„Wirt­schafts­ethik des 19. Jahr­hun­derts“ – Wie man als Ober­bür­ger­meis­ter auch für sei­ne Stadt kämp­fen kann… Ein Bei­spiel aus Frank­furt und Offen­bach

Lie­be Mit­strei­ter,

nach­fol­gen­de Pres­se­mit­tei­lun­gen sind in der Frank­fur­ter Rund­schau erschie­nen. Wir mei­nen, das soll­ten wir dem Ber­li­ner Regie­ren­den zur Kennt­nis geben. Ein gutes Bei­spiel, wie ein Bür­ger­meis­ter sei­ne Ver­ant­wor­tung gegen­über den Bür­gern wahr­neh­men kann – statt auf Par­tys zu tin­geln und ein­sei­tig Lob­by­grup­pen Vor­tei­le zu ver­schaf­fen.

Wer die­sen Arti­kel, ver­bun­den mit einBaerchen_Teaser paar per­sön­li­chen Wor­ten, an Herrn Wowe­reit und Co. via Mail oder Post schi­cken möch­te, hier die Adres­sen:

Klaus Wowe­reit:

eMail: der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de

Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter von Ber­lin
– Senats­kanz­lei –
Jüden­stra­ße 1
10178 Ber­lin
Tel.: (030) 9026-3001
Fax: (030) 9026-3003
Frank Hen­kel:

eMail: henkel@cdu-fraktion.berlin.de

CDU Lan­des­ver­band Ber­lin
Kleist­str. 23-26
10787 Ber­lin
Tele­fon: 030-326904-0

 

Frank­fur­ter Rund­schau vom 28.10.13

http://www.fr-online.de/ob-peter-feldmann-frankfurt/flughafen-feldmann-will-neue-flughafenpolitik,11317964,24809416.html

Feld­mann will neue Flug­ha­fen­po­li­tik

 Von Frie­de­ri­ke Tin­nap­pel

Der Frank­fur­ter Ober­bür­ger­meis­ter Peter Feld­mann stellt eine Exper­ten­grup­pe mit nam­haf­ten Wis­sen­schaft­lern vor.

Für den renom­mier­ten Hirn­for­scher Wolf Sin­ger ist der Flug­ha­fen­aus­bau ein radi­ka­ler, nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­der Ein­griff, der auf einer unsi­che­ren Pro­gno­se beruht. „Wäre die Evo­lu­ti­on so vor­ge­gan­gen, gäbe es uns alle nicht“, sag­te Sin­ger am Mon­tag im Römer. Der eme­ri­tier­te Direk­tor des Max-Planck-Instituts gehört zu der „Exper­ten­grup­pe Flug­lärm“ von Ober­bür­ger­meis­ter Peter Feld­mann, zu der auch Ver­tre­ter der Kir­chen, der Bür­ger­initia­ti­ven und des Umwelt­schut­zes zäh­len.

Er wol­le eine „ande­re Flug­ha­fen­po­li­tik“, sag­te Feld­mann. Ziel der Exper­ten­grup­pe sei es, dem Gesund­heits­schutz gegen­über dem „Aus­las­tungs­in­ter­es­se“ Vor­rang zu geben. Auch gehe es um eine Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bots von jetzt 23 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr und eine all­ge­mei­ne Redu­zie­rung des Flug­lärms. Wer behaup­te, die Men­schen unter den An- und Abflug­rou­ten wür­den sich an den Lärm gewöh­nen, sei „zynisch“. Dass ein „Exper­te von Welt­ruf“ in der Exper­ten­grup­pe dabei sei, nann­te Feld­mann „ein Geschenk“. Außer Sin­ger sind zwei wei­te­re Medi­zi­ner von der Goethe-Universität und der Uni Mainz im acht­köp­fi­gen Team ver­tre­ten.

Für die drei Medi­zi­ner ist unstrit­tig, dass Flug­lärm krank macht. „Dra­ma­ti­sche neue Erkennt­nis­se“ wür­den dies bele­gen, sag­te Tho­mas Mün­zel, Ärzt­li­cher Direk­tor der Kli­nik für Kar­dio­lo­gie in Mainz. So sei­en inzwi­schen auch bei gesun­den Men­schen Gefäß­schä­di­gun­gen nach­ge­wie­sen. Mün­zel möch­te ein „Fluglärm-Forschungsinstitut“ ins Leben rufen.

Bevor die Lan­de­bahn Nord­west in Betrieb genom­men wur­de, sei­en in Mainz, Ingel­heim und Bin­gen 15 000 Men­schen unter­sucht wor­den. Bei die­sen Men­schen könn­te man nun den aktu­el­len mit dem dama­li­gen Gesund­heits­zu­stand ver­glei­chen. Basie­rend auf wis­sen­schaft­li­chen Daten müs­se eine „drin­gen­de und rasche Abhil­fe“ ein­ge­for­dert wer­den, ergänz­te der Direk­tor der Kli­nik für Neu­ro­chir­ur­gie der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Vol­ker Sei­fert.

„Wirt­schafts­ethik des 19. Jahr­hun­derts“

Hel­mut Mader, ehe­ma­li­ger Investment-Banker, der sich in der Bür­ger­initia­ti­ve „Ein­tracht gegen Flug­lärm“ enga­giert, wird sich in der Grup­pe um die Wirt­schafts­ethik, etwa um die Fra­ge nach den Gren­zen des Wachs­tums, küm­mern. Der Flughafen-Ausbau ent­spre­che einer Wirt­schafts­ethik des 19. Jahr­hun­derts: „Wir wol­len Arbeits­plät­ze zu Las­ten der Gesund­heit kau­fen“, kri­ti­sier­te Mader und ergänz­te sein State­ment mit einem kla­ren Bekennt­nis zum Kapi­ta­lis­mus.

„Wir müs­sen Wege fin­den, wie wir aus der Situa­ti­on wie­der her­aus­kom­men“, sag­te Ursu­la Fech­ter von der Bür­ger­initia­ti­ve Sach­sen­hau­sen, die wie Feld­mann bei der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl ange­tre­ten war. Im Wahl­kampf habe sie ihn schät­zen gelernt. Nun gehe es dar­um, neue For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung zu ent­wi­ckeln. Die Men­schen sei­en von der Poli­tik ent­täuscht. Fech­ter for­der­te für die Zukunft „eine abso­lu­te Ehr­lich­keit“.
Die Men­schen haben „das Gefühl, es wird ihnen die Hei­mat genom­men“, erklär­te Wer­ner Por­tu­gall, Pfar­rer der katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de Frankfurt-Niederrad. Frü­her habe sich der Frank­fur­ter Süden gut mit dem Flug­ha­fen arran­giert. „Das ist vor­bei.“ Für die evan­ge­li­sche Kir­che sitzt der Refe­rent für Umwelt­fra­gen der EKHN, Pfar­rer Hubert Mei­sin­ger, in der Exper­ten­grup­pe. Ihm gehe es wie bei allen öko­lo­gi­schen Fra­gen um die Bewah­rung der Schöp­fung, aber auch um sozia­le Gerech­tig­keit. Der hes­si­sche Bund für Umwelt und Natur­schutz wird durch sei­nen stell­ver­tre­ten­den Geschäfts­füh­rer Tho­mas Nor­gall ver­tre­ten. Er soll sich um die „Raum­ver­träg­lich­keit“ des Flug­ha­fen­aus­baus küm­mern. Der­zeit wird im Pla­nungs­de­zer­nat der Bau­an­trag für das Ter­mi­nal 3 geprüft.
Ein nächs­tes Tref­fen der Grup­pe ist für die Vor­weih­nachts­zeit geplant.

Familien-Blickpunkt vom 02.11.13

Horst Schnei­der begrüßt OB-Initiative Feld­manns gegen Flug­lärm

Offen­bachs Ober­bür­ger­meis­ter Horst Schnei­der begrüßt die Ankün­di­gung sei­nes Frank­fur­ter Amts­kol­le­gen Peter Feld­mann, den Kampf gegen Flug­lärm in der Regi­on zu inten­si­vie­ren. Wie Feld­mann vor weni­gen Tagen ver­kün­de­te, wird er in sei­ner zukünf­ti­gen Eigen­schaft als Regio­nal­de­zer­nent eine neue Exper­ten­grup­pe ins Leben rufen, die mit Fach­leu­ten aus der gesam­ten Rhein-Main-Region besetzt ist und mit dem Main­zer Ober­bür­ger­meis­ter Micha­el Ebling auch an der Lan­des­gren­ze nicht Halt macht.

„Indem Feld­mann einen spür­ba­ren Lärm­schutz von 22 bis 6 Uhr ganz oben auf die Agen­da der Exper­ten­grup­pe gesetzt hat, rückt er ein drin­gen­des Anlie­gen der Regi­on in den Vor­der­grund, für das auch Offen­bach seit lan­gem strei­tet“, sagt Schnei­der.

Der Ober­bür­ger­meis­ter erin­nert dar­an, dass Offen­bach bereits seit vie­len Jah­ren den Kampf gegen Flug­lärm aktiv und auf allen Ebe­nen führt. „Wir las­sen kein juris­ti­sches Mit­tel und auch kei­ne Gele­gen­heit zu öffent­li­chem Pro­test aus, um gegen den Lärm­tep­pich über gro­ßen Tei­len unse­rer Stadt anzu­ge­hen“, betont Schnei­der und ergänzt: „Bereits mein Amts­vor­gän­ger Ger­hard Grand­ke hat eine kom­mu­na­le Arbeits­grup­pe Flug­ha­fen zusam­men­ge­ru­fen, die sich eben­falls aus inter­nen und exter­nen Fach­leu­ten zusam­men­setzt. Das Exper­ten­team ist immer noch aktiv, lotet unse­re beschränk­ten kom­mu­na­len Mög­lich­kei­ten im Kampf gegen den Flug­lärm aus und berei­tet die ent­spre­chen­den Schrit­te vor“.
Schnei­der kri­ti­siert, dass die Stadt Frank­furt unter der Regent­schaft der frü­he­ren CDU-Oberbürgermeisterin zu lan­ge zu der Pro­ble­ma­tik geschwie­gen habe und ist sicher, dass „der von Feld­mann nun initi­ier­te neue regio­na­le Zusam­men­schluss und die akti­ve Ein­bin­dung der fast 700.000 Ein­woh­ner zäh­len­den Nach­bar­stadt den Kampf gegen Flug­lärm in der Regi­on nach­hal­tig stärkt – und davon wird auch Offen­bach pro­fi­tie­ren.“

………

An die­ser Stel­le sei auch noch­mal erin­nert, dass Offen­bach geo­gra­phisch in etwa genau­so zum Flug­ha­fen Frank­furt liegt, wie Fried­richs­ha­gen zum künf­ti­gen BER.