Liebe Mitstreiter,
nachfolgende Pressemitteilungen sind in der Frankfurter Rundschau erschienen. Wir meinen, das sollten wir dem Berliner Regierenden zur Kenntnis geben. Ein gutes Beispiel, wie ein Bürgermeister seine Verantwortung gegenüber den Bürgern wahrnehmen kann – statt auf Partys zu tingeln und einseitig Lobbygruppen Vorteile zu verschaffen.
Wer diesen Artikel, verbunden mit ein
paar persönlichen Worten, an Herrn Wowereit und Co. via Mail oder Post schicken möchte, hier die Adressen:
Klaus Wowereit:
eMail: der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
– Senatskanzlei –
Jüdenstraße 1
10178 Berlin
Tel.: (030) 9026-3001
Fax: (030) 9026-3003
Frank Henkel:
eMail: henkel@cdu-fraktion.berlin.de
CDU Landesverband Berlin
Kleiststr. 23-26
10787 Berlin
Telefon: 030-326904-0
Frankfurter Rundschau vom 28.10.13
Feldmann will neue Flughafenpolitik
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann stellt eine Expertengruppe mit namhaften Wissenschaftlern vor.
Für den renommierten Hirnforscher Wolf Singer ist der Flughafenausbau ein radikaler, nicht wiedergutzumachender Eingriff, der auf einer unsicheren Prognose beruht. „Wäre die Evolution so vorgegangen, gäbe es uns alle nicht“, sagte Singer am Montag im Römer. Der emeritierte Direktor des Max-Planck-Instituts gehört zu der „Expertengruppe Fluglärm“ von Oberbürgermeister Peter Feldmann, zu der auch Vertreter der Kirchen, der Bürgerinitiativen und des Umweltschutzes zählen.
Er wolle eine „andere Flughafenpolitik“, sagte Feldmann. Ziel der Expertengruppe sei es, dem Gesundheitsschutz gegenüber dem „Auslastungsinteresse“ Vorrang zu geben. Auch gehe es um eine Ausweitung des Nachtflugverbots von jetzt 23 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr und eine allgemeine Reduzierung des Fluglärms. Wer behaupte, die Menschen unter den An- und Abflugrouten würden sich an den Lärm gewöhnen, sei „zynisch“. Dass ein „Experte von Weltruf“ in der Expertengruppe dabei sei, nannte Feldmann „ein Geschenk“. Außer Singer sind zwei weitere Mediziner von der Goethe-Universität und der Uni Mainz im achtköpfigen Team vertreten.
Für die drei Mediziner ist unstrittig, dass Fluglärm krank macht. „Dramatische neue Erkenntnisse“ würden dies belegen, sagte Thomas Münzel, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kardiologie in Mainz. So seien inzwischen auch bei gesunden Menschen Gefäßschädigungen nachgewiesen. Münzel möchte ein „Fluglärm-Forschungsinstitut“ ins Leben rufen.
Bevor die Landebahn Nordwest in Betrieb genommen wurde, seien in Mainz, Ingelheim und Bingen 15 000 Menschen untersucht worden. Bei diesen Menschen könnte man nun den aktuellen mit dem damaligen Gesundheitszustand vergleichen. Basierend auf wissenschaftlichen Daten müsse eine „dringende und rasche Abhilfe“ eingefordert werden, ergänzte der Direktor der Klinik für Neurochirurgie der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Volker Seifert.
„Wirtschaftsethik des 19. Jahrhunderts“
Helmut Mader, ehemaliger Investment-Banker, der sich in der Bürgerinitiative „Eintracht gegen Fluglärm“ engagiert, wird sich in der Gruppe um die Wirtschaftsethik, etwa um die Frage nach den Grenzen des Wachstums, kümmern. Der Flughafen-Ausbau entspreche einer Wirtschaftsethik des 19. Jahrhunderts: „Wir wollen Arbeitsplätze zu Lasten der Gesundheit kaufen“, kritisierte Mader und ergänzte sein Statement mit einem klaren Bekenntnis zum Kapitalismus.
„Wir müssen Wege finden, wie wir aus der Situation wieder herauskommen“, sagte Ursula Fechter von der Bürgerinitiative Sachsenhausen, die wie Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl angetreten war. Im Wahlkampf habe sie ihn schätzen gelernt. Nun gehe es darum, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Die Menschen seien von der Politik enttäuscht. Fechter forderte für die Zukunft „eine absolute Ehrlichkeit“.
Die Menschen haben „das Gefühl, es wird ihnen die Heimat genommen“, erklärte Werner Portugall, Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde Frankfurt-Niederrad. Früher habe sich der Frankfurter Süden gut mit dem Flughafen arrangiert. „Das ist vorbei.“ Für die evangelische Kirche sitzt der Referent für Umweltfragen der EKHN, Pfarrer Hubert Meisinger, in der Expertengruppe. Ihm gehe es wie bei allen ökologischen Fragen um die Bewahrung der Schöpfung, aber auch um soziale Gerechtigkeit. Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz wird durch seinen stellvertretenden Geschäftsführer Thomas Norgall vertreten. Er soll sich um die „Raumverträglichkeit“ des Flughafenausbaus kümmern. Derzeit wird im Planungsdezernat der Bauantrag für das Terminal 3 geprüft.
Ein nächstes Treffen der Gruppe ist für die Vorweihnachtszeit geplant.
Familien-Blickpunkt vom 02.11.13
Horst Schneider begrüßt OB-Initiative Feldmanns gegen Fluglärm
Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider begrüßt die Ankündigung seines Frankfurter Amtskollegen Peter Feldmann, den Kampf gegen Fluglärm in der Region zu intensivieren. Wie Feldmann vor wenigen Tagen verkündete, wird er in seiner zukünftigen Eigenschaft als Regionaldezernent eine neue Expertengruppe ins Leben rufen, die mit Fachleuten aus der gesamten Rhein-Main-Region besetzt ist und mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling auch an der Landesgrenze nicht Halt macht.
„Indem Feldmann einen spürbaren Lärmschutz von 22 bis 6 Uhr ganz oben auf die Agenda der Expertengruppe gesetzt hat, rückt er ein dringendes Anliegen der Region in den Vordergrund, für das auch Offenbach seit langem streitet“, sagt Schneider.
Der Oberbürgermeister erinnert daran, dass Offenbach bereits seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluglärm aktiv und auf allen Ebenen führt. „Wir lassen kein juristisches Mittel und auch keine Gelegenheit zu öffentlichem Protest aus, um gegen den Lärmteppich über großen Teilen unserer Stadt anzugehen“, betont Schneider und ergänzt: „Bereits mein Amtsvorgänger Gerhard Grandke hat eine kommunale Arbeitsgruppe Flughafen zusammengerufen, die sich ebenfalls aus internen und externen Fachleuten zusammensetzt. Das Expertenteam ist immer noch aktiv, lotet unsere beschränkten kommunalen Möglichkeiten im Kampf gegen den Fluglärm aus und bereitet die entsprechenden Schritte vor“.
Schneider kritisiert, dass die Stadt Frankfurt unter der Regentschaft der früheren CDU-Oberbürgermeisterin zu lange zu der Problematik geschwiegen habe und ist sicher, dass „der von Feldmann nun initiierte neue regionale Zusammenschluss und die aktive Einbindung der fast 700.000 Einwohner zählenden Nachbarstadt den Kampf gegen Fluglärm in der Region nachhaltig stärkt – und davon wird auch Offenbach profitieren.“
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An dieser Stelle sei auch nochmal erinnert, dass Offenbach geographisch in etwa genauso zum Flughafen Frankfurt liegt, wie Friedrichshagen zum künftigen BER.