87. Montagsdemo am 25.2.2013, 19 Uhr Marktplatz Friedrichshagen mit Gästen aus Frankfurt/M. – Themen: Nachtflugverbot und die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zur Verbesserung des Fluglärmschutzes im Zusammenhang mit dem BER, Gastredner: Mitglied des Bundestages Herbert Behrens, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau u. Stadtentwicklung und Mitglied des Bundestages Sabine Leidig, ebenso Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau u. Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion
Damit im Zusammenhang stehend hat die FBI folgenden offenen Brief an Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, wegen der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zur Verbesserung des Fluglärmschutzes gesendet:
Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Lewentz,
bei den Berliner Bürgerinitiativen gegen Fluglärm ist die von Ihnen als Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur und der Frau Ministerin Höfgen eingebrachte Bundesratsinitiative zu einer Gesetzesänderung zum Luftverkehrsgesetz auf große Zustimmung gestoßen.
Beim Bau des neuen Berliner Flughafens BER führen gerade die aus der bisherigen Gesetzeslücke herrührenden Probleme bei der Festlegung neuer Flugrouten zu massiven Konflikten. Flugrouten bedeuten automatisch Fluglärm und gesundheitliche Beeinträchtigungen bei den betroffenen Menschen. Die augenblickliche Rechtsauffassung der Deutschen Flugsicherung (DSF) und des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) zur Festlegung und Begründung von Flugrouten, dass Flugrouten vorrangig die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs und in zweiter Linie eine gleichmäßige Verteilung von Fluglärm zu berücksichtigen haben, kann nicht bleiben. Eine Festlegung von Flugrouten allein nach diesen Maßstäben (insb. der Wirtschaftlichkeit) berücksichtigt weder die Minimierung von Fluglärm auf möglichst wenige Menschen noch den Gesundheits- und Umweltschutz noch eine ausreichende Nachtruhe.
Die bisherige Praxis, die betroffenen Bürger über Anträge an Fluglärmkommissionen im Nachhinein an Flugroutenfestlegungen zu beteiligen ist eine reine Farce. Die Bürger haben letztlich bei dem zweistufigen voneinander abgekoppelten Rechtsverfahren
a) Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Flughafens mit Kapazitätsangaben
b) nachrangiges, losgelöstes Verordnungsverfahren zur Luftraumbenutzung
keinen wirklichen Einfluss auf das spätere Fluggeschehen. Zumal von den Flughafenbetreibern mit Verweis auf EU-Recht angeblich den Fluggesellschaften keine Kapazitätsbeschränkungen an einem Flugplatz auferlegt werden können.
Am Beispiel des BER ist aus dem Verfahren vor dem OVG Berlin zur „Wannsee-Route“ und einem möglichen EU-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender UVP zur „Müggelsee-Route“ erkennbar, dass die nach bisherigen Maßstäben der DSF und des BAF festgelegten Flugrouten in Zukunft wohl auch weitere Kriterien erfüllen müssen. Das Umweltbundesamt hat ja ebenfalls schon Stellungnahmen abgegeben, die auf Gesundheitsgefahren durch Fluglärm hinweisen.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative ist eine der großen Berliner Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. Unser an den Flugplatz BER/Schönefeld grenzender Stadtbezirk und damit das gesamte südliche Berliner Stadtgebiet werden zukünftig durch eine späte, falsche und allein wirtschaftlich orientierte Flugroutenfestlegung massiv vom Fluglärm und Umweltschädigungen betroffen.
Die von Ihnen und der Frau Ministerin Höfgen eingebrachte Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zur Verbesserung des Fluglärmschutzes begrüßen und unterstützen wir.
Eine Bitte äußern wir an Sie als Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz. Überzeugen Sie bitte innerhalb der SPD zusammen mit Frau Ministerpräsidentin Kraft Ihre Regierungskollegen Herrn Ministerpräsidenten Platzeck und Herrn Regierenden Bürgermeister Wowereit vom Abgehen des bisherigen bürgerfeindlichen, ignoranten Verhaltens in Sachen Fluglärmschutz und Standortfrage.
Die positive Haltung zur Einschränkung von Fluglärm, zu einer Nachtflugbeschränkung und echter Bürgerbeteiligung bei Flugroutenfestlegungen sollte nicht nur von den beiden SPD-geführten Regierungen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eingenommen werden. Regen Sie bitte auf der Ebene der Bundes-SPD und des Bundesrates eine generelle Änderung in der deutschen Verkehrspolitik an. Auf den zunehmenden, organisierten Protest der betroffenen Bürger in Frankfurt a.M., Leipzig, München, Köln/Bonn, Süddeutschland (Anflug Zürich) und nun Berlin muss von der Politik reagiert werden.
Der Luftverkehr innerhalb Deutschlands muss Beschränkung bekommen. Die Besteuerung der Bahn muss auf ein Maß gesenkt werden, dass Billig-Inlandsflüge sich nicht mehr rentieren. Damit wäre dann ausreichend Kapazität an den Flugplätzen, um einen verträglichen Flugverkehr aufrecht zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrichshagener Bürgerinitiative