Liebe Mitstreiter und Sympathisanten,
anbei die Lektüre zum Wochenende….oder zum Wochenanfang, so wie es zeitlich und wettermäßig am besten passt….. 🙂
Petition an Klaus Wowereit: Öffnen Sie sämtliche Verträge und Unterlagen zum Flughafen Berlin-Brandenburg
Seit September 2006 wird der Flughafen Schönefeld zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt ausgebaut. Ursprünglich war die Eröffnung des Flughafens für den 30. November 2011 geplant. Seitdem wurde aufgrund von technischen Problemen und Planungsfehler der Eröffnungstermin mehrmals verschoben. Inzwischen scheint eine Fertigstellung vor 2017 unwahrscheinlich. Eine erste Studie der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH aus dem Jahr 1995 schätzte die Gesamtkosten des Flughafenausbaus auf EUR 775.000.000. Inzwischen ist aber klar, dass die Gesamtkosten bei mindestens 6 Milliarden Euro liegen werden (670 % über der ersten Kostenschätzung).
Wesentliche Fehler und Probleme, die an die Öffentlichkeit gelangten, sind:
– Probleme mit der Fluglärmberechung und Kalkulation des Schallschutzprogramms
– Insolvenz der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau
– Erhöhter Platzbedarf für Sicherheitskontrollen im Terminal infolge einer neuen EU-Verordnung
– Fehlplanungen hinsichtlich der Flugrouten
– Grobe Fehler bei der Planung der Entrauchungsanlage
Trotz all dieser Missstände und Probleme haben die Bürger bislang keinen Einblick in die vollständigen Planungs- und Vertragsunterlagen des Großflughafens. Bürger und Aktionsbündnisse haben eine zentrale Rolle in der Überwachung von öffentlichen Bauvorhaben.
Wir fordern deshalb: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratschefs des Flughafens Berlin-Brandenburg, öffnen Sie alle Verträge, Planungsunterlagen und Gutachten zum Flughafenprojekt.
https://www.change.org/petitions/klaus-wowereit-%C3%B6ffnen-sie-s%C3%A4mtliche-vertr%C3%A4ge-und-unterlagen-zum-flughafen-berlin-brandenburg
Petition nun abgelehnt (von der FBI Eingereicht im September 2011 !!):
Auszug aus der Begründung:
…“Da es sich bei Luftverkehrsstraßen nicht um starre Straßen in der Luft handelt, sondern um Raum-Korridore, ist die detaillierte Ausgestaltung der Routen bereits bei der Planung neuer Flughäfen nicht möglich. Zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens liegt eine große Zeitspanne. Aufgrund der technischen Entwicklungen im Bereich der Luftfahrt, aber insbesondere wegen der hohen Anforderungen, einen sicheren und flüssigen Luftverkehr zu gewährleisten, ist es nicht möglich, endgültige Flugrouten bereits im Planfeststellungsverfahren eines neuen Flughafens festzulegen…“
…“Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Lärmbeeinträchtigungenin der Umgebung eines Verkehrsflughafens unvermeidbar sind. Dies gilt insbesondere für jene Flughäfen, die für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschlandwichtige „Verkehrsknotenpunkte“ darstellen. In Bezug auf den Flughafen BER ist festzuhalten, dass die hohe Siedlungsdichte im Umfeld des Flughafens problematisch ist.“…
…“Nach Auffassung des Petitionsausschusses sind aus den dargestellten Gründen grundsätzliche rechtliche Regelungen, aber auch spezielle Regelungen für den Flughafen BER einer Überprüfung zu unterziehen.“… (das glauben die ja wohl selbst nicht!) Vollständiges Dokument hier zum Download: 2014-06-26_Petition – Lärmschutz im Luftverkehr – abgelehnt.pdf
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KOMMENTARE / MEINUNGEN
Der BER – ein Produkt aus Berlin und Brandenburg
+++ Ist der BER zu 95 oder 98% fertig, wann kommen die 100%? +++ Und Tempelhof steht weiter zu 52,7% leer, womit vermeintlich Gewinn gemacht wird! +++
Guten Tag,
die Sommerzeit, auch gerne als Saure-Gurken-Zeit bezeichnet, in der es ursprünglich nur die selbigen zu essen gab, gilt als nachrichtenarme Zeit.
Die Berliner Senatskanzlei wollte dieses Nachrichtenvakuum offenbar füllen und schrieb unter der Kennzahl 13/14 eine Referenten-Stelle im Referat III B in der Arbeitsgruppe Flughafenentwicklung aus.
Zum einen kann man sagen, lieber spät als nie, anderseits stellt sich die Frage, wie Klaus Wowereit bisher ohne einen entsprechenden Fachreferenten auskommen konnte. Im Blätterwald gab es jedenfalls viel Hohn und Spott. Manche meinen, na ja, man sehe ja, was dabei herausgekommen ist. Kurzum, bis zum 15.8.14 können sich Interessierte beim Regierenden Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – ZD 1 –, Jüdenstr. 1, 10178 Berlin bewerben.
Geboten wird ein Grundgehalt von 45 107,02 EUR/Jahr – und bestimmt jede Menge Training on the Job.
Der Stelleninhaber (wie heute üblich m/w) wird mit dazu beitragen dürfen, das PR-Desaster BER zu entschärfen, wobei wenigstens in Aussicht zu stellen wäre, wann der ewig unfertige BER von 95 bzw. 98% endlich auf 100% kommen könnte, wobei ganz nebenbei die ausufernden Kosten wenigstens optisch einzugrenzen wären. Je zahlreicher die Konjunktive, je verschachtelter der Satz, desto komplizierter die Aufgabe. Punkte wie das Handling der knappen bzw. unzureichenden Airport-Kapazität und die Standortsicherung für die Flugbereitschaft der Bundesregierung kommen noch hinzu. Nicht zu vergessen ist selbstverständlich auch die Ausweisung von Notfall- u. Ersatzkapazitäten für den BER, die nach heutigem Stand erst in Hannover oder Leipzig liegen. Und da ist noch ein Detail, das der Bearbeitung harrt: Der Fertigstellungsgrad des notwendigen Tunnels für die Schienenanbindung des BER über die Dresdner Bahn im Süden Berlins bleibt nach wie vor bei 0 Prozent stehen.
15 Jahre lang wurde hier versucht, gegen den berechtigten Widerstand von ca. 80 000 Anwohnern eine ebenerdige, viergleisige Schnellbahntrasse für ca. 600 Züge/Tag durchzusetzen, dort wo jetzt eine einspurige S-Bahnverbindung liegt. Die Bauzeit für den nun endlich auch von Bahnchef Rüdiger Grube befürworteten Tunnel wird wohl nicht unter 5 Jahren zu haben sein, wann immer auch mit den Bauarbeiten begonnen werden sollte. Das bedeutet: Wenn der BER mal eröffnet wird, ist es erst einmal nichts mit den „20 Minuten in die City“.
Last but not least präsentierte die für den geschlossenen Flughafen Tempelhof zuständige Tempelhof Projekt GmbH ihre Zahlen.
Selbstverständlich schießen die Besucherzahlen von Veranstaltungen und Gelände beständig in den Himmel. Erwarteten Einnahmen in Höhe von 15,5 Mio. EUR für 2014, stehen Ausgaben von 12,9 Mio. EUR gegenüber, was einen vermeintlichen Gewinn von 2,6 Mio. EUR ergibt, wobei bedauerlicherweise die Instandhaltungskosten von ca. 7,5 Mio. EUR/Jahr nicht mit eingerechnet wurden.
Als 2011 schon einmal erstaunliche Gewinne von 500 000 EUR ausgewiesen wurden, antworteten wir mit der oben stehenden Grafik. Anstatt einer transparenten Bilanz gab es damals seitens des Betreibers vage Aussagen wie diese:“… die Stilllegung nicht mehr benötigter Anlagen wie Tankstellen und Flugbefeuerungsanlage trugen ebenso zur Einsparung bei. Der Aufwand für die Bewirtschaftung sank so um fast 8 Millionen Euro“ – wobei unerwähnt blieb, dass Tankstellen und Flugbefeuerung schon seit der Flughafenschließung 2008 außer Dienst gestellt waren.
Aktuell meldet die Welt kompakt, dass es in Tempelhof einen Leerstand von 52,7% gibt. Davon unbeeindruckt sagte Gerhard Steindorf, Geschäftsführer der Tempelhof Projekt GmbH, der Berliner Morgenpost noch vor kurzem: „Das Flughafengebäude steht nicht leer und produziert kein Defizit mehr.“
Mit behaupteten Gewinnen oder Vermietungsquoten des BER wird sich der neue Mitarbeiter im Referat III B der Senatskanzlei jedenfalls erst einmal nicht beschäftigen müssen. Und selbst das Minimalziel, das fatale Image einer Dauerbaustelle abzuschütteln, wird sich wohl nur schwer realisieren lassen.
Herzliche Grüße
Ihr Brennpunkt-BER-Team
P.S. Oder ist das der neue Hauptstadtflughafen?
http://www.brennpunkt-ber.de/
Schlimmer geht’s (n)immer
Die FBB findet durch europaweite Ausschreibung keinen Generalplaner mehr für den BER
Zu der mehr als peinlichen und katastrophalen Botschaft, nach der die Flughafengesellschaft (FBB) keinen Generalplaner europaweit gefunden hat, der die Beseitigung des Baupfusches und die Inbetriebnahme des BER sichern soll, reicht als Anmerkung ein Auszug aus unserem Kommentar vom 27.08.2012 (KomNARecht270812):
…“In diese prekäre Situation hat sich der Aufsichtsrat begeben, weil er mit der
Planungsgesellschaft die Falschen zum Bauernopfer gemacht hat und dabei
auch noch das Wissen von Koertgen wegkündigte.
Richtig wäre es gewesen, die Controller und Flughafenchef Schwarz
rauszuschmeißen“…..
Welche Dummheit… welche Arroganz… welche Verantwortungslosigkeit sich hinter dieser damals als richtig und notwendig gefeierten Entscheidung verbargen, das kommt nun ans Licht. Nicht nur die 16 Monate dauernde Revision der Dummheit, nun doch einen Generalplaner zu benötigen, sondern jetzt auch noch der internationale K.O.-Schlag als Beweis dafür, dass trotz eines anstehenden fast 33 Millionenauftrags keine noch so unseriöse Planungsgesellschaft mehr bereit ist, sich am BER-Pfusch die Finger dreckig zu machen! Im Klartext: Es hat sich international herumgesprochen, dass man als Auftragnehmer/Unternehmer an diesem Projekt nur noch scheitern kann. Jetzt kommt wiederum die nächste Dummheit, nämlich durch Suchverfahren die Generalplanung in drei Teile zu splitten. Dass dies zu erhöhten Kosten führt und zu einer Zeitverschiebung, die sicherlich mit 6 Monaten anzusetzen ist, das spielt schon keine Rolle mehr. Denn nicht nur dieser Vorgang hat den Ruf der Gesellschafter Bund, Brandenburg und Berlin ruiniert. Für Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und Dobrindt (CSU) spielt der Ruf schon lange keine Rolle mehr – von der Rolle der seriös und rechtschaffen wirkenden Politiker haben sich diese Charaktere schon lange verabschiedet…
Das Zitat vom 27.08.2012 war die Antwort von NA auf die großkotzige Behauptung, nach der der Hauptschuldige am bis dato erkannten Desaster für die vierte Verschiebung des Inbetriebnahmetermins die Planungsgesellschaft sei. Darum müsse der Generalplaner gehen. Wer dann die Aufgaben übernehmen sollte, was mit den bis dahin gültigen Plänen passieren sollte und ob die FBB überhaupt aus urheberrechtlichen Gründen über die Pläne verfügen durfte, dazu gab es nur Behauptungen des Kunklers, FBB-Pressesprecher Kunkel. „Alles kein Problem“, so seine Einlassungen, „wir haben alles, was wir zur Sicherstellung einer schnellen Inbetriebnahme brauchen“. Auch hier nun wieder die Fortsetzung, die NA in einem Kommentar (KomBaustGerüchte170812) am 17. August 2012 folgendermaßen charakterisiert hat:
….“Diese Vertuschungspraxis, Lügereien, Verdummung der Öffentlichkeit und der gewählten Abgeordneten in Berlin und Brandenburg, begleiten als Wahrheit das ganze Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BER seit der Standortfehlentscheidung
„Schönefeld“ im Jahre 1996. Ohne Zweifel wird diese Praxis auch in Zukunft den BER an diesem Standort begleiten. Darum führt kein Weg daran vorbei: Wer mit dieser Praxis Schluss machen will, eine ganze Region und 200 000 Menschen vor den Folgen schützen will, der muss ebenso zwangsläufig einen neuen Großflughafen planen, um Schönefeld und die Region durch eine andere Perspektive vor der Katastrophe einer Fehlentscheidung zu bewahren. Kombiniert mit einer Übergangslösung, die keine weiteren Investitionen erzwingt, Fluglärm und Flugbetrieb reduziert, muss die Flughafenpolitik neu überdacht werden“…
Neue Aktion
Weiterer Kommentar zum Thema
http://www.brennpunkt-ber.de/content/ber-terminal-von-allen-planern-verlassen
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POLITIK
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 3.7.14, „Warum verzögert sich die Fertigstellung des Pier Nord am BER?“, an den Berliner Senat.
(http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-14141.pdf)
Wir erinnern uns, am 3.6.2012 sollte der gesamte Flughafen in Betrieb gehen. Das tat er nicht.
Dann sollte in diesem Herbst wenigstens der Pier Nord eine Art Notlaufprogramm ermöglichen. Und nun lesen wir in der Antwort auf die Anfrage, dass die Sachverständigen noch folgendes prüfen:
Brandmeldeanlage (BMA), Elektroakustische Notwarnsysteme (EANWS), Maschinelle Entrauchung (MRA), Entrauchungssteuerung (Entrauchungsmatrix – ERM), Spülbelüftungsanlagen (SPL), Natürliche Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Aufzugsschächte, Sicherheitsstromversorgung (SV), selbstständige Feuerlöschanlagen (Sprinkler/Sprühwasser/Schaum), nichtselbstständige Feuerlöschanlagen (Steigleitung Nass mit Entnahmestelle Feuerwehr).
Und man liest mit Staunen, dass folgende Anlagen verbessert werden müssen:
Lüftungsanlagen (RLT), Entrauchungsmatrix (ERM), Sicherheitsbeleuchtung (SiBel), Feuerwehraufzüge und Aufzüge, Elektroakustische Notwarnsysteme (EANWS), Brandmeldeanlage (BMA). Nichtselbstständige Feuerlöschanlagen (Steigleitung Nass mit Entnahmestelle Feuerwehr).
Und nun stellen wir uns vor, der Flughafen wäre vor 2 Jahren oder teilweise jetzt im Herbst in Betrieb gegangen …
Da bleibt einem doch die Spucke weg, wie der Berliner sagt.
Herzliche Grüße
Brennpunkt-BER-Team
http://www.brennpunkt-ber.de/content/ber-terminal-von-allen-planern-verlassen
SPD und Linke verlieren Wahlkreise
Prognose sieht CDU bei Landtagswahl vorn
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht ein Wahlforschungsinstitut in 24 der 44 brandenburgischen Direktwahlkreise die CDU vorn. Die SPD käme auf 11, die Linke auf neun Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Landtagswahl-2014/Landtagswahl-Brandenburg-Prognose-sieht-CDU-in-Mehrheit-der-Wahlkreise-vorn-SPD-und-Linke-verlieren-Mandate
Günter Ederer zur Verkehrspolitik – Mautgestammel und Autobahnkommunismus
… Diese Mautdiskussion zeigt exemplarisch, warum in dieser Republik selbst so primitive Probleme, wie Schlaglöcher und sanierungsbedürftige Brücken nicht mehr gelöst werden können. Verblüffend, wie simpel sich das Volk ablenken und auf eine schräge Debatte umlenken lässt. Diese Volksverdummung geschieht auf drei politisch motivierten Ebenen …
Der deutsche Autobahnbau und die kommunistische Wirtschaftsform führen beide zu Ineffizienz, was sich im Mangel auf der einen Seite (Staus) und Verschwendung (nicht genutzte Investitionen) ausdrückt. Realkommunismus bedeutet Staatseigentum, die Bundesfernstraßen sind Bundeseigentum. Im Realkommunismus bestimmt die staatliche Zentralplanung, im Straßenbaukommunismus gibt es den Bundesverkehrswegeplan. Der Realkommunismus regiert mit verbindlichen Direktiven an Behörden, Kombinate und Volkseigene Betriebe, im Straßenbaukommunismus bestimmen verbindliche Direktiven an Ministerien, Straßenbauämter und Straßenbaumeistereien, was gemacht wird.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/mautgestammel_und_autobahnkommunismus
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SATIRISCHE PRESSE
Turmbau zu Babel scheiterte an Berliner Planern
Seit Jahrtausenden werden Projekte aus der Hauptstadt nicht fertig. Nirgendwo sonst geht so oft so viel schief wie am neuen Großflughafen BER – das ist die Abkürzung für Berlins Erbärmlichste Ruine.
Die Berliner Hauptstadtflughafenruine wird nie als Landemöglichkeit für Flugzeuge dienen, funktioniert aber seit Jahren zuverlässig als Schlagzeilenproduktionsstandort. Nirgendwo sonst in Berlin geht so oft so viel schief wie am BER, das ist die Abkürzung für Berlins Erbärmlichste Ruine.
Das will schon etwas heißen in der Hauptstadt. Das letzte größere Bauwerk, das dort tatsächlich fertiggestellt wurde, war eine Doppelhaushälfte in Reinickendorf im Jahre 2012. Ein Fahrradschuppen in Hellersdorf steht angeblich kurz vor der Einweihung.
Der Hauptstadtflughafen hat europaweit nach einem Generalplaner gesucht, aber keinen gefunden. Trotz einem garantiertem Jahresgehalt von zwölf Millionen Euro. Die Baustelle gilt als nicht beherrschbar. 945 verschiedene Betriebe arbeiten dort auf eigene Faust ohne Planung, Anleitung oder Überwachung.
Feng-Shui Experten empfehlen, alle Arbeiten für zehn Jahre einzustellen. Der Flughafen könnte sich dann selbstständig fertigstellen. Altertumsforscher sind inzwischen sicher, dass am gescheiterten Turmbauprojekt von Babel mindestens ein Berliner beteiligt gewesen sein muss.
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article130797220/Turmbau-zu-Babel-scheiterte-an-Berliner-Planern.html
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PRESSESCHAU
Ex-Siemens-Manager soll BER endlich zum Flughafen machen
Der ehemalige Siemens-Manager Jörg Marks fängt als neuer Technikchef am Flughafenbau BER an. Die Hauptaufgabe für den 46-Jährigen: Einen neuen Termin für die Eröffnung zu finden – und einzuhalten. http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article130774163/Ex-Siemens-Manager-soll-BER-endlich-zum-Flughafen-machen.html
Fluchhafen BER – Planlos in Schönefeld
Die Flughafengesellschaft hat die europaweite Suche nach Planern für das Terminal und für den Brandschutz erfolglos abgebrochen.
Die Flughafengesellschaft hat immer noch keine Planer für das BER-Terminalgebäude und für den Brandschutz. Zwei entsprechende Ausschreibungen blieben bisher ohne Erfolg.
Am 15. April hatte die Flughafengesellschaft eine europaweite Ausschreibung veröffentlicht, mit der sie nach einem Generalplaner für die restlichen Arbeiten am BER-Fluggastterminal suchte. In der Ausschreibung hieß es, das Gebäude sei „bauordnungsrechtlich in Teilen noch nicht genehmigungs- beziehungsweise abnahmefähig. Auch sind die Funktionsfähigkeit sowie sicherheitsrelevante Bedingungen für die technischen Anlagen nicht vollumfänglich gesichert. Aus diesem Grund ist eine Anpassung mit Teilumbau der technischen Anlagen im Terminal zur Erreichung einer Genehmigungsfähigkeit und der Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER noch erforderlich.“
Zu den Aufgaben des Planers sollte etwa auch die „Prüfung der Planungsunterlagen des alten Generalplaners“ gehören, außerdem Schnittstellenmanagement, Konformitätsprüfung, Koordination, Berichtswesen und Dokumentationsmanagement. Beim Honorar sollten die Planer mit anrechenbaren Kosten von 32,6 Millionen Euro kalkulieren.
Am Donnerstag veröffentlichte die Flughafengesellschaft die Meldung, dass die Ausschreibung ohne Ergebnis beendet wurde. Die Suche nach einem Planer wird nun „als Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung fortgeführt“, so Flughafensprecher Ralf Kunkel. Den Grund dafür wollte er nicht nennen. Laut § 6 der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung ist dies etwa möglich, wenn sich bei einer Ausschreibung kein geeigneter Bewerber gemeldet hat.
Bei der zweiten erfolglosen Ausschreibung ging es um Brandschutzmaßnahmen für Tegel, Schönefeld und BER, die „im Rahmen der laufenden Instandhaltung, der baulichen Optimierung sowie bei Veränderungsbauten notwendig werden“. Gesucht wurden Planer für geschätzte anrechenbare Kosten von 20 Millionen Euro und eine Vertragslaufzeit von vier Jahren. Die Ausschreibung stammt bereits vom 18. Februar, die Bewerber sollten bis zum 18. März alle Unterlagen einreichen. Jetzt wurde auch diese Ausschreibung ergebnislos eingestellt. Sie „wird in diesen Tagen neu am Markt platziert“, erläuterte Flughafensprecher Kunkel. Was im ersten Versuch schief gelaufen ist, wollte Kunkel nicht sagen. Gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan kommt es jedenfalls zu einer Verzögerung von mindestens vier Monate.
http://www.taz.de/!143417/
Flughafen zieht Ausschreibung für BER-Brandschutz zurück
Das Drama um die Brandschutzanlage am BER endet vermutlich nie. Jetzt hat die Flughafengesellschaft eine Ausschreibung für Ingenieursleistungen eingestellt. Wohl nicht, weil diese erfolgreich war.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-flughafen-zieht-ausschreibung-fuer-ber-brandschutz-zurueck/10274368.html
Europaweite Suche nach Flughafen-Generalplaner erfolglos
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/ber-europaweite-suche-nach-flughafen-generalplaner-erfolglos_id_4030248.html
BER – Des Theaters nächster Aufzug
Im aktuellen Europäischen Amtsblatt ist eine weitere Posse des im Bau befindlichen Großstadtflughafens vbon Berlin nachzulesen: Danach gibt die Flughafengesellschaft nach zwei erfolglosen Ausschreibungen die Vergabe für die Generalplanung der restlichen Arbeiten am Passagierterminal auf
http://dmm.travel/news/artikel/lesen/2014/08/ber-des-theaters-naechster-aufzug-61381/
Kuriose Sicherheitsmängel
Teile der Blitzableiter beim BER vergessen
Sicherheitsmängel verhindern die Fertigstellung des Nordpiers. Auch das Notstromaggregat ist zu klein. Suche nach einem neuen Generalplaner abgebrochen
http://www.bz-berlin.de/berlin/teile-der-blitzableiter-beim-ber-vergessen
Verraten und verkauft:
Warten auf Schallschutz am BER
Anträge der Brandenburger werden schleppend bearbeitet. Sanierung der Nordbahn gefährdet
Für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird der Schallschutz zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Werden in den kommenden zwei Monaten nicht noch mehr als 4000 Bescheide an Anwohner der Südbahn des neuen Flughafens BER ausgegeben, verzögert sich die geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn weiter. Die Anwohner erhalten je nach Lärmbelastung Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter oder sie werden mit Geld entschädigt.
Zudem haben noch nicht alle Hausbesitzer Anträge auf Schallschutz gestellt. Dabei gehen Experten des Flughafens davon aus, dass sie bei rund 2000 Gebäuden eigens Lüftungssysteme einbauen müssen, weil die Bewohner wegen des Krachs der startenden und landenden Jets ihre Fenster nicht mehr zum Lüften öffnen können.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat bei der Luftfahrtbehörde beider Länder beantragt, ab 29. März 2015 die neu angelegte Südbahn nutzen zu wollen. Dann soll die bestehende Nordbahn, über die bislang der Flughafen Schönefeld seinen Verkehr abwickelt, für 45 Millionen Euro saniert werden. Eine Erlaubnis, vor der BER-Eröffnung dessen neue Startbahn in Betrieb zu nehmen, bekommt Mehdorn jedoch erst, wenn die Anwohner vor Lärm der 60.000 Flugbewegungen pro Jahr geschützt sind. Ursprünglich wollte Mehdorn schon im Juli mit der Sanierung beginnen, musste diesen Plan aber im Februar wegen der nach seiner Darstellung überraschenden neuen Schallschutzauflagen absagen. Die Brandenburger Landesregierung betrachtet die Entwicklung mit Sorge. „Bisher sind noch zu wenige Bescheide rausgeschickt worden, obwohl 88 Prozent der Bestandsaufnahmen durchgeführt worden sind“ sagte Kathrin Schneider, Staatssekretärin des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. „Die Flughafengesellschaft muss das jetzt dringend hochfahren.“
Tatsächlich verläuft die Bearbeitung der Anträge schleppend. Die Flughafengesellschaft rechnet nach den Worten eines Sprechers mit 4900 Haushalten, die im Einzugsgebiet der Südbahn Anspruch auf Schallschutz bei Tag oder in der Nacht haben. Bearbeitet werden derzeit 4360 Anträge, herausgeschickt sind bisher aber erst etwas mehr als 200 Bescheide. Noch gar keinen Antrag haben 309 Anwohner der Südbahn gestellt. Insgesamt sind im Umfeld des BER 25.500 Haushalte berechtigt, ihre Häuser auf Kosten der Flughafengesellschaft mit passivem Lärmschutz ausrüsten zu lassen. Wo die Einbauten sich nicht lohnen, werden die Eigentümer finanziell entschädigt. Laut Flughafengesellschaft sind insgesamt rund 2000 Anträge abschließend bearbeitet worden
Der Brandenburger CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke forderte die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, noch „viel mehr Druck zu machen“. Nach verschärften Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts, wonach in Innenräumen eine Lautstärke von 55 Dezibel im Durchschnitt nur jeden zweiten Tag einmal überschritten werden darf, haben sich die erwarteten Kosten massiv erhöht. Die Flughafengesellschaft kalkuliert mit 730 Millionen Euro, ursprünglich waren nur 139 Millionen Euro veranschlagt
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article130619892/Warten-auf-Schallschutz-am-BER.html
Kommentar
Und wieder droht eine hausgemachte Verzögerung am BER
25.000 Haushalte am BER haben Anspruch auf Schallschutz. Mit dem bisherigen Tempo ist es unmöglich, dass die Flughafengesellschaft zeitnah Tausende Bescheide ausstellt. Wieder droht eine Verzögerung.
Von Joachim Fahrun
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article130651961/Und-wieder-droht-eine-hausgemachte-Verzoegerung-am-BER.html
Am BER gibt es Krach um Fluglärm
Der Lärmschutz rund um den Flughafen BER kommt nur schleppend voran. In den Anrainergemeinden herrscht Resignation. Nicht wenige fordern einfach gleich einen ganz neuen Flughafenstandort.
http://www.airliners.de/am-ber-gibt-es-krach-um-fluglaerm/33210
Rainer Schwarz fordert 1,6 Mio. Euro vom Flughafen
Klage von Ex-BER-Chef kostet fast 3 Mio. Euro
Berlin – Die Entlassung des ehemaligen BER-Chefs Rainer Schwarz (57) wird für den Steuerzahler immer teurer.
So gab die Flughafengesellschaft schon fast drei Mio. Euro aus, um die 1,6 Mio. Euro hohe Abfindung für den Manager zu sparen.
Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen wirft der Flughafen Schwarz Mitte 2013 raus. In bestellten Gutachten (je fast 400 000 Euro) werden dem Manager Pflichtverletzungen vorgeworfen.
Als Schwarz dennoch auf Fortzahlung seines Gehalts in Höhe von 1,6 Mio. Euro klagt, engagiert der Flughafen Star-Anwälte (geschätzt bis zu 600 Euro pro Stunde und Jurist), um die Ansprüche abzuwehren. So kommt nach BILD-Informationen bisher die Summe von fast 3 Mio. Euro zusammen.
Am 4. September geht es vor dem Berliner Landgericht weiter. Der Rechtsstreit gilt seit Beginn als heikel: Während die Flughafengesellschaft hier dem Ex-Geschäftsführer die Schuld am BER-Desaster gibt, beteuert sie in anderen Prozessen das Gegenteil, um keinen Schadenersatz zahlen zu müssen.
Selbst bei einem Sieg, bleibt der Flughafen fast komplett auf den Aufwendungen sitzen. Ein Sprecher: „Aufgrund des laufenden Verfahrens äußern wir uns nicht dazu.“
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/klage-von-gefeuertem-ber-chef-kostet-schon-fast-drei-mio-euro-37028044.bild.html
Wowereit braucht Hilfe beim BER – Blinder sucht Einäugigen
Die Senatskanzlei braucht jemanden mit „sehr guten Kenntnissen in Planungs- und Bauprozessen“, so eine Stellenausschreibung.
Klaus Wowereit will sich bei seinen Aufgaben als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft stärker helfen lassen. Die Senatskanzlei hat dazu eine neue Stelle geschaffen und sucht derzeit per Ausschreibung nach Bewerbern, die Wowereit „insbesondere in baufachlicher Sicht“ beraten. Zu den Aufgaben gehören die „Begleitung der Bauplanung und -steuerung“, die „Überprüfung von Nachtragsforderungen“ von Bauunternehmen gegenüber der Flughafengesellschaft und „Genehmigungsverfahren“ – damit dürfte das Brandschutzkonzept gemeint sein, an dessen fehlender Genehmigung die Eröffnung vor 26 Monaten gescheitert war. Die Stelle wird nach Besoldungsgruppe 14 bezahlt, das entspricht einem anfänglichen Grundgehalt von 3.579 Euro brutto im Monat.
Wowereit sitzt zwar persönlich im Aufsichtsrat, der Großteil der Arbeit im Hintergrund wird aber in der Senatskanzlei von der „Arbeitsgruppe Flughafenentwicklung“ geleistet. Die besteht bisher aus zwei Referenten und einer Sekretärin und wird nun um eine Stelle erweitert. Grund dafür ist die „krisenhafte Entwicklung“ des Projekts, erläutert der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski, außerdem der gestiegene Aufwand durch mehr Anfragen von Abgeordneten und der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sei die Stellenaufstockung eine Folge davon, dass Wowereit seit dem Jahreswechsel wieder Aufsichtsratsvorsitzender ist.
In der Ausschreibung hält die Senatskanzlei nun Ausschau nach jemandem mit „sehr guten Kenntnissen in Planungs- und Bauprozessen“ und „guten Kenntnissen des Vergaberechts“. Die „Fähigkeit, auch unter schwierigen Bedingungen überlegt zu agieren“, ist für diese Stelle „unabdingbar“. Der gesuchte Mitarbeiter „kann mit Widerständen umgehen“.
Nur eine Frage lässt die Stellenausschreibung, die noch bis 15. August läuft und auf der Webseite des Senats steht, offen: Warum wird jemand mit solchen Fähigkeiten eigentlich nur für die Zuarbeit bei der Kontrolle des Flughafens gesucht – und nicht gleich auch für die Geschäftsführung? SEBASTIAN HEISER
https://www.taz.de/Wowereit-braucht-Hilfe-beim-BER/!143094/
Wowereit sucht einen BER-Referenten
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ber-wowereit-sucht–einen-ber-referenten,10809148,27937930.html
Laxe Kontrollen in Berlin
Sicherheitslücken am Flughafen Schönefeld?
Im alten Schönefeld-Terminal werden Passagiere erst dann kontrolliert, wenn ihr Gepäck schon gescannt wurde. Auf dem Weg zum Schalter könnten sie gefährliche Gegenstände aus der Manteltasche im Koffer deponieren. Viele Passagiere sind beunruhigt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/laxe-kontrollen-in-berlin-sicherheitsluecken-am-flughafen-schoenefeld/10256504.html
Flughäfen Tegel und Schönefeld
Sicherheitskräfte verschärfen Kontrollen
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughaefen-tegel-und-schoenefeld-sicherheitskraefte-verschaerfen-kontrollen,10809148,27968648.html
Luft in Flugzeugen ist gefährlicher als bekannt
Die Luft in Flugzeugkabinen ist stärker mit giftigen Dämpfen kontaminiert als bisher angenommen. Das geht aus einer Studie des Instituts Fresenius hervor, die der „Welt am Sonntag“ exklusiv vorliegt.
Die Kabinenluft in Flugzeugen ist gesundheitsschädlicher als bisher bekannt. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts Fresenius hervor, die die Fluggesellschaft Condor in Auftrag gegeben hat. Das Dokument liegt der „Welt am Sonntag“ vor. Danach haben Mitarbeiter des Instituts in verschiedenen Flugzeugen der Ferienfluggesellschaft Wischproben in Kabine und Cockpit entnommen und auf das Nervengift Trikresylphosphat (TCP) untersucht. TCP ist in Triebwerksölen enthalten.
Die Atemluft für die Kabine wird an den Triebwerken entnommen und ungefiltert eingeleitet. Wenn Öl im Triebwerk austritt und sich erhitzt, können sich giftige Dämpfe bilden, die dann ebenfalls in der Kabinenluft enthalten sind.
Die Messungen ergaben, dass in elf von zwölf Flugzeugen des Typs Airbus 320 TCP nachgewiesen wurde. Bei fünf von 13 Boeing 757 und bei sechs von neun Boeing 767 fanden die Wissenschaftler ebenfalls TCP. Eine „Kontamination der Flugzeuge“ könne „bestätigt werden“, heißt es in der Studie. Bei den Airbus 320 und den Boeing 767 seien zudem „speziell die Piloten und das Kabinenpersonal“ einer erhöhten TCP-Belastung ausgesetzt.
Gefährdung nicht auszuschließen
Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass es sich bei „den vorliegenden Kontaminationen in erster Linie um Emissionen aus den eingesetzten Ölen“ handele. Eine gesundheitliche Gefährdung der Passagiere und des Bordpersonals sei „nicht auszuschließen“, da auch bei einer „geringen Aufnahme über die Atemwege“ eine Hautresorption möglich sei. Condor hält die Studie seit 2009 unter Verschluss.
Ein Kabinenluft-Vorfall vom März 2013 hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ dramatischere Folgen gehabt als bisher bekannt. Bei einem Flug von Hamburg nach Las Palmas trat ein beißender Geruch auf, den sowohl Passagiere als auch Crew-Mitglieder bemerkten.
Nachdem die Passagiere das Flugzeug verließen, ordnete der Kapitän einen Testlauf der Triebwerke an. Dabei trat der Geruch erneut auf, eine Flugbegleiterin brach zusammen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Sie und eine weitere Kollegin sind bis auf Weiteres fluguntauglich geschrieben.
Condor kennt die Gefahren aus der Kabinenluft und hat sich auch gegen sie abgesichert: Seit 2002 besteht eine Unfallversicherung, bei der das Unternehmen seine Crewmitglieder gegen die Unfälle, die mit kontaminierter Kabinenluft zusammenhängen, versichert hat. Für Passagiere existiert eine solche Versicherung nicht.
http://www.welt.de/wirtschaft/article130593937/Luft-in-Flugzeugen-ist-gefaehrlicher-als-bekannt.html
Wenn Fliegen zu Hirnschäden führt
Eine ARD-Doku zeigt, wie Nervengift regelmäßig in Flugzeuge gerät und Passagiere körperliche Schäden erleiden. Interne Papiere von Lufthansa und Boeing belegen offenbar: Die Gefahr könnte weitaus größer sein als gedacht.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/tv-kritik-die-story-in-der-ard-wenn-fliegen-zu-hirnschaeden-fuehrt/10167014.html
Athen
Für diesen Geisterflughafen gibt es große Pläne
Seit 2001 ist Athens internationaler Airport Ellinikon stillgelegt. Wie in Berlin-Tempelhof wurde viel über eine Umnutzung des Geländes in bester Lage gestritten. Ein Investor hat nun Großes vor.
http://m.welt.de/reise/staedtereisen/article129698381/Fuer-diesen-Geisterflughafen-gibt-es-grosse-Plaene.html
Deutsche Flughäfen Teure Luftnummern in der Provinz
In Deutschland sind erschreckend viele Regionalflughäfen dort gebaut worden, wo sie keiner braucht. Weil ein Plan für das Land fehlt.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-flughaefen-teure-luftnummern-in-der-provinz-13071015.html
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ÜBER DEN TELLERRAND
“Die Anstalt” verliert vor Gericht
Transatlantiker klagt “Die Anstalt” an
Die Kabarettsendung “Die Anstalt” des ZDF wird weitesgehenst von den deutschen Medien totgeschwiegen. Zwar ernteten die Verantwortlichen nach ihrer ersten Epidosde viel Applaus, doch dieser flachte in den Folgewochen ab. Das könnte nicht zuletzt daran liegen, dass die Neuen Max Uthoff & Claus von Wagner zu sehr der Wahrheit auf der Spur sind.
Georg Schramm und Erwin Pelzig hatten ein große Lücke hinterlassen. Als die beiden Kabarett-Virtuosen ihren Rückzug aus der Sendung “Neues aus der Anstalt” erklärten, kam es beim ZDF zu einem Umbruch. Viele vermuteten, dass Schramm & Pelzig unverzichtbar seien und erwarteten in der Zukunft einen herben Qualitätsverlust für die Sendung. Doch es kam anders. Nach einigen Episoden kann man sich sicher sein: Der Taptenwechsel tat dem Format gut. Die beiden jungen Nachfolger Uthoff & von Wagner verleihen dem Format viel Frische – der Glanz der alten Tage ist noch längst nicht verloren. Der Glanz der alten Tage ist jetzt.
“Schön, dass sich überhaupt mal jemand meldet”, kommentiert Max Uthoff den Umstand sarkastisch, dass Die Anstalt einiger Lobbyisten ein Dorn im Auge ist. Die Presse schwiege die Anstalt sonst ja tot. Nichtsdestotrotz soll dieser Dorn nun gezogen werden und Uthoff & co. sollen bluten. Josef Joffe, Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit und Mitglied des eingetragenen Vereins Atlantik-Brücke, geriet in der Sendung vom 29.04.2014 ungewollte in das Rampenlicht der Sendung Die Anstalt.
Die beiden neuen “Anstaltsleiter” des ZDF hatten eine Studie zum Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten aufgegriffen.
Die Frankfurter Rundschau sprach in ihrer Kritik von einer Glanzleistung:
“Ihre Glanzleistung aber boten Uthoff und von Wagner, als sie den wahren Charakter der vermeintlichen Werbewand vom Anfang enthüllten: Sie zeigten da die Verbindungen bundesdeutscher Spitzenjournalisten zu diversen Verbänden und Gruppierungen, die sich die Unterstützung der Nato und des Militärs auf die Fahnen geschrieben haben. Das war, etwa im Falle des Zeit-Redakteurs Josef Joffe, nicht unbedingt neu, aber in dieser Verdichtung ein eindrucksvoller Beleg für eine Kumpanei, die Uthoff so kurz wie treffend charakterisierte: Das sei eben „Qualitätsjournalismus“.”
Für Joffe war klar, dass er sich dies nicht bieten lasse. Bittner und Joffe klagten gegen Die Anstalt. Diese “Glanzleistung” sollte zerstört werden. Es liegt nahe zu mutmaßen, dass mit dieser Klage ein Ausrufezeichen gesetzt werden wollte. “Glaubt nicht, dass ihr das nochmal machen könnt”. Glücklicherweise jedoch unterstützt das ZDF die Anstalt und lässt sich nicht so schnell einschüchtern. Das ZDF unterschrieb die einstweilige Verfügung nicht. In der Folge musste man vor Gericht, wo man in erster Instanz verlor. Nun mussten die kritisierten Stellen aus der Mediathek gelöscht werden. 1-0 für die Kläger. Der Prozess geht in die zweite Runde.
http://diefreiheitsliebe.de/medien/die-anstalt-verliert-vor-gericht
TV-Tipp: „Der Sonnenkönig“
Die Fleischwerdung des öko-industriellen Komplexes trägt den Namen Frank Asbeck. Dem Gründer von „Solar World“, einer der reichsten Profiteure des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, Beinahe-Pleitier, massenhafter Anleger-Entreicherer, langjähriger Grünen-Anhänger und Schlossbesitzer, hat die ARD eine aufwändig recherchierte Dokumentation gewidmet, an deren Ende der Maseratifahrer („Jemand muss ja die letzten Ölvorräte verbrennen, damit die Solartechnik in Schwung kommt“) die Journalisten rausschmeißt, als sie ihn mit dem Verdacht von Insidergeschäften konfrontieren. Der am Montag zu später Stunde ausgestrahlte WDR-Bericht stellt das EEG selber, welches die Grundlage für die millionenschweren Asbeck-Deals auf Kosten der Stromkunden und Steuerzahler bildet, selbstverständlich niemals grundsätzlich in Frage. Aber dem Zuschauer entgeht dennoch nicht, warum das Spiel aus Weltrettungsgedöns, fleißiger Lobbyarbeit und umfassender Subventionsabgreife wie geschmiert funktioniert. Unbedingt anschauen!
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/tv_tipp_der_sonnenkoenig
Anderson Cooper von CNN gibt zu: TWA-Flug 800 wurde 1996 abgeschossen, bestätigt Vertuschungsoperation der Medien
J. D. Heyes
Seinerzeit war er einer der am meisten von Verschwörungstheorien umwobenen Zwischenfälle seit der Ermordung Präsident Kennedys – der Absturz von TWA-Flug 800. Falls Sie noch nicht davon gehört haben: TWA-Flug 800 – eine Boeing 747-100 – stürzte am 17. Juli 1996 gegen 20:30 Uhr Ortszeit in der Nähe von East Moriches, New York, in den Atlantik. Das Flugzeug war zwölf Minuten zuvor vom John-F.-Kennedy-Flughafen (welche Ironie!) gestartet und sollte nach Rom fliegen, mit einem Zwischenstopp in Paris. Alle 230 Menschen an Bord kamen ums Leben, es war die drittgrößte Katastrophe der Luftfahrt.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/anderson-cooper-von-cnn-gibt-zu-twa-flug-8-wurde-1996-abgeschossen-bestaetigt-vertuschungsoperat.html
MH17-Abschuss: Hintergründe zum russischen Raktensystem „BUK”
Der Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines, mutmaßlich durch eine russische Boden-Luftrakete des Typs BUK, löste internationale Bestürzung aus. Aus aktuellem Anlass präsentiert Austrian Wings eine Punktlandung mit Hintergründen zum Thema, verfasst von einem deutschsprachigen Korrespondenten aus Russland.
http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/
Draghi bricht Recht: Deutsche Professoren klagen gegen Banken-Union
Eine Gruppe deutscher Professoren zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar. Ziel der Bankenunion sei, den bisher nur für Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung von Pleite-Banken zu nutzen.
Für die Kläger aus der „Europolis-Gruppe“ um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus Kerber stellt die Bankenunion den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der „vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“.
Kerbers Kritik richtet sich gegen die Verletzung der europäischen Verträge. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagte Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und Initiator der Verfassungsbeschwerde, am Sonntag der Welt.
Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.
Die Regeln zur gemeinsamen Bankenaufsicht „entbehren jeglicher Ermächtigungsgrundlage“, erläuterte Kerber. Auch sei die gemeinsame Bankenaufsicht der „vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) täusche die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion und der Bundestag schlafe tief und fest, kritisiert Kerber.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen die SSM-Regelungen (Single Supervisory Mechanism – Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus). Die EZB wird Anfang November die Aufsicht über etwa 120 große Institute in der Eurozone übernehmen. Darüber hinaus erhält sie aber die Ermächtigung, die Aufsicht auch über jede andere Bank im Euroraum zu übernehmen, falls sie es für entscheidend hält. Dies sei von den EU-Verträgen nicht gedeckt, erklärte Kerber.
Das Ziel der Bankenunion sei vor allem, den bisher nur für wackelige Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen. Daher müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.
Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird. Jedoch ist seit langem in der Diskussion, dem ESM eine Tochtergesellschaft zuzuordnen, die ihrerseits auf dem Markt Kredite aufnehmen kann (mehr dazu hier).
Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die Euro-Finanzminister erwägen, dass die ESM-Tochter auch für Banken außerhalb der Euro-Zone zuständig sein könnte. Ziel sei es, Nicht-Euro-Staaten in die europäische Bankenunion einzubeziehen. Dazu müsste jedoch der ESM-Vertrag geändert werden. Dies stieß bisher vor allem in Deutschland auf Widerstand.
Bulgarien will als erstes Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitreten. Die Ankündigung erfolgte wenige Tage nach dem Bank-Run auf das viertgrößte Geldhaus des Landes. Mit dem Zugriff auf die europäischen Sicherungssysteme soll die heimische Banken-Krise entspannt werden (mehr dazu hier.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zuletzt im Februar mit dem angekündigten umstrittenen OMT-Programm der EZB befasst, wonach die Zentralbank Staatsanleihen nicht nur der Krisenländer, sondern aus allen Euro-Staaten aufkaufen kann (mehr dazu hier).
Dabei beurteilen die Richter mit einer Mehrheit von 6:2 das EZB-Anleihekaufprogramm als gesetzeswidrig. Dennoch hatte das höchste deutsche Gericht entschieden, dem Europäischen Gerichtshof das Verfahren zum endgültigen Schiedsspruch an den Europäischen Gerichtshof zu übergeben.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/27/wegen-haftung-fuer-pleite-banken-verfassungsbeschwerde-gegen-die-geplante-bankenunion/
„Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über Risiken“
Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht gemeinsam mit vier anderen Klägern abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Projekt der Euro-Retter zu Fall bringen. Der Ausgang ist offen.
http://www.welt.de/wirtschaft/article130610703/Schaeuble-taeuscht-die-Oeffentlichkeit-ueber-Risiken.html
Neue Verfassungsklage gegen Euro-Rettungspolitik
Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob Europas Finanzpolitik gegen das Grundrecht verstößt. Eine Gruppe von Professoren klagt gegen die Bankenunion.
http://www.welt.de/wirtschaft/article130593898/Neue-Verfassungsklage-gegen-Euro-Rettungspolitik.html
Kerber lässt nicht locker
Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Großprojekt der Euro-Retter zu Fall bringen
http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article130596401/Kerber-laesst-nicht-locker.html
Trotz Erholung – Der Niedergang des Dollars beschleunigt sich
In den vergangenen Jahrzehnten war der Dollar die unangefochtene Leitwährung und hat den Amerikanern damit enorme Vorteile verschafft. Wegen der Schuldensause der Amerikaner und dem Gelddrucken der Notenbank gerät der Greenback jedoch zunehmend in die Kritik. Nicht nur dass die BRICS-Staaten eine eigene Entwicklungsbank gegründet haben, zeigt, dass der Niedergang des Dollars schnell voranschreitet.
http://www.finanzen100.de/?ID_NEWS=69024
Buch-Tipp: Auch Krieg gehört zum Kalkül der Finanz-Eliten
In ihrem hemmungslosen Beutezug schrecken Regierungen, Finanzindustrie und internationale Organisationen auch vor militärischen Auseinandersetzungen nicht zurück: Ein Krieg bedeutet gute Aussichten für die Rüstungsindustrie. Vor allem aber ist er ein gutes Geschäft für die Schulden-Industrie: Denn finanziert werden die politischen Eskapaden am Ende von den Steuerzahlern und Sparern.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/02/buch-tipp-auch-krieg-gehoert-zum-kalkuel-der-finanz-eliten/
Im Zweifel links: Die Sanktionen der Schlafwandler
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Der Handelskrieg gegen Russland ist eröffnet. Wie bei jedem Krieg gilt auch hier: Was ist das Ziel? Wo ist der Ausgang? Auf beide Fragen hat die EU keine überzeugende Antwort. Am Ende könnten Putin die Sanktionen sogar nützen.
…Aber auch ein Handelskrieg ist ein Krieg. Und wer einen Krieg beginnt, sollte Antworten auf zwei Fragen haben: Was ist das Ziel und wo ist der Ausgang? Aber die Feldherren von Brüssel haben keine Antwort….
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jakob-augstein-ueber-sanktionen-gegen-russland-a-983768.html
Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda
Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat. Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin
http://www.stern.de/politik/ausland/kommentar-zur-ukraine-krise-die-vorwuerfe-gegen-putin-klingen-stark-nach-kriegs-propaganda-2127154.html
Getroffene Hunde bellen – wie der SPIEGEL auf Kritik reagiert
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22574
Jukos-Urteil: Startschuss zum Wirtschaftskrieg?
Verantwortlich: Jens Berger
Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt. Von Jens Berger.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22565
Kulturstiftung protestiert gegen 200 Meter hohe Windräder
In der Nähe eines UNESCO-Weltkulturerbes in Sachsen-Anhalt sollen 200 Meter hohe Windräder aufgebaut werden. Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz protestiert. Die Erbauung eines großen Windparks schade dem Erscheinungsbild des Weltkulturerbes und würde dem Tourismus einen großen Schaden zufügen.
… Ein Insider aus der Finanzindustrie sieht erschreckende Parallelen zur Banken-Krise:
„Bei der Windindustrie werden die höchsten Risiken wie in Spanien von den Haushalten finanziert werden (z.B Nachränge bei Windkraftprojektfinanzierungen). Mittlerweile geht die Totalzerstörung des Landes in die letzten Runden – jetzt kommen die Wälder und letzten verschonten Mittelgebirge dran.
Für nichts und wieder nichts außer Lobbyinteressen wird ein ganzes Land geopfert. Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen, dass der ländliche Raum in Zukunft in einem einzigen großen Industriegebiet leben soll. Und zwar faktisch komplett ohne Bürgerbeteiligung.
…
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/27/kulturstiftung-protestiert-gegen-200-meter-hohe-windraeder/
