News­let­ter FBI +++ Ein­la­dung 152.Montagsmahnwache +++ Pres­se­schau & Aktuelles +++

„Poli­ti­ker benut­zen unser Geld um Pro­ble­me zu lösen, die wir nicht hät­ten, wenn die Poli­ti­ker nicht unser Geld hätten.“
(Quel­le unbekannt)

Das The­ma Wirt­schaft­lich­keit und Geld beschäf­tigt uns auch im Zusam­men­hang mit dem Flug­ha­fen permanent.

Mit aller poli­ti­scher Macht und auf Kos­ten der Gesund­heit der Anwoh­ner sowie mit exor­bi­tant hohen Steu­er­geld­sub­ven­tio­nen soll hier ein Pro­jekt durch­ge­drückt wer­den, für das sich längst gezeigt hat, dass es durch die fal­sche Stand­ort­wahl sowie die Miss­ach­tung von recht­li­chen und fach­li­chen Rand­be­din­gun­gen und Fest­le­gun­gen auf eine gigan­ti­sche Fehl­pla­nung hinausläuft.

Statt die­sem Desas­ter ein Ende zu berei­ten wird dem „schlech­ten Geld noch gutes Geld hin­ter­her­ge­wor­fen“.  Somit müs­sen die Bür­ger einen Flug­ha­fen vor dem finan­zi­el­len Ende ret­ten, weil es für die Poli­tik ja viel ein­fa­cher ist, sich im Steu­er­sä­ckel zu bedie­nen, als sich als Kon­se­quenz mit den Fehl­ent­schei­dun­gen aus­ein­an­der zu set­zen und nach einer Lösung zu suchen.

Es wird ja nicht ein­mal der Ver­such unter­nom­men, offen über Alter­na­ti­ven nach­zu­den­ken.  Dies zeigt auch eine Klei­ne Anfra­ge der Pira­ten, die an das Abge­ord­ne­ten­haus zu die­sem The­ma gestellt wur­de (sie­he AUS DER POLIITIK).

Bereits in der letz­ten Woche haben wir über die Zah­len berich­tet, die sich zum BER-Desaster berech­nen las­sen. Neue Stu­di­en und Gut­ach­ten wer­den hin­zu­kom­men (sie­he TERMINE).

Ein Kon­zept, das sich mit einem neu­en Stand­ort und den Mög­lich­kei­ten einer Nach­nut­zung befasst, liegt schon seit län­ge­rem auf dem Tisch (sie­he AUS DEN BI´s).

Auch in die­ser Woche gibt es neben den aktu­el­len Presse- und BI-Nachrichten zum BER auch wie­der einen klei­nen Rund­um­blick in wei­te­re The­men­be­rei­che, die mit dem BER im Zusam­men­hang ste­hen (z.B. PARTEIEN UND BER), aber auch Infos zum Volks­be­geh­ren Tem­pel­ho­fer Feld, über das heu­te in Ber­lin abge­stimmt wird.

Wir wün­schen viel Spaß beim Lesen und Informieren…..

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TERMINE

04.06. Hof­fest im Roten Rathaus

Ter­min bit­te vor­mer­ken (nachmittag/Abend), es ist hier eine AKTION geplant.
Wei­te­re Infos folgen.

(Sehr pas­send dazu:
http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/peinliche-datums-panne-bei-wowereits-hoffest-article1836150.html)

Flug­ha­fen­kon­fe­renz
14.Juni, TH Wildau, 10 bis 18 Uhr Flug­ha­fen­kon­fe­renz, orga­ni­siert von der Grünenfraktion 
„Die Pri­vi­le­gie­rung des Luft­ver­kehrs gegen­über Umwelt­recht und Immis­si­ons­recht ist über­holt. […] Ein­schrän­kun­gen kön­nen nicht den Unter­gang bedeuten.“

Rund um den BER sind die Pro­ble­me wegen der dich­ten Besie­de­lung beson­ders schwer­wie­gend. Aber auch das aktu­el­le Bau- und Finanz­de­sas­ter wirft immer drän­gen­de­re Fra­gen auf.

Es gibt also vie­le Grün­de, Fach­leu­te zusam­men­zu­füh­ren, eine längst über­fäl­li­ge gesell­schaft­li­che Debat­te zu för­dern und an Lösungs­we­gen zu arbei­ten. Die Vor­trä­ge beleuch­ten teils die deutsch­land­wei­te Pro­blem­la­ge, teils die Situa­ti­on am BER.“Das Podi­um ist hoch­ka­rä­tig. Es kom­men eini­ge „alte Bekann­te“, aber auch Refe­ren­ten, die wir in unse­rer Gegend noch nicht gehört haben.

Neu und zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt wirk­lich span­nen ist das eigens erstell­te Wirt­schaft­lich­keits­gut­ach­ten zum BER von Prof. Thießen…“
Link auf die Home­page der Konferenz

Anmel­dun­gen zu der kos­ten­frei­en Ver­an­stal­tung bit­te bis zum 6. Juni unter veranstaltung@gruene-fraktion.brandenburg.de oder per Fax an 0331 966 1702. Bit­te tei­len Sie dar­in auch mit, ob Sie die Mög­lich­keit eines Mit­tag­essens wahr­neh­men möch­ten. Sie kön­nen zum Preis von 5,00 Euro dann vor Ort aus drei Gerich­ten, davon eines vege­ta­risch, frei wählen.Infos und das Pro­gramm mit den Refe­ren­ten gibt es auch hier: https://www.fbi-berlin.org/archives/8388

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AUS DER POLITIK

Bene­dict Ugarte-Chacón, Mit­au­tor des Buches „Unten blei­ben — Zwi­schen­bi­lanz zum BER Desas­ter“ mit einer Brandrede
auf dem Markt­platz in Berlin-Friedrichshagen
Video­chro­nik Fried­richs­ha­ge­ner Mon­tags­de­mo: Nr. 150 

BER-Debakel XCVII:
Exis­tiert mitt­ler­wei­le ein Aus­stiegs­sze­na­rio für den Fall nicht mehr hand­hab­ba­rer Probleme?
Klei­ne Anfra­gen der Pira­ten­frak­ti­on an das Abge­ord­ne­ten­haus von Berlin

Ant­wort von Klaus Wowereit

Kos­ten der Sanie­rung SLBs in Tegel
Klei­ne Anfra­ge Mar­tin Deli­us (PIRATEN)
Wie ist der Zustand der Start-und Lan­de­bah­nen in Tegel?
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/media/documents/s17-13175.pdf

Kla­ge für par­la­men­ta­ri­sche Rech­te – Mar­tin Delius
Der Abge­ord­ne­te Mar­tin Deli­us hat heu­te beim Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts­hof Kla­ge gegen den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter wegen Ver­let­zung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te ein­ge­reicht. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter hat für den Senat Fra­gen von Mar­tin Deli­us bewusst nicht beant­wor­tet. Kon­kret geht es dabei um die schrift­li­che Anfra­ge 17/13313  in der Klaus Wowe­reit nicht gewusst haben will, wel­che Pro­to­kol­le der „Soko BER” er zur Kennt­nis erhal­ten hat. Der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts­hof soll nun fest­stel­len, dass die­se Nicht­be­ant­wor­tung der Fra­gen durch den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter die Rech­te des Abge­ord­ne­ten ver­letzt hat.
Mar­tin Deli­us  sagt dazu:
„Irgend­wann ist das Maß voll. Es ist mit­ler­wei­le all­täg­lich, dass mei­ne Fra­gen aus­wei­chend oder ein­fach gar nicht beant­wor­tet wer­den. Herr Wowe­reit hat sich sogar auf Nach­fra­ge gewei­gert, mei­ne Fra­gen zu beant­wor­ten. Wir Abge­ord­ne­te haben ein Recht auf Ant­wor­ten auf unse­re Fra­gen. Auch der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter von Ber­lin steht nicht über der Verfassung.
Beson­ders bri­sant ist es, wenn aus­ge­rech­net Herr Wowe­reit bei wich­ti­gen Fra­gen zur Auf­klä­rung des BER-Desasters nicht ant­wor­ten will. Ich habe jetzt genug Anfra­gen gestellt, um ein­schät­zen zu kön­nen, ob der Senat ein­fach kei­ne Ahnung hat oder ver­sucht, unlieb­sa­me Infor­ma­tio­nen zurückzuhalten.
Die völ­lig unge­nü­gen­de Beant­wor­tung der Anfra­gen aus der Oppo­si­ti­on hat offen­sicht­lich bei die­sem Senat ins­ge­samt Sys­tem. Ich erwar­te, dass mit einer Fest­stel­lung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts­hofs die längst über­fal­li­ge nöti­ge Sorg­falt in der Wah­rung der Rech­te von Abge­ord­ne­ten im Senat Ein­zug hält.”
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/05/16/klage-fuer-parlamentarische-rechte-martin-delius/
Link zur Kla­ge: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2014/05/Klage160514.pdf

BER-Kosten stei­gen und stei­gen und…
http://gruene-berlin.de/BER-Kos­ten

BER-Finanzen: Bünd­nis­grü­ne schla­gen Son­der­prü­fung durch Rech­nungs­hö­fe vor
Nach der Mel­dung des „Spie­gel“, dass die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg (FBB) allein im Geschäfts­jahr 2012 zu erwar­ten­de Kos­ten in Höhe von 666 Mil­lio­nen Euro nicht in ihrer Unter­neh­mens­bi­lanz erfasst und statt­des­sen als ‚außer­bi­lan­zi­el­le‘ Geschäf­te in den Erläu­te­run­gen ver­steckt hat, hat der Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL den FBB-Aufsichtsrat zum Ein­grei­fen auf­ge­for­dert. „Die Ver­schleie­rungs­tak­tik der FBB muss end­lich ein Ende haben, alle den BER betref­fen­den finanz­re­le­van­ten Fak­ten müs­sen auf den Tisch. Der Auf­sichts­rat muss sich dazu eines unab­hän­gi­gen Con­trol­lings von Exper­ten bedie­nen, wie es auch der Bun­des­rech­nungs­hof in sei­nem Bericht for­dert.“ Dar­über hin­aus müs­se der Lan­des­rech­nungs­hof gemein­sam mit den ande­ren Rech­nungs­hö­fen die Moda­li­tä­ten für eine Son­der­prü­fung der FBB prüfen.
Schein­bar schre­cke die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft auch vor Bilanz­trick­se­rei­en nicht zurück. Ent­schei­dend sei der Zeit­punkt der ‚Ver­schö­ne­rung‘. Aus dem Spiegel-Bericht folgt, dass der zusätz­li­che Finanz­be­darf der Gesell­schaft schon Anfang 2013 deut­lich gewor­den wäre, wenn die FBB die 2012er Bilanz so erstellt hät­te, wie bei ande­ren Flug­ha­fen­ge­sell­schaf­ten in Deutsch­land üblich. Er lege den Schluss nahe, dass das Aus­maß des BER-Desasters vor der Bun­des­tags­wahl und vor der Ent­schei­dung über die 1,2 Mrd. EUR-Finanzspritze bewusst ver­ne­belt wurde.
„Doch mitt­ler­wei­le ist das Cha­os nicht mehr unter der Decke zu hal­ten“, sag­te AXEL VOGEL. „Die FBB agiert völ­lig plan­los und hat offen­kun­dig den Über­blick über Bau­fort­schritt, Ter­mi­ne und Kos­ten längst ver­lo­ren. Der BER droht daher zum Dau­er­sub­ven­ti­ons­fall für die öffent­li­chen Haus­hal­te zu wer­den. Das Schlim­me ist zudem, dass der FBB-Aufsichtsrat dem nichts ent­ge­gen­setzt und so mit­ver­ant­wort­lich für das Cha­os ist.“
AXEL VOGEL ver­wies dar­auf, dass der vom „Spie­gel“ zitier­te Gut­ach­ter, der Chem­nit­zer Finanz­wis­sen­schaft­ler Fried­rich Thie­ßen, der­zeit für die drei Frak­tio­nen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bran­den­bur­ger Land­tag, im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus und im Bun­des­tag eine Stu­die zur Wirt­schaft­lich­keit des BER erar­bei­tet, die auf der Flug­ha­fen­kon­fe­renz der drei Frak­ti­on am 14.6. in Wildau dis­ku­tiert wird.
http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/ber-finanzen-sonderpruefung-durch-rechnungshoefe/

PM Chris­toph Schul­ze, MdL
Flug­lärm­be­schwer­de:
ILA: „Immer wie­der ein schö­nes Spektakel“ 
„Immer wie­der schön laut“
Für die Besu­cher aus Ber­lin, Bran­den­burg und aller Welt ist die ILA ein her­aus­ra­gen­des Tech­ni­k­ereig­nis, für die Anwoh­ner ist es Lärmterror
Pres­se­mit­tei­lung von Chri­toph Schul­ze zur ILA 2014
„Alle 2 Jah­re fin­det auf dem Flug­ha­fen Schö­ne­feld die Inter­na­tio­na­le Luft- und Raum­fahrt­aus­stel­lung (ILA) als inter­na­tio­na­les Groß­ereig­nis statt, das vom Land Bran­den­burg mas­siv finan­zi­ell unter­stützt wird.
Zum Pro­gramm der ILA gehö­ren dabei immer wie­der auch zivi­le wie mili­tä­ri­sche Flug­schau­en. Was für die Besu­cher ein span­nen­des Spek­ta­kel ist, ist für die Anwoh­ner jedoch zusätz­li­che Lärm­be­las­tung. Nicht zuletzt, weil sich ins­be­son­de­re die Mili­tär­flug­zeu­ge nicht an die vor­ge­ge­be­nen Flug­rou­ten und Flug­hö­hen hal­ten und im Tief­flug über die Häu­ser und Grund­stü­cke der Anwoh­ner hin­weg fliegen.
Noch bevor die ILA über­haupt offi­zi­ell eröff­net wur­de, haben mich als Abge­ord­ne­ten bereits am Sonn­tag, den 18.5.2014 Beschwer­den von Anwoh­nern erreicht, die sich über den Lärm durch Test- und Übungs­flü­ge für die Flug­schau­en beschwert haben.
Die­se Beschwer­den sind bei­lei­be nicht neu. Den­noch wur­den und wer­den sie bis­lang von Poli­tik, Pres­se und Ver­wal­tung kaum beach­tet. und statt­des­sen nur die Bedeu­tung der ILA als inter­na­tio­na­les Groß­ereig­nis her­vor­ge­ho­ben. Auf die ca. 50.000 Anwoh­ner, von denen vie­le mitt­ler­wei­le vor der ILA in den Urlaub oder zu Ver­wand­ten „flüch­ten“, nimmt kaum jemand Rücksicht.
Ich kann daher an die­ser Stel­le nur erneut dar­auf hin­wei­sen: Kein Anwoh­ner muss die­sen Lärm­ter­ror ein­fach hin­neh­men. Schon seit eini­ger Zeit steht auf mei­ner Home­page ein Fluglärmbeschwerde-Formular zur bereit, mit dem Flug­lärm­be­schwer­den an den zustän­di­gen Flug­lärm­be­auf­trag­ten gerich­tet wer­den kön­nen. Dies ist eine ein­fa­che aber gute Mög­lich­keit sich zu weh­ren, die jedem Betrof­fe­nen offen steht.
Auch wenn sich damit kein schnel­ler Erfolg erzie­len lässt, sind die­se Beschwer­den als Bestands­auf­nah­me enorm wich­tig. Denn nur wo es kei­ne Beschwer­den gibt, kön­nen Poli­tik, Pres­se und Ver­wal­tung wei­ter­hin behaup­ten, dass es auch kei­ne Pro­ble­me gibt.
Bit­te sen­den Sie Ihre Flug­lärm­be­schwer­de ger­ne auch als Kopie an mein Büro (Bahn­hof­stra­ße 25, 15806 Zos­sen, Fax: 03377/ 302675, E-Mail: bueroschulze@t-online.de)

WIKI BERtrug
http://www.bertrug.de/BERtrug:Haupt­sei­te

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AUS DEM ARCHIV

„Zwei Groß­ban­ken zie­hen ihre Strip­pen.. Die WestLB ver­dient an Grund­stücks­käu­fen in Schönefeld.“
http://www.bertrug.de/Baufeld-Ost-Skandal

FLUGHAFEN BERLIN-BRANDENBURGFertig zur Notlandung
Die hoch­flie­gen­den Plä­ne für den Hauptstadt-Airport sind im Inter­es­sen­filz hän­gen­ge­blie­ben. Zwei Groß­ban­ken zie­hen ihre Strippen
http://www.focus.de/finanzen/news/flughafen-berlin-brandenburg-fertig-zur-notlandung_aid_152977.html

Immer noch aktuell:
Plan­los in die Zukunft – Wie Ver­kehrs­po­li­ti­ker Mil­li­ar­den vergraben
Ein Film von Gün­ter Ede­rer aus dem Jahr 2004
http://www.youtube.com/watch?v=fxNjm_EVAnU

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BER NAch­nut­zungs­kon­zept
Zen­tral­flug­ha­fen für Deutschland
http://www.ber-na.de/Aktuelles/NNK/index.html
http://ber-na.de/Aktuelles/NNK/files/bvbb_nnk_version008.pdf

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PRESSESCHAU

Der Minis­ter und die Architekten
Dob­rindts Plan kann den Pannen-Flughafen nicht retten
Mehr Digi­ta­li­sie­rung, um Bau­de­sas­ter wie den Chaos-Airport BER zu ver­hin­dern. Das for­dert Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt. Dabei ver­kennt er, dass das Pro­blem meist woan­ders liegt: Bei den Poli­ti­kern, die plan­los in Groß­vor­ha­ben rennen.
Jetzt will es die Poli­tik also rich­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hat das The­ma „Bau­pro­jek­te“ und deren zuneh­men­de Ten­denz zum Cha­os für sich ent­deckt. Was dazu führt, dass der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter jetzt allen mal erklärt, wie es geht.
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Inter­es­sant ist den­noch, dass die Poli­tik gera­de jetzt die Bau­welt als The­ma ent­deckt. Ein wei­te­res Bei­spiel lie­fert der Vize­chef des Bun­des­rech­nungs­ho­fes. Chris­ti­an Ahrendt for­dert: „Man muss die Ent­schei­dun­gen für Groß­pro­jek­te künf­tig zwei­tei­len.“ Erst müs­se die Ent­schei­dung für den Bau und den Kos­ten­rah­men gefällt wer­den. „Wenn man dann eine Aus­füh­rungs­pla­nung vor­lie­gen hat und Ange­bo­te über die tat­säch­li­chen Bau­kos­ten erhal­ten hat, dann soll­te das zustän­di­ge Par­la­ment noch ein­mal ent­schei­den, ob es wirk­lich bau­en will. Bei einem sol­chen zwei­tei­li­gen Ver­fah­ren wären vie­le Pro­ble­me bereits früh­zei­tig gelöst.“ Auch dies klingt erst ein­mal sinn­voll. Doch auch hier fragt man sich, ob die Polit­rhe­to­rik nicht über­sieht, dass vie­le Pla­nungs­pro­ble­me ja gera­de poli­tisch gene­riert wer­den. Und was die Kos­ten anbe­langt, so beschleicht einen doch oft das Gefühl, dass es die Poli­ti­ker am Beginn eines Pla­nungs­pro­zes­ses noch gar nicht so genau wis­sen wol­len. Nach dem Mot­to: Ich gebe erst mal den Auf­trag, mit den ner­vi­gen Real­kos­ten sol­len sich dann nach­fol­gen­de Par­la­men­te befassen.“
http://www.focus.de/politik/experten/gutzmer/der-minister-und-die-architekten-dobrindts-plan-kann-den-pannen-flughafen-nicht-retten_id_3868441.html

BER-Beratungsfirma kas­siert seit Bau­stopp noch mehr
Seit auf der Ber­li­ner Flughafen-Baustelle Still­stand herrscht, hat sich die Zahl der dort beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter der Bera­tungs­fir­ma WSP nahe­zu ver­dop­pelt. Ein Bera­ter kos­tet im Schnitt 12.000 Euro pro Monat. Deren Eig­nung für das Pro­jekt ist zudem fraglich.
Der Ärger um die unend­li­che Geschich­te der Bau­stel­le, die ein­mal der Ber­li­ner Haupt­stadt­flug­ha­fen BER wer­den soll, reißt ein­fach nicht ab. Nun berich­tet die „Bild“, dass die Zahl der Bera­ter der dort täti­gen Chef­be­ra­tungs­fir­ma WSP sich seit der Hoch­bau­pha­se im Jahr 2011 nahe­zu ver­dop­pelt hat.
Wäh­rend 2011 cir­ca 50 Mit­ar­bei­ter der Fir­ma mit dem BER befasst waren, sind es laut einer der „Bild“ vor­lie­gen­den Unter­su­chung mitt­ler­wei­le wohl nahe­zu 100. Bei einem Durchschnitts-Monatssatz von 12.000 Euro pro Bera­ter, kas­siert die Bera­tungs­fir­ma folg­lich seit dem Bau­stopp erheb­lich mehr als wäh­rend dem Bau.
Bereits im letz­ten Jahr hat­te ein Gut­ach­ter­be­richt von „Experts on your side“ betont, dass 60 Mit­ar­bei­ter von WSP genug sei­en. Auch deren von Beginn an man­geln­de Qua­li­fi­ka­ti­on für das Flughafen-Projekt wur­de in dem Bericht kri­ti­siert. Mitt­ler­wei­le scheint auch die Flughafen-GmbH eine här­te­re Gang­art gegen­über WSP an den Tag zu legen, wie ein „Bild“ vor­lie­gen­der Brief an einen WSP-Projektleiter belegt, in dem unter ande­rem das Qua­li­täts­ma­nage­ment der Fir­ma kri­ti­siert wird.
http://m.focus.de/finanzen/news/immer-mehr-berater-am-hauptstadt-airport-ber-beratungsfirma-kassiert-seit-baustopp-noch-mehr_id_3868219.html

Die Kos­ten für die Sanie­rung der Start­bahn und für den Wei­ter­be­trieb am SXF sol­len noch nicht bewil­ligt wor­den sein.
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Die Gesell­schaf­ter ste­hen unter Zeit­druck. Es wird erwar­tet, dass Brüs­sel die­sen Nach­schlag nicht so schnell geneh­migt wie den vori­gen. „Beim The­ma Bei­hil­fe müs­sen wir in Gang kom­men. Die Noti­fi­zie­rung wird län­ger dau­ern als beim letz­ten Mal“, sag­te der Aufsichtsrat.

„BER wird zum Milliardengrab“ 
(Hat­ten wir in der letz­ten Woche schon mit drin, aber falls es einer über­le­sen hat  — abso­lut lesens-/hörenswert)
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201405/16/205314.html

Flug­ha­fen BER: 666 Mil­lio­nen Euro feh­len in der Bilanz
Die finan­zi­el­len Belas­tun­gen für die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Ber­lin Bran­den­burg durch ihren Hauptstadt-Airport BER sind weit höher als in der Unter­neh­mens­bi­lanz aus­ge­wie­sen. Allein im Geschäfts­jahr 2012 hat­te die Gesell­schaft zu erwar­ten­de Kos­ten in Höhe von 666 Mil­lio­nen Euro nicht erfasst: Weder die 444 Mil­lio­nen Euro, die für den Schall­schutz der Anwoh­ner am BER vor­ge­se­hen waren, noch bereits gestell­te, aber nicht begli­che­ne Rech­nun­gen und Nach­trä­ge der Bau­fir­men in Höhe von 222 Mil­lio­nen Euro tau­chen in der Bilanz auf. Im Geschäfts­be­richt wer­den sie ledig­lich im Klein­ge­druck­ten erwähnt, ver­steckt in den Erläu­te­run­gen zu „außer­bi­lan­zi­el­len Geschäf­ten“. Der Chem­nit­zer Finanz­wis­sen­schaft­ler Fried­rich Thie­ßen kri­ti­siert die­se Pra­xis als „Bilanz­kos­me­tik, die offen­bar die wah­ren Belas­tun­gen ver­schlei­ern soll“. Thie­ßen hat die Geschäfts­be­rich­te ver­schie­de­ner Flug­ha­fen­ge­sell­schaf­ten, dar­un­ter der Frank­fur­ter Fra­port, mit denen der Ber­li­ner ver­gli­chen. Eine ähn­li­che „Intrans­pa­renz“ wie beim BER habe er nir­gend­wo fest­stel­len kön­nen. Ein Spre­cher der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft weist den Vor­wurf der Bilanz­kos­me­tik zurück: „Wir haben recht­lich sau­ber gear­bei­tet, und die Wirt­schafts­prü­fer haben uns das auch bestä­tigt.“ Der Bun­des­rech­nungs­hof hat­te kürz­lich Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn ermahnt, „belast­ba­re“ Finanz­da­ten vor­zu­le­gen. Bis heu­te ist nicht ein­mal der kom­plet­te Geschäfts­be­richt für das Jahr 2013 ver­ab­schie­det. Nach aktu­el­lem Stand wird der Groß­flug­ha­fen ins­ge­samt 5,4 Mil­li­ar­den Euro kos­ten. Allein die Aus­ga­ben für den Lärm­schutz bezif­fer­te Meh­dorn im April vor dem Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus auf rund 730 Mil­lio­nen Euro. Auch die unbe­gli­che­nen For­de­run­gen der Bau­fir­men am BER sol­len sich inzwi­schen laut Insi­dern auf 400 Mil­lio­nen Euro nahe­zu ver­dop­pelt haben. Allein die­se Sum­me aus den Kos­ten für Schall­schutz und offe­ne Rech­nun­gen wür­de die letz­te Finanz­sprit­ze von 1,2 Mil­li­ar­den fast auf­zeh­ren. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/flughafen-ber-666-millionen-euro-fehlen-in-der-bilanz-a-969966.html

Schei­tern der BER-Eröffnung war frü­her absehbar
Die kom­ple­xe Tech­nik und Män­gel bei der Bau­aus­füh­rung haben aus Sicht eines betei­lig­ten Inge­nieurs die Eröff­nung des BER ver­hin­dert. Bereits Mit­te März 2012 habe sich klar abge­zeich­net, dass der Brand­schutz zum geplan­ten Eröff­nungs­ter­min im fol­gen­den Juni nicht geneh­migt wer­den könne.
Dies sag­te der Brand­schutz­ex­per­te Andre­as Dah­litz vom Inge­nieur­bü­ro HHP Ber­lin am Frei­tag vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses. Die Eröff­nung wur­de aber erst am 8. Mai abge­sagt, drei­ein­halb Wochen vor dem geplan­ten Termin.
Dah­litz mach­te deut­lich, dass nicht allein die Ent­rau­chungs­an­la­ge, die im Brand­fall rauch­freie Flucht­we­ge schaf­fen soll, das Pro­blem sei. „Das kom­ple­xe Zusam­men­spiel funk­tio­niert nicht“, sag­te er. HHP habe das Brand­schutz­kon­zept für den Flug­ha­fen erstellt, ver­bun­den mit den Anfor­de­run­gen an Feuerwehr-Zugänge, die Orga­ni­sa­ti­on eines Ret­tungs­ein­sat­zes, bau­li­che Ele­men­te und Anla­ge­tech­nik. Die tech­ni­schen Anla­gen, dar­un­ter auch die Ent­rau­chungs­an­la­ge, sei­en aber von Fach­pla­nern kon­zi­piert worden.
HHP sei davon aus­ge­gan­gen, dass das Sys­tem mit Brand­mel­dung, Ent­rau­chung und Sprink­ler­an­la­ge funk­tio­nie­re. Das Inge­nieur­bü­ro habe dies aber nicht kon­trol­liert, weil das nicht zu sei­nen Auf­ga­ben gehört habe. Im März 2012 habe er in einem Brief an das Bau­ord­nungs­amt sei­ne Beden­ken gegen den Plan gel­tend gemacht, das voll­au­to­ma­ti­sche Brand­schutz­sys­tem an einer Schnitt­stel­le durch manu­el­len Betrieb zu erset­zen, berich­te­te der Ingenieur.
In einer Stel­lung­nah­me vom 17. April 2012 habe HPP schließ­lich fest­ge­stellt, dass die Anla­ge „nicht geneh­mi­gungs­fä­hig“ sei. Zusätz­lich habe er die­se Erkennt­nis am 19. April per Ein­schrei­ben dem dama­li­gen Tech­nik­chef Man­fred Kört­gen mit­ge­teilt, sagt Dah­litz. Der Unter­su­chungs­aus­schuss will Kört­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt befra­gen. Kört­gen wur­de weni­ge Wochen nach dem Plat­zen des Eröff­nungs­ter­mins von sei­nen Auf­ga­ben entbunden.
http://www.aero.de/news-19630/Scheitern-der-BER-Eroeffnung-war-frueher-absehbar.html

Pfusch beim BER Meh­dorns „Mons­ter“
Hart­mut Meh­dorn will „radi­kal“ gegen den Bau­pfusch beim BER vor­ge­hen – vor allem mit Blick auf das „Mons­ter“, die Brand­schutz­an­la­ge. Doch wäh­rend Sie­mens und die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft um die Pla­nungs­un­ter­la­gen strei­ten, wur­den jetzt neue, ganz ande­re Män­gel bekannt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/pfusch-beim-ber-mehdorns-monster/9916250.html

Flug­ha­fen Ber­lin Brandenburg 

Wohl nicht ganz dicht
Und stän­dig grüßt die Brand­schutz­an­la­ge: Das teu­re Sys­tem im Ber­li­ner Flug­ha­fen BER ist einem Medi­en­be­richt zufol­ge undicht. Und der Geschäfts­be­richt ver­schlei­ert angeb­lich Extra­kos­ten von 666 Mil­lio­nen Euro.
Der Ärger will und will nicht abrei­ßen: Medi­en­be­rich­ten zufol­ge geht das Deba­kel um den Ber­li­ner Groß­flug­ha­fen BER in die nächs­te Run­de. Zum einen soll es neue Pro­ble­me mit der Brand­schutz­an­la­ge geben. Tei­le der 18 Kilo­me­ter lan­gen Ent­rau­chungs­ka­nä­le sei­en undicht und müss­ten nach­bes­sert wer­den, berich­tet die Bild am Sonn­tag. Das habe ein Kalt­gas­rauch­test mit Über­druck ergeben.
Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn soll im Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags am ver­gan­ge­nen Mitt­woch der Zei­tung zufol­ge von „Pfusch am Bau“ gespro­chen haben, gegen den er „radi­kal vor­ge­hen“ wer­de. Die betrof­fe­nen Bau­fir­men müss­ten die Schä­den auf eige­ne Kos­ten behe­ben. Die Aus­bes­se­rungs­ar­bei­ten wür­den meh­re­re Wochen dauern.
Doch nicht nur die Unter­neh­men, die an der Fer­tig­stel­lung des Flug­ha­fens arbei­ten, sehen sich mit neu­en Vor­wür­fen kon­fron­tiert. Dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin Spie­gel zufol­ge sind die finan­zi­el­len Belas­tun­gen für die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Ber­lin Bran­den­burg weit höher als in der Unter­neh­mens­bi­lanz ausgewiesen.
„Bilanz­kos­me­tik“ – aber „recht­lich sauber“?
Allein im Geschäfts­jahr 2012 habe die Gesell­schaft zu erwar­ten­de Kos­ten in Höhe von 666 Mil­lio­nen Euro nicht erfasst, so der Spie­gel. Weder die 444 Mil­lio­nen Euro, die für den Schall­schutz der Anwoh­ner am BER vor­ge­se­hen waren, noch bereits gestell­te, aber nicht begli­che­ne Rech­nun­gen und Nach­trä­ge der Bau­fir­men in Höhe von 222 Mil­lio­nen Euro tauch­ten in der Bilanz auf. Im Geschäfts­be­richt wür­den sie ledig­lich im Klein­ge­druck­ten erwähnt, ver­steckt in den Erläu­te­run­gen zu „außer­bi­lan­zi­el­len Geschäften“.
Der Finanz­wis­sen­schaft­ler Fried­rich Thie­ßen aus Chem­nitz nennt dies in dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin „Bilanz­kos­me­tik, die offen­bar die wah­ren Belas­tun­gen ver­schlei­ern soll“. Ein Spre­cher der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft weist den Vor­wurf hin­ge­gen zurück: „Wir haben recht­lich sau­ber gear­bei­tet, und die Wirt­schafts­prü­fer haben uns das auch bestä­tigt.“ Der Bun­des­rech­nungs­hof hat­te kürz­lich Flug­ha­fen­chef Hart­mut Meh­dorn ermahnt, „belast­ba­re“ Finanz­da­ten vor­zu­le­gen. Bis heu­te ist nicht ein­mal der kom­plet­te Geschäfts­be­richt für das Jahr 2013 verabschiedet.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/flughafen-berlin-brandenburg-wohl-nicht-ganz-dicht-1.1968145

Am BER feh­len Strom- und Wasserzähler
Die bereits ver­bau­ten Gerä­te sind ’nicht anfor­der­dungs­ge­recht‘. Dem Flug­ha­fen dro­hen so jähr­lich fünf Mil­lio­nen Euro Mehrkosten.
Geht es jetzt los mit dem End­spurt am Groß­flug­ha­fen BER? Für den Umbau der Brand­schutz­an­la­ge im Ter­mi­nal haben die Arbei­ten end­lich begon­nen, bestä­tig­te am Sonn­tag ein Flug­ha­fen­spre­cher einen Bericht des „Focus“. Doch nun tau­chen neue Pro­ble­me auf.
Nach B.Z.-Informationen wer­den bei der Eröff­nung Hun­der­te Strom- und Was­ser­zäh­ler feh­len. Zudem sind die bereits ver­bau­ten Mess­ge­rä­te laut Gut­ach­ten „nicht anfor­de­rungs­ge­recht“. Es dro­hen jähr­li­che Mehr­kos­ten in Millionenhöhe.
So muss am „moderns­ten Flug­ha­fen Euro­pas“ (Eigen­wer­bung) der Ver­brauch in gro­ßen Tei­len manu­ell abge­le­sen oder schlicht geschätzt wer­den, weil eine gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne flä­chen­de­cken­de „Fern­aus­le­sung“ nicht umge­setzt wur­de. Eine ent­spre­chen­de Auf­trags­ver­ga­be schei­ter­te vor Jah­ren. Anschlie­ßend wur­de das The­ma totgeschwiegen.
Fol­ge: Der Flug­ha­fen kann laut Gut­ach­ten des Wirt­schafts­prü­fers BDO aus die­sem Jahr „kei­ne rechts­si­che­re Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung“ für ein­zel­ne Mie­ter im Ter­mi­nal erstel­len und bleibt wahr­schein­lich auf den Kos­ten sit­zen. Zudem warn­ten bereits Fach­leu­te intern, dass eine prä­zi­se Ver­brauchs­kon­trol­le und das Loka­li­sie­ren von Strom­fres­sern so nicht mög­lich sei. Dabei könn­te ein opti­mier­tes Ener­gie­ma­nage­ment Mil­lio­nen einsparen.
Klar ist: Die Män­gel gefähr­den nicht die Inbe­trieb­nah­me, betont auch der Flug­ha­fen. Aber sie las­sen an der Wirt­schaft­lich­keit des Air­ports zwei­feln. Nach inter­nen Berech­nun­gen belau­fen sich näm­lich die Mehr­kos­ten durch die Zähler-Defizite auf rund fünf Mil­lio­nen Euro – pro Betriebsjahr.
Zusätz­li­che Kos­ten in Mil­lio­nen­hö­he dürf­te auch durch Tei­lung der Haupt-Brandschutzanlage ent­ste­hen. Sie soll in zwei Tei­le neu geglie­dert und damit tech­nisch beherrsch­bar gemacht wer­den. Die Plä­ne dafür lie­gen jetzt vor, die Kabel für die Steue­rung wür­den jetzt verlegt.
Mög­li­cher­wei­se müs­sen auch Ent­rau­chungs­ka­nä­le von Fir­men über­ar­bei­tet wer­den. Nach einem Bericht der BILD am Sonn­tag sol­len Tei­le ihrer Ver­bin­dun­gen undicht sein, sodass im Brand­fall nicht genü­gend Qualm abge­saugt wer­den kann.
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/am-ber-fehlen-strom-und-wasserzaehler-article1844200.html

Wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen zu BER-Verkabelung – Sie­mens demen­tiert angeb­li­che Baufortschritte
An der BER-Baustelle scheint man sich nicht einig zu sein: Am Sonn­tag bestä­tig­te ein Spre­cher der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Medi­en­be­rich­te, wonach die Brand­schutz­an­la­ge  end­lich neu ver­ka­belt wer­den kön­ne. Am Mon­tag das Demen­ti von Sie­mens: Erst muss eine Mon­ta­ge­pla­nung erar­bei­tet wer­den, dann erst kön­nen Kabel ver­legt wer­den, sag­te ein Unter­neh­mens­spre­cher dem rbb.
Laut Dar­stel­lung von Sie­mens hat es bei der Brand­schutz­an­la­ge des BER kei­ne wei­te­ren Bau­fort­schrit­te gege­ben. Die Situa­ti­on auf der Flug­ha­fen­bau­stel­le sei unver­än­dert, sag­te Siemens-Sprecher Oli­ver San­ten am Mon­tag dem rbb. Wenn Sie­mens die Pla­nungs­un­ter­la­gen der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft vor­lä­gen, müs­se man zunächst eine Mon­ta­ge­pla­nung erar­bei­ten, so San­ten wei­ter. Erst danach kön­ne man mit den Ver­ka­be­lungs­ar­bei­ten beginnen.

……
Immer wie­der neue Vor­ga­ben der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft hat­ten zu Ände­run­gen und Erwei­te­run­gen der Brandschutz-Planung geführt. Noch im Febru­ar 2012 – also drei Mona­te vor dem geplan­ten Eröff­nungs­ter­min – war eine Ergän­zung des Bau­an­trags erfolgt. Sie betraf War­te­loun­ges, Spiel­plät­ze und Restau­rants, die zusätz­lich in das Brand­schutz­kon­zept auf­ge­nom­men wer­den muss­ten. Eine pro­vi­so­ri­sche Lösung, bei der die Brand­schutz­an­la­ge per Hand gesteu­ert wer­den soll­te, wur­de nicht genehmigt.
Bis heu­te gibt es beim Bau der Anla­ge, die die Flucht­we­ge rauch­frei hal­ten soll, Unklar­hei­ten. Die not­wen­di­gen Plä­ne sol­len jetzt abschnitts­wei­se an die Fir­ma Sie­mens über­ge­ben wer­den – das sag­te BER-Technikchef Jochen Groß­mann Mit­te Mai im Flug­ha­fen­aus­schuss des Bran­den­bur­ger Land­tags. Die Ver­zö­ge­rung erklär­te er damit, dass ein völ­lig neu­es Kon­zept nötig gewe­sen sei.
Mit Infor­ma­tio­nen von Tho­mas Rautenberg
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Flughafen-BER-Brandschutzanlage-Siemens-dementiert-Baufortschritte.html

BER-Ausbau offen­bar in ent­schei­den­der Phase
Tech­ni­ker kön­nen end­lich mit dem Umbau der Brand­schutz­an­la­ge begin­nen. Der man­geln­de Brand­schutz war Anlass, die Eröff­nung des BER auf unbe­stimm­te Zeit zu verschieben.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/ber-flughafen-entscheidende-phase-brand­schutz­vor­rich­tung

Klei­ner Licht­blick am BER
Erst­mals wie­der posi­ti­ve Nach­rich­ten von der BER-Baustelle: Einem Spre­cher zufol­ge kön­nen in Kür­ze die Kabel für die Steue­rungs­tech­nik ver­legt wer­den. Alles gut ist damit noch lan­ge nicht: Tei­le der 18 Kilo­me­ter lan­gen Ent­rau­chungs­ka­nä­le berei­ten den Exper­ten noch immer Sor­gen. Außer­dem feh­len Strom- und Wasserzähler.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/ber-macht-fortschritte-beim-brandschutz-umbau.html

BER wird Fall für Verfassungsgerichtshof
18 Mona­te war­te­te der BER-Untersuchungsausschuss ver­geb­lich auf Ant­wor­ten von Klaus Wowe­reit (SPD). Nun hat Mar­tin Deli­us (Pira­ten), Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses, zu einem unge­wöhn­li­chen Mit­tel gegrif­fen – und beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Ber­lin Kla­ge gegen Wowe­reit eingereicht.
http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/flughafen-berlin-ber-ber-wird-fall-fuer-ver­fas­sungs­ge­richts­hof,21429172,27154526.html

Abge­ord­ne­ter der Pira­ten ver­klagt Klaus Wowereit
Das Desas­ter um den Flug­ha­fen BER hat ein gericht­li­ches Nach­spiel für den Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD).
Der Piraten-Abgeordnete Mar­tin Deli­us hat Ver­fas­sungs­kla­ge gegen Wowe­reit ein­ge­reicht. In sei­ner Kla­ge­schrift wirft er Wowe­reit vor, ihn in sei­nem Fra­ge­recht ver­letzt zu haben. Die Kla­ge ist am Frei­tag beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Ber­lin eingegangen.
Wowe­reit, der auch Auf­sichts­rats­chef der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist, habe zwei Fra­gen einer Par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge inhalt­lich nicht beant­wor­tet, kri­ti­siert Deli­us, der den Unter­su­chungs­aus­schuss zum BER-Debakel im Abge­ord­ne­ten­haus lei­tet. Deli­us ist mit der Ant­wort Wowe­reits auf die Fra­gen unzu­frie­den, wel­che Pro­to­kol­le das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um sei­ner „Soko BER“ an den Senat übermittelte.
Die­se Son­der­kom­mis­si­on unter­such­te im Minis­te­ri­um unter ande­rem auch die Fra­ge, wel­che Grün­de zur erneu­ten Ver­schie­bung des Eröff­nungs­ter­mins im Juni 2012 führ­ten. Laut Deli­us lagen der Soko schon im August des Jah­res 2012 Hin­wei­se vor, dass der Flug­ha­fen von vorn­her­ein zu klein geplant gewe­sen sei.
Dazu schrieb Wowe­reit, da es eine „ver­wal­tungs­in­ter­ne Arbeits­ein­heit des Bun­des“ und nicht aller drei Gesell­schaf­ter gewe­sen sei, „ist es nach­voll­zieh­bar, dass deren Unter­la­gen nicht durch­gän­gig wei­ter­ge­ge­ben wur­den“. Das Minis­te­ri­um habe nur ein­zel­ne Pro­to­kol­le dem Senat übersandt.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article128110443/Abgeordneter-der-Piraten-verklagt-Klaus-Wowereit.html

BER-Aufsichtsrat greift Meh­dorn offen an
Ver­tre­ter des Bun­des for­dert bal­di­ge Klar­heit über Eröff­nungs­ter­min / Alter Flug­ha­fen soll wei­ter genutzt werden
Der Ton zwi­schen BER-Chef Hart­mut Meh­dorn und dem Auf­sichts­rat der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft wird rau­er. Ver­kehrs­staats­se­kre­tär Rai­ner Bom­ba griff Meh­dorn jetzt offen an und ver­lang­te, end­lich Ter­mi­ne und Fak­ten zu nennen.
Der Bund erhöht den Druck auf den Chef des Haupt­stadt­flug­ha­fens, Hart­mut Meh­dorn, einen Eröff­nungs­ter­min für das Mil­li­ar­den­pro­jekt in Schö­ne­feld (Dahme-Spreewald) zu nen­nen. „Ich bin unge­dul­dig und ich bin auch etwas sau­er“, sag­te Verkehrs-Staatssekretär Rai­ner Bom­ba (CDU) am Frei­tag am Ran­de einer Sit­zung des Pro­jekt­aus­schus­ses des Auf­sichts­ra­tes. „Ich brau­che kei­ne Neben­kriegs­schau­plät­ze, ich brau­che Fort­schritt, ich brau­che Ter­mi­ne und ich brau­che Kos­ten“, sag­te er als Gesellschafter-Vertreter. „Herr Meh­dorn hat uns ver­spro­chen, dass das in den nächs­ten Tagen kommt.“ Bom­ba ergänz­te, bei Meh­dorns Amts­an­tritt habe eini­ges im Argen gele­gen. Nun habe der frü­he­re Bahn­chef aber ein Jahr Zeit gehabt. „Herr Meh­dorn ist wirk­lich ein exzel­len­ter Mana­ger. Aber er muss jetzt auch klar und deut­lich machen, wo sei­ne Erfol­ge liegen.“
Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit (SPD) stärk­te Meh­dorn aller­dings den Rücken. „Herr Meh­dorn hat sei­ne Posi­ti­on und die hat er ver­tre­ten. Inso­fern kämpft er für die Inter­es­sen des Flug­ha­fens“, sag­te Wowe­reit und bezog sich auf den Wider­stand des Flug­ha­fen­chefs gegen ein strik­te­res Nacht­flug­ver­bot. „Da hat er die vol­le Unter­stüt­zung des Lan­des Ber­lin und auch des Bun­des. Inso­fern ist da ein Einklang.“
Die Rücken­de­ckung des Auf­sichts­rats erhielt Meh­dorn für sei­nen Plan, das alte Schö­ne­fel­der Ter­mi­nal nicht zu schlie­ßen und wei­ter zu nut­zen. Das Gre­mi­um gab grü­nes Licht, dass ein Teil der Pas­sa­gie­re des neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fens wegen Platz­man­gels im frü­he­ren DDR-Zentralflughafen abge­fer­tigt wird. Bom­ba als Aus­schuss­vor­sit­zen­der sprach von einer Lösung mit Charme.
Das Gre­mi­um ver­gab indes auch das zwei­te und drit­te von fünf Auf­trags­pa­ke­ten zur Umpla­nung der pro­ble­ma­ti­schen Brand­schutz­an­la­ge im neu­en Ter­mi­nal. „Es wird auf der Bau­stel­le gear­bei­tet“, beton­te Bom­ba. Trotz star­ken Drän­gens des Auf­sichts­rats nann­te Meh­dorn aber wie­der kei­nen Eröff­nungs­ter­min für den Flug­ha­fen, der eigent­lich schon Ende 2011 in Betrieb gehen sollte.
„Meh­dorn hat sehr deut­lich gesagt: Er wird zwölf Mona­te vor der Eröff­nung einen Ter­min bekannt geben“, sag­te Bom­ba. Er kün­dig­te an, dass Ber­lin, Bran­den­burg und der Bund wahr­schein­lich noch in die­sem Monat eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zum Streit um das Nacht­flug­ver­bot am neu­en Flug­ha­fen abhalten.
Der Flug­ha­fen hät­te aller­dings nach Ansicht sei­nes Archi­tek­ten auch ohne die bekann­ten Brand­schutz­män­gel nicht im Juni 2012 eröff­net wer­den kön­nen, dem zwei­ten geplatz­ten Inbe­trieb­nah­me­ter­min. Kurz zuvor sei­en die Not­strom­ver­sor­gung und die Park­häu­ser noch nicht von Gut­ach­tern abge­nom­men gewe­sen, sag­te Hans-Joachim Paap am Frei­tag vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses. Zudem habe eine Daten­ver­bin­dung zur Feu­er­wehr gefehlt. „Wir hät­ten ihn auf­ge­macht und gleich wie­der zuge­macht“, stell­te Paap klar. Zu den momen­ta­nen Irri­ta­tio­nen über die Arbei­ten an der Brand­schutz­an­la­ge sag­te Staats­se­kre­tär Bom­ba: „Herr Meh­dorn hat uns glas­klar ver­si­chert, dass Sie­mens arbeitet.
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-BER-Aufsichtsrat-greift-Mehdorn-offen-an;art1065,4605314

Bran­den­bur­ger Flug­ha­fen­re­bell Schul­ze kri­ti­siert BER-Chef Meh­dorn als „frech“ und „über­heb­lich“
Nach dem zwei­ma­li­gen Nicht-Erscheinen von BER-Chef Hart­mut Meh­dorn vor dem Flug­ha­fen­aus­schuss des Bran­den­bur­ger Land­ta­ges übt der Abge­ord­ne­te Chris­toph Schul­ze mas­si­ve Kri­tik am Chef der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Berlin-Brandenburg. „Mehr Miss­ach­tung geht ja gar nicht“, so Schul­ze zu COMPACT-Online (www.compact-online.de). Als lei­ten­der Ange­stell­ter eines öffent­li­chen Unter­neh­mens gehe Meh­dorn lie­ber zu einer Par­ty, als zu den Abge­ord­ne­ten. Das ist „frech, gro­tesk und über­heb­lich“. In jedem Pri­vat­un­ter­neh­men stün­de Meh­dorn jetzt vor dem Raus­schmiss – aber eben nicht beim BER. Dabei „meint fast jeder, dass er eine Fehl­be­set­zung ist. (…) Schlim­mer kann es nicht mehr werden“.
Meh­dorn hat­te zuletzt wei­te­re Finanz­mit­tel in Höhe von 1,1 Mil­li­ar­den Euro gefor­dert, um den BER fer­tig­zu­stel­len, war damit jedoch zunächst bei den Volks­ver­tre­tern geschei­tert. Nach Ansicht von Schul­ze, der 2011 aus Pro­test gegen die Flug­ha­fen­po­li­tik die SPD ver­las­sen hat und zu den kom­men­den Wah­len für die Frei­en Wäh­ler (BVB) antritt, mach­ten sich die hohen Mehr­kos­ten des Flug­ha­fens bereits bei der Finan­zie­rung wich­ti­ger Infra­struk­tur­maß­nah­men in Bran­den­burg bemerk­bar. Gera­de mal 20 Mil­lio­nen Euro ste­hen im aktu­el­len Haus­halt für Stra­ßen und Rad­we­ge – einst waren es 120 Mil­lio­nen, so Schul­ze. „Wo ist das Geld geblie­ben? Im gro­ßen schwar­zen Loch BER.“
Quelle:
COMPACT Magazin
Jür­gen Elsässer
http://www.02elf.net/national/deutschland/berlin/brandenburger-flughafenrebell-schulze-kritisiert-ber-chef-mehdorn-als-frech-und-ueberheblich-533755

Land­tag kri­ti­siert Zusam­men­ar­beit von Ber­lin und Brandenburg
Pots­dam Das Kli­ma zwi­schen Ber­lin und Bran­den­burg ist schlech­ter gewor­den. Red­ner aller Frak­tio­nen des Pots­da­mer Land­tags zogen am Don­ners­tag eine nega­ti­ve Bilanz des Zusam­men­wach­sens von Ber­lin und Brandenburg.
So kon­sta­tier­te der Ucker­mär­ker SPD-Politiker Mike Bisch­off, dass im Streit um das Nacht­flug­ver­bot am BER ein „Tief­punkt“ der Bezie­hun­gen erreicht sei.
„Die Kluft wird immer grö­ßer“, beklag­te die CDU-Abgeordnete Bar­ba­ra Rich­stein, wäh­rend die FDP-Politikerin Lin­da Teu­te­berg von „Still­stand und Rück­schritt“ sprach. „Die letz­te gemein­sa­me Kabi­netts­sit­zung von Ber­lin und Bran­den­burg fand vor zwei Jah­ren statt“, sag­te die Pots­da­mer Abge­ord­ne­te. „Da tagen die Regie­run­gen von Deutsch­land und Frank­reich häu­fi­ger gemeinsam.“
Die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise von Halem warf Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke „Kalte-Kriegs-Rhetorik“ vor, bei der Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Klaus Wowe­reit „der Rus­se“ sei und die „akti­ve Ster­be­hil­fe für die Län­der­fu­si­on“ leis­te. Für die Regie­rung erklär­te der Chef der Staats­kanz­lei, Albrecht Ger­ber, dass die Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten in Form gemein­sa­mer Lan­des­be­hör­den aus­ge­schöpft sei­en. Die engs­te Form der Koope­ra­ti­on, eine Län­der­fu­si­on, ste­he der­zeit nicht zur Debatte.
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Landtag-kritisiert-Zusammenarbeit-von-Berlin-und-Brandenburg;art25,4602114

Ber­lin und Bran­den­burg „Akti­ve Ster­be­hil­fe für das Pro­jekt Länderfusion“
von Alex­an­der Fröhlich
Bran­den­burgs Lan­des­re­gie­rung legt tur­nus­mä­ßig einen Bericht zur Koope­ra­ti­on mit Ber­lin vor – und der ist ernüchternd.
Pots­dam – Um die Bezie­hun­gen zwi­schen Bran­den­burg und Ber­lin steht es nicht gut. Zuletzt gab es vor zwei Jah­ren eine gemein­sa­me Kabi­netts­sit­zung. Dann hat­te Bran­den­burgs Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke (SPD) vor einer Woche wegen des Streits um das Nacht­flug­ver­bot am Haupt­stadt­flug­ha­fen BER in Schö­ne­feld den Kal­ten Krieg bemüht. Und nun steht es auch schwarz auf weiß, nach­zu­le­sen im „Fort­schritts­be­richt über die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Län­dern Bran­den­burg und Ber­lin sowie die wei­te­re Zusam­men­le­gung von Behör­den und Son­der­be­hör­den“. Den leg­te die Lan­des­re­gie­rung am gest­ri­gen Don­ners­tag im Ple­num des Land­tags vor.
Dar­in heißt es: Die Ent­wick­lung in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren zei­ge in vie­len Berei­chen eine gute und zum Teil wei­ter aus­ge­bau­te Zusam­men­ar­beit bei­der Län­der. Ande­rer­seits sei­en die Aus­wir­kun­gen des in bei­den Län­dern „nach­las­sen­den Inter­es­ses an der Berlin-Brandenburg-Thematik“ nicht zu ver­ken­nen. „Die Hin­wei­se auf unter­schied­li­che Struk­tu­ren und Gege­ben­hei­ten, der Schutz der jewei­li­gen Ein­zel­in­ter­es­sen und der dadurch gepräg­te Blick­win­kel der Han­deln­den gewin­nen zuneh­mend an Gewicht.“ Das Ergeb­nis der Debat­te des Berichts ist klar: Die SPD ist wei­ter gegen eine Fusi­on, alle ande­ren, selbst der Koali­ti­ons­part­ner Die Lin­ke for­dert wei­te­re Schrit­te und eine enge­re Verzahnung.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/855781/

FDP: Bran­den­burg im «Kal­ten Krieg» mit Berlin
Die ableh­nen­de Hal­tung Ber­lins zur Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen hat das Kli­ma zwi­schen der Bun­des­haupt­stadt und Bran­den­burg nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion deut­lich ver­schlech­tert. «Die Ver­wei­ge­rung Ber­lins auch beim ange­bo­te­nen Kom­pro­miss hat uns sehr irri­tiert», sag­te der Abge­ord­ne­te Mike Bisch­off am Don­ners­tag im Parlament.
Staats­kanz­lei­chef Albrecht Ger­ber beton­te indes, dies sei kein Grund, die Zusam­men­ar­beit ganz auf­zu­ge­ben. «Wo es um die Inter­es­sen der Bür­ger in Ber­lin und Bran­den­burg geht, strebt die Lan­des­re­gie­rung die wei­te­re Koope­ra­ti­on an.» Als Bei­spie­le nann­te Ger­ber die Schaf­fung von gut 4000 Arbeits­plät­zen am neu­en Haupt­stadt­flug­ha­fen und die Zusam­men­ar­beit von Hochschulen.
Die FDP-Abgeordnete Lin­da Teu­te­berg warf Minis­ter­prä­si­dent Diet­mar Woid­ke (SPD) vor, er wäh­ne sich im «Kal­ten Krieg» mit Ber­lin. «Und das nur, weil Ber­lin auf dem von allen drei Gesell­schaf­tern fest­ge­leg­ten Sta­tus quo von fünf Stun­den Nacht­ru­he besteht.» Eben­so wie die CDU-Abgeordnete Bar­ba­ra Rich­stein for­der­te Teu­te­berg, bei­de Regie­run­gen müss­ten wie­der zu gemein­sa­men Kabi­netts­run­den zusammenkommen.
Auch Marie Lui­se von Halem von Bünd­nis 90/Die Grü­nen warf Woid­ke in Sachen Haupt­stadt­flug­ha­fen «Kriegs­rhe­to­rik» vor. Statt­des­sen soll­te die Lan­des­re­gie­rung mit Ber­lin viel enger zusam­men­ar­bei­ten, etwa beim Nah­ver­kehr oder der Gesundheitsversorgung.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fdp–brandenburg-im--kalten-krieg–mit-berlin,10809148,27138216.html

Ber­li­ner Flughafen-Baustelle: Einer lächelt das Deba­kel weg
Ein Top-Wirtschaftsstandort soll­te im Ter­mi­nal ent­ste­hen. Danach sieht es noch nicht aus. Auf Ber­lins größ­ter Bau­stel­le ist alles still – ein Zahn­arzt aller­dings hält die Stellung.
…
Unter­neh­mer muss­ten aufgeben
Auch Kars­ten Schul­ze wür­de das ger­ne – sei­ne Kos­ten den Ver­ant­wort­li­chen des BER-Fiaskos auf den Tisch legen. Der Ber­li­ner woll­te einen Shut­tle­ser­vice vom Rat­haus Ste­glitz im Süd­wes­ten Ber­lins zum Flug­ha­fen anbie­ten. Sechs Bus­fah­rer und eine Buch­hal­te­rin hat­te er dafür ange­stellt und neue Bus­se gekauft. „Ins­ge­samt 800000 Euro habe ich inves­tiert – Geld, das ich mir hät­te spa­ren kön­nen“, sagt er.
Im ver­gan­ge­nen Herbst gab Schul­ze auf. Sei­ne Bus­se hat er inzwi­schen für einen nied­ri­ge­ren Preis wie­der ver­kauft, die sie­ben neu ein­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter schwe­ren Her­zens ent­las­sen. Sei­ne Ver­lus­te durch die um Jah­re ver­scho­be­ne Eröff­nung schätzt Schul­ze auf rund 250000 Euro. Gro­ße Hoff­nun­gen, die­ses Geld jemals wie­der­zu­be­kom­men, hat er nicht. „Bis­lang haben wir kei­ne Aus­sich­ten auf eine Kompensation.“
Sam­mel­kla­ge wird vorbereitet
Wir, damit meint Schul­ze eine Grup­pe geschä­dig­ter Unter­neh­mer, die gera­de dabei sei­en, eine Sam­mel­kla­ge vor­zu­be­rei­ten. Doch man war­te erst noch das Ergeb­nis der Kla­ge der Air Ber­lin gegen den Flug­ha­fen­be­trei­ber ab. Denn es sei zu befürch­ten, dass der Flug­ha­fen, um einen Prä­ze­denz­fall zu ver­mei­den, durch alle Instan­zen gehen wird. Bis zu zehn Jah­re könn­te ein sol­cher Pro­zess dauern.
In einer glück­li­che­ren Lage sind die Schön­bergs. „Uns ist es mitt­ler­wei­le egal, wann die­ser Flug­ha­fen in Betrieb geht“, sagt der Zahn­arzt. Die Pra­xis sol­le wei­ter­lau­fen, mit den ers­ten Jah­ren sei man zufrie­den. Etwa 400 Pati­en­ten ste­hen in der Kar­tei – vor­wie­gend Wach­leu­te, Bau­ar­bei­ter oder Men­schen aus dem Ber­li­ner Speck­gür­tel. Ein paar Flug­ge­sell­schaf­ten haben Mit­ar­bei­ter geschickt, die nun wie die Schön­bergs im Airport-Center arbeiten
Schön­berg räumt aller­dings ein: „Wir kön­nen uns das Expe­ri­ment nur leis­ten, weil wir anders­wo unser Geld ver­die­nen“, in ande­ren eta­blier­ten Gemein­schafts­pra­xen in Ber­lin, an denen sie betei­ligt sind…
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Berliner-Flughafen-Baustelle-Einer-laechelt-das-Debakel-weg-id29937657.html

Inter­na­tio­na­le Luftfahrtausstellung
Rei­fen­plat­zer führt bei­na­he zu Flugshow-Unglück
Auf der Inter­na­tio­na­len Luft­fahrt­aus­stel­lung in Ber­lin hat es fast eine Kata­stro­phe gege­ben. Bei einer Flug­show platz­te ein Rei­fen einer lan­den­den Transportmaschine.
http://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/internationale-luftfahrtausstellung-reifenplatzer-fuehrt-beinahe-zu-flugshow-unglueck,23785272,27227562.html

Kanz­le­rin warnt vor Image-Schaden durch ver­zö­ger­te Großprojekte
Don­ners­tag, 22. Mai 2014, 16:45 Uhr
Ber­lin (Reu­ters) – Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel warnt die Bau­in­dus­trie vor der Gefähr­dung der Repu­ta­ti­on Deutsch­lands durch Ver­zö­ge­run­gen bei Großprojekten.
„Mei­ne Bit­te an Sie: Machen Sie kei­ne Kos­ten­vor­anschlä­ge im Bereich von öffent­li­chen Bau­ten, bei denen Sie vor­her schon wis­sen, dass es eng wird“, for­der­te sie am Don­ners­tag in Ber­lin auf dem Tag der Deut­schen Bau­in­dus­trie. „Der Weg, mal anzu­fan­gen und zu sagen, ’nun sind wir schon so weit, nun müs­sen wir mal wei­ter­ma­chen‘, der wird bei­den Sei­ten, sowohl der Poli­tik als auch der Wirt­schaft, auf Dau­er nicht gut tun und Deutsch­land ins­ge­samt einen gro­ßen Repu­ta­ti­ons­scha­den zufügen.“
Die Regie­rung habe eine Kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die die Pro­ble­me und die Risi­ko­ver­tei­lung bei Groß­pro­jek­ten prü­fen sol­le, sag­te Mer­kel. Die öffent­li­che Hand sei immer gehal­ten, das bil­ligs­te Ange­bot anzu­neh­men. Des­halb appel­lie­re sie an die Wirt­schaft, sich mit der Poli­tik hin­ter ver­schlos­se­nen Türen zusam­men­zu­set­zen, um „mehr Ehr­lich­keit und auch mehr Klar­heit“ zu erreichen.
In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben sich eine Rei­he von teil­wei­se mil­li­ar­den­schwe­ren Bau­pro­jek­ten mas­siv ver­zö­gert und sind erheb­lich teu­rer gewor­den. Dazu gehö­ren etwa der geplan­te neue Groß­flug­ha­fen in Ber­lin (BER) oder die Elb­phil­har­mo­nie in Hamburg.
© Thom­son Reu­ters 2014 Alle Rech­te vorbehalten.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0E21MR20140522

BILLIGFLIEGER

Ryan­air plant US-Flüge ab zehn Euro
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-billigflieger-ryanair-plant-us-fluege-ab-zehn-euro,10808230,27161178.html

Leipzig/Halle: DHL-Luftfrachtdrehkreuz wird deut­lich erweitert
Der DHL-Hub am Flug­ha­fen Leipzig/Halle wächst wei­ter. Unter ande­rem ent­steht der­zeit eine neue Sor­tier­hal­le. Die Kapa­zi­tät für Express-Sendungen für Express-Sendungen wächst dadurch deutlich.
http://www.airliners.de/leipzig-halle-dhl-luftfrachtdrehkreuz-wird-deutlich-erweitert/32501

Ver­fas­sungs­rich­ter prü­fen Luftverkehrsteuer
KARLSRUHE (dpa-AFX) – Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nimmt am heu­te (Dienstag/10.00 Uhr) die vor drei Jah­ren ein­ge­führ­te Luft­ver­kehrs­steu­er unter die Lupe. Die Karls­ru­her Rich­ter bera­ten über einen Antrag des Lan­des Rheinland-Pfalz, das Gesetz zur Luft­ver­kehrs­steu­er für nich­tig zu erklä­ren. Mainz hat die Zustän­dig­keit des Bun­des für die Erhe­bung der Steu­er in Fra­ge gestellt und sieht in ihr einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz sowie gegen das Recht der Flug­ge­sell­schaf­ten auf freie Berufsausübung.
Die Luft­ver­kehrs­steu­er erhöht den Preis von Flug­rei­sen um 7,50 Euro (bis 2500 Kilo­me­ter) bis 42,18 Euro (ab 6000 Kilo­me­ter). Für den Bund geht es um Ein­nah­men von einer Mil­li­ar­de Euro. Rheinland-Pfalz, das den Nor­men­kon­troll­an­trag noch unter der SPD-Alleinregierung vor­ge­legt hat, kri­ti­siert, dass die Steu­er die Luft­ver­kehrs­bran­che stär­ker belas­te, als in die Staats­kas­se flie­ße. Pas­sa­gie­re aus grenz­na­hen Regio­nen wür­den auf Flug­hä­fen der Nach­bar­län­dern aus­wei­chen, klagt der Bun­des­ver­band der deut­schen Luft­ver­kehrs­wirt­schaft (BDL).
An der Ver­hand­lung neh­men der rheinland-pfälzische Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz (SPD) und der Staats­se­kre­tär im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um, Wer­ner Gat­zer, teil. Der Ers­te Senat des Gerichts wird im Anschluss in nicht­öf­fent­li­che Bera­tun­gen ein­tre­ten. Mit einer Urteils­ver­kün­dung wird erst in eini­gen Mona­ten gerechnet.
http://www.ad-hoc-news.de/verfassungsrichter-pruefen-luftverkehrsteuer–/de/News/37052145

Kom­men­tar: Fra­port hat nichts gegen Lärm-Demos
Es war nichts wirk­lich Neu­es, was Flug­ha­fen­chef Schul­te ges­tern über Lärm­schutz ver­kün­de­te. Zur kaum 30 Minu­ten dau­ern­den Pres­se­kon­fe­renz war sehr eilig ein­ge­la­den wor­den. Es gab kei­nen Kon­fe­renz­raum, eine Ecke in der Lob­by der opu­len­ten Fraport-Zentrale muss­te genü­gen. Von Micha­el Eschenauer
Man­ches, was gesagt wur­de, ging im Flug­lärm unter. Fakt und Ort zei­gen Zwei­er­lei: Offen­bar in letz­ter Minu­te hat man bei Fra­port erkannt, dass die 100. Mon­tags­de­mo der Flug­lärm­geg­ner im Ter­mi­nal 1 am Mon­tag ein Datum ist, das man nicht ver­strei­chen las­sen darf, ohne Flag­ge zu zeigen.
Und zwei­tens: Die anfangs belä­chel­ten Demons­tran­ten sind längst kein Grüpp­chen mehr, das man als welt­frem­de Wich­te abtun könn­te. Ihr gewach­se­ner Rück­halt in Poli­tik und Bevöl­ke­rung macht auch für ein Dick­schiff wie Fra­port Maß­nah­men poli­ti­scher Land­schafts­pfle­ge unver­zicht­bar. Das „Flag­ge zei­gen“ von Flug­ha­fen­chef Schul­te erfolg­te kon­se­quen­ter­wei­se nicht selbst­herr­lich nach dem Mot­to: Was wol­len die­se Ver­blen­de­ten eigent­lich? Son­dern mit ver­ständ­nis­sin­ni­gem Tim­bre und dem pater­nos­ter­ar­tig vor­ge­tra­ge­nen Gelöb­nis, wei­ter alles „tech­nisch und betrieb­lich Mög­li­che“ für mehr Ruhe zu tun. Schul­te lässt die bekann­ten öko­no­mi­schen Argu­men­te für das Wohl­erge­hen des Flug­ha­fens nicht uner­wähnt, aber er ver­sucht eine Kon­fron­ta­ti­on zu ver­mei­den. Kla­re Kan­te wäre töd­lich fürs Image und könn­te den Wider­stand zusätz­lich mobilisieren.
Das „Ers­te Maß­nah­men­pa­ket zum Akti­ven Schall­schutz“ des Kon­vents Forum Flug­ha­fen und Regi­on, vor­ge­legt am 29.?Juni 2010, umfass­te sie­ben flug­tech­ni­sche Ände­run­gen. Im aktu­el­len Kata­log fin­den sich ihrer 20. Es mag Dop­pel­zäh­lun­gen geben. Man­ches ist „in der Prü­fung“, wird viel­leicht nie das Licht der Son­ne am Him­mel über Frank­furt erbli­cken. Ande­res mag rei­nes Chi­chi sein. Trotz­dem: Es geschieht etwas, es wird ver­schärft nachgedacht.
Genau das hät­ten sie am liebs­ten ver­mie­den, die Mana­ger der Luft­ver­kehrs­wirt­schaft und die Lot­sen der Air­li­ner. Dass sie damit geschei­tert sind, ver­dankt die Regi­on nicht wach­sa­men Poli­ti­kern oder wei­ser Selbst­be­schrän­kung – sie ver­dankt es jenen uner­müd­li­chen Pla­ka­te­schwen­kern, Flug­blatt­schrei­bern und Tröten-Trötern im Ter­mi­nal 1. Ohne ihren Krach im Ter­mi­nal 1 wird’s davor nie­mals leiser.
http://www.op-online.de/lokales/rhein-main/kommentar-fraport-laermdemos-3563655.html

Frank­fur­ter Flug­ha­fen Mon­tags­de­mo Eine unge­hal­te­ne Rede
Micha­el Wilk ist bei der 100. Mon­tags­de­mo nicht als Red­ner zu Wort gekom­men. Sei­ne „unge­hal­te­ne Rede“ ver­teil­te er jedoch an die Teil­neh­mer der Demo. Hier die „unge­hal­te­ne Rede“ im Wortlaut.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/frankfurter-flughafen-montagsdemo-eine-ungehaltene-rede,2641734,27177088.html

100. Mon­tags­de­mo in Frank­furt – Der Lärm und ich
Bei der 100. Mon­tags­de­mo gegen Flug­lärm in Frank­furt wird auch unser Autor pro­tes­tie­ren. Aber muss er des­halb auf das Flie­gen verzichten?
http://taz.de/100-Montagsdemo-in-Frankfurt/!138746/

Airbus-Chef for­dert Mit­ar­bei­ter zur Teil­nah­me an EU-Wahl auf
Die Airbus-Mitarbeiter sol­len ihre Stim­me bei der EU-Wahl nut­zen, „für ein poli­tisch, wirt­schaft­lich und mili­tä­risch star­kes“ Euro­pa, so Konzern-Chef Enders. Für Euro­pa und sei­ne Men­schen ste­he viel auf dem Spiel. Das gel­te auch ange­sichts der Gefah­ren für Frie­den und die Sta­bi­li­tät an den öst­li­chen Gren­zen Europas.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/20/airbus-chef-ruft-mitarbeiter-zur-stimm-abgabe-bei-eu-wahl-auf/

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Erst rot, dann grün und jetzt frei
Der »Wan­der­po­li­ti­ker« Schul­ze ist Spit­zen­kan­di­dat der Frei­en Wäh­ler für den Landtag
Ende 2011 ist Chris­toph Schul­ze aus der von ihm in Bran­den­burg mit­ge­grün­de­ten SPD aus­ge­tre­ten. Im Land­tag seit 2013 bei den Grü­nen, such­te er im Kreis­tag Teltow-Fläming die Nähe der Frei­en Wähler.
Lan­ge hielt es den eins­ti­gen SPD-Spitzenpolitiker Chris­toph Schul­ze nicht bei den Grü­nen. Ges­tern wur­de er in Pots­dam von den »Frei­en Wäh­lern« als ihr Spit­zen­kan­di­dat für die Land­tags­wahl am 14. Sep­tem­ber prä­sen­tiert. Im Unter­schied zur SPD schick­te Schul­ze sei­ner poli­ti­schen Kurz­hei­mat, den Grü­nen, kei­ne Unfreund­lich­kei­ten hinterher.
Er sehe kei­nen prin­zi­pi­el­len Wider­spruch dar­in, einer­seits bei den Grü­nen in der Land­tags­frak­ti­on zu arbei­ten und ande­rer­seits für deren poli­ti­sche Kon­kur­ren­ten, die Frei­en Wäh­ler zu kan­di­die­ren, sag­te Schul­ze, der einst Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer der SPD-Landtagsfraktion war. An der guten Zusam­men­ar­beit in der Grünen-Fraktion ände­re das nichts, beton­te Schul­ze. Und nach der letz­ten ordent­li­chen Land­tags­sit­zung der Legis­la­tur­pe­ri­ode am 18. Juni »gibt es ohne­hin kei­ne inhalt­li­che poli­ti­sche Arbeit mehr«, sag­te Schul­ze. »Dann ist Wahlkampf.«
Auf sei­ne beweg­te poli­ti­sche Bio­gra­fie ange­spro­chen, sag­te Schul­ze: »Nicht ich habe mich geän­dert, son­dern die SPD.« Er selbst stam­me aus der 1989er Bür­ger­be­we­gung und freue sich, nun dort­hin zurück­zu­keh­ren. Die SPD sei aus sei­ner Sicht kei­ne Bür­ger­par­tei mehr, son­dern eine Funktionärs- und Büro­kra­ten­par­tei. Die Dis­kus­si­ons­kul­tur sei in wei­ten Tei­len der SPD abhan­den gekom­men. Land­tags­ab­ge­ord­ne­te sei­en dort gezwun­gen, »den größ­ten Unsinn zu verteidigen«.
Auf die Fra­ge, war­um er nicht bei den Grü­nen Kar­rie­re machen woll­te, ließ Schul­ze durch­bli­cken, dass die Aus­sich­ten für ihn dort unge­nü­gend gewe­sen sei­en. »Ich gehe nicht zu einer Par­ty, zu der ich nicht ein­ge­la­den bin.« Eigent­lich habe er nicht mehr kan­di­die­ren wol­len, bemerk­te Schul­ze, der sich wegen der Flug­ha­fen­po­li­tik im Dezem­ber 2011 im Streit von der SPD getrennt hat­te. Zur erneu­ten Kan­di­da­tur habe er sich ent­schlos­sen, weil es im Par­la­ment eine Grup­pie­rung geben müs­se, »die angst­frei die Din­ge beim Namen nennt«. Die Bran­den­bur­ger hät­ten es satt, vor Ort aus­löf­feln zu müs­sen, was ande­re ein­ge­brockt haben. Weil am geplan­ten Haupt­stadt­flug­ha­fen BER in Schö­ne­feld bis­lang schon 1,1 Mil­li­ar­den Euro vom Land Bran­den­burg »ver­si­ckert« sei­en, feh­le nun Geld für die Repa­ra­tur von Stra­ßen, für den Bau von Rad­we­gen und für die Ein­stel­lung zusätz­li­cher Erzie­he­rin­nen. Dar­über hin­aus habe es die Lan­des­re­gie­rung ver­säumt, die Flä­chen in Spe­ren­berg für einen mög­li­chen Flughafen-Bau freizuhalten.
Was die »Frei­en Wäh­ler« in Ban­den­burg nun sind, wur­de nicht so rich­tig deut­lich. Vom Lan­des­vor­sit­zen­den Péter Vida wer­den sie als Zusam­men­schluss von 110 Wäh­ler­grup­pen beschrie­ben, wel­che eine erneu­te Gebiets­re­form ableh­nen, für eine Volks­ab­stim­mung zur Neu­fest­le­gung eines Flug­ha­fen­stand­orts ein­tre­ten und den Anschluss­zwang an die Trink­was­ser­lei­tun­gen und die Kana­li­sa­ti­on besei­ti­gen wollen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933421.erst-rot-dann-gruen-und-jetzt-frei.htmlBer­lin / Brandenburg

Ber­li­ner Pira­ten wol­len 2016 mitregieren
Neue Frak­ti­ons­spit­ze im Abge­ord­ne­ten­haus stellt als Haupt­ziel die Ver­bes­se­rung der Außen­wir­kung in den Mittelpunkt
Kampf­ab­stim­mung um den Vor­sitz in der Pira­ten­frak­ti­on des Abge­ord­ne­ten­hau­ses: Mar­tin Deli­us und Alex­an­der Spies setz­ten sich am Diens­tag gegen Fabio Rein­hardt durch.
An einem Pos­ten zu kle­ben, das gibt es bei den Pira­ten im Abge­ord­ne­ten­haus eher sel­ten. Mit dem Abge­ord­ne­ten Mar­tin Deli­us, der am Diens­tag­nach­mit­tag mit zehn Stim­men in der Frak­ti­ons­sit­zung gewählt wor­den war, über­nahm nun der Piraten-Abgeordnete Num­mer 5 die Vor­sit­zen­den­rol­le. Ins­ge­samt sit­zen 15 Pira­ten im Abge­ord­ne­ten­haus. Deli­us setz­te sich am Diens­tag in einer Kampf­kan­di­da­tur gegen Fabio Rein­hardt durch. Kom­ple­men­tiert wird die Frak­ti­ons­dop­pel­spit­ze der Pira­ten durch Alex­an­der Spies, der mit elf Stim­men wie­der­ge­wählt wurde.
Der ande­re ehe­ma­li­ge Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Oli­ver Höfing­hoff woll­te dage­gen nicht noch mal gewählt wer­den. Er war nach einem Jahr im Amt nicht wie­der ange­tre­ten. »Der Haupt­grund für mei­ne Kan­di­da­tur war, den Ein­druck von Cha­os zu kor­ri­gie­ren, den es vor einem Jahr gab«, sag­te Höfing­hoff dem »nd«. Die Auf­ga­be, die Frak­ti­on wie­der zusam­men­zu­schwei­ßen, habe er erfüllt. Jetzt will sich Höfing­hoff wie­der ver­stärkt sei­ner poli­ti­schen Arbeit zuwenden.
Doch auch wenn die Pira­ten inzwi­schen wie­der deut­lich geschlos­se­ner auf­tre­ten, bleibt für die neue Frak­ti­ons­dop­pel­spit­ze viel zu tun. Bereits in zwei Jah­ren sind wie­der Abge­ord­ne­ten­haus­wah­len in Ber­lin: Bis 2016 wol­len die Pira­ten zu alter Stär­ke zurück­ge­fun­den haben. Nach den aktu­el­len Mei­nungs­um­fra­gen von vier bis fünf Pro­zent ist ein Wie­der­ein­zug in das Lan­des­par­la­ment aller­dings zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt kei­ne aus­ge­mach­te Sache.
Dass die beschei­de­nen Umfra­ge­wer­te in ihrer Hoch­burg Ber­lin etwas mit der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit der Frak­ti­on zutun haben, glaubt der frisch gewähl­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Mar­tin Deli­us indes nicht. »Wir sind bereits jetzt eine der erfolg­reichs­ten Frak­tio­nen«, sagt er. Deli­us hat sich in den ver­gan­ge­nen Mona­ten vor allem als Vor­sit­zen­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses (UBER) zum Flug­ha­fen­de­sas­ter Renom­mee erar­bei­tet. Aus sei­ner Sicht zeich­nen »Expe­ri­men­tier­freu­dig­keit, Fan­ta­sie und Krea­ti­vi­tät« die Arbeit der Pira­ten im Abge­ord­ne­ten­haus aus. Bei­spie­le dafür sei­en Anträ­ge zum fahr­schein­lo­sen öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr, die Betreu­ung von Flücht­lings­kin­dern sowie Neu­pla­nungs­vor­schlä­ge für den Flug­ha­fen BER. So hat­te es Deli­us in sei­ner Bewer­bung formuliert.
Deli­us selbst ist sich »100 Pro­zent sicher«, dass er die Dop­pel­be­las­tung aus Frak­ti­ons­vor­sitz und UBER hin­be­kom­men wird. Die Auf­ga­be für das kom­men­de Jahr defi­niert er wie folgt: »Nach der Ein­ar­bei­tungs­pha­se kommt jetzt die Peri­ode, die gute Arbeit nach außen zu ver­mit­teln«, sag­te der 30-Jährige dem »nd«. Die­ses Ziel wol­le er als Vor­sit­zen­der ange­hen, damit die Ideen und Pro­jek­te der Pira­ten in den Medi­en und auf den Stra­ßen künf­tig noch bes­ser ankommen.
Für die kom­men­de Abge­ord­ne­ten­haus­wahl selbst gibt Deli­us die Devi­se aus, 15 Pro­zent plus x zu holen und gemein­sam mit den Grü­nen und der LINKEN Rot-Schwarz in Ber­lin auf die Oppo­si­ti­ons­bän­ke zu schi­cken. »Oppo­si­ti­on kann auch mal schön sein, aber natür­lich wol­len wir mit unse­ren The­men auch mit­ge­stal­ten«, sag­te Deli­us. Die Fra­ge des Mit­re­gie­rens sei zumin­dest in der Frak­ti­on bereits entschieden.
Doch wer die Pira­ten in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren im Abge­ord­ne­ten­haus beob­ach­tet hat, weiß, dass es auch intern wei­ter­hin viel zu koor­di­nie­ren gibt – auch wenn sich die Arbeit der Frak­ti­on stark pro­fes­sio­na­li­siert hat. Für die­se Auf­ga­be wird wei­ter der Co-Vorsitzende Alex­an­der Spies zustän­dig sein, der der »ins­ge­samt erfolg­rei­chen Arbeit der Frak­ti­on ein trag­fä­hi­ges Fun­da­ment« geben will. Und auch der Lan­des­ver­band der Par­tei soll im kom­men­den Jahr bes­ser ein­ge­bun­den wer­den, unter ande­rem mit Stra­te­gie­kon­fe­ren­zen. Das wird die Basis der ange­schla­ge­nen Par­tei sicher ger­ne hören – immer­hin war sie in der Ver­gan­gen­heit mit der Arbeit der Frak­ti­on nicht immer zufrieden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933560.berliner-piraten-wollen-2016-mitregieren.html

BVB/Freie Wäh­ler for­mie­ren sich für Landtag
Pots­dam (MOZ) Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Chris­toph Schul­ze ist Spit­zen­kan­di­dat der Bran­den­bur­ger Ver­ei­nig­te Bürgerbewegungen/Freie Wäh­ler für die Land­tags­wahl. Der ehe­ma­li­ge SPD-Politiker, der heu­te als par­tei­lo­ser Par­la­men­ta­ri­er Mit­glied in der Frak­ti­on B90/Grüne ist, begrün­de­te sein Enga­ge­ment bei BVB/Freie Wäh­ler mit der wach­sen­den Unzu­frie­den­heit mit den poli­ti­schen Par­tei­en im Lande.
Der Lan­des­vor­sit­zen­de Péter Vida erklär­te am Mon­tag auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Pots­dam, dass die Lis­ten­ver­ei­ni­gung mehr als 110 Bür­ger­initia­ti­ven lan­des­weit umfasst. Außer­dem ist die Fami­li­en­par­tei mit Kan­di­da­ten auf der Lan­des­lis­te ver­tre­ten. Ziel sei es, deut­lich mehr als fünf Pro­zent bei den Land­tags­wah­len im Sep­tem­ber zu erlangen.
Zu den poli­ti­schen Zie­len gehört die Ver­hin­de­rung einer wei­te­ren Gebiets­re­form. Statt­des­sen sol­len die gewach­se­nen Struk­tu­ren gestärkt wer­den. Das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz wol­len BVB/Freie Wäh­ler ändern und den Anschluss­zwang an Abwas­ser­net­ze im länd­li­chen Raum abschaffen.
Schul­ze plä­diert zudem für einen Volks­ent­scheid zu einem neu­en Flug­ha­fen­stand­ort. Die Inves­ti­tio­nen für den BER sol­len gestoppt wer­den. Im Wahl­pro­gramm ist die Rede davon, dass bis zur Ent­schei­dung über einen neu­en geeig­ne­ten Flug­ha­fen­stand­ort, Nacht- und Fracht­flü­ge sowie Bil­lig­flü­ge auch von ande­ren, bereits vor­han­de­nen Flug­hä­fen abge­wi­ckelt wer­den könnten.
Im Bil­dungs­teil des Wahl­pro­gram­mes wird für einen Aus­bau des Schul­sports plä­diert. Wei­ter heißt es, dass Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund bes­ser unter­stützt wer­den sol­len und flä­chen­de­ckend Deutsch­kur­se anzu­bie­ten sind.
Auf der Lan­des­lis­te ran­giert hin­ter Schul­ze die Amts­di­rek­to­rin von Schlie­ben (Elbe-Elster), Iris Schülz­ke, und auf Platz drei Péter Vida, der zur­zeit im Kreis­tag des Bar­nims sitzt. Auf die fol­gen­den Plät­ze wur­den Dani­el Men­de, Bür­ger­meis­ter von Schön­born (Elbe-Elster), und der Ober­ha­ve­ler Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te Jür­gen Kurth gewählt.
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1280710/