BER – Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
Diese Frage, eigentlich ein Refrain aus einem rheinischen Karnevalsschlager, stellen sich bzw. den Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, die Veranstalter der Demonstration am 3. Juni vor dem Berliner Rathaus im Zusammenhang mit dem BER-Desaster.
Nach dem Eingeständnis von Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die qua Amt auch die Chefs des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft sind, dass der Zeitplan nicht zu halten ist, dringen nun Tag für Tag neue Hiobsbotschaften bezüglich der dramatischen finanziellen Folgen der Verschiebung der Eröffnung an die Öffentlichkeit.
Die Mehrkosten beziffern sich nach Auskunft von Platzeck auf Hunderte von Millionen EURO, die Schadenersatzforderungen sind darin noch gar nicht eingerechnet.
Die Demonstration richtet sich gegen die Verschwendung von Steuergeldern, für die zuallererst Wowereit und Platzeck Verantwortung tragen, sich aber weigern, diese zu übernehmen.
In keinem anderen Bundesland ist es vorstellbar, dass zwei Regierungschefs, die sich ein derartiges Versagen mit so gravierenden Folgen für die Landeshaushalte vorhalten lassen müssen, im Amt verbleiben können.
Deshalb steht die Forderung nach deren Rücktritt für einen personellen Neuanfang im Mittelpunkt der Demonstration am
03.06.2012 15 Uhr vor dem Roten Rathaus am Neptunbrunnen!
Demonstrieren wir für einen längst überfälligen Neuanfang der Luftfahrtpolitik:
- Absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für Tegel und Schönefeld
- Generelles JA zu einem leistungsfähigen Flughafen für Berlin und Brandenburg, jedoch NICHT am ungeeigneten Standort Schönefeld
- Sofortige Neuplanung an einem geeigneten Standort (der Gesundheit zuliebe)
- Keine Eröffnung/Inbetriebnahme des BER ohne vollständige Umsetzung des Schallschutzes laut Planfeststellungsbeschluss
- Verhinderung der Entwidmung von potentiellen Flughafenstandorten, jetzt speziell Erhalt der Option Sperenberg
- Keine Konzentration des Flugverkehrs auf nur einen Standort (Schönefeld) wie im Le Pro bisher festgeschrieben
Diese Ziele stehen auf der Agenda der Bürgerinitiativen und werden selbstverständlich von deren Sprechern thematisiert, um sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Im Anschluss an die Großkundgebung wird eine Mahnwache am Roten Rathaus – vom 03. bis 12. Juni 2012 durchgeführt
BER „Willi-Brandt“ – falscher Name, falscher Standort, falsche Versprechungen – und jetzt kostet er uns auch noch das LETZTE HEMD!
Wir fordern Konsequenzen, auch von den politisch Verantwortlichen!
Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, treten Sie zurück!
Ps: Ansprechpartner für Presse und Funk ist Herr Gerrit Schrader vom BVBB. Der Treffpunkt für die Presse befindet sich rechts neben der Bühne.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439
