonnen-bvbb-warnt-vor-politischer-trickserei
Brennpunkt BER
Das BER-Patchwork – Wenn kein Teil zum anderen passt
…Nein, hier handelt es sich nicht um die üblichen Probleme eines Großprojektes, sondern um ein handfestes – und leider auch schon vor 2012 absehbares – Desaster.
Die aktuelle Meldung dazu lautet, dass die Probezeit der BER-Planungschefin, die vormals für den Arbeitsschutz zuständig war, nicht verlängert worden ist, und sie daher schon zum 30.01.14 ausgeschieden ist.
Die kalauernde Gegenfrage dazu könnte lauten:
Was, die Flughafengesellschaft besaß/besitzt ein Planungs-Ressort? Nun ja, eine Neubesetzung dieser Position ist wohl auch offen.
Aber solange es noch Funktionsträger außerhalb der Politik gibt, die man entlassen bzw. deren Probezeit man nicht verlängern kann, ist offenbar alles gut…“
http://www.brennpunkt-ber.de/
Pressemitteilung Umweltbundesamt | PM Nr. 6 vom 16.02.2014
Vor allem Stickstoffdioxid und Feinstaub beeinträchtigten auch im Jahr 2013 die Luftqualität und damit die menschliche Gesundheit in Deutschland. Das zeigen vorläufige Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes (UBA). Beim Stickstoffdioxid war die Belastung im Vergleich zu den Vorjahren nahezu unverändert hoch. Mehr als die Hälfte der städtisch verkehrsnahen Stationen überschritten den zulässigen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm (µg) Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter (m3) Luft. Auch beim Feinstaub gab es anhaltende Grenzwertüberschreitungen. Verglichen mit den Vorjahren war 2013 allerdings eines der am geringsten belasteten Jahre. Entwarnung ist aber nicht angezeigt, sagte Thomas Holzmann, Vizepräsident des UBA: ?Der Feinstaub-Grenzwert wurde zwar nur an rund drei Prozent aller Messstationen überschritten. Das scheint gering, s piegelt aber die tatsächliche Gesundheitsbelastung der Bevölkerung durch Feinstaub nicht wider, gerade wenn man an die deutlich strengeren Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO denkt.?
Feinstaub und Stickstoffdioxid belasten auch 2013 weiter die Gesundheit
http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/feinstaub-stickstoffdioxid-belasten-auch-2013
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/luftqualitaet-2013
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PRESSESCHAU
Für Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke kann auf der Südbahn ohne besseren Schallschutz kein Flugzeug starten. Er übt scharfe Kritik an Mehdorn und Wowereit.
…
Woidke dagegen hält es unter Verweis auf den Planfeststellungsbeschluss für geboten, dass vor Starts an der Südbahn der Lärmschutz gewährleistet sein muss. ?Es geht allein um eine betriebssichernde Maßnahme. Das kann nicht zulasten der Anwohner gehen?, sagte Woidke. ?Es ist Sache des Flughafens, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.?
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/831603/
Warum hat Hartmut Mehdorn auf sein Lieblingsprojekt am Nordpier verzichtet?
Ich glaube, dass ist eine Sache von Zahlen. Zunächst war eine Abfertigung von zehn Flugzeugen pro Tag dort geplant. Inzwischen sind es nur noch ganze drei Flugzeuge – da kann von einem Testbetrieb gar nicht mehr die Rede sein. Zudem sollte das Ganze sechs Millionen Euro kosten. Nun wissen wir, wie klamm die Flughafengesellschaft ist.
Dass er sich von seinem Lieblingsprojekt auf diese Art und Weise verabschiedet, zeigt wie groß die Not auf der Flughafengroßbaustelle sein muss.
Man kann ja schon nicht mal mehr die Sanierung der Nordbahn, die 44 Millionen Euro kosten soll, aus eigener Tasche bezahlen, und dann will man für die Spielerei am Nordpier zusätzlich sechs Millionen Euro ausgeben! Da hat der Aufsichtsrat signalisiert, Freunde, so wird das nicht funktionieren, dass können wir den Steuerzahlern und Bürgern in Berlin und Brandenburg nicht vermitteln.
Und jetzt, wo es nicht mehr um den Testbetrieb geht, um den Flughafen light, rückt eine einzige Frage in den Vordergrund: Wann wird der gesamte BER eröffnet? Darauf muss Mehdorn Antworten geben. Mir scheint, im Moment verfügt er weder über einen Zeit-, noch über einen Kostenplan, aber die wird Mehdorn vorlegen müssen. Denn eines wollen die Steuerzahler natürlich wissen: Wann und zu welchem Preis geht der BER an den Start? Das sind die Fragen, die Mehdorn nach dieser erneuten Pleite dringend beantworten muss.
…
Ob die Gerichte aber den Flugbetrieb auf der Südpiste für fünf Monate ? so lange soll die Erneuerung der asphaltierten Nordpiste dauern ? noch als Zwischenlösung akzeptieren, die die Schließungsautomatik für Tegel nicht in Kraft setzt, ist fraglich. Das gilt auch für den vermeintlichen Geniestreich, die neue Betonpiste nur auf 3600 der 4000 Meter zu nutzen. Eher wahrscheinlich ist, dass Piloten je nach Wetterlage und Gewicht der voll besetzten und betankten Maschinen aus Sicherheitsgründen die zur Verfügung stehende Gesamtlänge der Südpiste in Anspruch nehmen. Das wird man am Gummiabrieb schnell erkennen ? darauf, wie lange es dann bis zur ersten Klage dauert, kann man wetten.
…
Die Flughafengesellschaft findet offenbar keinen Fachmann, der ihr die dringend benötigte Entrauchungsmatrix erstellen kann und will.
…
Ohne den gehe jedoch nichts weiter, denn dieser Experte müsse das gesamte System beim Brandschutz koordinieren, das ja bisher nicht ineinandergreift. Zwar habe es eine Ausschreibung gegeben, aber der Auftrag sei so kompliziert und undankbar, „dass sich keiner da ran traut“.
Aus dem Hause Siemens hieß es, aus ihrer Sicht habe sich nichts verändert. Man habe im Oktober 2013 einen Erweiterungsauftrag für die zusätzliche Steuerung auch der Nachströmung von Frischluft erhalten, sagte ein Konzernsprecher. „Voraussetzung für den Beginn dieser Arbeiten sind der fristgerechte Abschluss von Arbeiten anderer Firmen und die finalen Unterlagen zur Entrauchungsmatrix vom Flughafen. Wenn dieses vorliegt, beginnen unsere mit dem Flughafen vereinbarten Arbeiten.“
Siemens selbst hatte sich 18 Monate ausbedungen, um seinen Teil zu erledigen. Selbst wenn die Siemens-Leute jetzt beginnen würden, wären sie also erst Ende 2015 fertig. Rechnet man den notwendigen Testbetrieb hinzu, wäre selbst nach diesem Stand eine Eröffnung des BER erst frühestens 2016 denkbar. Weil die Matrix aber noch nicht vorliegt, dürfte es noch länger dauern.
…
Ein Start der Sanierung (der Startbahn) vor der Landtagswahl in Brandenburg im September ist nach dieser Vorgabe praktisch ausgeschlossen. Mehdorn hatte jedoch angekündigt, notfalls auch zu starten, wenn noch nicht alle Schallschutz haben.
Das Infrastrukturministerium in Potsdam teilte am Freitag auf Anfrage mit, für eine Entscheidung die Interessen der Anwohner und des Flughafens gegeneinander abzuwägen, sollte der Schallschutz zum Betriebsstart nicht vollständig realisiert sein.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article125091606/Druck-auf-Mehdorn-waechst-Verkehrsminister-verlangt-Klarheit.html
Berlin hatte in Tegel und Schönefeld-Alt bereits im vergangenen Jahr nahezu so viele Flugpassagiere, wie der BER höchstens bewältigen könnte.
http://m.tagesspiegel.de/berlin/schoenefeld-tegel-ber-berlin-hat-einfach-kein-flughafenkonzept/9522082.htmlNach der Pleite Mehdorn mit Job-Garantie am BER
…Das schafft wohl nur Hartmut Mehdorn: Der Flughafenchef kann die Eigentümer seines Unternehmens ärgern, so viel er will, sie mit Ankündigungen oder wie zuletzt auch einer Absage überraschen ? er muss trotzdem nicht fürchten, hinaus geschmissen zu werden. Der Aufsichtsrat weiß, dass sich um diesen Job niemand im Land reißen würde...
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/831721/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-pleite-mehdorn-mit-job-garantie-am-ber/9522420.html
Wer Berlin nach längerer Abwesenheit wieder besucht, muss sich ob des Stillstands wundern: dieselbe Regierung, derselbe unfertige Flughafen, dieselbe politische Stille in der Stadt. War was?
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/unterwegs/article125006616/Hauptsache-die-Kunst-ist-fertig-im-BER.htmlHat Mehdorn noch einen Plan?
Radioeinskommentar von Lorenz Maroldt, Chefredakteur Tagesspiegel vom 18.02.
Aus drei mach eins mach wieder drei ? so könnte die unendliche Geschichte um den BER zusammengestutzt werden: Denn es war einmal Tempelhof, Tegel und Schönefeld, geplant ist bekanntermaßen der eine ganz große Großflughafen Berlin-Schönefeld ? und jetzt? Will Flughafenchef Mehdorn doch gern Tegel offenhalten, Alt-Schönefeld auch und mit Neu-Schönefeld dazu sind alle guten Flughafen wieder drei… Und inmitten dieses Hin & Hers entlässt er dann auch noch seine Chefplanerin. Es kommentiert Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/mediathek/werbetrailer/1160-hat-mehdorn-noch-einen-plan
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/lorenz_maroldt.htmlMehdorn: Jets können ohne Lärmschutz starten
Flughafenchef Hartmut Mehdorn will die Südbahn des BER Anfang Juli notfalls auch ohne Schallschutz für die rund 4200 betroffenen Anwohner in Betrieb nehmen. Das stellte er am Montag in der Fluglärmkommission in Schönefeld (Dahme-Spreewald) klar.
Schönefeld. ?Herr Mehdorn hat sehr deutlich ausgeführt, dass er fest dazu entschlossen ist ? unabhängig davon, ob der Lärmschutz bis dahin realisiert ist oder nicht?, sagte Kommis sionschef Gerhard Steintjes nach der nicht-öffentlichen Sitzung. Die Anrainer-Gemeinden forderten die zuständige Genehmigungsbehörde daraufhin zum Einschreiten auf: Die Betriebserlaubnis für die Südbahn dürfe erst erteilt werden, wenn der gerichtlich verbriefte Schallschutz gewährleistet ist. Das könnte Mehdorns Pläne für den Testbetrieb des BER durchkreuzen.
Der Flughafenchef will die in die Jahre gekommene Nordbahn des BER, die derzeit noch zum alten Flughafen Schönefeld gehört, ab 1. Juli sanieren. Dazu muss der Flugbetrieb vorübergehend von der neuen Südbahn des BER abgewickelt werden. Vier Monate soll die Sanierung der Piste etwa dauern. In dieser Zeit will Mehdorn auch den Testbetrieb im Nordflügel des BER anlaufen lassen.
Doch vier Monate vor dem beabsichtigten Start verläuft die Umsetzung des Schallschutzes schleppend. ?Die betroffenen 4200 Haushalte haben noch gar keinen Lärmschutz erhalten?, sagte Steintjes. Erst in 150 Haushalten waren Ingenieure zur Ermittlung des Anspruches vor Ort. Bis Mai sollen alle Schallschutzbescheide verschickt werden. Sie sind Voraussetzung dafür, dass Handwerker mit dem Einbau von Schutzfenstern, Dämmplatten und Lüftern beauftragt werden können.
Für zusätzlichen Streit sorgt das plötzliche Schweigen der Genehmigungsbehörde. Wolfgang Fried, Leiter der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde, hatte im November noch betont, der Lärmschutz müsse bis zur Inbetriebnahme der Südbahn umgesetzt sein. Nun ruderte er nach Angaben von Teilnehmern zurück und sagte, sein Haus werde darüber erst entscheiden, wenn der entsprechende Nutzungsantrag der Flughafengesellschaft vorliege. ?Jetzt ist die Katze aus dem Sack?, sagte Bernd Speer (parteilos), Bürgermeister von Eichwalde (Dahme-Spreewald).
Der Antrag zur Inbetriebnahme der Südpiste liegt laut Brandenburger Verkehrsministerium ebenfalls noch nicht vor. Mehdorn reagierte nach der Sitzung nur knapp auf die Frage, ob der 1. Juli noch zu schaffen sei: ?Ja, wenn wir uns alle Mühe geben?, sagte er.
Von Torsten Gellner
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schoenefeld-Mehdorn-will-Jets-am-BER-auch-ohne-Laermschutz-starten-lassenDie nächste Verzögerung droht
Die Fluglärm-Kommission will BER-Chef Mehdorn bremsen. Sie fordert, dass die Südbahn erst in Betrieb gehen darf, wenn die Maßnahmen zum Schallschutz in den Häusern abgeschlossen sind.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/laermschutz-am-ber-die-naechste-verzoegerung-droht/9497054.html
Neuer Bauleiter gefunden
…Seine Erfahrungen beim Bau von Flughäfen sind aber offenbar begrenzt…
…Gern wüsste man auch, welche Rolle Röbbelen im sogenannten Sprint-Team spielen wird, das nach Mehdorns Vorstellungen den Fortgang der Arbeiten beschleunigen soll. In den vergangenen Monaten ist es still geworden um die Expertengruppe, dem Vernehmen nach sind die Fachleute zerstritten.
Andreas Otto (Grüne), Obmann im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, sagte der Berliner Zeitung, er habe den Eindruck, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn in Aktionismus verfalle. ?Ich habe das Gefühl, dass er nicht mehr weiß, wie er den Flughafen fertigbauen soll. Die Sprint-Aktion ist zu einem Hürdenlauf geworden?, sagte Otto…
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-neuer-bauleiter-gefunden,11546166,26218592.html
Neue Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss: Firmen hatten kaum Interesse am BER-Bau
Auch das noch: Geringes Interesse von Baufirmen an Aufträgen hat mit dazu beigetragen, dass sich der Ausbau des Flughafens BER verzögert hat.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zeugenaussage-im-untersuchungsausschuss-firmen-hatten-kaum-interesse-am-ber-bau/9486558.html
Noch nicht eröffnet, aber schon am Limit
Projektleiter Olaf Nozon hat am Freitag dem BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort gestanden. Er warnte noch einmal davor, dass der BER schon jetzt viel zu klein für den Passagieransturm sein wird.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-ber-noch-nicht-eroeffnet–aber-schon-am-limit,11546166,26201510.html
Erst BER-Plan, dann Geld
Finanzminister Christian Görke will neue BER-Ausgaben nur freigeben,wenn der Flughafenchef endlich liefert. Die Grüne fordern: Mehdorn feuern!
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/828350/
Ex-Chefplanerin: Eröffnung 2015 kritisch
Die von BER-Chef Hartmut Mehdorn entlassene bisherige Chefplanerin Regina Töpfer hat sich mehreren Berichten zufolge kritisch über das Bauprojekt Hauptstadtflughafen geäußert. Den von Mehdorn ins Gespräch gebrachten Eröffungstermin im Jahr 2015 bezeichnete Töpfer als ?ausgesprochen kritisch?. Töpfer selbst äußerte die Vermutung, dass von ihr vorgebrachte Kritik an sicherheitsrelevanten Mängeln am BER dazu beigetragen habe, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Sie habe sich bemüht, die bestehenden bekannten Brandschutzmängel systematisch abarbeiten zu lassen. Ein Großteil der Probleme bestehe aber fort. Ihr sei mitgeteilt worden, dass sie zwar fachlich gute Arbeit geleistet, das Projekt BER aber nicht in erforderlichem Maße nach vorn gebracht habe. Aus Töpfers Umfeld hieß es, Töpfer habe Mängel offen benannt und sei auch bei Mehdorn angeeckt. Von anderer Seite ist die Rede davon, dass Mehdorn vor der Personalie gewarnt worden sei und sich später herausgestellt habe, dass die frühere Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatorin am BER nicht die Richtige für den Job als Chefplaner sei. (axf)
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/828350/
Achtung, Vielflieger
Bernd Kammer warnt Bürger in der Einflugschneise von Tegel
Was für ein kleiner, zentrumsnaher und strapazierfähiger Flughafen Berlin-Tegel doch ist. Er verkraftet sogar alle Passagiere, die eigentlich längst schon am viel größeren BER einchecken sollten. Solch einen Flughafen gibt man nicht einfach auf, findet so mancher Vielflieger. Falls er nicht gerade das Pech hat, in der Einflugschneise zu wohnen.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat sich von seiner Idee, Tegel offen zu halten, zwar gerade verabschiedet, aber bei Tegel-Fans lebt sie fort. Sie prüfen den Start eines Volksbegehrens, und zwar trotz Kenntnis der Rechtslage. Die besagt, dass der Flughafen sechs Monate nach Eröffnung des BER schließen muss. Der Senat hat bereits die Betriebsgenehmigung für Tegel widerrufen, so dass ein neues Genehmigungsverfahren nötig wäre. Dass es für einen innerstädtischen Flughafen erfolgreich sein könnte, gilt als ausgeschlossen. BER-Anwohner könnten mit guter Aussicht auf Erfolg erneut gegen den neuen Flughafen klagen, da sein Bau mit der Schließung von Tempelhof und Tegel begründet wurde.
Bei einem Erfolg des Tegel-Begehrens käme also die gesamte Flughafenkonstruktion ins Wanken, der BER könnte womöglich nie fertiggebaut werden. Vielleicht ist das genau die Absicht der Tegel-Initiative: BER verhindern, Tegel erhalten. Aber dagegen würden vermutlich die lärmgeplagten Spandauer, Reinickendorfer und Pankower ein Begehren starten.
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/924286.achtung-vielflieger.html
Ein Blick 10 Jahre zurück offenbart den Zündstoff für den Weiterbertrieb von Schönefeld-Alt:
Artikel vom 23.02.2004
Air Berlin klagt wegen der Gebühren in Schönefeld Flughafengesellschaft widerspricht Vorwurf der Ungleichbehandlung Die Fluggesellschaft Air Berlin hat, wie angekündigt, eine Klage gegen die Gebührenpolitik der Flughafengesellschaft (FBS) in Schönefeld eingereicht. Air Berlin wirft der FBS eine Ungleichbehandlung bei den Gebühren vor. Die Sätze seien, so Peter Hauptvogel, der Sprecher von Air Berlin, „maßgeschneidert worden für die englische Billigfluggesellschaft Easyjet, die im Mai ihren Betrieb in Schönefeld aufnehmen wird. Sie will den Flughafen zu ihrem größten Drehkreuz außerhalb von Großbritannien ausbauen und ist von der Flughafengesellschaft mit offenen Armen aufgenommen worden. Allein durch die Flüge von Easyjet zu zunächst 13 Zielen soll die Zahl der Passagiere in Schönefeld innerhalb eines Jahres um eine Million auf dann etwa 2,7 Millionen steigen. Die Flughafengesellschaft hat nach dem Einstieg von Easyjet die Gebührenstruktur in Schönefeld völlig geändert. Für alle Gesellschaften seien die Sätze zum 1. April gesenkt worden“, sagte Burkhard Kieker, einer der Verhandlungsführer. Zusätzlich gebe es einen Großkundenrabatt. Gesellschaften mit vielen Passagieren erhielten Preisnachlässe. Davon profitiere unter anderem Easyjet. Air Berlin sieht sich dadurch benachteiligt, weil das Unternehmen in Schönefeld bei weitem nicht das Passagieraufkommen von Easyjet erreicht. Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft wickelt den Löwenanteil ihrer Flüge weiter in Tegel ab. Würde Air Berlin komplett nach Schönefeld ziehen, käme die Gesellschaft ebenfalls voll in den Rabattgenuss, kontert Kieker. Ein solches Angebot habe man Air Berlin auch gemacht. Der Klage vor dem Landgericht Potsdam, von der er noch nichts wisse, sehe man bei der FBS deshalb gelassen entgegen. Die neue Gebührenstruktur sei allen Gesellschaften vorgelegt worden; Geheimverträge gebe es nicht. Hauptvogel bemängelt ferner, dass die Flughafengesellschaft Easyjet beim Marketing auch für Flüge unterstütze, die Air Berlin bereits im Programm habe ? wie nach Palma de Mallorca. Auch diesem Vorwurf widerspricht Kieker. Die Unterstützung gebe es für die neuen Verbindungen. Auch Gesellschaften, die auf einer Route die Zahl der Flüge erhöhten, würden bei der Werbung unterstützt. Kieker wertet die Klage auch als Zeichen, dass der Wettbewerb härter werde. Die Flughafengesellschaft ist derzeit dabei, den seit langem geführten Gebührenstreit mit den Fluggesellschaften grundsätzlich zu beenden. Für Tegel und Tempelhof soll es mit den Gesellschaften eine langfristige Vereinbarung geben, in der die Sätze für die nächsten Jahre festgelegt werden. Die Regelung soll demnächst unterschrieben werden. http://www.tagesspiegel.de/berlin/air-berlin-klagt-wegen-der-gebuehren-in-schoenefeld/493314.html
Lärm dank Reduzierung
Berlin kann alles, außer Flughäfen – Das wissen wir seit des BER-Desasters nur zu gut. Doch nun gibt es auch in Tegel Ärger. Denn die dortigen Reduzierungen der Gebühren führen nicht nur zu noch mehr Chaos, sondern auch zu sehr viel Lärm.
Es rächt sich nun für die Anwohnerinnen und Anwohner von Tegel, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Landegebühren für mehr als 90 Prozent der Flugzeuge in Tegel gesenkt hat. Die Lärmbelastungen für die Anwohnerschaft in Tegel werden immer schlimmer während in Schönefeld eher gähnende Leere anzutreffen ist.
http://www.berlinonline.de/nachrichten/reinickendorf/larm-dank-reduzierung-48708
Flughafengesellschaft gegen Regierungsterminal am Hauptstadtflughafen BER
Der neue Hauptstadtflughafen BER wird womöglich ohne eigenes Terminal für die Bundesregierung und für Staatsgäste gebaut. Die Berliner Flughafengesellschaft prüft derzeit, ob Regierungsmaschinen weiterhin am Flughafen Tegel starten können. Dafür müsste Tegel zum reinen Militärflughafen umgewidmet werden, was nach Einschätzung der Flughafen-Juristen zulässig wäre.
Damit könnte Flughafenchef Hartmut Mehdorn leichter seinen neusten Plan realisieren: den alten Flughafen Schönefeld auch künftig als Teil des BER für Billigflieger zu nutzen. Bislang ist vorgesehen, nach Inbetriebnahme des BER in Schönefeld vorübergehend Staatsgäste abzufertigen, bis ein eigenes Regierungsterminal fertigstellt ist. Die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat des Flughafens sind in Mehdorns Pläne eingeweiht. Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hält den regulären Weiterbetrieb in Schönefeld für eine „gute Idee, die wir weiterverfolgen sollten“. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ber-flughafengesellschaft-gegen-regierungsterminal-a-953695.html
Wowereit kritisiert Verhalten Brandenburgs am Hauptstadtflughafen
Klaus Wowereit, Berliner Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef am BER, hat Flughafen-Miteigentümer Brandenburg kritisiert und spricht von Störmanövern von verschiedenen Seiten.
http://www.airliners.de/wowereit-kritisiert-verhalten-brandenburgs-am-hauptstadtflughafen/31573
Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin „Den Leuten stinkt Wowereits Arrogan“
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/volksbegehren-fuer-neuwahlen-in-berlin–den-leuten-stinkt-wowereits-arroganz-,22786336,26216490.html
Mehdorn sagt BER-Testbetrieb ab
Eigentlich sollte ab Juli der BER-Testbetrieb laufen, doch das ist erstmal vom Tisch. Nach Ansicht von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn liegt das aber nicht an der Geschäftsführung, sondern an mangelnder Unterstützung durch den Aufsichtsrat und an der Bauaufsichtsbehörde. Doch Mehdorns Kritiker sind empört. Steffen Evers (CDU) wirft dem Manager „Totalversagen“ vor, und nach Ansicht der Piraten-Fraktion muss der BER-Chef besser kontrolliert werden.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/mehdorn-stoppt-plan-fuer-testbetrieb-am-flughafen-ber.html
Hauptstadtflughafen: Mehdorn stoppt Plan für BER-Testbetrieb
Hartmut Mehdorn hat seinen Plan für einen Testbetrieb in einem Seitenflügel des neuen Berliner Hauptstadtflughafens aufgegeben. Das teilte der Flughafenchef am Donnerstag in einem Brief an die Mitarbeiter mit.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-stoppt-plan-fuer-testbetrieb-a-954726.html
Mehdorn stoppt Plan für BER-Testbetrieb
Er darf Tegel nicht offen halten und spürt auch bei anderen Vorhaben immer mehr Widerstand – Flughafenchef Mehdorn bläst der Wind ins Gesicht. Nun muss er sein Lieblingsprojekt ad acta legen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/neuer-hauptstadtflughafen–mehdorn-stoppt-plan-fuer-ber-testbetrieb,11546166,26299660.html
Hartmut Mehdorn sagt Testbetrieb am BER ab
Der Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, hat überraschend den Plan für die Teileröffnung des BER abgesagt. Er wollte eigentlich von Juli an mit bis zu sechs Flügen der Gesellschaft Germania am Nordpier einen Probebetrieb aufnehmen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-hartmut-mehdorn-sagt-testbetrieb-am-ber-ab/9514306.html
Abgesagter Flughafen-Testbetrieb: „Der Nimbus von Herrn Mehdorn verblasst“
Erst wollte Hartmut Mehdorn den Testbetrieb am Berliner Flughafen – viele Verbündete hatte der Airport-Chef dabei nicht. Nun hat er das Vorhaben abgesagt, doch auch die Kehrtwende wird für ihn zum Problem. Der Unmut über den Hauruckmanager wächst.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ber-mehdorns-schuldzuweisungen-veraergern-aufsichtsraete-a-954929.html
Flughafenchef schreibt Brandbrief wegen Aufsichtsrat
Mehdorn stoppt BER-Testbetrieb
Schönefeld ? Hartmut Mehdorn (71) zieht die Notbremse am BER!
Im letzten Moment stoppte der Flughafenchef gestern seine Pläne für den Start des Testbetriebs. In einem Brief informierte er kurzfristig alle Mitarbeiter. ?Ich habe nach intensiven Gesprächen mit unseren drei Gesellschaftern den Echttest im BER-Nordpier abgesagt?, so Mehdorn.
Schon einmal wurde der Testbetrieb von März/April dieses Jahres auf den 1. Juli verschoben. Mehdorn wollte mit bis zu sechs Germania-Flügen am Nordpier einen Probebetrieb aufnehmen, um Systeme und Abläufe im Terminal zu testen. Dafür brauchte er noch die Genehmigung des Aufsichtsrats.
Dieser hat für den Flughafenchef auch Schuld am Testbetrieb-Aus. Mehdorn verweist in seinem Brief auf mangelnde Unterstützung im Aufsichtsrat der staatlichen Betreibergesellschaft.
?Wir müssen konstatieren, dass wir für dieses Vorhaben nicht genügend Unterstützung finden konnten.?
Senatssprecher Richard Meng (59) weist den Vorwurf mangelnder Unterstützung zurück: ?Im nächsten Aufsichtsrat wird selbstverständlich erneut über den Eröffnungsfahrplan gesprochen werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass er seine Pläne aufgegeben hat.?
Nach BILD-Informationen sind die Bauarbeiten für den Testbetrieb mehrere Monate hinter dem Zeitplan. So heißt es in einem internen Sachstandsbericht vom 20. Januar, dass die geplante Abnahme des Nordpiers statt am 31. Januar erst am 16. April möglich sei.
Erklärung: Zuerst muss der Nordpier in seiner ursprünglich geplanten Version vom Bauordnungsamt abgenommen werden, bevor der Flughafen das Gebäude für den Testbetrieb wieder umbauen darf.
Ursache für die erneute Verzögerung sind nach BILD-Informationen sowohl der fehlende Funktionsnachweis für die Sprinkleranlage als auch die lückenhafte Baudokumentation des Gebäudes. (kcs, jcw)
http://www.bild.de/regional/berlin/hartmut-mehdorn/mehdorn-stoppt-ber-testbetrieb-34772974.bild.html
Abflug gestrichen
Noch bevor der „Echttest“ am BER beginnt, muss Mehdorn seinen Plan stoppen
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article125059892/Abflug-gestrichen.html
Mehdorn scheitert mit Plan für Testbetrieb am BER
Der BER bleibt wohl noch lange eine Baustelle. Eigentlich sollten dort bereits im Sommer probeweise Flugzeuge starten und landen. Doch der geplante Testbetrieb am Nordpier wurde nun abgesagt.
Es war ein Projekt, auf das der Flughafenchef Hartmut Mehdorn in den vergangenen Monaten viel Energie verwendet hat. Ein Probebetrieb vom Nordpier des noch immer nicht fertigen Flughafens Berlin sollte mit einigen wenigen Maschinen pro Tag schon mal die Systeme des BER in Gang setzen. In kleinem Kreis hatte Mehdorn den Plan immer verteidigt. Es sei immer hilfreich, vor dem Start eines Flughafens so viel zu testen wie nur möglich, rechtfertigte der Flughafenchef seinen Plan, für den er vom Aufsichtsrat 5,5 Millionen Euro bewilligt haben wollte.
Aber im Kontrollgremium war die Haltung gegenüber dem Probebetrieb eher reserviert. So richtig leuchtete den Aufsichtsräten um den Vorsitzenden Klaus Wowereit nicht ein, wozu der reduzierte Probebetrieb gut sein sollte. Sie kamen überein, das Projekt erst zuzulassen, wenn Mehdorn eine Baugenehmigung für die nötigen Umbauten vorweisen könnte. Auf die Frage, ob der Probebetrieb durchgeführt werden sollte, hatte Wowereit der Berliner Morgenpost in einem Interview gesagt: „Wenn eine Baugenehmigung dafür vorliegt, befassen wir uns noch einmal damit.“ Mehdorn beklagte sich, dass man auch schon in Erwartung dieses behördlichen Bescheids das Vorhaben hätte auf de Weg bringen können.
Jetzt machte Mehdorn den Rückzieher. In einem Brief an die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft erklärte Mehdorn, dass er auf den Probebetrieb verzichten werde. Nach „intensiven Gesprächen“ mit unseren drei Gesellschaftern“ und Berlin und Brandenburg habe er den „angestrebten Echttest“ abgesagt. Der Flughafenchef machte gegenüber seiner Belegschaft auch deutlich, dass er sich vom Aufsichtsrat nicht richtig unterstützt fühle. Mehdorn wirft den Kontrolleuren vor, dass sie mit ihrer Ablehnung auch das Gesamtprojekt BER verzögerten. „Wir müssen konstatieren, dass es für dieses Vorhaben nicht genügend Unterstützung finden konnten“, schrieb Mehdorn an die Mitarbeiter.
Diese Kritik wies der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Wowereit am Donnerstag zurück. Der Verzicht auf den Probebetrieb ändere nichts am Fahrplan für das gesamte Projekt, sagte Senatssprecher Richard Meng. Das sei eine unternehmerische Entscheidung der Flughafengesellschaft. Wowereit selbst lehnte es am Rande der Abgeordnetenhaussitzung ab, sich zu dem Vorgang zu äußern.
Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider wollte das Vorgehen Mehdorns nicht kommentieren. „Wichtig ist, jetzt alle Kräfte auf die Fertigstellung des BER zu konzentrieren“, sagte der Staatssekretär.
Tatsächlich ist Mehdorn für seinen Probebetriebs-Plan wohl die Zeit davongelaufen. Ursprünglich wollte er den Testlauf schon Mitte 2013 beginnen, nach längeren Debatten hatte er auch zwei Airlines überzeugt, mit ihren Passagieren am neuen BER zu starten, obwohl Luftfahrtexperten einen solchen Versuch mit echten Passagieren und echten Linienflügen wegen der Risiken überaus skeptisch sehen.
Testszenarien sollen Risiken minimieren
Mehdorn schrieb in seinem Brief, dass die nächste Aufsichtsratssitzung, die das Geld für den Probebetrieb freigeben könnte, erst im April anstehe. „Dann würden wir angesichts der bevorstehenden Beschaffungsprozesse mit dem Test in den Winter rutschen“, so Mehdorn. Das mache operativ keinen Sinn. Ohne einen Nordpier-Test stiegen „naturgemäß die Risiken für die Inbetriebnahme für den BER“, warnte der Flughafen-Chef. Jetzt werde untersucht, welche alternativen Testszenarien sinnvoll seien, um diese Risiken weiter zu minimieren.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der demnächst für die Linke in den Aufsichtsrat einziehen soll, weist jede Verantwortung der Konrolleure zurück. „Die Verantwortung trägt allein die Geschäftsführung und kein anderer“, sagte der Minister. Berlins Senatssprecher sieht das ähnlich: „Wenn Mehdorn zu dem Ergebnis komme, er schaffe das nicht, dann sei das seine Sache.
Freude über das Scheitern des Plans
Die Opposition sieht die Absage als ein weiteres Kapitel im Pleiteprojekt BER. Der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses zum BER, der Pirat Martin Delius, zeigte sogar Freude, dass der absurde Vorschlag für einen Testbetrieb vom Tisch ist. „Tragischer ist, dass dort viele Vorarbeiten hineingeflossen und Ressourcen eingesetzt worden sind“, sagte Delius. Das Scheitern des Plans spreche in „erschreckender Weise gegen das Management von Hartmut Mehdorn. Der wanke von Krise zu Krise und „kriegt die Dinge nicht fertig“, so Delius. Das dicke Ende, nämlich die Inbetriebnahme des BER, komme ja erst noch. „Da kann man noch nicht mal Mehdorns Rücktritt fordern, weil sie ja keinen anderen haben“, so der Oppositionspolitiker. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kommentierte, wieder sei eine Bombe geplatzt: „Mehdorn und seine unausgereiften Ideen sind längst zum Teil des Problemfalls BER geworden“, sagte Vogel.
Dabei hätte am Donnerstag eigentlich ein guter Tag sein können für die Flughafen-Gesellschaft. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe die beihilferechtlichen Verfahren wegen vermeintlich unrechtmäßiger staatlicher Subventionen für das BER-Projekt eingestellt. Und Mehdorn selbst hatte den Mitarbeitern auch einen Fortschritt zu verkünden. Er habe den Antrag für die Sanierung der Nordbahn bei der Baubehörde eingereicht, schrieb der Geschäftsführer. Die Arbeiten könnten am 1. Juli beginnen. Gleichzeitig komme man mit der „Identifizierung und Lösung“ der vorhandenen Probleme voran. Gleichzeitig würden die Arbeiten im Mainpier und Pier Süd nach oben gefahren. Gleichzeitig kündigte Mehdorn an, dem Aufsichtsrat im April seinen Plan für ein Offenhalten des alten Terminals SXF als Standort für die Billigflieger vortragen zu wollen.
Dessen Vorsitzender, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte sich bis zuletzt zurückhaltend über den Plan geäußert.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article125050518/Mehdorn-scheitert-mit-Plan-fuer-Testbetrieb-am-BER.html
Mehdorns magere Zwischenbilanz
Kein Zeitplan, kein Termin, kein Lärmschutz, der BER-Testbetrieb ist abgesagt. Und auch sonst klappt immer noch nicht sehr viel am Pannen-Airport. Was hat Flughafenchef Mehdorn nach knapp einem Jahr im Amt vorzuweisen? Die ernüchternde Antwort: Nicht viel.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-ber-mehdorns-magere-zwischenbilanz,10809148,26309314.html
Klaus Wowereit glaubt nicht an Neuwahlen
Der Fall Schmitz hat Wowereit politisch in Bedrängnis gebracht. Im Morgenpost-Interview spricht er über die Steueraffäre, BER-Turbulenzen und Aussichten des geplanten Volksbegehrens für Neuwahlen.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article125027664/Klaus-Wowereit-glaubt-nicht-an-Neuwahlen.html
Die SPD und die Möchtegern-Chefs
Klaus Wowereit ist nur noch im Amt, weil es keinen geeigneten Nachfolger gibt. So lautet der Vorwurf der Opposition im Senat. Dabei verfolgt die SPD eine Strategie, die aber kaum zu realisieren ist.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-zu-wowereit-die-spd-und-die-moechtegern-chefs,10809148,26298382.html
Flughafen München Dritte Startbahn darf gebaut werden
Die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München darf gebaut werden – zumindest aus rechtlicher Sicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies alle 17 Klagen ab. Besonders schlimm für die Ausbau-Gegner: Eine Revision wird nicht zugelassen. Im Gerichtssaal kommt es zu Tumulten.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-bayerischen-verwaltungsgerichtshof-dritte-startbahn-darf-in-muenchen-gebaut-werden-1.1892728
Stuttgart 21
Brisante Notiz in zwei Versionen
http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-brisante-notiz-in-zwei-versionen.a74b687c-179e-482a-97d8-4ee1d210f494.html
ÜBER DEN TELLERRAND
Euer Staat ist einfach zu groß
Die Europawahlen drohen zu einem Erdbeben zu werden. Protestparteien blühen auf. Die Bürger sind aber nicht plötzlich rechts, sie wehren sich bloß gegen den selbstgefälligen Bevormundungsstaat und Big Government.
…
Dabei stecken uns staatliche Moralapostel wie Neurose-Ärzte in ihre Zwangsjacken: Du sollst weder Autos noch Fleisch mögen, Du sollst klimafreundlich grillen, politisch korrekt denken und bloß nicht nach Leistung beschäftigen, sondern nach Gender-, Inklusions- und Diversity-Vorgaben. Mit Quoten und Verboten verbarrikadieren sie das Leben, die Verbraucher- und Umweltschützer, die Gleichstellungsbeauftragten, Präventionsräte, Sozialpolitiker und Integrationsberater. Sie wissen immer alles besser und werfen mit fremden Geld um sich. Diese Big-Government-Gouvernanten löffeln uns voll mit ihrem Steuer- und Schuldenbrei, obwohl die Staatsfinanzen damit schon fast ruiniert sind.
Von aggressiven Finanzämtern bis zur staatlichen Blitzerindustrie, vom Glühbirnendekret bis zum Rauchverbot reicht die Alltagserfahrung in einem Staat, der zusehends auftritt wie ein Unteroffizier. Die Menschen haben diesen Schulden- und Gouvernantensozialismus ziemlich satt…
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/whats-right-euer-staat-ist-einfach-zu-gross-seite-all/9483344-all.html
Euro-Rettung
Legal ? illegal ? scheißegal!
Die Euro-Lenker wollen den Euro retten, Rechtsstaat und geltende Verträge sind ihnen offenkundig schnuppe. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Liberalen zu diesen Vergehen schweigen.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124941633/Legal-illegal-scheissegal.html
Eurovisionen
EU-Wahl: Europa der Sanktionen statt Demokratie
Vor der EU-Wahl zweifelt eine zunehmende Zahl an Bürgern an den demokratischen Qualitäten der EU. In vielen Bereichen gibt es Defizite, wie sie die EU bei einem Beitrittskandidaten niemals durchgehen lassen würd. Eine Polemik.
… Die für die Demokratie in Europa wirklich gefährlichen Menschen sitzen an den Schalthebeln der Macht in Brüssel, Berlin oder Wien…
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/18/eu-nur-demokratie-defizit-oder-bereits-diktatur-2/
Parlamente als Abnickvereine
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41005/1.html
Transatlantisches Freihandeslabkommen verhindern!
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Oliver Welke Heute Show
Was das Freihandelabkommen TTIP für uns bedeutet?
http://www.youtube.com/watch?v=3NxDv8ArjV0
DEMOKRATUR PUR
Freiheit ist geheim, Daten sind transparent
http://www.rationalgalerie.de/home/demokratur-pur.html
Diktatur der Genmais-Lobby
Wir erleben nichts anderes als die moderne Eroberung von ganzen Landstrichen, die mit gentechnisch verändertem Saatgut von den Biotech-Konzernen kontrolliert werden.
http://www.geolitico.de/2014/02/17/dikatur-der-genmais-lobby/
Wir wünschen eine gute Woche!!
Newsletter-Team der FBI
Corinna Ludwig & Katrin Arendt
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