und Newsletter mit der Zusammenfassung der Woche (Presseschau)
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die 65. Montagsdemo um 19.00 Uhr in Friederichshagen steht ganz im Zeichen des Volksbegehrens Nachtflugverbot. Wird es den Bürgern gelingen, die Unterschriftenzahlen noch einmal zu toppen? In den letzten drei Wochen konnten rund 3, 4 und 6 Kilo Unterschriften auf dem Bühne der Montagsdemo gewogen werden. Die Friedrichshagener Montagsdemo wird damit zum Zünglein an der Waage für den Ausgang des Volksbegherens Nachtflugverbot. Dieses endet am 28. September. Benötigt werden 173.000 Unterschriften.
Des Weiteren gibt es wieder „Die Nachrichten der Woche“ von Ralf Müller. Einen Vorgeschmack finden Sie schon in unserer Presseschau zusammengestellt. Musikalisch unterstützt werden wir vom Köpenicker Chor Jazz´n Oldies u.a. mit den „Bölsche Street Blues“. Und ganz aktuell: Wir übertragen den neuesten i-Punkt von BBB TV auf die Demo-Leinwand. Die Themen: – Bürgermeister sammelt Stimmen fürs Volksbegehren, Bericht von Samstag, – Interview mit Prof. Vahrenkamp: „Braucht die Wirtschaft Nachtflüge am BER? Ergebnisse einer Untersuchung“
Bis morgen auf der 65. Montagsdemo!
Bericht und Video von der 64. Montagsdemo
Fotos von der 64. Montagsdemo – 7kg Unterschriften Nachtflugverbot
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.428761500494416.85538.192148484155720&type=3&l=0d3b1dbe74
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.428763467160886.85539.192148484155720&type=3&l=d78cc186ca
Die Videochronik der 64. Montagsdemo ist online mit folgenden Themen:
- 10 Tage vor Schluss: Mehr als 100.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Nachtflug
- Oliver Igel an der Spitze: Köpenicker Politiker sammeln am 22.09. Unterschriften für Nachtflugverbot
- Fluglärmgegner Hans Peter Goetz, FDP, (MdL Brandenburg) liegt mit seiner Fraktion über Kreuz
ENDSPURT: VOLKSBEGEHREN NACHTFLUGVERBOT
https://www.facebook.com/photo.php?pid=1133751&l=baaebec1cc&id=192148484155720
https://www.facebook.com/photo.php?pid=1134593&l=f7cb421f4d&id=192148484155720
Köpenick sammelt – und das Bezirksamt sammelt mit!
Am Samstag, 22. September wird in Treptow-Köpenick an mehreren Stellen für das Volksbegehren Nachtflugverbot gesammelt. Erstmals sammeln Politiker und Bürger gemeinsam für das Nachtflugverbot. Unter anderem mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Wir bitten interessierte Bürger, unseren Politikern beim Sammeln an den genannten Uhrzeiten zu helfen.
https://aufwachenberlin.wordpress.com/kopenick-sammelt/
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20120913.1525.375189.html
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.430198310350735.86026.192148484155720&type=3&l=acfcf75caf
Schätzung: Volksbegehren Nachtflugverbot durchbricht wichtige Marke von 100.000 Unterschriften / Fluglärmgegner rufen zum Endspurt auf
https://www.fbi-berlin.org/archives/5459
Pressegespräch: „Braucht die Wirtschaft Nachtflüge am BER? Ergebnisse einer Untersuchung“
Montag, 24.9., 11:00 Uhr beim Deutschen Naturschutzring (DNR),
Marienstraße 19, 1. Etage, 10117 Berlin.
Als Gesprächspartner stehen Ihnen Verfügung:
– Professor Dr. Richard Vahrenkamp, Flugverkehrsexperte und
– Uwe Hiksch, Naturfreunde Berlin e.V.
Professor Vahrenkamp wird die neusten Untersuchungs-Ergebnisse zum Nachtflugbedarf am BER vorstellen. Uwe Hiksch wird die Sicht eines Umweltverbands auf Nachtflüge mit Ihnen diskutieren.
Im Anhang Antworten der Landenregierung auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze:
Dazu stellt die Friedrichhagener Bürgerinitiative fest: „Die Antworten der Landesregierung sind der Berggipfel der Dreistigkeit. Alle Fragen nach der bisherigen Budgetplanung zum Schallschutz werden von der Landesregierung lapidar mit „keine Erkenntnisse“ abgetan. Das Land Brandenburg ist Anteilseigner, der Ministerpräsident Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Und seit 2006 gibt es keinerlei Erkenntnisse über die für den Schallschutz notwendigen Budgetansätze? Dieser Aufsichtsrat rät, wer die Aufsicht führt.“
PETITIONEN
Bitte unterstützen Sie folgende Petitionen:
Bundesweite Petition von der Friedrichshagener Bürgerinitiative: Gleichbehandlung von Bürgern bei Fluglärm
https://www.openpetition.de/petition/online/gleichbehandlung-von-buergern-bei-fluglaerm
Solidarität zeigen mit TEGEL-Anwohnern: Nachtruhe am Flughafen Tegel endlich einhalten! Petition hier mitzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/gezeichnet/nachtruhe-am-flughafen-tegel-endlich-einhalten
UNBEDINGT ANSEHEN
rbb kontrovers: Pannen-Metropole Berlin
Der Großflughafen schwebt in der Warteschleife und die S-Bahn abgehängt vom einst vorbildlichen Berliner Nahverkehr ist absehbar auf Jahre auf Notfahrpläne angewiesen.
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/dokumentation-und-reportage/rbb-kontrovers-pannen-metropole-berlin?documentId=11795316
Treptow-Köpenicks BVV auf Abgeordnetenwatch
http://www.abgeordnetenwatch.de/Bezirksverordnete-1443-0.html
PRESSESCHAU
NACHTFLUGVERBOT
Die Fracht braucht keine Nacht
Die Wirtschaft braucht keinen neuen Großflughafen Schönefeld mit Nachtbetrieb. Das war die wichtigste Botschaft eines Bürgerforums am Donnerstagabend im Stubenrauchsaal. Vahrenkamp, Kassler Flugverkehrsexperte, entkräftete das Argument von Wirtschaftspolitikern und Industrieverbänden, dass der Nachtflug am neuen BER von der Wirtschaft benötigt werde. Die gängige Parole „Fracht braucht Nacht“ sei von „Lufthansa Cargo“ im Streit um den Flughafen Frankfurt /Main erfunden und von Wirtschaftspolitikern und Verkehrsexperten übernommen worden, sagte Vahrenkamp. „Empirisch belegen lässt sich das nicht.“
http://www.pnn.de/pm/681276/
SPD-Landesparteitag: „Das Projekt BER ist gründlich aus dem Ruder gelaufen“ (Platzeck) und Mehrheit schmettert Nachtflugverbot ab
s. dazu auch PM 135 22.9.12 SPD Parteitag gegen Nachtflugverbot
http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-landesparteitag-platzeck-das-projekt-ber-ist-gruendlich-aus-dem-ruder-gelaufen/7168174.html
FINANZEN
Aktualisierung zu den BBI- und BER-Kosten: Und noch lange nicht das Ende der Fahnenstange in Sicht!
Finanzierungskosten 7,7 Mrd. €
Vorlaufkosten: 1,5 Mrd. €
Verkehrsanbindung: 1,0 Mrd. €
Summe (Sept. 2012) 10,2 Mrd. €
In diesem BBI-Skandal, der zur BER-Pleite führen dürfte, ist nichts unmöglich und alles denkbar. Es tritt immer das Unvorstellbare ein. Politik wird in diesem System bzw. Papiergeldsystem eben nur mit Schulden gemacht: Und dann in Berlin und Brandenburg auch noch eine ganz besonders schlechte!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/aktualisierung-der-bbi-und-ber-kosten/
Schwarzbuch der Steuerverschwendung
Berlin ist überall
Der Großflughafen Berlin ist die Spitze des Eisberges: Bund, Länder, Landkreise und Kommunen verschwenden Steuergelder in großem Ausmaß. Der Steuerzahlerbund nennt 100 Beispiele – und kritisiert Politik wie Verwaltung.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarzbuch-der-steuerverschwendung-berlin-ist-ueberall/7152524.html
„Bruchlandung des Hauptstadtflughafens“ Steuerzahlerbund attackiert BER-Verantwortliche
„Politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen zum überforderten Management“. Der Steuerzahlerbund geht in seinem neuen „Schwarzbuch“ hart mit den BER-Verantwortlichen ins Gericht – und fordert radikale Umbesetzungen im Aufsichtsrat.
http://www.tagesspiegel.de/politik/bruchlandung-des-hauptstadtflughafens-steuerzahlerbund-attackiert-ber-verantwortliche/7152406.html
Der Trick mit Brüssel: Handelt der BER wie ein privater Investor, kann er Zuschüsse bekommen
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article109314901/Der-Trick-mit-Bruessel.html
Leitartikel: Verdrängtes Problem am BER
Nein, die Lufthansa meint es nicht gut mit Berlin. Sie wird nun nicht, wie es das Management erwogen hatte, ihr Tochterunternehmen für Deutschlandflüge in der Stadt ansiedeln. Also wird es auch nichts mit einer guten Nachricht, die einige in Berlin so gut gebrauchen könnten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Beispiel, dessen Popularität gerade von einem leer stehenden Flughafenterminal aufgefressen wird.
http://www.presseportal.de/pm/53614/2329568/berliner-morgenpost-verdraengtes-problem-am-ber-leitartikel-von-hans-evert
Lufthansa lässt Berliner Airport fallen
Der neue Berliner Hauptstadtflughafen BER zieht im Ringen um den Standort für die neue Lufhansa-Billigairline den Kürzeren. Die Fluggesellschaft wird die neue Tochter nicht wie geplant in Berlin ansiedeln, sondern am Kölner Flughafen.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:heimat-der-billigfluglinie-lufthansa-laesst-berliner-airport-fallen/70092931.html
BAUSTELLE, AUFSICHTSRAT UND GESCHÄFTSFÜHRUNG und CO.
Im Streit um die Flugrouten schaltet sich Brüssel ein – Entscheidung im November
In den Streit um die Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld hat sich jetzt auch die Europäische Union eingeschaltet. Die EU-Kommission, Generaldirektion Umwelt, hat die deutschen Behörden zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Das Schreiben stammt vom 21. August 2012 und liegt Morgenpost Online vor. Der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann hatte im Auftrag des Naturschutzbundes (Nabu), der Grünen Liga und der Friedrichshagener Bürgerinitiative Beschwerde in Brüssel eingereicht. Er bemängelt vor allem, dass bei der Festlegung der künftigen Flugrouten keine Umwelt-Verträglichkeitsprüfung für das ausgewiesene Flora-Fauna-Habitat rund um den Müggelsee und das angrenzende Vogelschutzgebiet durchgeführt worden war.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article109401741/Im-Streit-um-die-Flugrouten-schaltet-sich-Bruessel-ein.html
Die Berliner verlieren das Vertrauen in den Flughafen BER
Die Berliner haben im Debakel um den neuen Flughafen BER das Vertrauen in die Aussagen des Flughafen-Managements und des Aufsichtsrats verloren. 60 Prozent glauben, dass auch der nun genannte Eröff nungstermin 27. Oktober 2013 nicht gehalten werden kann. Und sogar 89 Prozent sind überzeugt, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro gesprengt werden wird und weitere Mehrkosten anfallen.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article109392892/Die-Berliner-verlieren-das-Vertrauen-in-den-Flughafen-BER.html
Koma statt Kontrolle Lernt dieser Senat das Regieren noch?
Aus Teflon-Klaus ist Desaster-Klaus geworden, aus dem lächelnden Aufsteiger Frank Henkel wird in der V-Mann-Affäre politischer Durchschnitt. Aber das ändert wenig, denn der Berliner Opposition fehlt die Kraft zu einer Regierung im Wartestand. Was wäre die Alternative zu diesem rumpelnden Senat?
http://www.tagesspiegel.de/meinung/koma-statt-kontrolle-lernt-dieser-senat-das-regieren-noch/7155496.html
SPD und CDU in Berlin stimmen BER-Untersuchungsausschuß mit gönnerhafter Belehrung zu
Die Arroganz der Macht stellt sich insbesondere zur Schau, wenn sie sich in der Pose des Gönnerhaften gefällt. Etwa im Rechtsausschuß des Berliner Abgeordneten. Statt ob des Totalversagens beim Flughafen BER kleinlaut aufzutreten, stellten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU ihr Ja zum Untersuchungsausschuß am Mittwoch wie eine Gnade dar. Zudem belehrten sie den designierten Ausschußvorsitzenden Martin Delius (Piraten) über seine Verantwortung.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=63290&title=SPD+und+CDU+in+Berlin+stimmen+BER-Untersuchungsausschu%DF+mit+g%F6nnerhafter+Belehrung+zu&storyid=1001348066944
2,5 Millionen Euro teure Halle am BER wird wieder abgerissen
Neues Ärgernis im BER-Debakel: Die Leichtbauhalle für weitere Check-In-Schalter wird nicht mehr benötigt. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article109260501/2-5-Millionen-Euro-teure-Halle-am-BER-wird-wieder-abgerissen.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/jetzt-wackeln-schon-die-ersatzterminals/7145110.html
Berlins Flughafen-Chef Schwarz wird entmachtet
Der Chef des Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz, soll künftig nicht mehr als Sprecher der Geschäftsführung fungieren und nur noch den laufenden Betrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld verantworten. Außerdem soll der frühere Geschäftsführer des Düsseldorfer Flughafens auf Teile seines Gehalts von bisher 550 000 Euro pro Jahr verzichten, erfuhr unsere Zeitung aus Eigentümerkreisen des Flughafens. Der Airport gehört zu gleichen Teilen dem Bund, dem Land Brandenburg und Berlin.
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/berlins-flughafen-chef-schwarz-wird-entmachtet-1.2994446
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/681182/
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article109233882/BER-Geschaeftsfuehrung-soll-um-Finanzchef-erweitert-werden.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafenchef-verliert-kompetenzen-rainer-schwarz-soll-bereich-finanzen-abgeben/7137688.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article109288335/Die-schwierige-Suche-nach-einem-BER-Finanzexperten.html
Berliner Krisenbewältigung Die rhetorischen Figuren des Klaus Wowereit
Das mit dem Flughafen nennt Klaus Wowereit „ein mittleres Desaster“. So schlimm ist das alles also nicht. Es werde erst schlimm gemacht von Leuten, die sich freuen, „dass etwas misslingt“. Er sagt das vor Wirtschaftsmanagern. Und die finden das gut. Ein Lehrstück über eine Berliner Krisenbewältigung.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-krisenbewaeltigung-die-rhetorischen-figuren-des-klaus-wowereit/7145228.html
Die Berliner Bruchpiloten
BER-Desaster, V-Mann-Debakel, Dauer-Chaos bei der S-Bahn: Die Berliner Regierung um Klaus Wowereit und Frank Henkel steht unter Dauerbeschuss. Die Opposition kann ihr Glück kaum fassen.
http://www.n24.de/n/8232547
Matthias Platzeck Der Sonnenkönig von Brandenburg
Dass man Politiker auch abwählen kann, hat sich in Matthias Platzecks Hofstaat noch nicht rumgesprochen. Der Herrscher von Brandenburg geht schadfrei aus dem Flughafendesaster hervor. Und Klaus Wowereit muss sich rotschwarz ärgern.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/matthias-platzeck-der-sonnenkoenig-von-brandenburg/7168800.html
Scheurle/Ramsauer: Rausgeworfen – und gut versorgt
Der Verkehrsminister schmeißt seinen Staatssekretär raus. Und lässt seinen Parteifreund doch nicht im Regen stehen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/peter-ramsauer-rausgeworfen-und-gut-versorgt/7160866.html
FRANKFURT
Arbeitsplätze am Flughafen: Das Frankfurter Job-Märchen
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde vom Versprechen von 100.000 neuen Arbeitsplätzen begleitet. Bewusste Täuschung, sagen Kritiker.
Es war ein großes Versprechen, das der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 2007 gab: 100.000 neue Jobs, so sagte er, würden durch den Bau der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen entstehen. Auch Flughafenbetreiber Fraport warb offensiv mit dieser Zahl. Heute ist davon nicht mehr viel übrig.
http://www.taz.de/Arbeitsplaetze-am-Flughafen/!101870/
Pressemitteilung zur aktuellen Ausgabe der „Ärztliche Allgemeine“
„Gesundheitliche Auswirkungen des Flughafenausbaus in Frankfurt/Main“
Seit dem 21. Oktober 2011 sind die fatalen Folgen der neuen Landebahn in der Rhein-Main-Region evident. Gegen zurecht und vielfältig begründeten Widerstand hat das Land Hessen im Verbund mit der Stadt Frankfurt eine Landebahn durchgesetzt, deren Ausbauplanung sich ausschließlich durch wirtschaftlich überzogene Zukunftsprognosen rechtfertigen lässt. Die Abwägung nimmt jedoch keinerlei Rücksicht auf die gesundheitliche Beeinträchtigung und die daraus resultierenden Folgekosten der betroffenen Bevölkerung in Frankfurt und der angrenzenden Gemeinden von Mainz bis Offenbach.
http://stop-fluglaerm.de/e107/news.php
„Die Kinder sind vom Lärm erschöpft“
In einem offenen Brief haben sich die Leiterin der Frankfurter Friedrich-Fröbel-Schule, Claudia Wissenbach, und ihr Kollegium an Kultusministerin Beer gewandt. Denn seit Öffnung der Landebahn überquert oft alle drei Minuten ein Flugzeug die Schule. Die Lehrer fürchten um die Gesundheit ihrer Schüler.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/fluglaerm-friedrich-froebel-schule–die-kinder-sind-vom-laerm-erschoepft-,2641734,17268366.html
Spendenaufruf Verein für ein Lebenswertes Mainz und Rheinhessen: Nachtflugverbot+Betriebsbeschränkungen, Lärmaktionspläne: EU-Gruppe – airport package – Besuch in Brüssel
Bitte helfen Sie! Wir müssen landesweit zusammenstehen, wenn wir unsere Lage verbessern oder verhindern wollen, daß sie sich durch den Einfluß der Luftverkehrslobby noch mehr verschlechtert!
Hintergrund:
Die EU-Gruppe muss dringend Oktober/November (Verkehrsausschuss-Sitzung) ein weiteres Mal nach Brüssel um erneut bei den zuständigen Abgeordneten des airport-package vorzusprechen. Am 5. und 6. November 2012 entscheidet dieser Ausschuss und gibt die Empfehlung für das Parlament ab. Ist diese Empfehlung in unserem Sinne, behalten wir unser Nachtflugverbot und Betriebsbeschränkungen an europäischen Flughäfen werden nicht das letztes Mittel zum Schutz der Menschen sein. Es ist eine Person in Brüssel beauftragt, die Termine für diese beiden Tage auszumachen bei den zuständigen Parlamentariern und Berichterstattern. Gabriele Franz, Gerd Schmidt und Martin Kessel werden mit den Entscheidungsträgern vor Ort sprechen und haben ausgearbeitete Papiere dabei. Die Gespräche mit Herrn Jörg Leichtfried aus Österreich (Verkehrsausschuss im Europaparlament), gleichzeitig Berichterstatter für diesen Ausschuss und Herr Anton Hofstreiter (Grüne) , Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag haben wir bereits auf unserer Seite. Das genügt aber noch nicht. Wir müssen unbedingt noch ein zweites und drittes Mal nach Brüssel.
Auch wegen der Lärmaktionspläne, die zur Zeit in unserer Region ausliegen. Auch hier werden wir extrem benachteiligt, wenn wir als Bürger nicht intervenieren. Bitte helfen Sie alle mit, dass diese 3 Personen fahren können. Wir benötigen dringend 6.000 Euro für Reisekosten, Dolmetscher und Organisation in Brüssel. Ihre Spende können Sie von der Steuer absetzen.
Bitte spenden Sie auf das Konto: Verein für ein Lebenswertes Mainz und Rheinhessen, Konto Nr. 526213012, BLZ: 551 90 000 bei der Volksbank Mainz, Verwendungszweck: Brüssel.
Es eilt, da die Termine in Brüssel erst ausgemacht werden, wenn die finanziellen Mittel wenigstens zum Teil vorhanden sind.
SATIRE
Verstehen Sie Spaß? Flughafenbeleuchtung mit Florian Weber
http://www.ardmediathek.de/das-erste/verstehen-sie-spass/verstehen-sie-spass-flughafenbeleuchtung-mit-florian-weber?documentId=11844802
BUCHTIPP
Grenzen der Demokratie: Die gesellschaftliche Auseinandersetzung bei Großprojekten
Autoren: u.a. Faulenbach da Costa, Breidbach, Boermann
http://www.amazon.de/Grenzen-Demokratie-gesellschaftliche-Auseinandersetzung-Gro%C3%9Fprojekten/dp/3531192582
Freundliche Grüße
Katrin Arendt & Lydia Bothe
Friedrichshagener Bürgerinitiative
www.fbi.berlin.org
https://www.facebook.com/fbi.berlin
Mitglied im Bündnis Südost und ABB
Die FBI ist nominiert für den Deutschen Engagementpreis 2012
http://engagementwerkstatt.de/wordpress2/berliner-engagement-woche/2012/08/27/deutscher-engagementpreis/
Unterstützen Sie das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot: http://aufwachenberlin.wordpress.com/
http://www.nachtflugverbot-ber.de/presse/pressespiegel/24082012-faz.php
