NEWSLETTER – Die Zusammenfassung der Woche +++Infos+++Presseschau+++Hintergründe … „Sie wollten einen Weltflughafen – und haben für Liliput geplant“

Und hier die Informationen der Woche:

LAUFENDE PETITION

Keine weiteren Steuergelder für den BER
Bitte zeichnen Sie mit.
http://www.avaaz.org/de/petition/Keine_weiteren_deutschen_Steuergelder_fur_den_Grossflughafen_BER_3//?tta

INFORMATIONEN AUS DEN BÜRGRERINITIATIVEN – Hier finden Sie wichtige Informationen, die es zum Teil (noch nicht) in die Presse schaffen.

Wie (un)wirtschaftlich ist Nachtflug am BER?
Hintergrund und Wahrheiten der öffentlichen Diskussion zu Pro und Contra des beabsichtigten Nachtflugs am BER
http://www.ber-na.de/files/121207-nachtflughintergmedien.pdf
http://www.ber-na.de/files/kostendesnachtflugbetriebs.pdf

BVBB kündigt Strafanzeige gegen Platzeck an und fordert Basis der Linken zur Rebellion gegen eigene Minister auf
http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/972-bvbb-kuendigt-strafanzeige-gegen-platzeck-an-und-fordert-basis-der-linken-zur-rebellion-gegen-eigene-minister-auf

Betr. Lärmschutz-Brief an Görke alsReaktion auf eine Podiumsdiskussion
Hier ein lesenswerter Brief in dem die (noch) Regierungsmitglieder der Linken in Brandenburg ihr Fett abbekommen. Völlig zu recht, denn auch diese Herrschaften tricksen besonders beim Schallschutz mit der SPD um die Wette. Der Brief richtet sich an Christian Görke – Landtagsabgeordneter in Brandenburg und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken.
http://www.ber-na.de/styled-2/Presse%20allgemein/index.html

Offizielles Endergebnis des Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugvebot von 22 bis 6 Uhr
106.332 gültige Unterschriften, d.h. 5,01% der landesweit Eintragungsberechtigten sprechen eine eindeutige Sprache!
http://www.nachtflugverbot-ber.de/

Dr. Frank Welskop: Die Synchronizität der Geldvernichtung bei der hoffnungslosen BER- und EURO-rettung: Das Schlimmste kommt zum Schluss!
http://www.frank-welskop.de/allgemein/die-synchronizitat-der-geldvernichtung-bei-der-hoffnungslosen-ber-und-euro-rettung-das-schlimmste-kommt-zum-schluss/

URTEILSBEGRÜNDUNG

Schriftliche Begründung des Leipziger Urteils im Internet
http://www.bverwg.de/enid/4460d0f1ac2f5185b9c955fe8e5b6eb7,3b162d655f76696577092d0964657461696c093a096d6574615f6e72092d0934303436093a095f7472636964092d093133333231/Entscheidungen/Entscheidung_8n.html

BÜRGERFERNSEHEN

Bürgerfernsehen BBB TV
Volksbegehren für Nachtflugverbot lässt Regierungsparteien kalt
Die neueste Sendung von BBB TV ist ab sofort online.
Themen:
– Volksbegehren für Nachtflugverbot lässt Regierungsparteien in Brandenburg kalt
– Wortmeldung von Oliver Höfinghoff, MdA (Piraten) Mitglied im BER Untersuchungsausschuss
– Lärmschutzgebiete müssen endlich aktualisiert werden
– Besengeschwader: Nach dem Kehren kommt das Hören
www.bbbtv.de oder YouTube

BBB TV unterstützen
Bitte helfen Sie mit, dass BBB TV weiter senden kann.
http://bbbtv.de/pages/bitte-helfen-sie.php

POLITIK

Aktuelle Stunde beantragt: Versagen der Bundesregierung bei S21 und BER
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/dezember/aktuelle-stunde-beantragt-versagen-der-bundesregierung-bei-s21-und-ber_ID_4386698.html

Aufsichtsratsklausur BER
Dieter Dombrowski: Mehr Fragen als Antworten zur Finanzierung, Schallschutz und Baufortschritt am BER/Konkrete Finanzplanung offen legen
Zu den Veröffentlichungen über die gestrige BER-Aufsichtsratsklausur sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Nach der Sitzung bleiben mehr Fragen als Antworten – zu einem konkreten Finanzplan, zum Baufortschritt und zur weiteren Umsetzung des Schallschutzprogrammes.“
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/aufsichtsratsklausur-ber

Ludwig Burkardt: Dem Flughafen BER geht offenkundig das Geld aus
Der Anteil Brandenburgs am Flughafenneubau beträgt 444 Millionen Euro.
Bisher sollen davon in 2013 nur 240 Millionen im Haushalt bereitgestellt werden. Nunmehr werden laut Rot-Rot 331 Millionen Euro benötigt. Dafür soll in die Allgemeine Rücklage gegriffen werden. Das heißt, das Geld wird schon jetzt und nicht erst wie bisher geplant in 2015 beansprucht.
Ludwig Burkardt, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Dem Flughafen geht offenkundig das Geld aus. Bei der Finanzierung des BER brennt es lichterloh. Andernfalls müssten die Millionen Euro nicht vorgezogen werden. Der Flughafen wird damit immer mehr zu einem unkalkulierbaren Schwarzen Loch für den brandenburgischen Steuerzahler. Innerhalb weniger Monate ist das die dritte Finanzierungsvariante, die von Rot-Rot jetzt kurz vor der Verabschiedung des Haushalts präsentiert wird. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.“
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/ludwig-burkardt-dem-flughafen-ber-geht-offenkundig-das-geld-aus

CDU: Verfassungsbruch bei Naturschutznovelle
Potsdam – Die Pläne der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg für eine Novelle des Naturschutzgesetzes verstoßen nach Darstellung der CDU-Fraktion gegen die Verfassung. Das gehe aus einem von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten des Parlamentarischen Dienstes hervor, hieß es am gestrigen Montag. Der Vorschlag von Rot-Rot sehe vor, dass eine Ersatzgeldzahlung abweichend vom Bundesnaturschutzgesetz gleichberechtigt zu einem Ausgleich oder Ersatz einer Beeinträchtigung der Natur erfolgen kann. „Grundsätzlich ist der Vorschlag der Koalitionsfraktion aber begrüßenswert und wird auch von der CDU inhaltlich unterstützt“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. „Zuvor muss jedoch das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend geändert werden. Derzeit überschreitet der rot-rote Vorschlag ganz klar die Gesetzgebungskompetenz des Landes und ist damit verfassungswidrig.“
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/705532/

PRESSESCHAU

Gutachter: BER braucht noch eine Landebahn
Während Brandenburg wichtige Gelder für den Flughafen freigibt, zweifelt der unabhängige Flughafenplaner Dieter Faulenbach an der wirtschaftlichen Zukunft des BER. Ohne dritte Startbahn gehe es nicht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadt-flughafen-gutachter-ber-braucht-noch-eine-landebahn/7525278.html

Der Querkopf (Sehr lesenswerter Artikel!)
Es geht ihm nicht um den Lärm. Auch nicht um Nachtruhe und Flugrouten. Trotzdem kritisiert niemand den neuen Berliner Flughafen so massiv wie der Stadtplaner Faulenbach da Costa. Seine These: Der BER hat ausgedient, bevor er eröffnen wird. Manche halten ihn deshalb für einen Spinner. Aber er hat Argumente.
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/fehlplanung-ber-der-querkopf/7525094.html

Unruhe auf dem Rollfeld
Die EU-Kommission will die Bodendienste auf Flughäfen liberalisieren. Nun befürchten die Flughafenmitarbeiter starke Lohnsenkungen.
„Überhaupt glaubt Kallas, an Europas Himmel sei noch viel Platz, er will den Luftverkehr weiter steigern. Fleckensteins Urteil über Kallas’ Verkehrspolitik fällt vernichtend aus: „Reine Ideologie – aus Fehlern wird man klug, sollte man meinen. Leider gilt dies nicht für die Kommission und ihren Vizepräsidenten Kallas.“
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/luftverkehr-unruhe-auf-dem-rollfeld,10808230,21068372.html

und die Folgen einer solchen Lohndrückerei
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/warnstreik-des-sicherheitspersonals-streik-an-flughaefen-sorgt-fuer-verspaetungen,10808230,21069600.html

das vielzitierte Jobwunder in der Luftfahrt
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/zeitung–air-berlin-will-500-stellen-streichen,10808230,21065408.html

Offene Rechnungen am Airport
Die Baufirmen am Flughafen BER klagen über schleppende Bezahlung. Dies äußerte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes bei der Vorstellung der Jahresbilanz. Die nicht beglichenen Rechnungen seien „existenziell bedrohend“.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/hauptstadtflughafen-ber-offene-rechnungen-am-airport,10808230,21111112.html

BER: Platzeck sieht Problem beim Termin
CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski: von den 444 BER-Millionen könnte man die Hälfte der Landesstraßen sanieren oder ein Jahr alle Hochschulen finanzieren
SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher: „Es ist trotzdem gut investiertes Geld. Wir können es uns leisten“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-platzeck-sieht-problem-beim-termin/7525096.html

Flughafenchef vor dem Absturz
Rainer Schwarz winken zwei Millionen Euro Abfindung
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12441223/62249/Rainer-Schwarz-winken-zwei-Millionen-Euro-Abfindung-Flughafenchef.html

Wowereit will für Flughafeneröffnung 2013 nicht mehr garantieren
Der 27. Oktober 2013 ist im Moment als Eröffnungstermin für den Großflughafen BER offiziell geplant. Doch nun will auch Klaus Wowereit keine Garantie mehr abgeben. Gleichzeitig wächst der Frust auf Bundesebene über die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg – mancher fühlt sich „brutal ausgenutzt“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/pannen-ber-wowereit-will-fuer-flughafeneroeffnung-2013-nicht-mehr-garantieren/7517930.html

Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz nach den Plänen für die Entwicklung des Airports zu einem Drehkreuz sagte Wowereit, dies könnten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund „nicht beeinflussen“. Der Umsteigeverkehr hänge von der Strategie der Luftverkehrsunternehmen ab.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-wowereit-kann-ber-eroeffnungstermin-nicht-garantieren,11546166,21108888.html
„Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen.“ Er relativierte damit eine Aussage Wowereits, wonach die EU die Zahlung zusätzlicher Mittel genehmigt hat.

Ab Mitte Januar wird am BER wieder gebaut
Zentrales Datum für die Eröffnung sei die Erteilung der Betriebserlaubnis, die voraussichtlich im Mai erfolgen soll. Ab Juni müssten dann umfangreiche Tests die Funktionsfähigkeit aller Bereiche, einschließlich der Entrauchungsanlage, unter Beweis stellen.
Der Umsteigeverkehr hänge von der Strategie der Luftverkehrsunternehmen ab. Derzeit liege dessen Anteil am Gesamtaufkommen in Berlin nur bei sechs Prozent. Er sei im Vergleich zu Frankfurt am Main oder München „relativ gering“, so Wowereit. Der Senat freue sich, wenn Gesellschaften für den Umsteigeverkehr auf Berlin setzten,
Berlin hoffe, „dass wir so viele Verbindungen wie möglich bekommen“, sagte Wowereit weiter. Das ergebe mit Blick auf die Nachbarschaft Polens auch Sinn. Die Flughafengesellschaft rechnet damit, dass ein erheblicher Teil der Passagiere des künftigen Flughafens aus dem Nachbarland nach Berlin kommt, weil für viele die Fahrt in die deutsche Hauptstadt kürzer ist als nach Warschau.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article112009488/Ab-Mitte-Januar-wird-am-BER-wieder-gebaut.html

Flughafen: Zweifel am Termin
Neu aufgefallen seien gerissene Fußbodenplatten im Terminal. Von der geringen Zahl der Bauarbeiter war Genilke überrascht. „Wir haben beim Rundgang 50 bis 60 Bauarbeiter gesehen. Das ist eindeutig zu wenig.“
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12439207/62129/Zweifel-am-Termin-flughafen.html

Eröffnung 2013 scheint gefährdet
Nächste BER-Verschiebung immer wahrscheinlicher
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/naechste-ber-verschiebung-droht-27591386.bild.html

Bomba äußert Zweifel an BER-Eröffnungstermin 2013
Das Bundesverkehrsministerium hat sich widersprüchlich darüber geäußert, wie sicher der Eröffnungstermin für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg ist.
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/countdown/bomba_aeussert_zweifel.html

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher Berlin baut auf Sand und Sumpf
Von „A“ wie Akademie der Künste über „F“ wie Flughafen bis zu „Z“ wie Zentralbibliothek: Berlin ist unehrlich, wenn es um öffentliche Bauprojekte geht. Bis zum „point of no return“, dem Glücksmoment der Bauherren, von dem an umzuplanen oder aufzuhören teurer käme als weiterzubauen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/senatsbaudirektorin-regula-luescher-berlin-baut-auf-sand-und-sumpf/7513522.html

Pannen-Flughafen BER
Nicht genug Geld für besten Schallschutz
Trotz neuer Beihilfen von 1,2 Mrd. Euro
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-flughafen-finanzielle-mittel-reichen-27633806.bild.html

Am Flughafen wird das Geld knapp
Die Kommission (in Brüssel) darf dies nur dann bejahen, wenn bei dem betreffenden Projekt innerhalb einer angemessenen Frist mit einer angemessenen Rendite zu rechnen ist. „Diesen Wirtschaftlichkeitstest hat der BER bestanden“, hieß es in Kreisen der Flughafengesellschafter.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-finanzierung-frisches-geld-fuer-den-neuen-flughafen,11546166,21102588.html

BER: Risikovorsorge bald Makulatur? Wowereit räumt Finanzprobleme ein
Es ist das erste Mal, dass Klaus Wowereit sich in dieser Art äußert: Es könnte eng werden beim BER – sehr eng. Zwar nur dann, wenn alle „Maximalrisiken“ gemeinsam eintreten. Doch ein Teil der Risiken ist bereits eingetreten.
Die Piratenpartei forderte den Senat auf, dem Hauptausschuss einen monatlichen Bericht über die Flughafen-Finanzen vorzulegen, was SPD und CDU ablehnen. „Die Regierung verschließt die Augen“, kritisierte Piraten-Abgeordneter Heiko Herberg.
Nach den Aussagen von Wowereit reicht aber die Milliarden-Spritze im schlimmsten Fall nicht mehr aus, wenn etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) doch auf seinem bisherigen Urteil mit einem 591 Millionen Euro teuren Schallschutzstandard besteht. Realisiert wird derzeit eine von Brandenburgs Infrastrukturministerium angeordnete abgeschwächte Variante, die etwa 305 Millionen Euro kostet.
Diese Wowereit–Aussage provozierte in Brandenburg erhebliche Unruhe, weil sie im Widerspruch zu Aussagen von dortigen Aufsichtsratsmitgliedern steht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-risikovorsorge-bald-makulatur-wowereit-raeumt-finanzprobleme-ein/7513688.html

Bundestag gibt 84 Millionen für Berliner Flughafen frei
Ministerialdirigent Christian Weibrecht vom Bundesverkehrsministerium sagte, das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission für die zusätzlichen staatlichen BER-Beihilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sei auf einem guten Weg. Die Kommission werde am 19. Dezember endgültig entscheiden. Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, das Beihilfeverfahren sei positiv ausgegangen. Die EU-Kommission erklärte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen.
Flughafenchefplaner Horst Amann räumte ein, dass der Bau schon weiter fortgeschritten sein sollte. Die Baustelle werde aber kontinuierlich hochgefahren. Derzeit seien 400 Leute im Einsatz. Er sei fest davon überzeugt, dass die Firmen mitziehen und der Termin gehalten werden kann. Im Mai müsse der Bau fertig sein, dann müsse der umfangreiche Probebetrieb beginnen. Der Probebetrieb sei auch deshalb so wichtig, weil der Flughafen schon zur Eröffnung ausgelastet sein werde. Das sei auch gut so. Andere Flughäfen hinkten beim Ausbau hinterher, weil sie nicht ausgelastet seien.
Schwarz sagte, der Flughafen werde wirtschaftlich arbeiten. Für das Beihilfeverfahren sei in einem sogenannten Private Investor Test hinterfragt worden, ob auch ein Privatinvestor 1,2 Milliarden Euro zusätzlich investieren würde. Diese Frage sei eindeutig bejaht worden. Es sei sogar bestätigt worden, dass die Wirtschaftlichkeit auch bei noch höheren Investitionen nicht gefährdet wäre.
http://www.abendblatt.de/politik/article111982015/Bundestag-gibt-84-Millionen-fuer-Berliner-Flughafen-frei.html

Maximalrisiko BER Flughafen könnte nochmal teurer werden
Erstmals hat die Flughafengesellschaft eingeräumt, dass das Mehrkosten-Budget von 1,2 Milliarden für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld möglicherweise schon bald Makulatur und die Risikovorssorge nahezu aufgebracht ist.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/706064/

Bundesanteil für Hauptstadtflughafen ist freigegeben
Berlin (DPA) Die Finanzierungsprobleme sind vorerst entschärft, doch die Forderung nach personellen Konsequenzen bleibt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich mit dem Hauptstadtflughafen befasst.
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1071559/

Haushaltsausschuss will Entlassung von Geschäftsführer Schwarz
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haushaltsausschuss-fordert-abloesung-von-flughafenchef-schwarz-a-872600.html
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/haushaltsausschuss-will-entlassung-von-geschaeftsfuehrer-27637476.bild.html

Bundestag fordert Entlassung von BER-Chef Schwarz
Der Bundestag-Haushaltsausschuss will den Chef des Berliner Großflughafens seines Postens entheben. Klaus Wowereit warnt, dass die neue BER-Finanzspritze – 1,2 Milliarden Euro – nicht reichen könnte.
Wowereit gestand am Mittwoch ein, dass auch die neue Finanzspritze unter Umständen nicht ausreichen könnte, um den BER fertig zu bauen und den Schallschutz für die Anwohner zu sichern.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article111983221/Bundestag-fordert-Entlassung-von-BER-Chef-Schwarz.html

Flughafenchef Schwarz und die 250-Millionen-Frage
Im Verhör der Soko BER sicherte Flughafenchef Schwarz erst auf Druck zu, dass die 1,2 Milliarden Euro reichen. An diesem Mittwoch muss er sich erneut im brandenburgischen Landtag verantworten.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/ber-desaster-flughafenchef-schwarz-und-die-250-millionen-frage/7510930.html

Millionenspritze für BER geplant
Neue Zweifel am Starttermin im Oktober 2013 verschärfen Liquiditätsproblem
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article111959445/Millionenspritze-fuer-BER-geplant.html

Bund will Insolvenz der Airportfirma verhindern
Das Bundesverkehrsministerium macht offenbar Druck auf den Haushaltsausschuss des Bundestages, die noch gesperrten Gelder für den Hauptstadtflughafen BER freizugeben
http://www.welt.de/regionales/berlin/article111914704/Bund-will-Insolvenz-der-Airportfirma-verhindern.html

Flughafen droht Insolvenz
Hauptstadt-Airport BER: Bundesministerium fordert Freigabe von 312 Millionen Euro
http://www.jungewelt.de/2012/12-10/035.php

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Berliner Großflughafen droht Insolvenz im Januar
Der Haushaltsausschuss hat die Auszahlung von über 300 Millionen Euro für die entstandenen Mehrkosten gesperrt. Doch das Bundesverkehrsministerium bittet nun um eine Freigabe, um das Flughafen-Projekt nicht scheitern zu lassen. Denn im Januar droht bereits die Pleite der Betreibergesellschaft.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/10/berliner-grossflughafen-droht-insolvenz-im-januar/

Geht dem Fluchhafen das Geld aus?
BER: Neue Gerüchte um drohende Insolvenz
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/geht-dem-fluchhafen-das-geld-aus–ber–neue-geruechte-um-drohende-insolvenz,7169128,21063378.html

BER rechnet vor: Das Finanz-Polster reicht aus
250 Millionen Euro mehr? Kein Problem!, heißt es aus dem BER-Aufsichtsrat. Die höhere Baukosten sollen das Budget für die Lärmbekämpfung nicht belasten.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/705243/

So teuer wird der neue Flughafen
http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/beitraege/so_teuer_wird_der.html

Bildungssenatorin muss um Geld für Kitas feilschen
Das Land fördert dieses Jahr 3200 neue Betreuungsplätze, denn immer mehr Kinder werden in Berlin geboren. Doch die Finanzierung für den Ausbau bis 2015 ist noch nicht sicher. Die Bildungssenatorin muss bei jeder neu zu bauenden Kita beim Finanzsenator anklopfen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kitaausbau-bildungssenatorin-muss-um-geld-fuer-kitas-feilschen/7508202.html

Der Berlin-Frankfurt-London-Vergleich
Warum ist der Pannen-Airport so zwergenklein?
Sie wollten einen Weltflughafen – und haben für Liliput geplant
http://www.bild.de/news/inland/flughafen-berlin-brandenburg-international/pannen-flughafen-zwergenklein-bittere-bilanz-27534914.bild.html

Baustopp in Stuttgart?
Rätselraten um Zukunft vom Tiefbahnhof »S21«. Kostenexplosion könnte womöglich Verantwortliche zum Umdenken bewegen
http://www.jungewelt.de/2012/12-11/038.php

McKinsey-Gutachten Kosten für Stuttgart 21 steigen auf 6,8 Milliarden Euro
Dramatische Kostensteigerung bei Stuttgart 21: Das Großprojekt wird nach SPIEGEL-Informationen deutlich teurer als geplant. Laut einem Gutachten steigen die Kosten wohl auf 6,8 Milliarden Euro – 2,3 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Weitere Steigerungen sind nicht ausgeschlossen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umstrittener-bahnhof-stuttgart-21-kostet-6-8-milliarden-a-872440.html

Weil Insolvenz droht
BER-Rettungs-Millionen aus Brandenburg
Der Flughafen-Gesellschaft droht wegen der steigenden BER-Baukosten die Insolvenz. Um die Pleite abzuwenden, wollen SPD und Linke Brandenburgs Flughafen-Zuschüsse 2013 drastisch erhöhen.
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/insolvenz-droht-rettungs-millionen-aus-brandenburg-27620426.bild.html

Milliardengrab HauptstadtflughafenGesellschafter geben mehr Geld für Pleite-Flughafen
Der neue Hauptstadtflughafen verschlingt Unsummen, allein die offiziellen Mehrkosten betragen 1,2 Milliarden Euro. Den größten Teil davon wollen die drei Gesellschafter aber offenbar schon bald locker machen
http://www.focus.de/finanzen/news/900-millionen-sollen-fliessen-grossteil-der-ber-mehrkosten-schon-2013-gedeckt_aid_879610.html

Reizthema BER
Nachschlag für BER ist bereits 2013 fällig
Der Großteil der 1,2 Milliarden staatlicher Rettungsmittel für den BER soll schon 2013 fließen, hieß es gestern aus dem Regierungslager. Bisher war geplant, das Geld in Tranchen über mehrere Jahre bereitzustellen. „Dem Flughafen geht offenkundig das Geld aus“, sagte der CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. „Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.“
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12439290/62249/Am-heutigen-Mittwoch-startet-die-Mammutdebatte-zum-Doppel.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber/flughafen-desaster-milliarden-nachschlag-fuer-ber-ist-bereits-2013-faellig/7508206.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12439051/62249/Flughafengeesellschaft-soll-kurzfristig-Mio-Euro-der-Mehrkosten-erhalten.html

„Bei der Finanzierung des BER brennt es lichterloh“
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-berlin-brandenburg-brandenburg-zahlt-2013-mehr-fuer-den-ber,11546166,21095302.html

Angst vor Insolvenz: Millionenspritze für den BER geplant
Neue Zweifel am Starttermin im Oktober 2013 verschärfen die Liquiditätsprobleme. Der Bundestag gibt nur die Hälfte der Mittel frei.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article111958597/Angst-vor-Insolvenz-Millionenspritze-fuer-den-BER-geplant.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/705844/

Realitätsverlust
Ministerialdirigent Christian Weibrecht vom Bundesverkehrsministerium sagte, das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission für die zusätzlichen staatlichen BER-Beihilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sei auf einem guten Weg. Die Kommission werde am 19. Dezember endgültig entscheiden. Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, das Beihilfeverfahren sei positiv ausgegangen. Die EU-Kommission erklärte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen.

Flughafenchefplaner Horst Amann räumte ein, dass der Bau schon weiter fortgeschritten sein sollte. Die Baustelle werde aber kontinuierlich hochgefahren. Derzeit seien 400 Leute im Einsatz. Er sei fest davon überzeugt, dass die Firmen mitziehen und der Termin gehalten werden kann. Im Mai müsse der Bau fertig sein, dann müsse der umfangreiche Probebetrieb beginnen. Der Probebetrieb sei auch deshalb so wichtig, weil der Flughafen schon zur Eröffnung ausgelastet sein werde. Das sei auch gut so. Andere Flughäfen hinkten beim Ausbau hinterher, weil sie nicht ausgelastet seien.

Schwarz sagte, der Flughafen werde wirtschaftlich arbeiten. Für das Beihilfeverfahren sei in einem sogenannten Private Investor Test hinterfragt worden, ob auch ein Privatinvestor 1,2 Milliarden Euro zusätzlich investieren würde. Diese Frage sei eindeutig bejaht worden. Es sei sogar bestätigt worden, dass die Wirtschaftlichkeit auch bei noch höheren Investitionen nicht gefährdet wäre.
http://www.abendblatt.de/politik/article111982015/Bundestag-gibt-84-Millionen-fuer-Berliner-Flughafen-frei.html

Notlandung in Stuttgart
Rauch im Flugzeug aus Berlin-Schönefeld
http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/notlandung-in-stuttgart-rauch-im-flugzeug-aus-berlin-schoenefeld,7169126,21068658.html

Der Großflughafen Notre-Dame-des-Landes– Stuttgart 21 auf französisch?
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3759:der-grossflughafen-notre-dame-des-landes-stuttgart-21-auf-franzoesisch&catid=35:europa&Itemid=67

ProblemBER
Der Großflughafen (BER) betrifft alle Berliner, Proteste gibt es aber nur am Rand
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=/2012/12/13/a0198

Lohndumping unter der 115
Lohndumping? Prekäre Arbeitsverhältnisse? Beides nennt der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit schlimm – offiziell. Doch tatsächlich beschäftigen landeseigene Berliner Betriebe Mitarbeiter auf Dauer in Zeitarbeit und zu Niedriglöhnen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berlin-betreibt-lohndumping-und-leiharbeit-bei-rufnummer-115-a-871134.html

Berlins Pannen-Regierungschef Wowereit ganz unten
Auf den Rekord kann er nicht stolz sein: Kein Regierungschef im Lande ist unbeliebter als Berlins Bürgermeister. Klaus Wowereit hat das Flughafen-Debakel mit zu verantworten, steigende Mieten und eine Pannen-Koalition sorgen für miese Stimmung. Und was macht der SPD-Mann? Weiter wie immer.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-absturz-von-berlins-regierendem-buergermeister-klaus-wowereit-a-872921.html

Nicht nur am Rande bemerkt:

DIE MITTE IST WEG
Medioker geht die Welt zu Grunde
http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_647.html

Peer Steinbrück und die SPD: Wie es ihr gefällt
Peer Steinbrücks Auftritt ist zwar, nach allem, was man weiß, den Delegierten keine 15 000 Euro wert gewesen, aber immerhin mehr als neunzig Prozent der Stimmen. Was man nach der Rede weiß: Der Kandidat will seiner Partei gefallen. Was offen bleibt: Wie das Merkel zu Fall bringen soll.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kandidatenkuer-in-hannover-peer-steinbrueck-und-die-spd-wie-es-ihr-gefaellt/7498172.html

Ihre Friedrichshagener Bürgerinitiative
Mitglied im ABB und Bündnist Südost
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