Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
ein kurzer Newsletter mit einem kurzen Überblick über die Woche….
Am Montag findet neben der 126.Montagsmahnwache in Berlin-Friedrichshagen auch eine Kundgebung in Berlin-Lichtenrade statt:
Angesichts des immer deutlicher werdenden BER – Finanzdebakels sowie katastrophaler Planungs- und Baumängel werden die Lärmwehr Berlin-Brandenburg und das Info-Büro Fluglärm e.V.
am Montag, 25.11.2013, in der Zeit von 17:45 bis 18:30 Uhr
in Berlin Lichtenrade, Bahnhof-/Ecke Steinstr.
eine Protest-Kundgebung veranstalten.
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RÜCKBLICK
Donnerstag, 21.11.2013:
Übergabe von mehr als 26.000 Unterschriften der Volksinitiative Nachtflugverbot im Berliner Abgeordnetenhaus
rbb-Abendschau: http://youtu.be/EB3e9y4DgQ4
Pressemitteilung der FBI und weiteres Infomaterial: https://www.fbi-berlin.org/archives/7740
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article122143640/26-000-Menschen-unterschreiben-fuer-Nachtflugverbot.html
26.000 Menschen unterschreiben für Nachtflugverbot
Mehrere Bürgerinitiativen haben dem Berliner Abgeordnetenhaus über 26.000 Unterschriften gegen Fluglärm in Tegel und Schönefeld übergeben. Sie fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen haben am Donnerstag mehr als 26.000 Unterschriften gegen Fluglärm an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), überreicht. Damit wurde zugleich der Antrag für eine neue Volksinitiative unter dem Titel „Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. Jetzt!“ gestellt, teilte die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) mit. Das Bündnis fordert darin ein generelles Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowohl an den bestehenden Berliner Airports als auch in Zukunft am Hauptstadt-Airport BER.
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Die Bürgerinitiativen wollen nun mit politischen Druck eine Ausweitung des Nachtflugverbots erreichen.
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Seit der letzten Debatte im Abgeordnetenhaus zum Thema Nachtflugverbot hätten sich zahlreiche neue Fakten ergeben, sagte FBI-Sprecher Hans Behrbohm. So habe es in Brandenburg ein erfolgreiches Volksbegehren für eine längere Nachtruhe am BER gegeben. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen würden die krank machenden Folgen von Fluglärm und Flugzeugabgasen erneut belegen. Behrbohm verweist unter anderem auf eine im Juli 2013 veröffentlichte Studie der Universität Mainz zu den Gesundheitsfolgen nächtlichen Fluglärms.
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BBBTV – Neue Sendung online und im Kabel-TV
3. Startbahn BER und die Versprechen der Politik – BBB TV vom 14.11.2013
Inhalt:
- Kommt sie oder nicht: 3. Piste BER? Wie verbindlich sind die Aussagen der Politik?
- Jobs mehr oder weniger: Durch Flugplätze? Beschäftigte von Tegel und Schönefeld stehen im Regen.
- Gemeinsam oder getrennt: Initiativen gegen Fluglärm. Die Bürgerinitiativen von Berlin und Brandenburg wollen noch enger zusammenarbeiten.
- Kampf um Nachtschlaf: Demo 16.11.13, 15.00 Uhr, Landesverband Berlin Kommen Sie zur Großdemo für sofortiges Nachtflugverbot
http://www.youtube.com/watch?v=xJFSzIE2IdE&list=PL370CAB808D320BF4
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TERMIN!
JAHRESTAG GEWONNENES VOLKSBEGEHREN IN BRANDENBURG am 03.12.2013
Zum Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens rufen wir alle Bürger auf, sich in Potsdam vor dem neuen Brandenburger Landtag, Friedrich-Ebert-Straße/ Breite Straße am Filmmuseum von 17.00 bis 18.00 Uhr an einer Mahnwache zu beteiligen.
https://www.fbi-berlin.org/archives/7784
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PRESSESCHAU
Bauordnungsamt warnt vor BER-Totalabsturz
Landrat Stephan Loge fordert eine ernsthafte Planung des BER. Ansonsten könnten Baugenehmigungen auslaufen.
In einem Brandbrief an Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn (71) warnt der Dienstherr des Bauordnungsamts vor einer totalen Bruchlandung des BER-Projekts.
Sollte der Flughafen kein „tragfähiges Konzept“ für den Brandschutz einreichen, „sehe ich einer Fertigstellung des Fluggastterminals mit Sorge entgegen“, schreibt der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (54).
Hintergrund ist die Geltungsdauer der Baugenehmigung für die Flughafengebäude. „Sie beträgt sechs Jahre“, schreibt Loge. Nach B.Z.-Informationen läuft demnach die letzte Fertigstellungs-Frist für das Terminal am 30. Oktober 2016, für das Südpier (Air Berlin) bereits am 10. August 2016 aus. Danach erlöschen die Genehmigungen.
„Nach den mir vorliegenden Kenntnissen muss ich jedoch meine Bedenken mitteilen“, schreibt Loge. „Allein die akribisch durchgeführte Bestandsanalyse, ohne eine abschließende Planung der baulichen Maßnahmen, wird nicht zu den erforderlichen Ergebnissen führen.“
So liege bis heute auch noch kein Nachweis für die Systemzuverlässigkeit der Sprinkleranlage vor. Ein 9. Entwurf sei der Behörde nicht übergeben worden, weshalb, „ich an der Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen zweifeln“ muss, schreibt Loge.
Der Flughafen äußerte sich Dienstag nicht zu den Vorwürfen.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/bauordnungsamt-warnt-vor-ber-totalabsturz-article1765148.html
Hier das Original des Briefes von Landrat Loge an den Flughafen (Quelle: Twitter / www.ber-na.de)
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Neues zur Luftverkehrssteuer
Eine Klage der Airlines hatte keinen Erfolg:
Finanzgericht bestätigt umstrittene Luftverkehrssteuer
28.10.2013
Der Bund darf eine Luftverkehrssteuer erheben. Mit diesem Urteil hat jetzt ein Gericht Klagen von Fluggesellschaften gegen die Abgabe abgewiesen. Aus Sicht der klagenden Airlines wird gegen Verfassungsrecht verstoßen.
http://www.airliners.de/finanzgericht-bestaetigt-umstrittene-luftverkehrssteuer/30654
Dafür aber offensichtlich die Lobbyarbeit
BDL-Präsident: Luftverkehrssteuer schafft weiter viele Verlierer
20.11.2013
Der BDL hat jetzt einen neuen Bericht zur Luftverkehrssteuer vorgelegt und erneut die Abschaffung der Abgabe gefordert. Um seine Ziele zu erreichen, will der Verband künftig stärker mit der Industrie zusammenarbeiten.
http://www.airliners.de/bdl-praesident-luftverkehrssteuer-schafft-weiter-viele-verlierer/30817
Und siehe da, nun einigen sich CDU und SPD in ihren Sondierungen auf eine Abschaffung!!
http://taz.de/Mit-Vollgas-in-die-Klimakatastrophe/!127852/
Die Verhandler von Union und SPD haben sich offenbar auf die Abschaffung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Ein Aus der Abgabe sei „nicht unwahrscheinlich“, erfuhr die taz aus dem Umfeld der bei den Berliner Koalitionsverhandlungen tagenden Arbeitsgruppe Verkehr.
Durch die Verbilligung des extrem umweltschädlichen Verkehrsmittels Flugzeug seien die möglichen Großkoalitionäre dabei, den „Klimaschutz zu verkaufen.“ Das sei ein „Freiflug in die Klimakatastrophe.“
Die Luftverkehrssteuer war von CDU, CSU und FDP 2011 aus rein fiskalischen Gründen eingeführt worden, um mehr Geld in den Bundeshaushalt zu spülen. Aktuell werden auf Kurzstreckentickets 7,50 Euro pro Fluggast fällig. Bei Mittelstrecken beträgt die Abgabe 23,43 Euro, auf Langstrecken sind 42,18 Euro zu zahlen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.
Luftfahrtindustie macht Druck
Denn im Hintergrund macht sich die Luftfahrtindustrie für eine schnelle Abschaffung der Steuer stark: Wegen der Zusatzkosten wichen gerade in grenznahen Gebieten Fluggäste auf ausländische Flughäfen aus, argumentierte etwa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftfahrt (BdL), Klaus Peter Siegloch, erst am Dienstag. Die Folge seien rote Zahlen bei deutschen Airlines und Flughäfen und damit Arbeitsplatzverluste.
Interessengesteuert und nicht seriös seien entsprechende vom BdL in Auftrag gegebene Studien, konterte dagegen am Mittwoch ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen wie dem BUND, dem Verkehrsclub VCD, Greenpeace und Brot für die Welt in Berlin. Die NGOs präsentierten eine Studie des Volkswirts Friedrich Thießen von der TU Chemnitz.
Flugverkehr massiv subventioniert
Laut Thießen liegt der Grund für die von der Industrie beklagten schlechte Geschäfte im deutschen Luftverkehr nicht an der Steuer, sondern an Konzentrationsprozessen: „Der Trend geht zu internationalen Drehkreuzen, kleinere Flughäfen und Airlines verlieren.“
Insgesamt aber wachse der Luftfahrtindustrie so stark wie sonst nur die IT-Branche, sagte Thießen. „Beschäftigungsverluste“ könne er nicht erkennen. Über die BdL-Untersuchungen habe er sich „maßlos geärgert“, betonte der Inhaber eines Lehrstuhls für Finanzwirtschaft: „Sie müssen sich immer fragen, wo dabei gerade manipuliert wird.“
Schließlich wird der Flugverkehr wird schon heute massiv subventioniert: Im Gegensatz zu Auto und Bahn werden bei Flügen weder Energie- noch Mehrwertsteuer fällig. „Das bedeutet Vergünstigungen von mehr als zehn Milliarden Euro“, rechnete Alexander Mahler vom Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft vor.
Eine Frage der „Klimagerechtigkeit“
Für Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt ist die Luftverkehrssteuer schlicht eine Frage der „Klimagerechtigkeit“: Durch den Klimawandel hervorgerufene Katastrophe träfen wie zuletzt auf den Philippinen „Entwicklungs- und Schwellenländer“ – dabei nutzten aktuell nur die reichsten zwei Prozent der Weltbevölkerung Flugzeuge.
Die Verbände wollen deshalb Druck für eine Erhaltung der Steuer machen. Sollten die Sozialdemokraten bei ihrer Linie bleiben, droht Werner Reh, werde der BUND seine 500.000 Mitglieder mobilisieren und die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid fragen: „Wollt ihr diesen Koalitionsvertrag wirklich?
Interessant dabei ist:
Regierung Schwarz-Gelb führt die Steuer 2011 ein
Regierung Schwarz-Rot schafft die Steuer 2014 vorraussichtlich wieder ab.
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Jobwunder BER???
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-ber-berliner-jobs-auf-dem-abflug/9086492.html
Wenn der BER eröffnet, gehen im Nordwesten der Stadt Stellen verloren. Wie viele es sind, lässt sich bisher nicht sagen. Ein Gutachter bezweifelt aber, dass es in Schönefeld wie prognostiziert einmal 40 000 Beschäftigte im Flughafenbereich geben wird.
Wer hat eigentlich noch einen Überblick über die Kosten am BER???
Der Brandenburger Finanzminister offenbar nicht, wie nachfolgende Berichte/Zitate zeigen:
Dass jeder Monat Verzögerung 35 Millionen Euro koste, widerlegte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hingegen. Eine Gesamtaufstellung der Einnahmen und Ausgaben der Flughafengesellschaft werde zeigen, dass diese Summe nicht zutreffe. Eine Summe im übrigen, die von Hartmut Mehdorn immer erwähnt wurde.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/804984/
„Wir bemühen uns“
von Thorsten Metzner
Wie teuer wird er denn? Und wann ist Eröffnung? Die Finanzchefin des BER spricht über viel, viel Geld
Potsdam – Für den Bau des neuen Berliner Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld, der 2006 für rund zwei Milliarden Euro kalkuliert war, sind bereits 4,6 Milliarden Euro aufgebracht worden. Das hat Heike Fölster, Finanzgeschäftsführerin der staatlichen Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) am Donnerstag vor Journalisten im Brandenburger Landtag bestätigt. Sie ist die erste BER-Verantwortliche, die das tut. Selbst Aufsichtsräte, denen Dokumente mit dieser korrekten Zahl zum bisherigen Finanzierungsvolumen vorliegen, sprechen dagegen bisher öffentlich regelmäßig von 4,3 Milliarden Euro.
Wie teuer der BER am Ende wird, dazu wollte Fölster im Finanzausschuss des Landtages keinerlei Aussage machen, nicht einmal eine Schätzung. „Ich kann keine Zahl sagen“, so die Finanzmanagerin. Man beschäftige sich intensiv damit. „Meine Aufgabe ist es, eine valide Kostenschätzung vorzunehmen. Ich brauche dafür vom Bau Informationen. Ich habe sie noch nicht“, sagte Fölster. „Erst wenn wir alles zusammenhaben, kommt ein Preisschild an jede Position und es wird zusammengerechnet. Vorher werde ich keine Zahl präsentieren.“
Im bisherigen Finanzierungsvolumen von 4,6 Milliarden Euro sind die 1,2 Milliarden Euro enthalten, die Berlin, Brandenburg und der Bund als Eigentümer wegen der verschobenen BER-Eröffnung Ende 2012 bewilligt hatten. Wegen des Stillstandes auf der Baustelle ist davon aber erst ein Bruchteil abgeflossen, es sind lediglich 242 Millionen Euro. Wie die PNN exklusiv unter Berufung auf einen internen Bilanzbericht der FBB zum von BER-Chef Hartmut Mehdorn gestarteten Programm „Sprint“ berichteten, sind im Terminal von den nötigen Arbeiten für eine Inbetriebnahme erst 3 Prozent erledigt. Eine Eröffnung vor Winter 2015/2016 scheint damit unmöglich.
Fölster bestätigte, dass die 1,2 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um den BER fertigzustellen. „Allen ist klar, dass der Flughafen mehr kosten wird. Es gibt mehr Liquditätsbedarf.“ Zwar ist von den 1,2 Milliarden Euro bisher fast nichts ausgegeben, aber das Gros ist nach internen FBB-Angaben bereits gebunden oder reserviert, sodass der Kostenrahmen nicht ausreichen wird, wie dem Aufsichtsrat im Oktober mitgeteilt wurde. Die Fünf-Milliarden-Grenze ist nur noch eine Frage der Zeit.
Fest steht nach PNN-Informationen, dass zu den 4,6 Milliarden Euro allein 305 Millionen Euro für Schallschutz nachgebucht werden müssen, die trotz eindeutiger Rechtslage nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg bislang nicht veranschlagt worden sind. Außerdem kommen nach Angaben von Fölster monatliche Stillstandskosten von 35 Millionen Euro hinzu, was letzte Woche Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) – Chef des Finanzausschusses im Aufsichstrat – noch bestritten hatte. Laut Fölster setzen sich die 35 Millionen Euro aus 17 Millionen Euro verschiebungsbedingten Mehrausgaben pro Monat und weiteren 17 Millionen Euro ausbleibende Einnahmen zusammen, die der Flughafen mit dem BER erwirtschaften wollte. Aufsichtsräte wie Markov hatten dem Flughafen vorgeworfen, diese Mindereinnahmen nicht mit Mehreinnahmen etwa durch den boomenden Airport Tegel zu verrechnen. Auch dem widersprach Fölster: „Der Boom Tegels ist in der Zahl bereits abgebildet.“ Und noch eine Zahl steht fest. Nach Angaben von Fölster muss die Flughafengesellschaft bereits jetzt 120 Millionen Euro jährlich für Zinsen aufwenden, die wegen der BER-Baukredite über 2,4 Milliarden Euro fällig werden.
Nach einem Controlling-Bericht des Projektsteuerers für die FBB-Geschäftsführung werden für die Fertigstellung des BER noch einmal rund 1,1 Milliarden Euro benötigt, die die öffentliche Hand aufbringen müsste. Der Aufsichtsrat, der diese Zahl nicht kennt, in dem die Unzufriedenheit über die schwammigen Finanzierungszahlen der FBB wächst, will bis Dezember Klarheit.
Allerdings ist zweifelhaft, ob der Flughafen dann schon so weit ist, da die Gesamtkosten vom völlig unklaren BER-Fertigstellungstermin abhängen. Fölster deutete bereits an, dass es länger dauern könnte. Der Aufsichtsrat habe gebeten, möglichst bis Dezember eine Gesamtkostenschätzung und einen Eröffungstermin zu nennen, sagte sie. „Wir bemühen uns, das einzuhalten.“
Email an Autor schreiben Erschienen am 15.11.2013 auf Seite 16
„OFFENBARUNGSEID“
Landesregierung: „Kein Flughafen Anwohner in Blankenfelde-Mahlow hat bisher den rechtlich geschuldeten Schallschutz“
In seiner Kleinen Anfrage Nr. 3178 vom 20.09.2013 fragte der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze die Landesregierung: „Wie viele Bürger in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, differenziert nach ihren Ortsteilen, haben zum Stichtag 10.09.2013 Schallschutz – so wie ihn das OVG-Urteil basierend auf dem Planfeststellungantrag und dem Planfeststellungsbeschluss bestimmt hat – eingebaut bekommen?“
Die Antwort der Landesregierung, Landtagstrucksache 5/7987“ lautet lapidar: „Keine“.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:
Eigentlich sollte der Flughafen BER seit vier Jahren in Betrieb sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Fragen des Schallschutzes abschließend geklärt. Obwohl klar ist, dass der BER nur in Betrieb gehen darf, wenn alle Anlieger, die ein Recht auf Schallschutz haben und sich bei der Umsetzung des Schallschutzes halbwegs kooperativ gezeigt haben, ist trotz ausreichender Zeit und Geld nichts passiert. Aber: Millionen wurden verpulvert.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Landesregierung, die den BER-Schallschutz-Pfusch seit 2008 gedeckt und geduldet hat, 2012 und 2013 zur Ordnung gerufen, abgekanzelt und ihr „systematischen Rechtsbuch“ attestiert (OVG-Beschluss 12 S 27.12 vom 15.06.2012, OVG-Urteil 11 A 14.13 vom 25.04.2013).
Was bleibt festzustellen!
In 8 Jahren, die die Landesregierung und der BER Zeit hatten, ist nicht eine einzige Wohneinheit mit dem gesetzlichen und dem rechtlich vorgeschriebenen Schallschutz ausgestattet worden.
Daran kann man sehen und erkennen, wie wichtig die Landesregierung Brandenburg und allen Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft das geltende Recht und die Gesundheit der Bürger sind.
Es wird immer wieder wortreich im Landtag Brandenburg und durch die Landesregierung u.a. beteuert, wie sichtig der Schallschutz und die Gesundheit der Bürger sei. Die Realität sieht anders aus!
Wahr ist einzig das, was in der Realität nachprüfbar ist:
Die Realität ist: Null gesetzlicher Schallschutz.
Die Realität ist: Es ist ihnen egal.
Ein jeder Mitbürger, ganz gleich, ob nun persönlich vom Fluglärm BER betroffen oder nicht, sollte sich seine Gedanken darüber machen.
Was wird mit ihm, wenn er mal Probleme hat und Regierung und Politik Versprechungen machen?
Kann man denen noch glauben und vertrauen?
Die Anwohner von BER haben ein gesetzliches und durch Bundesgerichte verbrieftes Recht.
Was wird mit denen, egal in welcher Angelegenheit, die weniger Rechtsansprüche haben? Wer glaubt noch an Versprechungen der Landesregierung/Politik?
Anlagen: Antworten der Landesregierung
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8073.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8074.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8072.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8075.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8070.pdf
Wir wünschen eine gute Woche!
Newsletter-Team der FBI
Corinna Ludwig
Support und Web: Iris Bujok, Regina Menzel
Socialmedia: Sebastian Köpcke, Beate Schwarzer
FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
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