Ein­la­dung zur 139. Mon­tags­mahn­wa­che am 24.02.2014 um 19 Uhr +++ Infor­ma­tio­nen, Ter­mi­ne, Ana­ly­sen +++ Presseschau +++

Lie­be Mit­strei­ter und Sympathisanten,
heu­te geht es ohne vie­le Wor­te gleich zu den Informationen!
Neh­men Sie sich ein biss­chen Zeit, denn es ist wie­der Eini­ges zusammengekommen…..

TERMINE

„Pro­test lebt von akti­ver Betei­li­gung, nicht von stil­ler Zustimmung….“

24.02.2014, 19:00: 139. Mon­tags­de­mo auf dem Fried­richs­ha­ge­ner Marktplatz…

25.02.2014, 12:00 bis 15:00 Uhr:
Mahn­wa­che vor dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um (Dienst­sitz von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt (CSU) und sei­ner Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­rin Katha­ri­na Rei­che in Berlin).

Wöchent­lich bis 18.03., jeweils von einer Bür­ger­initia­ti­ve organisiert:

  • Di, 25. Febru­ar (ver­ant­wort­lich BI Kleinmachnow)
  • Di, 4. März (ver­ant­wort­lich Bür­ger­ver­ein Wilhelmshagen-Rahnsdorf)
  • Di, 11. März (ver­ant­wort­lich BI Zeuthen)
  • Di, 18. März (ver­ant­wort­lich BI Großbeeren)

27.2.2014 (Don­ners­tag), um 17.30 Uhr, Mahn­wa­che vor dem neu­en Land­tag in Potsdam

Dort wer­den 1060 Ker­zen (sym­bo­lisch für die 106.000 Unter­stüt­zer des Bran­den­bur­ger Volks­be­geh­rens für ein stren­ges BER-Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr) ent­zün­det, damit der Minis­ter­prä­si­dent, sei­ne Regie­rung und der Land­tag sich an ihre Pflicht erin­nern, die­ses Volks­be­geh­ren durchzusetzen.

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NEUE DOKUMENTE AUF BER WATCH
Druck­sa­che 13/35 Kein Groß­flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg Inter­na­tio­nal (BBI)
Ple­nar­pro­to­koll 13/35 des deut­schen Bun­des­tags mit dem Tages­ord­nungs­punkt 6 der Grü­nen zum The­ma: Kein Großflughafen-Berlin-Brandenburg-International (BBI)
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/198/Aus­zug aus der Dornier-Studie zu Abwä­gung und Stand­ort­emp­feh­lun­gen der BBF.
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/dokumente/199/

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KOMMENTARE/ ANALYSEN

„Wer eine Groß­kü­che in Betrieb neh­men will, muss sie vor­ab mit dem Betrieb eines Camping-Gaskochers testen.“
Die nächs­te Dumm­heit bitte
Der Flug­be­trieb der Süd­pis­te als neu­er Lacher
Nach Pres­se­be­rich­ten hat Flughafen-Chef Meh­dorn in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung der Flug­lärm­kom­mis­si­on (FLK) sei­ne Ent­schlos­sen­heit kund­ge­tan, die noch für den Flug­be­trieb nicht geneh­mig­te Süd­pis­te des Flug­ha­fens Schönefeld/BER (SXF) ab 01. Juli 2014 zu nut­zen. Bekannt sind die Grün­de: Er will und muss die maro­de Nord­pis­te über­ho­len las­sen und den Flug­be­trieb für die ?Bonsai-Nutzung? des neu­en Nord­piers sicher­stel­len. Dies geht aber nur durch eine für den SXF geneh­mig­te Südpiste.
Die­se Geneh­mi­gung wird Meh­dorn aber bis zum 1.07.2014 nach allen Regeln der Zulas­sung durch die Deut­sche Flugsicherung/Bundesaufsichtsamt für Flug­we­sen (DFS/BAF) nicht bekom­men, falls er die Nut­zung nicht schon lan­ge bean­tragt hat. Nach inter­na­tio­na­len Anfor­de­run­gen muss die Geneh­mi­gung für die von der Süd­pis­te aus­ge­hen­den Flug­rou­ten sechs Mona­te vor Inbe­trieb­nah­me durch das BAF erteilt sein. Bekannt ist weder, ob Meh­dorn schon bean­tragt hat, noch, ob es eine Son­der­ge­neh­mi­gung zur Umset­zung Meh­dorn­scher Selbst­herrr­lich­keit gibt. Bekannt ist auch nicht, ob die FLK den Aktio­nis­ten Meh­dorn auf die Rechts­la­ge auf­merk­sam gemacht hat. llu­si­on als Interessenvertretung

Offen­sicht­lich lie­ßen sich aber die Kom­mis­si­ons­mit­glie­der, bekann­te Ver­tre­ter der Gemein­den, von der Illu­si­on lei­ten, dass der Flug­be­trieb an der Süd­pis­te nicht auf­ge­nom­men wer­den kann, wenn die Lärm­schutz­auf­la­gen für die vom Flug­be­trieb betrof­fe­nen Regio­nen nicht umge­setzt sei­en. Immer­hin sol­len 42000 betrof­fe­ne Immo­bi­li­en bis zur Inbe­trieb­nah­me mit dem Lärm­schutz aus­ge­stat­tet sein, der durch Plan­fest­stel­lungs­be­schluss und Recht­spre­chung unwi­der­ruf­lich gefor­dert ist. Tat­säch­lich bil­den sich wohl die­se Mit­glie­der der Flug­lärm­kom­mis­si­on ein, dass sich Meh­dorn und die ?Obe­re Luft­fahrt­be­hör­de? (Ber­lin Bran­den­burg) an Gesetz und öffent­li­cher Ord­nung ori­en­tie­ren, wenn es um die Durch­set­zung von Flug­be­trieb und die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBB) geht. Da muss man fra­gen, ob auch die­se Art von Volks­ver­tre­ter in der FLK in den letz­ten 15 Jah­ren gepennt hat, als es dar­um ging, die Metho­den der Poli­tik von Regie­run­gen aus SPD/Grüne/CDU/SPD/SPD/Linke zu erfas­sen. Dar­an wird sich nichts ändern – Meh­dorn bekommt alle Wün­sche erfüllt, weil er das letz­te poli­ti­sche Gefecht der ver­sa­gen­den ?poli­ti­schen Klas­se? voll­zieht. Jeder weiß, wenn die­ser sich selbst als ?Dödel? bezeich­nen­de Mana­ger auch noch den Büt­tel hin­wirft, dann gibt es einen poli­ti­schen Erd­rutsch, der außer­halb der Kon­trol­le der Wowe­reits (SPD) und Woid­kes (SPD) zur Lawi­ne wird. Zu die­ser Wahr­heit soll­ten sich die Gemein­de­ver­tre­ter beken­nen und end­lich auf­hö­ren, durch Schü­ren immer neu­er Hoff­nun­gen ihre Bür­ger hin­ters Licht zu führen.

Fak­ten
Der Auf­sichts­rat der FBB und die Gesell­schaf­ter (Ber­lin, Bran­den­burg, Bund) geneh­mig­ten Meh­dorn die Repa­ra­tur der Nord­pis­te, ohne hier­für die Finan­zie­rung sicher­zu­stel­len. Ihr Man­tra: Nimm ein­fach neue Schul­den dafür auf! Falls, was sicher ist, Du das Geld für Zins und Til­gung auch die­ser neu­en Schul­den (40 oder 50 Mio. Euro) nicht ver­die­nen kannst, macht das auch nichts. Dann bekommst Du einen wei­te­ren Zuschuss als Gesell­schaf­ter­ka­pi­tal aus dem Steu­er­topf, den Du nicht zurück­zah­len musst. So ver­schlei­ern wir dann wie­der Kos­ten… wie gehabt! Vor dem Hin­ter­grund sol­cher Prak­ti­ken ist den Genos­sen von der SPD/Linken und den Freun­den in der CDU auch egal, ob der Lärm­schutz für bestimmt 10 000 Betrof­fe­ne sicher­ge­stellt ist. Viel­leicht ist ihnen auch egal, ob und wann die Süd­pis­te über­haupt in Betrieb genom­men wird. Alles ist egal, weil der Ruf, natio­nal und regio­nal, schon so zer­stört ist, dass es auf die neu­es­ten Eska­pa­den von Meh­dorn auch nicht mehr ankommt. Schließ­lich hat die gesam­te poli­ti­sche Klas­se, mit Aus­nah­me von Ber­li­ner Pira­ten, auch nichts dage­gen, dass Meh­dorn aus Probe- und Trai­nings­grün­den für eine Irgendwann-Inbetriebnahme des BER mit dem Bonsai-Flugbetrieb von täg­lich drei Abflü­gen vom Nord­pier den BER-Vollbetrieb mit bis zu ein­tau­send An- und Abflü­gen tes­ten will. Da hät­te Meh­dorn gleich zur Erklä­rung für ganz dum­me und devo­te Poli­ti­ker sagen kön­nen: Wer eine Groß­kü­che in Betrieb neh­men will, muss sie vor­ab mit dem Betrieb eines Camping-Gaskochers testen.

Besof­fen
Fazit: Alle für den Ver­such Ver­ant­wort­li­chen, in Ber­lin einen Groß­flug­ha­fen am Stand­ort Schö­ne­feld zu bau­en, tau­meln wie Besof­fe­ne über Ver­kehrs­stra­ßen. Sie gefähr­den den gesam­ten Ver­kehr und sind auf dem Weg, sich der fahr­läs­si­gen Tötung lärm­über­frach­te­ter Betrof­fe­ner schul­dig zu machen. Sie haben jeg­li­che Ori­en­tie­rung verloren.

Redak­ti­on Neue Akti­on (NA) http://www.ber-na.de/


Lügen, Lügen, Lügen
zur Abfer­ti­gungs­ka­pa­zi­tät des BER-Terminals
Das BER-Projekt ist in sei­ner politisch-sachlichen Begrün­dung, sei­nen Anga­ben über Kos­ten und zu sämt­li­che Fol­gen eine ein­zi­ge Lügen­ge­schich­te, die sich die Ver­sa­ger in den Auf­sichts­rä­ten, Par­la­men­ten und Behör­den in immer neu­en Vari­an­ten aus­den­ken, um die Öffent­lich­keit hin­ters Licht zu führen.
Die neu­es­te Vari­an­te ist die Behaup­tung, dass das BER-Terminal mit einer Abfer­ti­gungs­ka­pa­zi­tät für 27 Mio. Passagiere/Jahr gebaut wur­de und man dar­um nach Inbe­trieb­nah­me kein Kapa­zi­täts­pro­blem habe. Eine glat­te Lüge, wie Fer­di Breid­bach im NA-Kommentar schon am 28. März 2013 vor­rech­ne­te und nach­wies (KomPassgierLuft280313). Gemes­sen an inter­na­tio­na­len Anfor­de­rung und Stan­dards ist die Kapa­zi­tät des ?archi­tek­to­ni­schen Wun­der­werks? auf höchs­tens 18 Mio. Passagiere/Jahr beschränkt. Die­se Tat­sa­che wur­de seit Jah­ren vertuscht.
Wei­ter­le­sen auf der Start­sei­te von: http://www.ber-na.de/

Meh­dorn hat sich totgesprintet
Jetzt zuerst mal die Beer­di­gung sei­nes Bonsai-Terminals
… Natür­lich hat er für die­se Erkennt­nis kei­ne Begrün­dung, die auch vor den Augen der Fach­welt Gna­de fin­den kann. Die­ser wei­te­re Absturz hat natür­lich ande­re Grün­de. Die­se Wahr­heit muss­te ver­tuscht wer­den: Die ver­schreck­ten Auf­sichts­rä­te woll­ten vor Wahl­kampf­be­ginn in Bran­den­burg aus Angst vor dem Wäh­ler für Meh­dorns fixe Ideen nicht mehr 7 oder 10 Mio. Euro geneh­mi­gen. Eigent­lich kam Meh­dorn dann die Angst von Woid­ke (SPD) vor dem Wäh­ler gera­de recht. Damit woll­te er ver­tu­schen, dass es nicht er, son­dern die ihm gnä­di­gen Auf­sichts­rä­te waren, die die Inbe­trieb­nah­me ver­siebt hatten.
Mit sei­ner ?Sprin­te­rei? hat er es bis heu­te nicht fer­tig­ge­bracht, die Umpla­nung des Piers geneh­mi­gungs­fä­hig fer­tig­zu­stel­len. Dies ist aber Vor­aus­set­zung für die Geneh­mi­gung der Neu­pla­nung für den Pier als Abfer­ti­gungs­ge­bäu­de mit Check-In-Schaltern, Sicher­heits­kon­trol­len, Gepäck­bän­dern und Pas­sa­gier­ver­sor­gung.
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Wei­ter­le­sen: http://www.ber-na.de/

BVBB: Meh­dorn schiebt eige­nes Ver­sa­gen Auf­sichts­rat in die Schuhe
Meh­dorn hat sei­nen Plan mit bis zu sechs Flü­gen täg­lich den Pro­be­be­trieb am Nord­pier auf­zu­neh­men, um vor­geb­lich einen Groß­teil der Sys­te­me und Abläu­fe im Ter­mi­nal zu tes­ten, nun abge­sagt. Aben­teu­er­lich und dreist mutet dabei die Begrün­dung an, nach der es Auf­sichts­rat und den Gesell­schaf­ter an der not­wen­di­gen Unter­stüt­zung haben feh­len lassen.
Die Wahr­heit ist, dass Meh­dorn sich mit sei­nem wir­ren Aktio­nis­mus nun end­gül­tig ver­zet­telt hat. Zu dem Ergeb­nis muss zumin­dest jeder kom­men, der das an Meh­dorn gerich­te­te Schrei­ben der Obe­ren Luft­fahrt­be­hör­de vom 05.02.14, das dem BVBB vor­liegt, kennt.
Dar­in heißt es u.a.:
„Gegen­über der ursprüng­lich erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung sind Ände­run­gen erfor­der­lich, die von Ihnen bean­tragt sind und vom zustän­di­gen Bau­ord­nungs­amt gegen­wär­tig bear­bei­tet wer­den. Aus Sicht der Luft­fahrt­be­hör­de ändert sich mit der zu erwar­ten­den Bau­ge­neh­mi­gung zeit­wei­lig die Nut­zung gegen­über der end­gül­ti­gen Pla­nung BER der­ge­stalt, dass die gesam­ten für die Flug­gast­ab­fer­ti­gung erfor­der­li­chen Pro­zes­se, ein­schließ­lich der Kon­trol­len der Flug­gäs­te, des Hand- und auf­ge­ge­be­nen Gepäcks zusätz­lich in die­sem Gebäu­de ein­ge­rich­tet wer­den sol­len. Dar­aus folgt, dass die Abläu­fe abwei­chend vom bis­he­ri­gen Abfer­ti­gungs­kon­zept in die übri­gen betrieb­li­chen Pro­zes­se sowie in das Sys­tem der Luft­si­cher­heits­maß­nah­men am Flug­ha­fen ein­zu­ord­nen bzw. mit die­sen zu koor­di­nie­ren sind. Es han­delt sich dabei um Maß­nah­men und Pro­zes­se, die auf Grund von erfor­der­li­chen Vor­lauf­zei­ten bei der Ein­rich­tung durch die FBB GmbH sowie Prü­fung und Zulas­sung durch die LuBB, drin­gend zeit­lich und inhalt­lich koor­di­niert wer­den müs­sen, sofern der o.g. Ter­min noch gehal­ten wer­den soll.“
Als nur noch pein­lich wer­tet es der BVBB, dass weder Meh­dorn noch sei­ne Juris­ten bis­her erkannt haben, dass der (zeit­wei­li­ge) Umbau des Nord­piers nicht nur von der Unte­re­ren Bau­auf­sicht zu geneh­mi­gen ist, son­dern wegen der damit ver­bun­de­nen Umnut­zun­gen auch der Obe­ren Luft­fahrt­be­hör­de zur Prü­fung und Geneh­mi­gung vor­ge­legt wer­den muss.
Der Vor­sit­zen­de des BVBB, Mat­thi­as Stef­ke, erklärt dazu süf­fi­sant: ?Meh­dorn erweist sich immer mehr als unse­re bes­ter Mann.?
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1161-bvbb-mehdorn-schiebt-eigenes-versagen-aufsichtsrat-in-die-schuhe

Bran­den­bur­ger Wahl­kampf hat begon­nen – BVBB warnt vor poli­ti­scher Trickserei
Einem Bericht der Pots­da­mer Neu­es­te Nach­rich­ten (PNN) vom 15.02.2014 zufol­ge soll der Minis­ter­prä­si­dent von Bran­den­burg, Diet­mar Woid­ke (SPD), plötz­lich ?wild ent­schlos­sen? sein, ? ein stren­ge­res Nacht­flug­ver­bot am künf­ti­gen Hauptstadt-Flughafen durch­zu­set­zen?, not­falls auch gegen den Wil­len von Ber­lin und dem Bund.
Nach Auf­fas­sung des Bür­ger­ver­eins Bran­den­burg Ber­lin (BVBB) wan­delt Woid­ke damit auf den Spu­ren sei­ner Amts­kol­le­gin von Nordrhein-Westfalen, Han­ne­lo­re Kraft (eben­falls SPD).
Die hat­te im April 2012 für den Flug­ha­fen Köln-Bonn eben­falls die Ein­füh­rung eines Nacht­flug­ver­bots für Pas­sa­gier­ma­schi­nen in der Zeit von 0 bis 5 Uhr beschlos­sen. Die Fest­le­gung erfolg­te vor dem Hin­ter­grund bun­des­wei­ter Pro­tes­te gegen Flug­lärm sowie der kurz bevor­ste­hen­den Land­tags­wahl in NRW am 13. Mai 2012. Es liegt auf der Hand, dass Kraft mit dem Manö­ver ledig­lich auf Stim­men­fang unter den Flug­lärm­geg­nern gehen woll­te, denn der rot-grünen Lan­des­re­gie­rung war bewusst, dass sie ein Nacht­flug­ver­bot im Allein­gang aus recht­li­chen Grün­den gar nicht durch­set­zen kann.
Luft­recht ist Bun­des­recht, wes­halb die Län­der auch nur im Auf­rag des Bun­des han­deln kön­nen (Auf­trags­ver­wal­tung). Sie besit­zen kei­ne eige­ne Rege­lungs­kom­pe­tenz, so wie Kraft es mit ihrem Allein­gang vor­zu­täu­schen versuchte.
Viel­mehr spe­ku­lier­te Kraft auf den Ein­spruch des Bun­des nach der Land­tags­wahl, um ihm den ?schwar­zen Peter? zuschie­ben zu kön­nen. Und so kam es dann auch. Im Sep­tem­ber 2012 teil­te das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um der Lan­des­re­gie­rung von NRW mit, dass es der „Ein­füh­rung einer Betriebs­be­schrän­kung für Pas­sa­gier­flü­ge in der Kern­nacht“ aus recht­li­chen Grün­den nicht zustim­men könne.
Mit Blick auf die Land­tags­wahl im Sep­tem­ber 2014 plant Woid­ke wohl ein ähn­li­ches Schmie­ren­thea­ter für Bran­den­burg. Denn bevor er wei­ter Allein­gän­ge bei der Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots am Skan­dal­flug­ha­fen BER in Aus­sicht stellt, muss Woid­ke schlüs­sig erklä­ren, wie er ein Veto des Bun­des nach der Wahl ver­hin­dern will.
Für den BVBB deu­tet sich viel­mehr ein Sze­na­rio an, nach dem über die im Bund mit­re­gie­ren­de SPD ein „Still­hal­te­ab­kom­men“ ver­ein­bart wird, das es Woid­ke erlaubt, vor der Land­tags­wahl unwi­der­spro­chen weit­ge­hen­de Beschrän­kun­gen des Nacht­flugs am BER ver­kün­den zu dür­fen, die nach der Wahl durch den BER-Miteigentümer Bund wie­der auf­ge­ho­ben werden.
Woid­kes Vor­schlag erin­nert aber auch unwei­ger­lich an das poli­ti­sche Rän­ke­spiel in Hes­sen zur Bil­dung einer schwarz-grünen Koali­ti­on. Aus den ehe­mals kon­se­quen­ten grü­nen Umwelt­schüt­zern wur­den letzt­lich doch macht­ver­ses­se­ne Regie­rungs­part­ner, die Ver­ein­ba­run­gen zum Fluglärm(Nachtflugverbot) und dem geplan­ten 3. Ter­mi­nal in wachs­wei­chen For­mu­lie­run­gen (ver-)enden lie­ßen, um sich die Zustim­mung der Basis zum Regie­rungs­ein­tritt zu erhalten.
Glei­ches ist nach der Land­tags­wahl in Bran­den­burg zu erwar­ten, egal ob die Koali­ti­on Rot-Rot blei­ben oder wie­der Rot-Schwarz wer­den wird.
Gera­de weil bereits Auf­trags­ju­bel über Woid­kes angeb­li­chen Sin­nes­wan­del ertönt, warnt der BVBB vor fal­schen Pro­phe­ten und poli­ti­schen Tricksereien.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/1158-der-wahlkampf-hat-begonnen-bvbb-warnt-vor-politischer-trickserei

Brenn­punkt BER
Das BER-Patchwork – Wenn kein Teil zum ande­ren passt
…Nein, hier han­delt es sich nicht um die übli­chen Pro­ble­me eines Groß­pro­jek­tes, son­dern um ein hand­fes­tes – und lei­der auch schon vor 2012 abseh­ba­res – Desaster.
Die aktu­el­le Mel­dung dazu lau­tet, dass die Pro­be­zeit der BER-Planungschefin, die vor­mals für den Arbeits­schutz zustän­dig war, nicht ver­län­gert wor­den ist, und sie daher schon zum 30.01.14 aus­ge­schie­den ist.
Die kalau­ern­de Gegen­fra­ge dazu könn­te lauten:
Was, die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft besaß/besitzt ein Planungs-Ressort? Nun ja, eine Neu­be­set­zung die­ser Posi­ti­on ist wohl auch offen.
Aber solan­ge es noch Funk­ti­ons­trä­ger außer­halb der Poli­tik gibt, die man ent­las­sen bzw. deren Pro­be­zeit man nicht ver­län­gern kann, ist offen­bar alles gut…“
http://www.brennpunkt-ber.de/

Pres­se­mit­tei­lung Umwelt­bun­des­amt | PM Nr. 6 vom 16.02.2014
Vor allem Stick­stoff­di­oxid und Fein­staub beein­träch­tig­ten auch im Jahr 2013 die Luft­qua­li­tät und damit die mensch­li­che Gesund­heit in Deutsch­land. Das zei­gen vor­läu­fi­ge Mess­da­ten der Län­der und des Umwelt­bun­des­am­tes (UBA). Beim Stick­stoff­di­oxid war die Belas­tung im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren nahe­zu unver­än­dert hoch. Mehr als die Hälf­te der städ­tisch ver­kehrs­na­hen Sta­tio­nen über­schrit­ten den zuläs­si­gen Jah­res­mit­tel­wert von 40 Mikro­gramm (µg) Stick­stoff­di­oxid (NO2) pro Kubik­me­ter (m3) Luft. Auch beim Fein­staub gab es anhal­ten­de Grenz­wert­über­schrei­tun­gen. Ver­gli­chen mit den Vor­jah­ren war 2013 aller­dings eines der am gerings­ten belas­te­ten Jah­re. Ent­war­nung ist aber nicht ange­zeigt, sag­te Tho­mas Holz­mann, Vize­prä­si­dent des UBA: ?Der Feinstaub-Grenzwert wur­de zwar nur an rund drei Pro­zent aller Mess­sta­tio­nen über­schrit­ten. Das scheint gering, s pie­gelt aber die tat­säch­li­che Gesund­heits­be­las­tung der Bevöl­ke­rung durch Fein­staub nicht wider, gera­de wenn man an die deut­lich stren­ge­ren Emp­feh­lun­gen der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on WHO denkt.?
Fein­staub und Stick­stoff­di­oxid belas­ten auch 2013 wei­ter die Gesundheit
http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/feinstaub-stickstoffdioxid-belasten-auch-2013
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/luftqualitaet-2013

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PRESSESCHAU

Bran­den­bur­ger Wahlkampf

Für Bran­den­burgs Regie­rungs­chef Diet­mar Woid­ke kann auf der Süd­bahn ohne bes­se­ren Schall­schutz kein Flug­zeug star­ten. Er übt schar­fe Kri­tik an Meh­dorn und Wowereit.

Woid­ke dage­gen hält es unter Ver­weis auf den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für gebo­ten, dass vor Starts an der Süd­bahn der Lärm­schutz gewähr­leis­tet sein muss. ?Es geht allein um eine betriebs­si­chern­de Maß­nah­me. Das kann nicht zulas­ten der Anwoh­ner gehen?, sag­te Woid­ke. ?Es ist Sache des Flug­ha­fens, die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaffen.?
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/831603/

Meh­dorn ste­hen schwe­re Zei­ten bevor
War­um hat Hart­mut Meh­dorn auf sein Lieb­lings­pro­jekt am Nord­pier verzichtet?
Ich glau­be, dass ist eine Sache von Zah­len. Zunächst war eine Abfer­ti­gung von zehn Flug­zeu­gen pro Tag dort geplant. Inzwi­schen sind es nur noch gan­ze drei Flug­zeu­ge – da kann von einem Test­be­trieb gar nicht mehr die Rede sein. Zudem soll­te das Gan­ze sechs Mil­lio­nen Euro kos­ten. Nun wis­sen wir, wie klamm die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist.
Dass er sich von sei­nem Lieb­lings­pro­jekt auf die­se Art und Wei­se ver­ab­schie­det, zeigt wie groß die Not auf der Flug­ha­fen­groß­bau­stel­le sein muss.
Man kann ja schon nicht mal mehr die Sanie­rung der Nord­bahn, die 44 Mil­lio­nen Euro kos­ten soll, aus eige­ner Tasche bezah­len, und dann will man für die Spie­le­rei am Nord­pier zusätz­lich sechs Mil­lio­nen  Euro aus­ge­ben! Da hat der Auf­sichts­rat signa­li­siert, Freun­de, so wird das nicht funk­tio­nie­ren, dass kön­nen wir den Steu­er­zah­lern und Bür­gern in Ber­lin und Bran­den­burg nicht vermitteln.
Und jetzt, wo es nicht mehr um den Test­be­trieb geht, um den Flug­ha­fen light, rückt eine ein­zi­ge Fra­ge in den Vor­der­grund: Wann wird der gesam­te BER eröff­net? Dar­auf muss Meh­dorn Ant­wor­ten geben. Mir scheint, im Moment ver­fügt er weder über einen Zeit-, noch über einen Kos­ten­plan, aber die wird Meh­dorn vor­le­gen müs­sen. Denn eines wol­len die Steu­er­zah­ler natür­lich wis­sen: Wann und zu wel­chem Preis geht der BER an den Start? Das sind die Fra­gen, die Meh­dorn nach die­ser erneu­ten Plei­te drin­gend beant­wor­ten muss.
 
The­ma ken­nen wir schon, aber funk­tio­niert der Trick auch??
Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft plant, in Schö­ne­feld wäh­rend der Repa­ra­tur­ar­bei­ten an der nörd­li­chen Start­bahn die neue Süd­pis­te zu betrei­ben ? obwohl dies nach gel­ten­der Rechts­la­ge eigent­lich die auto­ma­ti­sche Schlie­ßung des Flug­ha­fens Tegel sechs Mona­te spä­ter aus­lö­sen wür­de. Doch es gibt einen Trick. Die 4000 Meter lan­ge Süd­bahn am BER soll nur auf einer Län­ge von 3600 Meter für Starts und Lan­dun­gen genutzt werden.

Ob die Gerich­te aber den Flug­be­trieb auf der Süd­pis­te für fünf Mona­te ? so lan­ge soll die Erneue­rung der asphal­tier­ten Nord­pis­te dau­ern ? noch als Zwi­schen­lö­sung akzep­tie­ren, die die Schlie­ßungs­au­to­ma­tik für Tegel nicht in Kraft setzt, ist frag­lich. Das gilt auch für den ver­meint­li­chen Genie­streich, die neue Beton­pis­te nur auf 3600 der 4000 Meter zu nut­zen. Eher wahr­schein­lich ist, dass Pilo­ten je nach Wet­ter­la­ge und Gewicht der voll besetz­ten und betank­ten Maschi­nen aus Sicher­heits­grün­den die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Gesamt­län­ge der Süd­pis­te in Anspruch neh­men. Das wird man am Gum­mi­ab­rieb schnell erken­nen ? dar­auf, wie lan­ge es dann bis zur ers­ten Kla­ge dau­ert, kann man wetten.
 
 
Der Flug­ha­fen hat ein wei­te­res gro­ßes Problem
Nach Stopp des Test­be­triebs for­dert Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt ein Kon­zept für den BER. Doch der Flug­ha­fen­chef hat noch mehr Pro­ble­me: Ein Fach­mann für die Ent­rau­chungs­ma­trix ist nicht in Sicht.

Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft fin­det offen­bar kei­nen Fach­mann, der ihr die drin­gend benö­tig­te Ent­rau­chungs­ma­trix erstel­len kann und will.

Ohne den gehe jedoch nichts wei­ter, denn die­ser Exper­te müs­se das gesam­te Sys­tem beim Brand­schutz koor­di­nie­ren, das ja bis­her nicht inein­an­der­greift. Zwar habe es eine Aus­schrei­bung gege­ben, aber der Auf­trag sei so kom­pli­ziert und undank­bar, „dass sich kei­ner da ran traut“.
Aus dem Hau­se Sie­mens hieß es, aus ihrer Sicht habe sich nichts ver­än­dert. Man habe im Okto­ber 2013 einen Erwei­te­rungs­auf­trag für die zusätz­li­che Steue­rung auch der Nach­strö­mung von Frisch­luft erhal­ten, sag­te ein Kon­zern­spre­cher. „Vor­aus­set­zung für den Beginn die­ser Arbei­ten sind der frist­ge­rech­te Abschluss von Arbei­ten ande­rer Fir­men und die fina­len Unter­la­gen zur Ent­rau­chungs­ma­trix vom Flug­ha­fen. Wenn die­ses vor­liegt, begin­nen unse­re mit dem Flug­ha­fen ver­ein­bar­ten Arbeiten.“
Sie­mens selbst hat­te sich 18 Mona­te aus­be­dun­gen, um sei­nen Teil zu erle­di­gen. Selbst wenn die Siemens-Leute jetzt begin­nen wür­den, wären sie also erst Ende 2015 fer­tig. Rech­net man den not­wen­di­gen Test­be­trieb hin­zu, wäre selbst nach die­sem Stand eine Eröff­nung des BER erst frü­hes­tens 2016 denk­bar. Weil die Matrix aber noch nicht vor­liegt, dürf­te es noch län­ger dauern.

Ein Start der Sanie­rung (der Start­bahn)  vor der Land­tags­wahl in Bran­den­burg im Sep­tem­ber ist nach die­ser Vor­ga­be prak­tisch aus­ge­schlos­sen. Meh­dorn hat­te jedoch ange­kün­digt, not­falls auch zu star­ten, wenn noch nicht alle Schall­schutz haben.
Das Infra­struk­tur­mi­nis­te­ri­um in Pots­dam teil­te am Frei­tag auf Anfra­ge mit, für eine Ent­schei­dung die Inter­es­sen der Anwoh­ner und des Flug­ha­fens gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, soll­te der Schall­schutz zum Betriebs­start nicht voll­stän­dig rea­li­siert sein.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article125091606/Druck-auf-Mehdorn-waechst-Verkehrsminister-verlangt-Klarheit.html
Schö­ne­feld, Tegel, BER: Ber­lin hat ein­fach kein Flug­ha­fen­kon­zept – Berlin
Ber­lin hat­te in Tegel und Schönefeld-Alt bereits im ver­gan­ge­nen Jahr nahe­zu so vie­le Flug­pas­sa­gie­re, wie der BER höchs­tens bewäl­ti­gen könnte.
http://m.tagesspiegel.de/berlin/schoenefeld-tegel-ber-berlin-hat-einfach-kein-flughafenkonzept/9522082.htmlNach der Plei­te Meh­dorn mit Job-Garantie am BER
…Das schafft wohl nur Hart­mut Meh­dorn: Der Flug­ha­fen­chef kann die Eigen­tü­mer sei­nes Unter­neh­mens ärgern, so viel er will, sie mit Ankün­di­gun­gen oder wie zuletzt auch einer Absa­ge über­ra­schen ? er muss trotz­dem nicht fürch­ten, hin­aus geschmis­sen zu wer­den. Der Auf­sichts­rat weiß, dass sich um die­sen Job nie­mand im Land rei­ßen wür­de...
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/831721/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-pleite-mehdorn-mit-job-garantie-am-ber/9522420.html
Haupt­sa­che, die Kunst ist fer­tig im BER
Wer Ber­lin nach län­ge­rer Abwe­sen­heit wie­der besucht, muss sich ob des Still­stands wun­dern: die­sel­be Regie­rung, der­sel­be unfer­ti­ge Flug­ha­fen, die­sel­be poli­ti­sche Stil­le in der Stadt. War was?
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/unterwegs/article125006616/Hauptsache-die-Kunst-ist-fertig-im-BER.htmlHat Meh­dorn noch einen Plan?
Radio­eins­kom­men­tar von Lorenz Maroldt,
Chef­re­dak­teur Tages­spie­gel vom 18.02.
Aus drei mach eins mach wie­der drei ? so könn­te die unend­li­che Geschich­te um den BER zusam­men­ge­stutzt wer­den: Denn es war ein­mal Tem­pel­hof, Tegel und Schö­ne­feld, geplant ist bekann­ter­ma­ßen der eine ganz gro­ße Groß­flug­ha­fen Berlin-Schönefeld ? und jetzt? Will Flug­ha­fen­chef Meh­dorn doch gern Tegel offen­hal­ten, Alt-Schönefeld auch und mit Neu-Schönefeld dazu sind alle guten Flug­ha­fen wie­der drei… Und inmit­ten die­ses Hin & Hers ent­lässt er dann auch noch sei­ne Chef­pla­ne­rin. Es kom­men­tiert Lorenz Maroldt, Chef­re­dak­teur des Tagesspiegels.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/mediathek/werbetrailer/1160-hat-mehdorn-noch-einen-plan
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/lorenz_maroldt.htmlMeh­dorn: Jets kön­nen ohne Lärm­schutz starten
Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn will die Süd­bahn des BER Anfang Juli not­falls auch ohne Schall­schutz für die rund 4200 betrof­fe­nen Anwoh­ner in Betrieb neh­men. Das stell­te er am Mon­tag in der Flug­lärm­kom­mis­si­on in Schö­ne­feld (Dahme-Spreewald) klar.
Schö­ne­feld.  ?Herr Meh­dorn hat sehr deut­lich aus­ge­führt, dass er fest dazu ent­schlos­sen ist ? unab­hän­gig davon, ob der Lärm­schutz bis dahin rea­li­siert ist oder nicht?, sag­te Kom­mis sions­chef Ger­hard Steint­jes nach der nicht-öffentlichen Sit­zung. Die Anrainer-Gemeinden for­der­ten die zustän­di­ge Geneh­mi­gungs­be­hör­de dar­auf­hin zum Ein­schrei­ten auf: Die Betriebs­er­laub­nis für die Süd­bahn dür­fe erst erteilt wer­den, wenn der gericht­lich ver­brief­te Schall­schutz gewähr­leis­tet ist. Das könn­te Meh­dorns Plä­ne für den Test­be­trieb des BER durchkreuzen.
Der Flug­ha­fen­chef will die in die Jah­re gekom­me­ne Nord­bahn des BER, die der­zeit noch zum alten Flug­ha­fen Schö­ne­feld gehört, ab 1. Juli sanie­ren. Dazu muss der Flug­be­trieb vor­über­ge­hend von der neu­en Süd­bahn des BER abge­wi­ckelt wer­den. Vier Mona­te soll die Sanie­rung der Pis­te etwa dau­ern. In die­ser Zeit will Meh­dorn auch den Test­be­trieb im Nord­flü­gel des BER anlau­fen lassen.
Doch vier Mona­te vor dem beab­sich­tig­ten Start ver­läuft die Umset­zung des Schall­schut­zes schlep­pend. ?Die betrof­fe­nen 4200 Haus­hal­te haben noch gar kei­nen Lärm­schutz erhal­ten?, sag­te Steint­jes. Erst in 150 Haus­hal­ten waren Inge­nieu­re zur Ermitt­lung des Anspru­ches vor Ort. Bis Mai sol­len alle Schall­schutz­be­schei­de ver­schickt wer­den. Sie sind Vor­aus­set­zung dafür, dass Hand­wer­ker mit dem Ein­bau von Schutz­fens­tern, Dämm­plat­ten und Lüf­tern beauf­tragt wer­den können.
Für zusätz­li­chen Streit sorgt das plötz­li­che Schwei­gen der Geneh­mi­gungs­be­hör­de. Wolf­gang Fried, Lei­ter der Gemein­sa­men Obe­ren Luft­fahrt­be­hör­de, hat­te im Novem­ber noch betont, der Lärm­schutz müs­se bis zur Inbe­trieb­nah­me der Süd­bahn umge­setzt sein. Nun ruder­te er nach Anga­ben von Teil­neh­mern zurück und sag­te, sein Haus wer­de dar­über erst ent­schei­den, wenn der ent­spre­chen­de Nut­zungs­an­trag der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft vor­lie­ge. ?Jetzt ist die Kat­ze aus dem Sack?, sag­te Bernd Speer (par­tei­los), Bür­ger­meis­ter von Eich­wal­de (Dahme-Spreewald).
Der Antrag zur Inbe­trieb­nah­me der Süd­pis­te liegt laut Bran­den­bur­ger Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um eben­falls noch nicht vor. Meh­dorn reagier­te nach der Sit­zung nur knapp auf die Fra­ge, ob der 1. Juli noch zu schaf­fen sei: ?Ja, wenn wir uns alle Mühe geben?, sag­te er.
Von Tors­ten Gellner
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schoenefeld-Mehdorn-will-Jets-am-BER-auch-ohne-Laermschutz-starten-lassenDie nächs­te Ver­zö­ge­rung droht
Die Fluglärm-Kommission will BER-Chef Meh­dorn brem­sen. Sie for­dert, dass die Süd­bahn erst in Betrieb gehen darf, wenn die Maß­nah­men zum Schall­schutz in den Häu­sern abge­schlos­sen sind.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/laermschutz-am-ber-die-naechste-verzoegerung-droht/9497054.html

Neu­er Bau­lei­ter gefunden
…Sei­ne Erfah­run­gen beim Bau von Flug­hä­fen sind aber offen­bar begrenzt…
…Gern wüss­te man auch, wel­che Rol­le Röb­belen im soge­nann­ten Sprint-Team spie­len wird, das nach Meh­dorns Vor­stel­lun­gen den Fort­gang der Arbei­ten beschleu­ni­gen soll. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten ist es still gewor­den um die Exper­ten­grup­pe, dem Ver­neh­men nach sind die Fach­leu­te zerstritten.
Andre­as Otto (Grü­ne), Obmann im BER-Untersuchungsausschuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses, sag­te der Ber­li­ner Zei­tung, er habe den Ein­druck, dass Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn in Aktio­nis­mus ver­fal­le. ?Ich habe das Gefühl, dass er nicht mehr weiß, wie er den Flug­ha­fen fer­tig­bau­en soll. Die Sprint-Aktion ist zu einem Hür­den­lauf gewor­den?, sag­te Otto…
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-ber-neuer-bauleiter-gefunden,11546166,26218592.html

Neue Zeu­gen­aus­sa­ge im Unter­su­chungs­aus­schuss: Fir­men hat­ten kaum Inter­es­se am BER-Bau
Auch das noch: Gerin­ges Inter­es­se von Bau­fir­men an Auf­trä­gen hat mit dazu bei­getra­gen, dass sich der Aus­bau des Flug­ha­fens BER ver­zö­gert hat.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zeugenaussage-im-untersuchungsausschuss-firmen-hatten-kaum-interesse-am-ber-bau/9486558.html

Noch nicht eröff­net, aber schon am Limit
Pro­jekt­lei­ter Olaf Nozon hat am Frei­tag dem BER-Untersuchungsausschusses des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses Rede und Ant­wort gestan­den. Er warn­te noch ein­mal davor, dass der BER schon jetzt viel zu klein für den Pas­sa­gier­an­sturm sein wird.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/hauptstadtflughafen-ber-noch-nicht-eroeffnet–aber-schon-am-limit,11546166,26201510.html

Erst BER-Plan, dann Geld
Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Gör­ke will neue BER-Ausgaben nur freigeben,wenn der Flug­ha­fen­chef end­lich lie­fert. Die Grü­ne for­dern: Meh­dorn feuern!
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/828350/

Ex-Chefplanerin: Eröff­nung 2015 kritisch
Die von BER-Chef Hart­mut Meh­dorn ent­las­se­ne bis­he­ri­ge Chef­pla­ne­rin Regi­na Töp­fer hat sich meh­re­ren Berich­ten zufol­ge kri­tisch über das Bau­pro­jekt Haupt­stadt­flug­ha­fen geäu­ßert. Den von Meh­dorn ins Gespräch gebrach­ten Eröf­fungs­ter­min im Jahr 2015 bezeich­ne­te Töp­fer als ?aus­ge­spro­chen kri­tisch?. Töp­fer selbst äußer­te die Ver­mu­tung, dass von ihr vor­ge­brach­te Kri­tik an sicher­heits­re­le­van­ten Män­geln am BER dazu bei­getra­gen habe, dass ihr Ver­trag nicht ver­län­gert wird. Sie habe sich bemüht, die bestehen­den bekann­ten Brand­schutz­män­gel sys­te­ma­tisch abar­bei­ten zu las­sen. Ein Groß­teil der Pro­ble­me bestehe aber fort. Ihr sei mit­ge­teilt wor­den, dass sie zwar fach­lich gute Arbeit geleis­tet, das Pro­jekt BER aber nicht in erfor­der­li­chem Maße nach vorn gebracht habe. Aus Töp­fers Umfeld hieß es, Töp­fer habe Män­gel offen benannt und sei auch bei Meh­dorn ange­eckt. Von ande­rer Sei­te ist die Rede davon, dass Meh­dorn vor der Per­so­na­lie gewarnt wor­den sei und sich spä­ter her­aus­ge­stellt habe, dass die frü­he­re Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­ko­or­di­na­to­rin am BER nicht die Rich­ti­ge für den Job als Chef­pla­ner sei. (axf)
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/828350/

Ach­tung, Vielflieger
Bernd Kam­mer warnt Bür­ger in der Ein­flug­schnei­se von Tegel
Was für ein klei­ner, zen­trums­na­her und stra­pa­zier­fä­hi­ger Flug­ha­fen Berlin-Tegel doch ist. Er ver­kraf­tet sogar alle Pas­sa­gie­re, die eigent­lich längst schon am viel grö­ße­ren BER ein­che­cken soll­ten. Solch einen Flug­ha­fen gibt man nicht ein­fach auf, fin­det so man­cher Viel­flie­ger. Falls er nicht gera­de das Pech hat, in der Ein­flug­schnei­se zu wohnen.
Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn hat sich von sei­ner Idee, Tegel offen zu hal­ten, zwar gera­de ver­ab­schie­det, aber bei Tegel-Fans lebt sie fort. Sie prü­fen den Start eines Volks­be­geh­rens, und zwar trotz Kennt­nis der Rechts­la­ge. Die besagt, dass der Flug­ha­fen sechs Mona­te nach Eröff­nung des BER schlie­ßen muss. Der Senat hat bereits die Betriebs­ge­neh­mi­gung für Tegel wider­ru­fen, so dass ein neu­es Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nötig wäre. Dass es für einen inner­städ­ti­schen Flug­ha­fen erfolg­reich sein könn­te, gilt als aus­ge­schlos­sen. BER-Anwohner könn­ten mit guter Aus­sicht auf Erfolg erneut gegen den neu­en Flug­ha­fen kla­gen, da sein Bau mit der Schlie­ßung von Tem­pel­hof und Tegel begrün­det wurde.
Bei einem Erfolg des Tegel-Begehrens käme also die gesam­te Flug­ha­fen­kon­struk­ti­on ins Wan­ken, der BER könn­te womög­lich nie fer­tig­ge­baut wer­den. Viel­leicht ist das genau die Absicht der Tegel-Initiative: BER ver­hin­dern, Tegel erhal­ten. Aber dage­gen wür­den ver­mut­lich die lärm­ge­plag­ten Span­dau­er, Rei­ni­cken­dor­fer und Pan­kower ein Begeh­ren starten.
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/924286.achtung-vielflieger.html

Ein Blick 10 Jah­re zurück  offen­bart den Zünd­stoff für den Wei­ter­ber­trieb von Schönefeld-Alt:

Arti­kel vom 23.02.2004

Air Ber­lin klagt wegen der Gebüh­ren in Schö­ne­feld Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wider­spricht Vor­wurf der Ungleich­be­hand­lung Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin hat, wie ange­kün­digt, eine Kla­ge gegen die Gebüh­ren­po­li­tik der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (FBS) in Schö­ne­feld ein­ge­reicht. Air Ber­lin wirft der FBS eine Ungleich­be­hand­lung bei den Gebüh­ren vor. Die Sät­ze sei­en, so Peter Haupt­vo­gel, der Spre­cher von Air Ber­lin, „maß­ge­schnei­dert wor­den für die eng­li­sche Bil­lig­flug­ge­sell­schaft Easy­jet, die im Mai ihren Betrieb in Schö­ne­feld auf­neh­men wird. Sie will den Flug­ha­fen zu ihrem größ­ten Dreh­kreuz außer­halb von Groß­bri­tan­ni­en aus­bau­en und ist von der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft mit offe­nen Armen auf­ge­nom­men wor­den. Allein durch die Flü­ge von Easy­jet zu zunächst 13 Zie­len soll die Zahl der Pas­sa­gie­re in Schö­ne­feld inner­halb eines Jah­res um eine Mil­li­on auf dann etwa 2,7 Mil­lio­nen stei­gen. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat nach dem Ein­stieg von Easy­jet die Gebüh­ren­struk­tur in Schö­ne­feld völ­lig geän­dert. Für alle Gesell­schaf­ten sei­en die Sät­ze zum 1. April gesenkt wor­den“, sag­te Burk­hard Kie­ker, einer der Ver­hand­lungs­füh­rer. Zusätz­lich gebe es einen Groß­kun­den­ra­batt. Gesell­schaf­ten mit vie­len Pas­sa­gie­ren erhiel­ten Preis­nach­läs­se. Davon pro­fi­tie­re unter ande­rem Easy­jet. Air Ber­lin sieht sich dadurch benach­tei­ligt, weil das Unter­neh­men in Schö­ne­feld bei wei­tem nicht das Pas­sa­gier­auf­kom­men von Easy­jet erreicht. Die zweit­größ­te deut­sche Flug­ge­sell­schaft wickelt den Löwen­an­teil ihrer Flü­ge wei­ter in Tegel ab. Wür­de Air Ber­lin kom­plett nach Schö­ne­feld zie­hen, käme die Gesell­schaft eben­falls voll in den Rabatt­ge­nuss, kon­tert Kie­ker. Ein sol­ches Ange­bot habe man Air Ber­lin auch gemacht. Der Kla­ge vor dem Land­ge­richt Pots­dam, von der er noch nichts wis­se, sehe man bei der FBS des­halb gelas­sen ent­ge­gen. Die neue Gebüh­ren­struk­tur sei allen Gesell­schaf­ten vor­ge­legt wor­den; Geheim­ver­trä­ge gebe es nicht. Haupt­vo­gel bemän­gelt fer­ner, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Easy­jet beim Mar­ke­ting auch für Flü­ge unter­stüt­ze, die Air Ber­lin bereits im Pro­gramm habe ? wie nach Pal­ma de Mal­lor­ca. Auch die­sem Vor­wurf wider­spricht Kie­ker. Die Unter­stüt­zung gebe es für die neu­en Ver­bin­dun­gen. Auch Gesell­schaf­ten, die auf einer Rou­te die Zahl der Flü­ge erhöh­ten, wür­den bei der Wer­bung unter­stützt. Kie­ker wer­tet die Kla­ge auch als Zei­chen, dass der Wett­be­werb här­ter wer­de. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist der­zeit dabei, den seit lan­gem geführ­ten Gebüh­ren­streit mit den Flug­ge­sell­schaf­ten grund­sätz­lich zu been­den. Für Tegel und Tem­pel­hof soll es mit den Gesell­schaf­ten eine lang­fris­ti­ge Ver­ein­ba­rung geben, in der die Sät­ze für die nächs­ten Jah­re fest­ge­legt wer­den. Die Rege­lung soll dem­nächst unter­schrie­ben wer­den. http://www.tagesspiegel.de/berlin/air-berlin-klagt-wegen-der-gebuehren-in-schoenefeld/493314.html

Lärm dank Reduzierung
Ber­lin kann alles, außer Flug­hä­fen – Das wis­sen wir seit des BER-Desasters nur zu gut. Doch nun gibt es auch in Tegel Ärger. Denn die dor­ti­gen Redu­zie­run­gen der Gebüh­ren füh­ren nicht nur zu noch mehr Cha­os, son­dern auch zu sehr viel Lärm.
Es rächt sich nun für die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner von Tegel, dass die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt die Lan­de­ge­büh­ren für mehr als 90 Pro­zent der Flug­zeu­ge in Tegel gesenkt hat. Die Lärm­be­las­tun­gen für die Anwoh­ner­schaft in Tegel wer­den immer schlim­mer wäh­rend in Schö­ne­feld eher gäh­nen­de Lee­re anzu­tref­fen ist.
http://www.berlinonline.de/nachrichten/reinickendorf/larm-dank-reduzierung-48708

Flug­ha­fen­ge­sell­schaft gegen Regie­rungs­ter­mi­nal am Haupt­stadt­flug­ha­fen BER
Der neue Haupt­stadt­flug­ha­fen BER wird womög­lich ohne eige­nes Ter­mi­nal für die Bun­des­re­gie­rung und für Staats­gäs­te gebaut. Die Ber­li­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaft prüft der­zeit, ob Regie­rungs­ma­schi­nen wei­ter­hin am Flug­ha­fen Tegel star­ten kön­nen. Dafür müss­te Tegel zum rei­nen Mili­tär­flug­ha­fen umge­wid­met wer­den, was nach Ein­schät­zung der Flughafen-Juristen zuläs­sig wäre.
Damit könn­te Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn leich­ter sei­nen neus­ten Plan rea­li­sie­ren: den alten Flug­ha­fen Schö­ne­feld auch künf­tig als Teil des BER für Bil­lig­flie­ger zu nut­zen. Bis­lang ist vor­ge­se­hen, nach Inbe­trieb­nah­me des BER in Schö­ne­feld vor­über­ge­hend Staats­gäs­te abzu­fer­ti­gen, bis ein eige­nes Regie­rungs­ter­mi­nal fer­tig­stellt ist. Die Ver­tre­ter der Bun­des­re­gie­rung im Auf­sichts­rat des Flug­ha­fens sind in Meh­dorns Plä­ne ein­ge­weiht. Ver­kehrs­staats­se­kre­tär Rai­ner Bom­ba hält den regu­lä­ren Wei­ter­be­trieb in Schö­ne­feld für eine „gute Idee, die wir wei­ter­ver­fol­gen soll­ten“. Eine Ent­schei­dung ist noch nicht gefallen.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ber-flughafengesellschaft-gegen-regierungsterminal-a-953695.html

Wowe­reit kri­ti­siert Ver­hal­ten Bran­den­burgs am Hauptstadtflughafen
Klaus Wowe­reit, Ber­li­ner Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter und Auf­sichts­rats­chef am BER, hat Flughafen-Miteigentümer Bran­den­burg kri­ti­siert und spricht von Stör­ma­nö­vern von ver­schie­de­nen Seiten.
http://www.airliners.de/wowereit-kritisiert-verhalten-brandenburgs-am-hauptstadtflughafen/31573

Volks­be­geh­ren für Neu­wah­len in Ber­lin „Den Leu­ten stinkt Wowe­reits Arrogan“
http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/volksbegehren-fuer-neuwahlen-in-berlin–den-leuten-stinkt-wowereits-arroganz-,22786336,26216490.html

Meh­dorn sagt BER-Testbetrieb ab
Eigent­lich soll­te ab Juli der BER-Testbetrieb lau­fen, doch das ist erst­mal vom Tisch. Nach Ansicht von Flughafen-Chef Hart­mut Meh­dorn liegt das aber nicht an der Geschäfts­füh­rung, son­dern an man­geln­der Unter­stüt­zung durch den Auf­sichts­rat und an der Bau­auf­sichts­be­hör­de. Doch Meh­dorns Kri­ti­ker sind empört. Stef­fen Evers (CDU) wirft dem Mana­ger „Total­ver­sa­gen“ vor, und nach Ansicht der Piraten-Fraktion muss der BER-Chef bes­ser kon­trol­liert werden.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/mehdorn-stoppt-plan-fuer-testbetrieb-am-flughafen-ber.html

Haupt­stadt­flug­ha­fen: Meh­dorn stoppt Plan für BER-Testbetrieb
Hart­mut Meh­dorn hat sei­nen Plan für einen Test­be­trieb in einem Sei­ten­flü­gel des neu­en Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fens auf­ge­ge­ben. Das teil­te der Flug­ha­fen­chef am Don­ners­tag in einem Brief an die Mit­ar­bei­ter mit.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hauptstadtflughafen-ber-mehdorn-stoppt-plan-fuer-testbetrieb-a-954726.html

Meh­dorn stoppt Plan für BER-Testbetrieb
Er darf Tegel nicht offen hal­ten und spürt auch bei ande­ren Vor­ha­ben immer mehr Wider­stand – Flug­ha­fen­chef Meh­dorn bläst der Wind ins Gesicht. Nun muss er sein Lieb­lings­pro­jekt ad acta legen.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/neuer-hauptstadtflughafen–mehdorn-stoppt-plan-fuer-ber-testbetrieb,11546166,26299660.html

Hart­mut Meh­dorn sagt Test­be­trieb am BER ab
Der Chef des Haupt­stadt­flug­ha­fens, Hart­mut Meh­dorn, hat über­ra­schend den Plan für die Teil­eröff­nung des BER abge­sagt. Er woll­te eigent­lich von Juli an mit bis zu sechs Flü­gen der Gesell­schaft Ger­ma­nia am Nord­pier einen Pro­be­be­trieb aufnehmen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-hartmut-mehdorn-sagt-testbetrieb-am-ber-ab/9514306.html

Abge­sag­ter Flughafen-Testbetrieb: „Der Nim­bus von Herrn Meh­dorn verblasst“
Erst woll­te Hart­mut Meh­dorn den Test­be­trieb am Ber­li­ner Flug­ha­fen – vie­le Ver­bün­de­te hat­te der Airport-Chef dabei nicht. Nun hat er das Vor­ha­ben abge­sagt, doch auch die Kehrt­wen­de wird für ihn zum Pro­blem. Der Unmut über den Hau­ruck­ma­na­ger wächst.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ber-mehdorns-schuldzuweisungen-veraergern-aufsichtsraete-a-954929.html

Flug­ha­fen­chef schreibt Brand­brief wegen Aufsichtsrat
Meh­dorn stoppt BER-Testbetrieb
Schö­ne­feld ? Hart­mut Meh­dorn (71) zieht die Not­brem­se am BER!
Im letz­ten Moment stopp­te der Flug­ha­fen­chef ges­tern sei­ne Plä­ne für den Start des Test­be­triebs. In einem Brief infor­mier­te er kurz­fris­tig alle Mit­ar­bei­ter. ?Ich habe nach inten­si­ven Gesprä­chen mit unse­ren drei Gesell­schaf­tern den Echt­test im BER-Nordpier abge­sagt?, so Mehdorn.
Schon ein­mal wur­de der Test­be­trieb von März/April die­ses Jah­res auf den 1. Juli ver­scho­ben. Meh­dorn woll­te mit bis zu sechs Germania-Flügen am Nord­pier einen Pro­be­be­trieb auf­neh­men, um Sys­te­me und Abläu­fe im Ter­mi­nal zu tes­ten. Dafür brauch­te er noch die Geneh­mi­gung des Aufsichtsrats.
Die­ser hat für den Flug­ha­fen­chef auch Schuld am Testbetrieb-Aus. Meh­dorn ver­weist in sei­nem Brief auf man­geln­de Unter­stüt­zung im Auf­sichts­rat der staat­li­chen Betreibergesellschaft.
?Wir müs­sen kon­sta­tie­ren, dass wir für die­ses Vor­ha­ben nicht genü­gend Unter­stüt­zung fin­den konnten.?
Senats­spre­cher Richard Meng (59) weist den Vor­wurf man­geln­der Unter­stüt­zung zurück: ?Im nächs­ten Auf­sichts­rat wird selbst­ver­ständ­lich erneut über den Eröff­nungs­fahr­plan gespro­chen wer­den. Wir neh­men zur Kennt­nis, dass er sei­ne Plä­ne auf­ge­ge­ben hat.?
Nach BILD-Informationen sind die Bau­ar­bei­ten für den Test­be­trieb meh­re­re Mona­te hin­ter dem Zeit­plan. So heißt es in einem inter­nen Sach­stands­be­richt vom 20. Janu­ar, dass die geplan­te Abnah­me des Nord­piers statt am 31. Janu­ar erst am 16. April mög­lich sei.
Erklä­rung: Zuerst muss der Nord­pier in sei­ner ursprüng­lich geplan­ten Ver­si­on vom Bau­ord­nungs­amt abge­nom­men wer­den, bevor der Flug­ha­fen das Gebäu­de für den Test­be­trieb wie­der umbau­en darf.
Ursa­che für die erneu­te Ver­zö­ge­rung sind nach BILD-Informationen sowohl der feh­len­de Funk­ti­ons­nach­weis für die Sprink­ler­an­la­ge als auch die lücken­haf­te Bau­do­ku­men­ta­ti­on des Gebäu­des. (kcs, jcw)
http://www.bild.de/regional/berlin/hartmut-mehdorn/mehdorn-stoppt-ber-testbetrieb-34772974.bild.html

Abflug gestri­chen
Noch bevor der „Echt­test“ am BER beginnt, muss Meh­dorn sei­nen Plan stoppen

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article125059892/Abflug-gestrichen.html

Meh­dorn schei­tert mit Plan für Test­be­trieb am BER
Der BER bleibt wohl noch lan­ge eine Bau­stel­le. Eigent­lich soll­ten dort bereits im Som­mer pro­be­wei­se Flug­zeu­ge star­ten und lan­den. Doch der geplan­te Test­be­trieb am Nord­pier wur­de nun abgesagt.

Es war ein Pro­jekt, auf das der Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn in den ver­gan­ge­nen Mona­ten viel Ener­gie ver­wen­det hat. Ein Pro­be­be­trieb vom Nord­pier des noch immer nicht fer­ti­gen Flug­ha­fens Ber­lin soll­te mit eini­gen weni­gen Maschi­nen pro Tag schon mal die Sys­te­me des BER in Gang set­zen. In klei­nem Kreis hat­te Meh­dorn den Plan immer ver­tei­digt. Es sei immer hilf­reich, vor dem Start eines Flug­ha­fens so viel zu tes­ten wie nur mög­lich, recht­fer­tig­te der Flug­ha­fen­chef sei­nen Plan, für den er vom Auf­sichts­rat 5,5 Mil­lio­nen Euro bewil­ligt haben wollte.
Aber im Kon­troll­gre­mi­um war die Hal­tung gegen­über dem Pro­be­be­trieb eher reser­viert. So rich­tig leuch­te­te den Auf­sichts­rä­ten um den Vor­sit­zen­den Klaus Wowe­reit nicht ein, wozu der redu­zier­te Pro­be­be­trieb gut sein soll­te. Sie kamen über­ein, das Pro­jekt erst zuzu­las­sen, wenn Meh­dorn eine Bau­ge­neh­mi­gung für die nöti­gen Umbau­ten vor­wei­sen könn­te. Auf die Fra­ge, ob der Pro­be­be­trieb durch­ge­führt wer­den soll­te, hat­te Wowe­reit der Ber­li­ner Mor­gen­post in einem Inter­view gesagt: „Wenn eine Bau­ge­neh­mi­gung dafür vor­liegt, befas­sen wir uns noch ein­mal damit.“ Meh­dorn beklag­te sich, dass man auch schon in Erwar­tung die­ses behörd­li­chen Bescheids das Vor­ha­ben hät­te auf de Weg brin­gen können.

Jetzt mach­te Meh­dorn den Rück­zie­her. In einem Brief an die Mit­ar­bei­ter der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft erklär­te Meh­dorn, dass er auf den Pro­be­be­trieb ver­zich­ten wer­de. Nach „inten­si­ven Gesprä­chen“ mit unse­ren drei Gesell­schaf­tern“ und Ber­lin und Bran­den­burg habe er den „ange­streb­ten Echt­test“ abge­sagt. Der Flug­ha­fen­chef mach­te gegen­über sei­ner Beleg­schaft auch deut­lich, dass er sich vom Auf­sichts­rat nicht rich­tig unter­stützt füh­le. Meh­dorn wirft den Kon­trol­leu­ren vor, dass sie mit ihrer Ableh­nung auch das Gesamt­pro­jekt BER ver­zö­ger­ten. „Wir müs­sen kon­sta­tie­ren, dass es für die­ses Vor­ha­ben nicht genü­gend Unter­stüt­zung fin­den konn­ten“, schrieb Meh­dorn an die Mitarbeiter.
Die­se Kri­tik wies der Spre­cher des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters Wowe­reit am Don­ners­tag zurück. Der Ver­zicht auf den Pro­be­be­trieb ände­re nichts am Fahr­plan für das gesam­te Pro­jekt, sag­te Senats­spre­cher Richard Meng. Das sei eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft. Wowe­reit selbst lehn­te es am Ran­de der Abge­ord­ne­ten­haus­sit­zung ab, sich zu dem Vor­gang zu äußern.
Bran­den­burgs Flug­ha­fen­ko­or­di­na­tor Rai­ner Bret­schnei­der woll­te das Vor­ge­hen Meh­dorns nicht kom­men­tie­ren. „Wich­tig ist, jetzt alle Kräf­te auf die Fer­tig­stel­lung des BER zu kon­zen­trie­ren“, sag­te der Staatssekretär.
Tat­säch­lich ist Meh­dorn für sei­nen Probebetriebs-Plan wohl die Zeit davon­ge­lau­fen. Ursprüng­lich woll­te er den Test­lauf schon Mit­te 2013 begin­nen, nach län­ge­ren Debat­ten hat­te er auch zwei Air­lines über­zeugt, mit ihren Pas­sa­gie­ren am neu­en BER zu star­ten, obwohl Luft­fahrt­ex­per­ten einen sol­chen Ver­such mit ech­ten Pas­sa­gie­ren und ech­ten Lini­en­flü­gen wegen der Risi­ken über­aus skep­tisch sehen.
Test­sze­na­ri­en sol­len Risi­ken minimieren
Meh­dorn schrieb in sei­nem Brief, dass die nächs­te Auf­sichts­rats­sit­zung, die das Geld für den Pro­be­be­trieb frei­ge­ben könn­te, erst im April anste­he. „Dann wür­den wir ange­sichts der bevor­ste­hen­den Beschaf­fungs­pro­zes­se mit dem Test in den Win­ter rut­schen“, so Meh­dorn. Das mache ope­ra­tiv kei­nen Sinn. Ohne einen Nordpier-Test stie­gen „natur­ge­mäß die Risi­ken für die Inbe­trieb­nah­me für den BER“, warn­te der Flughafen-Chef. Jetzt wer­de unter­sucht, wel­che alter­na­ti­ven Test­sze­na­ri­en sinn­voll sei­en, um die­se Risi­ken wei­ter zu minimieren.
Bran­den­burgs Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Gör­ke, der dem­nächst für die Lin­ke in den Auf­sichts­rat ein­zie­hen soll, weist jede Ver­ant­wor­tung der Kon­rol­leu­re zurück. „Die Ver­ant­wor­tung trägt allein die Geschäfts­füh­rung und kein ande­rer“, sag­te der Minis­ter. Ber­lins Senats­spre­cher sieht das ähn­lich: „Wenn Meh­dorn zu dem Ergeb­nis kom­me, er schaf­fe das nicht, dann sei das sei­ne Sache.
Freu­de über das Schei­tern des Plans
Die Oppo­si­ti­on sieht die Absa­ge als ein wei­te­res Kapi­tel im Plei­te­pro­jekt BER. Der Vor­sit­zen­de des Ber­li­ner Unter­su­chungs­aus­schus­ses zum BER, der Pirat Mar­tin Deli­us, zeig­te sogar Freu­de, dass der absur­de Vor­schlag für einen Test­be­trieb vom Tisch ist. „Tra­gi­scher ist, dass dort vie­le Vor­ar­bei­ten hin­ein­ge­flos­sen und Res­sour­cen ein­ge­setzt wor­den sind“, sag­te Deli­us. Das Schei­tern des Plans spre­che in „erschre­cken­der Wei­se gegen das Manage­ment von Hart­mut Meh­dorn. Der wan­ke von Kri­se zu Kri­se und „kriegt die Din­ge nicht fer­tig“, so Deli­us. Das dicke Ende, näm­lich die Inbe­trieb­nah­me des BER, kom­me ja erst noch. „Da kann man noch nicht mal Meh­dorns Rück­tritt for­dern, weil sie ja kei­nen ande­ren haben“, so der Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker. Bran­den­burgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kom­men­tier­te, wie­der sei eine Bom­be geplatzt: „Meh­dorn und sei­ne unaus­ge­reif­ten Ideen sind längst zum Teil des Pro­blem­falls BER gewor­den“, sag­te Vogel.
Dabei hät­te am Don­ners­tag eigent­lich ein guter Tag sein kön­nen für die Flughafen-Gesellschaft. Die EU-Kommission teil­te mit, sie habe die bei­hil­fe­recht­li­chen Ver­fah­ren wegen ver­meint­lich unrecht­mä­ßi­ger staat­li­cher Sub­ven­tio­nen für das BER-Projekt ein­ge­stellt. Und Meh­dorn selbst hat­te den Mit­ar­bei­tern auch einen Fort­schritt zu ver­kün­den. Er habe den Antrag für die Sanie­rung der Nord­bahn bei der Bau­be­hör­de ein­ge­reicht, schrieb der Geschäfts­füh­rer. Die Arbei­ten könn­ten am 1. Juli begin­nen. Gleich­zei­tig kom­me man mit der „Iden­ti­fi­zie­rung und Lösung“ der vor­han­de­nen Pro­ble­me vor­an. Gleich­zei­tig wür­den die Arbei­ten im Main­pier und Pier Süd nach oben gefah­ren. Gleich­zei­tig kün­dig­te Meh­dorn an, dem Auf­sichts­rat im April sei­nen Plan für ein Offen­hal­ten des alten Ter­mi­nals SXF als Stand­ort für die Bil­lig­flie­ger vor­tra­gen zu wollen.
Des­sen Vor­sit­zen­der, Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD), hat­te sich bis zuletzt zurück­hal­tend über den Plan geäußert.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article125050518/Mehdorn-scheitert-mit-Plan-fuer-Testbetrieb-am-BER.html

Meh­dorns mage­re Zwischenbilanz
Kein Zeit­plan, kein Ter­min, kein Lärm­schutz, der BER-Testbetrieb ist abge­sagt. Und auch sonst klappt immer noch nicht sehr viel am Pannen-Airport. Was hat Flug­ha­fen­chef Meh­dorn nach knapp einem Jahr im Amt vor­zu­wei­sen? Die ernüch­tern­de Ant­wort: Nicht viel.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-ber-mehdorns-magere-zwischenbilanz,10809148,26309314.html

Klaus Wowe­reit glaubt nicht an Neuwahlen
Der Fall Schmitz hat Wowe­reit poli­tisch in Bedräng­nis gebracht. Im Morgenpost-Interview spricht er über die Steu­er­af­fä­re, BER-Turbulenzen und Aus­sich­ten des geplan­ten Volks­be­geh­rens für Neuwahlen.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article125027664/Klaus-Wowereit-glaubt-nicht-an-Neuwahlen.html

Die SPD und die Möchtegern-Chefs
Klaus Wowe­reit ist nur noch im Amt, weil es kei­nen geeig­ne­ten Nach­fol­ger gibt. So lau­tet der Vor­wurf der Oppo­si­ti­on im Senat. Dabei ver­folgt die SPD eine Stra­te­gie, die aber kaum zu rea­li­sie­ren ist.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-zu-wowereit-die-spd-und-die-moechtegern-chefs,10809148,26298382.html

Flug­ha­fen Mün­chen Drit­te Start­bahn darf gebaut werden
Die umstrit­te­ne drit­te Start­bahn am Flug­ha­fen Mün­chen darf gebaut wer­den – zumin­dest aus recht­li­cher Sicht. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wies alle 17 Kla­gen ab. Beson­ders schlimm für die Ausbau-Gegner: Eine Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen. Im Gerichts­saal kommt es zu Tumulten.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-bayerischen-verwaltungsgerichtshof-dritte-startbahn-darf-in-muenchen-gebaut-werden-1.1892728

Stutt­gart 21
Bri­san­te Notiz in zwei Versionen

http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-brisante-notiz-in-zwei-versionen.a74b687c-179e-482a-97d8-4ee1d210f494.html

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ÜBER DEN TELLERRAND

Euer Staat ist ein­fach zu groß
Die Euro­pa­wah­len dro­hen zu einem Erd­be­ben zu wer­den. Pro­test­par­tei­en blü­hen auf. Die Bür­ger sind aber nicht plötz­lich rechts, sie weh­ren sich bloß gegen den selbst­ge­fäl­li­gen Bevor­mun­dungs­staat und Big Government.

Dabei ste­cken uns staat­li­che Moral­apos­tel wie Neurose-Ärzte in ihre Zwangs­ja­cken: Du sollst weder Autos noch Fleisch mögen, Du sollst kli­ma­freund­lich gril­len, poli­tisch kor­rekt den­ken und bloß nicht nach Leis­tung beschäf­ti­gen, son­dern nach Gender-, Inklusions- und Diversity-Vorgaben. Mit Quo­ten und Ver­bo­ten ver­bar­ri­ka­die­ren sie das Leben, die Verbraucher- und Umwelt­schüt­zer, die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten, Prä­ven­ti­ons­rä­te, Sozi­al­po­li­ti­ker und Inte­gra­ti­ons­be­ra­ter. Sie wis­sen immer alles bes­ser und wer­fen mit frem­den Geld um sich. Die­se Big-Government-Gouvernanten löf­feln uns voll mit ihrem Steuer- und Schul­den­brei, obwohl die Staats­fi­nan­zen damit schon fast rui­niert sind.
Von aggres­si­ven Finanz­äm­tern bis zur staat­li­chen Blit­zer­indus­trie, vom Glüh­bir­nen­de­kret bis zum Rauch­ver­bot reicht die All­tags­er­fah­rung in einem Staat, der zuse­hends auf­tritt wie ein Unter­of­fi­zier. Die Men­schen haben die­sen Schulden- und Gou­ver­nan­ten­so­zia­lis­mus ziem­lich satt…
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/whats-right-euer-staat-ist-einfach-zu-gross-seite-all/9483344-all.html

Euro-Rettung
Legal ? ille­gal ? scheißegal!
Die Euro-Lenker wol­len den Euro ret­ten, Rechts­staat und gel­ten­de Ver­trä­ge sind ihnen offen­kun­dig schnup­pe. Merk­wür­dig, dass aus­ge­rech­net die Libe­ra­len zu die­sen Ver­ge­hen schweigen.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124941633/Legal-illegal-scheissegal.html

Euro­vi­sio­nen
EU-Wahl: Euro­pa der Sank­tio­nen statt Demokratie
Vor der EU-Wahl zwei­felt eine zuneh­men­de Zahl an Bür­gern an den demo­kra­ti­schen Qua­li­tä­ten der EU. In vie­len Berei­chen gibt es Defi­zi­te, wie sie die EU bei einem Bei­tritts­kan­di­da­ten nie­mals durch­ge­hen las­sen würd. Eine Polemik.
… Die für die Demo­kra­tie in Euro­pa wirk­lich gefähr­li­chen Men­schen sit­zen an den Schalt­he­beln der Macht in Brüs­sel, Ber­lin oder Wien…
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/18/eu-nur-demokratie-defizit-oder-bereits-diktatur-2/

Par­la­men­te als Abnickvereine
Eine Demo­kra­tie haben wir schon lan­ge nicht mehr
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41005/1.html

Trans­at­lan­ti­sches Frei­han­des­lab­kom­men verhindern!
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Oli­ver Wel­ke Heu­te Show
Was das Frei­han­del­ab­kom­men TTIP für uns bedeutet?
http://www.youtube.com/watch?v=3NxDv8ArjV0

DEMOKRATUR PUR
Frei­heit ist geheim, Daten sind transparent

http://www.rationalgalerie.de/home/demokratur-pur.html

Dik­ta­tur der Genmais-Lobby
Wir erle­ben nichts ande­res als die moder­ne Erobe­rung von gan­zen Land­stri­chen, die mit gen­tech­nisch ver­än­der­tem Saat­gut von den Biotech-Konzernen kon­trol­liert werden.
http://www.geolitico.de/2014/02/17/dikatur-der-genmais-lobby/

Wir wün­schen eine gute Woche!!

Newsletter-Team der FBI
Corin­na Lud­wig & Kat­rin Arendt
Sup­port und Web: Iris Bujok, Regi­na Menzel
Social­me­dia: Sebas­ti­an Köp­cke, Bea­te Schwarzer

FBI ? Fried­richs­ha­ge­ner Bürgerinitiative
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Öff­nungs­zei­ten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
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