Es hat bekanntlich eine Weile gedauert, bis auch die Hauptstadtpresse begonnen hat, sich endlich kritisch mit der Rolle Wowereits und Platzecks bezüglich des Flughafens BER auseinanderzusetzen. Um so erfreulicher ist es, dass in kurzer Zeit gleich zwei Artikel im Tagesspiegel darauf angelegt sind, dem Regierenden gehörig die Leviten zu lesen. Robert Leicht setzt in seinem Artikel vom 13.08.2012 Wowereit und Platzecks BER-Desaster in eine unrühmliche Serie mit Kurt Becks Bauchlandung am Nürburgring und Stefan Mappus‘ Versagen beim EnBW-Deal. Und wo das – spätestens nach einem Regierungswechsel – hinführt, führt uns der Fall Mappus bekanntlich aktuell gerade vor Augen. Denn hier wurden inzwischen staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet. Die Überschrift von Leichts Artikel lautet wie ein Appell:
„Politiker raus aus den Aufsichtsräten“
Denn wie, so fragt Robert Leicht, können sich Wowereit und Platzeck einbilden, „sie verfügen über die Einsicht, Erfahrung, Zeit und sachliche Eindringtiefe, den Aufsichtsrat des Mammutprojekts Großflughafen anzuführen und unter Kontrolle zu halten? Mit vier dreistündigen Sitzungen im Jahr ist derlei nicht zu leisten- ganz abgesehen von der fehlenden Sachkunde von Fachfremden, denen man jeden Bären[sic] aufbinden kann. […]“
Leicht geht noch weiter und fragt gar nach der Haftung, haben doch Aufsichtsratsmitglieder „die Sorgfaltspflicht eines gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.“ Schließlich müssten sie im Falle das etwas schiefgeht „nachweisen, dass sie (und wie sie) richtig gehandelt haben; es gibt die Beweislastumkehr. Bei einer solchen Befragung“ so Robert Leicht, “ kämen die Herren Wowereit und Platzeck ganz schön ins Schwitzen – und übrigens auch ins Bezahlen von Schadenersatz.“ Dem ist nur wenig hinzuzufügen…
Wowereit und der Datenschutz…
Doch anstatt sich zu schämen und Besserung zu geloben, greift Wowereit ausgerechnet die Piraten an, die Licht ins Dunkel bringen wollen, wie Markus Hesselmann, ebenfalls beim Tagesspiegel, in seinem Artikel „Wowereit sind Geschäftsgeheimnisse wichtiger als Informationsfreiheit“ schreibt. Wowereit, so schreibt Hesselmann süffisant, tut sich gerade als Datenschützer hervor: „Als Schützer jener Daten, die offenbaren, wie der von ihm geführte Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und das von eben diesem Gremium kontrollierte Management versagt haben bei dem Versuch, in Berlin einen Flughafen in einem vertretbaren Zeit- und Kostenrahmen zu bauen.“ Nun besteht also unser Regierender gegenüber den Piraten auf der notwendigen „Einhaltung von Geheimhaltungsregeln zum Schutz u. a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.“ Markus Hesselmann schreibt dazu, dass Ironie selten so transparent war, denn Wowereits Flughafeneröffnungspolitik und der schlechte Umgang mit Steuergeldern führe eher zu Nachteilen für das Land Berlin, als das Bestreben der Piraten, Transparenz in die Geschehnisse rund um den Flughafen BER zu bringen.
Welches Dokument war zuerst da?
Die Piraten weisen übrigens auf ihrer Webseite darauf hin, dass sie gar nicht das Dokument veröffentlicht haben, dass ihnen der Senat am 12.07.2012 übergeben hat, sondern ein Dokument namens „Sachstandsbericht BER“, welches ihnen bereits am 28.06.2012 zur Verfügung gestellt wurde. Die Piraten haben also gar kein Dokument veröffentlicht, was vom Senat als vertraulich eingestuft wurde.