„Wenn dieser Flughafen in Betrieb geht, dann wird die Mehrzahl der Bevölkerung auch erleben, dass das am Ende des Tages eine positive Geschichte war, den Flughafen hier zu bauen…“, äußerte Rainer Schwarz diese Woche auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Kann Deutschland noch Infrastruktur?“ Vertreter von Bürgerinitiativen waren zu dieser Veranstaltung bezeichnenderweise wieder einmal nicht eingeladen. Liest man die letzten Statements von Wowereit und anderen „Volksvertretern“ zum Erfolgsprojekt BER in der Presse, möchte man verstummen vor so viel nachwachsender Dummheit!
Passend zum Dialogaufruf der SPD, dem wir gerne zum Aktionstag am 24.11. folgen möchten, sagen wir an dieser Stelle gerne noch einmal: „Mehr Demokratie wagen! … und nennt Euren moralischen Schwarzbau nicht Willy Brandt.“
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
in dieser Woche möchten wir Ihnen zwei Artikel besonders ans Herz legen. Zum einen den aktualisierten Beitrag „Schutzgut Mensch und Demokratie“ von Dr. Marz sowie den Insiderbericht „Die Politik ist ein schlechter Bauherr“ des Architekturkritikers und -historikers Falk Jaeger zu den Vorgängen am BER.
Morgen am Montag, 19. November treffen wir uns wie gewohnt ab 19 Uhr zur Protestmahnwache auf dem Marktplatz von Friedrichshagen. Und am Samstag, 24. November findet der Internationale Aktionstag gegen Lärm statt. Die Demonstration in Berlin endet vor SPD-Parteizentrale.Weitere Informationen entnehmen Sie bitte diesem Newsletter und unserer Webseite.
Schutzgut Mensch und Demokratie
Im Zeitraum von 1991 bis 2002 war Dr. Manfred Marz als Vertreter des Bezirksamtes Köpenick, später Treptow-Köpenick, sowohl in der Fluglärmkommission Schönefeld als auch an den Standortsuchverfahren, am Mediations-, Raumordnungs- sowie am Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) beteiligt. Aus erster Hand
kann er so die damaligen Planungsvorgänge zusammenfassen. Artikel als pdf: Schutzgut_Mensch_Demokratie_Dr.Marz
In voller Länge lesenswerter Artikel: Die Politik ist ein schlechter Bauherr
von Falk Jaeger, Architekturkritiker und Architekturhistoriker
Fieberhaft wird auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg gearbeitet, damit eine noch größere Blamage vermieden wird und der nun vierte Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 eingehalten werden kann. Doch seit Wochen wird auf der Baustelle nur noch ein wenig geputzt, aufgeräumt, bewacht – und es werden Beweise gesichert. An der Sache, nämlich an der Fertigstellung eines Flughafens, der von seiner neuartigen Konzeption und Architektur her das Zeug hat, zum Vorbild für viele Nachfolgebauten zu werden, ist augenscheinlich niemand mehr interessiert. Ein neuerlicher Skandal!
http://www.german-architects.com/de/pages/45_12_flughafen_berlin
AKTIONEN UND INFORMATIONEN AUS DEN BÜRGERINITIATIVEN
Fluglärmgegner fordern Lärmwende von Politik
Internationaler Aktionstag gegen Lärm/ Demonstration am 24. November endet vor SPD-Parteizentrale
Treffpunkt in Berlin: 14 Uhr am Potsdamer Platz
Abschlusskundgebung: ca. 15 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus (SPD-Bundeszentrale), Wilhelmstraße
https://www.fbi-berlin.org/archives/5780
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.299264280187688.70245.115006815280103&type=1
Reden wir über Anstand und Verantwortung… http://www.facebook.com/photo.php?pid=1208832&l=00f2271faa&id=192148484155720
Denkzettel für die Politik: Online Mitmachaktion 100 Gründe für ein Nachtflugverbot
Am 24.11. wollen Bürger im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen Fluglärm der Politik einen Denkzettel mit 100 Gründen für ein Nachtflugverbot überreichen. Jede Bürgerinitiative, jeder Bürger,
jede Organisation der Zivilgesellschaft aus Europa kann sich beteiligen und Gründe für das Nachtflugverbot nennen.
In ganz Europa leiden Menschen unter Fluglärm. Noch entzieht sich die Politik ihrer Verantwortung beim Gesundheitsschutz vieler 100.000 Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen in einem europaweiten
Wiki Meinungen von Bürgern zum Nachtflug einfangen und diese der Politik als Denkzettel mitgeben.
Macht mit! Bis zum 24.11.
http://de.100-gruende-fuer-ein-nachtflugverbot.wikia.com/wiki/100_Gruende_fuer_ein_Nachtflugverbot_Wiki
Die neueste Sendung von BBB TV ist ab sofort online.
Themen:
Volksbegehren für Nachtflugverbot in der Zielgeraden (Brandenburger: Briefwahlunterlagen über BBB TV anfordern)
Wortmeldung: Andreas Otto (Bü90/Grüne Berlin), BER Untersuchungsausschuss
Absiedlung Schwerstbetroffener für Verantwortliche kein Thema?
NEU: Zuschauer cutten für BBB TV
NEU: Besengeschwader: Rosi Hinterseher wischt im BER Terminal kräftig durch
http://www.bbbtv.de/
Stéphane Hessel hat mit seinem Buch „Empört Euch“ ein Fenster der Demokratie aufgestoßen. Er gab BBB TV ein Exklusivinterview. Den Trailer zum geplanten Film sehen Sie hier:
http://www.youtube.com/watch?v=gLGzTcImpQI&feature=youtu.be
Dr. Frank Welskop: Vom BBI-Skandal zur BER-Pleite: Das politisch programmierte Flughafendesaster
http://www.frank-welskop.de/allgemein/vom-bbi-skandal-zur-ber-pleite-das-politisch-programmierte-flughafendesaster-teil-1/
http://www.frank-welskop.de/allgemein/vom-bbi-skandal-zur-ber-pleite-das-politisch-programmierte-flughafendesaster-teil-2/
http://www.frank-welskop.de/allgemein/vom-bbi-skandal-zur-ber-pleite-das-politisch-programmierte-flughafendesaster-teil-1-2/
BER – Der Fluch der bösen Tat
Wer die von Lug und Trug, Pleiten, Pech und Pannen, Willkür und Rücksichtslosigkeit, politischer Ignoranz und Machtstreben sowie obendrein von volksverdummender Propaganda begleitete BER-Historie analysiert, der kommt zum Ergebnis: Der aktuelle Zustand des BER-Projekts ist „der Fluch der bösen Tat“. Diese böse Tat hat eine Geschichte, angefangen mit politischen Taten, die mit sachfremden Erwägungen den BER-Standort durchgesetzt haben.
Neuer Höhepunkt ist die jetzt zugegebene Tatsache, nach der der Baupfusch auch noch durch eine Missachtung des Baurechtes, der Baugenehmigung, gekrönt ist. Damit ist das Fass – gefüllt mit Lügen und Unfähigkeit – endgültig übergelaufen. Weiterlesen: http://www.ber-na.de/
BER-Desaster weitet sich zum größten Bauskandal der Bundesrepublik Deutschland aus!
http://www.bvbb-ev.de/index.php/bvbb-informiert/956-ber-desaster-weitet-sich-zum-groessten-bauskandal-der-bundesrepublik-deutschland-aus
Aufruf an die Betrugsopfer des Schallschutzprogramms
Der BVBB ruft alle Betrugsopfer des Schallschutzprogramms auf, sich gegen die Machenschaften der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zur Wehr zu setzen. Dazu stellen wir ein Musterschreiben an die Staatsanwaltschaft zur Verfügung, mit dem Sie Anzeige wegen des Verdachts des Betrugs und der Anstiftung zu einer Straftat stellen können. Näheres entnehmen Sie bitte dem Musterbrief, den Sie an Ihre Bedürfnisse anpassen können.
Die Anzeige kann namentlich oder anonym erfolgen. Wir würden eine namentliche Anzeige empfehlen, weil Sie dann über den Stand der Ermittlungen informiert werden. Letztlich ist das aber eine Entscheidung, die jeder für sich selber treffen muss. Das Einzige was Sie falsch machen können, wäre jetzt nicht zu handeln.
http://www.bvbb-ev.de/index.php/bvbb-informiert/957-neue-bvbb-aktion
BVBB-Presseinfo 16.11.2012: Der BER ist das marode Atommüllendlager der deutschen Luftverkehrswirtschaft
Nach mehr als dreijähriger Arbeit kam ein niedersächsischer Untersuchungsausschuss kürzlich zu dem Ergebnis, dass das marode Salzbergwerk “Asse” bei Wolfenbüttel nie zur Lagerung von Atommüll hätte genutzt werden dürfen. Der Vorwurf lautet: Politik in Land und Bund sowie Ministerialbürokratie und Wissenschaft hätten die Risiken des Standorts systematisch verkannt und klein geredet. Die Folgen für das kollektive Versagen sind dramatisch. 126.000 Fässer mit radioaktivem Atommüll müssen nun aus dem Pannen-Endlager geborgen werden. Eine Mammut-Aufgabe mit Mammut-Kosten für den Steuerzahler. Mindestens vier Milliarden Euro sind dazu nötig und weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen, wie fast immer, wenn deutsche Behörden planen und bauen.Weiterlesen: http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen-als-liste/955-bvbb-der-ber-ist-das-marode-atommuellendlager-der-deutschen-luftverkehrswirtschaft
Eindrücke von der 72. Montagsdemo (Mahnwache)
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.447960148574551.89938.192148484155720&type=3&l=bb1b69fffa
Endspurt Volksbegehren Brandenburg. Material zum VB
https://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/aktuelles
TERMIN (Bahn-)Lärm
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bahnstrecke Köpenick – Erkner beginnt – beteiligen Sie sich!
Einsicht in die Planungsunterlagen ist bis zum 4.12.2012 im Rathaus Köpenick, Raum 150 möglich, schriftliche Einwendungen müssen bis zum 18.12.2012 eingereicht sein. Informationsveranstaltungen der Initiativgruppe Schienenverkehrslärm beim Bürgerverein Friedrichshagen e.V. zu offenen Fragen Betroffener finden am 21. und 28. November 2012 jeweils von 19 – 20 Uhr im Kiezclub Vital, 12587 Berlin-Friedrichshagen, Fürstenwalder Damm 474 statt.
Infos und Kontakt: www.friedrichshagen.com
PRESSESCHAU
Auf Jagd nach Europas Seele im Dixi-Klo des BER
Lichtblick im Programm-Einerlei der ARD: Die neue Satireserie „Entweder Broder – Die Europa-Safari!“ macht gute Laune. Sie hat nicht nur Witz und Tempo, sondern sie geht dahin, wo es richtig wehtut.
http://www.welt.de/kultur/medien/article111205948/Auf-Jagd-nach-Europas-Seele-im-Dixi-Klo-des-BER.html
Parteienfinanzierung durch Unternehmenswerbung?
Allein der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat im vergangenen Jahr fast 70.000 Euro für Werbung in politischen Publikationen ausgegeben. Laut dem Unternehmen orientiert sich das Budget für solche Anzeigen an der Größe der Fraktionen im hessischen Landtag.
Parteien-Sponsoring durch Werbung in Parteizeitungen – daran sollen nach hr-Recherchen auch öffentliche Unternehmen in Hessen mitwirken. die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland fordert ein Verbot dieser Praxis.
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=77673&key=standard_document_46603273
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_46603273&jmpage=1&type=v&rubrik=77673&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/121109195542_hs_parteien_6652
Psychologe Harald Lochmüller zu Folgen von Fluglärm und zur Frage, warum jetzt jede Stimme zählt
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12422076/62129/Montags-Gespraech-Psychologe-Harald-Lochmueller-zu-Folgen-von.html
Beim Zustand der maroden S-Bahn kein Wunder…Geschäftsflieger fürchten Landung in der Provinz
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1054477/
Schwarz hat Übersicht über Kosten verloren
Brandschutz für den BER kostet 300 Millionen Euro
Die Brandschutzanlagen im neuen Flughafen in Schönefeld funktionieren zwar nicht, sind aber jetzt schon so teuer wie anderswo ganze Terminals.
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article111223814/Brandschutz-fuer-den-BER-kostet-300-Millionen-Euro.html
Zitterpartie um Demokratie ODER Peinlich, wie sich die Abgeordneten vorführen lassen…
Zitterpartie um BER
Der immer wieder verschobene Eröffnungstermin für den Großflughafen BER und die Gründe dafür waren am Freitag wieder ein Thema im Untersuchungsausschuss. Die Mitglieder des Ausschusses beklagen, dass die Flughafengesellschaft noch immer nicht alle Unterlagen weitergeleitet hat.
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/zitterpartie-um-ber?documentId=12476976
Volle Offensive: Der unter Druck stehende Flughafenchef Rainer Schwarz spricht angesichts des peinlichen Debakels um den neuen Berliner Großflughafen BER von einem Desaster. Schwarz sieht Imageschäden für die Stadt und kritisiert die Planer des Airports.
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/ber-skandal-flughafen-chef-schwarz-spricht-von-desaster,11546166,20890982.html
Flughafenchef gibt Akten zögerlich heraus
Abgeordnete kritisieren die mangelnde Kooperation von Flughafenchef Schwarz. Der bekräftigt die Vorwürfe gegen frühere Planer.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-debakel-flughafenchef-gibt-akten-zoegerlich-heraus/7402900.html
Wowereit schlägt zurück
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ber-krisenmanagement-wowereit-schlaegt-zurueck,10809148,20884014.html
Betrug am Steuerzahler geht weiter – Was muss eigentlich noch passieren, bis hier endlich die Staatsanwaltschaft aktiv wird?
BER-Start 2013 wieder in Gefahr …weil Teile des Terminals aufgerissen werden müssen
http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/start-2013-wieder-in-gefahr-27126942.bild.html
http://www.n-tv.de/wirtschaft/BER-Eroeffnung-wackelt-erneut-article7719426.html
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article110888812/Technikchef-Amann-raeumt-neue-Maengel-am-Flughafen-BER-ein.html
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/krisentreffen-zum-brandschutz-des-ber-article1580305.html
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/ber-start-erneut-in-gefahr?documentId=12412958
„Dem Abgeordnetenhaus ist die Information über das Gutachten vorenthalten worden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Parlament bewusst getäuscht wurde, um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu bekommen!“
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/und-wieder-brennt-s-bei-ber-an-allen-ecken-article1580747.html
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!dossier!abendschau_20121110_dossier.html
Geld vom Bund bleibt vorerst gesperrt – Berlin und der Bund beschließen Nachtragshaushalte wegen des Flughafens Berlin Brandenburg
Diese Sperre stand schon im ursprünglichen Regierungsentwurf. Über die 312 Millionen Euro muss ohnehin noch der Bundestag und dann der Bundesrat abstimmen. Dieser soll am 14. Dezember abschließend über den Nachtragsetat befinden.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12420809/62249/Berlin-und-der-Bund-beschliessen-Nachtragshaushalte-wegen-des.html
Freundliche Grüße
Katrin Arendt & Lydia Bothe
Friedrichshagener Bürgerinitiative
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