Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir wünschen Ihnen einen ruhigen und besinnlichen 1. Adventssonntag und würden uns freuen, Sie morgen zur Montagskundgebung/-mahnwache auf dem Marktplatz in Friedrichshagen begrüßen zu können.
Vor genau einem Jahr, am Montag, den 03.12.2012, waren wir auf dem Marktplatz in Friedrichshagen mit einer Live-Schaltung dabei, als das Ergebnis des Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot verkündet wurde.
Das Volksbegehren war mit über 106.000 Stimmen erfolgreich!
Aber was ist seitdem passiert? Bis auf verbale Verlautbarungen nur wenig.
Daher wird zu einer Erinnerungsveranstaltung für die Politik aufgerufen:
Damit ihnen endlich ein Licht aufgeht – 1060 Kerzen für über 106 000 Stimmen
Hiermit laden wir Sie/Euch zu unserer Aktion am Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens ein.
Am 3. Dezember, dem Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, werden die Bürgerinitiative Unser-Großbeeren e.V. und die Lärmwehr Berlin-Brandenburg am neuen Brandenburger Landtag vor dem Filmmuseum Breite Str. Ecke Friedrich?Ebert?Straße von 17.00 bis 18.00 Uhr 1060 Kerzen entzünden.Nur umgesetzt wurde davon bisher nichts. Dass Fluglärm krank macht, vor allem nachts, belegen inzwischen zahlreiche Gutachten“, stellt Markus Sprißler, der Vorsitzende der BI Unser Großbeeren e.V. fest. Wir fordern mit diesem Symbol von den Verantwortlichen derBrandenburger Regierung das Ergebnis direkter Demokratie nun endlich umzusetzen“.Unsere Geduld ist nicht grenzenlos“, mahnen die Beteiligten, „im nächsten Jahr sind Landtagswahlen“.Wir rufen alle Unterstützer des Nachtflugverbots auf, uns an diesem Tag in Potsdam zu unterstützen und weitere Kerzen zu entzünden.V.i.S.d.P. Markus Sprißler (Vorsitzender der BI Unser Großbeeren e.V.)
- 16.12.2013: 19 Uhr 3. gemeinsames Weihnachtssingen auf dem Marktplatz in Friedrichshagen
- 03.12.2013: 16 Uhr Treffen in der Remise der FBI zum Vorbereiten der Plakatträger für das Weihnachtssingen (Aufkleben der Plakate auf die Träger)
- 04.12.2013: 18 Uhr Treffen an der Remise zum Aufhängen der Plakate in und um Friedrichshagen (Dafür wäre ein Mitstreiter mit Auto sehr gut)
- ab sofort: Ladengeschäfte in und um Friedrichshagen anfragen, ob Sie ein Plakat in DIN A3 oder DIN A4 für das Weihnachtssingen in ihrem Geschäft/Schaufenster aufhängen
Die Polizeiwache Schönefeld ist die einzige im Land Brandenburg, die solche teuren Allrad-Autos, deren Kaufpreis ab Werk bei mindestens 90.000 Euro liegt, unterhält. Grund für den Luxus ist der Flughafen Schönefeld. „Wir brauchen geländegängige Autos, um den Außenbereich des Flughafens abzusichern. Da gibt es viel unwegsames Gelände“, begründete ein Sprecher der Polizeidirektion Süd.
… aber nur in seinem geliebten Bayern
http://www.aero.de/news-18603/Flughafenstreit-eskaliert-zur-Staatsaffaire–.html
Peter Ramsauer bleibt hart: die Duchführungsverordnung für Anflüge über Bayern kommt. Technisch wäre dies am Salzburger Mozart Airport das Ende eines regulären Flugverkehrs, befürchten die Stadt Salzburg und der Flughafen. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures will die Angelegenheit jetzt in Brüssel bei einem Ministertreffen zur Sprache bringen, Kanzler Werner Faymann in Berlin bei seiner Amtskollegin Angela Merkel.Ramsauers Durchführungsverordnung sieht eine Reduzierung und eine zeitliche Deckelung der Nord-Anflüge auf Salzburgs Hauptlandebahn 16 vor. Unter anderem sollen Instrumentenanflüge über deutschem Hoheitsgebiet nur noch in besonderen Fällen möglich sein. Die bayrische Grenzgemeinde Freilassing liegt in Anflugsrichtung nur wenige Kilometer von der Landeschwelle entfernt.Die Verordnung soll bewirken, dass am Flughafen Salzburg künftig öfters vom Süden her gelandet wird, statt im Tiefflug über Freilassing. Dies sei aber weder technisch noch aus Gründen der Sicherheit möglich, vor allem bei Wetterlagen, die ILS-Instrumentenanflüge erforderlich machen, argumentieren die Betreiber.Ähnlichem Druck auf eine eingeschränkte Nutzung deutschen Luftraums war auch der Züricher Flughafen Kloten ausgesetzt. Nach jahrelangem Streit einigten sich der Flughafen und die deutschen Behörden auf einen Kompromiss und überarbeitete Anflugverfahren.
Der Salzburger Flughafen ist an drei Seiten von Bergen umgeben. Das schränkt die Möglichkeiten für Starts und Landungen stark ein.
90 Prozent der Starts und Landungen auf dem Salzburger Flughafen verlaufen über bayerischem Gebiet, die Anwohner kämpfen seit Jahren gegen den Fluglärm. Bundesverkehrsminister Ramsauer droht dem Airport jetzt damit, die Überflugrechte zusammenzustreichen. Die Österreicher sprechen von einer „Kriegserklärung“.
Klopft Ryanair an die Tür vom BER??
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In dieser Woche hatte O’Leary bereits Vereinbarungen mit den größten Flughäfen in Brüssel und in Rom bekanntgegeben. „Wir haben viele Pläne für die Hauptflughäfen in Deutschland“, sagte er. Konkrete Angaben machte er nicht.
…Was im Koalitionsvertrag zum Luftverkehr steht.
http://www.airliners.de/das-steht-genau-zum-thema-luftverkehr-im-koalitionsvertrag/30859
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Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hob beispielsweise positiv hervor, dass die Koalition im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept erarbeiten wolle. Damit könnte für Flughäfen, Fluggesellschaften aber auch für die Bürger im Umkreis von Flughäfen langfristig Planungssicherheit geschaffen werden.Der Airlineverband BDF zeigte sich ebenfalls hoffnungsvoll, sollte das von den Koalitionspartnern avisierte Nationale Luftverkehrskonzept nun schnell und erfolgreich umgesetzt werden. Eine ebenfalls im Vertrag enthaltene Ablehnung genereller Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot sei „ein klares Zeichen für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen“, teilte der Flughafenverband ADV mit.Das Thema „Lärmschutz“ beinhaltet eine lange Passage zur Luftfahrt:
„Beim Luftverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren. Bei Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben wird der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert. Die berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen nehmen wir ebenso ernst wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Luftverkehrsstandorts und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode überprüfen.Bei der Festlegung von Flugrouten werden wir rechtlich sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Wir schaffen verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Fluglärmkommissionen zu, die wir stärken wollen.Lärm- und Schadstoffminderungsziele sollen insbesondere auch durch technische Innovationen im Luftverkehr erreicht werden. Von den Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren. Im Luftverkehrsgesetz verankern wir eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten. Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab. Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) befürworten wir.“
Beim geplanten Testbetrieb am BER-Nordpier rutschen die Termine. Flughafenchef Mehdorn wollte erst im Herbst 2013, dann im Frühjahr 2014 mit einem „Mini-Airport“ an den Start gehen. Doch Experten zweifeln nun auch diesen Termin an – und halten den Testbetrieb prinzipiell für wenig sinnvoll.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/experten-bezweifeln-sinn-von-ber-testbetrieb-am-nordpier.html
Woidke und Wowereit glauben weiter an den BER
Eine Fusion von Berlin und Brandenburg ist derzeit kein Thema, aber am größten gemeinsamen Projekt, dem neuen Flughafen, wird weiter festgehalten. Dies versicherten Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke, und Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (beide SPD), beim Antrittsbesuch Woidkes am Freitag in Berlin. Einen Eröffnungstermin wird man aber auch in diesem Jahr nicht mehr erfahren. http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Woidke-und-Wowereit-glauben-weiter-an-den-BER.html
Der Ärztekammerchef sieht neuen Großflughafen schlecht vorbereitet auf medizinische Not- und Katastrophenfälle.
Dem neuen Großflughafen BER drohen laut Ärztekammer Berlin massive Lücken in der medizinischen Versorgung von Fluggästen und Angestellten. Gleichzeitig ist der Hauptstadtflughafen nach jetzigem Planungsstand nicht ausreichend für mögliche Katastrophenfälle vorbereitet.
„Das bekannte Chaos rund um den Flughafen setzt sich im Bereich der medizinischen Versorgung nahtlos fort“, erklärt Kammerpräsident Günther Jonitz (55), „die Berliner Flughäfen und deren Anteilseigner Berlin, Brandenburg und der Bund müssen sich hier gemeinsam ihrer Verantwortung stellen.“
Und weiter: „Es kann nicht sein, dass der Landkreis Dahme-Spreewald mit Verwaltungssitz in Lübben letztverantwortlich für die medizinische Versorgung des künftigen Hauptstadtflughafens ist.“
So ist angedacht, auch in Zukunft nur einen Rettungswagen (RTW) mit einem Rettungssanitäter und einem Rettungsassistenten auf dem Flughafengelände zu stationieren – bei rund 20.000 Angestellten und 75.000 Fluggästen täglich.
Neue Runde im BER-Flugrouten-Streit
Der Rechtsstreit um die BER-Flugrouten geht in eine neue Runde. Blankenfelde-Mahlow wird Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einlegen. Mit großer Mehrheit stimmten die Gemeindevertreter am Donnerstag für den weiteren Rechtsweg.
Blankenfelde-Mahlow. Das Gericht hatte im September Geradeausstarts von der Nordbahn über die Zentren von Blankenfelde und Mahlow in der Zeit von 22 bis 6 Uhr untersagt. Nun will Blankenfelde-Mahlow vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erreichen, dass die Route über den Mahlower Norden auch am Tag gilt. Dies hatte das Gericht in seiner Verhandlung trotz mehrfacher Hinweise der Gemeinde nicht verhandelt. ?Es ist unsere letzte Chance, etwas zu ändern?, sagte Alexander Fröhlich, der Referent des Bürgermeisters. http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Neue-Runde-im-BER-Flugrouten-Streit
BER-Gegner demonstrieren in Lichtenrade
Ohrenbetäubender Lärm plärrt über die Bahnhofstraße in Lichtenrade. Eine Simulation ? noch, den der beschauliche Ortsteil im Süden Berlin liegt nur wenige Kilometer vor den Startbahnen des BER. Mit dröhnenden Turbinen vom Band wollte die Lärmwehr Berlin-Brandenburg am Montagabend verdeutlichen, was den Anwohnern nach der Eröffnung des umstrittenen Großflughafens droht.
Ein Weckruf, denn der Protest in Lichtenrade war zuletzt eingeschlafen. „Weil keine direkte Konfrontation erkennbar ist“, glaubt Rudi Adler, der seit 1987 hier lebt und eigentlich seinen Altersruhesitz in Lichtenrade genießen wollte. Tatsächlich hat das endlose Geschacher um Geld, Posten und Personen mürbe gemacht. Anders als in Friedrichshagen, wo am Montag die 126. Montagsdemonstration stattfand, trafen sich in Lichtenrade erstmals seit längerer Zeit wieder rund 100 Bürger, darunter jedoch auch Unterstützer aus Friedrichshagen und den Umlandgemeinden.
Nach wie vor ist völlig offen, welche Ortsteile und Gemeinden den Fluglärm am stärksten zu spüren bekommen. Zwar legte die Deutsche Flugsicherung schon vor zwei Jahren ihre umstrittenen Korridore vor. Doch im September entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, daß Blankenfelde und Mahlow zwischen 22:00 und 6:00 Uhr nicht überflogen werden dürfen. Auch die Wannsseeroute wurde bereits juristisch abgewehrt. Zudem warnt die Pilotenvereinigung Cockpit vor sogenannten Hoffmannkurven ? 145 Grad-Drehungen in nur 182 Meter Höhe ? als Sicherheitsrisiko. „Man kann davon ausgehen, daß das letzte Wort bei den Flugrouten noch nicht gesprochen ist“, sagte der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge, jüngst dem „Tagesspiegel“.
„Die Flugrouten verschieben das Problem nur“, warnt jedoch Markus Rollfink vom Infobüro Fluglärm die Anwohner davor, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Viele Teilnehmer des Protestes beharren deshalb auf ihrer Maximalforderung: ein neuer Standort, am besten am weiter südlich gelegenen früheren sowjetischen Fliegerhorst Sperenberg. So auch Jürgen Brückmann, der seit 46 Jahren in Lichtenrade wohnt und nach eigenen Worten bereits heute jeden Morgen zwischen 5:00 und 6:00 Uhr durch Fluglärm geweckt wird. Er fürchtet: Versprechungen für anwohnerschohnende Start- und Landekorridore würde nach der Eröffnung des Flughafens ohnehin nicht eingehalten. Auch Adler pocht auf einen Neubau in Sperenberg. Immerhin habe Schönefeld bei einer Studie von sechst Standorten in den 1990er Jahren am schlechtesten abgeschnitten. „Der Standort ist der geballten Ignoranz der politischen Entourage geschuldet“.
Als Minimum fordern die Anwohner ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ? derzeit sind großzügige Ausnahmegenehmigungen geplant. „Der Staat versagt in seiner Schutzfunktion, wenn er die Menschen einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko aussetzt“, wettert Rollfink gegen die nächtlichen Starts. Für Empörung sorgen auch offensichtliche Gedankenspiele des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), auf den Chefsposten des BER-Aufsichtsrats zurückzukehren.
Als sicher gelten gegenwärtig weitere Kostenexplosionen. Schon jetzt koste der BER offiziell 5,4 Milliarden Euro, so Markus Sprißler von der Bürgerinitiative „Unser Großbeeren“ aus dem benachbarten Brandenburg. „Die seriöse Zahl wird irgendwo zwischen acht und zehn, oder mehr Milliarden liegen“. Bereits jetzt verbrennt der Flughafen über eine Million Euro pro Tag. „Ein Limburger Bischofssitz jeden Monat“. Weil durch die lange Verzögerung der Eröffnung nun auch Gewerbetreibende entschädigt werden müssen, kommen künftig weitere 20 Millionen hinzu. „Der BER-Skandal übersteigt in Dimension und Wirkung den Banken-Skandal von 2001, der immerhin in dem Sturz des damaligen Senats gipfelte“, heißt es in einer Erklärung vom Infobüro Fluglärm und der Lärmwehr Berlin-Brandenburg. „Konsequenterweise wird die Forderung nach Rücktritt von seinen Ämtern zu erheben sein.“
Keinmal volltanken am BER Ausstieg eines Lieferanten könnte Millionen kosten
Schönefeld ? Noch ein Verlustprojekt für die Flughafengesellschaft: Sie muss damit rechnen, in Zukunft auch für das derzeit mit Verlust arbeitende Tanklager am BER zuständig zu werden, das heute das Kerosin für den Flugverkehr am bestehenden Schönefelder Flughafen liefert. Der bisherige Betreiber THBG, deren Gesellschafter Air Berlin, die Lufthansa und der Mineralölkonzern Total sind, kann sich zurückziehen, weil der BER nicht rechtzeitig eröffnet worden ist. Die Flughafengesellschaft müsste dann wohl auch die Investitionen von etwa 26 Millionen Euro übernehmen.
Das Tanklager ist für den erwarteten Massenverkehr am BER gebaut worden.
Weil die Eröffnung verschoben worden ist, kann es nach Tagesspiegel-Informationen aber jetzt nur etwa ein Fünftel der geplanten Menge am alten Flughafen absetzen ? zu stark erhöhten Preisen, um nicht pleitezugehen, wie es heißt. Die Flughafengesellschaft soll in der Vergangenheit vorübergehend sogar Zuschüsse gewährt haben ? als man noch dachte, die BER-Inbetriebnahme verschiebe sich nur um wenige Monate von Juni 2012 auf Oktober 2012. Nachdem auch davon keine Rede mehr war, war auch mit den Zuschüssen Schluss.
Ob der Flughafen bei einer Übernahme des Tankgeschäfts die Preise senken würde, ist ungewiss. Zu verschenken hat die Flughafengesellschaft schließlich nichts. Allerdings haben die hohen Preise ? nach Tagesspiegel?Informationen sind sie drei Mal so hoch wie in Tegel ? auch zu viel Ärger bei den Fluggesellschaften geführt. Die am Tankgeschäft beteiligten Airlines Air Berlin und Lufthansa fliegen ab Tegel, wo die Preise günstiger sind. Die Fluggesellschaft Condor, die Schönefeld ansteuert, war sogar so verärgert, dass sie sich Tankwagen mieten und den Sprit selbst ankarren wollte. Da die Spezialfahrzeuge in Deutschland schwer aufzutreiben sind, war Condor in Ungarn fündig geworden. Das Kerosin besorgte man sich in Bramsche bei Osnabrück. Als die vollen Tankwagen mit dem billigeren Stoff aber in Schönefeld eintrafen, durften sie nicht aufs Flugfeld ? aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. So musste die Fuhre zurück, und Condor muss weiter die hohen Preise in Schönefeld zahlen.
Weil die Rechnung für die Betreiber trotzdem nicht aufgeht, denken sie jetzt über den Rückzug nach. Derzeit laufen allerdings noch Verhandlungen. Am Flughafen wäre man, wie es heißt, nicht abgeneigt, das Betanken selbst zu organisieren. Wichtig sei eine Gleichbehandlung aller Fluggesellschaften, sagte ein Sprecher. Klaus Kurpjuweit
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Alle Beobachter sind sich einig: Eine schwarz-grüne Landesregierung wird es nur geben, wenn die Öko-Partei Beschränkungen für den Airport durchsetzt.
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Die Nachtflug-Beschränkungen am Airport gelten von 23 bis 5 Uhr.
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Je stärker die Betriebsstunden eingeschränkt würden, umso schwerer werde es, das Zubringersystem zu organisieren.Franz jedenfalls droht schon einmal mit Standortverlagerungen: Wenn Schwarz-Grün das Terminal drei auf Eis lege, ?wäre Wachstum nur in anderen Drehscheiben der Lufthansa-Gruppe möglich?. Der Konzern betreibt Hubs auch in München und in Zürich. An beiden Standorten gibt es aber ebenfalls Beschränkungen für Nachtflüge, die teils erheblich strenger ausfallen als die derzeitigen Restriktionen in Frankfurt.Franz macht sich über Frankfurt hinaus Sorgen über die Zukunft der gesamten Branche hierzulande, und Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, unterstützt ihn dabei. Das Duo erneuert Forderungen der Branche für eine neue Luftfahrtpolitik vom Frühjahr. Bsirske sieht 100?000 Jobs in Gefahr. Er fordert vor allem, dass die Politik für alle Airlines gleiche Regeln aufstellt? ausländische Billigflieger zahlen ihren Beschäftigten teils deutlich weniger, da sie sich nicht an deutsche Arbeits- und Sozialstandards halten müssen. Der Gewerkschafter kritisiert zudem die harte Konkurrenz durch arabische Airlines wie Etihad oder Emirates, die massiv von ihren Regierungen subventioniert werden. Bsirske verlangt, dass die Politik bei Start- und Landerechten in Deutschland für diese Airlines restriktiver vorgeht: ?Operatives Geschäft zu subventionieren und zusätzlich Verkehrsrechte zu verlangen: Das geht nicht.?
Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!
Newsletter-Team der FBI
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